Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem. In steter Regelmäßigkeit wird ganz offen eine Unterscheidung zwischen den vermeintlich objektiven Interessen der Allgemeinheit und dem politischen Willen der Allgemeinheit vorgenommen. Gerade so, als seien die in einer Demokratie angeblich mündige Bürger unmündige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demokratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden – und schon gar nicht von der Linken -, sondern von denjenigen bedroht, die vorgeben, die Politik in den europäischen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, nämlich des Sparens zurückführen zu wollen.

Seit wann nimmt die Öffentlichkeit es eigentlich ohne weitere Klagen hin, dass die deutsche Politik die Verfassung eines souveränen, demokratischen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Parlament das Budgetrecht abspricht? Während das Bundesverfassungsgericht den deutschen Politikern hier sehr restriktive Leitplanken gesetzt hat, lässt man andererseits jeglichen Respekt vor der Verfassung anderer demokratischer Staaten vermissen. Griechenland – so hat es den Anschein – gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Großvater, den man davon schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bauernfänger hereinzufallen, indem man ihm die Geschäftsfähigkeit aberkennen lässt und selbst die Vormundschaft anmaßt. Man erklärt die griechische Demokratie inzwischen reflexhaft für unfähig, die eigenen Interessen erkennen oder gar vertreten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und ignoriert damit sogar das demokratische „Königsrecht“ eines Parlaments, nämlich die Haushaltshoheit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt- oder Kriegsandrohung oder durch militärische Besetzung möglich war.

Weiter auf den NachDenkSeiten

Bislang haben die NachDenkSeiten die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet und als neue Form des Protests gesehen, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss. Wohin die Reise geht, war und ist vollkommen offen. Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt. Von Jens Berger

Kritik am Finanzsystem wird von nahezu allen politischen Kräften geübt und ist ohne konkrete Alternativvorschläge wohlfeil. Auch wenn eine „solidarischere Gesellschaft“, die sich die Occupy-Bewegung auf ihre Fahnen geschrieben hat, per definitionem nur über eine fortschrittliche Politik zu erreichen ist, gibt sich Occupy jedoch reflexhaft antiideologisch und lehnt jedwede Kategorisierung anhand der politischen „Gesäßgeographie“ strikt ab. Occupy Deutschland will weder links noch rechts sein. Mehr noch: Man vertritt sogar die Ansicht, dass es heute gar keine linke oder rechte Politik mehr gäbe (bzw. geben könne), die alten Grabenkämpfe Scheingefechte eines längt vergangenen Zeitalters seien und die heutigen Gräben nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen oben und unten verlaufen würden. Dass es Gräben zwischen oben und unten gibt, ist unbestreitbar. Umstritten ist jedoch, ob rechte Politik, die immer auch antiegalitär sein muss, überhaupt dazu geeignet sein kann, diese Gräben zu überwinden. Auch wenn man diese Frage dezidiert verneinen muss, ist diese Erkenntnis jedoch nutzlos, wenn der Adressat sich weigert, überhaupt einen Unterschied zwischen rechter und linker Politik wahrzunehmen.

Weiter auf den NachDenkSeiten

Bildnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge

Von Stefan Sasse

Vor anderthalb Jahren machte die BILD Schlagzeilen mit bahnbrechenden Informationen zum Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967: der Todesschütze Kurras sei ein Stasi-Spitzel gewesen, bezahlt vom Osten um Informationen aus Westberlin zu liefern. Mit dieser Enthüllung hat die Springer-Presse an einer Saite gerührt, die noch heute einen scharfen Graben zwischen links und rechts, zwischen den 68ern und ihren Gegnern zieht. Der Mord an Benno Ohnesorg galt lange als Fanal der Radikalisierung der Studentenbewegung, spätestens seit “Der Baader-Meinhoff-Komplex” auch als Geburtsstunde der RAF. Es wurde um die Umdeutung der Ereignisse allerdings schnell ruhig. Ob Kurras nun auch noch von der Stasi bezahlt wurde oder nicht spielt letztlich keine große Rolle, was sich umso mehr bewahrheitete, als weitere Informationen über ihn und seinen Lebenswandel ans Licht kamen, die ihn als letztlich reichlich verkommenen Menschen erschienen ließen, der sowohl rechtsradikales Gedankengut pflegen als für den selbst ernannten “Arbeiter- und Bauernstaat” spionieren konnte, während er die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigte. In einer großen Schlagzeile zeigt nun der Spiegel neue Informationen zum Fall an: die alte Frage, ob der Tod Ohnesorgs wirklich Mord war, ist diesen neuen Informationen zufolge endgültig entschieden.

Den Artikel weiterlesen »

ein Gastartikel von Thomas Trares

Seit einigen Jahren gibt es in den Wirtschaftswissenschaften die Bewegung der Postautisten. Sie kritisieren im Wesentlichen die einseitige Ausrichtung ihres Fachs auf nur eine einzige Denkschule, die neoklassische Doktrin. „Spiegel Online“ hat kürzlich über dieses Thema berichtet. Dabei hat sich der in Aachen lehrende Wirtschaftsprofessor Rüdiger Bachmann zu der Kritik geäußert. Was wohl ursprünglich als Verteidigungsrede gedacht war, offenbart stattdessen geradezu idealtypisch den Autismus vieler Fachvertreter.

