Politik vs. Pressefreiheit ? Klarmachen zum Showdown
geschrieben am 25. November 2009 von Spiegelfechter
Nikolaus Brender ist 60 Jahre alt, Journalist und Chefredakteur des ZDF. Wenn es nach Nikolaus Brender und dem personalverantwortlichen Intendanten Markus Schächter ginge, würde Brenders im März 2010 auslaufender Vertrag bei den Mainzern auch um weitere fünf Jahre verlängert werden. Dabei gibt es allerdings ein Problem. Brender ist ein echter Journalist und lässt sich von der Politik nicht in seine Arbeit reinreden. Protestbriefe von Spitzenpolitikern beantwortet er nicht oder pampig und ruft aufgebrachte Beschwerdehanseln in den Parteizentralen noch nicht einmal zurück. Auch lässt er sich weder bei personellen, noch bei inhaltlichen Fragen aus den Parteizentralen Vorgaben machen. Als beispielsweise Angela Merkel eine Teilnahme bei der Berliner Runde absagte und stattdessen Christian Wulff als CDU-Vertreter entsenden wollte, sagte Brender die ganze Sendung kurzerhand ab ? sehr zum Missfallen Merkels.
In der Führungsspitze der Union steht Brender schon lange auf der Abschussliste. Nicht etwa, weil er in der öffentlich-rechtlichen Gesäßgeographie links oder rechts zu verorten wäre ? auch die SPD-Granden würden ihn eigentlich lieber heute als morgen loswerden, müssen nun aber geschlossen hinter ihm stehen, da es schließlich gegen “die Schwarzen” geht. Merkel und ihren Landesfürsten geht es vielmehr um den fehlenden Einfluss bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, den sie gerne wieder zurückerobern würden.
Wie frei ist der Rundfunk?
Freie Medien in sind Deutschland ein Gegenstand von Sonntagsreden. Zeitungen und Magazine sind den Interessen der Besitzer und den Wünschen der Anzeigenkunden aus der Wirtschaft unterworfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte laut Grundgesetz eigentlich frei von staatlicher Einflussnahme sein. Frei war er allerdings streng genommen noch nie ? schon immer wurden leitende Positionen nach Parteiproporz vergeben, schon immer saßen in den Gremien aktuelle oder ehemalige Partei- und Regierungsvertreter, schon immer wurde von Seiten der Politik aus massiv Einfluss auch auf inhaltliche Belange genommen. Wenn es um die Personalie Brender geht, geht es auch nicht um eine vermeintliche Neutralität. Journalisten müssen ? ja dürfen ? abseits der klassischen Nachrichten nicht neutral sein, sie sollen Stellung beziehen. Die Stellungnahmen und die politische Positionierung Brenders oder des ZDF müssen einem auch nicht schmecken. Es geht nicht um Neutralität, es geht nicht Ausgewogenheit, es geht um Unabhängigkeit.
Was früher für Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch selbstverständlich war, wird in den letzten Jahren allerdings auch von innen heraus immer stärker hinterfragt. Immer mehr Journalisten der Sendeanstalten wollen ihre Arbeit ohne den Einfluss der Politik verüben und sich durch diese Unabhängigkeit auch nicht um ihre Karrierechancen bringen. Der Streit um Nikolaus Brender ist daher intern auch kein altbekannter Grabenkampf zwischen dem CDU-nahen und dem SPD-nahen Lager, sondern er verläuft quer durch die Fronten zwischen Journalisten, die lieber unabhängig arbeiten und “Journalisten”, die nicht nur klammheimlich stolz auf ihr Parteibuch sind und über ihre Parteilichkeit Karriere machen wollen. Es überrascht daher wenig, dass ein Offener Brief, in dem sich leitende ZDF-Journalisten gegen eine Beeinflussung aussprechen, auch von Journalisten wie Guido Knopp, Maybrit Illner oder Bettina Schausten unterschrieben wurde, die nicht eben in Verdacht stehen, “links” zu sein.
Schweinchen Babe gegen die Mainzelmännchen
Die Kenner der Hauptstadtpolitik sind sich darin einig, dass hinter Brenders Ablösungsplänen niemand geringeres als die Kanzlerin höchstpersönlich steckt. Da die “Methode Merkel” derlei unappetitliche und beim Volk potentiell unbeliebte Positionierungen nicht vorsieht, war es an ihrem Handlanger Roland Koch, die Rampensau zu spielen, die sich ins zu erwartende mediale Sperrfeuer wagt. Koch hat nach seinem peinlichen Wahlkampf bei den letztjährigen Landtagswahlen in Hessen nicht nur einiges bei der Kanzlerin gutzumachen, wegen seines Nebenjobs als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates fällt der Kampf gegen Brender auch in seine “Kompetenz”. So war es auch Roland Koch, der sich schon im Februar dieses Jahres im Namen der konservativen Mehrheit des ZDF-Verwaltungsrates offen gegen eine Vertragsverlängerung Brenders ausgesprochen und damit den Stein erst ins Rollen gebracht hatte.
Kochs Dreistigkeit in diesem Fall ist schon beeindruckend. In seiner bräsigen Gutsherrenart bewegt sich der hessische Landesfürst galant wie ein Nilpferd auf vermintem Gebiet. Egal wie die Sitzung des Verwaltungsrates am Freitag auch ausgehen wird, der Verlierer wird in jedem Falle Roland Koch heißen, da der publizistische Widerstand gegen ihn bereits ein größtmögliches Spektrum angenommen hat.
Widerstand auf breiter Front
Neben den ZDF-Mitarbeitern haben sich in den letzten Tagen immer mehr Personen aus Wissenschaft und Medien auf Brenders Seite geschlagen. Am Sonntag legten 35 führende Staats- und Verfassungsrechtler ihre Sorgen um die Rundfunkfreiheit in einem Offenen Brief in der FAS nieder. Einen solchen Vorgang gab es in Deutschland noch nie. Wichtiger als die Meinung von Verfassungsrechtlern ist Politikern allerdings die Meinung der Leitmedien. Sehr zum Ärger Kochs watschten ihn nun auch die einflussreichsten Journalisten des Landes in einer so noch nie dagewesenen Art und Weise ab. Die deutschen Erstunterzeichner der Europäischen Charta für Pressefreiheit warnten den ZDF-Verwaltungsrat eindringlich vor diesem “massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit” des ZDF. Dies sei der “erste flagrante Verstoß gegen die Charta”, so die Unterzeichner, die unter anderem aus den Chefredakteuren von SPIEGEL, Stern, Welt, BILD und der Süddeutschen bestehen. Sollte der ZDF-Verwaltungsrat Brenders Vertrag nicht verlängern, drohen die Spitzenjournalisten, die EU-Kommission und den Europarat anzurufen. Dies werden Koch und Merkel wohl eher gelassen sehen, aber das zu erwartende mediale Feuerwerk dürfte sie schon eher beunruhigen.
