Etappensieg für die Bürgerrechte
geschrieben am 16. Oktober 2009 von Spiegelfechter
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP markieren zumindest in einem Punkt eine positive Zäsur. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center kannte die Innenpolitik nur eine Richtung ? es soll mehr überwacht und mehr gespeichert werden, und der Zugriff auf die Daten, die vom Staat und privaten Unternehmen erhoben werden, soll schrittweise ausgeweitet werden. Auch wenn die nun beschlossene gemeinsame Koalitionsrichtlinie viele wichtige Punkte offen lässt und sicherlich keine bürgerrechtliche Charta ist, so ist sie dennoch das erste Regierungsdokument seit acht Jahren, in dem Bürgerrechte gestärkt und der Überwachungsstaat zurückgefahren wird. Wenn man sich die verhärteten Positionen der Unions-Hardliner vor Augen hält, so ist dies durchaus ein Achtungserfolg der FDP, ein Etappensieg für die Bürgerrechte ? ob er Bestand haben wird, wird sich allerdings erst in der konkreten Regierungsarbeit zeigen. Hier spielen vor allem personelle Fragen eine Schlüsselrolle. Sollte der neue Innenminister der alte sein, könnte aus dem Etappensieg schnell ein Pyrrhussieg für die Bürgerrechte werden, da weitgehende Fragen an die Exekutive ausgelagert werden.
Unionshardliner vs. FDP-Bürgerrechtler
In wohl keinen anderen Bereich liegen zwischen der Union und der FPD so breite Gräben, wie bei der Innenpolitik. Die Unvereinbarkeit zwischen den Partnern zeigt sich schon in der personellen Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die den gemeinsamen Koalitionsvertrag aushandeln sollte. Für Union saßen die Herren Schäuble, Bosbach und Herrmann am Verhandlungstisch. Über Wolfgang Schäuble braucht man eigentlich kaum mehr ein weiteres Wort zu verlieren ? der personifizierte Big Brother steht mit den Bürgerrechten auf Kriegsfuß und kaum ein anderer Überwachungsbefürworter hat sich in den letzten Jahren derart an der Verfassung vergangen wie der Verfassungsminister höchstpersönlich. Aber auch Bosbach und Herrmann sind als innenpolitische Hardliner bekannt.
Wolfgang Bosbach bekleidete während der letzten Legislaturperiode das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, zu dessen ?Kompetenzen? auch die Bereiche Rechts- und Innenpolitik gehörten. Bosbach ist ein bekennender Befürworter des umfassenden Überwachungsstaats ? bereits vor den Anschlägen in New York befürwortete er eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mit der Begründung, ?niemand [könne] das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.? 2006 forderte er eine Zensur des Internets, um den Zugriff auf ?Killerspiele? zu erschweren. In diesem Jahr machte Bosbach wieder von sich reden, als er den ?Tötungssimulator? Paintball verbieten wollte und abermals gegen ?Killerspiele? wetterte. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen warf Bosbach der FDP bereits vor, sie wolle ?Internetkriminalität mit Tipp-Ex bekämpfen?.
Für die CSU saß der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Verhandlungstisch. Auch Herrmann ist in der Vergangenheit mehrfach mit Verbotsforderungen für Ego-Shooter aufgefallen, die er wahlweise als ?Killerspiel? oder ?Tötungstrainingssoftware? bezeichnet und deren ?schädliche Auswirkung? er gerne auf eine Stufe mit Drogen und Kinderpornographie stellt. Auch bei der Diskussion um Internetsperren trat Herrmann als Hardliner in Erscheinung und forderte eine Ausweitung der geplanten Sperren auf Seiten mit politisch anstößigen Inhalten.
Dieser Überwachungs-, Zensur- und Verbotsarmada der Union stellte die FDP ihre bürgerrechtlichen Feigenblätter entgegen. Neben dem JuLi-Vorsitzenden Vogel schickten die Liberalen die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die Innen- und Rechtsexperten Gisela Piltz und Max Stadler in die Verhandlungen. Sämtliche FDP-Unterhändler sind in der Vergangenheit durch Fundamentalkritik an den geplanten Netzsperren, an der Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen in Erscheinung getreten. Natürlich ist es für eine kleine Partei wie die FDP einfach, aus der Opposition heraus die Bürgerrechtskarte zu spielen ? als Koalitionspartner der Union ist die FDP in der Vergangenheit jedoch bereits häufiger eingeknickt. Doch was die Unterhändler der FDP in den Koalitionsverhandlungen gegen die Hardliner der Union herausholten, ist ? gemessen an der Größe der Partei ? ein Achtungserfolg.
Zensursula auf Eis
Netzsperren, wie sie im bereits beschlossenen aber noch nicht vom Bundespräsidenten ratifizierten Zugangserschwerungsgesetz beschlossen wurden, wird es vor dem Jahr 2011 wohl nicht geben. Statt Seiten mit kinderpornographischem Inhalt wirkungslos zu sperren, sollen die Seiten nun unter Federführung des BKA gelöscht werden ? dafür soll auch die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden. Dies entspricht nahezu 1:1 den Forderungen der Kritiker.
Nach Informationen von Alvar Freude vom AK Internetsperren und ?zensur wird das Zugangserschwerungsgesetz ? so es denn von Köhler ratifiziert wird ? durch einen Anwendungserlass erst einmal außer Kraft gesetzt. Das BKA darf währenddessen weder Sperrlisten erstellen, noch Sperrlisten weitergeben, Verträge mit Providern gelten als null und nichtig. Zensursula ist also erst einmal suspendiert. Ein Kantersieg der Gegner ist der Beschluss von Schwarz-Gelb jedoch nicht, da er einen entscheidenden Schönheitsfehler hat ? in einem Jahr soll der Erfolg der Maßnahme überprüft werden. Wer diese Prüfung nach welchen Kriterien vornimmt, ist dabei nicht bekannt. Es ist anzunehmen, dass diese Prüfung vom Innenministerium vorgenommen wird und wenn der neue Innenminister wieder Wolfgang Schäuble heißt, könnte der Republik in einem Jahr bereits eine Neuauflage der Netzsperrendiskussion drohen. Im schlimmsten Fall werden BKA und Innenministerium, die beide Netzsperren favorisieren, es bei der Löschung eher gemächlich angehen lassen und den Löschungsansatz damit diskreditieren, um dann Sperren als einzig wirksames Werkzeug zu propagieren. So weit muss es aber nicht kommen ? sollte das Innenministerium an die FDP fallen, bestehen gute Chancen, dass Zensursula nicht nur auf Eis liegt, sondern für immer im wohlverdienten politischen Horrorkabinett begraben wird.
