Hier noch eine Buchempfehlung dazu, vom ehemaligen Vorstand (genannt Vizepräsident) der DDR-Staatsbank:

Edgar Most – “50 Jahre im Dienste des Kapitals”

Das stimmt so nicht ganz. Es gab einige Firmen (Minderheit) in Westdeutschland, die ostdeutsche Firmen gekauft hatten und diese sanieren und die meisten Arbeitsplätze erhalten wollten. Der Grund war einfach: sie waren in osteuropäischen Märkten bekannt und boten die Produkte an, die von Osteuropäern gewünscht wurden.

Kleines Problem dabei: Der osteuropäische “RGW”-Markt war von einem Tag auf den anderen weggebrochen. Das konnte jeder mäßig interessierte Unternehmer wissen. Auch einer der wenigen engagierten Aufbauhelfer. Die gab es ja tatsächlich, wenn auch nahezu 100% der “Investoren aus dem Westen” nur Absahner und Abwracker waren.

Das Hauptproblem der Währungsunion (die übrigens von Kohl/Waigel/Gentscher “angeboten” wurde, bevor im Osten irgendwer nach der D-Mark “rief”, wie die Legende bis heute lautet) lag in der enormen Aufwertung der DDR-Währung. Über Nacht um 400-500%. Wenn man sich mal anschaut, wie heute Währungsturbulenzen um die 20% binnen Monaten das wirtschaftliche Gleichgewicht voll konkurrenzfähiger Staaten untereinander stören, kann man sich ausmalen, wie groß die Chance für die wirtschaftlich angeschlagene DDR war.

Zu diesen Bedingungen, also einer Verfünffachung der Preise, die noch dazu nicht in transferablen Rubeln (dem Zahlungsmittel im RGW), sondern in D-Mark zu zahlen waren, konnte kein osteuropäischer Markt für DDR-Produkte bestehen bleiben. Und auch kein westeuropäischer, auf dem DDR-Produkte nur zu den Bedingungen eines vielfach günstigeren Preises verkauft werden konnten, womit ebenfalls am Tag der Währungsunion Schluß war. Eine Marktwirtschaft ohne Markt kann halt nicht funktionieren.

Und noch etwas ist für den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft (die erst 2004 wieder das Niveau von 1989 erreichte!!!) von großer Bedeutung: Die Besitzverhältnisse. Ein Land, dessen Bevölkerung nur 5% der eigenen Wirtschaft gehören (Ergebnis der Treuhand-Privatisierungen und Abwicklungen), kann keinen “selbsttragenden Aufschwung” erreichen.

Wie aus der Losung „Wir sind das Volk“ auf wundersame Weise „Wir sind ein Volk“ wurde.

Das Trio Infernale

Horst Köhler, Thilo Sarrazin und Gert Haller

Der Milliardenbetrug mit den „Altschulden“.

Schaut man selbst auf die noch ärmen sozialen Gruppen und Verhältnisse, wie Gefängnisse und den diesen Verhältnissen unterworfenen, dann wird einem klar, diese Politik ist kein Zufall mehr. Die Gefängnisprivatsierungen an private Konzerne sind überall in Deutschland in vollem Gange, und werden aktutell nur noch aus der konservativen Ecke des Berufsbeamtentums “gebremst”.

Das die eigenlichen sozialen Vereinigungen diese Spiel überhaupt so abgenickt haben, spricht solche Bände. Ich frage mich, ob da aus purer Dummheit geschlafen wurde, ob die Staatsgläubigkeit des Kaisertums neueste Blüten treibt.

(Diese Residenzpflicht für Asylsuchende und Ausländer ist seit Jahrzehnten ein rechtlicher und sozialer Dauerbrennpunkt. Neu ist nur, daß diese Pflicht und die Versagung des Rechts auf Freizügigkeit durch den bürgerlichen Staat, auf Grund von Verarmung, immer mehr Deutsche selbst trifft)

Und diese Verarmung ist die logische Folge falscher Sozialpolitik.

“Ich bin aus allen Wolken gefallen” als ich die Zusammenstellung einiger vorweggenommener Punkte
zum Gutachten des Hartz IV-Klägers vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09
auf
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx
las.

Kurze Anmerkung von Harald Thomé, der die Seite betreibt,dazu:

“Die Stellungnahme ist vielfältig brisant, darin wird offenbar und ist hervorragend rausgearbeitet, dass die rot/grüne Bundesregierung von vorneherein die Höhe der Regelleistungen in den Leistungssystem SGB II/SGB XII auf 345 € politisch festgelegt hat und sich diese Festlegung hinterher pseudowissenschaftlich hat belegen lassen.

Ebenso brisant ist, dass diese Festlegung von allen im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Deutscher Verein durchgewunken wurde und vielmehr vom Letzteren sogar mit Verweis auf „Bedarfsdeckung durch die Regelleistungen” noch im Okt. 2008 die Empfehlungen zur Krankenkost noch drastisch (durch Empfehlung) gekürzt wurden.

Noch brisanter ist, dass dadurch offensichtlich wird, dass die Bundesregierung die bewusste Unterfinanzierung von fast 8 Mio. SGB II / SGB XII – Beziehern geplant hat und diesen Menschen ihre Würde, ein Teil ihres Lebens und ihrer Lebenszeit und für die Kinder ihre Zukunftsaussichten beraubt hat.

