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  • Jedem Ende wohnt ein Anfang inne – der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa

    geschrieben am 24. Juni 2016 von Jens Berger

    Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen.

    Es gibt kritische Geister, die sich ernsthaft und reinen Herzens über das Abstimmungsergebnis in Großbritannien freuen. „Die Briten zeigen der neoliberalen EU die rote Karte“, so liest man in den sozialen Netzwerken. Ach, wenn es doch nur so wäre. Wortführer des Brexit waren und sind ja eben keine progressiven Kräfte, sondern der rechte Flügel der konservativen Tories und die reaktionäre UKIP. Der Brexit ist kein „anti-neoliberales“ Projekt, sondern ganz im Gegenteil ein Projekt derer, denen Brüssel zu „sozialistisch“ ist und die nicht nur die „EU-Bürokraten“, sondern generell die Politik entmachten wollen. Willkommen im neoliberalen „Wonderland UK“!

    Aber wie soll man als progressiver Europäer heute noch irgendwen von Europa begeistern? Versuchen Sie doch mal, einem überzeugten Europa-Skeptiker zu erklären, was so toll an einem vereinten Europa ist und warum dies ein starkes Argument für die EU sein soll. Die EU garantiert den Frieden im gemeinsamen Europa? Das sehen Kroaten, Serben, Bosnier, Kosovaren, Albaner, Ukrainer und Russen sicherlich anders. Die EU steht für eine Solidarität unter den europäischen Völkern? Fragen Sie mal die Griechen, ob sie diesen Satz so unterschreiben würden. Die EU sichert gemeinsamen Wohlstand? In Zeiten, in denen die Einkommens- und Vermögensschere sich in allen EU-Staaten teils massiv öffnen, ist auch dieser Satz kaum mehr als eine bedeutungslose Hülse. Europa hat sämtliche Versprechen, dass es gegeben hat, nicht eingehalten. Es ist daher oberflächlich betrachtet nicht einmal besonders überraschend, dass die Briten Europa lieber „farewell“ sagen. Hat Europa versagt? Nein, so einfach ist das nicht.

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    252 Kommentare

    Wer bedroht uns eigentlich, Frau Merkel?

    geschrieben am 23. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Merkel_an_Obama_Presidential_Medal_of_FreedomKommentar

    Kriegstreiberin! Das war die erste Reaktion eines Kollegen, als er hörte, dass Kanzlerin Angela Merkel die Rüstungsausgaben erhöhen will. Man neigt dazu, ihm zuzustimmen, denn was Merkel gerade auf den Weg gebracht hat, ist erstens logisch nicht zu erklären. Und zweitens ein kräftiger Tritt in die Magengrube all jener, die am Existenzminimum vor sich hin vegetieren und eine für sie gedachte Etaterhöhung gut brauchen könnten.

    Lag der Wehretat der Bundesrepublik im Jahr 2000 noch bei 23,1 Milliarden Euro, waren es 2015 schon 33 Milliarden, eine Steigerung von satten 40 Prozent. Doch das reicht der Kanzlerin nicht. Die derzeitigen Rüstungsausgaben von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes plant die Kanzlerin mit Blick auf das amerikanische Vorbild auf 3,4 Prozent zu erhöhen. Warum sie das will? Um die „Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union“ sicherzustellen, denn die „genüge noch nicht“, um die „militärische Sicherheit in unserem eigenen Gebiet“ zu ermöglichen.
    Gut zu wissen!
    Auch wenn man sich unweigerlich fragt, wo genau die Bedrohung sitzt, die uns militärisch überrollen will. Die einzige Antwort, die zumindest theoretisch Sinn ergibt, muss wohl Russland lauten. Passt ja auch ins Bild, Putin und seine ach so grauenvolle Expansionspolitik, der die NATO selbstbewusste Verteidigungsmaßnahmen entgegensetzen muss. Jetzt mal ehrlich: Geht‘s noch? Den Artikel weiterlesen »

    126 Kommentare

    Alles in Ordnung mit Ihnen, Herr Steinmeier?

    geschrieben am 21. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    MSC_2014_Steinmeier-Speech_Kleinschmidt_MSC2014Kommentar

    Natürlich hat Frank-Walter Steinmeier recht, wenn er anmerkt, dass „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ nicht die Lösung sein kann, um mit Russland klarzukommen. Schon die heftigen Reaktionen aus dem Regierungslager (inklusive der ständig auf Krawall gebürsteten und Blut schmeckenden Rebecca Harms) sprechen für die Richtigkeit seiner Worte. Und wenn Norbert Röttgen (CDU) von „wirklich ungeheuerlichen Vorwürfen“ spricht, kann das als weiterer Beleg für die korrekte Einschätzung Steinmeiers gewertet werden.

