Von der Abschaffung des Grundgesetzes
18. April 2007 von Spiegelfechter - Drucken
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Diesen Satz sagte auch ein gewisser Wolfgang Schäuble, als er im Jahre 2005 als Innenminister vereidigt wurde. Seitdem setzt er indes alles daran, das Grundgesetz von liberalen Gedanken zu befreien und die Gesetze des Bundes auf den Kopf zu stellen.
Den Rechtsstaat, der mit all seinen Bestandteilen von den Vätern des Grundgesetztes eingedenk der Erfahrungen mit dem Totalitarismus ersonnen wurde, will er Stück für Stück in einen Sicherheitsstaat (Überwachungsstaat) umformen, bei dem sich die Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen sollen. Dabei verbiegt er den Charakter des Grundgesetzes auf eine Art und Weise, die die Gründerväter im Grabe rotieren lassen würde. Nähme man das Grundgesetz ernst, hätte lt. Art. 20 Abs. 4 jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen Spießgesellen wie Schäuble.
“Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit falschem Pathos verbrämten und in primitivem Recht-Macht-Sadismus vollkommen realisierten totalitären Staat, und den im Hintergrund, haben wir in das Grundgesetz erneut gelegt, das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde, und das ist in diesem Zusammenhang an dieser Stelle zu dieser Zeit keine sentimentale Floskel, sondern das Lebensbedürfnis eines Volkes, das die Qual und die Scham als Erfahrung hinter sich hat.”
Theodor Heuss – 1951 bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichtes
Begründet wird diese Vergewaltigung des Grundgesetzes mit der Sicherheit. Sicherheit vor wem oder was? Kann eine abstrakte Bedrohung durch „Terroristen“ es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor „Terrorismus“ und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der „Terror“, wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den „Terror“ ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide „Sicherheitspakete“ zu nehmen. Das Gespenst „Terrorismus“ dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.
Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
denn uns hat der Wahn um den Sinn gebracht,
er hat einen Mantel aus Kälte an,
weil man Frierende besser regieren kann.Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
und nennt sich Recht und nennt sich Macht,
verjagt die Sonne, löscht die Zeit
und stiehlt uns aus der Wirklichkeit.Aus „Im Namen des Wahnsinns“ von Konstantin Wecker
Wenn Herr Schäuble heute im einem Stern-Interview sagt, die Unschuldsvermutung dürfe im Kampf gegen den Terror keine Bedeutung mehr haben, so verstösst er damit nicht nur gegen die Grundsätze römisch-griechischer Rechtsgeschichte, sondern sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Art. 6 Abs. 2 schreibt: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“
Äußerungen eines Ministers, die offen gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen sind ein Skandal! Aber dies hat in der jüngeren deutschen Geschichte schon fast Tradition:
“… das wir eben nicht willkürliche Kontrollen machen, sondern jetzt sage ich das mal so salopp, diejenigen kontrollieren die so ausschauen als ob sie einer Kontrolle dringend bedürfen.”, Innenminister Dr. Günther Beckstein, “so was gibt´s, so was gibt es”
Jetzt ist Schluss! Gut, dass es noch ein paar Vertreter der vierten Gewalt gibt, für die das Grundgesetz und Menschenrechte mehr sind, als eine anachronistische Sentimentalität.
“Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.”
“Stark ist nicht der Staat, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat der inneren Gewißheit, d.h. der Gewißheit darüber, daß die Menschen und die Bürgerrechte und deren Beachtung noch immer die besten Garanten der Inneren Sicherheit sind”.
Heribert Prantl, Inlandschef der Süddeutschen Zeitung
Aus „Die Angst besetzt das Denken“ – ein absoluter Lesetipp!
Auch wenn es wahrscheinlich nicht viel bringt, ich habe mich dem Protestbrief von Jens Ferner angeschlossen. Wenn man Schäuble und Konsorten nicht stoppt, könnte ein Tag in der Zukunft so aussehen.
Update: Auch der Gastkonmentar “Die Herrschaftsmaschine” von Burkhard Hirsch in der Süddeutschen ist sehr empfehlenswert.
Update II: Wer dieses schöne Bild als Schablone zum “kreativ werden” haben will, sollte beim Macher des Bildes Dataloo vorbeischauen.
