Jamaika versinkt im grünen Sumpf
geschrieben am 28. Oktober 2009 von Spiegelfechter
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter – es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?
Der Panzer und sein Landesverband
Wer eigentlich ist dieser Hubert Ulrich? Einige Parteifreunde nennen ihn ehrfürchtig “den Panzer”. Andere Parteifreunde, wie der Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit, sind da weniger ehrfürchtig – für ihn ist Ulrich schlichtweg ein “Mafioso”. Hubert Ulrich hat sich im Saarland seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet. Einen Landesverband, der über Jahre hinweg mehr durch Skandale und Unregelmäßigkeiten auffiel, als durch seine Politik. Einen Landesverband, der bis heute maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimatgemeinde Saarlouis gesteuert wird.
Nach einem zweijährigen beruflichen Intermezzo bei den Ford-Werken und einem Wirtschaftsingenieursstudium klafft in Ulrichs Lebenslauf eine Lücke. 1982 trat er den Grünen bei, deren Landesvorsitzender er 1991 wurde. Drei Jahre später zog er nun als Berufspolitiker in den Landtag zu Saarbrücken ein und träumte dort bereits von Anfang an von einer schwarz-grünen Koalition. Zu Zeiten, in denen die Grünen gerade einmal von der SPD als koalitionsfähig betrachtet wurden und sich selbst noch als linke Partei definierten, war der Realo Ulrich ein echter Exot. Doch in der Bundespartei keimte bereits früh der Verdacht auf, dass der umtriebige Ulrich sich im Saarland einen grün-konservativen Landesverband schnitzte, der teilweise nur auf dem Papier existiert.
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Kategorien: Deutschland Superwahljahr 09
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Wer Ulrich ist? Das wissen doch alle. Er ist der Saar-Louis …
In Deinem Beitrag heißt es:
“Vielleicht reift langsam Zweifel in den zwei Dritteln der Delegierten heran, die nicht auf dem Ticket des Ortsverbandes Saarlouis nominiert werden. Wollen die Grünen eine links-liberale Alternative zur bürgerlichen schwarz-gelben Politik sein – oder sind sie auch nur ein weiterer Bestandteil eines durch und durch korrupten Politsumpfs?”
Nach meinem Kenntnisstand stellte der Ortsverband Saarlouis sogar die Hälfte der Parteitagsdeligierten.
Das sagte Cohn-Bendit auch im taz-Interview:
“Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem.”
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-ulrich-ist-ein-mafioso/
laut wiki sieht sein lebenslauf aber anders aus. z.b. endet sein studium erst 1983 :-)
@Momo
Das Problem ist, dass verschiedene Zahlen durch die Medien geistern … und ein Kreisverband ist auch kein Ortsverband ;-)
Die Zahl 400 bzw. 450 ist da eher konservativ – muss mich ja auch gegen Klagen der Grünen absichern. Die TAZ hat wegen eines Artikels über Ulrich auch schon mal eine Klage einstecken müssen – wie das ausgegangen ist, kann ich Dir aber nicht sagen.
@SF
Ein exzellent recherchierter Artikel; ganz große Klasse – genau so stelle ich mir kompetenten Journalismus vor :-).
Zu der Koalition im Saarland unter Berücksichtigung der Koalition in Thüringen ist mir ein fast VT-artiger Gedanke gekommen:
In Anbetracht der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind diese beiden Koalitionen geradezu ein Geschenk für unsere CDU-Regierung. Da finde ich persönlich die Vermutung, dass vor den erstaunlichen Koalitionszusagen im Hintergrund Gespräche mit CDU-Vertretern der Bundesebene stattgefunden haben könnten, die eben solche an sich nicht erklärbaren Koalitionszusagen mit der Zusage von Vorteilen irgendeiner Art (Pöstchen?) von Matschie und Ulrich gefordert bzw. vielleicht sogar erpresst haben.
Lafontaine hat ja schon direkt nach der Wahl darauf hingewiesen, dass erst einmal die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat beachtet werden sollten und wenn ich ein CDU-Mann wäre, würde ich in strategischer Hinsicht versuchen, genau solche “Überraschungskoalitionen” zu erzwingen, um mir meine Mehrheiten zu sichern.
Als Demokrat würde ich selbstverständlich nicht so denken, aber meiner Meinung nach hat die CDU/CSU sehr wenig mit Demokratie am Hut.
Allerdings ist das alles nur VT, da ich weder Beweise noch Indizien habe :-).
Zusammengefasst: Die Grünen sind zumindest im Saarland eine ganz durchschnittliche bürgerliche Partei. Und haben nur gerade 30 Jahre dafür benötigt …
Ich würd es begrüßen, wenn die nicht aus dem Ortsverband Saarlouis stammenden Saar-Grünen ihren Chef absägen würden und es doch noch zu einem Linksbündnis kommt. Aber das wird nicht passieren, und den Skandal ist bald vergessen. Schließlich ist Ulrich kein Linker (dann würde davon bereits die ganze Republik wissen, Bild Seite 1), und das Saarland auch zu klein und zu unbedeutend. Sobald sich der Staub (bzw. das “Stäubchen”) gelegt hat, werden die ihr Jamaika in aller Ruhe durchziehen.
H.U. ein Abkömmling aus der Derivatenschule von J. Fischer?
Denn der Josef braucht ja für sein europäisches Concil auch seinen politischen Pizza-Dienst.
Langfristige Planungen sind ja Fischers Stärken.
Ob sie erfolgreich sind, bleibt abzuwarten.
Outlook 7 bitte löschen.
SF hat wieder fragwürdige Verhältnisse aufgezeigt. Es ist leider nicht neu in der Politik, nur wird es durch die neuen Medien und ein größeres Selbstbewusstsein vieler Bürger schnell sichtbar.
