Deutschland wird Schwarz(Gelb)
geschrieben am 24. Oktober 2009 von Spiegelfechter
Der Koalitionsvertrag steht und die Versprechen des Wahlkampfs sind vergessen
Ab kommenden Mittwoch wird das Land von Union und FDP regiert ? der Untergang des Abendlands ist allerdings ausgeblieben. Auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich altbekannte Gesichter, der zu erwartende Kahlschlag wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen, Steuersenkungen bleiben erst einmal aus und der Normalverdiener hat noch weniger Geld in der Tasche. Hätte es die SPD geschafft, Merkels Juniorpartner zu werden, hätte der Koalitionsvertrag wohl auch nicht anderes ausgesehen.
Weniger Netto vom Brutto
Manchmal geht es Spitzenpolitikern so wie ganz normalen Bürgern. Da hat man dem Filius zum Geburtstag eine brandneue Playstation versprochen, aber leider spuckt der Geldautomat nichts mehr aus. Um den totalen Gesichtsverlust abzuwenden, verschiebt man dann die Einlösung des Versprechens auf das nächste Jahr ? dann aber ganz bestimmt. Natürlich glaubt der Filius schon lang nicht mehr an derlei Versprechungen, schon zu oft wurde er enttäuscht.
Guido “Steuersenkungen oder Tod!” Westerwelle hat dem Volk keine Playstation versprochen, sondern mehr Netto vom Brutto und natürlich Steuersenkungen in biblischem Ausmaß. Da selbst die FDP allerdings einsehen musste, dass ihr kreativer Plan, Milliardensummen in Schattenhaushalten verschwinden zu lassen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, bleibt dem Normalverdiener nun weniger Netto vom Brutto und die biblischen Steuersenkungen sind nicht nur merklich geschrumpft, sondern auch um einige Jahre verschoben worden. Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb nach einem Kassensturz 2011 tatsächlich die Steuern senken wird, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
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Immerhin, keine Verzensurursularisierung der Webkultur. Ansonsten, ja, die Tigerenten werden nicht viel anders und nicht viel besser machen. Man hätte der PIRATEN-Partei mehr Vertrauen schenken können.
Die FDP bedient bereits “liberale” Interessengruppen (Fachworte: Klientel, Lobbies) und die Union macht so weiter wie bisher: Mehr Steuern und Abgaben, die angekündigte Steuerentlastung hat eher Täuschungscharakter und die Kanzlerin für alle wird auch für alle alles ein wenig schlechter machen. Vermutlich.
Man wills aber so in D in 2009.
@Webbaer
Ach nun hört doch endlich mal mit diesem Piratenjokus auf. Es gibt wahrlich wichtigere Dinge im Lande.
Ja, gut. Sorry. Man kann halt nicht aus seiner Haut.
Ansonsten wars ja der Versuch der Zustimmung.
Piratengrüsse, LOL,
WB
Hat schon jemand die ganzen Wahlversprechen und die Koalitionsvertragsbeschwichtigungen auf YouTube gestellt? Würde mir gerne die Links merken für später. Z.B. der Rösler: “Am Ende wird es (Gesundheit) für alle billiger”. Mein ich, hätt’ er gestern gesagt. Ich will das auf Video!
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4961187/Der-Machtwechsel-ist-keine-politische-Wende.html
Zitat:
“Die gesellschaftlichen Spiegelfechtereien sind abgeschlossen.”
Es ist alles keine Überraschung – weder inhaltlich, noch personell.
Dem Bürger werden einige Knochen in Aussicht gestellt “…..für die in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro …..” (die Banken werden mit 480 Mrd. ? gestützt), das Kindergeld und der Kindergeld- Freibetrag sollen erhöht werden, die Praxisgebühr soll von 10? p. Q. auf 5 ? pro Arztbesuch reduziert (erhöht) werden. Mittelfristig wird die MWSt für kommunalen Dienstleistungen und Maut für PKW eingeführt und zu Guttenberg wird weiter Soldaten und Mittel in Afghanistan sinnlos verheizen.
Es muß trotz der Medienunterstützung von Springer und Bertelsamm für Merkel + Co, dem Dümmsten in diesem Lande aufgehen, wo die Reise hingeht – auch wenn 56% der Ärzte und 12% der Hartz- lV- Empfänger FDP gewählt haben.
Die Wahl in NRW im Jahre 2010 muß ein Fiasko für Merkelwelle werden.
Westerwelle:
“Mehr Brutto vom Netto”
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-48118-2.html
“…FDP-Chef Westerwelle versprach “mehr Netto vom Brutto….”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657123,00.html
Ja, was denn nun, Herr Westerwelle? Passen Sie sich hier dem Niveau von Frau Merkrel an?
2010 / 2011 können wir auch hier unsere Avatare grün einfärben.
Da wird dann wohl der Kahlschlag eintreten.
Was mich allerdings irgendwie verwundert ist; dass angeblich niemand schwarz-gelb gewählt hat. Oder trauen die sich nicht mehr zu äußern?
