Auferstanden aus Ruinen?
geschrieben am 16. November 2009 von Spiegelfechter
Die SPD versucht sich neu zu erfinden und vertraut auf die Vergesslichkeit des Wählers
Die Sozialdemokraten sind endlich in der Opposition angekommen. Der SPD-Parteitag in Dresden war von Anfang an auf die maximale Öffentlichkeitswirksamkeit einer Oppositionspartei orchestriert, die vor lauter Regierungsfähigkeit kaum laufen kann. Von einer inhaltlichen Aufarbeitung der vergangenen elf Regierungsjahre sind die Sozialdemokraten jedoch noch weit entfernt. Lediglich die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer stellt eine ? wenn auch wenig glaubwürdige ? inhaltliche Novelle dar. Stattdessen konzentrierte man sich darauf, Geschlossenheit zu demonstrieren und sich verbal neu aufzustellen. Der neue starke Mann ist der ehemalige Goslarer Berufsschullehrer Sigmar Gabriel, der sich in einer 100minütigen, als fulminant empfundenen Rede feiern ließ. Es ist jedoch fraglich, ob der alte Schröderianer Gabriel das Grundproblem der SPD überwinden wird ? die zerstörte Glaubwürdigkeit.
Wenn SPD-Spitzenpolitiker gesellschaftliche Missstände anprangern, dann sagen sie, dass dieses und jenes “von den Menschen als ungerecht empfunden” würde. SPD-Spitzenpolitiker hüten sich davor, Ross und Reiter beim Namen zu nennen und einen Misstand auch als ungerecht zu bezeichnen. Daraus ließe sich schließlich ein konkreter Handlungsbedarf ableiten. Konkret Stellung beziehen und Politik so gestalten, dass Ungerechtigkeiten abgeschafft werden, will die SPD aber nicht ? dies könnte ja schließlich ihre Koalitionsfähigkeit einschränken.
Und wer immer noch die Position vertritt, die FDP hätte sich im Vorfeld der Bundestagswahlen der SPD “verweigert”, gleichzeitig aber offen für Bündnisse mit der Linken eintritt, der muss das komplette politische Spektrum abdecken und dies geht nun einmal nicht, wenn man sich konkret auf Inhalte festlegt.
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Gefangen in einer Lebenslüge
In einem Punkt waren sich in Dresden alle Redner einig ? die elf Jahre Regierungsarbeit der SPD sind irgendwie suboptimal verlaufen. “Man habe es nicht vermocht, die Menschen mitzunehmen”, wie es der Delegierte Joachim Poss in unverwechselbarer Politrhetorik einräumte. Die Agendapolitik als PR-Problem? Wer es in der neuen alten SPD zu etwas bringen will, darf die Agendapolitik nicht mehr als Erfolgsmodell verkaufen. Wer es in der neuen alten SPD zu etwas bringen will, darf allerdings auch keine Rücknahme der Agendapolitik fordern. Bitte nichts Konkretes, Selbstkritik ist in der SPD nur auf der Metaebene möglich.
Für den bitter nötigen Diskurs über die begangenen Fehler war der erste Tag des Dresdner Konvents vorgesehen. Parteiinterne Kritiker der Agendapolitik durften auf der Bühne die Parteispitze, teilweise auch mit harschen Worten, zu einem ernstzunehmenden Neuanfang auffordern. Am 11.11. haben schließlich die “närrischen Tage” begonnen und so nahm der Vorstand derlei Fundamentalkritik zwar mit ernster Miene und tiefgefurchter Sorgenstirn entgegen, ließ sie dann aber wie Teflon an sich abperlen. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD ? keine andere Partei kann wie ein Rohrspatz über die Regierungsarbeit der letzten elf Jahre schimpfen, ohne sich selbst damit zu meinen. Am Wochenende schien es fast, als gäbe es zwei Exemplare der Partei ? die Regierungspartei SPD, und die Parteitagspartei SPD, die sich in Dresden in Spiegelfechterei an der Regierungspartei SPD abarbeitete.
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Als ich nebenher mitbekam, dass der Seeheimer Netzwerker, Erzengel Gabriel, mit geradezu honeckereskem “Wahl”ergebnis vom zeitweiligen Parteivorgesetzten zum Parteivorsitzenden mutierte, war mir schlagartig klar:
Die wollen keinen Neuanfang!
Weiter so, vielleicht fallen ja in vier Jahren wieder mal paar Pöstchen ab. In der Zwischenzeit verarschen die noch ein bissel ihre letzten verbliebenen Getreuen und tun so, als machten sie Politik. Tatsächlich sind die ja richtig toll, der Wähler ist nur zu dämlich, diese fantastisch gerechte und zukunftorientierte Politik im Interesse aller Deutschen zu kapieren…
Nee, die SPD ist tatsächlich tot. Unverschämt von diesem Haufen Opportunisten da in Dresden, sich selbst “sozialdemokratisch” zu nennen…
Bisher hatte ich keinerlei Sympathien für die SPD, und sie tut alles dafür, dass das auch so bleibt.
@ Ralf
“Nee, die SPD ist tatsächlich tot”.
Sie war noch nie lebendig: “Kein Fleisch und kein Fisch”.
Ja, dieses ist ein wirkliches Problem der SPD:
Ein Mensch wird durch wechseln der Kleidung inhaltlich kein neuer Mensch
und eine Partei wird durch Meinungsmanipulation inhaltlich keine neue Partei.
Es klingt wie Hartz lV und Agenda 2010:
- Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf max. einem Jahr
- Schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuer
- Flexibilisierung der Arbeitszeit
- Anhebung de Beteiligung der Rentner an den Kosten für die KK
- Anhebung der Altersgrenze für Rentner
- Selbstbeteiligung in Bereich der KV
- strengere Regel der Zumutbarkeit für Arbeitslose in de Jobvermittlung
- betriebliche Flexibilität der Arbeitszeiten
- Abbau der unnötigen Regulierungen und Bürokratie in allen Bereichen der Wirtschaft und stärke Verlagerung öffentlicher Leistung auf den Privatsektor.
Alles dieses haben Schröder, Müntefering, Olaf Scholz, Steinmeier, Steinbrück u.a. und die SPD beschlossen und was macht die SPD in Dresden? Nichts.
Ach ich habe vergessen, die SPD hat nur vollendet, was im
Lamsdorff-Paper, erstellt von Tietmeyer und Otto Schlecht 1982 !!!
niedergelegt und gefordert wurde (siehe oben – Originalforderungen von Lamsdorff).
Die SPD bleibt der Neoliberale-Steigbügelhalter – auch nach Dresden?
Morgen erstmal, also an dieser Stelle erstmal ein Lob über diese immer wieder interessanten Artikel und auch das Niveau der Diskussionen.
Jetzt zu meinem Anliegen. *g*
Zwei kleine “Formulierungsfehler” habe ich entdeckt. Passiert ja hier nicht so oft. *g*
1. Nicht Mine sondern Miene. :)
2.Ob man hier den Begriff Teflon verwenden kann, ich weiß nicht, vll. ist es beabsichtigt das nichts an Ihnen haften bleiben soll. *grübel* Die Redewendung: …wie Wassertropfen an sich abperlen lassen, würde meiner Ansicht nach mehr Sinn machen.
Der Artikel entspricht genau meinem Eindruck. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer dient als dürftiges Feigenblättchen um den Medien die sich nach meinem Eindruck fast allesamt merkwürdig euphorisch positiv über den “Neubeginn” äußern eine Schlagzeile zu bieten. Es muss krampfhaft der Eindruck vermittelt werden ” Die SPD rückt nach links !”
Gabriel und sein Kurs sind für die SPD eigentlich derzeit der einzige mögliche Weg. Was hätte die SPD denn tun sollen? Sofort stramm nach links marschieren und alles für falsch erklären, was man 11 Jahre lang getan hat? Das wäre politischer Selbstmord gewesen; man kann nicht über Nacht in der Opposition *alles* für falsch erklären, was man in der Regierung für richtig hielt. In jedem Wahlkampf hätten die Tigerenten dies der SPD genüsslich auf’s Brot geschmiert.
Bitte mich nicht falsch zu verstehen: Ich für meinen Teil habe aus Überzeugung die Linke gewählt und halte die verlogene neoliberale Regierungsarbeit der SPD der letzten 11 Jahre für katastrophal. Aber ein sofortiger radikaler Kurswechsel, wiederum “von oben” diktiert, halte ich für kein geeignetes Mittel. Dann hätte die SPD sich gleich auflösen und die Mitglieder den Linken beitreten können. Die SPD hat einen langen Weg vor sich, und der muss an der Basis beginnen und dann konkrete Politik auch im Bund werden, wenn sie denn überleben will. Diesen Prozess hinzubekommen ist die eigentliche Herausforderung, und ob Gabriel und Co das hinbekommen, wird man sehen. Dazu will ich mir vorab noch kein abschließendes Urteil erlauben.
Und eine zerstörte SPD kann in niemands Interesse sein, der ernsthafte über eine realistische Machtoption rot-rot-grün nachdenkt und von linken Zielen nicht nur träumen, sondern diese auch umsetzen will.
Zu 6 Valen:
Na, das sehe ich nicht so. Die Basis hätte nach einem derartigen Wahldesaster locker die komplette Führungs-Riege (auch Gabriel) zum Teufel jagen können und den Kurs wechseln können, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. Im Gegenteil, genau das wäre glaubwürdig. Alles andere heißt: Weiter so. Und das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der SPD.