Vorratsdatenspeicherung halbherzig entschärft
Wenig ändert sich zukünftig bei der Vorratsdatenspeicherung. Provider müssen auch weiterhin die Zugangsdaten ihrer Kunden speichern und den Ermittlungsbehörden auf Verlangen aushändigen. Die Hürden für die Schnüffler wurden allerdings deutlich erhöht. Künftig dürfen die Behörden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Gefahrensituationen, bei denen unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht, nutzen. Das klingt zunächst beruhigend ? es ist aber noch nicht bekannt, ob die Behörden die Daten auch zur Abwehr einer solchen ?schweren Gefahrensituation? nutzen dürfen, die noch nicht konkret fassbar ist. In einem solchen Falle würde die Nutzung letztendlich nur der Phantasie der Ermittlungsbehörden unterliegen. Es ist nicht sonderlich schwer, eine ?schwere Gefahrensituation? zu konstruieren, wie die Geschehnisse im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm bewiesen.
Wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun bereits von einer ?Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung? spricht, so kann man dies getrost unter Polit-PR einordnen. Es wird weiterhin munter ohne jeglichen Anfangsverdacht gespeichert und der Zugriff auf diese Daten ist nun zwar formal an höhere Hürden gebunden, abgeschafft wurde die Vorratsdatenspeicherung dadurch aber noch lange nicht. Ein Entgegenkommen der Union ist bei der Vorratsdatenspeicherung auch nicht auszumachen. Schließlich wird sich Karlsruhe noch mit diesem Thema beschäftigen und die Beobachter sind sich einig, dass die Verfassungsrichter exakt die Auflagen einfordern werden, die nun bereits im Vorfeld beschlossen wurden. Die alte Vorratsdatenspeicherung hätte somit mittelfristig keinen Bestand ? die Einigung von Union und FDP nimmt hier lediglich den Richterspruch vorweg. Die Union musste auf diesem Feld also keine Kröte schlucken, wohl aber die FDP, die das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich abschaffen wollte.
Online-Durchsuchungen werden erschwert ? es bleiben aber noch Fragezeichen
Ebenfalls deutlich höhere Hürden sind ab der kommenden Legislaturperiode im BKA-Gesetz aufgestellt worden. Bis jetzt konnten die Wiesbadener Kriminalen beim Amtsgericht einen Antrag auf die Genehmigung einreichen, mit dem noch nicht existenten Bundestrojaner heimlich auf den Festplatten Verdächtiger herumzuschnüffeln. Diese Anfrage wurde dann von einem normalen Amtsrichter geprüft. Künftig darf nicht das BKA, sondern nur noch die Bundesanwaltschaft einen solchen Antrag stellen und eine Prüfung muss durch den Bundesgerichtshof erfolgen. Dies ist formal ein großer Fortschritt. Zwar ist auch die Bundesanwaltschaft nicht eben als Verteidiger der Bürgerrechte bekannt, aber den Richtern am Bundesgerichtshof ist durchaus zuzutrauen, Rechtsgüter im Sinne der Bürgerrechte abzuwägen. Ein subalterner Amtsrichter ist mit solchen Entscheidungen qua Amt überfordert.
Der Erfolg der FDP auf diesem Feld ist jedoch ebenfalls lediglich oberflächlich. Auch Online-Durchsuchungen wollte die FDP ursprünglich abschaffen. Weitestgehend unklar ist auch bis jetzt, wie sich die Koalitionsverhandlungen auf die Situation in den Ländern auswirken. Die verabschiedeten Einschränkungen beziehen sich nur auf das BKA und nicht auf die Landeskriminalämter, die ebenfalls Online-Durchsuchungen einsetzten können. Wenn auf Landesebene die Hürden deutlich niedriger als auf Bundesebene bleiben, haben die Bürgerrechte hier kein Jota hinzugewonnen. Der Teufel steckt, wie so oft, im Detail.
Was nicht verhandelt wurde
Bevor die FDP sich nun als Bürgerrechtspartei feiern lässt, sollte sie lieber auf die offenen Fragen blicken, die nicht bei den Koalitionsverhandlungen besprochen wurden. Was ist mit dem Schutz der Pressefreiheit, dem Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und Informanten? Was ist mit der automatischen Kennzeichenerfassung, dem großen Lauschangriff und der Fluggastdatenspeicherung? Auf all diese Fragen erwarten nicht nur FDP-Wähler Antworten.
Natürlich musste die FDP angesichts des massiven Widerstands der Unions-Hardliner einige Kröten schlucken. Die Ergebnisse sind durchaus als Achtungserfolg des kleinen Koalitionspartners zu werten und stellen eine Zäsur da ? das ist gut so, was aus diesem spärlichen Hoffnungsschimmer wird, kann aber erst die Zukunft zeigen.
Verlierer in der Schmollecke
Neben Ursula von der Leyen, die mittlerweile in das Gesundheitsressort weggelobt wurde, zählt vor allem die SPD zu den Verlieren der innenpolitischen Entscheidungen bei den Koalitionsverhandlungen. Da hat sie nun als treuer Vasall der Union jede Kröte, die ihr angeboten wurde, mit Genuss verspeist und nun kommt die FDP und zeigt, wie es auch anders gehen kann, wenn man denn nur will. Nun schmollt die SPD in der Opposition und hat ihr bürgerrechtliches Profil für alle Zeit verspielt. Was die Agendapolitik für das sozialpolitische Profil von SPD und Grünen, sind Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und BKA-Gesetz für das innenpolitische Profil der SPD. Mögen sich die Spezialdemokraten in der Opposition ihre Gedanken machen.
Jens Berger
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Mal kurz zusammengefasst: die FDP hat im Grunde nur Entscheidungen des BVerfG umgesetzt oder ihren voraussehbaren Inhalt umgesetzt, sowie eine große Entscheidung einfach verschoben. Großes Kino. Das sowas bereits als Erfolg gilt (und da stimm ich dir zu, es auch leider ist), ist ziemlich traurig für dieses Land.
Aber immerhin ein Hoffnungschimmer bleibt. Und wenns nur der ist, daß man ein weiteres Jahr hat diesen Zensur- und Überwachungswahnsinn zu bekämpfen.
Was noch? Ursel darf jetzt nicht nur mit unserer Freiheit rumpfuschen sondern sogar mit unserem Leben? Da fühlt man sich gleich viel sicherer. Wann kommen die Stoppschilder vor Arztpraxen?
Und was dem Krötenschluckverein SPD angeht: jegliche Hoffnungen diese angebliche Partei betreffend wurden bei mir in den drei Wochen nach der Bundestagswahl aufs massivste erstickt. Vielleicht bin ich als Thüringer nur verbitterter als der Rest, aber meinetwegen kann die SPD einen langsamen qualvollen Tod sterben. Oder noch besser einen schnellen.
Muss mich da leider meinem Vorredner anschließen. Defakto haben sie nur schlimmeres verhindert, ansonsten bleibt fast alles wie vorher.