Die undurchsichtigen Verhältnisse Parteien-Wirtschaft-Finanzwesen erzeugt die Verdrossenheit gegenüber den Parteien.
Leider werden die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten in der Presse weitgehend unterdrückt.
Zu viele Politiker handeln nach der Devise: “Was stört es mich, wenn ein Hund den Mond anbellt?”
Der kleine Bürger wird wegen Veruntreuung einer Frikadelle bestraft, Bangster und Politiker gehen straffrei aus, wenn sie Milliarden von Euro in den Sand setzen.
Guter Artikel. Mich beschleichen jedoch ein paar Fragen. Ohne die in den Artikel gesteckte Arbeit mindern zu wollen (ganz im Gegenteil) – aber wenn ein Blogger dies alles herausfinden kann, warum dann nicht eine der zig überregionalen Zeitungen und Magazine? Da wären wir wieder bei der nicht funktionierenden Presse.
Aber vermutlich läuft es sowieso hierauf hinaus.
Man möchte fast hinzufügen: nicht nur BILD Seite 1. Würde sich ein vermutlich krimineller, mit billigsten Trick an der Macht haltender Landeschef der LINKEN jahrelang von einem Schattenmann bezahlen lassen…
Der Sturm der Entrüstung der über die Republik ziehen würde, würde die widerwärtige Kampagne gegen Ypsilanti wie ein Kindergeburtstag aussehen lassen.
Denn wir merken uns: nur weil man in bürgerlichen Parteien auch (nur?) als korruptes, kriminelles Arschloch ohne größere Probleme Karriere machen kann, heißt das noch lange nicht das man einem Linken ein schweres Verbrechen wie beispielsweise als Student in einem kommunistischen Verband gewesen zu sein, jemals vergeben könnte.
Quod licet Iovi, non licet bovi. Aktuell wie immer.
Von daher Gratulation an die Grünen…auch ihr gehört jetzt zur Elite des Landes der prinzipiell alles erlaubt ist.
@Fyyf
Sie könnten, wenn sie es denn wollten. Früher haben sie es zumindest versucht, schließlich habe ich ja einen Artikel aus dem SPIEGEL von 1999 als wichtige Quelle für die “albanischen Verhältnisse” herangezogen.
Offensichtlich hat sich das Interesse der großen Medien aber spätestens seit 2001 merklich gelegt. Nur die taz widmete Ulrichs Scheinmitgliedern zwei kleine Artikel im Jahre 2006.
Immerhin muss man allerdings anmerken, dass SPON und Stern den Bericht der Stuttgarter-Zeitung zumindest aufgegriffen haben – das ist nicht viel, aber besser als gar nichts.
Guter Artikel. Viele Grüne sind einfach nur noch konservative mit ein wenig ökologischen Gewissen, damit passen Sie dann auch gut zu CDU und FDP.
Wenn Grüne Politiker wohlhabend werden, siehe Rezzo Schlauch und Fischer, werden Sie korrupt wie alle anderen Politiker.
Rezzo Schlauch müßte immer noch bei ENBW arbeiten, einer der größten Atomstromerzeuger in Deutschland und Fischer bei der Nabucco Pipiline und bei Siemens wollte unser Ex-Außenminister auch anfangen.
Was Merkel, Westerwelle wert sind und wie sie über die Wähler denken, beschreibt Prandl in der SZ:
Wir werden seitens der neuen Regierung veralbert und hierzu zählt auch die Provinzpose im Saarland.
Merkel ist skrupellos und hat nicht neun Stimmen weniger, sondern 300 Stimmen weniger im Bundestag bei der Wahl zum BK verdient.
@ 10 Spiegelfechter
Du schreibst:
“Das Problem ist, dass verschiedene Zahlen durch die Medien geistern … und ein Kreisverband ist auch kein Ortsverband ;-) ”
Da kann ich Dir nur uneingeschränkt zustimmen :-)
Schade, daß dieser güne saarländische Sumpf mit dem Namen Saarlouis verbunden ist. Ich als Rheinland-Pfälzer besuche sehr gerne Saarlouis. Die haben eine schöne Altstadt mit tollen Lokalen (und einem hervorragenden Pizza-, Kartoffel- und Schnitzelhaus).
Ich sehe in diesem Artikel keinen beeindruckenden Rechercheaufwand – fast alle Informationen waren und sind schon seit Jahren zugänglich und wurden zumindest von den saarländischen Medien schon hinreichend ausgeschlachtet. Das Ulrich diese “Hexenjagd” politisch überstand, sollte man jedenfalls respektieren.
Es würde mir verhältnismäßig leicht fallen, alle justiziablen Vorwürfe zu widerlegen, doch das ist imho nicht nötig, Sie werden es bei Ihrer Recherche sowieso gelesen haben.
Die Moralfrage stellt sich meiner Meinung nach nicht. Politik bedeutet Macht und Machterhalt, Netzwerke und Kommunikation, Vetrauen und Misstrauen. In dieses Netz begibt man sich, wenn man im Staate Entscheidungmacht erlangen möchte – der eine schafft es, “unbefleckt” an die Spitze zu kommen, andere machen Fehler auf diesem Wege und wieder andere scheitern ganz. Ulrich hat auf seinem Weg einige Kratzer abbekommen – Man nenne aber bitteschön einen einzigen Grund, was er objektiv verwerfliches getan haben soll, um glaubhaft seinen Rücktritt zu fordern.
Ostermann ist Anteilseigner bei Think & Solve – somit ist also jeder Angestellte aus dem Ostermann-”Konzern” potenziell verdächtig.
@Martin
Ach herrjeh – “Hexenjagd”, wie süß ;-)
Ist nicht einmal nötig, da es keine justiziablen Vorwürfe gibt. Alles bewegt sich im rechtlichen Rahmen und dennoch hat es mehr als ein G´schmäckle.