Echter Gammelkäse! Man staunt darüber, dass der immer noch über die Ladentheke geht.
Agenda 2010 gut, aber es gab ein Vermittlungsproblem. Hunderte Stunden medialer Beschallung bei Christiansen, Illner und Co. haben nicht ausgereicht, um uns den tiefen Sinn der Agenda zu vermitteln.
Wieso soll ich eine Partei wählen, die Politik nur noch als Marketingprodukt ansieht, die also der Auffassung ist, dass man den Leuten alles aufschwatzen kann, wenn nur die passenden Spin-Doktoren bereit stehen?
@Grayson
Danke – die Mine ist korrigiert. Aber das Teflon ist schon ok, obwohl mir auch “teflongleich an sich abperlen” lieber gewesen wäre, aber da hatte der Lektor keine Freude dran ;-)
@Valen
Sie hätten sich wirklich neu erfinden sollen und nicht nur im Rahmen einer Show-Veranstaltung. So etwas kann dauern, keine Frage. In Deutschland kennt man das nicht in dieser Form. GB ist da weiter. Die Tories sind beispielsweise in der Blair-Ära komplett abgestürzt und haben sich neu gefunden, ebenso wie Labour in der Thatcher-Ära – ob diese “Neuerfindungen” nun gut oder schlecht waren, dazu will ich lieber sagen.
@10
“dazu will ich lieber sagen.”
da fehlt wohl nichts.
Also in meinen Augen sollte man sich jetzt nicht ausschließlich an den Themen des Parteitags abarbeiten. Selbstverständlich war die durchgesetzte Vermögenssteuer nicht mehr als ein kleines Feuerchen in der Partei, was ein großes Presseecho fand. Der eigentlich Interessante Teil ist nicht das Feuer, sondern wie dieses Feuer entstanden ist.
Es ging auf dem Parteitag wohl viel weniger um die Frage, welche Themen künftig wie behandelt werden, sondern wie man in Zukunft miteinander Politik gestalten will. Die SPD hat endlich gemerkt, dass sie auf Ihre Basis und Verwurzelungen innerhalb der Gesellschaft angewiesen ist.
Es ging nicht um Einzelthemen. Es geht um ein neues Miteinander, eine neue Diskussionskultur, den Wurzeln, die die SPD in die Gesellschaft wieder aufbauen muss. Das ist viel wichtiger als jedes Thema für sich, da es die die Grundlage für alle künftigen Politischen Entscheidungen ist. Denn wenn die SPD eine wieder demokratisierte und diskussionsfreudige Partei wird, dann werden ihnen Fehler, wie die Basta Politik, das unumsichtige Handeln gegenüber dem eigenen Klientel nicht mehr passieren.
Politische Offenheit und rein in die Gesellschaft, statt politischer Autismus in Berlin.
Das ist ein Fortschritt, wie ihn bisher keine andere Partei wagt, weil so ziemlich alle Parteien (bis auf die neu entstandene Linke) in ihrem alten Parteitrott festhängen, sowie es Jahre bei der SPD war. Wenn die SPD dies konsequent durchzieht, hat sie durchaus eine Chance sich in der Gesellschaft zu rehabilitieren und das schneller, als vielen anderen lieb ist.
@ 6 Valen:
Mag sein, aber was erwarten wir von Politikern? Dass sie ihre Handlungsweise nach den Wahlchancen ausrichten oder dass sie ehrlich sind und dann auch ihre Fehler einsehen? Ich glaube, die wirkliche Linke in der SPD, falls es denn noch Restbestände gibt, hat eine große Chance vertan, der SPD wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen. Sie hätte Münte, Nahles, Steinmeier und Gabriel zum Teufel jagen müssen.
Auch Hannelore Kraft hat sich in etwa so geäußert wie du, dass man sich unglaubwürdig mache, wenn man so täte, als wären die SPD- Arbeit der letzten 11 Jahre vollkommen falsch gewesen. Ich glaube, sie wird sich nach den Landtagswahlen in NRW verwundert die Augen reiben. Genau das erwartet der Wähler nämlich. Welche Köpfe dabei politisch rollen müssen, ist ihm ziemlich egal.
@12 Sven:
Ich bin da skeptisch und halte das für Opium fürs (Partei-) Volk.
@Spiegelfechter #10
Was Labour und die Tories allerdings von der SPD unterscheidet ist die Konkurrenz von links *und* rechts. Die SPD kann sich nicht einfach komplett links oder rechts neu erfinden, weil sich dann sofort die Sinnfrage stellt – links und rechts sitzen bereits andere und auch ihre Wähler. Das macht die Situation so schwierig für die SPD, viel schwieriger als für die anderen Oppositionsparteien. Natürlich kein falsches Mitleid an dieser Stelle: Die SPD hat sich diese Situation selbst zuzuschreiben. Wie man aus diesem Dilemma herauskommt, weiß momentan wohl noch niemand so genau, und da ist das einzige, was hilft, offene Diskussion (zumindest das scheint mir auf dem Parteitag in Ansätzen bereits der Fall gewesen zu sein) und daraus entstehend vielleicht irgendwann auch ein unverbrauchtes (und damit erst einmal glaubwürdiges) Gesicht, das für (echte) sozialdemokratische Inhalte steht, “Basisgeruch” hat und auch beim Wähler gut ankommt. So jemanden kann man allerdings nicht über Nacht aus dem Hut zaubern – und sollte man auch nicht, denn dieser Jemand wäre bei der momentanen Lage der SPD in kürzester Zeit “verheizt”.
Zur aktuellen Führungsriege: Ich hatte vorhin auch nur von Gabriel als SPD-Chef gesprochen. Dass z.B. Steinmeier sich zum Fraktionschef ernannt hat, halte ich nach wie vor für einen Fehler. Da mögen andere seine Rede neulich als Oppositionsführer noch so leidenschaftlich finden – ich finde ihn als solchen unfreiwillig komisch, er hätte – wie Münte – abtreten müssen. Steinmeier wird bei dem Prozess, vor dem die SPD steht, noch ein (schwerer) Klotz am Bein sein.
@Sven
Ach, die Bevölkerung soll 11 Jahre angehäuft mit falscher Politik als gegeben hinnehmen und sich mit der “Form der Vermittlung neoliberaler Grundsätze” beschäftigen?
Nein, nein – wenn die SPD nicht erkennt, das sachliche Fehler in großer Anzahl vorliegen, dann hat diese Partei keine Berechtigung mehr. Meinungsmanipulation sind out. Auf was wartet die SPD? Auf die nächste Wahlniederlage?
Zu 14 Valen:
Ich finde das Konkurrenz-Argument nicht gut, obwohl oft gehört. Es besteht IMO ein riesiger Bedarf an einer deutlich linkeren Partei als die SPD der letzten Jahre, die aber die Spinnereien und Übertreibungen der Linken weglässt. Zumindest in meinem größeren Bekanntenkreis ist das eindeutig so. Und wichtig: Glaubwürdigkeit. So viele Leute haben absolut keine Lust mehr darauf, ständig verarscht zu werden. Die Netzwerke müssen endlich zerbrochen und der Anti-Korruptionskampf stark intensiviert werden. Es gäbe ein gewaltiges Wähler-Potential, wenn man es denn ernst meinen würde. Der SPD-Führungsriege spreche ich aber genau diese Absicht ab.
@Spiegelfechter
Du hast das Wort “Anzeige” mit aus TP übernommen.
toll geschrieben, bin ganz deiner meinung..
aeh, rein interessenhalber. was bedeutet ein kompletter austausch der fuehrung eigendlich? haben die parteibonzen nicht jeder einen eigenen stab an mitarbeitern und beratern? werden die dann auch alle mitausgetauscht, weil sie ja massgeblich an kurs und fuehrung beteiligt waren? woher kommt dann der hauffen neuer leute, um dieses millionenschwere unternehmen spd am laufen zu halten? wie muss man sich sowas vorstellen?
mich persoenlich hat das ergebniss des parteitages auch nicht vom hocker gerissen, aber leute wie eine franziska drohsel machen einem mut. waehlbar ist die spd indes, ob der nicht erfolgten kurskorrektur, leider immer noch nicht.
@r_winter
“Ach, die Bevölkerung soll 11 Jahre angehäuft mit falscher Politik als gegeben hinnehmen und sich mit der ?Form der Vermittlung neoliberaler Grundsätze? beschäftigen?”
Nein! Auf gar keinen Fall. Die SPD soll sich öffnen, eine breite Masse ansprechen und sich dort auch Ihre Meinungen abholen und nicht wie ein Autist durch die Gegend rennen. In Sachen neoliberale Grundsätze kann ich Dir nur die Rede von Herrn Eppler auf dem Parteitag ans Herz legen:
http://www.youtube.com/watch?v=8kV394VVWKk
Das gerade solchen Menschen ein Forum gegeben wird ist nicht ganz ohne Grund.
Außerdem: Mal abgesehen vom unverbesserlichen Herrn Müntefering und ein paar anderen Kandidaten: Es gab durchaus einige Dinge, die angegangen wurden. Zwar nicht alle, zu aller Zufriedenheit, aber es tut sich was und der Diskurs wurde geöffnet.