Showdown am Freitag
Der ZDF-Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern. Neben dem Vorsitzenden Kurt Beck und seinem Stellvertreter Roland Koch tummeln sich dort noch weitere Spitzenpolitiker. Als Vertreter der Länder sitzen Peter Müller, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, und als Vertreter des Bundes Bernd Neumann (Staatsminister für Kultur und Medien) in diesem Gremium. Acht weitere Vertreter sollten eigentlich aus gesellschaftlichen Organisationen kommen ? sechs dieser Vertreter stehen allerdings als altgediente Parteisoldaten im Dunstkreis der beiden Volksparteien. So kommt es, dass der “Freundeskreis” der Union neun der vierzehn Mitglieder stellt und somit über eine entscheidende Mehrheit verfügt, um die Personalentscheidung des ZDF-Intendanten Schächter zu torpedieren oder passieren zu lassen.
Für Stoiber, Müller und Neumann ist dies eine denkbar unbequeme Situation, da sie sich auf Kochs Krawallkarte befinden und nicht schadlos aus der Affäre kommen können. Eine große Unbekannte dürften ferner die unbekannteren Parteisoldaten sein, die im Verwaltungsrat ihr Gnadenbrot bekommen ? immerhin wird der Aufwand mit rund 18.000 Euro pro Jahr entschädigt. Sie könnten auch gegen die Parteilinie entscheiden, da sie qua persona nicht mehr für weitere Parteiposten in Frage kommen.
Der Verlierer heißt Koch
Egal, wie am Freitag abgestimmt wird, ein Verlierer steht bereits fest. Sollte der Verwaltungsrat angesichts der Mauer des Widerstands zusammenzucken und Brender wider die eigene Ankündigung bestätigen, hat Koch versagt und fällt bei der Kanzlerin noch weiter in Ungnade. Wenn Roland Koch den Wunsch seiner Kanzlerin jedoch umsetzen sollte, steht er nicht nur im Sperrfeuer der medialen Kritik, sondern auch bei seiner Regentin im Abseits ? man liebt bekanntlich zwar den Verrat, aber nicht den Verräter. Auch die bereits diskutierte Vertragsverlängerung um lediglich ein Jahr würde Brender zwar etwas Luft bringen, aber Koch in den Fokus der Kritik rücken. Solange Koch das Schmuddelimage eines Feindes der Pressefreiheit anhaftet, wird Merkel ihn auch nur mit der Kneifzange anfassen, um zu vermeiden, dass Kochs Negativimage auch auf sie abfärbt. Der Sieg Kochs würde sich wahrscheinlich auch als Pyrrhussieg herausstellen, da es nicht eben unwahrscheinlich ist, dass die Frage der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender vor das Bundesverfassungsgericht kommt. In einem solchen Falle wäre es sehr wahrscheinlich, dass die Macht der Parteien nicht nur beim ZDF, sondern auch bei den ARD-Anstalten eingeschränkt wird. Die Verlierer wären in einem solchen Falle vor allem die beiden Volksparteien und auch Kochs hessische Staatskanzlei, deren Einfluss auf den Hessischen Rundfunk ebenfalls zur Disposition stünde.
Was macht das ZDF?
Sollte Nikolaus Brender am Freitag keine Vertragsverlängerung bekommen, so hätte dies desaströse Auswirkungen auf das Image des ZDF. Der Sender wurde ursprünglich von Konrad Adenauer als Staatsfunk gegen die vermeintlich “roten” ARD-Sender gegründet. Doch bereits damals machten die Verfassungsrichter Adenauer einen Strich durch die Rechnung. Wenn das ZDF nun durch Adenauers Enkel zu einem Staatsfunk degradiert wird, hat es jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wer würde sich auch freiwillig auf den vakanten Platz setzen? Im Gespräch sind Peter Frey und Peter Hahne, die der Kanzlerin besser gefallen als Brender. Im Falle Frey könnte die Kanzlerfreundin Bettina Schausten als Leiterin des einflussreichen Hauptstadtstudios des ZDF nachrücken. Egal, wer Brender nachfolgen wird, er wird einen schweren Stand haben, da er als Chefredakteur von Kochs bzw. Merkels Gnaden gelten wird.
Krokodilstränen der Politik
Wenn nun jedoch Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken aus der Affäre Brender eine parteipolitische Affäre gegen die Union machen wollen, so ist dies verlogen. Jede Landesregierung ? auch die mit grüner oder linker Beteiligung ? könnte das Bundesverfassungsgericht anrufen und die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein für alle Male klären lassen. Auch die Klage eines Drittels der Bundestagsabgeordneten würde für einen Gang nach Karlsruhe ausreichen. Wer sich nun über die Einflussname der Politik auf die Medien beschwert, sollte dies erst dann tun, wenn ? wie im Falle der FDP ? der Koalitionspartner oder ? im Falle SPD, Grüne und Linke ? die anderen Oppositionsparteien und der Koalitionspartner in den Ländern einem solchen Ansinnen eine Absage erteilt hat. Vielleicht halten allerdings auch die anderen Parteien gar nicht so viel von einer Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien?
Jens Berger
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Polemik:
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist ebenso gut, wie Roland Koch in Hessen als Kassenwart.
Polemik EOF
Ich gehe nun essen um anschließend k**** zu können
Da kann sich Merkel schon auf gehorsame Leute wie Frey und Hahne verlassen, die für die Politberichterstattung direkt in ihrem Sinn managen, und doch muss nun Brender dran glauben… ne, alles unertragbar.
