SWIFT-Abkommen ? Showdown in Berlin
geschrieben am 27. November 2009 von Spiegelfechter
Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Regierung das SWIFT-Abkommen, das amerikanischen Geheimdiensten den Einblick in europäische Bankdaten gestattet, möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Die Zeit eilt ? am Dienstag um 0.00 Uhr treten die Lissabon-Verträge in Kraft. Dann ist eine Zustimmung der EU zum Swift-Abkommen ohne vorherige Zustimmung des EU-Parlamentes nicht mehr möglich. Das EU-Parlament ist allerdings ? anders als alle europäischen Regierungen ? dezidiert gegen das SWIFT-Abkommen. Schon in den letzten Wochen gärte der Streit hinter den Kulissen der Macht ? schließlich hatte die FDP im Wahlkampf angekündigt, das SWIFT-Abkommen verhindern zu wollen. Letzten Endes sind die Liberalen aber gänzlich unliberal umgefallen. In letzter Sekunde hat heute der Bundesrat sein Veto gegen das SWIFT-Abkommen eingelegt und verlangt Nachverhandlungen. Das dürfte allerdings in so kurzer Zeit nicht möglich sein. Deutschland muss demnach am Montag gegen das Abkommen stimmen und damit die Einführung verhindern.
Ein schier unglaublicher Vorgang
Über das in Brüssel ansässige Genossenschaftsinstitut SWIFT (Society for Worldwide Interbank Telecommunication) wickeln mehr als 8.000 Geldinstitute ihren gesamten Finanzverkehr ab ? 15 Millionen Transaktionen mit einem Volumen von rund 5.000 Milliarden Euro, jeden Tag. Die Spinnen in diesem gigantischen Netzwerk sind zwei Rechenzentren, wobei die Daten gegenseitig gespiegelt werden. Eines dieser Rechenzentren liegt in den Niederlanden und eines in den USA. Als sich die amerikanische Regierung nach 9/11 unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” über sämtliche Datenschutzbestimmungen hinwegsetzte, erpresste sie auch SWIFT, um einen Zugriff auf die Daten des amerikanischen Rechenzentrums zu bekommen. Seitdem lesen die amerikanischen Geheimdienste gegen geltende Gesetze bei jeder Banküberweisung mit ? dies blieb auch den europäischen Regierungen nicht verborgen, doch im “Kampf gegen den Terror” wollten und konnten sie ihrem Verbündeten nicht in die Parade fahren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch europäische Geheimdienste sich über ihre amerikanischen Freunde illegal Zugang zu Bankdaten verschaffen ? ohne Richtervorbehalt, ohne Einbindung der Staatsanwaltschaft und ohne Verdachtsmoment.
Im Jahre 2006 wurde dieser schier unglaubliche Fall von flächendeckender Überwachung ohne jegliche Kontrolle publik. SWIFT musste reagieren und reagierte. Ende dieses Jahres wird in der Schweiz ein weiteres Rechenzentrum in Betrieb genommen und das amerikanische Rechenzentrum soll dann vom Netz gehen. Die amerikanischen Dienste wären dann wieder blind. Um dies zu verhindern, übten und üben die USA massivsten Druck auf die EU-Staaten aus. Bis auf Schweden, Spanien und Großbritannien waren alle EU-Staaten ursprünglich gegen einen Vertrag mit den USA, der den amerikanischen Geheimdiensten einen Zugriff auf die Daten von SWIFT in Europa ermöglicht. Doch kein einziger Staat konnte sich dem Druck aus Washington widersetzen.
Europäische Bananenrepubliken
Die letzten unbeugsamen Europäer saßen in Deutschland und Österreich, wobei die Alpenrepublik ihren Widerstand an die Haltung Berlins koppelt ? alleine will und kann sie sich den Begehrlichkeiten der Amerikaner nicht widersetzen. Doch auch die Bundesregierung konnte dem Druck der Amerikaner nicht standhalten. Ohne öffentliche Diskussion und ohne parlamentarische Debatte einigten sich nun Union und FDP auf eine Stimmenthaltung in Brüssel. Da alle anderen Regierungen dem Vertrag entweder zustimmen oder sich ebenfalls enthalten wollen, wäre die deutsche Enthaltung gleichbedeutend mit einer Ratifizierung des SWIFT-Abkommens. Eine einzige Gegenstimme würde nach EU-Recht ausreichen, um das Abkommen zu verhindern.
