BILD und die Mär der Steuersenkung
geschrieben am 20. April 2007 von Spiegelfechter
„Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen“.
Mit diesem Satz startete Wirtschaftsminister Glos in der BILD-Zeitung eine neuerliche Kampagne zur Steuersenkung. Wenn man sich Glos´ Satz genauer anschaut, so offenbart dieser bei unterschiedlicher Intonation genau die Doppeldeutigkeit, die hinter ihm steckt. BILD und Glos wollen wohl dem BILD-Leser glauben machen, der Bürger solle steuerlich entlastet werden, betont man allerdings die Pronomina „der“ und „die“ so ergibt sich ein anderer Sinn und wenn man weiß, welche Bürger Glos, INSM und BDI für „verdienstvoll“ halten, so gehen die allermeisten BILD-Leser mal wieder leer aus. Es ist auch ziemlich verwunderlich, dass es Herrn Glos knapp vier Monate nach der „größten Steuererhöhung aller Zeiten“ (Handelsblatt) einfällt, Geld solle lieber in den Taschen der Bürger bleiben.
Glos´ Busenfreund Huber legt bei BILD auch gleich nach, „Steuersenkungen sollten vor allem Familien mit Kindern zu gute kommen“, so was kommt seit Super-Ursels Mutterkreuzkampagne beim Wahlvieh immer gut an, nur stellt sich doch die, gänzlich unbayerische, Frage, ob der kinderlose Single nicht ebenfalls „zu viel“ Steuern bezahlt, jeder Lohnsteuerklasse 1 Zahlemann wird wissen wovon ich rede und BILDs Rechenbeispiele sind ja auch mitnichten auf die bayerische Traditionsfamilie bezogen. Wollten BILD und Glos nicht den Bürger entlasten, anstatt nur das bayerischer Familienideal zu subventionieren? Aber BILD hat ja eh Probleme mit unterschiedlichen Steuerklassen, so wird der alleine lebende, kinderlose Single immer herangezogen, wenn BILD belegen will, wie hoch doch die Steuerlast des Bürgers ist. So verkauft sich der Wunsch nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes natürlich besser.
Nach jahrelangen Rufen, nach einem Abbau der Schulden und Senkung der Neuverschuldung („Wir leben auf Kosten unserer Kinder“) scheint es Springer nun opportun, Gelder aus dem Staatshaushalt, der aus konjunkturellen Gründen (und nicht aus strukturellen!) in den nächsten Jahren wohl ausgeglichen sein wird, nach dem Gusto der „Großkopferten“ umzuverteilen. Die 3% Mehrwertsteueraufschlag, die der Hartz-IV Empfänger, der Rentner oder der Student zahlen, können so elegant in die Taschen des Bankenvorstands, des Chefredakteurs bei Springer und des Private-Equity Fonds-Manager umverteilt werden, letztere zahlen nämlich idR den Höchststeuersatz während erstere idR gar keine Einkommenssteuer zahlen. Aber wer keine Einkommenssteuer zahlt, hat laut BILD und Glos ja auch keinen Anteil am „sagenhaften“ Super-Duper-Aufschwung und es daher auch nicht verdient, mehr Geld in die Taschen zu bekommen. Aber da können diese Gruppen sich trösten, am Normalverdiener geht der „Aufschwung“ auch vorbei, da er die Gewinne der Unternehmen mit einem Reallohnrückgang bezahlt.
Die Freunde des kleinen Mannes aus dem Springer-Verlag führen auch gleich den „Beweis“!
Auf die (isoliert) nicht aussagekräftigen Faktoren Steuer- und Abgabenlast und Arbeitslosenquote reduziert, vergleichen die BILD-Experten Deutschland (52,5% – 9,8%) mit Großbritannien (33,9% – 4,8%) und anderen. Überflüssig zu erwähnen, dass BILD natürlich wieder einmal den kinderlosen Single als Maßstab nimmt. Das die Lohnsteuerbelastung bei Verheirateten mit zwei Kindern in Deutschland (23,1%) und Großbritannien (25,0%) beispielsweise nahezu gleich ist, verschweigt uns BILD. (Quelle: OECD)
Auch verschweigt uns BILD, dass in dieser Kategorie europäische Boomländer, wie Österreich (31,1% Lohnsteuer, 3,3% Wirtschaftswachstum, 4,9% Arbeitslosigkeit*), die Niederlande (32,2% Lohnsteuer, 2,9% Wirtschaftswachstum, 5,5% Arbeitslosigkeit*), Dänemark (35,7% Lohnsteuer, 3,0% Wirtschaftswachstum, 3,8% Arbeitslosigkeit*) und Schweden (31,1% Lohnsteuer,4,2% Wirtschaftswachstum, 5,6% Arbeitslosigkeit*) eine weitaus höhere Steuerbelastung haben. (* Quellen: OECD, CIA-Worldfactbook)
Da nicht alles was hinkt ein Vergleich ist und die nationalen Steuersysteme sehr komplex und en detail schwer vergleichbar sind, macht es doch Sinn bei der Diskussion über Steuersenkungen und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die Gesamtsteuerlast einzubeziehen und nicht nur die Lohnsteuer. Dann erhält man nämlich erstaunliche Ergebnisse. Unter den OECD-Staaten hat Deutschland (20,8%) hinter der Slowakei (18,4%) und den USA (20,2%) die drittniedrigste Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum BIP – Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 – Bezugsjahr 2005). Die Euroboomer Niederlande (26%), Österreich (27,5%), Großbritannien (30,2%), und Schweden (36,8%) haben wesentlich höhere Steuerlastquoten. Dänemark, das nur 3,8% Arbeitslosigkeit hat, hat eine mehr als doppelt so hohe Steuerlastquote (48,6%) als Deutschland. Wer in Dänemark einmal einkaufen oder essen gehen war, weiß woher dort die Steuern kommen.
