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  • Wie TTIP bis 2022 das Problem mit den alten deutschen AKWs löst

    geschrieben am 06. März 2015 von Gastautor

    AKW

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle
    Foto: Wikipedia

    Immer wieder tritt in Deutschland die Angst zutage, dass die Rückstellungen der Energieversorger für den Rückbau der ab 2022 nicht mehr benötigten deutschen Atomkraftwerke nicht ausreichen könnten und dass die Kosten für den Abriss dann an den Steuerzahlern hängen bleiben. Und zu den Steuerzahlern zählen ja hierzulande auch Alle, die zwar von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sein mögen, die aber mit jeder Flasche Mineralwasser 19 % an Umsatzsteuer abführen müssen und diese Steuerlast höchstens durch den Übergang von Mineralwasser auf steuerbegünstigten Gerstensaft ein wenig reduzieren können. Dieser zählt ja im Gegensatz zum Mineralwasser auf ausdrücklichen freistaatlichen Wunsch als Grundnahrungsmittel, das nur mit dem reduzierten Mehrwert-Steuersatz von 7 % zu versteuern ist. Den Artikel weiterlesen »

    4 Kommentare

    Agrarminister Schmidt: Gesetz nach Monsantos Geschmack

    geschrieben am 05. März 2015 von SF Team

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    13 Kommentare

    Der Fall Edathy: Das Ende der Verhältnismäßigkeit

    geschrieben am 04. März 2015 von Joerg Wellbrock

    SebastianEdathy_2013_12476960065Bild: Wikipedia
    Kommentar

    Einer der häufigsten Sätze, die man derzeit im Netz im Zusammenhang mit Sebastian Edathy findet, lautet: „Da kann Edathy ja richtig froh sein, dass er nur Kinderpornos runtergeladen hat und keine Musik. Sonst hätten sie ihn am Ende noch richtig drangekriegt.“

    Die Empörung ist groß, zumal wenn es um den Vorwurf der Kinderpornografie geht. Die Tatsache, dass das Verfahren gegen Edathy nun durch Zahlung einer Geldbuße von 5.000,- Euro eingestellt wurde, hat zu massiven Protesten geführt, die auf der einen Seite nachvollziehbar sind. Wenn ein Straftäter – zumal wenn es das Thema Pädophilie berührt – sich scheinbar freikaufen kann und der Eindruck entsteht, es gebe einen „Promi-Bonus“, dann kocht die Volksseele schnell über.

    Weiterlesen bei blastingnews

    96 Kommentare

    Sprechen wir doch mal über die Zuwanderung

    geschrieben am 04. März 2015 von Jens Berger

    Die SPD will es wissen. In ihrem neuen Entwurf für ein „Einwanderungsgesetz“ wollen die Sozialdemokraten auf eine Punktesystem und Quoten setzen – eine offensichtliche Anlehnung an das viel zitierte kanadische Modell. Damit will man dem demografischen Wandel trotzen und den vermeintlichen Fachkräftemangel entschärfen. Obgleich ein modernes Einwanderungsgesetz sicherlich notwendig ist, verfolgt die SPD dabei einen mehr als fragwürdigen Ansatz. Nach ihren Vorstellungen soll nicht die Gesellschaft, sondern die Wirtschaft bestimmen wer einwandern darf. Damit spielt man – wahrscheinlich ohne dies zu wollen – jedoch nur den Rechtspopulisten in die Hände. Heute ist es wichtiger denn je, das Thema „Einwanderung“ offen zu diskutieren. Denn wer die Debatte der Wirtschaft und den Rechten überlässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man Ende nichts Gescheites dabei herauskommt. Von Jens Berger

    Ökonomisch motivierte Migration ist im historischen Kontext keine Ausnahme, sondern die Regel. Diese Migration ist oft grenzüberschreitend, wie die große Einwanderungswelle in die USA, die Besiedlung des Ruhrgebietes im 19. Jahrhundert oder der Zustrom von Arbeitsmigranten (Gastarbeitern) in die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit zeigten. Schon damals gab es eine Phase der massiven grenzüberschreitenden Arbeitsmigration von Süd- nach Nord- und Mitteleuropa.

    Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

    Heute leben in Deutschland rund 745.000 Menschen mit italienischem und 375.000 Menschen mit griechischem Migrationshintergrund, die (bzw. deren Eltern oder Großeltern) meist in der Zeit von 1955 bis 1973 nach Deutschland kamen. Später waren es vor allem Einwanderer aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion, die nach Deutschland auswanderten. Diese Entwicklung ebbte jedoch Ende der 1990ern merklich ab. Durch den weitgehenden Wegfall des Lohnvorteils und den „Siegeszug“ prekärer Arbeitsverhältnisse büßte Deutschland seine Attraktivität für Einwanderer deutlich ein. Nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch osteuropäische Erntehelfer gingen lieber nach Großbritannien oder Skandinavien als nach Deutschland – dies ist eine weitere, wenig beachtete Nebenwirkung der neoliberalen Politik, die das Land seit langem im Würgegriff hält.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    35 Kommentare

    SF-Debatte – Tarifeinheitsgesetz: Einschränkung des Streikrechts?

    geschrieben am 04. März 2015 von SF Team

    Am 6. März 2015 ist im Bundestag die 1. Lesung des von der schwarz-roten Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur “Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb” angesetzt.

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    21 Kommentare
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