Ich finde es schlimm immer alles Doktrinartig schlechtzureden. Selbsverständlich hat die SPD in den vergangenen 11 jahren viele Fehler gemacht. Aber die Fehler hatten auch Ihren parteiinternen Hintergrund. Die Diskussionsfähigkeit innerhalb der Partei wurde am Wochenende auch massiv angesprochen … Es wurde von einer MItmach – “Politikwerkstatt SPD” gesprochen. Die SPD muss sich umstrukturieren und massiv ändern und zurück in die Gesellschaft.
Das nicht jedem alles passt, das ist klar, allerdings hat die SPD einen guten Anfang hingelegt. Hier auch noch ein Beitrag dazu von “Meinungsmache” Autor Albrecht Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4338
Zu 19 cubi:
Du meinst unter den immer noch einer halben Million SPD-Mitglieder ließe sich kein Ersatz finden für die momentane Führungsebene? Das sieht die zweite Reihe bestimmt anders. Frag’ doch mal Schreiner oder Scheer oder auch Ypsilanti, ob die glauben, keine geeigneten Personen finden zu können.
Zu 20 Sven:
Der Kommentar scheint von Wolfgang Lieb zu sein, nicht von Müller. Den Tenor finde ich jetzt aber nicht groß unterschiedlich zu dem von SFs Artikel, vielleicht einen kleinen Tick versöhnlicher.
?Am Anfang steht die Überprüfung unserer eigenen Politik. Überprüfen heißt, zu unterscheiden zwischen dem, was richtig war, was gut war und was das Land in den letzten elf Regierungsjahren der SPD weitergebracht hat, und dem, was nicht richtig war, was nicht so gut war und wo wir etwas falsch eingeschätzt haben. Lasst uns dabei nicht in allzu leichte Erklärungen flüchten: dass es nur daran gelegen habe, dass uns die Menschen nicht richtig verstanden hätten oder wir es nicht richtig erklärt hätten. Wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem.?
Sigmar Gabriel
Ich denke, das noch ganz viel zu machen ist. Steinmeier wird da nicht gerade helfen. Aber Gabriel könnte ein besserer Beck sein, der Diskussionen zulässt UND gut in Berlin ankommt. Von daher sehe ich Hoffnung.
Jetzt wird es auch darauf ankommen, wenn wir eine linke Politik wollen, der SPD eine Chance zu geben. Wenn das (allzu leichte & gewohnte) SPD-Bashing jetzt weiter geht, dann wird sich im Willy-Brandt-Haus die Partei-Rechte gestärkt fühlen.
Ich bin für eine neue Offenheit gegenüber der SPD aus der Bloggerszene. Sie braucht alle Hilfe, wenn es darum geht Netzkompetenz aufzubauen. Kritische Begleitung braucht sie natürlich(!) auch, aber dafür brauch ich hier nicht extra zu kommentieren ;-)
@robert
Ich bin genau Deiner Meinung. ;-)
@karsten
Sorry, war n Schnellschuss ;-)
Na ja, Genossen, dann hofft man weiter. Pat und Patachon werden es schon richten. Oder ? In einem Berliner Blog las ich neulich den wahrscheinlich besten Kommentar zur SPD überhaupt: “Sozialismus woll’n se nich’, Kapitalismus könn’ se nich’ ” Der Wähler nimmt eben im Zweifel doch lieber das Original und deshalb auch hier mal wieder viel zu viel Aufmerksamkeit für diese Truppe.
Aber eine Frage habe ich doch noch: Wer hat eigentlich diese peinlichen Jubelperser, äh, Verzeihung, Parteitagsdelegierten ausgesucht ? Münte persönlich ?
@Robert #22:
Absolut d’accord!
@Karsten Bier#21
Deine Namen von Leuten aus der 2. Reihe zeigt m.E. sehr genau auf, warum man eben nicht über Nacht glaubwürdige Sympathieträger für die SPD-Führung aus dem Hut zaubern kann. Leute wie Andrea Ypsilanti halte ich da nicht unbedingt für gute Ratgeber für die Besetzung von wichtigen Posten in Sachen Glaubwürdigkeit. Dann schon eher Ottmar Schreiner, der aber inzwischen nicht mehr nur einen *leicht* verbrauchten Eindruck macht.
Die SPD hat in den Schröder-Jahren versucht, die Union überflüssig zu machen.
In der Großen Koalition ging´s umgekehrt: Merkel versuchte, die SPD überflüssig zu machen.
Jetzt kommt was Neues, soviel ist sicher. Rechte und Linke werden wieder ihr wahres Gesicht zeigen.
Bei all dem stehen Sachfragen an, die in der jüngeren Vergangenheit von beiden Lagern gleich – und gleich falsch – bearbeitet worden wären.
Bin gespannt, inwiefern sich jetzt um zentrale gesellschaftliche Fragen ein neue Debatte entspannt, die den Namen verdient.
Wenn das nicht geschieht, machen sich auf Dauer beide Lager überflüssig.
@Dr. Valentin
Wer nicht zurhört kann auch nicht mitreden. Ihre Polemik ohne Hintergrund bringt Sie da keinen Zentimeter weiter.
Zu 25 Valen:
Halte mich für verrückt wenn du willst, aber Frau Ypsilanti traue ich in Sachen Umsetzung echter sozialdemokratischer Politik wesentlich mehr zu als Leuten wie Gabriel (auch wenn sie sicher nicht perfekt ist). Ich finde man sollte doch die ganzen Umstände dieses künstlich hochstilisierten “Skandals” und auch die sonstigen Handlungen (Ypsilanti ist nicht erst dabei, seit sie in der BILD aufgetaucht ist) beim Urteil mit einbeziehen.
@ 19 “haben die parteibonzen nicht jeder einen eigenen stab an mitarbeitern und beratern? werden die dann auch alle mitausgetauscht, weil sie ja massgeblich an kurs und fuehrung beteiligt waren?”
Die Mitarbeiter werden oft mit ausgetauscht. Ganz einfach schon deswegen, damit der Neue auch eigene VErtraute dort sitzen hat. Er wäre wirklich schlecht beraten, wenn er die Vertrauten seiner Vorgänger alle einfach übernimmt. Prominentes Beispiel: Münteferings Smithers und Hintergrundstratege Kajo Wasserhövel muss seinen Hut ebenfalls nehmen. Niemand, der in der Partei bei Trost ist, würde Wasserhövel einfach übernehmen und Münte damit die Gelegenheit geben, in die Partei hineinzuregieren .
@Karsten Bier #28
Ich halte Dich nicht für verrückt ;) Ich teile Deine Meinung sogar, aber Andrea Ypsilanti ist medial nun mal bereits zerstört; Wahlen kann man mit ihr sicher nicht gewinnen, ganz gleich, wie man zu ihrem “Skandal” in Hessen nun steht: Sie würde an der SPD-Spitze keine 10 Minuten überleben, da wäre sie schon vom politischen Gegner und dessen zugeneigter Presse (erneut) vernichtet worden. Wiederum kein falsches Mitleid: Schuld am Glaubwürdigkeitsproblem von Andrea Ypsilanti ist – damalige Parteilinie hin oder her – auch in diesem Fall vor allem Andrea Ypsilanti.
Da Sigmar Gabriel gerade zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, ist es an der Zeit, sich Gedanken über seine Nachfolge zu machen – wie wir wissen ist die Halbwertszeit eines SPD-Vorsitzenden nicht allzu hoch… :D
Hier kann über einen neuen SPD-Vorsitzenden abgestimmt werden:
http://twtpoll.com/r/y3t0zo
Ich weiß nicht, wie man das Schauspiel am Wochenende sonst bewerten soll. Ich hatte ein Déjà-vu nach dem anderen. Alles wird neu, alles besser, Gabriel ist der richtige Mann – die Medien sprechen begleitend von einem Linksrutsch.
Wie oft haben wir das in den letzten Monaten gelesen? Immer und immer wieder…
Gabriel ist Agenda-Mann, Nahles Parteirechte, über Steinmeier muss man keine Worte verlieren. Es sind die gleichen Leute wie noch am Donnerstag an der Macht…
In der Opposition muss die Sozialdemokratie ihre neue Position finden. Dass es nicht so weiter gehen kann, hat die letzte Wahl eindeutig bewiesen. Eigentlich dachte ich, dass es klar weit nach links gehen wird, aber das Abstrafen von Andrea Nahles lässt mich daran zweifeln.
@27: Warum so humorlos? Sind Sie etwa Betroffener, d.h. Hartz 4-Empfänger ? Ach ne, die wählen ja nicht SPD. Ansonsten empfehle ich ihnen, mal die Nachrichten einzuschalten und den Stimmen der wirklich beseligten Parteitagsdelegierten zu lauschen. Und das nach dieser armseligen Show! Da habe ich schon gut zugehört und mir wird richtig Angst um die SPD. Die kann man nur noch mit Polemik und Häme ertragen.
Und wenn Sie sich immer noch an meiner Polemik stoßen: Einfach mal mit ‘nem Hartz 4-Opfer reden ! Wirkt Wunder an Einsicht.
Einerlei wie man zur SPD steht, scheint diese Partei ein ausserordentlich spannendes Thema zu sein.
Für SPD-affine Menschen wohl verständlich, aber warum ist die SPD auch von konservativen bis ganz-links Autoren so ein prominentes Thema?