Diese Unterfinanzierung soll nun auch noch fortgesetzt werden, in dem medial und als Essenz von dem Erörterungstermin am 20. Okt. bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in weiten Teilen der Berichterstattung weiterhin nur von den zu niedrigen Kinderregelleistungen gesprochen wird, die Erwachsenenregelleistungen gerne unter den Tisch fallen…”
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Mit den Zeitungen ists schon wie in der DDR. Was wirklich wichtig ist, findet sich nicht darin.

Das deutsche Grundgesetz stellt in Art. 11 II GG, die Einschränkungsmöglichkeiten des Deutschengrundrechts auf Freizügigkeit in den Grenzen der Bundesrepublik aus Art. 11 I GG ausdrücklich dar.

Aus Art. 11 II 1. Var. GG ist ersichtlich, daß die Freizügigkeit dann versagt werden kann, wenn eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden.

Die bürgerlich kapitalistischen Staaten haben schon immer das Recht auf freie Fortbewegung innerhalb ihres Geltungsbereichs beschränkt und bestimmten Bedingungen unterworfen. Anfänglich war dies nur aus Gründen des direkten Schutzes des Bestands des bürgerlichen Staates möglich, und wurde dann auf weitere Aspekte ausgedehnt.

Schon früher das BVerfG hat in seinen Entscheidungen immer daraufhin gewiesen, daß auch die Ausreisefreiheit (als Gegenstück zur innerstaatlichen Fortbewegungsfreiheit bzw. Freizügigkeit ) kein unverbrüchliches individuelles Menschenrecht ist, und unter dem Vorbehalt der Interessenwahrung des bürgerlichen Staates steht. Diese bürgerlich rechtliche Auffassung ist auch in Art. 12 IPBPR so kodifiziert.

Diese Rechtslage bürgerlicher kapitalistischer Staaten ist absolute “Normalität”.

(Diese Residenzpflicht für Asylsuchende und Ausländer ist seit Jahrzehnten ein rechtlicher und sozialer Dauerbrennpunkt. Neu ist nur, daß diese Pflicht und die Versagung des Rechts auf Freizügigkeit durch den bürgerlichen Staat, auf Grund von Verarmung, immer mehr Deutsche selbst trifft)

Ein paar Jahrzehnte wurde ein Volk eingesperrt, in ein überdimensionales Gefängnis. Dieses Gefängnis ist 1989 aufgelöst worden. Die Insassen dürfen sich heute frei in der Welt bewegen. Das ist positiv und zwar ohne Einschränkung. Meine Meinung.

Ja, ich bin auch froh, dass der “antifaschistische Schutzwall” weg ist.
Mit dem Freibewegen stimmt so aber nicht ganz, denn wenn man H4-Bezieher ist, muss man bei Ortsabwesenheit vorab das Einverständnis (kenne jemanden, dem ists schon mehrmals nicht erlaubt worden, kein Krimineller, reine Schikane) des persönlichen Sachbearbeiters einholen.
Das ist kein Witz , das steht u.a. in der Eingliederungsvereinbarung, die mit dem Hilfebedürftigen und dessen Partner abgeschlossen werden muss. Man muss es zwar seit Dezember 2008 nicht mehr unterschreiben (was die wenigsten aber wissen und 2000 Fälle von Sanktionen hat es bisher trotzdem gegeben), dafür greift dann der Verwaltungsakt.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=3255.0

Das kam u.a. im August aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
(von wegen frei bewegen)

“Im Rahmen der Freizügigkeit gemäß Art. 11 GG darf niemand daran gehindert werden, innerhalb des jeweiligen Staatsgebietes den Aufenthaltsort und Wohnsitz frei zu wählen. Die Regelungen der Erreichbarkeitsanordnung hindern den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht unmittelbar an der Wahl eines anderen Wohn- oder Aufenthaltsortes. Es knüpft an eine solche Wahl nur u.U. eine sozialrechtliche nachteilige Rechtsfolge.
Soweit hierin eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 11 Abs. 1GG gesehen wird, ist diese dennoch verfassungsgemäß, da sie den Anforderungen an eine gesetzliche
Beschränkung der Freizügigkeit in Art. 11 Abs. 2 GG genügt. Der Gesetzgeber konnte eine solche Beschränkung für erwerbsfähige Hilfebedürftige vornehmen, weil diese über eine ausreichende Lebensgrundlage nicht verfügen und der Allgemeinheit bei unbeschränkter Freizügigkeit daraus besondere Lasten entstehen.”
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Ein langsames Angliedern/Anschließen/Verschmelzen/usw hätte ich mir nicht gewünscht und wünsche es mir auch nicht im Nachhinein. Ich glaube, es gibt Situationen, da muss beherzt und schnell gehandelt werden, gar nicht mal immer aus materiellen Erwägungen (die bestümmt auch eine Rolle gespielt haben). Irgendwas läuft da, das ist fast so als würde sich das Verselbständigen. Zum Glück lässt sich nicht alles kontrollieren und planen, so etwas wie Inspiration gibts schließlich auch noch!

Mein Schwager aus Bollencalbe (auch an der Saale) hat für Überlegungen zu >hätte< stets den Spruch parat:
“Hätte der Onkel nicht … dann wärs die Tante geworden.”

Im Sinne des Augenblicks aber doch reflexionsfreudig
das Centaurium