Blaue Briefe aus Brüssel
geschrieben am 09. Oktober 2009 von Spiegelfechter
Auch gegen Deutschland wird nun hochoffiziell ermittelt ? ein Schuldenabbau in der Krise ist jedoch höchst gefährlich
Willkommen im Klub der Defizitsünder ? in dieser Woche hat sich die Zahl der EU-Staaten, die mit ihrer Neuverschuldung in diesem Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, auf 20 erhöht. Am Ende des Jahres werden wohl nur Finnland, Bulgarien, Luxemburg und Zypern nicht an der magischen 3%-Hürde scheitern. Während die krisenbedingte Neuverschuldung in Ländern wie Deutschland oder Österreich ein beherrschbares Problem darstellt, stehen die EU-Staaten Irland, Großbritannien und Lettland vor einem gigantischen Schuldenproblem, das mit den Mitteln der Politik kaum in den Griff zu bekommen ist. Eine Exit-Strategie aus dem Verschuldungsproblem ist weit und breit nicht in Sicht. Der letzte Ausweg wäre ein “Weginflationieren” der Schulden ? doch dagegen haben vor allem die Verursacher der Krise etwas einzuwenden.
Waigels Erbe
1992 war die europäische Welt noch in Ordnung. Der deutsche Finanzminister trug damals den Namen Theo Waigel. Der “Vater des Euros” setzte auf EU-Ebene in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien durch. Staaten, die dem Eurosystem beitreten wollen, dürfen demnach keine Staatsverschuldung haben, die mehr als 60% ihrer Wirtschaftsleistung entspricht und der Staatshaushalt sollte möglichst ausgeglichen sein. Waigels Sinn für europäische Sparsamkeit wirkt auf den ersten Blick verwirrend, schließlich ist die deutsche Staatsverschuldung in seiner Amtszeit um stolze 250% gestiegen. Waigels Hintergedanken beim Stabilitätspakt waren aber auch andere ? nur wenn der Rest Europas sich finanzpolitisch diszipliniert, kann Deutschlands Exportbranche sowohl ihren Konkurrenzvorsprung innerhalb der EU behaupten als auch durch einen starken Euro auch auf dem Weltmarkt punkten.
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finanzsorgen? die neue “Schwarz-Geld” – regierung wird es richten. die neoliberale fdp ging ja mit dem slogan “für alle, die mehr wollen” auf stimmenfang. oder kriegen wir “mehr”, aber mehr schulden, weil die fdp nun ja die steuern senken will und die merkel es auch so irgendwie, äh, versprach?
Wer genau sind eigentlich die Gläubiger Deutschlands? Neben ausländischen Banken/Investoren sind das doch vor allem deutsche Banken/Investoren, viele Bürger, die bsplw. Kommunalobligationen und sowas halten.
Jemand hier, der die entsprechenden Zahlen – wo leihen wir eigentlich unser Geld und in welchen Anteilen? – parat hat?
Kurz angemerkt: Großbritannien hat mit der 3% Staatsverschuldungsschwelle und dergl. nichts zu tun. Die sind nicht in der Eurozone. Wie dem auch sei, ich beneide das Land definitiv nicht um seine Zukunft.
Auch Lettland und Litauen sind zum Glück nicht in der Euro-Zone. Beide Staaten haben außer Schulden NICHTS. Die Bewertung der Rating-Agenturen (zu recht) liegt nahe der Rampschbewertung. Politisch sehr labile Zeiten stehen dort bevor, da die Wähler auf jeden Fliegenfänger von rechts und links hereinfallen. Die EU ist an Ihren Rändern in Irland, Spanien, Griechenland und dem Baltikum sehr gefährdet.
@Dierk
http://video.google.de/videoplay?docid=8415351670267173334#
Etwas älteres Panorama Video (noch mim Eichel) mit Titel ‘Wem gehört Deutschland’, da werden zumindest die größten Gläubiger benannt. Anteile bzw. genaue Summen sind aber auch nicht dabei, ist wohl ein großes Geheimnis.