Als Leistungsträger bin ICH mit dieser neuen Regierungsmannschaft sehr zufrieden! Endlich wird sich Leistung wieder lohnen, weil ich nutto endlich mehr in der Tasche haben werde. Außerdem ist es doch herzig, wie Guido zu seinem Horst gefunden hat und Mama Merkel alle an ihren großen Busen drücken will, die soziale Kälte befürchten.
Die Besetzung des Verteidigungsministeriums durch von und zu Guttenberg ist geradezu genial! So wird das Militärische endlich wieder sexy! Tom Cruise kann ihn da hervorragend beraten!
@ Pooly Ich glaub solche Leute findet man hier nicht so oft. Ausserdem tendiert man eh immer dazu sich mit Leuten zu Umgeben die die selbe Meinung haben, so das man die anderen gar nicht kennenlernt.
Hallo Leute,
es ist schon ein Jammer, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung immer weniger merkt, was gespielt wird in der Politik. Das Wahlergebnis als Beweis liegt auf der Hand. Aber vieleicht musste es erst so weit kommen, dass dem Bürger bewusst wird, was er da mehrheitlich gewählt hat. Und vieleicht merkt denn auch der eine oder der andere, dass er einer ständigen Manipulierung durch die Medien, allen voran durch die BILD-Zeitung u.ä. Wurstblätter und durch die Privaten in der Flimmerkiste unterliegt.
Jeder sollte den Bestseller von Albrecht Müller “Meinungsmache” gelesen haben!!! Für jemanden, der wissen will, was los ist in diesem Land, sollte es Pflichtlektüre sein! Vieleicht mal ein Hinweis für die Berliner: Albrecht Müller stellt das eben genannte Buch am 12. November um 20.00 Uhr in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg in einer Podiumsdiskussion vor. Telefonische Anmeldung unter 089-9271111! Je mehr wir im Rahmen einer Gegenöffentlichkeit werden, je eher haben wir die Möglichkeit etwas im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, im Sinne der Demokratie und im Sinne des Friedens und der Gerechtigkeit zu bewegen.
Bei dieser Riege muß ich immer an Palmerston denken:
“Kabinett aller Talente”
Vielleicht erinnert man sich, wir haben vorher spekuliert, wer was machen wird, aber nun wurde man doch überrascht.
Wenn auch ganz anders.
Seltsam ist doch, dass im Koalitionsvertrag weiterhin lauter Wahlversprechen stehen, die auf ungedeckten Schecks beruhen. Der Vertrag ist der Beginn des NRW-Wahlkampfes, als Vertrag aber ist er sein Papier nicht wert …
Zur Kopfpauschale gibt es einen meiner Meinung nach recht guten Kommentar vom ARD-Hauptstadtstudio:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Ganz lustige finde ich ja, dass Scharping damals als unliebsamer Konkurrent mit dem Verteidigungsministerposten quasi abgespeist wurde, während es in der Union offensichtlich wie eine Beförderung wirkt.
Niebel halte ich auch für die skurrilste Fehlbesetzung. Außgerechnet der wirtschaftsliberalste und marktradikalste unter den Ministern soll für Entwicklungspolitik zuständig sein. Ich fürchte, dass er dort zu der Linie des Washington Consensus zurückkehren wird, die inzwischen sogar die Weltbank als Fehler eingesehen hat.
@ 6 R_Winter:
Ganz ehrlich: mit der Kopfpauschale hat aber eigentlich kaum jemand wirklich rechnen können. Wenn man sich erinnert, dass Merkel durch die Forderung nach dieser (und nach der Flattax/ Kirchhoff) fast die Wahl verloren hätte. Eine dermaßen deutliche Abkehr vom Sozialstaat kam für mich jedenfalls dann doch überraschend.
Und auch, dass die Ministerämter derart unabhängig von sachlicher Kompetenz vergeben werden .
@Markus #15
Wie kann man überrascht sein, wenn sich Merkel mit Westerwelle über den Einstieg in das System der Kopfpauschale einigt?
ARD – tagesschau vom 12.4. 2006
http://www.tagesschau.de/inland/meldung122762.html
@R_Winter
Nun hack? mal nicht so auf Westerwave rum – das wußte schon Volker Pispers, daß man Petitessen, wie den Unterschied zwischen ?Netto? und ?Brutto? nicht so aufblasen soll. Daher spricht er von ?Bretto? oder auch ?Nutto? – wenn es um die Arbeitgeber geht.
Ansonsten, lieber Spiegelfechter, kann uns doch dieser Murx-K.O.alitionsvertrag nicht im Ernst überraschen. Es war vollkommen klar, daß bei Schwarzgeld, äh Schwarz/gelb so ein Gewürge rauskommt und daß die ganzen Wunderversprechungen von Großsprecher Gaga-Guido haltloser Humbug sind.