Wenn er Parteiführer einer Konkurrenzpartei ist und einen – sagen wir mal gewagten – Koalitionsentschluss fasst, der Ostermanns Wünschen entspricht … ja, dann ist das sehr verdächtig.
Ist doch beruhigend, dass die Grünen jetzt ihre erste Bestechungsaffäre haben, vor allem das rechte Spektrum im grünen Lager. Sonst könnte noch jemand meinen, sie wären irgendwie nicht so wie die anderen. Würde mich freuen, wenn Jamaika nun doch nicht klappte.
Es ist wirklich erschreckend, dass selbst solche Vorgänge von den Medien außer der taz totgeschwiegen werden. Kann nur zustimmen, wenn so etwas seitens der politischen Linken vorkommen würde, hätten wir einen unglaublichen Skandal (der dann ja auch gerechtfertigt wäre, aber wenn es schwarz-gelb nützt, sind selbst derartige Machenschaften nicht erwähnenswert).
@ 16 Martin;
Oh, ein Machiavelli-Anhänger. Schade, dass es solche Leute nun auch bei den Grünen gibt.
@sf
In der Tat, einen so lückenhaften Lebenslauf habe ich selten gelesen. Vielleicht war der Herr mal auf “Montage”?
@Martin
Sie mögen es vermutlich als naiv bezeichnen, aber ich finde schon das Wort Netzwerke zumindest schwierig, was früher zu Kohls Zeiten noch heimlich war und als Seilschaften bezeichnet wurde ist zum öffentlichen Prinzip geworden. Der Unterschied ist wohl nur das damals sich nicht nur irgendwelche Blogger sich empört hätten.
@Spiegelfechter
Nicht nur SPON, sondern die Informationen erschienen auch prominent schon auf Seite 19 in der aktuellen Druckausgabe, am Samstag also schon jedermann zugänglich.
Dies wurde durchaus auch aufgegriffen.
Wenn ich mich aber an die Wahlberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender am 30.08. erinnere, so haben die doch alle schon im Laufe des Abends angedeutet, daß man bei Ulrich mal nicht so sicher sein sollte, daß er Heiko Maaß zum MP macht.
In dem Zusammenhang ist es irgendwie seltsam, daß sich Lafontaine, den man nicht mögen muß, von dem ich aber doch annehme, daß er die Verhältnisse im Saarland gut kennt sich so verkalkuliert hat und in der sicheren Erwartung einer Regierungsbeteiligung an der Saar den Bundestagsfraktionsvorsitz hinwarf.
Auf dem Grünen-Parteitag am WE gab es ja einen irgendwie niedlichen „herzigen“ Protest; oder sagen wir lieber „Protestchen“ gegen Ulrichs Jamaica-Plan. Nach meinem flüchtigen Eindruck (das kann täuschen) hatten die Bundes-Delegierten da aber noch nicht alle Ostermann’schen Informationen, die jetzt vorliegen.
Die Zustimmung für den Jamaika-Vertrag zu bekommen, könnte bei den Saar-Grünen also etwas schwieriger werden, als Matschies Sprung ins CDU-Bett.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, daß das Saarland durch seine Bundesratsstimmen eine sehr überhöhte Bedeutung hat – Sorry liebe Saarländer.
Sie haben eine Bundesratsstimme pro 330.000 Einwohner; in NRW haben die Bürger nur ein Zehntel der Stimmengewichtung – dort kommt eine Bundesratsstimme auf 3 Millionen Einwohner.
Die Landespolitik erscheint der überregionalen Presse also offenbar als minderwichtig.
@ 22 – Tammox
Sie schreiben:
“In dem Zusammenhang ist es irgendwie seltsam, daß sich Lafontaine, den man nicht mögen muß, von dem ich aber doch annehme, daß er die Verhältnisse im Saarland gut kennt sich so verkalkuliert hat und in der sicheren Erwartung einer Regierungsbeteiligung an der Saar den Bundestagsfraktionsvorsitz hinwarf.”
Am selben Tag, an dem er den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag bekannt gab – also VOR der Parteitagsentscheidung der Grünen – erklärte Oskar Lafontaine:
“Lafontaine erklärte, er wolle sich auf sein Amt als Parteivorsitzender konzentrieren. Auch sein Bundestagsmandat werde er behalten. Seine Entscheidung habe nichts mit der politischen Entwicklung in seiner saarländischen Heimat zu tun.”
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4779320,00.html?maca=de-newsisfree_newsheadlines-23-rdf
Lafontaine war zu diesem Zeitpunkt sehr wohl bewußt, daß die grünen Parteitagsdeligierten nach ihrer wochenlangen massiven Bearbeitung durch den grünen Spitzenkandidaten Ulrich mit großer Wahrscheinlichkeit für eine Koalition mit Schwarz-gelb votieren würden.
@ Momo
Ja, ich kenne diese Meldung. Aber ich bin ehrlich gesagt nicht wirklich überzeugt von der Darstellung. Insbesondere angesichts des Wutanfalls, den Lafonataine bekam, als tatsächlich die Jamaika-Entscheidung fiel.
Da erschien er mir ernsthaft sauer.
Ich kann mich auch täuschen – aber es fällt mir extrem schwer zu glauben, daß Lafo auf die Bühne des Bundestagsfraktionschefs freiwillig verzichtet…
Beste Grüße
Tammox
Ich bin kein Saarländer, aber die Sache scheint wirklich zu stinken und sollte gründlichst aufgeklärt werden. Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass der gute Ulrich Scheinmitglieder in der Kartei führt bzw. geführt hat, müsste er sofort aus der Partei ausgeschlossen werden. Mir ist das rätselhaft, wie er sich in dieser Frage mit Datenschutz herausreden kann bzw. konnte, jeder Hasenzüchterverein hat Regularien (Kassenprüfer etc.), um so etwas zu überprüfen, die Kontrolleure sind ja zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Auch die dubiosen Verbindungen zu Ostermann sind alleine schon ein Rücktrittsgrund.