Ich denke, weil die SPD gerade so eine Art Versuchsballon der Neupostionierung im Parteiengefüge darstellt, die auch andere Parteien noch bevorsteht.
Ob und wie die SPD aus ihrem Keller herauskommt bleibt spannend.
Habe eine Analyse auf meiner Webseite getroffen, welche in die gleiche Richtung geht. Wie besoffen vor Glück muss die Basis der SPD eigentlich sein, dass sie nicht merkt, das ihr alter Wein in neuen Schläuchen aufgetischt wurde? Gabriel ist doch nur die Genaertion eins nach Schröder, dessen politischer Ziehsohn er war. Das Sterben der Partei geht auch nach Dresden munter weiter.
@Robert
Grundsätzlich gebe ich Dir da ja recht. Aber die SPD geht bei mir mit einem ganz gehörigen Misstrauensvorsprung an den Start. Wenn sie den wohlfeilen Worten auch Taten folgen lassen sollten, bin ich der Erste, der sich korrigiert. Aber meine Zweifel überwiegen da.
@ Sven #20
Die SPD (die andere Parteien übrigens auch) muß sich lediglich an ihre Versprechungen halten, dann bräuchte sie sich niemandem zu öffnen, die Massen würden dann (immer und ewig) zu ihr halten.
Das Vertrauen verliert man leicht, es wieder zu gewinnen ist manchmal ein Titanenjob.
@Truvor # 37
Wo und wann hat sich eine Partei daran gehalten?
Es muß doch jeden aufgehen, daß wir uns z.Z. in einer neoliberalen Phase befinden und dieses von fast allen Medien und Parteien gefördert – siehe die Aussage in # 3 – (Ausnahme: Die Linke) und mit sehr viel Geld von interessierten Kreisen massiv unterstützt wird.
Dresden war ein mediales Feuerwerk ohne Inhalt.
Wer kann Gabriel, Steinmeier, Kraft, Wowereit trauen? Sie haben die Forderungen von Lamsdorff von 1982 umgesetzt.
Schröder, Münterfering und Steinbrück haben nicht nur die SPD, nein auch Deutschland aus Unfähigkeit und Selbstnutz ruiniert.
Ich merke beim Überfliegen dieser Diskussion, dass hier leider viele, natürlich unverschuldeterweise, zu wenig wissen wie die SPD funktioniert. Man hätte sich vielleicht den Parteitag komplett ansehen müssen und vermutlich muss man auch die kennen, die gesprochen haben.
Es ist wirklich nicht so, dass die SPD aus einer Führungsspitze und einem Heer von Stimmvieh besteht. Ich habe nach dieser Wahlniederlage viele Genossen erlebt, die kaum mehr an sich halten konnten vor lauter Verägerung und Wut. Ärger über sich selbst, dass sie so eine Politik zugelassen haben und nun vor dem Scherbenhaufen stehen. Jetzt kann man natürlich sagen “Selbst schuld”. Die Art und Weise wie aber die ehemalige Führungsspitze auch noch unter Schröder Politik betrieben hat, war wirklich eine Basta Mentalität. Die Basis der Partei wurde nicht mehr gefragt und nur noch mit Ergebnissen konfrontiert. Währenddessen saß sie da wie das Kaninchen vor der Schlange. Viele wurden verunsichert, viele sind zur Linken gegangen und viele haben sich komplett aus der demokratischen Beteiligung verabschiedet. Die ganzen letzten Jahre seit der Agenda 2010 haben die Partei verunsichert.
Jetzt bricht allmählich diese Schockstarre auf, fangen die Leute an zu sagen was sie alles “ankotzt”. Die Partei fängt wieder an zu reden. Vielen ist auch bewusst, dass die SPD es sich nicht mehr leisten kann in Flügel gespalten zu sein. Das jahrelange “mit dem Finger aufeinander zeigen” hat das Vertrauen und die Kraft der Partei zerstört.
Deshalb muss die Partei jetzt eines tun: Miteinander reden. Die SPD ist ein schwerfälliges Gebilde von tausenden Mitgliedern: Sie verändert sich nur langsam. In den letzten Jahren hat sie zu viel mit sich machen lassen. Jetzt muss sie sich selbst wiederfinden.
Mit diesem Parteitag ist der erste Schritt dazu getan. Die SPD hat aber nicht die Möglichkeit sich von heute auf morgen neu zu erfinden. Es sind nicht von heute auf morgen andere Leute da. Sie muss den mühsamen Weg gehen. Was ihr dabei am wenigsten hilft, ist der Druck, der immer noch auf sie ausgeübt wird, weil sie nicht endlich wieder die gute alte Tante SPD ist. Würden doch nur all die Medienvertreter, die die SPD deswegen ständig durchs Dorf zerren, sich doch an diesem Prozess beteiligen. Die Union lacht sich ins Fäustchen und bläst dazu ins Horn, dass die SPD schon im Moment ziemlich scheiße ist.
Ich hoffe die SPD kann sich neu erfinden. Vielen ist das nicht bewusst, aber es gibt keine andere Partei, die diese Lücke füllen kann. Nicht die Linke, nicht die CDU und nicht die Grünen. Wenn die SPD verschwindet, bleibt einfach eine Lücke.
Und zum Schluß noch allgemein off topic: Heutzutage wird sich in den Medien viel Mühe gemacht alles zu kritisieren. Kritiken, die sich gegenseitig ausschließen, werden in einem Atemzug genannt. Man kann zum Beispiel nicht gleichzeitig sparen und Steuern senken. Wenn sich jeder herausnimmt etwas zu kritisieren, dabei seine eigene Haltung aber ständig ändert, dann ist das nicht politisch.
Man muss eben auch mal bei einem Thema Stellung beziehen. Die Medien können sich den Luxus leisten ständig alles in einem Atemzug zu kritisieren ohne Stellung zu beziehen. Die Menschen können das aber nicht. Denn laut Verfassung geht alle politische Willensbildung vom Volk aus. Und das heißt, dass jeder früher oder später Stellung beziehen muss und sagen muss was denn bitteschön anders sein soll. Solange man ständig nur gegen etwas ist, macht man es sich leicht. Schwierig wird Demokratie erst dann, wenn man mal für etwas ist.
Demokratie funktioniert nur, wenn sich wirklich viele beteiligen. Wenn sich die meisten verabschieden, dann bleiben nur die übrig, die nichts anderes können und nur Durchschnitt sind.
@Klaus-Henning Kluge
Werter Herr Kluge,
man muss an der SPD einfach kritisieren, dass sie-wie J. Berger sehr treffend beschreibt- einem gnadenlosen Opportunisten wie Sigmar Gabriel zujubelt, einer Intrigantin wie Andrea Nahles einen wichtigen Posten überläßt und gleichzeitig glaubt, mit dieser Kombination auch nur einen Schritt vorwärts zu kommen. Wenn man bedenkt, welche großartigen Köpfe diese Partei in der Nachkriegsgeschichte geprägt hatte, kann man sich angesichts der aktuellen Personallage nur noch die Haare raufen. Diese Partei braucht keiner mehr, auch wenn Sie aus verständlichen Gründen anderer Meinung sind. Schon bald werden wir den weiteren Niedergang der SPD besichtigen können, wenn Gabriel und Nahles anfangen werden, sich gegenseitig zu beschädigen. Sie wissen, doch Menschen ändern sich nicht wirklich.
Zum Vergleich mit dem Lambsdorff-Papier von 1982: Deshalb wurde Schröder ja nicht nur als “Genosse der Bosse” bezeichnet (übrigens rechtzeitig um jedem Wähler eine Warnung zu sein), sondern auch als “Graf Lambsdorff mit menschlichem Antlitz”.
Ansonsten kommt es darauf an, was die Partei in den nächsten 2 Legislaturperioden macht, einerseits programmatisch, andererseits personell. Dann darf sie vielleicht wieder gewählt werden. Vermutlich werden wir danach feststellen, daß sie wieder nicht die angekündigte Politik macht. Aber vielleicht sitzt der Schock ja so tief, daß sie dann einmal angenehm überrascht.
Der einzige Lichtblick auf diesem SPD-Parteitag war die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. Sie hat gegen die Führung durchgesetzt, dass die SPD nun offiziell die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert. (Siehe Tagesspiegel vom 15.11.09). Das SPD – Präsidium hatte in dieser Frage am Ende Angst vor einer Abstimmungsniederlage. Der neue, bejubelte Hoffnungsträger Herr Gabriel hat nicht für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gestimmt, – Weil er angeblich seine “Stimmkarte vergessen” hatte. Dem neuen SPD – Parteivorsitzenden Gabriel ist anscheinend schon eineVermögenssteuer zu links, deren Wiedereinführung sogar 44 betroffene Millionäre fordern! Siehe
http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=hintergrund
Frau Drohsel hat auch erfrischend deutlich gesagt, dass die gesamte Regierungspolitik von Schröder & Co durch die ständige “Erpressung”, Schröder würde hinschmeißen, in der eigenen Partei durchgesetzt worden war.