Speziell das Sperrgesetz wurde doch nicht angetastet. Nur für ein Jahr aufgeschoben. Das BKA ist seit Monaten und Jahren nicht in der Lage (oder eher gewillt, das es geht wurde ja bewiesen und das es rechtlich fürs BKA in Ordnung wäre auch) Seiten direkt vom Provider löschen zu lassen.
Warum sollten sie jetzt, wo es ihnen ja dienlich ist die Füße hochzulegen, auf einmal mit dem Löschen große Erfolge erzielen.
Für mich klingt das abgekartet. FDP kann sich dank guter PR Berater und deren Helfershelfern (den ähhh Qualitätsmedien) als Helden feiern und in nem Jahr werden wir alle dumm gucken.
Und was wird jetzt aus unseren lieben Piraten?
Muahahahaha
Ich schätze mal, dass der Erfolg für die FDP hierbei schwerer wiegt als die Niederlage für die Union.
Die meisten CDU-Wähler dürfte so ein Koalitionsbeschluss nicht auf 180 bringen. Andere Dinge sind ihnen wichtiger.
@SF: Sehr guter Artikel! Auch weil du nicht dazu verleiten lassen hast – wie viele Piraten es zurzeit machen – einfach nur plump auf die FDP einzubashen, sondern objektiv und fair das Ergebnis beurteilst.
Ich denke mit solcher konstruktiver Kritik kann man vielleicht auch bei der FDP erreichen, dass sie das Thema Bürgerrechte weiter oben auf der Agenda halten wird. Denn sehen wir es mal realistisch, wenn bei jedem Ergebnis die Netz-Community eh nur noch auf die Liberalen schimpft und nur das schlechte sieht, dann wird die FDP auch das Interesse an uns verlieren und woanders Schwerpunkte setzen, wo man leichter beim Wähler punkten kann. So besteht die Chance auf offene Ohren zu stoßen.
@Felix Nagel
Nun ja – immerhin sind die Netzsperren erst einmal weg, was daraus wird, wird sich zeigen. Die Hürden bei Onlinedurchsuchung durch das BKA und Vorratsdatenspeicherung sind auch ein Fortschritt. Das ist m.E. viel mehr als “fast nichts”.
Darum schreibe ich ja auch, dass viel von den Personalien abhängt. Eine L-S oder ein Stadler könnten dem BKA hier schon Beine machen, bei Schäuble sehe ich da auch eher schwarz.
@Politclown
Stimm – ich hatte mir heute mal das Heise-Forum zu dem Thema angeschaut. So viel Unfug von eigentlich doch nicht eben ungebildeten Menschen habe ich lange nicht gelesen. Wird aber wohl daran liegen, dass viele Foristen politische Neulinge sind, die sich noch nie ernsthaft für Politik interessiert haben. Dass der kleinere Koalitionspartner nicht 100% seiner Forderungen umsetzen kann, sollte eigentlich verständlich sein.
@SF #6: Meine Hoffnung für die kommenden vier Jahre beruht ja auch darauf, dass es vielleicht gelingen kann die FDP in die Offensive zu treiben. Innenpolitik muss ja keine Einbahnstraße sein, so wie unter Schwarz-Rot oder Rot-Grün, wo es immer nur darum ging, wollen wir das nächste Überwachungsgesetz oder nicht. Wenn man mit gut ausgearbeiteten Initiativen und vielleicht wieder mit Petitionen da Dampf machen könnte, schafft die FDP das vielleicht zu Gunsten der Bürgerrechte in Gesetze ummünzen.
Ich meinte das sie allenfalls eine Aufschiebung erreicht haben, aber eben keine Änderung. Die ja drigend nötig gewesen wäre (und die sie auch versporchen haben vor der Wahl?).
Meine Sorge ist in beiden Punkten das es reines PostWahlkampfGetöse ist. Nur kurz zeigen das sie nicht eingeknickt sind und dann gehts munter weiter.
Ich kaufe der FDP ihre Bürgerrechtsmasche einfach nicht ab — sie ist und bleibt die Partei der Besserverdienenden. Ich weiß der Spruch ist abgedroschen, aber wenn ich mir Bekannte ansehe die FDP wählen, (ich bin erst 23.) muss ich genau das annehmen.
Es bleibt uns wohl nichts anders übrig als abzuwarten und zu beobachten.
na ja, Besserverdienende haben ja auch ein interesse am datenschutz….vor allem der von bankdaten;)
@Felix Nagel
Na ja – ein Koalitionsvertrag ist schon was handfestes. Wie er nun verkauft wird, ist freilich was anderes.
Oh, die FDP hat eine glorreiche Vergangenheit als Bürgerrechtspartei, nur dass sie diese Vergangenheit erfolgreich verdrängt hat und sich in den letzten Jahren als reine neoliberale Wirtschaftsvertretung geriert hat. Ob sie sich das Bürgerrechtsmäntellein wieder wird umhängen können? Warten wir ab – der Einstand ist geglückt.
Aber bevor mich wer falsch versteht – ich halte die FDP immer noch für absolut unwählbar, da sie in allen Punkten außer den Bürgerrechten so weit draußen ist, dass man sie gar nicht ernst nehmen kann.
Stimmt
@transwarp
Stümmt ;-)
Ich halte mich für einen, in meinem Alter, verhältnismäßig gut politisch gebildeten Menschen. Aber wenn ich eines mitbekommen habe dann das Aussagen von Politikern, ob schriftlich oder mündlich, nichts, aber auch gar nichts wert sind.
Diese Leistung gebührt Menschen wie Kohl, Merkel, Schröder, Koch oder Fischer. Und das waren jetzt nur Deutsche Politiker ;-)
Leider merkt man von dieser glorreichen Vergangenheit nichts und ich bin mir recht sicher, das Bürgerrechte für die Wähler in meinem Alter vollkommen unbedeutend waren. Es wird kälter — nicht nur wetterbedingt.
@SF
Ein schön neutraler Artikel – Danke. Nur diesen Satz würde ich so nicht unterschreiben wollen:
Ich würde eher die Formulierung wählen, dass die Bürgerrechte nicht in dem angekündigten Maße beeinträchtigt wurden, da es sich objektiv nicht um eine Stärkung, sondern nur um eine Verhinderung von Schlimmerem handelt. Ich weiss, Korinthenkacken :-).
Was allerdings nicht vergessen werden sollte ist, dass die notwendige Infrastruktur schon besteht bzw. in Planung ist und ich befürchte, wenn etwas möglich ist, wird es über kurz oder lang auch möglich gemacht werden. Es ist in meinen Augen eine sehr labile Situation, wenn die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien auschließlich von einzelnen Personen abhängt – irgendwann geht so etwas zwangsläufig in die Hose.
@SF
Zu SPD …
Die arme freiheitliebende SPD. Hast schon Otto und seine Horrorkataloge vergessen? Der Rollstuhlfahrer hat nur seine Linie konsequent fortgesetzt.