Wenn jetzt jemand kommt und sagt „aber, man bedenke die hohe Steuerlast für deutsche Unternehmen“, so lässt sich dies auch mit Zahlen widerlegen. Nimmt man die Unternehmenssteuer-Einnahmen in Prozent des BIPs*, so ist Deutschland mit 1,6% der Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die USA nehmen 2,2%, Österreich 2,3%, Großbritannien 2,8% und das (ehemalige) Wunderland der Neoliberalen, Neuseeland, sogar 5,8%. (* Quelle: Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 – Bezugsjahr 2005).
Die Erbschaftssteuer, eine Steuer, die Otto-NormalBILDleser gar nicht betrifft, ist auch im Dauerbeschuss der BILD-Zeitung. Und auch hier belegt Deutschland beim Indikator „Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer in Prozent des BIPs“ einen Spitzenplatz. Hinter Tschechien (0,4%), der Slowakei und Österreich (beide 0,6%) belegt Deutschland mit 0,9% den vierten Platz unter den OECD-Ländern. Die USA langen hier mehr als drei mal (3,1%) und Großbritannien gar viermal so kräftig hin (4,3%).
Die Mär vom Hochsteuerland hält diesen Zahlen zum trotz immer noch an und die neoliberalen „Reformer“ rund um das INSM sind sich nicht zu dumm, diese Mär gefragt und ungefragt ständig zu wiederholen.
Der BILD-„Beweis“ stellt auch mit Ausrufezeichen fest „sinken die Steuern, ist auch die Arbeitslosigkeit niedriger!“. Das dem nicht so ist, weiß die Bundesagentur für Arbeit genau:
Quelle: Jochim Jahnke (1)
Bei BILD darf auch Gastkommentator Hans Olaf Henkel seinen „ganz und gar neutralen“ Senf zur BILD-Steuerwurst hinzugeben. So schreibt er in einem Gastkommentar „Mehr Netto für alle!“„[Steuersenkung] So kann der Aufschwung auch im Portemonnaie ankommen“. Einen solchen Kommentar würde man sich ja wünschen, wenn es mal wieder in die Lohnrunden geht. Aber so etwas hört Herr Henkel ja nicht gerne. Der Bürger darf was bekommen, aber bitteschön auf Kosten des Staates (ergo des Bürgers selbst). Henkel und Konsorten profitieren ungeniert vom Aufschwung, ihnen ist es natürlich nicht zuzumuten ihren Teil zur Verteilung des Aufschwungs zu tragen. Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet, so ist das halt. Wer hat, dem wird gegeben. Wo kämen wir denn auch sonst hin, das wäre ja Kommunismus!
Henkel ist indes sehr sozial und postuliert „Das ist auch eine gute Nachricht für die Arbeitslosen, denn vor allem die Abgabenlast macht deutsche Jobs oft zu teuer.“ Es gehört schon eine gehörige Chuzpe dazu, Arbeitslosen und Hartz-IV Empfängern, die idR keine Einkommenssteuern zahlen, als Profiteure einer Einkommenssteuersenkung darzustellen und nicht gnadenlose „Rationalisier“ in den Chefetagen, die die Arbeitsplätze vernichten und am allermeisten von einer Senkung des Einkommenssteuersatzes profitieren.
Wenn es nach Henkel ginge, so gäbe es auch den Zauberschlüssel für die Gewerkschaften: „Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten begreifen, dass es den Beschäftigten nichts nützt, wenn die Löhne brutto steigen, netto aber nicht mehr dabei herauskommt. Besser ist: mehr Netto für alle!“ Genau Herr Henkel, warum sollten die Unternehmen etwas von ihren Gewinnen abgeben, wenn der Bürger auch den Staat (also sich selbst) plündern kann und die Unternehmer zusätzlich beim Plündern mitmachen dürfen?
