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  • Bahnstreik – Ich bin ein GDL-Versteher!

    geschrieben am 30. Oktober 2014 von Jens Berger

    Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat es in diesen Tagen nicht eben leicht. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky wird in den Medien als eine Art Atilla der Lokführerkönig dargestellt, während der Streik der Eisenbahner in der veröffentlichten Meinung zum Untergang des Abendlandes hochgeschrieben wird. Hinter den Kulissen wurde zur heiligen Hetzjagd auf das Gespenst der Lokführergewerkschaft geblasen – beteiligt ist neben der Deutschen Bahn AG, den Medien und der SPD auch die DGB-Gewerkschaft EVG, die im offenen Clinch mit der GDL liegt. Dabei hat die GDL allen Grund, der EVG ein wenig Konkurrenz zu machen. Die EVG und vor allem deren Vorgängerin Transnet ist nämlich nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Geschichte der Gewerkschaften in Deutschland.

    Auch wenn die GDL erst in den letzten Jahren öffentlich wahrgenommen wurde, kann sie auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken. Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand 1919 die GDL. In der Bundesrepublik gehörte die GDL dem Deutschen Beamtenbund an. Bis 2008 kannte dennoch kaum jemand die GDL. Warum ausgerechnet 2008? Um diese Frage zu beantworten, muss man ein wenig in der Zeit zurückspringen. Seit den 1990ern tobte in der Politik ein mit harten Bandagen geführten Kampf um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Auf gewerkschaftlicher Seite spielte dabei vor allem die DGB-Gewerkschaft Transnet eine führende und durchaus unrühmliche Rolle. Transnet war damals – was für eine Arbeitnehmervertreterin durchaus ungewöhnlich ist – eine, wenn nicht sogar die, führende Befürworterin einer Teil- bzw. Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn. Der damalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen versuchte sogar alles möglich, um seine Partei, die SPD, von den Privatisierungsplänen des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn zu begeistern.

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    Putinverstehen oder Ein Beitrag zur Aufklärung

    geschrieben am 29. Oktober 2014 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    »Der Putin treibt uns noch in den Krieg«, sagte mir erst kürzlich wieder jemand. Ich musste tief durchschnaufen. Jeder kennt vermutlich mittlerweile eines dieser Geschöpfe, das nachplappert, was die Medien vorfabrizieren. Die rhetorischen Lemminge sind ein wachsendes Völkchen und Problem. Ich indes fragte mich, wo ich mit Gegenargumenten ansetzen sollte, um dieser Behauptung etwas entgegenzusetzen.

    Sollte ich etwa bei der NATO beginnen, die man in Russland als Drohung wahrnimmt? Oder bei dem, was die Krim für Russland war und ist? Da gibt es so viel, alles scheint so kompliziert und verwirrend. Ich fragte mich, wie man einen Menschen, der sich kaum mit den Hintergründen dieser Angelegenheit befasst, sich News nur aus »Bild« und »Spiegel« pickt, dazu bekommt, dass er auch mal die andere Seite sieht. Das Vorhaben habe ich allerdings gleich wieder aufgegeben. Ich ließ den Satz von Putins Kriegstreiberei so stehen und seufzte laut. Aufklärung ist eine gute Sache, aber ad hoc ist sie in Fragen dieses Konfliktes zwischen Russland und dem Westen kaum mehr zu leisten. Es gibt einfach zu viel zu sagen, zu viele Baustellen, zu viele Nebelkerzen und Minenfelder. Und wenn man jemanden dann quasi sagt, er sei Opfer von Propaganda, dann macht er dicht. Denn dergleichen passiert doch nicht bei uns im gesitteten Westen. Propaganda machen nur immer die anderen. Macht Putin.

    Einige Tage später bekam ich dann Wolfgang Bittners neues Buch in die Finger. Es hätte mir sehr als Argumentationshilfe gedient. Endlich mal alles auf einen Blick. Chronologisch. Die Zusammenhänge erfassend. Denn auch die Zusammenhänge gehen einem ja schnell verloren, wenn man den Tausenden von Stimmen aus den Medien lauscht. Alle reden sie durcheinander, überschlagen sich, streuen neue Gerüchte und dann weiß man nicht mehr, wie es zu dem kam, was da gerade gespielt wird.