Interessanterweise hat laut Umfragen vor der Wahl die weitüberwiegende Mehrheit der Wähler erwartet, daß sie anschließend doch wieder angeschissen werden und sich niemand an die Versprechen hält.
Anders als früher, hielt das aber niemanden davon ab, dennoch ?bürgerlich? zu wählen.
Das Wahlvolk ist inzwischen soweit stupidisiert, daß es bereitwillig das ankreuzt, was BILD, BamS und Glotze empfehlen.
Ehrlichkeit, wie sie Steinbrück praktizierte (?Ich will doch nicht der Doofmann sein?) wird nicht geschätzt.
Auch Steinmeier hatte klipp und klar gesagt, daß die CDU/FDP-Vorstellungen illusorisch wären, daß man zur Finanzierung ein Wirtschaftswachstum von mindestens 9% bräuchte (das hatten wir auch ohne Krise noch nie).
Der Wähler konnte ALLES vorher wissen und hat dennoch schwarz/gelb ans Ruder geholt.
Prantl beschrieb das sehr hübsch im ?Narrenschiff?:
Trösten kann man sich aber mit den lustigen Kommentaren, die es heute überall zu lesen gibt.
Hier eine kleine Auswahl:
Die Kabarettisten haben auch wieder ordentlich Stoff für die nächsten Jahre.
Beste Grüße
T.
@Markus
Aus dem ARD-Kommentar:
Nichts anderes wird damit auch bezweckt.
Das weltweit teuerste US-Gesundheitssystem ist doch eine Traumvorstellung für die Ärzteschaft und die Pharmaindustrie, von Privatvesicherer schon ganz zu schweigen – bediene sich wer kann!
Damit bedient die FDP gleich drei Klientelgruppen und hält, was sie versprochen hat. Sogar vier – Die s.g. Arbeitgeber werden ja auch dabei quasi “entlastet”. Nebenbei werden auch Staatskassen weiterhin geplündert – für die Schwächeren soll doch der Staat einspringen.
Schwarz-Gelb würde wahrscheinlich schon am Spamschutz “Die Summe von…” scheitern, so wenig können die rechnen. Im Koalitionsvertrag steht auch wohlweislich keine Gegenfinanzierung, man setzt auf das Prinzip Hoffnung (Wirtschaftswachstum). Was passiert, wenn es nicht wie erhofft ausfällt, ist – wie so vieles andere – offen. Der Koalitionsvertrag bleibt in etlichen Punkten merkwürdig vage. Wichtige Entscheidungen wurden kurzerhand vertagt. Die Lektüre hinterlässt einen schwammigen Eindruck. Aus der Wolke von vagen Absichtserklärungen und blumigen Worten wird sich erst nach und nach die künftige Regierungspolitik herausschälen. Es ist grotesk: Selbst nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags können die Bürger nur raten, was genau in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik auf sie zukommt. Einzelheiten entscheiden erst noch einzusetzende Kommissionen oder sie resultieren aus dem Ergebnis von Evaluationen. Diffuser geht?s nicht. Das geschieht entweder aus Absicht, pure Taktik zur Täuschung des Wahlvolks, oder ist Ausdruck der Uneinigkeit im Detail. Spannend wird das Ganze, wenn die ungedeckten Schecks der neuen Regierungskoalition eingelöst werden sollen.
Hach ja…was kann man da noch sagen? Erstens kommt es schlimmer, zweitens als man denkt? Hurra mehr nutto vom bretto?
Ich weiß es nicht. Und offenbar bin ich da nicht allein. Die Bürger scheinen es auch nicht zu wissen, wählen aber trotzdem fleißig ihre eigenen Henker, weil sie meinen die Henker wären wenigstens qualifiziert im Probleme lösen.
Und wie sollen sie es auch besser wissen? Aufklärung und Information findet nur abseits der Medien statt und erfordert Dinge die der Deutsche grundsätzlich nie hat: Zeit, Muße und Mißtrauen gegenüber der Regierung .
Schon doof wenn man nur eine gleichgeschaltete Presse hat.
In einem Staat mit funktionierenden Journalismus hätte im übrigen diese Frage nicht erst nach einigen Minuten sanftester Frägelchen von einem Holländer gestellt werden müssen. Aber das nur nebenbei.
Ansonsten braucht man über die einzelnen Besetzungen nicht einmal reden. Irgendwelche Kompetenz für ein Amt zu besitzen ist ja schon länger eine Art Bonus, bei diesen Personalentscheidungen wars vermutlich sogar ein Nachteil sich zu gut mit der Materie auszukennen, weil man dann vielleicht resistenter gegen die Lobbies wäre und das geht nun wirklich nicht.