Jens Berger
Posted in Deutschland, Stasi 2.0 |
nicht “abschaffen”. “verbessern”.
Guter Artikel, aber der Link zum Protestbrief führt ins Nirvana.
Die Süddeutsche scheint sich dieses Themas überhaupt besonders anzunehmen. Der Artikel von Burkhard Hirsch, in dem der ehemalige Innenminister schreibt, dass “Widerstand geboten” ist, ist ja auch dort erschienen.
Ich hoffe ja etwas, dass Schäuble sich langsam durch fortschreitende Übertreibung lächerlich bzw. untragbar macht und seine Mitkoalitionäre das vielleicht langsam auch mal erkennen.
Was ich immer sage, echt heftig oder?
Wie kann man den Art. 20-4 effektiv nutzen? Protestbrief, ok, da trag ich mich auch ein, aber sonst?
@Zapp
Link repariert - ja die Süddeutsche nimmt die Bürgerrechte noch ernst, dies ist auch Prantls Steckenpferd. Zum Teil ist hier auch die ZEIT noch brauchbar.
@lebowski
Sorry, ich spreche nicht “euphemistisch” ;-)
Sehr guter Artikel. Schade, dass in den Medien weitgehend ein Tabu zu sein scheint, die vermutlich unbehandelte Traumatisierung des Innenministers zu thematisieren und das in Relation zu dessen völlig überzogenem Sicherheitsbedürfnis zu setzen. Hey, Spiegel & Co ziehen ihre Fern-Psychologen oder Fern-Psychoanalytiker doch bei jedem Hanswurst zu Rate - ob Osthoff, Kampusch, bei Amokläufern oder Eisbär Knut - warum denn mal nicht bei jemandem, dessen psychopathische Implikationen so offensichtlich sind?
Ach so, den Link wollte ich noch hinterherschieben.
Telepolis: Schäubles Symptome
Danke für den Link hier - es ist gut, wenn weitere Schreiben, wenigstens um Aufmerksamkeit zu erregen. Ich bin inzwischen den Weg gegangen, den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages anzurufen: jf.la/mit1...
Liebe Journalisten, Politiker, Blog-Schreiber, Stammtischschwestern und Stammtischbrüder,
Ihnen allen immer wieder von mir Zustimmung zur Kritik an der gegenwärtigen Änderungsneurose des noch existierenden GG der BRD zur Verschärfung von Gesetzen – und immer wieder von mir Kritik an dieser personenbezogenen Kritikasterei.
Da diese neuen Gesetze und GG-Änderungen kommen werden wie die nächste Mehrwertsteuererhöhungen und Hartz VII – warum richtet sich dann diese Auseinandersetzungen nur um die Person Schäuble? Ist er wirklich allein auf diese hirnverbrannten Ideen gekommen?
Dieser Mensch macht seinen bezahlten Job. Er tut das, was er scheinbar am Besten kann – die Interessen seiner Lobbyisten und deren Hintermänner zu vertreten. Und das macht er – zumindest nach deren Ansprüchen – gut. Und wenn er für das Grünanstreichen der Autobahn bezahlt würde, er täte sich mit ganzer Kraft eben dafür einsetzen.
Es ist Aufgabe der Politiker, Politik für eine bestimmte Klientel zu machen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Schäuble bereitet mit seinem Possenspiel nur das Saatbett vor.
Das macht der Schäuble. Punkt.
(…)
weiterlesen unter rotfuchs-f...
Stark bleiben!
[...]
Dass die breite Bevölkerung diesem Müll auch keinen Glauben mehr schenken will erkennt man zum Beispiel an einer aktuellen Umfrage bezüglich der Verhältnismäßigkeit von Schäubles Terrorabwehr bei der Webseite vom ARD. Bis heute 10:43 Uhr wählten allein knapp 51.000 Besucher und damit 96,8% dieser Umfrage die Option “Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.”
[...]
@21, Florian: Wir hatten schon einmal einen einschlägig bekannten “Verfassungsminister” namens Kanther. Was aus dem und den “jüdischen Vermächtnissen” geworden ist, ist bekannt.