Umfaller und Sonntagsredner
Als die FDP noch Oppositionspartei war und sich im Wahlkampf befand, hatte sie die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen noch kategorisch ausgeschlossen. Offensichtlich will Außenminister Westerwelle seine transatlantische Solidarität beweisen und sich besonders staatstragend darstellen, indem er den Bürgerrechtsflügel seiner Partei an der kurzen Leine hält. Heute herrscht in den Reihen der FDP und vor allem im zuständigen Justizministerium Grabesstille. In einem ähnlichen Fall ? dem Großen Lauschangriff ? ist FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon einmal von ihrem Amt zurückgetreten. Auch sie scheint über die Jahre “staatstragender” geworden zu sein. Aber auch der zweite Juniorpartner, die CSU, rebelliert bereits offen gegen die Ratifizierung, die sich aus einer Stimmenthaltung ergäbe.
Warum sollte es auch amerikanischen Geheimdiensten gestattet sein, umfangreiche Datensätze unbescholtener EU-Bürger zu erhalten? In diesem Punkt ist allerdings nicht nur der Datenschutz tangiert. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist ein Zugriff fremder Dienste auf Bankunterlagen ein Skandal. An welche Entwicklungsbüros überweisen deutsche Unternehmen Geld? Mit welchen Unternehmen machen sie Geschäfte? Wie teuer ist eigentlich dieser oder jener Dienstleister, der mit einem US-Unternehmen konkurriert? Die SWIFT-Daten sind hochbrisant und bedürfen eines besonderen Schutzes. Das Argument der “Terrorismusbekämpfung” ist nicht nur unsinnig, da es keinen einzigen nachweisbaren Fall gibt, in dem US-Behörden über SWIFT-Daten entscheidende Erkenntnisse sammeln konnten, es ist auch widersinnig, da die Amerikaner über den altbewährten Weg der Amtshilfe selbstverständlich Zugriff auf relevante Daten bekommen ? aber nicht klammheimlich und ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle.
Widerstand der Landesfürsten
Wenn die deutsche Regierung sich an die Verfassung hält, so ist das SWIFT-Abkommen seit heute de facto tot. Im Bundesrat haben sich nämlich die Landesfürsten überraschend gegen eine Enthaltung in Brüssel und für ein Veto entschieden. Vor einer Ratifizierung sollten entscheidende Punkte nachverhandelt werden. Dies ist bis Montag allerdings kaum möglich. Sollten die Nachverhandlungen zu einem Ergebnis kommen, müsste das SWIFT-Abkommen demnach erst im Dezember oder gar noch später zur wiederholten Abstimmung in Brüssel vorgelegt werden. Ab dem 1. Dezember treten allerdings die Lissabon-Verträge in Kraft und eine Abstimmung des SWIFT-Abkommens würde dann der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen.
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Straßburg das SWIFT-Abkommen in dieser Form durchwinken wird. Ein Appell der Parlamentarier, der den EU-Innen- und Justizministern von einer Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens abrät, wurde in Straßburg einstimmig beschlossen. Washington wird sich also in Zukunft andere Wege suchen müssen, um die Bankdaten der Europäer zu durchschnüffeln. Wahrscheinlich werden die Amerikaner künftig wieder illegal schnüffeln ? die Europäer scheinen ja nicht die Traute zu haben, Straftaten der Amerikaner auf europäischem Boden zu verflogen.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
Hi Jens, kannst Du in dieser Sache bitte am Ball bleiben und uns Leser in der kommenden Zeit auf dem Laufenden halten, was die SWIFT-Verträge betrifft? Ich schaue selten in die Kommentare (spätestens ab dem 30. wird es mühselig, das alles zu verfolgen), daher fällt mir ein neuer Artikel schnell ins Auge. Danke im Voraus!