Insgesamt ist die SPD leider weiterhin Richtung Abgrund unterwegs. Wieso hatte Gabriel keinen Gegenkandidaten? Was soll das für eine Wahl sein, wenn man nur einen Kandidaten zum Parteivorsitzenden wählen kann? Wo wurde hier “mehr Demokratie” gewagt? PolitikerInnen, die für soziale Gerechtigkeit eintreten wie Scheer, Ypsylanti und Schreiner haben offenbar weiterhin nichts zu sagen in der Partei. Wie gehabt herrschen die SchröderianerInnen, die mit Hartz IV , der Rente erst ab 67, der Senkung des Spitzensteuersatzes etc. das beeindruckend schlechte Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl zu verantworten haben. Mit ihnen wird die SPD untergehen. Denn eine zweite neoliberale CDU braucht niemand.
@Sven #20
Ich bin schon der Meinung, daß wir eine SPD brauchen, aber nicht die SPD von heute.
Der Hinweis auf Eppler erzeugt bei mir ein Schmunzeln:
Erhard Eppler ist trotz seiner ganzen Lebensleistung für mich politisch Scheintod und zusätzlich einer der geistigen Brandstifter der Agenda 2010 (u.a.). Wenn die SPD Eppler aus der Mottenkiste hervorholt, sieht es bei der SPD stockdunkel aus. Er ist einer der Steigbügelhalter der neoliberalen Entwicklung in der SPD.
Von Wendehälsen habe ich die Nase voll.
Die Netzwerker würde ich nicht als wirklich politische Strömung bezeichnen, sondern eher als ein Sammelbecken der machtversessensten Karrieristen der Seeheimer. Eigene politische Positionen sind da ja kaum anzutreffen, die Zeit wird eher mit Hinterzimmer-Klüngelei verbracht.
Was ich besonders enttäuschend finde:
1. Es wurde nichts für mehr Demokratie und Basisbeteiligung getan (das begann ja schon beim der Art, wie der neue Vorstand wieder mal bestimmt wurde)
2. Es fehlen konkrete linke politische Inhalte abseits von viel Rhetorik, die eine “Linkswende” der SPD, vor der natürlich mal wieder die Mainstream-Journaille warnt, die ich aber durchaus befürworten würde, glaubhaft erscheinen ließen. Allein die Vermögenssteuer reicht mir da nicht. Die war vor der Rechtsverschiebung des politischen Spektrums sogar mal CDU-Linie. Und die SPD hatte sie auch zur Wahl 1998 versprochen. In Gabriel oder Nahles fehlt mir da auch das Vertrauen, dass er nicht wie Schröder jederzeit die politische Linke wieder (Agenda-Zustimmung) verraten würden.
@ 32 Hofnarr Florian:
Hehe, hälst du Nahles etwa immer noch für eine Parteilinke? ;-)
@ 38 R_Winter:
Wowereit wäre ja vielleicht der Einzige, den ich da noch ein bisschen rausnehmen würde.
Man weiß ja nicht, ob es gut oder schlecht war, Personen zu schonen und nur Sachfragen zu behandeln. Man kann m.E. nicht nur “Agenda”, “Basta”, “Rente mit 67″ oder “Hartz IV” verantwortlich machen, ohne die Verantwortlichen zu nennen. So leicht wie Müntefering sollten die nur über ihre Vergangenheit reden dürfen, wenn sie keine Zukunft in der Partei haben.
Gehen wir ein paar Personen durch.
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Frank Walter Steinmeier trat im Wahlkampf als Verteidiger der Verkäuferin “Emily” auf, die wegen 1,30 gefeuert wurde. Schön, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat 1988 eine Mitarbeiterin fristlos entlassen, die private Post in der Fraktion freigestempelt hatte. War das nötig? Vor Gericht mußte man sich auf eine ordentliche Kündigung einigen. Auch kein Beweis sozialer Sensibilität, wo eine Gehaltskürzung gereicht hätte. Das mag Steinmeier nicht mitbekommen haben, nehmen wir ein anderes Argument. Von Kurnaz wollte er nichts gewußt haben, bis Akten auftauchten, dann ließ er sich von Thomas Oppermann (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und später im Kompetenzteam) in einer Weise verteidigen, das sogar der scharfe CDU-Sicherheitspolitiker Wolfgang Bosbach staunte. Die Amis hatten Kurnaz und El Masri als unschuldig erkannt, Oppermann schürte weiter den Verdacht gegen die Entführten.
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Bleiben wir bei Sicherheitspolitikern. Otto Schily, der schon mal einem Beamten Akten vor die Füße warf und wegen seines Jähzorns “Schilyescu” in Anspielung auf den rumänischen Diktator Ceaucescu genannt wurde, hat eine Redaktion ohne Rechtsgrundlage durchsuchen lassen. Nun ist auch Schäuble kein großer Anhänger von Bürgerrechten, wollte aber immerhin erst ein Gesetz, das solche Durchsuchungen legitimiert. (Ähnlich wollte die Union für den Extremistenbeschluß in den 70ern die Verfassung ändern, aber Sozialdemokraten hielten das nicht für nötig). Dass Schily in der Branche noch gut verdient und die Nebeneinkünfte nicht ordnungsgemäß deklarieren will, ist für solche Leute normal.
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Franz Müntefering interpretiert August Bebel “zeitgemäß” auf seine Weise. Mehrmals verdrehte er Bebels “Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen” in eine Verteidigung des Forderns gegenüber ALG2-EmpfängerInnen. Zum Vergleich Bebel in “Die Frau und der Sozialismus”:
“Die alberne Behauptung, die Sozialisten wollten die Arbeit abschaffen, ist ein Widersinn sondergleichen. Nichtarbeiter, Faulenzer gibt es nur in der bürgerlichen Welt. Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Aber die Arbeit soll auch nützliche, produktive Tätigkeit sein. … Ohne Arbeit kein Genuß, keine Arbeit ohne Genuß.” Mit der Tabekindustrie kommt er dafür aber besser zurecht. Report Mainz sprach ihn auf deren Anzeigen im Vorwärts an.»Müssten Sie jemand anders fragen. Kann ich wirklich nichts dazu sagen. Wer ist denn Reemtsma? Hahaha.« Frage: Aber Philip Morris ist auch da, haben wir gesehen? Franz Müntefering: »Philip ist auch ein schöner Name. Hahaha. Und tschüs.
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Wolfgang Tiefensee schaute jahrelang dem Treiben Mehdorns zu, befürwortete gegen alle guten Argumente und schlechte Erfahrungen die Bahnprivatisierung und ließ dann nicht mal rechtzeitig wie vereinbart den Gesetzentwurf von 49% auf 25% ändern, was erst am Tag vor der Abstimmung ein Abgeordneter bemerkte. Von den Bonusvereinbarungen, die sein Staatssekretär abgesegnet hatte, wollte er nichts gewußt haben.
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Übrigens, was ist in dem Zusammenhang aus dem Mautdesaster geworden? Der Vertrag mit dem Mautkonsortium wurde von Bodewig (SPD, heute Senior Advisor bei KPMG) unterzeichnet und die Nichteinhaltung der Termine von Stolpe (SPD) mit Riesengeduld hingenommen. Will man den Vertrag aber einsehen, wie der ehemalige SPD-Abgeordnete Thauss (der mit dem Kinderpornos), bekommt man vier bedeutungslose Seiten (von 1000) gezeigt, und dafür noch eine Rechnung. So sieht die Informationsfreiheit der SPD aus.
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Apropos Informationsfreiheit. Unvergessen ist mir auch das Schlampenschutzgesetz (angebliche Väter durften keinen Gentest machen lassen) von Frau Zypries, die zudem Privatkopien digitaler Medien verbieten ließ.
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Walter Riester und Bert Rürup haben die Renten umgestellt. Man soll für seine Altersvorsorge selbst sparen. Wenn man soviel spart, daß man jetzt auf ALG2-Niveau leben muß, braucht man sich später nicht mehr umzustellen und kann seinen Lebensstil beibehalten. Das liegt auch daran, daß die Versicherer einen großen Teil der Einnahmen erst einmal für die Verwaltung abzweigen, bevor das Rentenguthaben etwas abbekommt. Die Zahlungen erfolgen nämlich nicht an die Deutsche Rentenversicherung, was zentral und kostengünstig hätte erfolgen können, sondern an privatwirtschaftliche Abzocker, die beinahe auch noch Risikoanlagen hätten anbieten dürfen (was aber noch verhindert wurde). Kommt man dann ins Rentenalter, wird die Riester- oder Rüruprente ggf. mit der Mindestrente verrechnet. Man bekommt unter Umständen nicht mehr, als wenn man nichts einbezahlt hätte, gerade im Prekariat, der neuen Unterschicht. Mehr von ihren Erfindungen haben aber Rürup, der schon als Chefökonom und “Sonderberater für die private und betriebliche Altersversorgung” vom Finanzdienstleister AWD eingestellt wurde, und der jetzt aus dem Bundestag ausgeschiedene Riester, der mindestens 284000 ? in den ersten 29 Monaten der vorigen Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm genannte Riester-Rente verdient hat. Das sind fast 10.000 Euro Nebenverdienst im Monat, also mehr als seine Abgeordnetendiät von 7339 Euro. Riesters großzügige Auftraggeber sind dabei Finanzberater, Versicherungen und Sparkassen.