@ Spiegelfechter
Also die Aussage, dass uns keine Inflation droht, könnte dir bald um die Ohren fliegen. Die Notenbanken flutet die Geldmärkte mit billigem Geld, seit der Krise noch mehr als zuvor schon, und du redest von Deflation. Das macht für mich keinen Sinn.
Im Übrigen ist Inflation auch blos nicht sozialer als eine Schuldenobergrenze. Im Grunde ist es gehupt wie gesprungen. Man kann Geld eben immer nur einmal ausgeben. Und wenn man damit Kriege und Banken finanziert, bleibt eben nichts mehr für Rentner übrig.
@firefly “Also die Aussage, dass uns keine Inflation droht, könnte dir bald um die Ohren fliegen. Die Notenbanken flutet die Geldmärkte mit billigem Geld, seit der Krise noch mehr als zuvor schon, und du redest von Deflation.”
Solange die Nachfrage nicht wieder anspringt, kommt es zu keiner Inflation. Was wird wohl die Industrie, der Mittelstand, die Exportindustrie machen, wenn in ein paar Monaten klar wird, dass der Aufschwung ausbleibt – sie werden doch wohl eher panisch die Preise senken, um ihr Zeug loszuwerden, die Pleite herauszögern, als letzter Strohhalm. Nach der depressiven Spirale freilich, dann wird wahrscheinlich eine üble Inflation folgen, die uns den Rest geben wird.
Sonstiges: Solange man sich der Illusion hingibt die Schulden der Finanzmärkte abbezahlen zu wollen oder sie mit billigem Geld wegzuzaubern, wird die Sache immer nur noch schlimmer. Einen Währungs- bzw. Schuldenschnitt zu machen ist zwar ziemlich heftiger Schritt, aber besser als ein Totalcrash. Man müsste sich dazu halt EU-weit abstimmen – aber, wie im Artikel ja geschrieben, die EU kümmert sich ja lieber um ihre dämlichen Maastricht-Kriterien.
Ein guter Artikel zu diesem Thema:
http://www.polit.nnov.ru/2009/10/04/imperiumint1/
Das westliche Finanzsystem kann nur über ein Bankrottverfahren durch ein neues Kreditsystem ohne die heutige FED ersetzt werden.
Das ist die Voraussetzung für ein neues Weltwirtschaftssystem.
Der steigende Goldpreis ist ein warnender Seismograph.
Eine goldgedeckte Währung ist eine Alternative zu echtem Warengeld.
Der Mißbrauch des Dollars war und ist das größte Weltübel der letzten 100 Jahre.
Kriege, Elend, Diktaturen, Umverteilung und Angst sind an seinen Umlauf gebunden.
Zur Zeit haben wir erneut einen schuldeninduzierten Scheinaufschwung.
“Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat Pleite, sondern seine Bürger”
Fürstenberg
Die Gesamtschulden der USA mit über 37 Billionen Dollar sind höher als das gesamte Weltsozialprodukt von ca. 33 Billionen Dollar.
Der Schuldemmessias Obama versucht aber immer noch das Weltzepter zu schwingen.
@Spiegelfechter
Überzeugende Systematisierung und sinnvolle Verlinkung.
Leider gewöhnt sich unsere Bevölkerung allzu leicht an die irrwitzigen Verschuldungssummen. Dass damit ein Teil der Zukunft unserer Kinder verspielt wird, nimmt man heute scheinbar leicht fertig in Kauf…
Doch wir verspielen mit dem gigantischen Ansteigen der Staatsverschuldung auch unser eigenes Vermögen, weil es mit der Anhäufung immer mehr Schulden immer mehr Geld gibt, wird der einzelne Geldschein immer weniger Wert hat => Kaufkraftverlust / Inflation.
Was kann der einzelne dagegen tun?
Er kann z.B. Briefe an die Abgeordneten seines Wahlkreises schreiben und um Erklärung bitten bzw. um Änderung des politischen Kurs.