Versager im Amt die einfach weiter machen als wär nix gewesen (Schavan, vdL!, Aigner und nicht zu vergessen Merkel selbst), Leute die nix aber auch gar nix mit ihrem Ressort verbindet (Ramsauer, Röttgen, Westerwelle, Schäuble), Parteisoldaten die halt mal dran waren (Pofalla, deMaiziere), Typen die zumindest schon mal was in die Richtung gemacht haben (Brüderle, Guttenberg) und schlechte Witze die wohl unter Drogeneinfluß durchgeboxt wurden (Rösler und besonders Niebel). Ach und eine einzige Person die sowohl die fachliche als auch die menschliche Kompetenz für ihr Amt hat in Gestalt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Willkommen in Bizzarroworld!
Aber was solls. Kompetenz braucht man ja bei der Tigerente nicht. Genausowenig wie Grundrechenarten oder Moral. Das heilige Wachstum und der sakrosankte Markt werdens schon richten. Und wenn nicht. Ein bißchen mehr Arme schröpfen geht immer. Sollen sie halt Kuchen fressen, wenn sie kein Brot haben, nicht wahr?
PS. Wenn der Wolfgang mit dem selben fast schon psychotischen Fanatismus ans Bankenregulieren gehen würde, wie ans Verfassungvernichten…
@ 16 R_Winter:
Ok, aber die Union hatte das Thema die letzten Jahre nicht wirklich verfolgt oder propagiert und auch im Wahlkampf war weder von ihr noch der FDP etwas darüber zu hören.
@ 18 COPOKA:
Und nicht mal in den USA haben sie so etwas wie eine Kopfpauschale …
Man könnte es auch so ausdrücken: Der Deutsche Michel braucht erst richtig einen in die Fresse, bevor er merkt, dass er verarscht wird.
Ich bin gespannt, ob sich die Dilletantenelite tatsächlich 4 Jahre lang halten kann, denn wenn es um die Gesundheit – sprich: Überleben – geht, werden selbst die dämlichsten CDU-Wähler vielleicht mal begreifen, dass sie nicht konservativ, sondern radikal gewählt haben.
Bei FDP-Wählern sehe ich da allerdings keine Hoffnung, denn angesichts des Kaspereletheaters was diese Partei vor und nach der Wahl veranstaltet hat, muss man schon wirklich extrem hirnbefreit sein, um dieser Parteil in volkswirtschaftlicher Hinsicht auch nur eine einzige positive Kompetenz zuzutrauen. Ich schätze, dass FDP-Wähler einfach viel zu selbstverliebt (borniert) und verblödet (gläubig) sind, um in irgendeiner Form rational zu denken.
Ich befürchte, dass die Dilletuntenelite unser Land gnadenlos vor die Wand fahren werden und das auf Kosten der meisten Normalverdiener und Arbeitslosen. Dazu passt, dass wir immer mehr Gated Communities bekommen.
Ich bin gespannt, ob die Mauern hoch genug sein werden.
Zu Rösler:
17.02.2009
“SZ: Stehen Sie noch zu Ihrer Aussage, mit 45 Jahren aus der Politik auszusteigen?
Rösler: Ja, im Februar 2018 werde ich aufhören. Schön wäre es, wenn ich bis dahin noch Wirtschaftsminister bin.
SZ: Da sind Sie längst in Berlin, wo die großen Aufgaben locken.
Rösler: Nein, ich habe ja auch gesagt, dass ich nie nach Berlin gehe.
SZ: Weil die Politik den Menschen zu sehr verändert?
Rösler: Mein Vater sagt immer: Gute Schauspieler und Politiker haben eins gemeinsam. Sie gehen, wenn noch jemand klatscht. Es ist bedrückend, dass Politiker mit einer großen Lebensleistung, wie Helmut Kohl oder Heide Simonis, den richtigen Absprung verpasst haben. Man muss irgendwann was anderes machen.
SZ: Warum wollen Sie Berlin meiden?
Rösler: Weil ich das misstrauische Klima dort nicht für gesund halte. Wenn ich hier meine zwei Stellvertreter zusammen Kaffee trinken sehe, denke ich: Das sind nette Kerle – und setze mich dazu. In Berlin muss ich mich fragen, ob die gerade überlegen, wer von beiden mich ablöst.
SZ: Sie sind aber doch regelmäßig beim FDP-Präsidium in Berlin.
Rösler: Das ist in Ordnung. Aber hier in Hannover ist meine Welt, alles sehr familiär. Niemand würde sagen, da kommt der Herr Doktor Rösler, unser Vorsitzender. Ich bin der Philipp.
SZ: Wer passt jetzt auf, dass Sie nicht werden, wie Sie nie werden wollen?
Rösler: Meine Mitarbeiter. Das sagt zwar jeder Chef, aber wir sind hier ein sehr junges Team. Außerdem mein Vater. Und natürlich meine Frau. Die sagt, wenn ich nach Hause komme, schon mal: Jetzt ist erst mal gut, kümmere dich mal um deine Kinder, danach kannst du von deinen Heldentaten berichten.”
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/902/458553/text/4/
04.06.2009
SZ: Du bleibst also ernsthaft bei deiner Behauptung, niemals in die Bundespolitik zu wechseln?