Zwar gibt Bachmann zu Beginn seines Artikels die Kritik an der Mainstream-Ökonomie richtig wieder; er schreibt „es würden nur Effizienzdenken, Marktgläubigkeit und Staatsferne gepredigt; der Homo oeconomicus angebetet und in Mathematik gepresst“, doch gleich danach zeigt er, wie ernst er diese Einwände nimmt: „Ich kann nicht ganz ausschließen, dass diese Zeitungsartikel von Journalisten geschrieben wurden, die nie ein VWL-Vollstudium durchlaufen und nur die typische VWL-Übersichtsvorlesung für Nichtökonomen gehört haben.“ Und weiter ruft er den Kritikern zu: „Man muss erst einmal die Vokabeln lernen, um diese Sprache zu verstehen. So wie man auch erst mal Griechisch lernen muss, wenn man den Homer im Original lesen will“. Dass es noch mehr Ökonomen gibt, die sich im Besitz von nur schwer zugänglichem Herrschaftswissen wähnen, hat bereits der Pforzheimer Ökonom Hanno Beck in einem früheren Artikel im gleichen Medium bewiesen. Dort mutmaßt er, dass manche Kritiker nie ihre Nase in ein wirtschaftswissenschaftliches Buch gesteckt hätten.

Wie bei solch einer Wagenburgmentalität einen fruchtbarer wissenschaftlicher Dialog entstehen soll, bleibt schleierhaft. Aber immerhin liegen die beiden Ökonomen mit ihrer Haltung voll auf Linie mit der neoklassischen Theorie, denn bei dieser handelt es sich ebenfalls um ein klar abgegrenztes, in sich geschlossenes System.

Dieses sei an dieser Stelle nochmals kurz umrissen. Eine ausführlichere Darstellung findet sich hier.

Die Neoklassik lehnt sich stark an die klassische Mechanik des 19. Jahrhunderts an, die damals die Physik dominierte. Analog zu einem mechanischem System, das ständig in Bewegung ist, haben die frühen Neoklassiker die Wirtschaft als einen ewigen Kreislauf aus Produktion und Konsum begriffen, den der Preismechanismus im Gleichgewicht hält. Der britische Ökonom William Stanley Jevons bezeichnete die Nationalökonomie dereinst als „die Mechanik vom Nutzen und Selbstinteresse“.

Selbst die Zukunft scheint in einem solchen System beherrschbar. Dafür sorgt das Axiom der Ergodizität. Diesem zufolge lassen sich aus den vergangenen und gegenwärtigen Daten eines Systems auch dessen Zukunftswerte berechnen. Geht man dann noch davon aus, dass die Werte einer ökonomischen Variable normalverteilt sind, dann kann man deren Erwartungswert und das Risiko ermitteln. Alles ist ausgeleuchtet, mit der Mathematik erfassbar. Dunkle Ecken im System, Nichtwissen oder Unsicherheit, die das Rationalkalkül unterlaufen könnten, gibt es nicht.

Den Artikel weiterlesen »

Von Thorsten Beermann.

In Deutschland kennen wir das schon länger: Politiker – und nicht selten solche, die ihre Unkenntnis im Brustton tiefster Überzeugung heraus posaunen – wollen den „rechtsfreien Raum“ Internet an die Leine legen. Das richtet sich allerdings in der Regel gegen zu freie Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel angeblicher Anonymität.
Was aktuell immer mehr in die Diskussion kommt, allerdings hinter den Kulissen schon seit Jahren unbeachtet ablief, ist eine ganze Reihe von Gesetzen, die unter ungewöhnlich intensiver Mitwirkung der Unterhaltungsindustrie formuliert wurden und die das Internet deutlich verändern könnten.

Worum geht es dabei?

Derzeit in Verhandlungen stehen in den USA der „Stop Online Piracy Act“ SOPA, der „Protect Intellectual Property Act“ PIPA in den USA und auch auf europäischer Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ACTA.

SOPA

Das Gesetzt gegen Online-Piraterie wurde im Oktober 2011 in das Repräsentantenhaus eingebracht und wird aktuell verhandelt. Nachdem es zunächst so aussah, als würde der Entwurf den Kongress schnell und ohne größere Probleme passieren, scheinen den ersten Abgeordneten nach den Protesten aus der Internetgemeinde Zweifel zu kommen.
Der Entwurf sieht vor, dass Personen und Webseiten, die fremdes urhebergeschütztes Material zum Download anbieten oder auch nur Links zu Quellen von illegalen Downloads enthalten oder abspielen, juristisch belangt werden können. Neben empfindlichen Geld- bis Gefängnisstrafen drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren. In verschiedenen Social Media Plattformen kuriert dazu bereits der Spruch, dass jemand, der einen Michael Jackson Song singt und ein Video davon auf Youtube lädt, potenziell höher bestraft werden könnte als der Arzt, der ihm den tödlichen Medikamentencocktail verabreicht hat. Den Artikel weiterlesen »