Man kann aber auch, falls mit diese Empfehlung mit Link erlaubt ist, in Blogs und anderen Webseiten die Schuldenuhr der deutschen Staatsverschuldung einbauen. Andere Menschen werden darauf aufmerksam und das Thema verliert sich nicht aus den Augen: Schuldenuhr Deutschland
Leider tickt die Schuldenuhr immer schneller!
Ich möchte nur nochmal darauf aufmerksam machen, dass ein Schuldenabbau systemisch unmöglich ist. Es wäre höchstens ein Umschulden möglich, welches – da sich das Schuldenproblem durch die Globalisierung nun weltweit aufgestaut hat – nicht mehr möglich ist.
Wir müssen uns bewußt werden, dass eine Schuldenbegrenzung bzw. ein Schuldenabbau eine Guthabenbegrenzung bzw. einem Guthabenabbau entspricht.
Dabei sollte man sich auch bewußt sein, dass jedesmal, wenn jemand spart, ein anderer diesen Konsumverzicht ausgleichen muss, da sonst eine Nachfragelücke entsteht.
Dies geht solange gut, wie die Sparguthaben der Kreditnachfrage entsprechen oder die Neukredite größer als die Neuerparnisse sind. Und heute sind wir in der Situation, dass die Neukredite unter der Neuersparnis liegen.
Es sind also die (wachsenden) Sparguthaben, die Neuschulden erzwingen.
Wir hatten in den letzten 50 Jahren in Deutschland eine durchschnittliche Sparquote von 11%. Derzeit sind es ca. 10%.
Demgegenüber stehen 3% Nettoinvestitionsbedarf. D.h. es klafft eine Lücke von 7%, die wir größtenteils mit unserer Exportquote abdecken. D.h. andere Länder verschulden sich bei uns.
Das wirklich Interessante in diesem Zusammenhang ist aber die jüngste Forderung Obamas, unsere Exportquote zu senken. D.h. der Staat müsste dann noch mehr Schulden machen, um diese Differenz von 7%-Exportquote auszugleichen!
Wie will man denn da Schulden abbauen?
Anbei, weil es zum Thema passend auf die systemischen Ursachen der Marktstörungen hinweist:
http://www.global-change-2009.de
Gruß!
Schaut Euch diese Meldung an:
Putin China visit to bring $5.5 billion in deals
http://www.reuters.com/article/reutersEdge/idUSTRE5980II20091009?sp=true
Das wird den Dollar weiter zermürben.
Die deutsche Wirtschaftpolitik ist gut beraten, mit den Russen weiter zu fussionieren.
Sie könnten uns auch den asiatischen Atommarkt öffnen.
Dazu passt auch diese Meldung:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57639?PHPSESSID=jl7q1nao0t9qop0gcagop20os2
An diesen Fakten kommt auch der Russennörgler Westerwelle nicht vorbei.
Wir Deutschen besitzen keine Rohstoffe, keine Goldminen, unser Hauptgoldbestand ist in US-Tressoren (vielleicht).
Bei einer goldgedeckten Weltwährung können wir nur die deutschen Spitzentechnologien und unser Arbeits-Know-how anbieten. Das ist nicht wenig.
Opel zeigt die Richtung an.
Die entscheidende Frage wird aber sein:
Kann Deutschland eine souveräne Offensive gegenüber der dominanten US-Gängelei entwickeln?
Ist Merkel doch klüger, als wir manchmal annehmen?
Versteckt sie Ihre wahren geopolitischen Absichten geschickter als Schröder?
Ist Merkel mit Absicht keine Troika-Fahrerin?
@outlook #12
Nein, die deutsche Wirtschaft wäre schlecht beraten, wenn sie die Verbindungen in GUS weiter intensiviert. Es besteht weder Rechtsstaatlichkeit und internationale Unternehmen werden reihenweise dort über den Tisch gezogen, ohne sich dagegen wehren zu können.
Wir sollten aufhören hinter dem “Goldenen Kalb” her zu rennen, welches nicht gibt.