Eine gänzlich unappetitliche Angelegenheit. Wobei mir nicht mal ansatzweise klar ist warum überhaupt auch nur ein Parteivertreter beim den ÖR was zu sagen hat. Steht das in irgendeinem Gesetz? War da nicht was mit unabhängigem Rundfunk?
Na wenigstens bleibt einem der Trost, das Roland Koch egal was passiert, geschädigt wird. Das ist doch schon mal was. Das bewahrt einen ein wenig Optimismus bevor die TollCollect-Bomben in den nächsten paar Tagen platzen. :)
Parteivertreter haben beim ZDF viel zu sagen, weil das im entsprechenden Staatsvertrag steht. Gibts in dieser Form aber nur beim ZDF, auf die anderen ÖR haben Politiker nicht so viel Einfluss. Dass das ganze verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen steht, ist bereits seit längerem bekannt, allerdings hat bislang noch niemand in Karlsruhe dagegen geklagt — und wo kein Kläger, da kein Richter.
Liegt aber auch daran, dass bislang beide Volksparteien (bzw. das, was davon über ist) kein Interesse daran hatten, weil beide mehr oder weniger profitieren konnten. Übrigens wäre die SPD wohl auch froh, wenn sie den Brender loswerden könnten, wirklich Rückhalt erhält er von denen nicht. Die SPD sammelt sich nun aber doch so langsam hinter ihm, weil es eben — wie im Artikel beschrieben — gegen die CDU geht. Brender war schon clever, sich schon rechtzeitig öffentlichkeitswirksam als unabhängiger Journalist zu präsentieren, der selbst vor Parteioberhäuptern nicht kuscht. Wenn überhaupt, dürfte ihn das den Job retten, auf nachhaltige Unterstützung der SPD kann er nicht bauen.
PS: Dass Koch als Verlierer darsteht, wäre mir mehr als lieb, aber langsam geb ich die Hoffnung auf. Wenn man in Ruhe eine Liste macht mit all dem, was er sich im Laufe der Jahre geleistet hat, kann man danach nur noch den Schädel auf die Tischplatte knallen, immer und immer wieder…
@Brad
Ja. Und es gab tatsächlich Leute, die diese Type GEWÄHLT haben. Selbst bei der BTW gab es Leute, die schwarz GEWÄHLT haben.
Ich werde es wohl auch nie verstehen, dass Koch den Skandal mit den frühpensionierten und strafversetzten Steuerfahndern überlebt hat. Ein Lafontaine wäre so schnell in der Luft zerrissen worden, dass er sich über ganz Deutschland verteilt hätte.
“Der brutalstmögliche Aufklärer” ist inzwischen ähnlich plakativ wie ein “Ehrenwort”. Diese Typen sind nicht nur Volksverräter, sie verbrauchen sogar Wörter und Redewendungen und verkehren ihre Bedeutung in das genaue Gegenteil.
Erste Amtshandlung des neuen Chefredakteurs wird wohl die Streichung der Sendung “Neues aus der Anstalt” sein. Schließlich machen sich Priol und Schramm über die Kanzlerin lustig.
Ich drücke Brender die Daumen!
Ich wäre ja gerne so optimistisch, dass Koch als klarer Verlierer aus der Sache herausgeht. Schon die Spendenaffäre, Hetze gegen Ausländer usw. hat er überstanden und wurde doch wiedergewählt. Und wer sagt, dass nicht bald wieder eine andere Sau durch’s Mediendorf getrieben wird und bei der nächsten Wahl der Wähler alles vergessen hat? Noch dazu, wenn er unter Frey oder Hahne eine Regierungspropaganda sondergleichen zu erwarten hätte.
Der sichere Verlierer wäre bei einer Nichtwiederwahl Brenders nur der unabhängige Journalismus und die Meinungsfreiheit.
Da merkt man mal wieder, auf was für kleine “positive” Dinge man hofft.
Als ob Brender so ein toller Chefredakteur wäre.
Aber bei den Alternativen …
Peter Frey, der schmierige Bertelsmann, der einen neuen Tiefpunkt erbärmlicher Journaille geliefert hat
http://www.youtube.com/watch?v=pLhEUhyUhPQ
Und dann Peter Hahne, der mal im Gespräch war, für die CDU Regierungssprecher zu werden…
der schon seit Jahren bei den ZDF-Sommerinterviews die Endoskopie an rechten Leuten wie Stoiber etc. vornimmt. Der seit 13 Jahren Kolumnist für die Bild am Sonntag ist. Der Pech hat, dass es den Begriff “scheinheilig” schon gibt, sonst müsste man “hahne” sagen.
Dessen penetrantes Dauergrinsen darauf schließen lässt, dass er permanent das Betäubungsmittelgesetz unterläuft.
Da bleibt nur zu sagen: Gunnaaaamt!
——-
Fiel mir beim Schreiben gerade auf: Bertelsmann (Music Group) = BMG, Betäubungsmittelgesetz = BtMG, zuweilen auch BMG – die beiden Anwärter haben viel unappetitliches gemein.
Der offene Brief der Staatsrechtler ist wirklich ermutigend, die betroffenen Politiker sollten – falls Anstand vorhanden wäre – vor Scham im Boden versinken. Ein Koch ist allerdings völlig anstandsfrei.
Der Einschätzung, dass Koch auf alle Fälle als Verlierer aus der Affäre hervorgeht, teile ich. Solche schmutzigen Dinge erledigt ein Profi lautlos. Lautlos ist allerdings nicht der Stil eines Kochs. Die Mafia würde einen derartigen Versager eliminieren.
Zu Peter Hahne ein Link der diese Witzfigur in voller Aktion zeigt, zum Thema: Renaissance der Religion?
hier der Link, falls gestattet:
http://www.youtube.com/user/germansceptic#p/c/EC8D763393333A6C/0/T_8-QOiUOcA
Da dreht sich einem der Magen um bei dem Kerl…
Unglaublich dieses A……ch
ups sry falscher link, konnte kommentar nicht mehr bearbeiten…
hier der richtige
http://www.youtube.com/watch?v=T_8-QOiUOcA
Wie blöd muss man eigentlich sein, um zu glauben, die Pressefreiheit hänge daran, dass der alte Herr Brender weitere 5 Jahre Chefredakteur des ZDF bleibt?