Um mit Brecht Max Liebermann zu schliessen: „Ich könnt gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen mag“.
Jens Berger
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| Tags: Deutschland Wirtschaft | |
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Kommentare
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Das löst das Geldverteilungsproblem auch nicht!
Diese Elenden und Ewigen Ablenkungsdiskussionen. Der Staat macht Schulden weil die Guthaben sonst in Rauch aufgehen. Die Probleme liegen in einer heutigen 20% Gesellschaft und die Explosion (Terror = Bürgerkrieg oder echter Krieg) beginnt in der 10 % Gesellschaft.
Kleiner Hinweis: Was Neuseeland angeht, liegt (in den Medien!) m.E. ein fundamentales Missverständnis vor. Die Bertelsmannstiftung hat über viele Jahre Neuseeland als angeblichen neoliberalen Musterstaat propagiert, aber seitdem dort die Konjunktur geradezu rennt, und zwar erst unter einer sozialdemokratisch-liberalen Regierungspartei, seitdem dort z.B. dreimal hintereinander die Mindestlöhne erhöht wurden, gibt man sich bei den
Wahrheitsverdrehernrechtsgerichteten Think Tanks in Bezug auf Neuseeland einsilbig.Ja, Neuseeland hatte auch eine rein neoliberale Phase, die inzwischen in der Bevölkerung als Desaster angesehen wurde, einmal aus den sozialen Verwerfungen heraus, die dort entstanden, aber auch deshalb, weil ein 100%-ig neoliberales Programm dazu geführt hat, dass das Wirtschaftswachstum in Neuseeland sogar deutlch unterhalb des Durchschnitts der OECD-Länder lag…
Wenn ich weniger Arbeit um die Ohren hätte, würde ich sehr gerne mal mit den von unseren Medien gerne aufgegriffenen und weiter verbreiteten Think-Tank-Lügen rund um Neuseeland aufräumen.
Neuseeland ein neoliberaler Musterstaat? Pfft!
Hallo,
wieder meine ungeteilte Zustimmung!
Doch was regt sich der Halbwissende auf? Es geht nicht um Neuseeland oder des “Staates Schulden” – das sind Beispiele – ob die besser sind oder Alternativen, sei dahingestellt…. .
Der Staat ist Siemens, Daimler, BASF, Spiegel, Bild, Focus……
Und Otto Pimpelhuber ließt nicht “Spiegelfechter” (leider).
Doch die, die Spiegelfechter lesen, sollten anfangen selbstständig zu denken.
Stark bleiben!
Das Perfide dieser Polemiken á la Henkel ist, dass sie unterderhand, unbemerkt und damit unwidersprochen jegliche Nutzen staatlicher Organisation in Abrede stellen. Nach dem Motto: Steuer versacken ohnehin bloß beim Staat, besser, man hat was im Geldbeutel.
Niemand bestreitet, dasss beim Staat oft auch fehl- und teuer gewirtschaftet wird. Aber wer möchte schon auf ein weitgehend nicht-käufliches Justizwesen, kostenlose Schulen, Polizei, Feuerwehr und Notdienste, trinkbares Wasser, gegen geringe Beiträge nutzbare Sportstätten, Straßen-, Energie-, Müll-Infrastruktur, technische und Lebensmittelüberwachung und man könnte diese Aufzählung endlos fortsetzen verzichten?
Doch nur der, der sich all das auch ohne Staat leisten kann.
Die anderen glauben derweil leider überwiegend den Blödsinn, dass alles besser werde, wenn die Steuern sinken. Und jammern, wenn überraschend kein Geld mehr für die Straßenreparatur da ist oder sie für Schulbücher zur Kasse gebeten werden.
Wobei gegen mehr Netto nichts einzuwenden ist – aber warum für alle? Praktisch sieht es ja heute so aus, dass bei einigen der Nettozuwachs 20 Prozent beträgt und bei anderen 0,45 Prozent. Aber über die Verteilung der Prozente hat Henkel ja nix gesagt …
Auweia, Jens :-P
“Mär” mit einem “h”? Hast wohl an eine Schindmähre gedacht? *LOL*
btw: Die ‘bodycopy’ korrigiere ich morgen nach der Wäsche ;-)
Erheiterten Gruß
die Setzerin
P.s.: Vor bald 30 Jahren hatten wir hier in München mal eine legendäre Setzerin – die famose Angie vom “Blatt”… :)
Macht Sinnmachen Sinn? => http://fb14.uni-mainz.de/~sth/sinnweb2.htm
dort wird unter anderem deutlich, dass die phrase “sinn machen” aus dem englischen anfangs vor allem durch den SPIEGEL verbreitung fand. welch ironie, das hier zu lesen.
