Wie wird man Ahmadinedschad los?

Bei der aktuellen Diskussion um die Krise zwischen dem Westen und Iran lohnt es sich auch einmal einen Blick auf die innenpolitische Lage Irans zu werfen.

In den Medien wird Iran meist als homogenes Gebilde dargestellt. Obgleich Ahmadinedschad seit seiner Wahl vor mehr als zwei Jahren alle Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich zieht, hat er in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht viel zu entscheiden. Hier liegt alle Entscheidungsgewalt beim obersten religiösen Führer, Ali Chamenei. Dieser agiert in der Regel als Moderator zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der iranischen Elite. Er steht für die iranische Version der checks and balances und versucht, trotz aller Radikalität, die er selber auch repräsentiert, zwischen den Gruppen ein Gleichgewicht zu halten. Ahmadinedschad vertritt mit seinen teils radikal linken Ideen keinesfalls die Positionen des Wächterrates (Verstehen Sie Ahmadinedschad?). Auf der anderen Seite des politischen Spektrums in Iran steht Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, der ehemalige Staatspräsident. Er vertritt wirtschaftpolitisch marktliberale Standpunkte, während Ahamdinedschad wirtschaftspolitisch eher linke Standpunkte vertritt.

It´s the economy stupid

Der steigende Ölpreis der letzten Jahre hat Teheran Unsummen von Devisen in die Kassen gespült. Mit den Einnahmen aus dem Ölverkauf hat Ahmadinedschad versucht die stagnierende Binnenkonjunktur anzukurbeln. Er startete teure Programme um Arbeitsplätze zu schaffen und senkte die Leitzinsen um Kredite billig zu machen und die Kaufkraft zu stärken. Dies hat ihn bei der Unterschicht natürlich viele Sympathien eingebracht und es hatte Erfolg – die Arbeitslosenquote sank auf 10,3%. Auf der anderen Seite hat diese Politik allerdings zu explodierenden Kreditnahmen geführt und die Inflation massiv anheizt. So verdoppelten sich die Immobilienpreise jüngst. Welch Ironie, das der “große Satan” mit ähnlichen Problemen aus fehlgeleiteter Fiskalpolitik zu tun hat. (1) So schlittert Iran auf eine ökonomische Katastrophe zu, die von den jüngst beschlossenen Sanktionen nicht gerade gelindert wird. Die iranische Unterschicht wartet weiter darauf, dass sich “das Ölgeld auf ihren Esstischen zeigt”, wie es Ahmadinedschad einst versprochen hat. Die iranische Privatwirtschaft verlangt eine Ausweitung des öffentlichen Sektors, wirtschaftsliberale Gesetze und die Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen. Niemand anderes als Rafsandschani spannt sich nun freiwillig just vor diesen Karren und fordert lauthals eine Harmonisierung der Märkte. (2) Wenn Ahmadinedschad die galoppierende Inflation (über 20% pro Jahr) nicht stoppen kann, wird diese nicht nur den beginnenden Aufschwung sondern auch ihn fressen, was sich angesichts der gesunkenen Popularitätsrate und schlechten Ergebnissen bei den letzten Kommunalwahlen auch andeutete. (3)

Ahmadiedschad unter Dauerbeschuss

Wenn Ahmadinedschad sagt, er sie nach den neuerlichen UN-Sanktionen nicht im Geringsten besorgt, so ist dies eine politische Lüge, die auf tönernen Füßen steht. Äußerungen dieser Art, bringen ihn auch innenpolitisch unter Druck. So hat Rafsandschani ihm mehrfach zu bedeuten gegeben, die Bedrohung sei durchaus real - man solle sich keiner Täuschung hingeben. Eigentlich ist Ahmadinedschad von so ziemlich allen Seiten der politischen Landschaft unter Dauerbeschuss, seien es die “liberalen” Kräfte, seien es die religiösen Kräfte, denen Ahmadinedschad schon immer suspekt war (4). Ahmadinedschads fortgesetzte Provokationen des Westens setzen auch Russland und China unter Druck. Die Töne aus Moskau werden immer kälter, so hat Moskau z.B. den Bau des Atomreaktors in Busheer unter vorgeschobenen Uneinigkeiten über Zahlungsmodalitäten bis auf weiteres gestoppt.
So paradox es klingt, der Streit mit dem Westen ist Ahmadinedschads einziges Faustpfand im Amt zu bleiben. Kein Parlamentarier vergisst über der Präsidentenschelte sein patriotisches Gewissen. Ein diskreditierter und vor dem Fall stehender Staatschef würde von den Gegnern Irans als Zeichen von Schwäche gedeutet. Auch die religiöse Elite wird sich in der momentanen Situation keinen innenpolitischen Skandal leisten können. Ahmadiendschads Verbalinjurien und das Reiten auf der nationalistischen Schiene helfen ihm angesichts der (zurecht) gefühlten Bedrohung von außen, Rückhalt bei Teilen der Bevölkerung zu gewinnen. Wenn die Bedrohung von außen kommt, schart man sich hinter der Führung des Landes, egal ob man sie nicht eigentlich zum Teufel wünscht.

Warum stütz der Westen Ahmadinedschad?

Für den Westen kann dies eigentlich nur eins bedeuten. Mit Soft-Power die militärische Lage zu deeskalieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die weh tun. Dafür muss man natürlich Russland und China mit ins Boot bekommen; diese werden sich allerdings sperren, so lange die militärische Option nicht vom Tisch ist. Beide Länder haben bei einem neuen Krieg in Nahost wesentlich mehr zu verlieren als zu gewinnen. Warum der Westen in den letzten Tagen rhetorisch die militärische Karte spielt und damit Ahmadinedschad sogar noch stützt, bleibt den Strategen in London und Washington vorbehalten. Hilfreich ist dies sicher nicht, wenn das Ziel ihrer Politik ein “Regime-Wechsel” ist.

Jens Berger

Einen sehr lesenswerten Artikel über die innen- und wirtschaftspolitische Lage Irans hat M. K. Bhadrakumar in der Asia Times veröffentlicht: Ahmadinejad held hostage to bazaar politics