“Es geht nicht um Neutralität, es geht nicht Ausgewogenheit, es geht um Unabhängigkeit.”
“Vielleicht halten allerdings auch die anderen Parteien gar nicht so viel von einer Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien? ”
Wie kann man ernstlich verlangen wollen, dass Staatsfernsehen unabhängig sein soll? Geht es nicht noch ein bisschen naiver? Die ARD wird aktuell und traditionell von der SPD dominiert. Jetzt holt sich die CDU das ZDF zurück. Ich kann mich darüber nicht aufregen. Diese GEZ-Sender gehören abgeschafft. Ihr Niveau ist sowieso nicht mehr von dem der Privaten zu unterscheiden.
@naive Spinner
ARD und ZDF sind allerdings per GG kein Staatsfernsehen. Und Dein Ruf nach Abschaffung ist sicher nicht ernst zunehmen. Die ARD- und ZDF-Magazine sind nun einmal die einzigen verbliebenen Medien, die überhaupt noch investigativ recherchieren, auch wenn sich ein Thema nicht so toll verkauft.
Bei campact ists möglich auch was Entsprechendes mit zu unterzeichnen.
Zum ZDF und seinen Nachrichtensendungen habe ich ein gespaltenes Verhältnis: einerseits sind sie grottenschlecht (das Berliner U:Bahn-Fernsehen ist häufig informativer), andererseits würden sie – käme Koch durch – noch schlechter und vor allem gruseliger werden. Diese bundesdeutsche Welt ist schon konservativ, borniert und rückwärtsgewandt genug. Also stoppen wir den Koch, der uns diese Suppe einbrocken will: http://www.campact.de/eil/sn2/signer
Naja ich sehe lieber Arte selten mal Phoenix, auf dem ZDF gibt es ja eh nur neues aus der Anstalt.
Aber zum Thema Adenauer hat das ZDF doch als CDU Gegenpool zur ARD gegründet, und Union steht noch immer darauf. Übrigens sehe ich den Grund für die Ablehnung der SPD eher darin das er auch konservativ ist und auch erkennbar ist.
Letztlich wer sich in einen Parteisender begibt und nicht auf Linie bleibt kommt darin um. Aber das wusste er sicherlich schon vorher.
Brender wird gekickt; eines der beiden Kanzlerzäpfchen (Hahne oder Frey) wird gewählt; ggf auch ein “politischer Kompromiskandidat”; und in ein paar Tagen ist das Thema wieder aus den Medien.
Kurz: ich glaube nicht dass dieses Thema “Schweinchen Babe” alias R.Koch dauerhaft beschädigt. Wer den Vowurf der Ausländerhetze oder den Parteispendensumpf so schadlos übersteht, den kratzt ein bisserl Medienschelte auch nicht mehr. Traurig aber wahr: sowohl die Medien als auch das Wahlvolk sind heute geschlagen mit einem latenten Altzheimer-Syndrom. Die “Aussitzer” sind die großen Gewinner im Politzirkus.
Da haben sich einige Chefredakteure ganz schön weit aus dem Fester gehängt. Sie haben wohl vergessen, daß Frau Mohn und Frau Springer gute Freunde von Frau Merkel sind.
Es würde der Bertelsmann Stiftung und den drei Grazien sehr gut passen, wenn Peter Frey den Posten beim ZDF von Nikolaus Brender übernehmen könnte.
Peter Frey ist Fellow des von Bertelsmann getragenen “Centrums für angewandte Politikforschung” (CAP) und hat sich “bewährt” im Sommerintenview mit Lafontaine mit besonders neoliberal ausgerichteten, aggressiven Fragen – ein echter K…..brocken.
Investigativer Journalismus bei ARD + ZDF? Was meinst du?
heute-journal?
Tagesthemen?
Frontal 21?
Es gibt einige Lichtblicke wie “Neues aus der Anstalt” aber ansonsten war das ZDF schon immer Hausberichterstatter der Konservativen. Die ARD ist zu sehr gespalten um sie über einen Kamm zu scheren aber einige Länderanstalten gehen fast als Propagandaministerien durch.
Dank der Kontrolle der ÖR durch die Politik ist investigativer Journalismus dort unerwünscht, vor allem, wenn er Politikern ungewünschte Fragen stellt.
Du musst dich da irgendwie verguckt haben Jens.
gruß, Frank
Hat vielleicht nicht so viel mit Koch zu tun, aber:
Der ÖRR verwaltet Milliarden GEZ-Gebühren – irgendwie muss er demokratisch kontrolliert werden. Der Parteienproporz ist dabei nicht das schlechteste.
Es ist zwar nervig, wenn parteipolitische Zugehörigkeit auch über die EInstellung einzelner Redakteure entscheidet – aber irgendwas muss ja den Ausschlag geben. Qualifikation? Viel zu vage. Wie gut der Bewerber die etablierten Kollegen kennt? Auch kein Gewinn, weder in qualitativer Hinsicht noch im Hinblick auf politische Ausgewogenheit.
In der Vergangenheit garantierte die Parteienkonkurrenz und die föderale Struktur von Landesmedienanstalten (in der ARD) eine konstant kritische Berichterstattung. Gab ja nie eine Volkspartei, die Bund und alle Länder regierte.
Außerdem: neben der Notwendigkeit von Kontrolle gibt es noch die Unvermeidbarkeit von Kotrolle.
Die konkreten Strukturen im ÖRR kenne ich nicht, aber abstrakt gilt doch: die Auflösung des Parteienproporzes führt nicht zu herrschaftsfreien Räumen, sondern öffnet ein Machtvakuum, das anders gefüllt werden wird – ein Einfallstor für INSM und Freunde.
Ich lese es öfter, weiß aber nicht, ob es stimmt: die neoliberale Einflussnahme auf den ÖRR, etwa im Schleichwerbeskandal oder bei den Talkshows, verdankt sich natürlich zum einen der Einflussnahme der neoliberalen in den Parteien, zum anderen aber auch dem Kontroll(Macht-)vakuum, das durch Verschlankung der ÖRR-Bürokratien und der Beauftragung externer Produktionsgesellschaften entstand.