@2 Dr. Dean
Das ist interessant – ich hatte zwar mal etwas über das Umlenken dort gelesen, aber das war es dann auch. Bedenkt man wie oft Neuseeland vor einigen Jahren in den Medien auftauchte, kann man schon fast von einem medialen schwarzen Loch sprechen ;-)
Habe im Text ein “ehemalig” eingefügt.
@5 den Lektor
*schäm*
Wenn ich Dich nicht hätte ;-)
Was macht eigentlich der Text vom Nico?
@6 tar
Interessant, das ist mir noch gar nicht aufgefallen ;-)
Wenn man vorwiegend englischsprachige Texte liest, übernimmt man schon mal gerne englische Phrasen, das fällt mir teilweise auch in Konversationen auf.
vielen dank für diesen informativen artikel. meine pedantische kritik bezieht sich auf das schmückende beiwerk: “ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte” hat meines wissens nach nicht brecht geäußert, sondern max liebermann, als hitlers garde nach der machtergreifung durchs brandenburger tor marschiert ist.
@11
Man lernt nie aus ;-)
“Ach, wissen Se, ick kann jar nich soville fressen, wie ich kotzen möchte” – Max Liebermann
Das Zitat wird übrigens neben Brecht auch Tucholsky und Joschka Fischer fälschlich zugeschrieben.
Also, was die Vergleiche von Steuerlasten in den verschiedenen Ländern betrifft, werden hier zum Teil Äpfel und Birnen verglichen.
In Dänemark z.B. gibt es auf bestimmte Produkte wie Autos oder Spirituosen u.a eine deftige Luxussteuer. Dafür zahlt der Arbeitnehmer in Dänemark ,nach meinem Kenntnistand, mit seinen Steuern alle in Deutschland anfallenden Sozialabgaben – Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung – nicht . Die werden durch die höheren Steuern finanziert.
Naja, wenn du mit pedantischer, doch wohlwollender Kritik so gut umgehen kannst, dann lass dir gesagt sein, dass die Betonung zwar auf “der”, aber nicht auf “die” lauten muss, um die von dir beschriebene Doppeldeutigkeit zu suggerieren.
Vielmehr sollte man neben “der” das Wort “verdienen” betonen.
@ploko
Das sehe ich anders ;-)
Das ist exakt die Art von Artikeln, weswegen ich hier gerne mitlese – besten Dank! Bleibt die Frage, wie man die BILD(.de) Leser hier herleiten kann :)
Wenn polnische Saisonarbeiter lieber in Holland oder Großbritanien arbeiten, da in Deutschland zu wenig fürs Spargelstechen bezahlt wird, kann man wirklich nicht mehr von zu teurer Arbeit sprechen. Olaf Henkel redet seit Jahren den gleichen Quark, merkt aber gar nicht, daß seine Aussagen keiner Überprüfung mehr stand halten. Leider werden solche Aussaugen in den Medien kaum oder selten durchleuchtet. Was soll auch eine “Sabine Illner Beckmann Kerner” einem Herrn Henkel und seinen Konsorten groß entgegenbringen, die ist schließlich froh jemanden “neutralen” in ihrer Talkrunde sitzen zu haben. In der Zwischenzeit sitzt der Facharbeiter zu Hause vor der Glotze und hat ein schlechtes Gewissen und Angst um seinen Arbeitsplatz, weil er ja zu teuer für seinen “armen” Arbeitgeber ist. Und Schuld daran hat allein der böse Staat, der ja die Arbeit in Deutschland angeblich so teuer macht. Da “Die da oben” (in den Augen des Arbeiters oder Arbeitslosen, der Staat) ja eh nichts ändern, braucht er auch gar nicht wählen gehen. So bekommt man jede Demokratie an den Abgrund.
@ph
Ich glaube es ist weder möglich noch nötig die BILD-Leser hierher zu locken. Ich spreche eher die Zielgruppe der Multiplikatoren an. Menschen, die den BILD-Lesern im Freundes-/Arbeitskollegenkreis ihre Sicht der Dinge mit ihren Worten erzählen. Wenn ich meinen klitzekleinen Teil dazu beitrage, diese Multiplikatoren mit Argumenten zu versorgen, habe ich mein Ziel schon erreicht.
Auch bei den weniger Informierten rund um BILD und Co ist schon lange ein gesundes Misstrauen gegen Medien und Politik vorhanden – dieses muss nur noch richtig kanalisiert werden. Ein simples “Die lügen eh alle, darum geht mir das am Arsch vorbei” ist zwar verständlich aber wenig zielführend.
Seh ich das richtig, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Arbeitsstunden, von zum Beispiel Handwerkern, um 3% gestiegen sind?
@Le Loup
Die Stunde hat immer noch 60 Minuten, ist aber 3% teurer geworden – das ist richtig ;-)