Die Chinesen sind in Afrika und Asien die hemmungslosesten Kapitalisten und beuten in brutaler Weise dort die Bodenschätze aus. Sie wollen die Rohstoffe der GUS und nicht die Produkte oder das Know How. Der Dollar soll ablöst werden, weil er den Macht politischen Vorstellungen dieser beiden Länder in Wege steht. China ist im Dollarbereich so tief verstrickt, daß der Dollar so gar chinesisch geschützt wird.
@R_Winter
Eine multipolare Weltordnung
Mir geht es hier primär um die Ablösung des Dollars als legales Falschgeld.
Die globale Durchsetzung dieses Paradigmenwechsels liegt im Interesse sehr vieler Staaten zur Durchsetzung einer multipolaren Weltordnung.
Das dieser Prozess nicht mit Samthandschuhen geführt wird, versteht sich von selbst.
Die Afrikaner wollen zur Ausbeutung ihrer Bodenschätze aber lieber die Chinesen, als den arroganten Westen.
Zu Frage der Rechtsstaatlichkeit kann ich nur antworten, China und Russland haben in den letzten Jahren keine völkerrechtswidrigen Kriege geführt.
Das bedeutet nicht, dass ich alle Prozesse in diesen Staaten als rechtskonform in unserem Sinne bezeichnen würde.
Aber wo gibt es das schon?
Im Übrigen sollte man schon auf die Worte von Mangold vertrauen können, der unmittelbar Einblick in die russischen Wirtschaftprozesse hat.
Hier noch etwas vertiefendes Hintergründiges:
http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20091005
@10/Tanja:
Sie übersehen, daß den Schulden immer Forderungen gegenüberstehen.
Nach meinen Informationen (man möge mich korrigieren) hat Deutschland (als Staat) größtenteils inländische Gläubiger. Beispielsweise ist jeder, der Bundesschatzbriefe oder dergleichen besitzt, ein Gläubiger des Staates.
Mit anderen Worten: Die Zinsen, die der Staat zahlen muß, fließen in deutsche Taschen. Das wird gerne übersehen.
Der zweite Punkt ist noch wichtiger: der Staat muß Geld in Umlauf halten. Eine Sparpolitik, wie sie einst Brüning betrieben hat, wäre jetzt absolut tödlich. Die Binnenwirtschaft liegt eh schon ziemlich am Boden; der Staat ist wohl einer der größten Kunden für diverse mittelständische Handwerksbetriebe etc. – behaupte ich einfach mal so ;-)
Übrigens entsteht eine Inflation genau dann, wenn die Nachfrage nach Gütern deren Angebot übersteigt; das hebt den Preis – man überbietet sich sozusagen gegenseitig. Stellen Sie sich eine klassische Auktion vor. Ein Bieter alleine kann den Preis nicht in die Höhe treiben. Eine höhere Geldmenge ist dann unschädlich, wenn dieses Geld nicht in Umlauf ist. Sprich, wenn der Großteil der Bevölkerung dank Segnungen wie Hartz IV und verhinderten Mindestlöhnen klamm ist, werden die Preise eher nicht steigen (können) und damit tritt dann auch keine Inflation ein. Vielleicht bei Luxusartikeln, weil es genügend Neureiche gibt, die Kohle für so etwas rüberschieben, aber nicht bei Dingen des täglichen Bedarfs.
Edit: Tippfehler korrigiert.
Spielt Merkel doch einen Doppelpass?
Hier gibt es noch einen Hinweis zum möglichen Doppelspiel der Deutschen:
http://www.marktorakel.com/index.php?id=975988370102130113
Man muß stark davon ausgehen, dass auch eine deutsche Regierung nicht so blöd ist,
um sich nicht auf geopolitische Veränderungen einzustellen, die sich immer deutlicher aus dem Dunstkreis alter und verkommener Spielregeln determinieren.
Einige Transatlantiker werden damit überfordert sein.
Die Geschichts-und Geschichtenschreiber werden in eine Konjunktur getrieben.