Traurig, dass so etwas in einem grünen Landesverband passiert!
@ 24 – Tammox
Auf die im saarländischen Landtagswahlkampf von der saarländischen Linkspartei plakatierte Mahnung “Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern” antworteten die saarländischen Grünen mit einem Wahlplakat, welches Oskar Lafontaine als Napoleon-Karikatur zeigte. Der Text dieses Wahlplakates: “Lügen haben kurze Beine & lange Nasen”. Wer hatte nun während des saarländischen Landtagswahlkampfes tatsächlich gelogen?
Lafontaines Ärger resultierte möglicherweise aus der Bestätigung seines gegen die saarländischen Grünen gerichteten Vorwurfs während des Landtagswahlkampfes. Denn die Medien ergriffen, wie beinahe nicht anders zu erwarten, während des saarländischen Landtagswahlkampfes in dieser Auseinandersetzung Partei zu Gunsten der saarländischen Grünen.
Hinzu kommt: Nach der Entscheidung der saarländischen Grünen für für eine Koalition mit den “Hornissen”-Parteien CDU und FDP wurde von den Medien erneut Hohn und Spott über Oskar Lafontaine ausgegossen. Daß man in einem solchen Umfeld nicht gerade freudenstrahlend durch die Gegend läuft, kann ich sehr gut nachvollziehen.
Die Sache mit den “virtuellen Mitgliedern” bei den Saar-Grünen ließ mir keine Ruhe.
Kann evtl. jemand, der die Verhältnisse bei den Grünen im Saarland gut kennt, folgende Fragen beantworten:
a) Wurden die Merkwürdigkeiten in der Mitglieder- und Buchführung des Ortsverbands Saarlouis parteiintern untersucht?
b) Ist der Schatzmeister im Stadtverbands-Vorstand von Saarlouis Christian Tressel mit dem Landesgeschäftsführer Markus Tressel verwandt?
c) Finden es die Grünen im Saarland ok, dass der Organisationsreferent Torsten Reif, der unter anderem für die Buchführung zuständig ist, auf seinem Profil bei Xing (http://www.xing.com/profile/Torsten_Reif), seine Medien-, Politik- und Business-Kontakte anbietet und allgemein nach Kontakten und Vermarktungsideen sucht? Scheint mir etwas klamm zu sein, der Gute!
Es ist halt nicht leicht gutes Personal zu bekommen! A guats Nächtle allerseits!
Der arme Oskar kanns auch niemand recht machen. Kündigt er an sich mehr auf sein Landtagsmandat zu konzentrieren – schwupps kommen die Schlagzeilen: “Da schmeißt er wieder hin, höhöhö”. Würde er es nicht getan haben: “Er wollte nie Verantwortung übernehmen, räbäh!”.
Und die Grünen wären ja auch ohne vorgeschobenes Lafoteufelchen zu ihren schwarzen Brüdern gewechselt. Aber so einen billigen Sündenbock nimmt man halt gern mit.
Aber mein Gott muß es der Mann schwer haben. Ihm wird nicht nur jede Teufelei zugetraut, nein auch kompliziertest jahrelange Vorausplanung die Batman wie einen blutigen Amateur aussehen läßt. Gleichzeitig hält man ihn für einen verantwortungslosen Idioten, der gern mal feige abhaut. Belzebub und Dorfidiot in einem. Schreckgespenst sowieso.
Er könnt einem fast ein bißchen leid tun. Wobei…streichen wir das fast. Er tut mir leid. :)
@22
Bezeichnend für den fragwürdigen Erfolg des medialen Trommelfeuers gegen alles Linke im Allgemeinen und gegen Lafontaine im Besonderen ist die Tatsache, dass Lafontaine – im Gegensatz zu anderen Politikern, die zurücktreten, den Platz frei machen, aus Altersgründen ausscheiden etc.pp. – generell “hinwirft”.
Ja ja, es ist schon traurig, ansehen zu müssen, was diese Verblödungsmaschinerie mit manchen Hirnen und unserer schönen deutschen Sprache anrichtet… ;-)
@SF
Respekt für diesen Artikel. Ich wäre froh, wenn solch klares und unabhängiges Denken wieder breitere Anwendung in den Schreibsstuben dieser Republik fände.
a) Ja, mehrmals, auch von der Bundespartei. Das Thema Datenschutz bezieht ich lediglich auf die Weitergabe der Daten nach “außen”!
b) Markus Tressel ist nicht mehr Landesgeschäftsführer, sondern Mitglied des Bundetags und er ist der Bruder von Christian Tressel. Und Schatzmeister einer Partei sein ist wirklich ein Drecksjob, möchte ich anfügen.
c) Also bitte, XING-Bla-Bla
@Martin
Ohne Zweifel ein arbeitsintensiver Job, aber gleichzeitig in jedem Verein außerordentlich wichtig!
Ich habe die Grünen gewählt, seit ich wählen darf und bin der letzte der alle in einen Topf wirft und Menschen vorschnell verurteilt. Aber hier stinkt doch wirklich was und was der von mir geschätzte Cohn-Bendit in der taz schreibt, das mag vielleicht etwas “locker vom Hocker” gesprochen sein, dass es völlig aus der Luft gegriffen ist, halte ich aber für sehr unwahrscheinlich.
Zu deiner Relativierung der Aussagen von Torsten Reif auf Xing. Dies als “Xing-Bla-Bla” abzutun, erscheint mir reichlich unkritisch. So eine Webvisitenkarte stellt man doch mit Hintergedanken ins Netz. Er ist, siehe hier, mit wichtigen Aufgaben, wie eben Buchführung, bei der Grünen Fraktion im saarländischen Landtag betraut.