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Auch eine einträgliche Arbeit hat der nach kurzem Gastspiel bei der Bundesagentur für Arbeit gegangen wordene Florian Gerster gefunden. Gerhard Schröder hatte ihn mit den Worten: “Ich schicke meinen besten Mann auf meine wichtigste Baustelle.” dorthin entsandt. Sein Amtsgehalt wurde verdoppelt, er bekam 3 Dienstwagen, und weil die Vorstandsetage in Nürnberg ihm nicht gefiel, wurde sie für 1,8 Mio renoviert. Wenn er mit dem Lift dorthin wollte, sollte das niedrige Personal Abstand halten. Und schließlich kümmerte sich Medienberater Bernd Schiphorst für 1,3 Mio ohne Ausschreibung darum, ihm und der Behörde ein besseres Image zu verpassen, was aber mißlang, weil es aufflog. Gerster ist seit Herbst 2007 Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ). Er ist ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er arbeitet u.a. für den amerikanischen Immobilieninvestor Fortress Investment Group, der als Private-Equity-Fond bestrebt ist, Bestände des deutschen sozialen Wohnungsbaus zu erwerben.
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In solchen Kreisen ist heute auch der Minister tätig, der Gerster damals entließ: Wolfgang Clement arbeitet für RWE (Energieunternehmen), Adecco (Zeitarbeit), Gauselmann (Glückspiel) usw., aber da er aus der SPD ausgetreten ist, außerdem sicher der bekannteste unpopuläre SPDler war, will ich das nicht vertiefen.
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Ein anderer Minister, Hans Eichel, wollte in 2 Klagen seine Rentenansprüche klären lassen. Das ist vorsichtig formuliert, da er selbst behauptete, keine höhere Pension zu wollen, sondern das Katz- und Mausspiel von Stadt Kassel und Land Hessen beenden zu wollen. Aber komisch ist schon, wenn andererseits SPD-Vorsitzender Kurt Beck zu der Zeit in einem Interview Arbeitslose auffordert, nicht jeden ihnen rechtlich zustehenen Anspruch auch geltend zu machen. Eichel hat die SteuerzahlerInnen mit den Nichtanwendungserlassen gepiesackt, wenn mal wieder ein Finanzgericht den Klägern Recht gegeben hatte. Durch die Erlasse wurde die Rechtsprechung nicht etwa auf alle Betroffenen angewendet, sondern wie der Name schon vermuten läßt, nur auf jene, die geklagt hatte, auf alle anderen nicht. Diese Praxis hat auch Peer Steinbrück weitergeführt.
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Bleiben wir bei Peer Steinbrück, der ja schon fast Kultstatus genießt wegen seiner derben Sprüche. Er hat in der Tat Qualitäten, so erkennt er die Lage zumindest verspätet. Besser als nie! Aufgefallen ist mir das erstmals, als er seinen Kampf für die Magnetbahn in NRW wegen Unfinanzierbarkeit abbrach. Bei seiner aktuellen Popularität wird aber vergessen, daß er das Fabriktorprinzip einführte, wonach Fahrten zu Arbeit nicht mehr steuermindernd sein sollten. Das BVerfG mußte die Pendlerpauschale retten. Es ist doch nicht einzusehen, daß eine notwendige Voraussetzung der Arbeit wie ein Freizeitvergnügen behandelt wird. Mehr Verständnis hatte Steinbrücks Ministerium mit der Hypo Real Estate und hat dabei laut Oppositionsstellungnahme in BTDrs 16/14000 ab S. 363 Milliarden verspielt. Insbesondere Staatssekretär Jörg Asmussen, der schon unter Eichel mit der Deregulierung der Finanzmärkte begann, hat Deutschland schweren Schaden zugefügt.
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Vergessen wir in dem Zusammenhang aber nicht die in der 2. Reihe, etwa den Vorsitzenden des HRE-Untersuchungsausschußes, Hans-Ulrich Krüger, der sein Fragerecht nicht nutzte, den Sachverhalt aufzuklären, sondern sich durch eine besondere Fragetechnik SPD-Thesen von den Zeugen bestätigen zu lassen. Wenn es kritisch für das BMF Steinbrücks wurde, formulierte er auch schon mal Fragen der Abgeordneten um.
Auch die SPD-Abgeordnete Nina Hauer hat im Untersuchungsausschuß das Ergebnis zugunsten des SPD-Ministeriums zu beeinflußen versucht und einen Zeugen persönlich angegriffen. Jetzt ist sie nicht wiedergewählt und erkennt im FR-Interview: “Wir wirken unsympathisch” Was sie nicht erkennt: “Ich halte unsere Sozialstaatsreform nach wie vor für richtig. Sie ist einer der Gründe dafür, warum wir in Deutschland sagen können: Wir sind bisher ganz gut durch die Krise durchgekommen.”
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Bleiben wir bei den Frauen. Ebenfalls nicht im Bundestag ist Sabine Bätzing. Unvergessen ist mir ihr Auftritt bei Sandra Maischberger am 7.3.2006. Da verbündete sie sich mit Ilona Luttmann, der Vertreterin der Zigarettenindustrie, gegen Prof. Dr. Otmar Wiestler, den Vertreter des Deutschen Krebsforschungsinstituts. Sie schwieg, wenn sie unwahre Behauptungen hätte widerlegen müssen und wollte den Nichtraucherschutz ohne Gesetze hinbekommen, sogar in Zusammenarbeit mit der Dehoga. Außerdem verteidigte sie die deutsche Klage gegen das Werbeverbot der EU. Dazu paßt, daß sie vor der Wahl 2005 ihre Homepage von der Befürwortung des Nichtraucherschutzes reinigen ließ.
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Wie Sabine Bätzing ist auch Ute Vogt nicht wieder in den Bundestag eingezogen. Anhänger von Linken und Grünen haben einfach kein Interesse mehr, ihren aussichtslosen Kandidaten die Stimme zu versagen und eventuell jemanden aus der lokalen SPD ins Parlament zu verhelfen. Das liegt aber auch an der Arroganz der SPD, die z.B. in Stuttgart keine Absprache mit den Grünen treffen wollte, in einem Wahlkreis eine SPD-Frau, im anderen Cem Özdemir gemeinsam zu propagieren. Ute Vogt ist auch aus Baden Württemberg. Wie sie gegen ihren Vorgänger Ulrich Maurer hetzte, als der zur Linken wechselte, ist leider typisch für die SPD. Da war der Abtrünnige angeblich schon lange nicht mehr konstruktiv in Erscheinung getreten und kein großer Verlust. So geht man bei dieser Partei mit Menschen um. Ich habe zum Vergleich mal rausgesucht, was Linke nach dem Wechsel von Sylvia Yvonne Kaufmann zur SPD schrieben: Enttäuschung, Trauer, man habe soviel gemeinsam erreicht, ob man selbst wohl Fehler gemacht habe usw. Eine ganz andere politische Kultur.
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Gibt es denn Nachwuchshoffnungen? Mag sein, daß Franziska Drohsel mal eine anständige sozialdemokratische Spitzenpolitikerin wird. Für frühere Juso-Vorsitzende war das nicht selbstverständlich, vielleicht wird sie auch eine zweite Andrea Nahles. Wer in den letzten Jahren in die SPD eingetreten ist, tat dies wie Manuela Schwesig in Kenntnis des SPD-verantworteten Sozialabbaus und fand den vielleicht sogar gut, ist also auch kein Hoffnungsträger. Mitglieder, die vor 1998 eingetreten sind, müssen sich fragen lassen, was sie in der Zwischenzeit alles mitgetragen haben.
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Ich habe nach der Wahl den jungen bayerischen Vorsitzenden Florian Pronold gehört. Er sprach von “aufgestellt” und “Kommunikationsproblemen“. Da entlarvt schon die Sprache.
In diese Galerie gehört auch Andrea Wicklein, hundertprozentige Mitläuferin (Nachdenkseiten). Für die SPD-Fraktion redete sie das Schornsteinfegerhandwerksgesetz im Bundestag schön. So sperrig wie der Name ist das braun bewurzelte Gesetz, das den Bezirksschornsteinfegern die Pfründen sichert. Kosten für die Bevölkerung jährlich über 2 Milliarden, davon 20 Millionen für Lobbyarbeit. Die Tätigkeiten, für die das GG, Artikel 13 ausgehebelt wurde, bestehen zu 90% aus Scheinleistungen wie Doppelmessungen und Zwangskehren sauberer Schornsteine. Im Gegenzug geben die BSM nach eigenen Angaben jährlich 180 Millionen Daten unkontrolliert weiter.
Ach wie ärgerlich, ich habe ohne Not noch den ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vergessen, obwohl ich kürzlich noch an ihn gedacht habe.
Der damalige Generalsekretär der SPD wollte im Parteiprogramm Gerechtigkeit allgemeiner definieren und deshalb nicht mehr das Attribut “soziale” Gerechtigkeit verwenden. Und den “Demokratischen Sozialismus” auch nicht mehr erwähnen. Der TAZ hat er mal ein Interview gegeben, an dem er hinterher noch so lange herumeditieren wollte, daß das Blatt schließlich nur noch die Fragen veröffentlicht und gleich alle Antworten geschwärzt hat.
