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  • Der Fall Edathy: Das Ende der Verhältnismäßigkeit

    geschrieben am 04. März 2015 von Joerg Wellbrock

    SebastianEdathy_2013_12476960065Bild: Wikipedia
    Kommentar

    Einer der häufigsten Sätze, die man derzeit im Netz im Zusammenhang mit Sebastian Edathy findet, lautet: „Da kann Edathy ja richtig froh sein, dass er nur Kinderpornos runtergeladen hat und keine Musik. Sonst hätten sie ihn am Ende noch richtig drangekriegt.“

    Die Empörung ist groß, zumal wenn es um den Vorwurf der Kinderpornografie geht. Die Tatsache, dass das Verfahren gegen Edathy nun durch Zahlung einer Geldbuße von 5.000,- Euro eingestellt wurde, hat zu massiven Protesten geführt, die auf der einen Seite nachvollziehbar sind. Wenn ein Straftäter – zumal wenn es das Thema Pädophilie berührt – sich scheinbar freikaufen kann und der Eindruck entsteht, es gebe einen „Promi-Bonus“, dann kocht die Volksseele schnell über.

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    28 Kommentare

    Sprechen wir doch mal über die Zuwanderung

    geschrieben am 04. März 2015 von Jens Berger

    Die SPD will es wissen. In ihrem neuen Entwurf für ein „Einwanderungsgesetz“ wollen die Sozialdemokraten auf eine Punktesystem und Quoten setzen – eine offensichtliche Anlehnung an das viel zitierte kanadische Modell. Damit will man dem demografischen Wandel trotzen und den vermeintlichen Fachkräftemangel entschärfen. Obgleich ein modernes Einwanderungsgesetz sicherlich notwendig ist, verfolgt die SPD dabei einen mehr als fragwürdigen Ansatz. Nach ihren Vorstellungen soll nicht die Gesellschaft, sondern die Wirtschaft bestimmen wer einwandern darf. Damit spielt man – wahrscheinlich ohne dies zu wollen – jedoch nur den Rechtspopulisten in die Hände. Heute ist es wichtiger denn je, das Thema „Einwanderung“ offen zu diskutieren. Denn wer die Debatte der Wirtschaft und den Rechten überlässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man Ende nichts Gescheites dabei herauskommt. Von Jens Berger

    Ökonomisch motivierte Migration ist im historischen Kontext keine Ausnahme, sondern die Regel. Diese Migration ist oft grenzüberschreitend, wie die große Einwanderungswelle in die USA, die Besiedlung des Ruhrgebietes im 19. Jahrhundert oder der Zustrom von Arbeitsmigranten (Gastarbeitern) in die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit zeigten. Schon damals gab es eine Phase der massiven grenzüberschreitenden Arbeitsmigration von Süd- nach Nord- und Mitteleuropa.

    Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

    Heute leben in Deutschland rund 745.000 Menschen mit italienischem und 375.000 Menschen mit griechischem Migrationshintergrund, die (bzw. deren Eltern oder Großeltern) meist in der Zeit von 1955 bis 1973 nach Deutschland kamen. Später waren es vor allem Einwanderer aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion, die nach Deutschland auswanderten. Diese Entwicklung ebbte jedoch Ende der 1990ern merklich ab. Durch den weitgehenden Wegfall des Lohnvorteils und den „Siegeszug“ prekärer Arbeitsverhältnisse büßte Deutschland seine Attraktivität für Einwanderer deutlich ein. Nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch osteuropäische Erntehelfer gingen lieber nach Großbritannien oder Skandinavien als nach Deutschland – dies ist eine weitere, wenig beachtete Nebenwirkung der neoliberalen Politik, die das Land seit langem im Würgegriff hält.

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    21 Kommentare

    SF-Debatte – Tarifeinheitsgesetz: Einschränkung des Streikrechts?

    geschrieben am 04. März 2015 von SF Team

    Am 6. März 2015 ist im Bundestag die 1. Lesung des von der schwarz-roten Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur “Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb” angesetzt.

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

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    Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten

    geschrieben am 03. März 2015 von Jens Berger

    Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen.

    So stellt sich ein ukrainischer Oligarch eine Regierung vor: Für Wirtschaftsfragen ist mit Laurence Parisot eine ehemalige Vorsitzende des französischen Arbeitgeberverbandes und Aufsichtsrätin der Großbank BNP Paribas zuständig. Der Verfassungsprozess wird von Rupert Scholz, dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und sicherheitspolitischen Falken, geleitet. Und für Finanzen ist mit Peer Steinbrück ein Mann zuständig, dessen fachliche Qualifikation zwar „umstritten“ ist, der dafür aber zweifelsohne ein Herz für Milliardäre hat. Auf weiteren Posten werden mit Stefan Füle und Günter Verheugen (ehemalige EU-Erweiterungskommissare) und Bernard Kouchner (ehemaliger französischer Außenminister) Politiker geehrt, die sich ganz maßgeblich dafür eingesetzt haben, dass die Ukraine sich an die EU annähert. Geführt wird diese Schattenregierung von Michael Spindelegger, dem ehemaligen österreichischen Außen- und Finanzminister und Vizekanzler, der ebenfalls nicht nur als wirtschaftsnah, sondern auch als großer Freund der EU-Assoziierung der Ukraine gilt.

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    29 Kommentare

    PEGIDA-Attacken auf Flüchtlingscamp: „Wenn wir schon mal da sind …“

    geschrieben am 03. März 2015 von Joerg Wellbrock

    pegidaFoto: Die WELT

    Kommentar

    Inzwischen reicht es einigen Pegida-Anhängern nicht mehr, mit gut geölter Kehle „Wir sind das Volk zu brüllen!“. Jetzt wird auf einem Plakat betont, dass „nur wir“ das Volk seien, dass die „dort oben“ Heuchler, Lügner und – ganz wichtig! – Vaterlandsverräter seien. Passend zum raueren Ton der Pegida-Teilnehmer haben etwa zwei Dutzend Rechtsradikale in Dresden am 2.3. ein Protestcamp von Flüchtlingen angegriffen, das in der Nähe der Semperoper errichtet worden war. Unterstützt wurden die Angreifer verbal von ungefähr 100 Demonstranten, die sich als Maulhelden betätigten. Ein „Spaziergang“ der besonderen Art. Und sicher nicht der letzte. Den Artikel weiterlesen »

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