Also nix treuer Vasall, sondern eine Partei, die eine bessere CDU sein wollte und es nicht geschafft hat.
Ich hoffe sehr, die FDP setzt etwas mehr als Steuererleichterungen [für wen auch immer] durch, um am Profil zu gewinnen.
@Copoka
Stümmt – die Netzsperren waren aber bei den meisten SPD-Abgeordneten allerdings eher unbeliebt, Ausnahmen wie Würfelpütz bestätigen die Regel.
Ich würde nicht zu einem ganz so positiven Urteil kommen. Ein wirklicher Erfolg hat sich eigentlich nur bei den Netzsperren eingestellt. Zur Vorratsdatenspeicherung: das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits die Beschränkung auf schwere Straftaten einstweilig angeordnet. So ist es eigentlich nur ein Verweilen im Status Quo in dem Feld. Und gerade der Informantenschutz/ das Zeugnisverweigerungsrecht hätte auch auf die Agenda gehört.
Schon gelesen?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/fdp-sicherheit-koalitionsverhandlung
@ 2 Felix Nagel:
@ 13 schwitzig:
Eben das sehe ich auch so. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen bleiben weiterhin bestehen, ebenso die Begehrlichkeiten im Innenministerium und beim BKA etwa, diese massiv anzuwenden. Und vielleicht kommt ja doch die Internetzensurinfrastruktur hinzu. Darum sollten wir darauf hoffen, dass sich währen der kommenden Regierung die FDP gegen diese Begehrlichkeiten durchsetzen wird und sich nicht durch irgendeinen Kuhhandel ködern lässt.
Man darf hoffen, dass sich die FDP jetzt, wo sie bei den Bürgerrechten einen kleinen Verhandlungserfolg erzielen konnte, auf anderen Politikfeldern weniger durchsetzen kann. Ist schon bitter, wenn man auf die Union als soziales Korrektiv hoffen muss…
@SF, #15
Die Neztsperren waren der Gipfel des Schwachsinns, was auch viele SPD-Abgeordneten erkannt haben sollen. Außer Würfelpfurz, dessen Intelligenz sich auf dem Niveau von Ursula bewegt. Möglicherweise hat er auch Netzsperrer aus IT-Dienstleistern lobbyiert – daran lässt sich ja auch gut verdienen.
Schäuble, Bosbach, Herrmann … die haben für die CDU verhandelt?
Das sind wirklich die größten Horrorgestalten die ich kenne. Wobei ich den Schäuble eigentlich noch (im Vergleich zu den beiden andern) noch für am sympathischsten und klügsten halte. Jedenfalls pöpelt der nicht so primitiv und dumm gegen Killerspiele und räumt ein, dass das Sperrgesetz nicht so der Bringer war. Bei Bosbach bin ich mir nicht mal sicher, ob es den überhaupt gibt, oder ob das nur ne Kunstfigur ist, die von Schauspielern gespielt wird und ansonsten von Netzrobotern. Der Herrmann ist einfach nur noch peinlich.
Die SPD ist wirklich unten durch.
Erstmal wegen der beschriebenen FDP-Erfolge bei der Innenpolitik (gegen DIESE Ekel-Hardliner!) aber besonders, wegen der Entscheidung zur Verdreifachung des Schon-Vermögens von Hartz IV-Empfägern. Das war nämlich für Leute die schon lange arbeiten (wie ich), die mit Abstand größte Ungerechtigkeit und Sorge von Hartz IV.
Und wer schafft das quasi ab? – Union und FDP.
Vielleicht hab ich ja zu viele Andreas Franz Romane gelesen, die häufig über die Verstrickung von Politik, Hochfinanz, organisiertem Verbrechen und Kinderprostitution handeln, aber der FDP traue ich keine Bürgerrechte zu. Die dienen bloß ihrem Klientel, welches halt auch hier und da gerne mal über die Sprünge schlägt und nicht dabei ertappt werden will. Wer so Millionen Menschen einen gerechten Lohn vorenthalten will, hat doch keine Scham auch Minderjährige zu ficken. Nach zu vielen Huren dürften viele genug haben von “Erwachsenen-Sex” haben.
Nicht nur nach Andreas Franz wird organisiertes Verbrechen, sei es Drogen-, Menschen- oder Waffenhandel, von höchsten Stellen wie Politikern, Staatsanwälten, Polizisten etc. gedeckt, ob durch Bestechung und/oder Erpressung und organisiert von multinationalen Unternehmen. Und das kann natürlich nur gut funktionieren, wenn Strafverfolgungsbehörden nicht mal die Möglichkeiten haben, es ihnen nachzuweisen. Wer mal Die Spur der Kinderschänder – Dutroux und die toten Zeugen gesehen hat, muss schon naiv sein davon auszugehen, dass nur die Belgier auf Kinder stehen und von höchsten Stellen gedeckt oder gar ermordet werden.
Eine zu “liberale” Gesetzgebung deckt jedenfalls auch viele Täter und ein neues Kommunikationsmedium wie das Internet eröffnet wiederum viele Möglichkeiten. Einen Freibrief für´s Internet dürfte jedenfalls nicht nur Freunde auf dieser Seite finden und dass mit dem Tipp-Ex kann ich nachvollziehen, wenn Schäuble auch eher andere Zielgruppen im Visier hat. Ich bin jedenfalls für eine lückenlose Überwachung, wenn der Zweck die Mittel heiligt. Wenn diese Mittel aber erst durch viele juristische Instanzen durchmüssen, ist die Gefahr sehr hoch, dass was durchsickert und die Mittel wirkungslos bleiben.
Auch den meisten Konservativen war nach der massiven Kritik an den von der Leyen-Kinderpornosperren klar, dass diese Sperren allein schon technisch (!) völlig sinnloser Blödsinn sind. Der Regierungswechsel gibt ihnen nun die Möglichkeit, diesen Fehler ohne großen Gesichtsverlust zu korrigieren.
Was das heldenhafte Einsetzen der FDP für Datenschutz angeht, muss ich mich Transwarp anschließen, Anhänger des Asozialismus haben eben oft ihre dunklen Geheimnisse, dies soll nicht heißen, dass ich einen gläsernen Bürger einfordere, aber über die Motivation der Freiheitlichen sollte man sich auch im klaren sein!
Das Nachtreten gegenüber der SPD, die absolut am Boden ist, sollte man vielleicht irgendwann den Schwarzen und Gelben überlassen. Ohne die SPD werden auch bei den nächsten Wahlen die Schwarzen wieder sämtliche Wahlkreise hier im Südwesten gewinnen und sich über die vielen Überhangsmandate freudig die Hände reiben. Daran, dass Schwarz-Gelb die Macht derer zementiert und ausbaut, die die wahren Linken zu bremsen versuchen, daran besteht für mich kein Zweifel. Beobachten wir die weiteren Entwicklungen aufmerksam.