Und obwohl er als bedeutender Jurist der SPD in der Parlamentarischen Kontrollkommission saß und insbesondere mit Grundbegriffen wie “Fristablauf” hätte vertraut sein müssen, verteidigte er vor der Bundestagswahl noch die Arbeitsmarktreformen als Erfolg. Darauf angesprochen, daß Peter Hartz 2002 versprochen hatte, in 3 Jahren gebe es 2 Mio Arbeitslose weniger (2 Mio statt 4 Mio gezählte), daß es aber beim Fristablauf 5 Mio gezählte gab, hat er sich rausgeredet, und daß die 3 Mio (auch nur 2 Mio weniger als beim Höchststand 2005 und nur 1 Mio weniger als beim Versprechen 2002), die es angeblich bei Beginn der Finanzmarktkrise 2008 gab, laut Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP in Wirklichkeit real doppelt so viele waren, war ihm auch egal, da die wirklichen Zahlen ja in den Monatsberichten der Bundesagentur stünden und immerhin die Entwicklung von Monat zu Monat damit vergleichbar werde.
@ Timo Beil
Danke für die Liste. Sie ist sehr lang, und trotzdem fehlen da noch eine Menge Namen und Sachverhalte.
Ich mach jetzt keine eigene, sonst sitze ich bis morgen früh dran.
Was aber meiner Meinung nach noch aussagekräftiger ist als die ganze Korruption und Missachtung elementarer demokratischer Grundsätze: die beiden bekanntesten nationalsozialistischen Hetzer, Sarrazin und Buschkowsky, haben ein SPD-Parteibuch. Korruption und Arroganz der Macht gab es in der SPD wie in allen Parteien schon immer. Vielleicht wars früher weniger, ganz sicher war es weniger offen und die Bestechungssummen waren kleiner. Aber das ist nur ein quantitativer Unterschied.
Ich würde der SPD eine Neuausrichtung auch abnehmen, wenn sie ein paar Opportunisten aus der neoliberalen Area noch eine Weile mitschleppt. Wenn aber diejenigen, die mit Eugenik und rassistischen Beleidigungen kokketieren, nicht stante pede aus der Partei fliegen, dann weiß ich, dass die SPD für mich unwählbar bleibt.
Der ganze Umverteilereiwahnsinn der letzten Jahrzehnte unter allen Regierungen seit Kohl erfolgte von der bürgerlichen Mitte nach unten zu den Transferleistungsempfängern, nach oben zu den Konzernen und Superreichen, zur Seite zu den Profiteuren des medizinisch- industriellen Komplexes sowie zu den Beamten. Die SPD hat in ihren 11 Regierungsjahren diese verächtliche Mißhandlung der Mitte auf die Spitze getrieben und reine Klientelpolitik betrieben, und dafür bei der Wahl die rote Karte erhalten.
Man muss offenbar immer wieder darauf hinweisen, dass es Herr Schröder und Herr Eichel waren, die Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe von Kapitalgesellschaften (traditionell eine Lieblingsklientel der Sozen) einführten, seither fehlen allein daraus dem Staat jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro. Und jetzt schimpft die SPD über geplante oder auch nur vermutete Änderungen im Unternehmenssteuerrecht durch schwarzgelb?
Man muss offenbar immer wieder darauf hinweisen, dass die paritätische Finanzierung der Krankenkassen von Herrn Schröder und Frau Schmidt und Herrn Lauterbach abgeschafft wurde, zugleich mit diversen Leistungen der Krankenkassen, und zudem die Einführung der Praxismaut auch diesen Leuten zu verdanken ist. Und jetzt schimpft die SPD über geplante oder auch nur vermutete Änderungen bei der Krankenversicherung durch schwarzgelb?
Man muss offenbar immer wieder darauf hinweisen, dass die Hartz-Gesetze von Herrn Schröder und Herrn Steinmeier ersonnen und eingeführt wurden, samt der Enteignung langjährig arbeitender Menschen beim Arbeitslosengeld 1, samt den 1?-Jobs usw. Und jetzt schimpft die SPD über geplante oder auch nur vermutete Änderungen bei den Hartz-Gesetzen durch schwarzgelb?
Derer Beispiele gibt es viele. Von der SPD und ihren Anhängern in kollektiver Amnesie verdrängt.
netter artikel und komentare…
nur warum hofft ihr alle auf eine erneuerung der spd?
für echte sozialdemokraten giebts doch längst eine alternative oder seid ihr alle so von dem mainstream vereinnahmt und manipuliert das ihr das ausblendet?
die linke wird wachsen und zur neuen volkspartei werden…
was so von mainstream und leistungsträgern verteufelt wird, kann nur gut fürs volk sein.
und hört mir auf mit den platitüden, die linke hätte kein programm oder spinnerte und unrealistische forderungen…
was ist so schlimm an recht auf rausch… laufen alle holländer bekifft durch die gegend? hab letztenz ein meldung gelesen, die gerade den holländern den geringsten konsum von gras von allen eu-ländern bescheinigt.
lest das programm der linken und ihr werdet feststellen, das alle, die die gute alte tante spd wiederhaben wollen, bei den linken gut aufgehoben sind.
die spd braucht kein mensch mehr…
@titus
Geballtes Wissen über die Parteipolitischen Umstände sieht anders aus!
@Sven: Dann kläre uns mal auf, wo titus so verkehrt liegt? Ich jedenfalls sehe in dem Parteiprogramm der Linken ebenfalls wesentlich mehr sozialdemokratische Ansätze als all das, was uns die SPD seit 11 Jahren auf den Tisch legt. Selbst bei einer 180 Grad Kehrtwende würde ich der SPD auf sehr sehr viele Jahre hin nicht mehr vertrauen.
Sorry, aber in meinen Augen ist das unsachlich und undifferenziert zu behaupten, dass die SPD überflüssig und die Linke die Heilslösung wäre. Thematisch kann man sich ja gerne streiten oder ergänzen, aber das was titus macht ist nichts als Oberflächlichkeiten zu Vordergründig darzustellen um seine Partei zu hypen …
Ein hilfreicher Beitrag ist das nicht.
Inhaltlich ist in den Kommentaren hier jawohl schon eine Menge genannt worden. IMO ist da ein Haufen guter Gründe dabei, weshalb man die SPD als überflüssig erachten könnte. Ich persönlich fände es zwar schade, wenn sie wirklich verschwinden würde, muss für mich persönlich allerdings feststellen, dass diese SPD für mich eigentlich gar keine Bedeutung mehr hat. Ich denke die indirekte Aussage von titus, dass die Linke für viele SPDler zur neuen Heimat geworden ist/wird, ist wohl kaum von der Hand zu weisen. Da hilft auch das grosse Rumgeschreie und Verteufeln der Linken nicht viel… und ja, das findet man im Parteiprogramm sehr gut wieder.
1998 habe ich noch SPD gewählt. Das werde ich nie nie wieder tun.
(Auch wenn man sagt, man soll nie nie sagen.)
Und titus hat vollkommen recht.
(Zum “Rausch” gibts übrigens ne Petition mit sehr guten Diskussionsbeiträgen
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8002 )
@ Timo Beil
Danke für Deine Sammlung.
Mich hat der Versuch von Olaf Scholz, gesetzlich oder ungesetzlich (Juni/Juli 2009) einen Spitzeldienst etablieren zu wollen, fast an den Rand des Wahnsinns getrieben.
Außerdem halte ich diesen Burschen für die gefälschte Arbeitslosenstatistik mitverantwortlich.
SPD – die Untergeher!
Darüber noch weiter zu sinnieren ist schon fast vergeudete Zeit.
@ titus, Rossi und Centaurium
Die Linke wird zur Zeit mehrheitlich nicht als Volkspartei wahrgenommen, sondern als Partei, in der westdeutsche Maoisten, DDR-Altkader, gewerkschaftliche Betonköpfe und populistische Ex-SPDler HartzIV-Empfänger und Ostdeutsche mit völlig unbezahlbaren Wahlversprechen ködern.
Das ist nicht meine Meinung, das ist nicht die Meinung der Mehrheit der SF-Leser, aber es ist Mehrheitsmeinung in Deutschland. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Mehrheiten über 40 Prozent wird die Linke in nächster Zeit nicht gewinnen. Vielleicht sieht die Sache in 15 Jahren oder nach dem Platzen der nächsten Blase ja anders aus.
Wenn man nicht will, dass die Neoliberalen Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft bis dahin vollends ruiniert haben, braucht man eine sozialdemokratische SPD, die bereit ist, linksbürgerliche Politik in einer Koalition umzusetzen. Deshalb liegt mir und wahrscheinlich den meisten anderen hier die Zukunft der SPD so am Herzen.
Ohne SPD keine linksbürgerliche Mehrheit.
Lieber Sven, bezahlt Dich jemand?
@Centaurium
Scherzkeks.
@egal :
Klar, da hast du vollkommen Recht. Nur irgend wann wird das Gebrülle -so sehr sich die SPD das wohl auch anders wünscht- über die böse Linke auch abebben und dann schauen wir mal weiter. Als “Volkspartei” würde ich übrigens eh nur noch die CDU betrachten. Der SPD fehlen da IMO langsam ein paar erhebliche Prozente zu, um sich noch so nennen zu können.
Insgesamt fände ich es im übrigen gar nicht so schlimm, wenn das Parteienspektrum etwas dynamischer wird. Wenn die Linke so wie die Grünen gut 2 Jahrzehnte brauchen wird, um endlich mal mitregieren zu können (auf Bundesebene), dann wird wohl auch von den anfänglichen Ideen dieser Partei nicht mehr viel in der Realpolitik ankommen. Dann ziehe ich -als Wähler- eben weiter. Allerdings denke ich, dass es angesichts einer doch mittlerweile anderen Gesellschaft durchaus etwas schneller gehen könnte…
Ich persönlich hoffe ja auf einen weiteren Generationswechsel, nach dem sich die SPD ein klareres (linkeres) Profil verpassen kann. Dass sie jemals wieder eine Volkspartei wird, halte ich angesichts der fortlaufenden Differenzierung in unserer Gesellschaft aber für ziemlich unwahrscheinlich.