Unschuldsvermutung: Die Justuizministerin erklärt, dass dies nur bei Strafprozessen zum Tragen komme. Warum beklagen sich dann aber gerade Politiker über eine so genannte Vorveruteilung? Für sich selber bestehen diese unredlichen Leute auf der Unschuldsvermutung.
Terror, Sicherheit, Kontrolle: Geht es dem Minister mit dem Todschlagargument “Terror” gar nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um deren lückenlose Kontrolle?
Hat die Politikerkaste Angst vor dem Volk?
Sieht sie ihre Macht gefährdet?
Hm, kommt vielleicht daher, dass dem Volk seit 1990 das Recht zusteht, eine eigene Verfassung zu erstellen und zu wählen, die dann dazu führen würde, dass komplette Neuwahlen auf dem Programm stünden, wo mit Sicherheit kein einziger der aktuellen Regierung gewählt werden würde. (Jedenfalls nicht mit per Hand ausgezählten Stimmen und ohne leere Versprechen von einem Wahlkampf.)
@otti
Man muß schon “Gefahrenabwehr” und “Strafverfolgung” unterscheiden. Ersteres ist ex-ante, letzteres ex-post. Wenn man bei der Gefahrenabwehr eine Unschuldsvermutung einführen würde, wäre die Polizei bei der Verhinderung von Straftaten nahezu machtlos.
Dies wird von einigen Medien leider unsauber dargestellt. Wenn z.B. der SPIEGEL als Überschrift textet “Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen”, so könnte man denken, er meine die Gefahrenabwehr. Wenn die Unschuldsvermutung hier gelten würde, dürfte z.B. die Polizei keine Taschenkontrolle vornehmen etc..
@ Spiegelfechter, 25
Der Clou an der Sache ist aber, dass man es der Regierung mittlerweile *zutraut*, die Unschuldsvermutung auch in der Strafverfolgung zu beschneiden. So weit ist es gottlob in Deutschland noch (?) nicht.
Auch wenn die Äusserung des Innenministers zur Unschuldsvermutung in sich rechtsstaatlich O.K. war, finde ich es richtig, dass sie so grosse Beachtung gefunden hat. Je früher diese Tendenzen einen Schuss vor den Bug bekommen, desto besser. Allerdings muss man aufpassen, dass man so nicht von der Fingerabdruckspeicherung, der Verwertung der Mautbrücken-Daten und den geheimen Computerdurchsuchungen ablenkt.
Ich glaube auch nicht, dass hinter den Sicherheitsbestrebungen eine “Angst vor dem Bürger” steht, sondern schon echt der Wunsch das Beste für sie zu tun, wobei die potentiellen Gefahren und Nebenwirkungen (1) nicht gesehen werden. Erinnert mich etwas an “Aber-ich-liebe-Euch-doch-alle!”-Mielke.
1) Als da wäre z.B. eine Verhaltensänderung aufgrund der ständigen Überwachung und damit eine Einschränkung der freien Entfaltung der Perönlichkeit (Wen’s interessiert: Dazu hatte ich auch mal was im eigenen kleinen Blog geschrieben: zappsblog....).
“echt der Wunsch das Beste für sie zu tun”… lächerlich, denn die gegenwärtige Politik ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten!
@Zapp 27
Der springende Punkt ist ja eben, daß seine Äußerungen rechtstaatlich nicht “ok” sind.
Wenn man sich die Strafverfolgung anschaut, so gelten dort rechtsstaatliche Prinzipien, so weit so gut. Der Straftäter (ex-post) hat also Rechte, die ihm die Verfassung einräumt. Schäuble will nun aber mittels einer Verschärfung der Polizeigesetze dem Gefährder (ex-ante) diese Rechte vorenthalten. Es kann doch nicht angehen, daß der Verdächtige einer nicht begangenen Tat unter einem geringeren Rechtschutz steht als der Verdächtige einer bereits begangenen Tat.
In den “Sicherheits”bestrebungen steckt mE keinesfalls der Wunsch, das bestmögliche zum Schutze des Bürgers zu tun, sondern vielmehr die Aufrechterhaltung einer latenten Angst vor dem Abstrakten beim Bürger, die es dem Staat erlaubt Recht und Macht nach seinen Vorstellungen zu benutzen.