Rösler: Genau.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/477229
11.08.2009
“Rösler will nicht nach Berlin
Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Gerüchte über einen Wechsel nach Berlin dementiert, falls die FDP nach der Bundestagswahl im Herbst mitregieren sollte. Der «Bild»-Zeitung (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler, er bleibe ganz sicher in Hannover. «Ich will ein guter Familienvater sein, auf keinen Fall zwischen Hannover und Berlin pendeln. Ich bin nicht Minister geworden, um das als Sprungbrett zu nutzen», sagte Rösler.
…”
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/08/11/roesler-will-nicht-nach-berlin.html
02.10.2009
“…betonte Rösler. “Wir schenken der Union nichts”, hob Rösler hervor, der erneut klar stellte, dass er seine Aufgabe als niedersächsischer Minister weiter erfüllen wolle und nicht als Bundesminister nach Berlin wechseln wolle.”
http://www.wirtschaftsnachrichten.org/component/content/article/939-wetter
@20 – Fyyff
“Ach und eine einzige Person die sowohl die fachliche als auch die menschliche Kompetenz für ihr Amt hat in Gestalt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger.”
Immerhin hat die Regierung nun auch eine kompetente Ministerin. Das ist mehr als die zwei letzten Regierungen vorweisen konnten. Es geht aufwärts! ;-)
Die Ankündigungen der Koalitionäre müssen deshalb vage bleiben, weil sie genau wissen, dass die Finanzkrise noch nicht vorbei ist.
An der Absicht der K. eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaft ändert sich nichts.
Eine Kopfpauschale ist in höchstem Masse sozial ungerecht.
SIe ist nichts anderes als eine Lohn – und Rentensenkung für die kleinen und mittleren Einkommen.
Und Steinmeier, dieser Antipolitiker. Verteidigt er die Bürgerversicherung, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Pensionen, usw.
Pustekuchen.
Bitte Steinmeier tritt endlich zurück!
Fyyff # 20
“PS. Wenn der Wolfgang mit dem selben fast schon psychotischen Fanatismus ans Bankenregulieren gehen würde, wie ans Verfassungvernichten?”
…das können wir doch schon besichtigen, wenn es um den Betrug im Sport geht, also um die Nutzniesser hoher Werbeeinnahmen, die das Dopen einbringt… und die den (ev. ungedopten) Konkurrenten dadurch entgehen! Als Innenminister hat Sch. alles Erdenkliche getan und durchgesetzt, um die Betrüger vor Strafverfolgung zu schützen.
Warum sollte das bei den Bangstern nicht auch gehen? Noch dazu, bei einer dermassen durchgängig willfährigen Presselandschaft!
Viel interessanter wird es, wenn die nächste große Finanzblase platzt. Schließlich muß noch ein großer Teil des derzeit umlaufenden Geldes erfolgreich (d.h. auf Kosten der kleinen Leute und Steuerzahler) vernichtet werden, damit die Finanzspielchen weiter gehen können. Um damit fertig zu werden, ist unser rollender Finanzminister mit seinem schwarzen Koffer der ideale Kandidat. Schließlich weiß er genau, wie man mit Spenden umgeht.
Es ist auch bezeichnend, daß der Shootingstar aus Bayern Kriegsminister wird. Vielleicht werden unsere Soldaten in Zukunft ja auch zum Schutz der vorgenannten Spender im Inland eingesetzt.
“Mögest du in interessanten Zeiten leben.”
@ schwitzig
“Ich bin gespannt, ob sich die Dilletantenelite tatsächlich 4 Jahre lang halten kann…”
Da bin ich mir leider ganz sicher. Auf die Medien ist Verlass.
Noch 1,5 Jahre! 1,5 Jahre noch muss ich dieses deutsche System mit seinen derben Verarschungen, Manipulationen und dem deutschen Michel aushalten und dann bin ich weg!
Ja, ich gehöre zu den mittlerweile fast 70% aller Medizinstudenten, die nach Abschluss ihrres Studiums ins Ausland gehen wollen.
siehe hier: Focus von Mitte 2008 http://www.focus.de/karriere/perspektiven/absolventen/aerzte-nachwuchs-70-prozent-wollen-ins-ausland_aid_348952.html”
Das Ergebnis dieser Wahl und die Entwicklung in diesem land haben mich nur bestärkt, dies auch wirklich durchzuziehen.
Aber in 1,5 Jahren kann und wird ja auch noch einiges passieren, ansonsten: Norwegen, ich komme :)
Nachdem hier alle anscheinend nur über was reden, was sie nicht ganz verstehen, nämlich Schwarz-gelb wählen, tragen meine Gedankengänge vielleicht zum tieferen Verständnis bei. Am 27.09. habe ich die Zweitstimme der FDP gegeben.
Die Befürchtungen von den Kabarettisten aus der “Anstalt” fand ich sehr überzogen und alarmistisch zumal jeder Politiker rechts von der Linkspartei als “neoliberal” identifiziert wurde und die CDU in der Wahrnehmung irgendwo in Richtung DNVP verortet wurde.