Insofern muss man bei aller Berechtigung der Kritik aufpassen, kein Eigentor zu schießen.
Das Problem wird ganz einfach aus der Welt geschafft. Brender wird auf den Job verzichten (offiziell). Inoffiziell wird er zurueckgetreten. Damit kann Koch seinen Heiligen-Schein behalten. Kanzler Steinmerkel, ups Merkel hat Ihren Schein auch bewahrt. Friede, Freude Eierkuchen in Deutschland! Die Propaganda-Maschine kann weiter auf vollen Touren laufen.
Bin ich froh, dass ich nicht in Deutschland lebe und fuer dieses Schmierentheater auch noch GEZ Gebuehren zahlen muesste.
In diesem Sinne “Gute Nacht Deutschland”
Was ich immer noch nicht verstanden habe: Was ist an Brender eigentlich so schlimm?
@Sigmund:
Gar nichts. Schlimm ist die Einflussnahme der Politik auf öffentlich-rechtlicher Sender.
Brauchen wir das ZDF eigentlich überhaupt noch – ob mit oder ohne Chefredakteur Brender? Die Gründunggeschichte geht auf Bundeskanzler Adenauer zurück, der ein Gegengewicht zu den angeblich linkslastigen Landesrundfunkanstalten schaffen wollte.
Diese Argumentation ist überholt in Zeiten zahlreicher Kommerzsender, die Dailysoaps und ähnlichen Schund genausogut produzieren können wie die Mainzelmännchen. Roland Koch hat insoweit recht, als jedenfalls mir das ZDF nicht als Informationssender aufgefallen ist, was er auch sein sollte. Und für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung reicht die ARD völlig aus (die könnte ja besser ausgestattet werden).
Schon wegen der wegfallenden Fernsehrats- und Verwaltungsratsposten wird es so aber nicht kommen.
@ 13 – naive spinner
Sie schreiben:
” Die ARD wird aktuell und traditionell von der SPD dominiert. Jetzt holt sich die CDU das ZDF zurück. Ich kann mich darüber nicht aufregen. ”
Diese Aussage geht meilenweit an der Realität vorbei:
Der ZDF-Fernsehrat ist seit der ZDF-Gründung im Jahre 1963 fest in den Händen der Konservativen. Seit 1963 besetzt die Union ununterbrochen die Position des ZDF-Intendanten. Von gelegentlichen Beiträgen in ?Frontal 21? sowie der einmal monatlich ausgestrahlten Satire-Sendung ?Neues aus der Anstalt? abgesehen, sind die übrigen politischen Sendungen (auch die ?Heute?-Nachrichten und das ?Heute-Journal?) weitgehend auf rechtskonservativ-neoliberalem Kurs.
Aus Unionssicht “empfahl” sich Bertelsmann-”Fellow” Peter Frey beispielsweise beim Sommerinterview mit Oskar Lafontaine für “höhere Weihen”. Während dieses Interviews sowie bei seinem zweifachen Nachtreten gegen Lafontaine in den Tagen nach der Interview-Ausstrahlung demonstrierte Frey, was er unter “unabhängigem” und “überparteilichem” Journalismus versteht.
Gab es bis etwa Ende der 90er Jahre bei der ARD eine großere Bandbreite der politischen Berichterstattung (?Schwarz?: z.B. Bayrischer Rundfunk, Süddeutscher Rundfunk, Südwestfunk; ?Rot?: z.B. Westdeutscher Rundfunk, Hessischer Rundfunk), so hat sich das in den vergangenen Jahren deutlich geändert. Hier spielen zum einen Regierungswechsel hin zur Union bzw. Schwarz-Gelb (z.B. Hessischer Rundfunk, WDR) eine Rolle. Zum anderen dürfte dies jedoch auch durch den neoliberalen Rechtsschwenk der SPD mitverursacht sein, der sich auch durch die Entsendung von ?Agenda?-Politikern in die Kontrollgremien der ARD-Sender bemerkbar macht.
Schon ein doller Hecht, dieser Brender. Als unabhängiger Querkopf schafft er es zum Chefredakteur des ZDF, will heißen, ohne zu schleimen, ohne Fürsprecher gelangt er auf einen Posten in einer Anstalt, in der sogar Putzfrauen nach parteipolitischer Präferenz ausgewählt werden. Das ist ein Wunder! Wahrscheinlich kann Brender auch über Wasser laufen und eben solches in Wein verwandeln.
Ich glaube auch nicht, dass Brenders Ablösung eine Katastrophe für das ZDF wäre, denn schlimmer als beim ZDF kann es nun wirklich nicht mehr werden. Sogar der Weggang von Kerner hat das Niveau nicht angehoben, denn mit Markus Lanz hat man ihn durch einen adäquaten Dummbatz ersetzt.
Brender taugt nicht zum Heiligen.
Was ich hier vermisse ist der Hinweis auf SAT1. Der Oggersheimer hatte sich seinerzeit dafür eingesetzt, Privatsender zuzulassen und somit Leo Kirchs und Springers SAT1 sozusagen als CDU-Haus-Sender zu instalieren. Allerdings ist die Qualität von SAT1 derart unterirdisch, dass man dann doch nicht auf Einfluss aud das ZDF verzichten wollte. Offenbar betrachten die Unionsparteien das ZDF als ihren Haussender.
Es war noch nie anders und wird auch noch nie anders werden. Von Unabhängigkeit der Medien kann man in diesem Land nun wirklich nicht reden. Vielleicht sind einige Zeitungen unabhängig aber viele gibt es da auch nicht.
Anders formuliert:
Was stört Koch an Brender ?
Irgendetwas “Linkes” ist mir an ihm noch nicht aufgefallen, und der Auftritt in der Wahlrunde 2005 muß Koch wohl eher ge- als misfallen haben.
P.S. Und warum gibt es keine Schlagzeilen wegen der Steuerfahnder-Affäre (ist nur ne rhetorische Frage)?
über die hinzufügung “ja dürfen” musste ich herzlich lachen!!! eigentlich, schade, aber heute ist die reihenfolge wohl “müssen, ja dürfen” und nicht andersherum…
ein toller artikel, danke jens!!