Trotzdem fand ich dieses Interview mit Björn Böhning ganz interessant…
“Wir waren nicht sexy”
In den Führungsetagen der SPD bildet man sich wirklich noch ein, man könnte selbst die politische Richtung in diesem Land bestimmen und lenken, und hat überhaupt das Hauptproblem der SPD nicht erfasst:
Die Unglaubwürdigkeit und legale Korruption von Vertretern “linker” Parteien wie die bei der SPD in den letzten 25 Jahren wirkt sich massiv auf die Wählbarkeit dieser Parteien und Ideen über Jahrzehnte aus! Für rechte Parteien und Vertreter ist dieser Umstand weniger wichtig! (siehe auch die 100.000 DM im Schreibtisch, die da mal “vergessen” wurden)
Das Volk ist diesem Sinne sehr nachtragend und vergisst wenig. Es geht wie heute einfach nicht mehr zu den demokratischen Wahlen. Diese Einstellung hervorgerufen, begünstigt und diese antidemokratische Tendenz tief und weit dem Volk vorgelebt zuhaben, ist das größte Verbrechen der Parteifunktionäre der SPD, die in Dresden überhaupt nicht verstanden zu haben scheinen, was eigentlich politisch auf dem Spiel steht. Es würde mich nicht wundern, wenn sich die heutigen Vertreter dieser “Linie”, in naher Zukunft bei den Noskereloadvertretern wiederfinden werden, wenn die Währungsanpassung zu massiven politischen Aufständen in diesem Land führt.
In der SPD, als auch bei sozialdemokratischen Partei “Die Linke” scheint sich niemand ernsthaft darüber Gedanken zu machen, in welche Richtung dieses Land fallen wird, wenn die ökonomisch kapitalistische Wirklichkeit mal wieder schneller war als die eigenen weltfremden Parteimachiavellisten.
Die bürgerlichen Wahlen werden entgegen der Propaganda der bürgerlichen Medienkonzerne nicht in der Mitte entschieden, sondern von den einfachen Vielen. Diese Menschen wieder politisch einzubinden ist die Aufgabe einer wirklich linken Bewegung.
Oh man, heute ist mal wieder ein Tag wo man über Spiegel Online echt nur einen Haufen Kotze ausschütten möchte.
Erst war heute einen Artikel eingestellt, wo über Oskars Rücktritt vom Fraktionsvorsitz spekuliert wurde und als Motiv u.A. eine evtl. vorhandene Affaire mit Sahra Wagenknecht als Spekulation angeführt wurde. Mal wieder echt unterste Schublade.
Nun steht dort die Meldung, dass Oskar Lafontaine an Krebs erkrankt ist. Der Artikel von heute vormittag ist natürlich sofort im Nirwana verschwunden. Hoffentlich schämt sich da mal wer ordentlich… wobei ich es ja eher mal nicht annehme.
Davon ab wünsche ich Oskar auf jeden Fall gute Besserung! Ich hab eine solche Diagnose dieses Jahr selbst durchmachen müssen. Das kann schon so einiges umwerfen…
@ name
Lesenswert. Thema zu 100% erfaßt.
Was die SPD anscheinend braucht ist eine Nacht der langen Messer.
Wenn ich an die Wahlen in Schleswig-Holstein, Hessen und Thüringen denke, dann müssen die Messer schon seeehr lang sein.
Was hilft da ein gutes, linkes, wegen mir auch glaubwürdiges Programm, wenn die eigenen Leute bei der nächsten Wahl nicht dazu stehen und lieber “Verantwortung in einer großen Koalition übernehmen” ?
@Werner K.:
Nur weil ein Gesetz aus dieser Zeit stammt, ist es per se schlecht?
das den Bezirksschornsteinfegern die Pfründen sichert. Kosten für die Bevölkerung jährlich über 2 Milliarden
Welche Pfründe? Stimmt, der Schornsteinfeger verdient mit seiner Arbeit Geld, Geld, welches er dem Konsum wieder zuführt, damit auch Dein Lohn gezahlt werden kann.
1. wenn Du diesen lächerlichen Wert schon für zu hoch hälst, dann wende Dich auch an die vielen Firmen, die wesentlich mehr für Lobbyismus ausgeben. Alleine die INSM wird zum Beispiel jährlich mit 10 Millionen unterhalten.
2. Ist dies eine unabhängige Beratung, wie die Umwelt geschont werden kann, was Du verändern könntest, damit es bei Dir nicht zu einem Brand kommt, etc.
Nun, wenn es Dir lieber ist, dass Deine Bude abfackelt oder Du erstickst, nur zu.
Hm, seit wann wird beim Auto von der Werkstatt die Hauptuntersuchung und die Abgasuntersuchungen durchgeführt?
Sauber? Du weißt ehrlich nicht, was der Schornsteinfeger so alles aus den vermeintlichen sauberen Gasheizungsschornsteinen holt. Vögel und Vögelnester. Aber auch Spinnen spannen dort ihr Netz auf. Nur um mal ein paar Beispiele zu nennen. Und diese be- und verhindern den Abzug des Abgases, das sich dann andere Wege sucht. Und wenn dann noch relativ viel Kohlenmonoxid durch eine schmutzige und/oder falsch eingestellte Heizung hinzukommt, kann es lebensgefährlich werden.
Um Dich zu ärgern?
Einiges verstehe ich hier nicht. Warum sind jetzt alle Schornsteinfeger in der SPD? Und – wird Sven nun bezahlt oder nicht und warum sind alle anderen, nicht Sven-und SPD–kompatiblen Meinungen unsachlich, polemisch und wenig hilfreich?
@Dr. Valentin
Gebs zu, DU wirst bezahlt um mich zu diskreditieren ;-)
@Dr. Valentin
Einiges verstehe ich hier nicht. Warum sind jetzt alle Schornsteinfeger in der SPD? Und ? wird Sven nun bezahlt oder nicht und warum sind alle anderen, nicht Sven-und SPD?kompatiblen Meinungen unsachlich, polemisch und wenig hilfreich?
Lach!
Jetzt wollte ich auch noch ne kleine Gemeinheit dranhängen – aber ich reiß mich mal zusammen.
@Sven: Na, wenigstens scheinst Du jetzt mal zu lachen ;-) Leider bezahlt mich niemand. Wäre aber schön.
habe zufällig heute Harald Schmidt im TV gesehen. Er hatte den Parteitag auch auf dem Spottzettel. Waren echte Lacher dabei.
Seit dem Agendadreck ist mit SPDlern nichts mehr anzufangen. Als die Kampagne losging 2003 hatte ich etliche Diskussionen mit den SPD-zugehörigen Dörflern hier. Die waren damals schon immer am Drucksen und Stammeln “…politische Willensbildung…” war letztendlich deren finales Argument. irgendeine ominöse politische Willensbildung, die nicht weiter erklärt werden konnte von den armen basis-Recken. Jetzt im Nachhinein nennt sich das Phänomen wohl Basta-Politk und meint eigentlich das gute alte deutsche Führerprinzip. Also so einen sowohl antidemokratischen als auch antisozialen Haufen braucht keine Demokratie, die was auf sich hält.
Weg mit dem Runz!
Ob die Linke als sozialdemokratische Nachfolgeorganisation der wichtigen Aufgabe gewachsen sein wird, dem kleinen Mann aus dem Sumpf zu helfen, muß man wohl abwarten. Das halte ich allerdings für wahrscheinlicher, als daß sich die SPD-Reste wieder konsolidieren.
Dazu ist der Nachwuchs bereits zu neoliberal vergiftet, soweit ich das beobachten kann. Aber vielleicht lassen sie auch nur die Falschen vor die Mikrophone und Kameras. Die Allmacht der Medien ist ja zu Allem fähig.
Wenn die Seeheimer und Netzwerker nichts mehr zu sagen haben, könnte es wieder aufwärts gehen mit der SPD. Warum man diese parteizersetzenden neoliberalen Propagandaopfer und duckmäuserischen Diener des Kapitals noch nicht an die frische Luft gesetzt hat, erschließt sich mir nicht wirklich, aber ich kenne auch all die rhetorischen und abstimmungstechnischen Tricks, mit denen Menschen und Wahlen manipuliert werden. Am Schluß wills dann keiner gewesen sein.
Rechts von CDU/CSU und der FDP ist kein Platz für die SPD, die Mitte ist von CDU/CSU, FDP und Grünen inzwischen mehr als ausreichend besetzt, bleibt für die SPD nur der Platz links der CDU und etwas rechts von der Linken. Schuster, bleib bei deinen Leisten, sagte man früher.
Arme SPD, bis die sich von Innen erneuert, dauert das mindestens noch 4 weitere Jahre, die einzige Chance, bei den kommenden Wahlen nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, ist die, daß CDU/CSU/FDP den Karren nicht nur endgültig in den Schlamm fahren sondern dort auch noch festbetonieren und noch drauf scheißen.
gruß