Ich hatte mir erhofft , dass mit der FDP diese wirren Konstrukte wie das Steuersystem (der mit dem besten Steuerberater gewinnt), das Gesundheitssystem (die Armen bezahlen für die ganz Armen) oder Hartz IV (Beamte quälen Arbeitslose) mit ein wenig liberalen Idealismus erfüllen. Das heißt nachdem, was ich bisher von der FDP mitbekommen habe:
Ein einfaches Steuersystem ohne Ausnahmen.
Die Umwandlung der gesetzlichen Krankenkassen in private und Steuerfinanzierung der Beiträge der momentan Mittellosen über Steuern.
Eine Art Bürgergeld für Hartz IV-Empfänger (höher als der Betrag heute!) , ohne dass sie für jedes Buch dass sie kaufen wollen zum Amt rennen müssen.
Das daraus nichts geworden ist, kann man im Artikel lesen.
Was soll ich sagen, wenn ich mal richtig alt und politisch frustriert sein darf, dann wähle ich wahrscheinlich auch Linkspartei oder gar nicht. Bis dahin muss man wohl noch Hoffnung auf gute Politiker haben.
Oho – ein coming out.
Ja, und was genau soll jetzt daran falsch sein? Es sind nicht die Etiketten, die die Politik bestimmen, sondern es sind die Taten.
Du versuchst jetzt Witze zu machen?
Die FDP steht aber eben nicht für Liberalismus … siehe “Etiketten”.
Gerade die Ausnahmen sind aber für ein faires Steuersystem unabdingbar. Nicht in der aktuellen Ausführung, aber prinzipiell. 25% von Fast-Nichts tun nun einmal mehr weh als 25% von Kann-ich-in-meinem-Leben-nicht-mehr-ausgeben.
Um Gottes Willen!. Du bist einer der 56%-Ärzte?
“Art Bürgergeld”?
Nein. Jeder, der sich auch nur ein wenig informiert hat, wusste was ihn mit einer CDU/FDP-Regierung erwartet. Leute wie Du haben sie an die Macht gebracht.
Wozu die Aufregung?
Der Koalitionsvertrag (eine irreführende Bezeichnung) enthält in Zeile 559 die allgemeine Unverbindlichkeitsklausel (Alle Massnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt).
Die Koalitionäre haben die allgemeine Absichtserklärung “Wir werden alles besser machen” mit einem gewaltigen Batzen überflüssiger und nichtssagender Vokabeln auf 124 Seiten Text aufgefüllt und mit dieser mühsamen Arbeit wochenlang die Medien auf sich gezogen. So konnte der Eindruck entstehen, sie seien irgendwie wichtig für Deutschland und hätten etwas zu entscheiden.
Das haben sie aber gar nicht, und deshalb können sie – selbst wenn sie es wollten – nicht sagen, was sie in den nächsten vier Jahren tun werden.
Nach diesen vier Jahren sind wir wieder dran. Wir müssen dann entscheiden, ob wir es wirklich noch einmal mit Wahlen versuchen wollen.
Auch Wahlversprechen kann man nie wirklich bauen. Die funktionieren genau wie Werbung!
Auch Wahlversprechen kann man nie wirklich bauen. Die funktionieren genau wie in der Werbung!
Auch Wahlversprechen kann man nie wirklich bauen. Die funktionieren genau wie in der Werbung!
Die Taten passen mAn nicht in die dramatischen Prädikate, die Schramm, Priol & Co vergeben.
Also ich meinte jetzt eher so was in Richtung Bierdeckel-Modell. Das Kirchhoffmodell hat die von dir genannten Mängel, zumal ich nicht glaube, dass 25% ausreichen würde.
Eigentlich Student. Aber auch nicht Medizin, Jura oder Wirtschaft, falls dass dein nächster Kommentar gewesen wäre.
Im Ernst, das aktuelle System ist ne Katastrophe. Entweder das SPD-Modell “Bürgerversicherung” oder das FDP-Modell “Alles privat”, aber bitte nicht weiter so wie jetzt. Die Wahl fiel dann auf die FDP, nachdem die SPD in absehbarer Zeit nicht wirklich an die Regierung kommt.
Ich habe mich ziemlich gut informiert, unter anderem auch hier. Nachdem es keine Alternative gab, die in meinen Augen bessere Konzepte umsetzen würde, war die Entscheidung für die FDP die einzig logische. Und nachdem bis auf Haushaltflicken die nächsten 4 Jahre nichts passieren wird, sehe ich jetzt keinen Vorwurf angebracht.
Anscheinend haben wir eine verschiedene Auffassung von Demokratie und Staat. Nachdem es eben eine Gruppe von Menschen ist, unterliegt unsere repräsentative Demokratie eben auch den Phänomenen von (Gruppen-)Dynamik und Kommunikation, und deshalb geht wohl nicht alles so einfach.