@Spiegelfechter 30
Hmm, da hast du auch wieder recht. Aber für Präventionsmassnahmen reicht doch AFAIK heute schon ein Tatverdacht (um z.B. Hooligans nicht aus dem Land zu lassen), der für eine Verurteilung im Strafrecht nie ausreichen würde. Es geht also allenfalls um eine zu weite Verschiebung der Grenzen, was gerade noch präventiv möglich sein soll.
Ich weiss nicht, ich tue mir schwer damit, mir unsere Politiker als Teil einer umfassenden Verschwörung vorzustellen, die allein darauf aus ist, dem Staat willkürliche Macht zu verschaffen um sich so selbst Vorteile zu verschaffen.
Vielleicht bin ich ja naiv, aber ich denke, dass gerade konservative Politiker in einem “starken Staat” das Beste für die Bürger sehen. Der Bürger wird als Subjekt gesehen, das zu seinem eigenem Gunsten vor allem Bösen und z.T. auch vor sich selbst geschützt werden muss.
Nur zur Klarstellung: Ich persönlich sehe das natürlich nicht so und versuche nur die Motivation dieser Leute nachzuvollziehen.
@Florian, 21.
Umfrage zur Inneren Sicherheit [ist]
Manipuliert - aber dennoch eindeutig
tagesschau...
@jens
Gut getroffen!
@Zapp31
Yep, das stimmt. Es geht um Grenzen. Nur diese Grenzen sind es ja, die Schäuble so scharf ziehen will. Es geht z.B. um Verhältnismäßigkeit. Wenn man einen Hooligan nicht aus dem Land lässt, so beschneidet man sein Grundrecht auf Reisefreiheit für einen gewissen Zeitraum um die Gesellschaft vor seinem Tun zu schützen. Solche Maßnahmen werden natürlich nach der Aktenlage abgewogen. Wenn Schäuble aber im “Kampf gegen den Terror” so etwas wie die Unschuldsvermutung kategorisch vom Tisch wischt zieht Willkür ein. Da könnte dann (auf das Beispiel bezogen) auch der normale Fußballfan ohne stichhaltige Verdachtsmomente er könnte ein Hooligan sein, in “Schutzhaft” genommen werden ohne die Auflagen zu erfüllen, die bei der Haft eines Tatverdächtigen gelten.
Was die Motivation der Politiker angeht, so haben wir wohl vielleicht beide recht. Der “harte Hund” denkt wahrscheinlich wirklich, es sei für das Volk am besten, wenn es unter eine strenge Kontrolle gerät. Da er sich für einen Einäugigen unter Blinden hält, strebt er nach Macht und Kontrolle um die Blinden zu schützen … seine eigene Macht ist dabei Mittel zum Zweck.
@all
Sollten Juristen anwesend sein, so wäre es nett, wenn ihr das was ich vermute, bestätigen oder korrigieren könnten - ich bin auch kein Jurist und schöpfe hier nur aus “Hören/Sagen”
@Spiegelfechter 33
Konsens erreicht ;-)
Danke für Artikel und Diskussion.
RA Udo Vetter schreibt im Kommentar 19 hier im lawblog:
Und im Kommentar 90:
@maloXP 35
THX - das bestätigt meine Vorahnung.
@32, COPOKA: War schon im Vorfeld zu erahnen. ;) Aber danke.
freigeldpr...
Vielleicht etwas Polemisch aber Jeder findet sich in seinem Stil wieder.
Der Grundsatz und das Grundgesetz ist doch eigentlich das Gleiche?
Orwell schrieb seine Bücher aus der Erfahrung mit der Komitern im spanischen Bürgerkrieg - also mit Linken Teil im Rechts - Links Spiel!
Der Rechte Teil beißen die Beinigen von Mion.
@32 COPOKA:
*g*
Schau mal was die Tagesschau so schreibt.
Harte Zeiten für GIYUS ;-)
Habe der Tagesschau Online-Redaktion mal ne Mail geschrieben und sie auf GIYUS hingewiesen. Vielleicht wissen die ja gar nichts davon. Ob man da technisch was machen kann, weiß ich allerdings auch nicht.
