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  • Jukos-Urteil: Startschuss zum Wirtschaftskrieg?

    geschrieben am 29. Juli 2014 von Jens Berger

    Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt.

    Zur Vorgeschichte: Jens Berger – Guter Oligarch, böser Putin

    Um was ging es beim Schiedsgerichtsverfahren in Den Haag?

    Bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns ging es nicht immer mit rechten Dingen zu. Mit der Abwicklung des privaten Ölmultis Jukos verfolgte Russlands Präsident Putin vor allem das Ziel, die russische Energiewirtschaft vor Übernahmen durch westliche Multis zu beschützen. Dieses Ziel hat er erreicht, doch der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Dies ist zumindest die Ansicht der drei Richter des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, den die heutigen Inhaber der alten Unternehmensanteile als Kläger angerufen haben. Da die russische Regierung Jukos mit voller Absicht in den Ruin getrieben hat, ist sie nun – nach Ansicht der Richter in Den Haag – dazu verpflichtet, den Geschädigten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50,08 Milliarden US$ zu zahlen.

    Dass es bei der Zerschlagung von Jukos nicht immer mit rechten Dingen zuging, bestreitet noch nicht einmal die russische Seite ernsthaft. Schlussendlich ging es im Schiedsverfahren vielmehr um die rechtliche Grundlage der Klage. Ohne internationale Rahmenverträge wären die Kläger gezwungen, sich an russische Gerichte zu wenden – ein wohl hoffnungsloses Unterfangen. Daher setzten die Kläger auch darauf, diesen Fall auf Basis internationaler Abkommen zu bewerten. Konkret ging es um den „Energiecharta-Vertrag“ (Energy Charter Treaty/ECT). Auf Basis dieses Vertrags wäre Russland in der Tat zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Russland hat diesen Vertrag zwar 1994 unterschrieben, aber nie ratifiziert, da man sich mit der EU nicht auf ein gemeinsames „Transitprotokoll“ zum ECT einigen konnte. Russland hatte jedoch zuvor erklärt, den ECT bis zur Einigung provisorisch anzuwenden. Dies reichte den Richtern offensichtlich, um Russland auf Basis eines Vertrags, der zwar unterzeichnet und in Teilen auch angewendet, aber nie offiziell ratifiziert wurde, zu verurteilen.

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    99 Kommentare

    Darf man Israel und muss man die Hamas kritisieren?

    geschrieben am 28. Juli 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Plusminus-Glosse-23072014Bild: Wikipedia

    Gibt es bei der aktuellen Debatte um den Konflikt zwischen Israel und Palästina bzw. der Hamas nur eine richtige Seite, die einer falschen gegenüber steht?

    Ein Muslim aus dem Sudan hat kürzlich im Kreis Pinneberg von der dort ansässigen jüdischen Gemeinde „Kirchenasyl“ erhalten. Die Mitglieder der Gemeinde sahen offenbar im europäischen Asylrecht so viele Gefahren für den Flüchtling, dass sie kurzerhand ihre Tore öffneten.
    Im Irak demonstrierten in der letzten Woche Christen und Muslime gemeinsam gegen die Verfolgung von Christen. Ein Vertreter der Muslime sagte in Richtung der Christen: „Wir sind da, um Euch zu unterstützen.“
    Man liest so etwas selten derzeit. Den Artikel weiterlesen »

    181 Kommentare

    PLUSMINUS-Video zur Maut

    geschrieben am 24. Juli 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Plusminus-Glosse-23072014

    Kürzlich erhielt ich eine Anfrage vom ARD-Magazin PLUSMINUS. Ich wurde gebeten, ein kleines animiertes Video zum leidlichen Thema Maut zu entwickeln. Das ließ ich mir nicht zweimal sagen und machte mich flugs an die Arbeit.
    Das Ergebnis möchte ich nun vorstellen. Den Artikel weiterlesen »

    45 Kommentare

    Separatisten in der Ostukraine – die Geister, die wir riefen

    geschrieben am 24. Juli 2014 von Jens Berger

    Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die „Faschisten“ in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die „Separatisten“, ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf „prorussischer“ Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. Der Einfluss von Putin auf diese Gruppe ist ziemlich gering. Gestärkt werden ihre Ideologen vor allem von der Konfrontationspolitik des Westens und dem massiven Militäreinsatz der Kiewer Machthaber.