Ich kann da nicht wirklich etwas zu sagen, da ich meinen Fernseher als Propagandalautsprecher entsorgt habe. Ich kenne allerdings ein paar Ausschnitte und die Struktur dieses Kabarettes ist zumindest dort so, dass konkrete Aussagen herangezogen werden.
Ja klar – ausgerechnet Merz. Der Mann steht quasi für Solidargemeinschaften :-).
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie selbst halbwegs gebildete Menschen dem Neulib/-feudal-Glauben aufsitzen können.
Ausnahmsweise sind wir da mal einer Meinung.
Ach bitte – warum nicht mal richtig Solidarisch, wie in dem Land, dass es nach FDP-Theorie nur ohne Millionäre geben dürfte, der Schweiz. Stichwort Rentensystem (Umlage), Krankenkasse (Bürgerkasse) und fehlende Beitragsbemessungsgrenzen.
Also hast Du die schlechtest mögliche Alternative gewählt. Respekt.
Entschuldige bitte, aber das kann ich nur schwer nachvollziehen. Gerade hier wurde doch elegisch über die tatsächlichen Aspekte des FDP-Programmes geschrieben.
Es ist schon jetzt eine Menge (Stichwort Gesundheitsreform) Schlimmes passiert und das wird mit Sicherheit nicht die letzte Schweinerei sein.
Erstens ist das Zitat nicht von mir und zweitens scheinen wir tatsächlich eine sehr unterschiedliche Auffassung von Demokratie und Staat zu haben. Ich verstehe Demokratie und Staat als solidarisches Prinzip.
Sorry – dummes Geblubber.
Im Koalitionsvertrag steht ja viel und zwar viel, das als bloße Absichtserklärung ohne nähere Konkretisierung gewertet werden kann oder wo mit Prüfaufträgen eine Entscheidung vertagt wurde.
Das ist meiner Meinung nach auch konsequent. Bald sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die dortige schwarz-gelbe Regierung wird wohl niemand aus Berlin gefährden wollen.
Was schwarz-gelb auf Bundesebene wirklich vorhat, wird man wohl erst nach der Entscheidung in NRW erfahren.
Ich traue schwarz-gelb da noch einiges zu.
Ich habe auch keinen Fernseher. Auf Youtube sind komplette Folgen online.
Die Person sehe ich jetzt auch nicht durchweg positiv; seine Arbeitszeit musste er wohl zwischen Bundestag und Vorstandssitzungen aufteilen. Sehe ich aber auch jetzt nicht im Vordergrund bei Steuern.
Es wird viel darüber geschrieben, aber tatsächliche Hinweise darauf habe ich noch nicht wirklich gefunden.
Auch ne gute Möglichkeit – wie gesagt, ein Gesundheitssystem aus einem Guss muss her – ob es nun staatlich oder marktorientiert organisiert ist. Ich wüsste jetzt auch nicht, wo die Nachteile eines privat organisierten GS wäre, solange der Staat für die Armen die Beiträge bezahlt. Die Beiträge wären niedriger, die Steuern vermutlich ein wenig höher. Es wäre immer noch fairer als das aktuelle System.
Wir werden sehen. Momentan ist immer noch die alte Regierung im Amt, also ist noch gar nichts passiert.
Ich habe nicht dir geantwortet. Entschuldige, ich hätte das markieren müssen. Das war an deine demokratieverdrossenen Vorposter.
@FDPwähler:
Vergleiche einfach Steuer- und Sozialsysteme unter Kohl mit den heutigen und der Entwicklung dazu. Dann guck noch in mal in die rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben Koalitionsverträge an. Wenn du dann immer noch nicht Überzeugt bist, dass alle Parteien rechts von der Linken die Bezeichnung “neoliberal” verdient haben, kann man dir auch in der Anstalt nicht helfen.
Das einzige übberraschende am schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist das soziale Feigenblatt der Kindergelderhöhung. Im Kontext mit den Kinderfreibeträgen und der Finanzierung, wackelt selbst dieses natürlich schon, aber es ist ja auch Herbst.
Für ein Gesundheitssystem “aus einem Guß” gab und gibt es mit der FDP nur eine Option, die Private. Wie toll es funktioniert, wenn Ärzte dafür bezahlt werden, dass die “Kunden” krank sind sieht man in den USA, in Rhön-Kliniken, bei der nicht einmal mehr versteckten Korruption, etc, etc. Wie du darauf kommst, sie wäre billiger, erschließt sich mir auch nicht. 25% Rendite… das kriegt man auch durch “Effizienzsteigerungen” (Kündigungen, schlechteren Service, Spekulationen, “kreative” Geschäfte und und und) nicht hin.
Ich bin Demokrat; du kannst wählen, wen du willst, aber bitte, informier dich nächstes mal richtig. 60-70% deiner Annahmen waren schlicht falsch.
Unter http://www.nachdenkseiten.de findest du viel von dem politischen Geblubber aufgedröselt und (oft) in einen historischen Kontext gesetzt. Ich bezweifle zwar, dass die Seite einem FDPwähler zusagen könnte, aber vielleicht hilft es ja.