Wenn es so weitergeht, Tornados in Afghanistan, Atom-U-Boote nach Israel, Boykott gegen Iran, Hetze gegen jeden Türken und Islamen, Hetzkommentare in Spiegel, WElt, SZ, FAZ, Tagesspiegel ohne Ende, werden wir bald nicht nur islamischen Terrorismus, sondern auch wieder militanten deutschen Untergrund haben. (müssen?)
Die jetzige Regierung ist mit der Regierung von 1914 vergleichbar. Sie wird sofort jedem Ermächtigungsgesetz zustimmen, weil sie ausschließlich aus Opportunisten und Menschen ohne Werten besteht. Im Grunde ist die Große Koalition bereits ein Ermächtigungsgesetz zu allem - wir haben es nur noch nicht bemerkt.
Von Guido, den GRÜNEN und von der Linkspartei ist keine Opposition und damit keine Hilfe zu erwarten.
@39, Spiegelfechter: Interessant. Von dieser Webseite wusste ich noch nichts. Ich werde dem mal nachgehen.
@ Jörg Sutter / 41:
1914? ich würde eher sagen, so um 1930…
@ Simon Columbus / 43
Und wie in den 1930er werden sich auch heute die Menschen fragen, wann und wieviel Widerstand notwendig wird und ist.
Ob diese Gesellschaft rechtzeitig aus ihrem Koma erwacht und die Notbremse zieht, wird leider erst wieder in zukünftigen Geschichtsbüchern stehen.
Super Ideen von Herrn Schäuble! In Kombination mit den Fingerabdrücken könnte es in Zukunft so aussehen:
“Dummerweise fand an dem Ort, wo ich meinen Abend verbrachte stunden später ein Mord statt. Die Polizei nimmt selbstverständlich Fingerabdrücke vom Tatort. Da dies die einzigen sind, welche gefunden wurden, ließ sich meine Identität durch die Zentrale Reisepassausweis schnell wiederfinden. Nun sitze ich in U-Haft und muss erst einmal beweisen, dass ich nicht der Täter bin ….”
Ist zwar jetzt etwas überspitzt, aber auch nicht wirklich abwegig. Sollte man Feinde in entsprechenden Positionen haben, sieht die ganze Sache schon anders aus!
Im übrigen stelle man sich vor, dass der Staat folgende Informationen in der Hand hält:
- Fingerabdrücke
- Ein digitales Passfoto
- & Biometrische Daten
Ich weis nicht ob sich die deutschen darüber bewusst sind, was das im Rahmen der EDV mit diesen Daten alles möglich ist. Durch intelligente Kameras die im Rahmen des präventiven Terrorkriegs mit Sicherheit dann auch irgendwann installiert werden, ist es möglich Gesichter anhand der Biometrischen Daten automatisch zu erfassen. So können Bürger auf Schritt und Tritt verfalgt werden. Dann kommt irgendwann die PKW Maut. Und das ganze dann in Verbindung mit der Rasterfahndung!
Herzlichen Glückwunsch!
So sehr sich die Politiker der CDU auch gegen den Begriff des Überwachungsstaates wehren: Wenn nicht sie es zur totalen Überwachung nutzen, schaffen Sie zumindest ein Werkzeug, welches von folgenden Regierungen ohne Probleme mißbraucht werden kann.
Es tut mir wirklich leid, dass Politiker so wenig Ahnung von den Technischen Zusammenhängen haben! Es ist sich anscheinend kaum einer in der CDU Führungsrige darüber bewusst, was man mit sochen Daten mittlerweile alles anstellen kann. Ich hoffe, dass das der CDU das Genik brechen wird!
SO ETWAS DARF NICHT SEIN!
Wer weiss, ob die NPD im Osten nicht mal mit an die Regierung kommt? Können Sie das 100%ig ausschließen?
1. Zu deinem ausgedachten Szenario muss man sagen, dass nicht jeder einen Reisepass besitzen muss. Zumindest noch nicht. Aber die Politik in den USA bestrebt eine Entwicklung dahin, was meines Erachtens in etwa 2 Jahren hier zu erwarten ist.