Hallo Jens,
danke für den eloquenten Artikel.
Ich habe bereits an anderer Stelle geschrieben, wir leben in einer Bananenrepublik, wenngleich dieser Terminus nicht jedem genehm wird.
Die neue “Familienministerin” Kristina Köhler, jung, ledig, kinderlos UND lesbisch…
Merkel ist komplett umnachtet! Merkel hat einen Knall! Merkel hat den Verstand verloren! Das ist doch Wahnsinn, eine lesbische Frau zur Familienministerin zu machen und das Ganze implizit als PR Gag zu platzieren.
http://twitter.com/kristinakoehler/status/4097673374
Man sollte sich den ganzen getwitterten Stuss dieser Frau zur Gemüte führen. Für’s Twittern hatte sie ja, dem Anschein nach, reichlich Zeit, für die Fragen, die die Bürger ihr auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben, hatte sie keine. Meine erste Frage an sie wäre: Faulheit oder doch Inkompetenz?
@Der, dessen Name nichts zur Sache tut
a) wo hast Du das her?
b) was tut das zur Sache?
c) was hat das mit dem Thema SWIFT zu tun?
Es ist doch völlig unerheblich, ob jemand Kinder hat oder welche sexuelle Orientierung er innehat.
Was für ein dämlicher Kommentar.
Spiegelfechter fragt:
“a) wo hast Du das her?” – Stufe es als Insiderinformation ein.
“b) was tut das zur Sache?” – Interessiert Dich das wirklich nicht? Glaube ich nicht!
“c) was hat das mit dem Thema SWIFT zu tun?” – In Deinem Artikel war ja von Bananenrepubliken die Rede. Ich habe ‘nur’ eine Parallele gezogen, um u.a. auch zu illustrieren, wie und womit die Besetzung wichtiger Ministerialposten erfolgt.
Spiegelfechter schreibt:
“Es ist doch völlig unerheblich, ob jemand Kinder hat oder welche sexuelle Orientierung er innehat.” – Das sehe ich ganz anders, obwohl ich selbst homosexuell bin. Kristina Köhler ist mit sofortiger Wirkung Familienministerin. Hat sie die “Kompetenz-Kompetenz” dafür? Das wage ich zu bezweifeln.
@Mein Name …
Wow, wie überzeugend *rolleyes*
Nö, das interessiert mich nicht die Bohne
Meinst Du? Naja *hüstel*
Warum sollte sie die denn nicht haben? Muss ein Psychologe selbst psychisch gestört sein? Ich weiß nicht, ob sie kompetent ist und habe da selbst meine Zweifel. Das hat aber nichts mit ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Kinderanzahl zu tun. Was Super-Uschi denn kompetent? Sie hat immerhin sieben Kinder und ist hetero hoch zehn. Köhlers großer Vorzug ist wohl eher, dass sie treu zu Koch steht.
SF: Thumbs up. Sowohl was den Artikel als auch den Reply auf das OT angeht. Von mir aus darf der oder die Familienminister/in mit Hunden bumsen, solange er oder sie das Ressort ordentlich führt. Das war allerdings im letzten Jahrzehnt nicht der Fall, in dem die Ressortinhaber/innen in bezug auf ihre sexuellen Präferenzen eher im Rahmen des Mainstreams blieben.
Es bleibt interessant, was aus SWIFT wird. Vielleicht wird irgendwann auch die Fluggastdatenübermittlung wieder ein Thema. Die FDP enttäuscht erwartungsgemäss, und Frau Leutheusser-Schnarrenberger hilft auch nicht viel. Aber sei ehrlich: Zurücktreten kann man nur einmal. Vielleicht erwartet sie noch eine grössere Sauerei und spart sich den Rücktritt dafür auf. Oder man hat ihr in der Tat die Zähne gezogen.
a^2
Westerwelle schließt mit der FDP nahtlose an das alte Image der “Umfaller-Partei” an.