Eigentlich kann man sich über die Debatte nur wundern. Jedes Medium gehört einem und derjenige achtet und hat darauf zu achten, dass die Publikationen einer bestimmten Linie ? und damit ist nicht eine bestimmte Parteipolitik gemeint ? folgt. So veröffentlicht dieser Blog ausschließlich Beiträge, die den politischen Grundüberzeugungen des Betreibers folgen. Wäre das nicht so, würden viele Leser und Kommentatoren abspringen, da die Identifikation wegbricht.
Auch die öffentlich-rechtlichen Sender müssen geführt werden. Da sie als Organisationen öffentlichen Rechts im Besitz des Staates liegen, wird die publizistische Spitze von der herrschenden Farbenlehre bestimmt. Heutzutage muss das niemand ertragen, man ist frei, sich seine Meinungen bei den Medien abzuholen, die einem genehm sind. Erstaunen tut nur, dass Einzelmeinungen wie eben Blogveröffentlichungen in der Glaubwürdigkeit höher rangieren als journalistische Berichte der Qualitätspresse, die immerhin noch bestimmten beruflichen und ethischen Standards unterliegen.
Sicher, wir können uns der unsäglichen GEZ-Gebühr nicht entziehen und es ist schon zu fragen, ob Deutschland einen Staatsfunk benötigt, der ein Mehrfaches der Kosten wie die englische BBC verschlingt. Ändern tut daran jedoch die Intendantenwahl in irgendeiner Körperschaft nichts. Ich persönlich hätte mir den Aufschrei der Communities gewünscht, als ARD und ZDF begannen, ihre gebührenfinanzierten Programme auf das Netz auszuweiten und damit anderen kommerziellen Betreibern die Luft zum Atmen zu nehmen.
@StefanP
Was sind denn Deiner Meinung nach “Qualitätspresse?
Deine Kommentare folgen immer der gleichen “Bertelsmann-Richtung” der Meinungsmanipulation.
- staatliche Einrichtungen schlecht reden
- staatliche Einrichtung privatisieren
- frei nach Lenin: Nützliche Idioten finden, die das dumme Zeug ohne den Inhalt zu prüfen, übernehmen..
- absahnen
Nach Deiner (Bertelsmann) Vorstellung sollten alle Sender privatisiert werden – genau so wie die solidarischen Sozialsysteme.
Es lohnt sich wirklich nicht, sich mit einem bezahlten Söldner auseinander zu setzen.
@StefanP
Stimmt – und die öffentlich-rechtlichen Sender “gehören” der Allgemeinheit und nicht den Parteien!
Oh, da kennst Du den SF aber nicht ;-)
Ich leiste mir regelmäßig den Luxus, meinen Lesern mit Artikeln vor den Kopf zu stoßen, die sicher nicht dem politischen Geschmack der Mehrheit der Leser entsprechen. Meine Artikel über inhaftierte iranische Blogger stoßen beispielsweise sehr vielen Lesern übel auf – das stört mich aber nicht im geringsten, im Gegenteil.
Aber nicht alles Medien haben überhaupt die Möglichkeit, so zu berichten wie die ÖR-Sender. Den Luxus des investigativen Journalismus á la ARD-Magazine oder Frontal21 kann sich keine Zeitung, Zeitschrift oder Sender leisten, der kaufmännisch kalkulieren muss.
Die meisten Blogger sind ebenfalls Journalisten und der Pressekodex gilt auch für Blogs.
Na – ein Glück, dass wir dieses System noch haben. Natürlich muss der Staat gewährleisten, dass nicht alle Lebensbereiche den Marktregeln unterworfen werden. Die Kultur gehört zweifelsohne dazu und auch der anspruchsvolle Journalismus (der v.a. im Rundfunkbereich noch vorhanden ist) muss im Sinne der Allgemeinheit subventioniert werden, da er sich auf dem Markt unmöglich halten könnte.
Um Himmels Willen! Warum sollten die ÖR-Sender nicht das Netz nutzen und die teuer produzierten Inhalte in den Archiven schmoren lassen?
@R_Winter
Nichts ist langweiliger, als mit seinen Diskussionspartnern immer einer Meinung zu sein. Daher schätze ich kritische Kommentare auf der Sachebene auch sehr und gehe meist auch ausführlich auf sie ein. Umso schlimmer finde ich es, wenn der Inhalt dieser Kommentare bei anderen Lesern Beißreflexe auslöst. Wenn jede Meinung und jedes Argument, das sich abseits des eigenen Meinungshorizontes bewegt, holzschnittartig mit Unterstellungen (?XYZ arbeitet für die INSM?, ?wie viel Geld kriegst Du eigentlich für Deine Kommentare?) angefeindet wird, so entspricht dies nicht meinen Vorstellungen einer gesitteten Diskussion und auch derartige Kommentare werden kommentarlos gelöscht. Ansonsten würde das Blog schnell zu einer inzestuösen Veranstaltung, bei der jeder einer Meinung ist und man sich die Chance verbaut, von außen geistig befruchtet zu werden.
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1302/in-eigener-sache-moderationsrichtlinien
Dem ist als Erwiderung nichts hinzuzufügen.
@RWinter und StefanP
;-)
@Spiegelfechter
Und wie stellen wir Allgemeinheit in den Öffentlich-Rechtlichen Sendern her in einer Parteiendemokratie? Wenn, dann ist das Problem die Parteiendemokratie, nicht die Besetzung nach politischer Farbenlehre in den Gremien.
Ich sehe durchaus Ihre geistige Frische, sonst wollte ich nicht hier diskutieren. Und mal unter Klosterbrüdern: manchmal nutzt das Konstrukt des agent provocateur, um einen neuen Blickwinkel zu gewinnen.
Der Spiegel (wenn dessen investigativen Berichte auch zurück gegangen sind), Cicero, FAZ, Süddeutsche Zeitung stehen durchaus für einen Qualitätsjournalismus, der sich verkauft. Mag ja sein, dass Blogger mittelfristig hier eindringen. Einstweilen sind die Blogger mehr mit Schreiben denn untersuchen beschäftigt und gefallen sich eher darin, ihren Senf statt ihr Wissen weiterzugeben. Gerade die ARD-Magazine belegen, dass die Öffentlich-Rechtlichen Sender ziemlich viel Meinungsvielfalt aushalten. Da fühlte ich mich in früheren Zeiten schlechter bedient.