2. Bezüglich der Machbarkeit der Überwachung braucht man kein Experte sein. Wenn ein kurzer Verweis erlaubt ist, schaut mal in meinen Blog: Freiheit, du bist umzingelt!
Und weil es einem der blinde Normalbürger nicht glaubt, möchte ich die momentane Staatsexekutivwillkür noch an einem Beispiel festmachen: ADAC 2006 - Bayern scannte seit Januar 45 Millionen Nummernschilder.
Oder noch besser, weil ich mich schonmal bei einer Bekannten gewundert hatte, wie ein Ordnungsamt an ihren Hauptwohnsitz kommt, obwohl das Auto auf eine andere Person zugelassen ist:
“Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte darauf aufmerksam, dass die Polizei auf Antrag bereits heute Passbilder zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten abfragen dürfe. Dies solle künftig zur Verfolgung von Straftaten lediglich auch online und außerhalb der Dienstzeiten möglich sein.”
3. Deutschland ist nicht auf dem Weg zum Überwacherstaat, sondern wie die USA auf dem Weg zum Totalitärregime. Wer es nicht glaubt, schaut zu viel fern und hat offenbar keine Verwandten oder Bekannte dort. Ich will nicht hysterisch sein, aber der 11. September 2001 hat den Vorwandt geliefert, sämtliche Kontrolle durch den Staat zu legimitieren. Die kürzlich erlassenen Gesetze sind nur die Ausläufer der “Terrorabwehr”, die in meinen Augen nichts anderes ist, als eine Notverordnung der Weimarer Verfassung. Die damals gehegte Paranoia war eine Einladung für solche Schergen, die jetzt das Sagen haben.
4. Mal abgesehen davon, dass ich nichts von Rechtsextremismus halte, stellt sich angesichts der aktuellen Lage eher die Frage, wer hier unsere Rechte beschneidet. Die NPD oder die CDU/SPD? Selbst wenn die NPD oder irgendjemand anders diese Macht missbraucht, dann merkt euch doch lieber, wer die Gesetze durchgerungen hat.
Lasst nicht Hämmer auf mich regnen, es ist leider Realität, auch wenn man es manchmal nicht zu glauben scheint. Wer denkt, dass zwischen Hitler und aktueller Politik ein riesiger Unterschied ist, wurde einfach nur durch das “BILD” der Medien ordentlich im Kopf gereinigt. Deshalb finde ich es auch gut, wenn der Spiegelfechter ;) oben auf GIYUS verweist. Wer die Massen lenkt, hat schon gewonnen. Das wusste Goebbels und das wissen auch PR-Agenturen, sowie unsere Superschauspieler. Und genauso ist dieses Gekasper von Schäuble und die Diskussionen um ihn eine weitere tolle Illusion, wenn im Bundestag kurz vorher die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde. Das ist Paradoxie! Oder wie sagte Hitler angeblich: “Eine Lüge muss nur so groß sein, dass sie keiner versteht, und alle werden an sie glauben.”
Noch ein kleines Szenario:
Bei mir dreht sich der Magen um, wenn ich daran denke, wie Wertvoll solche Daten für eine Marketingabteilung wären. Man stelle sich vor, der Markt wüsste genau wo sich welche Zielgruppen tagsüber aufhalten. Um uns herum würde eine “Märchenwelt” gebaut die uns lenkt, wo es nur geht und das an genau den “richtigen” Orten. Ich will das gar nicht zuende denken …
Wie Mundtot unsere Gesellschaft heutzutage schon durch die BILD-Propaganda-Volksverblödungsaktionen ist, ist erschreckend…
@Florian: Das Zitat mit der Lüge ist wirklich gut! ;-)
Wachsam sein
Schäuble rechtfertig sein Vorhaben mit der vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus.
Wer aber definiert wer Terrorist ist oder sein könnte?
Kleiner Gedankengang:
Die stärkste Partei ist derzeit die Partei der Nichtwähler, mit z.B. 50% aller Wahlberechtigten. Daraus folgt, die großen “Volksparteien” haben bei derzeit je 25% der Wählerstimmen ca. 12-13 % der Wahlberechtigten hinter sich. Dies bedeutet eine große Gefahr des entgültigen Machtverlustes für die großen “Volksparteien”, falls sich die Nichtwähler an der Wahlurne für eine andere Partei entscheiden. Und damit säße der “Feind” ja im Innern.