@SF #3
Vielleicht, aber die Behauptung ist interessant, denn sie zeigt m.M. nach, wie Merkel arbeitet und auch in Sachen S.W.I.F.T wahrscheinlich nicht ganz durchblickt.
Wow. So bekloppte Kommentare wie die von dem anonymen Heini, der hier ungefragt nicht zum Thema passenden Scheißdreck in die Gegend posaunt hatte ich ja bei WELT Online erwartet [und bekommen], aber hier? Und dann finden das einige auch noch richtig, aus völlig sinnlosem Gebrabbel eine Einschätzung über eine weitere Person zu zimmern.
Weder muss ein Verteidigungsminister jemals im offenen Kapmf in Uniform andere Menschen getötet noch eine Familienministerin als Gebärmaschine gejobbt haben, um ihr Ministeramt ordentlich ableisten zu können. Noch weniger interessant ist deren Verhalten zu Hause im Bett [solange die daran beteiligten im Einverständnis handeln und ein entsprechendes Alter erreicht haben]. Komischerweise hat nie jemand vom Minister für gesamtdeutsche Angelegenheiten gefordert, er müsse gefälligst in der DDR geboren und der BRD aufgewachsen sein oder andersherum.
Außerdem würde mich mal interessieren, wann diese anti-intellektuelle Haltung, nur Handarbeit als echte Arbeit gelten zu lassen, Mainstream geworden ist. Ach ja, bei den Sozialisten war das ja immer so, obwohl die offizielle Politik das anders sah. Lassen wir Frau Köhler doch erst einmal arbeiten und sehen, was ihre Haltung und Vision ist, wie sie einen großen Apparat leitet.
Zur Sache SWIFT: Wer da wie in der Sache durchblickt spielt für die Entscheidung keinerlei Rolle, hier geht es um Politik, die immer etwas mit Geben und Nehmen zu tun hat. Frau Merkel kann sicherlich viel vorgeworfen, aber sicher nicht, dass sie politisch dämlich wäre. Sie weiß ganz genau, dass die USA [und andere] fröhlich weiter Daten abgreifen werden, mit oder ohne Einverständnis. Möglicherweise hat die EU einen gewissen Einfluss, wenn sie zustimmt, während sie garantiert keinerlei Mitspracherecht hat, wenn sie nicht zustimmt.
Westerwelle wiederum kann sich zum Antritt seines Amtes kaum leisten, ausgerechnet den USA den blanken Arsch zu zeigen – aber genauso würde eine brüske Ablehnung dort gesehen, was zukünftige Zusammenarbeit nicht einfacher macht. Gerhard Schröder war mal blöd genug, seinen kurzfristigen innenpolitischen Zielen eine außenpolitische Mitsprache und Zusammenarbeit zu opfern. Noch dazu völlig ungefragt und praecox.
Unter diesen Aspekten ist der Job, den die Regierung in diesem Fall erfüllen muss, nicht gar so einfach. Natürlich ist diese Datenerhebung auf so ziemlich jeder Ebene falsch, aber leider funktioniert die Welt nicht gar so simpel, wie Klein Fritzchen das gerne hätte. Daran ist bereits George Bush II gescheitert.
PS: Glaubt hier wirklich jemand allen Ernstes, dass die Bundesrepublik ein Banananenstaat sei? Nur weil einige Entscheidungen [und -abläufe] nicht den eigenen hehren Ansprüchen genügen? So weit ich mich erinnere, wurde vor wenigen Wochen bei uns eine Regierung abgewählt und wir haben in wenigen Jahren wieder die Möglichkeit. Uns wird nicht einfach ein Thronfolger vorgesetzt wie in Nordkorea, wir werden nicht mit Panzern und Maschinenpistolen gezwungen, unser Maul zu halten. Und wir haben alle noch eine freie Wahl, unseren Talenten entsprechend unser Glück zu versuchen.