    Seit drei Monaten herrscht Krieg in der Ostukraine. Als Reaktion auf die Machtübernahme prowestlicher Kräfte in Kiew, begannen prorussische Kräfte bereits im März damit, Regierungsgebäude in der Ostukraine zu besetzen. Am 7. April riefen die „Separatisten“ die „Volksrepublik Donezk“ aus, am 27. April folgte die Ausrufung der „Volksrepublik Lugansk“, die sich beide am 24. Mai zur Föderation „Neurussland“ (Novorossiya) zusammenschlossen. Seit dem 15. April befinden sich die „Separatisten“ in offenen militärischen Auseinandersetzungen gegen die ukrainische Armee – es herrscht Bürgerkrieg.

    Wer hat die Fäden in der Hand?

    Anfangs war die politische Debatte in den Separatistengebieten noch von einer leicht chaotischen Mischung aus Basisdemokratie und revolutionärem Aktionismus geprägt, in der die unterschiedlichsten politischen Vorstellungen und Ideologien hinter dem gemeinsamen Ziel zurücksteckten, sich von der Kiewer Zentralregierung loszueisen. Lokale Aktivisten wie Denis Puschilin oder Wjatscheslaw Ponomarjow, die selbst in der Ostukraine kaum ein Mensch kannte, übernahmen per Akklamation die politische Führung der „Separatisten“. Heute sind Puschilin und Ponomarjow bereits Geschichte. Die neuen Führer der „Separatisten“ eint neben ihrer gemeinsamen ultranationalistischen Ideologie vor allem die Nähe zur neuen Rechten in Russland.

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    549 Kommentare

    Wo bleiben die Gegenentwürfe?

    geschrieben am 23. Juli 2014 von Jens Berger

    Ist es das Sommerloch? Wie aus heiterem Himmel ist die Kapitalismusdebatte über uns hereingebrochen. Roberto von ad sinstram zofft sich mit Duke von Feynsinn. Meine Wenigkeit drischt auf Götz Eisenberg und Robert Kurz ein, worauf hin ich mächtig Prügel vom Duke und weniger mächtig von Joke Frerichs bekomme. Und nun haben auch noch Albrecht Müller und Wolfgang Lieb pflichtschuldig ihren Beitrag zur Debatte geleistet.

    Nun ja. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich diese Debatte nicht wirklich weiterbringt. Kritik am Kapitalismus – was das auch immer sein mag – ist wohlfeil … zumal es wohl niemanden gibt, der den Kapitalismus – was das auch immer sein mag – verteidigt. Kritik an der Kapitalismuskritik ist da schon interessanter und am interessantesten ist natürlich Kritik an der Kritik an der Kapitalismuskritik. Da kommt Schwung in das Kommentariat. Mich langweilt jedoch auch diese für die Mehrheit der Kommentatoren offenbar hochspannende Freizeitbeschäftigung. Man debattiert am Thema vorbei, baut munter und wortgewaltig Strohmänner, auf die man dann mit Inbrunst eindrischt. Viel interessanter wäre es doch, mal einen Gegenentwurf zum Kapitalismus – was das auch immer sein mag – aufzustellen. All Ihr Kritiker an der Kritik der Kapitalismuskritik: Wie sieht denn für Euch ein gerechtes und besseres Wirtschaftssystem aus? Und bitte erklärt das so, dass auch ein dummer Schmalspurökonom versteht, was gemeint ist. Nur zu, ich freue mich ;-)

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    Und für alle, die – wie ich – eigentlich auch keine Lust auf diesen Metadiskurs haben – hier ein Videoblog von Robert Misik zum linken Metadiskurs:

    323 Kommentare

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