Bush nimmt die US-Soldaten als politische Geiseln

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen, mit dem Senat abgestimmten, Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Finanzierung der amerikanischen Kriege in Irak und Afghanistan in Höhe von 125 Mrd. US$ an einen US-Abzug aus dem Irak koppelt. Anders als im ersten Gesetzestext ist allerdings mittlerweile nicht mehr von einer harten Deadline (am 1. Oktober) die Rede, sondern nur noch von einem nicht bindenden Ratschlag, der zudem noch genügend Hintertüren offen lässt; so wäre der Abzug nur dann nötig, wenn innerhalb eines Jahres keine “echten” Fortschritte erzielt werden. Aber auch den ‘Ratschlag’ wird Bush mit seinem Veto wohl abschmettern.

Was soll der Kongress auch groß machen, wenn Bush sich wiederholt wie ein bockiger Teenager benimmt, der das Taschengeld mal wieder zu früh verschleudert hat und vor seinen Eltern steht und so lange die Luft anhält, bis sie ihm wieder einmal das gewünschte Geld gegeben haben? Ihn vor die Wand laufen lassen? Sicher, dies würde Bush zunächst wie einen Loser aussehen lassen, nur man bedenke die Folgen. Bush und die Republikaner, die in ihrer autosuggestiven “Wahrheit” ihr eigenes Bild vom Irak haben und seit 4 Jahren stetige Erfolge sehen, würden eine neue Dolchstoßlegende entwerfen können, um bei den kommenden Wahlen zu punkten. Die im Felde unbesiegte US-Army, die im Irak gerade die ersten Früchte ihres langen Kampfes gegen den Terror erntet, wird von den vaterlandslosen Gesellen im Kongress nicht mit den nötigen Mitteln versorgt. Tote Soldaten werden dann verbal direkt auf das Konto der Demokraten gehen, die ihnen die nötigen Mittel zum Selbstschutz verwehren.

Bush spielt sein skrupelloses Spiel mit dem Leben der Soldaten – nicht, dass dies etwas Neues wäre, die Tausende von Toten, Verkrüppelten und Traumatisierten sind für ihn nur abstrakte Zahlen, die es gilt, demoskopisch zu entschärfen. Nicht das Leben der Untertanen, sondern Umfrage- und Wahlergebnisse sind es, die zählen. Dass die Mehrheit der Wählers für einen Abzug der Truppen ist? Was weiß schon das Volk – Vox Populi, Vox Rindvieh. Bush schickt lieber neue Truppen in den Irak und sorgt dafür, dass die vorhandenen Truppen dort länger Dienst schieben müssen. Demokratie? Was ist das? Checks and Balances? In Friedenszeiten mag so etwas Bedeutung haben. Die Abgeordneten der Demokraten haben sich mit diesem aufgeweichten zweiten Gesetzesvorschlag so weit Bush angenähert, wie es ihnen der Auftrag der Wähler gestattet hat. Durch Bushs Veto und die wohl folgende Einigung mit dem Kongress werden die Demokraten sich als Großmäuler outen müssen, die Versprechen machen ohne sie einhalten zu können.

Bush hat ihnen mit seiner politischen Geiselnahme ihre Grenzen aufgezeigt. Und der Kongress kann dagegen gar nichts machen. Bush steht felsenfest zu seiner “Siegestaktik” und lässt sich vom Kongress nicht dreinreden. Bis 2008 ist es noch ein wenig hin, wenn die Sonne auch mal auf NeoCons scheint, wird Iran sich in das Spiel einschalten bzw. eingeschaltetwerden und dann werden die Demokraten natürlich alles genehmigen müssen was der Präsident fordert, denn wenn Amerika “under attack” ist, zeigen nicht nur europäische Staaten ihre bedingungslose Solidarität sondern auch vaterlandslose Gesellen – denn was die Medien wollen, will der Wähler oder, um es mit Konstantin Wecker zu sagen: “Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden”.

Jens Berger