Da sagt, z.B., dieser Torsten Reif über seine Interessen: Fitness, Skifahren, American Football, Fußball, Politik, Networking . Gleich hinter Politik kommt “Networking”. Und bei “Ich suche” steht “Kontakte, Vermarktungsideen”. Es geht doch nur noch um Konnäcktschions zu wichtigen Leuten, zur Förderung des eigenen Vorteils. Schade, dass es jetzt auch die Grünen so trifft !! Räumt auf!
@ Momo #24.
Danke für die Informationen über die Wahlplakate. Das habe ich Nordlicht nicht mitbekommen. Demnach sieht es aber doch so aus, als ob die Ulrich’schen Verbindungen im Saarland nicht ganz unbekannt waren – auch vor der Wahl.
Es ist schon auffällig, daß die Ergebnisse der Saargrünen sehr unterdurchschnittlich sind.
Grüne Saarland Bundestagswahl 27.09.09
39.550 Stimmen = 6,76 %
Landtagswahl 30.08.09:
31.516 Stimmen = 5,9 %
Allerdings waren die Grünen dort schon immer schwach. Bei den Landtagswahlen 1990 und 1999 kamen sie gar nicht erst ins Parlament.
@ Fyyff # 28
Warum so garstig?
Ich hatte doch Lafontaine gar nicht angegriffen, sondern lediglich die Frage gestellt, wieso er der Fehleinschätzung anheimfiel, daß es sicher zu rot/rot/grün käme.
A posteriori läßt es sich leicht sagen, daß die Grünen eh zu den Hornissen gegangen wären. Das sah aber kurz nach der Landtagswahl noch ganz anders aus! Ich war ziemlich sicher, daß es an der Saar zu rot/rot/grün käme und am 31.08. schrieb der Spiegelfechter an dieser Stelle:
@Ralf #29.
„Hinwerfen“ ist ja nun keine auf Lafontaine beschränkte Vokabel und im Falle des Bundestagsfraktionsvorsitzes kann man sie insofern benutzen, als der Rücktritt so überraschend kam.
Ich bin ehrlich gesagt außerordentlich verwundert über die heftige Reaktion auf meine Formulierungen.
Bezüglich Lafontaine herrscht offenbar nicht nur Hysterie bei seinen Gegnern vor, sondern auch bei seinen Freunden.
Verblüffend was mir hier unterstellt wird – ich war ja durchaus dafür, daß Lafontaine in die Saarländische Landesregierung geht. Ich habe lediglich Überlegungen angestellt, wieso er sich so verschätzt hat.
Gruß
Tammox
@16 Martin
jaja, der Zweck heiligt die Mittel. Politiker erklären ihr korruptes Verhalten zur Norm, und wundern sich dann über Politikverdrossenheit. Nur weiter so!
Etwaige Garstigkeit bitte ich zu entschuldigen, die bezieht sich nur auf die grüne Machtgier und nicht auf deinen Kommentar. :)
Im übrigen wollten dich glaub ich die wenigsten angreifen, die meisten Kommentare gingen da eher in Richtung generelle Medienschelte, welche sich gerne desselben Vokabulars bedienen (hinschmeißen etc.pp.). Nach den propagandistischen Zumutungen des Wahlkampfes wird man beim Thema Lafontaine als denkender Mensch leider leicht aggressiv. Auch wenn eine Frage eigentlich anders gemeint war. :)
Zum Thema: Prinzipiell hat Lafontaine das sicher vorausgesehen. Aber ich vermute ganz stark das selbst Lafontaine nicht ahnen konnte, wie stark der suizidale Drang bei den Saargrünen ist.
Während man der Thüringen-SPD an der Nasenspitze ansehen konnte was passieren würde, hätte kein seriöser Beobachter viel auf darauf verwettet das die Grünen so demonstrativ in die schwarzgelbe Falle laufen. Da spielt irgendein Vorwissen über den grünen “Panzer” von der Saar eigentlich keine Rolle. Von daher war die Einschätzung vom 31.08. durchaus richtig und ist es eigentlich noch. Die Realtiät holt halt manchmal die Vorstellung mit schierem Wahnsinn ein.
Kurz: mit dem grünen Verrat war schwer zu rechnen, auch wenn man die Verhältnisse der Saargrünen kannte.
PS. Außerdem gibts da ja auch immer noch die andere Auslegung: der fiese Lafo hat nun nach der SPD und der Linkspartei gekonnt die Vernichtung der nächsten Partei in Angriff genommen und alles genauso geplant. Weil er nämlich böse ist. Als nächstes sind dann CDU und FDP dran. Dieser Mann ist hochgefährlich. ;)
Warum erschien dieser Artikel nicht vor der Landtagswahl? Oder wenigstens kurz danach? Das ist doch alles längst bekannt. Wäre er jetzt auch erschienen, wenn die Grünen im Saarland sich für eine linke Regierung entschieden hätten?
Und wieso wollten SPD und Linkspartei mit diesen Grünen eine Koalition bilden?
@Jakobiner
Die richtige Frage! Man könnte sich den alten Spiegel-Artikel “Homo sarviensis” von 2002 zu Gemüte führen, um festzustellen, dass Filz parteiübgergreifend wohl eine längere Tradition im Saarland hat und auch Lafontaine davon profitiert hat. In so einem kleinen Bundesland kennt man sich halt.
Aber natürlich ist der Filz nicht auf das Saarland beschränkt. Verfilztes Deutschland!