Da gehen die Meinungen auseinander. Und die BBC erbringt gute publizistische Leistungen zu einem Bruchteil der Kosten. Wer?s mag, kann dann auf die Spartenkanäle von Sky ausweichen. Unterschlagen wird nämlich, dass die Eingriffe des Staates wie Kraken arbeiten und zwangsläufig die Zustände produzieren, die Sie im Thread anprangern. Nicht zu vergessen das gerüttelte Maß an Bürokratie, wo jeder Private die Schere ansetzt, weil es ineffektiv ist.
Weil sie damit den Aufbau guter journalistischer Inhalte auf kommerzieller Basis zusätzlich erschweren oder gar verhindern. Diese Inhalte sind mit unserem Geld produziert worden zu einem gesetzlich definierten Zweck und nicht dazu, andere Publizisten zu verdrängen.
Mein Lieblingsfilm dieses Jahr war übrigens State Of Play, ein Statement für guten (kommerziellen) Journalismus in Zeiten der Bloggerie.
Die Überproduktionskrise hat den Markt für mediale Leistungen jeglicher Art schon längst erreicht und das Gejammer der privaten Meinungskapitalisten beim Kampf um die verliebenden zahlungsfähigen Nachfrager treibt mitunter alle möglichen Irre in verrückte Allianzen zusammen. Merkels ehemalige Gönner in den privaten Medienkonzernen haben massiv an finanzpolitischen Einfluß verloren, und bauen schon seit zwei Jahren zu Ihr einen Gegenkanzler mit dem Freiherr von Guttenberg auf, dessen Aufgabe es zukünftig sein soll, den alten Glanz und Traum vom Worldwidesupertittytainment Hand in Hand mit Onkel Ackermanns Billionenspekulationen neu zu beleben. Frau Merkel ist so weitsichtig, diese Illusion als eine solche zu verwerfen, und verlagert den Verlust ihres Einflußes auf das Schlachtfeld des ZDF, um ihren alten Freunden von Springer bis Spon einen gleichwertigen Gegner mit dem ZDF entgegenzusetzen.
Der Kriegserklärung an Merkel durch die privaten Medienkonzerne folgt der renationalsierte Return durch den Merkelvertrauten Koch auf die Marktanteile und den Einfluß dieser privaten Konzerne, deren Anzeigenschäft massiv eingebrochen ist, mit dem Ziel, gemeinsam mit den neuen industriepolitischen Verbündeten und Teilen des Bankensektors die Strukturkrise nationalisiert zu “lösen”.Der nationalisierten Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte folgt die Forderung nach einer nationalisierten Regulierung der Medienhohheit im gesamtkapitalistischen Sinne.
@StefanP
Das ist richtig. Die Frage, wie man die Problematik bei den ÖR-Sendern lösen könnte, wird nun wohl Karlsruhe entscheiden. Dies ist auch die beste aller denkbaren Lösungen.
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Sicher – aber eben nicht nur wegen des investigativen Journalismus, der durchaus in diesen Blättern vorhanden ist. Wenn ich mal den Mehrwert durch investigativen Journalismus der letzen Jahre revuepassieren lasse, so sehe ich einmal einen Anteil von fast 2/3 durch die ÖR-Sender und nur 1/3 durch die Zeitungen und Zeitschriften. Blogs kommen in diesem Bereich hierzulande fast gar nicht vor – in den USA ist dies anders.
Glaube ich nicht – investigativer Journalismus ist sehr zeitaufwendig und auch sehr kostenaufwendig. Mit ein bisschen Googlen und Telefonieren ist es da nicht getan. Ich kann mir auch nicht so recht vorstellen, dass ein Blogger mal seinen Blog ein zwei Monate verwaist lässt, weil er investigativ unterwegs ist.
Stimmt, wobei ich zwischen Senf und Wissen nicht unbedingt eine Trennlinie sehe ;-)
Die BBC hat auch wesentlich weniger zu leisten. Wie viele Radioprogramme (und zwar redaktionelle und nicht “Dudelfunk”) hat die BBC und wie viele werden von der ARD betrieben? Wie viele TV-Vollprogramme hat die ARD und wie viele die BBC?
Über die Qualität der BBC-Berichterstattung ließe sich auch trefflich streiten. Unter dem Sparzwang der letzten Jahre hat die Qualität signifikant gelitten. Aber auch ARD und ZDF sind sicher alles andere als Qualitätsgaranten – ich will sie diesbezüglich auch gar nicht in Schutz nehmen.
Es geht bei dem Streit ja primär um Multimedia-Inhalte. Ich sehe hier weder potentielle Konkurrenz für die ÖR noch eine Wettbewerbsverzerrung. Die Inhalte der ÖR im Netz sind ja bereits vom Endkunden bezahlt und werden nur zweitverwertet. Wenn die ÖR-Anstalten von Gebührengeldern exklusiven Online-Content erstellen würden, wäre das etwas anderes. Aber darum geht es im Streit ja gar nicht.
Ja, das Drehbuch könnte auch von Schirrmacher stammen ;-)
@Spiegelfechter
Das bildet sich aber nicht in der Menge der zitierten Medien ab. Dort rangieren Spiegel, Focus, Bild, FTD, Süddeutsche und Handelsblatt auf den vorderen Plätzen. Die comX-Forschung schreibt in einer Studie dazu:
?86 Prozent der Medienredakteure meinen aber auch, dass hohe journalistische Standards oder besondere Glaubwürdigkeit (80 %) dazu führen, dass Medien auch für Journalistenkollegen zu Meinungsführermedien werden. Es braucht offenbar journalistische Qualität und aktive, ?zusätzliche? Kommunikation, um ein Medium bei der wichtigen Multiplikatoren-Gruppe Journalisten zum Leitmedium zu machen ? in Abwandlung des alten PRLeitspruchs ?sei gut und rede darüber?.
Die Öffentlich-Rechtlichen kommen da kaum vor, wahrscheinlich auch, weil sie oft (als Quasi-Beamte) zu behäbig agieren. Und es treten Konflikte mit dem medialen Interesse des Senders auf, wie bei der Berichterstattung über Doping bei der Tour de France. Ist man bei Sky banale Sportinterviews gewöhnt, tut das bei der ARD richtig weh.
