Iwanow soll laut russischen Medienberichten Putin-Nachfolger werden

Sergej Iwanow, Dmitrij Medwedew oder doch ein Überraschungskanditat? Wer Putins Nachfolge antreten wird, der laut russischer Verfassung kein drittes Mal antreten darf, war und ist ein wichtiges Thema, wenn es über die Berichterstattung über Russland geht. Laut Nesawissimaja Gaseta, die sich auf hohe Kremlbeamte
bezieht, hat Putin bereits seine Entscheidung getroffen. Iwanow tritt bei den Präsidentschaftswahlen 2008 als sein Nachfolger an und Medwedew wird neuer Ministerpräsident, ein Posten der in Russland eher mit bürokratischen Pflichten verbunden ist und wenige Machtbefugnisse innehat. Diese Vorentscheidung hat sich bereits abgezeichnet, nachdem Putin seinen Intimus Iwanow im Februar zum ersten Vizepremier machte und ihn damit von der gefährlichen Schlangengrube des Verteidigungsministeriums entbunden hat, welches immer wieder für Skandale gut ist, die negativ auf den Ressortchef ausstrahlen. Beim russischen Volk wird diese Entscheidung auf Zustimmung treffen, Iwanow wird in jüngsten Meinungsumfragen als Wunschkandidat der Russen genannt.

Iwanow ist einer der engsten Vertauten Putins. Die beiden kennen sich seit der gemeinsamen Studienzeit mitte der siebziger Jahre an der Leningrader Staatsuniversität (Putin studierte Jura, Iwanow englische und schwedische Sprachwissenschaften) und den anschließenden Kaderstudiengängen an den KGB-Hochschulen. Über die Jahre ihrer Auslandseinsätze für den KGB (Putin in der DDR. Iwanow in Finnland und Kenia) hielten sie Kontakt zu einander. Als Putin 1998 Chef des neuen Inlandsgeheimdienstes FSB wurde, holte er den stellvertretende Leiter für die Europaabteilung der Auslandsaufklärung des neuen Auslandsgeheimdienstes SVR Generalleutnant Iwanow als seinen Stellvertreter zum FSB. Iwanow beerbte Putin auch in dessen Posten als Sicherheitsberater der Russischen Föderation, als Putin Ministerpräsident wurde. 2001 ernannte Putin Iwanow zum Verteidigungsminister, er war damit der erste sowjetische/russische Verteidigungsminister, der nicht aus der Armee kam. Diese Amt hatte er bis zum Februar 2007 inne, so lange wie keiner seiner Vorgänger. (1) (2)

Im Westen würde diese Entscheidung wenig Freude hervorrufen, ist Iwanow doch ein klarer Vertreter einer selbstbewussten Außen- und Sicherheitspolitik, während Medwedew als vergleichsweise liberal und konziliant gilt. Auch wirtschaftspolitisch ist Iwanow voll auf Putins Linie, so lehnt er eine Rücknahme der Privatisierungen ab, vertritt aber die Ansicht, dass in den Schlüsselsektoren Energie und Militärtechnik ausländische Investoren nur Minderheitsbeteiligungen erwerben dürfen, während sie in den Bereichen, in denen Russland Nachholbedarf hat, gern gesehen sind.

Iwanow ist sicher kein Hardliner, als den die WELT ihn bezeichnet, da kennen die Springer-Redakteure echte russische Hardliner schlecht. Iwanow ist aber der Mann des militärisch-industriellen Komplexes. Er hat die Herkulesaufgabe, die marode russische Armee als Nichtmilitär in eine moderne Armee zu transformieren, relativ erfolgreich gemeistert. Er hat den militärisch-industriellen Komplex reformiert, mit dem Ergebnis das russische Wehrtechnik in vielen Bereichen „State of the Art“ und als außenpolitisches Instrument wertvoller denn je ist – man denke nur an Irans Luftabwehr vom Typ Tor. Hinter Energie hat sich Militärtechnik auch zu einer bedeutenden Exportbranche entwickelt. Für 2006 schätzen Militärexperten das russische Exportvolumen für Militärtechnik auf 6 Mrd. US$.

Außenpolitisch ist Iwanow ebenfalls auf der Linie, die Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hat. Er ist ein strikter Gegner des US-Raketenabwehrsystems und betrachtet die Umzingelung Russlands mit äußerster Skepsis. Der Westen wird sich in dieser Hinsicht an ihm genau so die Zähne ausbeißen wie an Putin. Seine Erfahrungen mit den Exilrevolutzern im feinen Londoner Süden hatte Iwanow auch schon. Bereits im Jahr 2000 starteten Beresowski und Co eine breitangelegte Medienkampagne gegen Iwanow und andere aussichtsreiche Politiker aus dem Petersburger FSB-Umfeld um deren weitere Karriere zu verhindern. Interessanterweise war es Iwanow persönlich, der im März 2001 mit Beresowskis Stellvertreter Patarkazischwili die Details des Verkaufs von Beresowskis Medienimperium aushandelte. Im Februar letzten Jahres fand eine Kampagne gegen seine Umstrukturierungspläne im russischen Militär statt, deren Ziel seine Entlassung war. Laut Aleksei Mukhin, Direktor des Zentrums für politische Information, wurde diese Kampagne von amerikanischen Gruppen initiiert um aussichtsreiche russische Politiker zu diskreditieren. Ziel der Aktion sei die Stärkung der aggressiven Russlandpolitik der USA gewesen.

Von Iwanow könnte ein weitergehendes Engagement Russlands beim Ausbau der SCO gekoppelt sein. In seinen bisherigen Ämtern hatte er stets enge Beziehung zu Indien und China geknüpft, mit denen er mehrere gemeinsame Manöver organisiert hat und denen er russische Militärtechnik verkaufte. Bezüglich der Kaukasuspolitik wird er Putins harte Linie fortsetzen. Die Liquidation der tschetschenischen Widerstandsführer Maschadow und Bassajew gelten als Erfolge Iwanows, obgleich offiziell die direkte Einwirkung des Verteidigungsministeriums abgestritten wird, was allerdings von niemanden so wirklich geglaubt wird.

Seine Skandale hat allerdings auch Iwanow und einiges aus seiner politischen Vita lässt es zweifelhaft erscheinen, ob mit ihm ein Mehr an Demokratie und Bürgerrechten in Russland möglich sein wird. Bei den Gewaltskandalen in der russischen Armee (in seiner Amtszeit starben 202 Soldaten an Misshandlungen) hat er mehrfach unhaltbare Zustände bagatellisiert, so antwortete er beispielsweise im Januar 2006 auf die Frage eines Reporters nach dem Rekruten Andrej Sytschow „Ich glaube das es dort nichts Ernstes gibt.“ Sytschow mussten nach einer Misshandlung durch andere Soldaten beide Beine und die Geschlechtsteile amputiert werden. Auch seine Strippenzieherei bei den Justizbehörden, die seinen Sohn, der eine Rentnerin totgefahren hatte, freisprachen, warf ein zweifelhaftes Licht auf ihn. Bürgerrechtler und freiere Medien werden bei Iwanow wohl kaum auf eine weichere Hand hoffen können. Iwanow war Vorsitzender der Kommission, die im September 2000 die „Doktrin für Informationssicherheit“ ausgearbeitet hat, auf die sich Putins staatliche Zensur beruft. Wie er mit diesem Thema umgehen wird, wenn er Präsident ist, wird natürlich abzuwarten sein.

Jens Berger