PS: deutsche Polizeigewalt läuft ja vor allem deshalb so relativ “friedlich” im Vergleich zu früher ab, weil jeder eine Kamera am Handy hat und bei Übergriffen der Polizei gleich mindestens ein Dutzend Kameras hin halten. Einige Filme schaffen es trotz gröbster Qualität in die Top-Medien, wenn die Bullen sich was trauen und geben genug Beweismaterial für Anklagen her. Ich will damit sagen, dass gute Überwachung nicht nur Negatives bringen muss und auch von links gerne benutzt wird, wenn es dem Zwecke dient.
Also mich kann man nicht erpressen, selbst wenn man alles von mir aufzeichnet, bis auf die Torrent-Geschichte und genau da wird die FDP wieder auf Seite der Industrie stehen. Ich kaufe viel, aber wäre ich jetzt arbeitslos, würde ich wohl den ganzen Tag irgendwas saugen. Man hat ja sonst nichts zu tun. So lange man diesen vielen Millionen Menschen noch einen dicken Strick drehen kann, sehe ich keine Verbesserung oder Aufrechterhaltung der Bürgerrechte.
Von der Leyen wurde nicht weggelobt oder dergleichen – sie hat (nach einem nicht beendeten Studium) Medizin studiert und hat immer wieder angedeutet, dass sie das Gesundheitsministerium übernehmen möchte. Womöglich wurden die unsäglichen Internetsperren nur deshalb nicht abgeschafft, um sie nicht zu demontieren. Sie ist trotz allem offenbar die drittbeliebteste Politikerin in diesem Land. Deutschland hat noch nicht mitbekommen, wen wir da als Ministerin haben und was sie da verbrochen hat.
Was ist denn an Internetsprerren so schlimm? Hast hier jemand ne Ahnung, wie viele deutsche Holocaust-Leugner sich z. B. im Thiazi-Forum treffen, um da ungehindert ihre Adolf-Theorien zu verbreiten, nur weil der Server wohl irgendwo in den USA den Dienst leistet? Das sind etwa so viele wie hier und denen würde schon der Arsch auf Grundeis gehen, wenn ihre Lieblingsseite nur noch mit Tricksereien aufrufbar wäre.
Was dagegen hier links abgeht, hat strafrechtlich keine Relevanz und geht alles unter Meinungsfreiheit weg. Ich sehe da von linker Seite aus keinen Grund zur Panik. Natürlich könnte man das alles instrumentalisieren und in einem faschistischen Staat umwandeln. Aber hat sich der Faschismus jemals von geltenden Gesetzen hindern lassen? Wenn es soweit kommen sollte, gibt es eh schnell keine Bürgerrechte mehr. Haben sich so Verbrecher wie Bush & Cheney von geltendem Recht bremsen lassen? Meines Wissens nicht.
Schon mal überlegt, warum es praktisch keinen Aufklärungsjournalismus mehr gibt? Weil Journalisten legal keine Möglichkeiten haben, etwas wirklich zu beweisen. Da muss jede Story so hieb- und stichfest sein und vor allem legal ermittelt, dass sich an so was keiner mehr dran traut. Da kann man wirklich nur noch als Mohr verkleidet durch Deutschland wandeln, um den alltäglichen Rassismus aufzufangen.
Also bitte…
Soll sich jeder lächerlich machen wie er mag. Das läuft bei mir (ich weiß in Deutschland natürlich nicht) unter Redefreiheit. Alles was ein Nazi zum Thema Holocaust sagen kann, führt bei einem normal gebildeten Menschen entweder für Belustigung ob des erkennbaren Widersinns der geäußerten Thesen – oder bestenfalls zu gerechtem Zorn.
Ergo: Nur weil irgendwelche Nazis ihren Stumpfsinn verbreiten muß ich keine Zensur einführen. Aber das wurde schon zu genüge durchdiskutiert in den letzten Monaten. Als Zusammenfassung reicht – Sperren sind Blödsinn und hochgefährlich.
@23
Eine zerbröckelnde SPD wird garantiert nicht dazu führen das bei den nächsten BTW schwarz-geld wieder massig Überhangmandate bekommt, weil es Überhangmandate dann nicht mehr gibt. Es sei denn die Regierung zerbricht noch in den nächsten 2 Monaten und ruft Neuwahlen vor dem 1.1.10 aus.
So lustig das wäre, darauf wetten würd ich nicht wollen. :D
Ansonsten ist eine SPD unter 20% für die karrieregeilen Idioten nicht mehr interessant und kann sich vielleicht regenerieren. Wobei natürlich die echten Sozialdemokraten längst bei der LINKEN sind. Mmmh.
So ist das halt mit der SPD. Wann immer ich ein bißchen Hoffnung für sie aufbringe fällt mir sofort ein Gegenargument ein.
Soll die alte Tante eingehen. Dann nimmt sie der LINKEN wenigstens keine Stimmen mehr weg. Dann hätte keiner der sozialdemokratische Politik will eine Ausrede mehr. Kein “ham wa schon immer gewählt”, kein “ich trau mich nicht, ich hab Angst vor den Kommunisten”, kein “eigentlich gehts mir doch ganz gut, aber schwarz-geld ist doof”.
Und wer eigentlich keine sozialdemokratische Politik will kann dann endlich ehrlich sein und gleich CDU/FDP wählen.
So oder so…dann bekennen endlich mal alle Farbe.
Vorweg: Sehr guter und differenzierter Artikel SF! IMO besser als der damals bei der BVerfG-Entscheidung zum Bundestrojaner.
Auch wenn ich erkennen kann und in gewisser Weise honorieren muss, dass die FDP offenbar im Moment noch Schlimmeres verhindert und dass das mehr ist, als zu erwarten war: Trotzdem muss ich mich den Stimmen anschliessen, die der Ansicht sind, Dreck bleibt Dreck. Nicht noch mehr Dreck ist zwar gut, aber das reicht nicht. Insbesondere zustimmen muss ich schwitzig und Markus: Es geht um den Aufbau der Infrastruktur. Wenn das gemacht wird (bzw. wurde), ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Bestehende Mittel werden einfach früher oder später genutzt und – was noch viel wichtiger ist – missbraucht. Ich bin auf sehr negative Art gespannt, wie sich z.B. die noch weiter fortgeschrittene Überwachungs-Infrastruktur in Großbritannien auswirken wird, wenn SF mit seinen Befürchtungen zwei Artikel vorher recht hast und dieses Land wirklich _ernsthafte_ wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommt. Dann werden wir mit nicht allzu geringer Wahrscheinlichkeit den Effekt solcher Massnahmen erleben…
Nachtrag zu 29:
Passend dazu diese Meldung bei fefe:
http://blog.fefe.de/?ts=b4298a25
Aber klar doch, Nazis sind ja völlig harmlose Menschen (für anständige Deutsche) und sollen die sich ruhig zusammenrotten um den nächsten Anschlag zu planen. Junge Menschen werden durch solche Seiten ja noch aufgeklärt, weil sie zeigen, wie verroht doch die Nazi-Szene ist. Und organisiertes Verbrechen gibt es eh nur in Filmen und komischen Büchern. Glück gehabt in deiner kleinen heilen Welt, in der man schlimmstenfalls wegen deiner FDP-nahen Überzeugung torpedieren wird, weil Schäuble da anders drüber denkt.