@36
OT: Ich habe so meine Probleme mit Spiegelartikeln, da ich mir den Schmutz mittlerweile nur sehr ungern antue :-). Kann es übrigens sein, dass der Spiegel seit der BT-Wahl sich noch deutlich mehr in Richtung Stürmer entwickelt hat? Alleine schon, wenn ich die Hetz- und Propagandaschlagzeilen mit gekonnt ausgewählten Propagandabildchen bei diesem Drecksblatt sehe, wird mir mittlerweile übel und in den letzten Wochen war mir häufig übel.
@alle Rot-Rot-Grün – Verfechter:
Ich möchte Euch bitten, als Dankeansatz, in Betracht zu ziehen, dass es in der saarländischen Bevölkerung vielleicht eine wesentlich größere Abneigung gegenüber Herrn Lafontaine und seinen Gefolgsleuten bestehet, als gegenüber einer bürgerlichen Regierung mit einem sichtbaren, grünen “Stempel” unter einem nicht besonders unbeliebten Ministerpräsidenten Müller. Die Linkspartei hat rund 21% der Stimmen bekommen – keine 51%!
Als ich noch im Saarland lebte, durfte auch ich die Regierung Lafontaine erleben. “De Oskar” kennt buchstäblich jeder. Damals war es extrem verfilzt und unter der CDU war es schnell das Selbe. Die Bürger wünschen sich eine Koalitionsregierung – auch das wäre im Saarland etwas Neues! – in der man sich naturgemäß stärker untereinander kontrolliert.
Die Grünen haben auf dem Parteitag im Sinne Ihrer Wählerschaft entschieden. Es gab auch unter den “Ulrich-Ortsverbänden” Stimmen gegen Jamaica, ebenso gab es unter seinen Gegnern Stimmen dafür. Dass ein Parteivorsitzender vor einer solchen Abstimmung herumtelefoniert halte ich persönlich (übrigens selbst schon lange kein Delegierter mehr) für vorbildlich. Was bitte soll denn daran verwerflich sein?
Es ist utopisch, an Volksvertreter einen Maßstab anzulegen, der (wesentlich) über dem des Volkes liegt. Ein Messias wird so schnell nicht wieder vom Himmel steigen und die Welt heilen. So lange müssen wir leider damit leben, “uns Menschen” von Menschen regieren zu lassen. Wovor hier Missverständnisse aufkommen: Ich will weder Korruption noch Vetternwirtschaft verteidigen – ich will nur klarstellen, dass auch auf höheren Machtebenen ganz normale, menschliche Prozesse ablaufen.
Und die 21% interessieren nicht? Fast ein Viertel der Menschen? Aber die knapp 5% Grüne sind unglaublich wichtig für die Menschen?
Das klingt, vorsichtig ausgedrückt seltsam, ist aber schlüssig in einer vermeintlich “bürgerlichen” Logik, die auch gern mal Wählern des linken Spektrum das Bürger sein absprechen will.
Im übrigen ist der starke grüne Stempel immer wieder ein lustiges Konzept. Und wie hart man dafür kämpfen mußte, gell? Bei rotrotgrün hätte man für diese “Zugeständnisse” nicht mal den Mund aufmachen müssen. Aber vermutlich wird der Stempel nur wertvoller wenn er das Maximum bei Jamaica darstellt, obwohl er das Minimum bei rotrotgrün gewesen wäre. :)
Aber wenn man natürlich (besser?)weiß was die Bevölkerung will, dann ist das schon alles in sich logisch irgendwie.
Nur eine Vermutung: es hängt vielleicht auch vom Einkommen ab, wie sehr man eine rotrotgrüne Regierung begrüßt hätte. Aber der Gedankengang fällt mit Oberstudienratsgehalt im Reihenhäuschen mit Zweitwagen und Dackel “Che” etwas schwerer, wie ich mir vorstellen kann.
In diesem Sinne: viel Spaß mit den hart erarbeiteten 30 Silberlingen und willkommen im Establishment liebe Grüne.
@ Schwitzig # 37
Also bei allem Ärger und aller Enttäuschung über den SPIEGEL.
Aber das ist nun doch eine reichlich übertriebene Darstellung.
Lies mal den Hauptkommentar zum Koalitionsvertrag:
Darin stehen Dinge wie:
Nicht zu vergessen die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte, die nun wirklich hart mit schwarz-gelb ins Gericht geht.
Schon das Titelbild sagt so einiges aus.
LG
Tammox
@ Chat Atkins, #1
Der war richtig gut, hat aber hier wohl keiner zu würdigen verstanden :-(
@ all:
Wenn hier schon mal ein so hübsches Wortspiel auftaucht, solltet Ihr es aber auch honorieren ;-)
Liebe Grüße vom
hannilein
@Tammox
Reine Desinformation. Ein wenig abbiedernde Polemik und geschicktes Ausweichen um die Pläne und Besetzungen, die beschlossen wurden. Das passt sehr gut zum Spiegel, der mitunter recht subtil Propaganda betreibt.
Im übrigen ist es ein Ausrutscher, wie man schön an den Heldenbildern und vor allem an der Meinungsmoderation der Foren, sowie an den BILD-artigen Königsstilisierungen in den “Artikeln” sehen kann.
Ich würde mir lieber einen Fuss abhacken, als diesem Verlag auch noch mein Geld zukommen zu lassen! Das Prinzip Spiegel ist bekannt: Ein “kritischer” Artikel mit Halbwissen gefolgt von 20 Hurrapamphleten mit dem Tenor: “Sie ist doch super!”.
Ich kaufe übrigens mittlerweile aus Prinzip auch keine Bücher mehr, die in irgendeiner Form etwas mit diesem Drecksblatt zu tun haben. Wenn ich es irgendwie vermeiden kann, den Schmodder zu unterstützen, tue ich das. Wenn ich dem Verlag legal schaden kann, ebenfalls.