    Das Konstruieren des Feindbildes Russland (oder besser: Putin) hat inzwischen ja so viel Fahrt aufgenommen, dass Schwindelgefühle zum täglichen Alltag gehören. Russland dopt viel, viel schlimmer als andere Länder. Russland hat die bösesten bösen Hooligans auf der ganzen Welt. Russland greift ständig Länder an und bedroht die NATO aufs übelst Übelste. Das Ganze hat mittlerweile Formen und Ausmaße angenommen, dass man es eigentlich schon nicht mehr ernst nehmen kann (wenn es denn nicht so verdammt ernsthaft wäre!). Den Artikel weiterlesen »

    148 Kommentare

    Wird der Sport zum Opfer des neuen Kalten Kriegs?

    geschrieben am 20. Juni 2016 von Jens Berger

    Russlands Leichtathleten dürfen nicht bei den in wenigen Wochen beginnenden Olympischen Spielen in Rio an den Start gehen. Es wird bereits spekuliert, ob die Sperre auf sämtliche russischen Olympioniken ausgeweitet wird. Schuld daran ist, dass die russische Anti-Doping-Agentur von der Welt-Anti-Doping-Agentur für „nicht konform“ mit dem aktuellen Welt-Anti-Doping-Regelwerk erklärt wurde. Das ist ein ernster Vorgang … jedoch sind zum jetzigen Zeitpunkt auch Spanien, Mexiko und Kenia auf der schwarzen Liste der „nicht konformen“ Staaten. Warum wird nur Russland gesperrt? Eine ähnliche Frage tut sich im Umfeld der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich auf. Dort sind Hooligans aus England, Deutschland, Kroatien, Russland und Frankreich selbst negativ in Erscheinung getreten – einen „Ausschluss auf Bewährung“ bekam indes nur Russland. Deutsche Politiker fordern derweil bereits, Russland die Austragung der Weltmeisterschaft 2018 wieder wegzunehmen. Mit Sport hat das Ganze nichts mehr zu tun. Der Kalte Krieg ist wieder da und der Sport ist eines seiner ersten Opfer.

    Es hat schon etwas groteskes. Da suspendiert der britische Lord Sebastian Coe den russischen Leichtathletikverband, da die Russen es nicht geschafft haben, ihr Anti-Doping-System gemäß der internationalen Vorgaben in Ordnung zu bringen. Derweil wird der Amtsvorgänger ihrer Sportlordschaft mit einem Haftbefehl von Interpol weltweit gesucht – er hatte Kraft seines Amtes unter anderem dafür gesorgt, dass die Dopingproben tausender Leichtathleten – darunter zahlreicher Russen – nicht kontrolliert wurden und sich dafür fürstlich bezahlen lassen. Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern, dass auch Lord Coe zumindest ein „Mitwisser“, wenn nicht gar ein „Mittäter“ war. Die Erfahrung lehrt in solchen Fällen, dass es stets am Besten ist, die Flucht nach vorne anzutreten und „Haltet den Dieb, er hat mein Messer in seinem Rücken“ zu rufen. Auch wenn die Russen in diesem Doping-Skandal ganz sicher keine unschuldigen Opfer sind: Es hat schon mehr als ein G´schmäckle, wenn ihre Mittäter sich nun als die Wortführer der Anklage inszenieren.

    Russland ist kein Einzelfall

    Russland steht – nach Aktenlage auch vollkommen zu Recht – auf der Liste der Staaten, die sich nicht konform zum Welt-Anti-Doping-Regelwerk der WADA verhalten und damit laut Sportgesetzbarkeit als Höchststrafe vom IOC von den Olympischen Spielen ausgeschlossen werden können. Ob ein solcher Ausschluss erfolgt, liegt somit in den Händen des IOC. Auf der schwarzen Liste der WADA stehen jedoch auch Kenia, Spanien und Mexiko. Polen steht auf der Beobachtungsliste, Belgien, Griechenland, Brasilien, Frankreich, Israel, Argentinien, die Ukraine, Andora und Bolivien haben die WADA in „bilateralen Verhandlungen“ überzeugen können, wieder von der schwarzen Liste gestrichen zu werden. Russland ist kein Einzelfall, auch wenn die russische Doping-Praxis – sollten sich alle Vorwürfe als korrekt erweisen – schon besonders dreist ist; aber das ist die Doping-Praxis von Ländern wie Kenia zweifelsohne auch.

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    Wird der Spiegelfechter demnächst zwangsweise dicht gemacht?

    geschrieben am 20. Juni 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    The Opte ProjectZiemlich provokante Frage, zugegeben. Denn warum sollte jemand ein Interesse daran haben, unseren Blog zu schließen? Und ich meine nicht die Trolle, denen wir schon seit einer gefühlten Ewigkeit ein Dorn im Auge sind. Hinzu kommt, dass Trollerei doch gar keinen Spaß macht, wenn es die verhasste Seite nicht mehr gibt.
    Also noch mal die Frage, wer sollte unseren Blog dicht machen wollen?

    Monika Hohlmeier vielleicht. Die Frau von der CSU sitzt im EU-Parlament und kämpft gerade wie eine Löwin für Netzsperren. Alles für die gute Sache, versteht sich, also für die – natürlich! – Terrorbekämpfung. In Zukunft sollen Seiten, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, gesperrt werden können. Das klingt ja durchaus vernünftig, denn so etwas geht natürlich gar nicht!
    Andererseits: Wäre ich ein Terrorist (alles im Konjunktiv, liebe neugierige Mitleser, alles im Konjunktiv!), läge mir wohl mehr daran, meinen Plan eines Anschlages erfolgreich umzusetzen, statt ihn großkotzig auf meiner Website anzukündigen und womöglich für Nachfragen auf das Kontaktformular oder mein Impressum zu verweisen. Den Artikel weiterlesen »

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