Ich les immer das die SPD ne Kröte verschluckt hat. Wo denn? Die SPD hat mit Schäubles Vorgänger Schilly ganz klar gezeigt das sie das gerne möchte was die CDU durchgesetzt hat. Die Politik SPD war immer gegen das Volk gerichtet – da kann sie sagen was sie will, entscheidend waren ihre Taten und die waren eindeutig.
Ich hoffe das sich die LINKE das Anbiedern bei den Radisschensozialdemokraten in Zukunft spart.
PS: Ich hoffe ausserdem das die SPD bei der nächsten BT-Wahl ihr Wahlergebnis nocheinmal unterbietet, ganz nach dem Motto “Einer geht noch, einer geht noch weg”
@31
Nö. Nazis sind unabhängig vom individuellen Bildungstand natürlich zuerst ein mal Vollidioten. Wären sie harmlose, intelligente Menschen, wären sie ja keine Nazis, nicht?
Aber nur weil Nazis Idioten sind, muß ich nicht selber zum Vollidioten sprich Zensor werden. Selbst wenn mir nicht gefällt was Nazis zu sagen haben.
Gedanken und Meinungen sind kein Verbrechen auch wenn das in allen extremen politischen Lagern natürlich zutiefst bedauert wird.
Sobald die Grenze zur Straftat überschritten wird kann man mit normalen gesetzlichen Mitteln eingreifen. Rechtshilfe geht auch in den Vereinigten Staaten. Simples Anfragen beim Provider der Seiten sogar noch einfacher.
Dazu kommt das die Sperren in 30 Sekunden umgangen sind, folglich also nutzlos. Aber die Infrastruktur fürs Zensieren ist schon mal da. Und schon kommen in Sekunden die Begehrlichkeiten von drei dutzend verschieden Interessengruppen.
Nun ersetzen wir noch Nazis durch Kinderpornographie und schon bemerke ich, daß ich im Grunde nur monatealte Argumente wiederhole. Hurra.
Im übrigen wäre ich dankbar nicht in die Nähe der FDP gerückt zu werden. Danke.
Nur weil die liberalen Hohlbirnen alle 10 Jahre mal durch Zufall was richtig machen vergesse ich ihre restliche verachtens – und hassenswerte Politik nicht sofort. Sooo goldfischhaft bin ich dann auch nicht.
PS: Nur interessehalber. Nazis benutzen vermutlich nicht nur das Internet. Müssen wir auch alle anderen Kommunkationswege (bspw. Mobitelefone, Post, Treffen von mehr als 2 Personen) überwachen auf die Gefahr hin, daß Nazis sie benutzen könnten?
Der Artikel kommt zu früh. Es ist nicht vergessen, was die FDP über Jahre gefordert hat. Sie hat mit ihren wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialen “Reformforderungen” die Basis für Schäuble gelegt. Er sollte mit seinen Bürgerrechte-Einschränkungen berechtigte Kritik minimieren. Der Teufel steckt (wie immer) im Detail) und wenn SF feststellt
ist es richtig und wahrscheinlich bleibt fast alles so, wie von Schäuble und Partner es geplant hatten.
Der FDP konnte man noch nie trauen.
Der einzige Erfolg ist, dass das Zensurgesetz für ein Jahr ausser Kraft gesetzt werden soll, wenn das denn so stimmt. Ich habe da noch keine Quelle gelesen, die das bestätigt. Auch ODEM.blog behauptet das erstmal nur, ohne zu sagen, woher diese Information stammt.
Die einzige Information, die auch überall zu lesen ist sagt aus, dass man erst Löschen will, von einem “Erlass” (was soll das genau sein?) der dieses Gesetz erstmal ausser Kraft setzt (wie soll das gehen?), lese ich nix. Und “Löschen vor Sperren” steht so schon im Gesetz drin.
Es ist schon etwas länger her, dass ich mich mit öffentlichen Recht beschäftigt habe, aber ich kann mich nicht erinnern, dass man mit einem Erlass ein Gesetz temporär ausser Kraft setzen kann. Einzig das BVerfG kann Gesetze teilweise oder auch ganz vorläufig ausser Kraft setzen. Ansonsten gilt ein Gesetz oder es existiert nicht. Aber ich lasse mich hier gern eines Besseren belehren. :)
Ansonsten bleibt alles wie gehabt. Die Hürde bei der Nutzung der Daten hat das BVerfG schon so gelegt, ist also nur Anwendung des existierenden Rechts (und sowas wird als Erfolg gefeiert? lol….) Ob nun ein Bundesstaatsanwalt einen Antrag stellt oder das BKA ist wohl völlig schnuppe, denn die Entscheidung trifft (immer noch) ein Richter.
Kein Grund aufzuatmen, meiner Meinung nach.
Da freuen wir uns einstweilen, dass die FDP der von der Leyen nun das “Stopp”-Schild aus der Hand genommen hat und es der Union ein wenig ins Gesicht wedelt. Wir werden sehen, welche “Notwendigkeiten” in den nächsten vier Jahren “Anpassungen” und neue Gesetze motivieren werden.
In der Geschichte des Abbaues der Bürgerrechte in Deutschland war 9/11 nicht dermassen bedeutend – das geht seit nunmehr 30 Jahren munter so voran. Rasterfahndung, Unverletzbarkeit der Wohnung, etc.. Bis zu einem Rückbau werden wir wohl noch lange warten müssen.
Und richtig, auch SPD-Schily war ein harter Zuchtmeister, der sich in keinster Weise vor Schäuble verstecken muss.
SpezialDemokraten *ROFL
Endlich mal wieder ein Brüller auf dieser Domain.
That made my day! ;-)
“Etappensieg für die Bürgerrechte” so heisst es hier. Das könnte nicht besser auf der Homepage der FDP formuliert sein. Und das in einem Blogg welcher sich selbst gerne als kritisch sieht.
Für mich selbst gilt wenn nicht Druck von der Bevölkerung auf die Politik ausgeübt wird, solang wird es auch nichts mit ernsthaften Fortschritten mit den Bürgerrechten. Vielleicht gehen wir einen Schritt nach vorne um später dann drei zurückzugehen. Es ist viel zu verfrüht sich zu freuen.
@Schweigsam
Na ja, die FDP kommt im Artikel sicher nicht so gut weg, als dass sie mir diesen Artikel abkaufen würde ;-)
Ich vertrete aber die Position, dass man kleine Schritte in die Richtung durchaus mal loben kann – auch wenn sie vom politischen Gegner unternommen werden. Das einige Leser (vor allem Sympathisanten der Piraten) das ganz anders sehen, ist mir bewußt, stört mich aber auch nicht.
Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden……nur hätte ich gern gewußt welche Schritte das sein sollen? Ich habe in meinem vorherigen Post dargelegt, dass es keine Schritte gegeben hat. Alles bleibt wie es ist!
Also … ;) …. wo (welche) sind die Schritte?
Die SPD war auch zuvor nie eine konsequente Bürgerrechtspartei, ihre Position war m.E. schon immer widersprüchlich, erinnert sei an den Radikalenerlass 1972 unter Willy Brandt, an die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 mit den Stimmen der SPD (auch der FDP) nach einer massiven Kampagne zum sog. Asylmissbrauch seitens der CDU/CSU (die meisten Asylbewerber waren übrigens Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem auseinanderbrechenden Jugoslawien). Otto Schily mit seinem Verständnis von innerer Sicherheit vs. Bürgerrrechte ist schon zur Genüge erwähnt.
In der Tat, die Frage, wer das Innenministerium bekommt, ist eine zentrale Frage. Mit Leutheusser-Schnarrenberger als Innenministerin wäre vielleicht tatsächlich eine Stärkung der Bürgerrechte möglich, sie hat zusammen mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch Verfassungsbeschwerde gegen den “Großen Lauschangriff” eingelegt und war deshalb sogar zuvor 1995 als Bundesjustizministerin zurückgetreten.
So gefährlich das wirtschaftspolitische Profil der FDP auch ist, ein Teil der alten liberalen Tradition ist bei den Bürgerrechten nach wie vor vorhanden. Dies liegt aber auch daran, dass sich natürlich viele Freiberufler auch ihre Bürgerrechte nicht einschränken lassen wollen.
Was man gerne bei der ganzen Bürgerrechtsdebatte vergisst ist die Tatsache das es auch noch andere Bürger gibt als die Bürger mit Staatsbürgerschaft.
In der ganzen Integrationsdiskussion gilt es als selbstverständlich das Bürger nur diejenigen sind die sich mit dem richtigen Pass ausweisen können.
Was man gerne vergisst ist es gerade in westlichen Ländern :
Es gibt sehr viele Bürger, die nicht die Bürgschaft des Staates besitzen. Was ist mit denen ?
Sind sie ein Teil der Gesellschaft?
Will man sie überhaupt integrieren ?
Wollen sie überhaupt integriert werden ?
integrieren klingt mittlerweile wie assimilieren , die Frage an die grossen : Wer sind die Borg ?
In der Bürgerrechtsdiskussion scheint es ganz klar zu sein wer die Borg sind ….
@Lenny
Das steht doch alles im Artikel ;-)
Mit einem Anwendungserlass kann man die Umsetzung eines Gesetzes suspendieren. Neben Oden bestätigt übrigens auch die FDP dieses Detail.
eine interessanter Artikel
Vielen Dank
Alle haben intresse an datenschutz, nicht nur besser verdienente
@ Anindo
Sag mal, du schreibst das Ganze hier doch nicht aus ernsthafter Überzeugung?
Ich muss aber mal die Anderen hier dafür loben, was mir selber nicht gelingt – und zwar deine Aussagen einfach zu ignorieren.
@Lenny:
Was ein “Nichtanwendungserlass” ist, hat Prof. Henning Ernst Müller etwas näher erläutert:
“Wie ich oben (#3) schon vermutet habe, hat man sich offenbar darauf geeingt, das in Kraft tretende Gesetz einfach nicht auszuführen.”
http://blog.beck.de/2009/10/15/netzsperren-vorerst-ausgesetzt#comment-20359
Das ist rechtsstaatlich durchaus bedenklich, wie auch RA Stadler darlegt:
“Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden.
[...]
Auch wenn man das erzielte Ergebnis begrüßt, kann man nicht nicht darüber hinwegsehen, dass es nicht mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln erreicht werden soll.”
Was von Prof. Müller in den Kommentaren nochmals bestätigt wird:
“die Legislative macht die Gesetze, die von der Exekutive ausgeführt werden. Die Verwaltung (=Exekutive) kann nicht einfach Gesetze außer Kraft setzen, indem sie sie nicht mehr anwendet. Wenn die frühere Mehrheit des Bundestages ein Gesetz beschlossen hat, muss dieses auch von einer späteren Regierung, die von einer anderen Mehrheit getragen wird, ausgeführt werden. Wenn sie das nicht will, muss eben die neue Bundestagsmehrheit ein neues Gesetz beschließen.”
http://www.internet-law.de/2009/10/nichtanwendungserlass-fur-das.html
Es ist ein altes und erprobtes System.
Wenn gegen ein Gesetz zu viel Wiederstand vorliegt, ein Verordnung der EU national nicht durchsetzbar ist oder bei Koalitionsverhandlungen Meinungsverschiedenheiten vorliegen, wird ein Gesetz/Verordnung (EU) für ca. zwei Jahre nicht angewendet. Dann wendet man das Gesetz/Verordnung mit der Begründung an :”Wir sind dagegen, aber das Gesetz oder die EU läßt keine andere Möglichkeit zu und wir müssen jetzt die Durchführungsverordnungen in Kraft setzen und im Übrigen ist das Gesetz alt und jeder könnte sich darauf einstellen”.
Genau so wird es mit den Überwachungsgesetzen erfolgen und die FDP hofft, dass die Wähler bis zur nächsten Wahl alles vergessen haben.
Aktuelle Beispiele sind die hart kritisierte Dienstleistungsrichtline der EU oder die Rentenbesteuerung
@ 46 drüberleser:
Don’t feed the trolls ;-)
@ 47 Aniota:
Das Verfahren ist allerdings äußerst bedenklich. Dass ein Gesetz, dass beschlossen wurde, von der Exekutive nicht ausgeführt wird, ist bei einem so schlechten Gesetz wie in diesem Fall sicher im Endeffekt gut. Das Verfahren bleibt aber dennoch kaum im rechtsstaatlichen Sinne. (Es könnte ja dazu führen,d ass die Regierung in Zukunft mehr Gesetze, die ihr nicht passen, nicht ausführt, und somit die Demokratie ad absurdum führen könnte.)
Hallo Uli,
ich provoziere vielleicht manchmal, aber im Prinzip bin ich in der Frage überhaupt nicht für die linke Linie zu haben, besonders wenn sie von der FDP kommt. Wenn Unternehmen fast ungehindert ihre Mitarbeiter ausspionieren (Telekom, Lidle, Bahn etc.) oder wegen Lappalien fristlos kündigen, während andere ungehindert Milliarden in den Lokus des Finanzkasinos schütten und da sollen Strafverfolgungsbehörden nicht mal die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen haben ohne unüberwindbare juristische Hürden?