Wär auch nicht schlecht, wenn der Spiegel vor einer Wahl kritisch über Schwargeld schriebe. Wenn vor der nächsten Landtagswahl (in NRW?) der Spiegel kritisch über schwachsinnige Wahlversprechen – auch der CDU und FDP – schreibt, kann man gerne nochmal über etwaige Qualität sprechen. Aber bis dahin…
@Martin
Auch wenn ich noch katholisch bin, Heilige erwarte ich nicht in der Politik! Über “normale, menschliche Prozesse” kann man aber schon unterschiedliche Ansichten haben. Die Gefahr, des Missbrauchs politischer Macht hatten die Grünen ja anfangs, als sie noch eine “Graswurzel-Bewegung” waren, erkannt und versucht, dem mit Rotationsprinzip etc. entgegenzuwirken. In der politischen Praxis hatte es sich dann aber sehr schnell ausrotiert und die “Realos” bekamen bekanntlich die Oberhand. Im Saarland scheinen mir aber nun doch zu menschliche Prozesse abzulaufen. Diese bedürfen einer scharfen Aufsicht und Kontrolle.
@Fyff
Nett, deine Skizze von einem typischen Grünen-Wähler. Kannst du auch mal einen typischen Linken-Wähler skizzieren?
#41
Wer den SPIEGEL gar nicht liest, macht sich mit seiner Kritik natürlich höchst unglaubwürdig.
Auch der SPIEGEL hat eine heterogene Redaktion und die Artikel sind schließlich namentlich gekennzeichnet.
So wüst wie zu den Zeiten, als Gabor Steingart noch das Berliner Büro führte, ist es dort nicht mehr.
Das zeigt auch die Personalie Christoph Schwennicke, den der Spiegel von der SZ abgeworben hat.
Das Titelbild, auf das ich verwies, kannst Du auch online sehen dafür braucht man das Magazin nicht zu kaufen.
Man kann sowieso nicht nur das lesen, das einem zufällig gefällt, wenn man einen politischen Überblick behalten will. Die VERöffentlichte Meinung zu kennen, gehört dazu und nach wie vor ist der Spiegel da maßgebend.
LG
T
@Tammox
Volle Zustimmung!
@ 37 – Martin
Du widerspricht Dich! Einerseits behauptest Du:
“Als ich noch im Saarland lebte, durfte auch ich die Regierung Lafontaine erleben. “De Oskar” kennt buchstäblich jeder. Damals war es extrem verfilzt …”
Andererseits schreibst Du unter Anspielung auf den grün-gelben Filz:
“Es ist utopisch, an Volksvertreter einen Maßstab anzulegen, der (wesentlich) über dem des Volkes liegt. Ein Messias wird so schnell nicht wieder vom Himmel steigen und die Welt heilen. So lange müssen wir leider damit leben, “uns Menschen” von Menschen regieren zu lassen. Wovor hier Missverständnisse aufkommen: Ich will weder Korruption noch Vetternwirtschaft verteidigen – ich will nur klarstellen, dass auch auf höheren Machtebenen ganz normale, menschliche Prozesse ablaufen.”
Du verkündest zwar: “Ich will weder Korruption noch Vetternwirtschaft verteidigen” und verteidigst die Korruption und Vetternwirtschaft des gelb-grünen Spitzenpersonals dann doch, indem Du im direkten Anschluß an diese Formulierung schreibst: “… ich will nur klarstellen, dass auch auf höheren Machtebenen ganz normale, menschliche Prozesse ablaufen.”
Klar.
Ersetze Oberstudienrat mit Hartz4-Empfänger, Reihenhaus mit Plattenbau in Leipzig, Zweitwagen durch Kasten Bier und Dackel “Che” durch Wellensittich “Trotzki”. Doll nicht? Trieft das Klischee genug? :)
Ansonsten, um mal ein bißchen ernster zu bleiben: ich glaube durchaus das die Wählerschaft der Grünen sehr viel homogener als die der Linken ist und sich durchaus so wie von mir beschreiben ließe.
Ohne Sarkasmus würde man vielleicht sagen: eine besser bezahlte Stelle im Staatsdienst, Wohneigentum, gehobener Lebenstil und ein bißchen Konservativismus verstellen durchaus den Blick auf die Nöte der Mehrheit. Zufrieden? :D
@ 37 Martin:
Du verteidigst Macht- und Postengeschacher, Seilschaften und Hintertürmachenschaften, willst, dass Politik ohne Moral stattfindet , und dann behauptest du auch noch, alle Menschen wären so? Besser könnte man eine moralische Korrumpiertheit nicht darstellen. Schade, dass unser parteipolitisches System leider Leute zu dieser treibt. Die Grünen hatten am Anfang mit basisdemokratischen Zügen wirklich Instrumente, die dem zuwider liefen, verabschieden sich aber immer mehr davon.
P.S.: Stimmt, ich hatte vergessen, dass Oskar an allem Schuld ist.
Auch daran ist der Oskar schuld:
http://www.videogold.de/ldpd-die-ostblockpartei-in-der-fdp/
Der Beitrag arbeitet klar heraus, warum man die Linke nicht wählen kann.
Die Machiavellis sitzen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls nur in der Linken.
Der Platzek aus Brandenburg benutzt das falsche Handorakel.
@Markus
Deine Wähler-Comics gefallen mir ;-)
Wenn es der Mehrheit so schlecht geht, warum hat die LINKE dann nicht mehr Stimmen? Zu viel Bier, falsche Zeitung, oder beides?
@Tammox
Was für ein Quatsch – mit derselben Argumentation könnte man auch den Stürmer empfehlen. Der Spiegel wird sporadisch von mir gelesen und mein Desinformationsurteil wird immer wieder bestätigt.
Ich mache mich mit Kritik unglaubwürdig, weil ich das, was ich kritisiere nicht konsumiere? Sorry – das ist dümmliche Rabulistik.
