Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Ein Kommentar

Wirklich faszinierend, diese Angela Merkel. Irgendwie kriegt sie nie den Dreck ab, der sie umgibt, selbst dann nicht, wenn sie selbst nach Kräften damit wirft. Im Falle der Äußerung in Richtung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán ging ein heftiges Zischen durch die deutschen und internationalen Medien. Und auch Politiker (fast) aller Gruppierungen gaben sich entrüstet. Weil Orbán einen Vergleich angestellt hatte, der alles andere als klug oder passend gewesen ist. Die Steilvorlage hatten ihm allerdings Merkel gegeben.

Es ist Wahlkampf. Also nutzte Angela Merkel die Gelegenheit, ihrem Widersacher Peer Steinbrück einen mitzugeben. Die rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite in Ungarn kommentierte die Kanzlerin mit den Worten: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“ Der richtige Weg, das ist ja inzwischen eigentlich immer und ausnahmslos der deutsche Weg. Ohne die Situation in Ungarn damit analysieren zu wollen, ist es doch interessant, wie sicher Merkel sich ist, dass nur deutsche Vorstellungen richtige Vorstellungen sind. Genau diese Haltung hat auch schon in anderen Ländern zu massiven Abwehrreaktionen geführt. Den Artikel weiterlesen »

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Der demografische Wandel wird seit langem intensiv diskutiert. Scheinbar nimmt er einen fast unheimlichen Einfluss auf alles, was heute passiert und in der Zukunft geschehen wird. So ein wichtiges Thema musste dann auch für den „Demografiegipfel“ der Bundesregierung herhalten, die daraus ein hohles Theater machte. Die Rede Angela Merkels zu Beginn des Gipfels macht das deutlich.

Neu ist das Gerede um den demografischen Wandel (umgangssprachlich auch als demografischer Faktor bezeichnet, obwohl damit ein Teil der Rentenformel gemeint ist) nicht. Wie Prof. Dr. Gerd Bosbach in einem Interview mit der Tagesschau deutlich machte, befürchtete schon Konrad Adenauer im Jahr 1953, die Deutschen könnten aussterben. Und auch wenn man noch weiter zurückblickt, begegnet man immer wieder der Angst vor dem Ungleichgewicht zwischen jungen und alten Menschen. Dennoch gibt es die Deutschen noch immer. Aber wir haben Probleme. Und ein Großteil davon ist auf den demografischen Wandel zurückzuführen, so hört und liest man immer wieder. Merkels Rede auf dem Demografiegipfel bot dröge Einblicke und ließ wichtig Fakten außen vor. Den Artikel weiterlesen »

von Roberto Delapuente

oder Wer atmen will, macht sich schuldig.

“Muss der Handelnde schuldig werden, immer und immer? Oder, wenn er nicht schuldig werden will, untergehen?”, fragt Monika Maron in Stille Zeile Sechs und bezieht sich auf Ernst Toller, den politischen Schriftsteller und einer der führenden Köpfe der Münchner Räterepublik, dessen leitmotivische Frage dies gewesen sei. Tollers Thema war für viele Jahre die Diskrepanz zwischen dem was sein soll und dem was wird, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Ideal und dem Zwang, im irdischen Sachzwang zu leben. In einen Brief an Stefan Zweig schreibt Toller, dass “das Absolut-Gute, das Paradies auf Erden” kein Gesellschaftssystem schaffen wird, “… es handelt sich einzig darum, für das relativ beste, das der Mensch finden und verwirklichen kann, zu kämpfen”.

Wer nicht untergehen will, der macht sich schuldig. Philosophisch gesehen ist Existenz auch immer Schuldkomplex. Wir Lebenden sind beständige Schuldner an anderen. Dass Überleben dort, wo andere nicht überlebten, Schuldfragen aufwirft, wissen wir spätestens seit Auschwitz. Doch nicht erst Überleben führt dort hin, schon das Dasein ohne unmittelbarer Gefährdung schafft Schuld. Das ist Teil menschlicher Konditionierung, das ist ontologische Prämisse. Und das systemübergreifend. In einem System wie diesem aber, in dem man zwar alles über Arbeit definiert, in dem aber Arbeitskraft wenig wert ist, weil sie möglichst billig zu haben sein soll, gibt es keine Nischen mehr, in der man sich Schuldfreiheit auch nur einbilden könnte. Die Existenz darin bedeutet immer und überall schwerste Schuld. Ausflüchte gibt es kaum. Und gerade die politische Linke, die die systematische Schuldfrage stellt, kommt hier ins Straucheln, weil deren Protagonisten ja auch existieren wollen und sich damit selbst schuldig machen müssen.

Das fängt bei Amazon an, geht über den Fleischkauf im Supermarkt oder Discounter, bis hin zur Inanspruchnahme unterbezahlter Minijobber, die uns im Lokal, als Boten an der Haustüre oder am Krankenbett begegnen. Wir schlucken Medizin, die in der Dritten Welt erprobt werden und die dort kaum vertrieben wird. Unsere Existenz ist Schuld. Sie ist es in diesem System bedeutungsvoll – und sie wäre in jedem anderem auch vorhanden, vielleicht nur anders gewichtet, etwas weniger ausgeprägt oder geschickter getarnt.

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Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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