Die Realität ist spätestens seit der Finanzkrise schlimmer, als es Verschwörungstheoretiker hätten ahnen können. Hunderte Milliarden in die Banken gepumpt und der Steuerzahler soll zahlen. Das sind Verbrechen größer als alles, was man sich kriminalistisch hätte vorher ausdenken können. Jeder Bundesbürger, vom Baby bis zum Greis, müsste im Schnitt schon drei bis vier Banken ausrauben um das Geld wieder reinzubekommen, was uns jetzt genommen wird. Was will man da noch groß verschwören, wenn die Realität heute jeden Wahnsinn toppt. Und wie korrupt muss eine Politik sein, die so was zulässt und nicht mal irgendwas ändert, damit es in Zukunft nicht mehr passieren kann?
Und wer bitte fickt Minderjährige? Sind wir das oder eher Leute vom Schlag eines Berlusconi?
Das tut weh. Sondere doch bitte nicht so einen Schmarrn ab!
@Gebinit
Soso, Schmarrn ist das also. Berlusconi liebt nur seine Ehefrau und prostituierte Minderjährige werden nur von ihren Vätern gebumst. Auf welchen Planeten lebst du?
Kann man den aktuellen “Etappensieg” nicht eher als eine Bestätigung für Piratenwähler, zu denen ich auch zähle, ansehen? Ich bin nie davon ausgegangen, dass die Piraten 5% schaffen, aber ich wollte mit meiner Stimme ein Zeichen an die im Bundestag vertretenen Parteien setzen.
Sicherlich kann man diesen Teilerfolg jetzt nicht alleine den Piraten zuschreiben, aber ohne diese gesamte “Bürgerrechtswelle” im letzten Jahr hätte sich die FDP wahrscheinlich garnicht erst die Mühe gegeben, ihre Interessen in diesem Bereich ernsthaft gegen den Seniorpartner CDU geltend zu machen.
Oh – das ist ein Punkt, den ich als Nicht-Jurist noch gar nicht betrachtet hatte (und der in den Mainstreammedien interessanterweise keinerlei Resonanz gefunden hat). Die Exekutive erlaubt sich mit Anweisung des Gesetzgebers (!) die Nichteinhaltung eines Gesetzes, weil es gerade nicht passt …
Das ist in der Tat starker Tobak der Richtung Willkürstaat weist – eine Befürchtung, die ich seit langem hege und die leider in letzter Zeit immer häufiger Belege in der Realität findet.
Ein wesentliches Prinzip einer rechtsstaatlichen Demokratie ist die Normenklarheit von Gesetzen. Wenn diese nicht gegeben ist, sind Gesetze “individuell” anwendbar, was mittlerweile erschreckende Expressionen z.B. im Bereich Internetrecht angenommen hat.
Wenn nun aber Gesetze einfach aus Gusto mit Billigung des Gesetzgebers nicht oder nur teilweise angewendet werden, sind wir über den Verfassungsverstoss Normenklarheit sogar schon hinaus gekommen und direkt bei einem Feudalregime gelandet, das das tut, was ihm gerade so in den Kram passt.
Auch wenn ich die Praxis in diesem speziellen Fall eher begrüße, ist das in meinen Augen ein echtes Alarmsignal für den Zustand unseres Staatswesens :-(.
Dazu passt auch, dass Politiker einen anderen Impfstoff gegen Schweinegrippe erhalten sollen, als der normale Pöbel. Bei der Bundeswehr hätte ich ja noch Verständnis haben können, weil körperliche Leistungsfähigkeit im Einsatz für Bundeswehrkräfte eine unabdingbare Voraqussetzung ist und selbst rein hypothetische Gefährdungen vermieden werden sollten.
Wenn nun allerdings “Volksvertreter” auch “besondere” Impfstoffe bekommen, denke ich als erstes an den Roman “Unternehmen Stahlsprung” von Per Wahlöö (http://de.wikipedia.org/wiki/Per_Wahlöö) und als zweites an eine Kastengesellschaft.
Die Frankfurter Rundschau:
“Koalitionspoker: Fehlstart für die Freiheit”
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2022766_Koalitionspoker-Fehlstart-fuer-die-Freiheit.html
Der Spiegelfechter findet die ‘Leistung’ der FDP eher lobenswert.
Ein Zeit-Kommentator sieht da eher Versagen.
Verdrehte Welt, doch auch interessantes Zeichen dafür, daß man kaum noch Chancen hat, ernsthaften Überblick über diesen gordischen Knoten zu erlangen.
Wahrscheinlich hätten die Tigerenten auch irgendwas ins Auge fassen können, was selbst die Piraten als Bürgerrechtsbeschneider dastehen ließe, denn letztendlich wird sowas nicht mehr hier, in diesem unseren Lande, entschieden, sondern in Lissabon … nee, Scherz, Stockholm…achja war’s auch nicht…hm wie hieß noch die Hauptstadt der Europäer? Genau, Brüssel war’s.
Tja, also von da wird uns gesagt, wo was wie langgeht. Nachlesen können wir es unter anderem im Stockholm Programm. Bevor einer das für einen neuen Privatsender hält, sollte er sich mal mit den dahinter liegenden Problemstellungen vertraut machen. Europol und Frontex …abends Europol und morgens Frontex …oder umgekehrt? … oder nur auf Bestellung oder auf Rezept?
Das werden wir ja sehen.
Und wir werden sehen, daß die Tigerenten nichts dafür konnten. Wirklich nicht
Koalitionsvertrag: Krankenversicherung:
Festgeschriebener Arbeitgeberanteil und einkommenUNabhängiger Arbeitnehmeranteil.
Belege und Zitate unten.
Das ist eine Schw***erei.
Mit solchen Manövern wird jede Solidarität kaputt gemacht und die Gesundheit der Menschen zum Schlachtfeld der Profitinteressen von Privatunternehmen freigegeben.
Wie “erfolgreich” so ein privatisiertes Krankenversicherungswesen ist, sieht man doch an den USA, wo ja immerhin 30-50 Mio Menschen, also zwischen 10% und gut 16% der Menschen keine Krankenversicherung haben.
(Wie schnell sich in so einem Land dann theoretisch eine Seuche ausbreiten kann, weil die Menschen nicht zum Arzt gehen, muss man sich mal vorstellen. Vor Terroristen haben sie eine Todesangst, vor Biowaffen und -seuchen nicht. Wenn erstmal das Boden- und Reinigungspersonal z.B. eines Flughafens oder einer Schule ;-) infiziert sind, dürfte sich jede Seuche mit angemessener Geschwindigkeit verbreiten.)
Deutschlandradio
http://www.dradio.de/nachrichten/200910231200/1
gefunden via nachdenkseiten.de
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
@ spiegelfechter:
Deine neue Seite, insbesondere die moderne Kommentarfunktion, gefällt mir!!!!!
Riesenlob!