Was könnte man zum Machterhalt tun?
Hier käme jetzt Schäubles ganzer Maßnahmenkatalog zur Einschränkung der bürgerlichen Rechte.
Das ist der übliche Alltag in einer Diktatur.
Hallo,
hfnc,dootifm m,yxcjsdfgo sdfks fddgf sdfgtjizzu mnjdjdj - jkjjasd
asjsdfvim.
asdfjsd n
Ob das einer hier noch zur Kenntnis nimmt - oder ob jeder nur seinedsdf kk n?
wenn ja, dann bitte ansehen: martin-buc...
Stark bleiben!
Unser Bundesinnenkrüppel oder wie mein Kumpel zu sagen pflegt:
“Der Nazi im Einkaufswagen”
– Fein aber Gemein!
Ich finde, über ein Grundrecht auf Sicherheit könnte man ja mal reden. Da müssten dann natürlich die größten Gefahren der persönlichen Sicherheit auch als ersten angegangen werden. Straßenverkehr, Depression, Bildschirmguckerei (=Fettleibigkeit+verminderte Bewegung+sinnliche Regression = deutlich verringertes Todesalter; der Neurologe Manfred Schmidt schätzt in seinem Buch “Vorsicht Bildschirm” aufgrund internationaler Gesundheitsstatistiken für D mehrere zehntausend Tote durch TV+PC), geringe Einkommen, schlechte Schulbildung (die meisten lernen nicht, selbst etwas Sinnvolles mit ihrem Leben anzufangen, wenn es ihnen nicht als bezahlte Arbeit vorgesetzt wird), und so manches mehr. Irgendwann, wenn das gröbste erledigt ist, können wir uns auch den paar Toten durch Verbrechen in D widmen und dann, vielleicht mal, wenn der Bundestag gerad nix zu tun hat, dem Terrorismus (der hat ja bekanntlich in D geradezu überwältigende Opferzahlen zu verzeichnen, so im Jahresdurchschnitt).
Vielleicht könnte man auch einfach drauf verzichten, Angriffskriege zu unterstützen, wenn man die Terrorismusgefahr mindern will.
Aber okay, daran kann die Sicherheitstechnologie-Branche nicht leben, seh ich ein. Und die wollen ja auch gern etwas Sicherheit für ihre Investitionen …
Schön, daß Du Munchs “Der Schrei” zur Illustration mitverwendet hast, - ist definitiv eines meiner Lieblingsbilder ;-)
“Darf ich sie zum Essen einladen?”
Hannibal “I need lunch” Lektor
Bei dem obigen Link gibt es was neues, gefällt mir als Zusammenfassung sehr gut; Credo: Ein Ziel muss her, sonst bringt das alles nichts.
Link: jf.la/mit1...
Ich möchte einen Blick nochmals nach hier empfehlen:
jf.la/mit1...
Credo: Es muss ein Ziel geben, sonst ist das alles nutzlos und bestenfalls von kurzfrisitger Dauer. Idee dort: Änderung des Grundgesetzes als langfristiges Ziel.
@55 Hans P.
Um Himmels Willen!
Stell Dir vor, das deutsche Volk würde gesund leben und steinalt werden - das Renten- und Gesundheitssystem würde kollabieren. Das ist auch meine Lieblingsrechtfertigung als Raucher … so altruistisch wie ich muss man erst mal sein ;-)
Zur seltsamen medialen Gefahrensicht gibt es übrigens eine herrliche Glosse von Bröckers: Die Heimtücke der Haushaltsleiter.
Ja der Schäuble, dass ist schon einer. Immer um uns besorgt. Ein treusorgender Vater für uns alle.
Man könnte auch sagen unsere Politiker sind alle zu Angsthasen verkommen, das sie solche Maßnahmen befürworten. Naja im Zweifel lässt man halt mal nen kleinen Anschlag passieren, und schon sind alle dafür.
Eigentlich schlimm, dass man solche Sachen