Mit ?Senf? meinte ich übrigens Meinung, mit ?Wissen? den Nachrichtenwert. Da bin ich extrem konservativ: eine Meinung, ein Urteil sollte immer erst ganz am Ende der Informationsauswertung stehen, während heute die ?Schnellschüsse? außerordentlich beliebt sind.
Und sind Sie tatsächlich der Überzeugung, dass die Radiosender soviel mehr an Qualität abliefern, wenn sie in der Überzahl sind? Meine Scrollmaus im Auto ist da richtig abgegriffen, ob der Suche nach dem richtigen Sender. ;-) Und machen Sie die BBC nicht schlechter als sie ist: mit dem vorhandenen Geld zaubern die wirklich weltweite Präsenz und Respekt ? im Gegensatz zu? aber das hatten wir.
Bitte, Hollywood bringt nicht so viele intelligente Filme im Jahr, als dass man über die wenigen noch lästern könnte. ;-)
die entscheidung ist gefällt. brender muss gehen.
“mit dem zweiten sieht man also künftig nur noch DUNKELschwarz”
@41
Mir fällt dazu ein:
“Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.”
Wenn soviel Energie in die Gleichschaltung der Medien gesetzt wird, drängt sich mir die Vermutung auf, dass es einige heisse Eisen gibt, derer sich die CDUSPDFDPGRÜNE versichern will, dass sie im Dunkeln bleiben.
Was mich auch interessieren würde: Wie können die GEZ-Gebühren angesichts dieser Vorgänge juristisch haltbar noch gerechtfertigt werden? Ich denke, dass die reine Behauptung der Unabhängigkeit mitnichten ein Faktum eben dieser darstellt und das sollte doch vor Gericht verifizierbar sein?
[gelöscht - wofür schreibe ich eigentlich die Moderationsrichtlinien?/sf]
Es geht Merkel nicht um Bender, sondern um Meinungsfreiheit innerhalb des ÖR. Sie will mit dieser Entscheidung Angst verbreiten, damit seitens der Anstalten weniger kritisch berichtet wird.
Die Meldung, das v.d. Leyen Arbeitsministerin wird, darf auf keinem Fall negative seitens des ÖR kommentiert werden, denn sie war und wird nie ein Interessenvertreter der Bürger sein, sondern wird das soziale Gefüge im Sinne der Privatisierung weiter voran treiben.
Es ist seitens der Neoliberalen wieder ein Stein zur Meinungsdiktatur geschaffen wurden.
Wen interessiert eigentlich die veröffentlichen Eigeneinbildungen von konzerneigenen Medienreakteuren, die als “Umfragen” an sich selbst verkauft werden, und seit wann sind dieser Maßstab für Qualität beim Konkurrenzkampf um die schrumpfenden goldene Mitte, denen Qualitätsmedien wie der Spiegel erst in der vergangenen Woche halbe Wahrheiten vom Derivatewahnsinn schriftlich als Titelstory zumuteten, wo die Fakten dazu seit knapp 2 Jahren bekannt sind und auch als solche wahrnehmbar waren?
@44 Herr Winter
Der Konflikt um Bender geht tiefer, als um das schnöde “Merkel will die Rundfunkfreiheit” einschränken, in dessen Chor sämtliche private Medienkonzerne nicht umsonst genüßlich den Backround singen. Merkel “erhält” in diesem Machtkampf beim ZDF eher ein Stück “bürgerliche” soziale Realität, und wirft sie eben nicht den privaten Konzern in den Rachen. Ob man dieses Verhalten als progressives kleineres Übel bewerten mag, sei mal unbewertet liegen gelassen.
@SF
Ich habe mit keinem Wort das Tabuwort “INSM” verwendet (übrigens auch vorher nicht). Wenn man hier nicht mal etwas polemisch werden darf, wenn es jemand für selbstverständlich hält, dass jedes Medium jemanden gehört und folglich deren Redakteure auf dessen Linie sein müssen, dann halte ich das für bedenklich.
Lass dich nicht einschüchtern!
@Gebintit
Keinefalls – aber Dein Einzeiler war wirklich genau das, was ich im Artikel als Negativbeispiel aufgeführt habe. Da muss ich löschen, sonst mache ich mich unglaubwürdig.
@StefanP
Würde ich unterschreiben. Trotz vielen “Geredes” ist der SPIEGEL ja auch durch seinen journalistischen Kahlschlag von der SÜDDEUTSCHEN als Leitmedium Nummer 1 abgelöst worden. Bei mir dürfte übrigens die FTD Leitmedium sein, keine andere Zeitung bekommt so viele Links.
Sehe ich nicht so – natürlich entscheidet auch das Format über die Nennung. Kommentare aus dem TV werden m.W. fast nie im Print zitiert, egal welcher Sender. Dafür gehören die Berichte der ARD-Magazine sicher zu den häufiger zitierten Quellen.
Private Sender werden übrigens fast nie zitiert, was gegen den Vorwurf der “Quasi-Verbeamtung” spricht.
Sehe ich ganz anders. Die gute alte FAZ-Trennung von Nachricht und Kommentar hat auch heute noch ihre Gültigkeit. Das Blogger kaum für den Bereich “Nachricht” zuständig sein können, ergibt sich aus dem Medium selbst. Fast alles aus der Blogosphäre geht unter Kommentar durch – und das ist nun einmal “Meinung”. Über die Qualität der Kommentare und das dahinterstehende Wissen kann man freilich vortrefflich streiten. Ich sehe das auch kritisch.
Jein – die Vielfalt macht´s. Natürlich kann man sich auch darüber streiten, warum jede ARD-Anstalt ihren eigenen Info- und ihren eigenen Kultursender haben muss. Ich wüsste allerdings so einige Posten auf der Kostenliste der ARD, die wesentlich eher dem Rotstift zum Opfer fallen sollten. Kopien von Formaten der Privatsender stehen da ganz oben.
Och, ich bin da mit DLF, Deutschlandradio und NDR-Info recht zufrieden.
OK, der Film war wirklich gut ;-)