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  • Oha! Ob das so eine gute Entscheidung ist?

    geschrieben am 11. Februar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    ndr

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    Projekt Machterhalt – Sechs „Um-die-Ecke-Gedanken“ zur Flüchtlingskrise

    geschrieben am 03. Februar 2016 von Jens Berger

    merkel_darkIn der öffentlichen Meinung steht Angela Merkel als eine der Verliererinnen der von ihr geprägten Flüchtlingspolitik dar. Mit der AfD habe sich in den Umfragen schließlich erstmals seit langem eine Partei rechts der Union als stetige Größe etabliert. Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal.

    Albrecht Müller hat gestern anhand der aktuellen Umfragewerte die fehlende Machtperspektive für eine Mehrheit „links der Mitte“ ausführlich dargestellt. Einer der Gründe, warum Rot-Grün heute eine recht aussichtslose Perspektive ist und sogar das Hirngespinst Rot-Rot-Grün keine Mehrheiten mehr verspricht, liegt im dauerhaften Aufstieg der AfD. Deutschland scheint in einem Sechs-Parteien-System angekommen zu sein, bei dem drei Parteien nach der traditionellen Definition „rechts der Mitte“ und drei Parteien „links der Mitte“ stehen. Eine der Implikationen dieses Sechs-Parteien-Systems ist jedoch momentan nur den wenigsten Beobachtern klar: Eine denkbare Regierungskoalition ohne einen Seniorpartner CDU/CSU wird es aller Voraussicht nach lange Zeit nicht mehr geben. Und so lange die Flüchtlingskrise das bestimmende Thema ist, werden linke Themen unter den Tisch gekehrt.

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    Transparenz. Einfach erklärt.

    geschrieben am 02. Februar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    TTIP

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    Den Schuss nicht gehört: Frauke Petry hat rechts

    geschrieben am 30. Januar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Frauke_PetryKommentar

    Mag ja sein, dass Jan Böhmermann Polizei hat. Frauke Petry (AfD) allerdings hat rechts, und zwar eine ganze Menge davon. Nachdem ihr Lebens- und Kampfgefährte schon in November 2015 Schüsse auf Flüchtlinge gefordert hatte (natürlich als letzte, allerletzte, aber auch wirklich so was von extrem heftig allerletzte Option), legt die AfD-Chefin jetzt also nach. Und zwar auf eine so unwiderstehliche Art und Weise, wie es selbst Margaret Thatcher wohl nicht besser gekonnt hätte.

    Petry ist sicher: „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, meinte sie. Und fügte hinzu, dass Polizisten notfalls an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ dürften. Und dann: „So steht es im Gesetz.“
    In der Presse wurde dieses Aussage zwar zitiert, aber kaum hinterfragt. Die Journalisten von „webmorgen.de“, die Petry zu einem Interview eingeladen hatten, fragte aber doch nach: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“ Den Artikel weiterlesen »

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    US-Vorwahlen: Wer ist hier der Radikale? Bernie Sanders? (2/2)

    geschrieben am 29. Januar 2016 von Jens Berger

    Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren.

    Nach traditionellem Wahlkampfwissen ist Bernie Sanders der wohl unwahrscheinlichste Top-Kandidat der jüngeren Politikgeschichte. Sanders ist 74 Jahre alt, trägt preiswerte Anzüge von der Stange und nuschelt beim Sprechen – gerade in den USA, wo bereits die Wahlen zum Schulsprecher oft als moderne Kampagnen aufgezogen werden ist dies ein echter Anachronismus. Doch dieser Anachronismus wirkt: Bernie ist cool! Der demokratische Senator Bernhard „Bernie“ Sanders ist der Kandidat der jungen Wähler, der vor allem in den sozialen Netzwerken und im Netz einen echten Hype entfacht hat. Bis zum Jahreswechsel hat Sanders mehr als 72 Millionen Dollar Wahlkampfspenden von mehr als einer Million Kleinspendern mobilisieren können – letzteres ist ein Rekord, der selbst Obamas berühmte Kampagne aus dem Jahre 2008 in den Schatten stellt. Aber haben Sie je in einer deutschen Zeitung etwas über die Sanders-Kampagne gelesen? Obama war 2007/2008 omnipräsent. Mehr Spenden als Sanders konnte bei den Demokraten nur Hillary Clinton mobilisieren – freilich nicht von Kleinspendern, sondern von Großunternehmen und Lobbygruppen, den sogenannten „Political Action Committees“. Auch wenn es ein wenig abgeschmackt klingt: Sanders ist der Mann des Volkes, Clinton die Frau des großen Geldes. Zynisch könnte man darauf folgern: Clinton 1: Sanders 0.

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