nun ja, nach wie vor handelt SWIFT nur transnationale Transaktionen, auch wenn die innerhalb Europa (also im “SEPA”) stattfinden. Gehaltsüberweisungen von MdEP sind transnational und direkt, können also mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit über SWIFT gehen (aber auch nicht zwangsläufig), ergo: können an die USA übermittelt werden. Gehaltsüberweisungen an MdB sind national, gehen also i. d. R nicht über SWIFT, ergo: die bösen Amis wissen nichts davon.

Viele Grüße
Zweckoptimist

Bei SWIFT handelt es sich, ähnlich (aber nicht genauso) wie bei Clearstream und Euroclear, um Dienstleister für transnationalen Zahlungsverkehr.

Anscheinend ist das wohl nicht so einfach wie man sich das zusammenreimen würde, denn der Bundesdatenschutzbeaufragte Peter Schaar hält kritisch fest:

Innereuropäische Überweisungen: Nach den Äußerungen von Regierungs- und Ratsvertretern sollen innereuropäische Überweisungen ausgenommen sein. Im Abkommen findet sich davon allerdings nichts. Offenbar enthalten die geheimen Zusatzdokumente entsprechende Festlegungen bezüglich SEPA (Single European Payment Area). Demnach blieben aber sonstige innereuropäische und sogar innerstaatliche Überweisungsdaten im Zugriff von US-Behörden, die außerhalb von SEPA durch SWIFT abgewickelt werden. Die Information ‘Gehaltsüberweisung’ des Europaparlaments an ein MdEP könnte deshalb durchaus übermittelt werden.

Es hat also den Anschein, dass diese Zusatzdokumente bloß nie nicht niet an die Öffentlichkeit kommen, dann wäre nämlich die Stromzufuhr für die Leuchtreklamedemokratie kurz aber jäh unterbrochen. Wer Zweifel daran hegt, dass die US-Amerikaner die Freifahrtsscheine nicht bis zum Anschlag ausnutzen werden, der glaubt bestimmt auch die NATO wäre ein Friedensverbund.

Spannend wird es aber dennoch, denn es werfen sich interessante Verfahrensfragen auf.

Zeigen die den Regierungen, was die damit machen und geben Einblick in tatsächliche Gefahren, so dass die Geheimnisträger wirklich einsehen, dass das nötig ist? Oder drohen die einfach mit Strafzöllen, Kündigung der Geheimdienstzusammenarbeit, Abzug ihrer Basen oder ähnlichem?

Im Prinzip habe ich erstmal nix dagegen, wenn Geheimdienste (der EU) in meinen Bankdaten schnüffeln und meine Mails mitlesen, wenn die damit schwere Kriminalität (organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Mafia, Berlusconi, Spionage) bekämpfen und das nicht völlig ausufert (was aber offenbar der Fall ist). Das machen halt Geheimdienste.
Aber ich schätze, das Argument mit der Wirtschaftsspionage ist im Fall der USA (und auch Frankreich) absolut treffend. Und ganz generell ist es natürlich ein Unding.

Ist der Lissabon-Vertrag nicht toll? Nur deswegen tritt das erstmal nicht in Kraft.
Hier wird ja ständig so auf dem Lissabon-Vertrag rumgehackt. Bla, bla, bla … Und dann plötzlich ist genau DER Retter in letzter Minute. So furchtbar kann der dann wohl doch nicht sein. ;)