@Comorius
Das bring mich auf die Idee , die Einnahmen der zurückgebliebenen Mediziner mit einer Sondersteuer zu belegen.
Wir geben ihnen das Fahrgeld aus den Sonderabgaben.
Je weniger Mediziner, desto weniger werden Menschen mit unnötigen Behandlungen zu Tode malträtiert.
@Kalle
Danke für den Link. Die Wirtschaftsseite ist interessant; einige Punkte habe ich schon auf Telepolis.de gelesen. Ich bin jetzt kein FDP-Ideologe.
Ich habe die Kohlzeit nicht wirklich mitbekommen, aber die Veränderungen sind anscheinend lediglich im differentiellen Bereich. Es wurde die eine oder andere Steuer gesenkt, oder eine oder andere Beitrag erhöht, aber effektiv hat sich an der Systematik nicht viel geändert (ok mit Ausnahme von Eichels Unternehmenssteuerreferom, die war fahrlässig). Das Einkommensteuersystem ist damals wie heute extrem vertrackt, das Gesundheitssystem lässt die Mittelschicht- und Unterschicht alleine für die Arbeitslosen aufkommen, die Rente wird über Umlage finanziert… Die Veränderungen sind sehr klein, wenn ich mal die Maßnahmen von wirklichen Marktradikalen wie Ronald Reagan oder Margaret Thatcher ansehe.
Vielleicht haben wir einfach einen anderen Maßstab was “neoliberal” ist, denn mir kommt die Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts extrem wechselhaft: Ab und zu werden die Sozialleistungen erhöht, ab und gesenkt, mit den Steuern dasselbe.
Man muss das System ja nicht so verkorksen wie in den Staaten. Korruption kann es genauso bei einem System aus gesetzlichen Krankenkassen geben. Es wäre mAn am Besten, wenn man sich aus den PKVs und den GKVs das beste rausholt: So haben die PKVs für jeden Kunden eine Rücklage angelegt, was Sinn macht finde ich, während die GKVs niedrigere Preise für Medikamente und Arztleistungen ausgehandelt habe. Wenn eine Kasse anfängt Unsinn macht, dann kann man einfach wechseln. Das sind jetzt keine Stromanbieter.
Mit einer Bürgerversicherung könnte ich mich auch anfreunden, dann würden auch die Kapitalerträge endlich mal ebenfalls ins System einfließen und die Beiträge sinken.
Nach wie vor finde ich einen Großteil der Sozial- und Steuersysteme unsinnig aufgebaut, und die FDP war vor der Wahl die einzige Partei, die sich zu den Themen umfassend Gedanken gemacht hat, anders als Union und SPD. Und solange noch Ex-DDR-Funktionäre bei der Linken rumhüpfen, wähle ich die schon aus familien-historischen Gründen nicht.
…..und wie viele Blockflöten treiben sich in der OST-FDP herum?
Der erste Teil des Satzes stimmt, aber dann : Der Verwaltungsaufwand plus Gewinn
Private 20% und plus
Staatliche Rentenversicherung 4%
Ich würde mir einmal die Rentenklautabelle seit 1954 ansehen:
http://www.bohrwurm.net/Rentenklautabelle.htm
700 Mrd. ? geklaut – auch die FDP war mit am Werke.
@FDPwaehler:
Da hast du dich aber ganz schön übers Ohr hauen lassen: Das “liberale Bürgergeld” ist zwar betragsmäßig höher als Hartz IV, davon muss man aber Miete, Krankenversicherung und weitere Leistungen, die bisher der Staat finanziert hat, bezahlen. Im Endeffekt läuft es auf eine Kürzung hinaus.
Auch an der Sanktionierungspraxis will die FDP nicht rütteln, sie bleibt dabei dass die Arbeitslosen selbst an ihrer Situation schuld sind und im Zweifelsfall Jobs zu Konditionen annehmen müssen, die in einem funktionierenden Arbeitsmarkt kein vernünftig denkender Mensch akzeptieren würde. Kein Wort darüber, dass unsere Wirtschaft zu effizient geworden ist, um jedem eine Arbeit zur Verfügung zu stellen, von der es sich leben lässt.
“Der freie Markt existiert nicht mehr” mit und ohne FDP
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/der-freie-markt-existiert-nicht-mehr-412364/
Auch in Deutschland bedarf es solcher Filmaktivitäten.
Unabhängige Radio-und Fernsehkanäle neben dem Internet würden für mehr Aufklärung und Nachdenklichkeit sorgen.
Man kann doch nur hoffen, dass die Funktionen der Regierung nun so weitergeführt werden, wie in den vergangenen Jahren. Alles schlecht reden und runtermachen bringt doch überhaupt nichts. Brauch sich doch niemand aufregen, dass die FPD nun mitregiert. Immerhin haben genug Wähler ihre Stimme bei Geld gesetzt. Liebe Grüße Jessi