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    Stresstest – eine Farce, aus der dann auch noch die falschen Schlüsse gezogen werden

    geschrieben am 27. Oktober 2014 von Jens Berger

    Glaubt man dem an diesem Wochenende durchgeführten Banken-Stresstest der EZB, haben 25 der 130 Großbanken der Eurozone im Krisenfall ein ernstes Problem. Doch dieses – keinesfalls schmeichelhafte – Ergebnis ist kaum mehr als eine Beruhigungspille. Wichtige Parameter, wie beispielsweise die krisenbedingte Wechselwirkungen zwischen den Banken, wurden im Stresstest erst gar nicht implementiert. So überrascht es auch nicht, dass die EZB die Kapitallücke im europäischen Bankensystem lediglich mit lächerlichen zehn Milliarden Euro bemisst. Realistischere Rechenmodelle beziffern hingegen die Kapitallücke mit 487 Milliarden Euro. Und ganz vorne dabei ist wieder einmal die Deutsche Bank, die den EZB-Stresstest selbstverständlich problemlos gemeistert hat.

    Auch wenn sehr viel über den Stresstest geschrieben und gesendet wird, nehmen sich nur die allerwenigsten Autoren einmal die Zeit, zumindest im Ansatz zu erklären, wie dieser Stresstest überhaupt funktioniert. Um es vereinfacht auszudrücken, stellen die Banken bei einem solchen Test ihre sämtlichen Aktivitäten in einer Datenbank zusammen, in der auch zusätzliche Parameter abgespeichert werden, die zuvor von der EZB festgelegt wurden. Dann simuliert die EZB eine „Krise“ und gibt den Banken Vorgaben, wie sie ihre Datenbank dem Krisenszenario anpassen sollen. Ein solches Szenario kann z.B. folgendermaßen aussehen: Die Wirtschaft in Land XZY bricht um 10% ein, dadurch fallen im Laufe eines Quartals 20% aller Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen mit hoher Risikobewertung aus. Die Banken müssen also Abschreibungen vornehmen und wenn am Ende des Test die sogenannte Kernkapitalquote der Bank einen vorher festgelegten Wert unterschreitet, die Verluste also nicht mehr ausreichend durch das Eigenkapital gedeckt sind, ist die Bank durch den Stresstest durchgefallen. Reicht der Kapitalpuffer aus, hat sie bestanden.

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    Streikland Deutschland – sagt mal, geht’s noch?

    geschrieben am 20. Oktober 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    streikBild: komintern.at
    Kommentar

    Oje, oje! Erst dieser unverschämte Streik der GdL, jetzt kommt auch noch die Lufthansa! Man muss nur zwei Tage das Haus verlassen, um einen Kurzurlaub an der Nordsee zu machen und währenddessen Radio hören, um zu wissen: Diese verdammten Streikenden machen unser ganzes Land kaputt.

    Verständnis für Streik? Ja, ein bisschen vielleicht. Wenn er nicht so lange dauert und möglichst niemand davon betroffen ist (was ja wohl, wenn man mal kurz in sich geht, ziemlich absurd ist). Das ist der Tenor in weiten Teilen der Medien und bei Bürgern, die sich – ebenfalls in weiten Teilen der Medien – dazu äußern. Als am vergangenen Sonntag die Ankündigung zu hören war, dass nach den Lokführern jetzt auch noch die Piloten der Lufthansa in de Streik gehen, war das Gebrüll groß. Schon wieder Streik! Innerhalb weniger Tage erst die Lokführer, dann die Piloten? „Wird Deutschland ein Streikland?“ – fragte ein Nachrichtensprecher besorgt in einem norddeutschen Radiosender.
    Ja, geht’s denn noch? Man kann darüber streiten, was ein Streikland ausmacht – zum Beispiel der Mut eines Generalstreiks oder der Wille, sein Recht auch unter größten Anstrengungen durchzusetzen, selbst wenn darunter der gut gefüllte Kühlschrank leidet -, aber ausgerechnet das Deutschland des Jahres 2014 als Streikland zu bezeichnen, ist nicht mehr als ein schlechter Witz. Den Artikel weiterlesen »

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    „Ebola ist eine Krankheit der Armen“

    geschrieben am 20. Oktober 2014 von Jens Berger

    Jochen Moninger, Landesdirektor der Deutschen Welthungerhilfe in Sierra Leone, im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch mit Jens Berger von den NachDenkSeiten beschreibt er, wie die Ebola-Epidemie Sierra Leone getroffen hat und mit welchen Maßnahmen man der humanitären und ökonomischen Krise vor Ort begegnet. Dabei übt er scharfe Kritik an den bisherigen Hilfsangeboten der europäischen Staaten und der Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf die Krankenpflege, während das Virus sich weiterhin epidemisch ausbreitet.

    Anmerkung: Aus den im Interview angesprochenen Recherchen vor Ort ist unter anderem der Multimedia-Beitrag “Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“ entstanden.

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