Nicht vergessen was unser neuer Außenminister gesagt hat: “Es ist Deutschland hier”.
Jahrelanger fanatischster Antikommunismus (einmal SED immer SED gell?), Medienblockade (inklusive der Neoliberalisierung ehemaliger kritischer Medien), Selbstverleugnung der Mittelschicht (nein ich gehör doch nicht zur zu den Armen!!)und und und.
Grundlegend hat das gute alte divide et impera in den letzten 30 Jahren herausragend zum Schutz der Eliten funktioniert. Immer schön dafür sorgen das das linke Wählerspektrum zerstritten ist, gespalten in kleine Parteien – keine Lüge zu dämlich, keine Propaganda zu offensichtlich – damit diesesLand bloß keine reformorientiere Regierung bekommt. Und wenn das nicht klappt unterwandert man halt eine der linken Parteien und führt mit ihr schlimmeres Zeug ein als sich irgendeine marktradikale, konservative Regierung je erlaubt hätte. Es darf eben keine Alternative zu einer CDU-Regierung geben. Das TINA-Prinzip der BRD, sozusagen.
Von daher ist es verständlich warum noch so wenig die LINKEN wählen. Was mit weniger Zestrittenheit im linken Lager (ergo Grüne und SPD spielen fast keine Rolle mehr), geringer Medienblockade, weniger Selbstverarschung und ohne eingeimpfter ideologischer Verblödung möglich ist sieht man im Osten. Die LINKE als Volkspartei mit durschnittlich 20-25%.
Allein der Wegfall der Medienblockade würde vermutlich selbst in den alten Bundesländern für durchschnittlich zweistellige Ergebnisse sorgen.
@ fyyff
Der Analyse stimme ich zu und was jetzt?
Auch Albrecht Müller schreibt sich seit über fünf Jahren die Finger wund…….
Tja. Das ist die wichtigste Frage. Die normale Antwort, wenn man nicht genug Geld hat ne Zeitung aufzumachen (die auch noch gekauft werden muß), ist ja: Blogschreiben.
Allein ich fürchte das dies auch erst in JAHREN irgendeine weitergehende Wirkung hat.
@ fyyff
Die Informationsvielfalt ist der Tod der Kreativität.
Um nicht einseitig beeinflußt zu werden, lese ich pro Tag 10 in- und ausländische Online-Zeitungen, verschiedene Blogs und andere Quellen im Internet. Zusätzlich eine überregionale Zeitung, Es kostet mich täglich bestimmt drei Stunden Zeit, obwohl ich schnell lesen und glaube, gut selektieren zu können.
Wer hat die Zeit dazu?
Eine Zeitung zu gründen, ist keine Lösung. In den Partei-Untergliederungen sich zu bewegen, ist in jungen Jahren sinnvoll, Sich in den Beziehugssumpf der lokalen Strukturen einzubringen, bringt keine Erfüllung.
Wenn ich mir die nationalen und internationalen Sümpfe ansehe, kommt mir manchmal der Gedanke: Ich sollte Hobby-Gärtner werden und schnell wachsende, hohe Bäume mit starken Ästen züchten………. aber es ist auch keine Lösung.
Sind die Grünen verpflichtet, Mehrheitsbeschaffer für SPD und Linkspartei zu sein?
Sind die Grünen zu Aufrichtigkeit verpflichtet?
Ergänzung:
“mobbing bei den saar grünen”
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2260853_0_6774_-streit-um-jamaika-koalition-mobbing-bei-den-saar-gruenen.html
sonntag aktuell, 31.10.09, wilfried voigt
Kann es sein, daß die Lücken im Lebenslauf auf Unterbrechungen deuten, die vielleicht bei einer Scietology-Organisation verbracht wurden?
Vielleicht war er in Dänemark oder in den USA?
Ich kann mir nicht anders erklären, wenn Personen so viel Filz um sich flechten und so viel fiskalische Einflüsse haben -trotz ihrer politischen Ämter( Norbert Potthoff: Im Labyrinth der Scientology).
Aktuelles zu Jamaika – interessant und erhellend – findet sich im Artikel von Wilfried Voigt in der Stuttgarter Zeitung, Sonntag aktuell vom 07.11.2009:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2269104_0_9223_-jamaika-an-der-saar-kritik-an-gruenen-parteifuehrung.html
Insbesondere zum grünen Umgang (und Verständnis von) mit Demokratie, Parteimitgliedern, Delegierten, Informationen und Presse wird Mensch dort erschreckend fündig. Lesenswert!
@ rabe
“Erschreckend”? Ich würde eher sagen man freut sich bei der Lektüre des Artikels von Voigt darüber, dass es auch bei den Grünen ein paar Realisten gibt, die sich um konkrete Politik und nicht um träumerische Idealvorstellungen kümmern. Was hätten die Wähler davon wenn die Grünen zum Beispiel beim Thema “Studiengebühren” auf ihrem Standpunkt beharren würden und somit die Koalition und damit auch ihre eigene Regierungsbeteiligung riskieren würden? Nichts! Eine Partei die sich auf Kompromisse einlässt begeht weniger Wahlbetrug als die, die das Handtuch wirft weil sie vom angepeilten Kurs abweichen soll.
@malte
Wählertäuschung, Jamaikafilz und die im Artikel von Wilfried Voigt geschilderten Details zum innerparteilichen , undemokratischen Umgang mit Jamaikakritikern mit Realismus bei den Grünen gleichzusetzen grenzt für mich an orwellsches Schönsprechen .
Für eine Regierungsbeteiligung sind also alle undemokratischen Vorgänge, Verfilzungen und Wählertäuschung gerechtfertigt – bedeutet für mich ab sofort Grün – nein danke!