@Dierk
Aber die Politik kann nur “geben”, was sie laut Verfassung “geben” darf. Daten, die in Europa in jeder Nationalverfassung einen besonderen Schutz genießen, dürfen nun einmal schlichtweg nicht in einem Tauschhandel gegeben werden. Ich überspitze jetzt einmal gewollt: Wenn man Deinen Satz ernst nehmen würde, könnte Merkel auch alle Erstgeborenen dieses Jahres gegen russisches Erdgas eintauschen. Das geht nicht – so viel ist klar. Warum sollte aber ein Handel mit verfassungsrechtlich geschützten Daten gehen?
Wow! Was für eine Aussage. Die Chinesen, die Russen und die Israelis greifen auch munter Daten in Deutschland ab. Soll man ihnen nicht auch gleich einen Vollzugriff auf SWIFT gestatten? Es gibt auch Gesetze gegen falsches Parken, zu schnelles Fahren, den Handel mit Drogen oder Steuerhinterziehung. Auch diese “Verbrechen” werden fröhlich weiter begangen – trotz Gesetzen. Soll man die Gesetze abschaffen?
Sei es drum – das ist das Grundgesetz alle Male wert!
Ja ja, böser Gas-Gerd. Nur wegen ihm durften deutsche Soldaten nicht im Irak in die Luft gebombt werden. Böser Gas-Gerd!
Volle Zustimmung Jens, zumindest wenn es um die Sache geht, nämlich den Datenabgriff. Ich finde ihn weder moralisch noch rechtlich gerechtfertigt. Das ändert allerdings nichts daran, dass Regierungsarbeit manchmal ein wenig schwieriger ist. Ist ja nicht so, als ob mir die Zugeständnisse, die z.B. China seit inzwischen Jahrzehnten gemacht werden – immer für die gute Sache Deutsche Industrie -, gefielen. Immerhin kann ich nachvollziehen, weshalb lieber mit demokratischen als mit totalitären Staaten Abkommen der Art ‘SWIFT-Datenaustausch’ geschlossen werden.
Das mit den Erstgeborenen … lustig, jetzt zum 1. Advent. Hat aber weder etwas mit meinem Argument noch mit der Realität zu tun. Leider bietet letztere mehr ‘slippery slopes’ als Absoluta. Der Handel mit Menschen zwecks politischem Profit ist natürlich nicht i.O. – oder doch? Was ist mit Milliarden für die DDR im Tausch gegen Bürger und Häftlinge? Wie sieht es mit der Duldung von Menschenverschleppung auch über das Staatsgebiet Deutschlands aus, inkl. Landungen und Umpacken der “Fracht”?
Jedes Argument kann letztendlich ins Absurde überdreht werden, das ist gut und wichtig, eben um den Halt auf jener rutschigen Ebene Moral nicht zu verlieren. Ich halte es für falsch, dem Anliegen der Obama-Regierung nachzukommen. Ich glaube fest daran, dass die deutschen EU-Vertreter sich an das Veto des Bundesrates halten werden – bis zum Beweis des Gegenteils. Ich könnte mir vorstellen, aber ich bin kein Schachspieler, Guido Westerwelle verlässt sich auch darauf, so dass er als Außenminister gegenüber Frau Clinton und Herrn Obama gut dasteht, das Abkommen am Ende aber trotzdem abgelehnt wird.
Was deine Bemerkung zu Herrn Schröder angeht: Nun ja. Ich glaube nicht, dass jemand unbedingt ein Konservativer oder Neoliberaler sein muss, um ihn für einen eher minderfähigen und moralisch herausgeforderten Kundesbanzler zu halten; über ihn als Mensch kann ich nichts sagen. Es ging allerdings niemals um deutsche Soldaten im Irak, dem großen bösen Bush* war nämlich klar, dass Deutschland wie Japan oder Österreich mit eigenen Kämpfern auf fremdem Terrain Probleme haben würde. Schröder hat Wahlkampf gemacht, nicht mehr, und mit seiner Aussage hatte er D aus offiziellem Einfluss heraus katapultiert. Inzwischen wissen wir, dass hinter den Kulissen alles ein wenig anders aussah, möglicherweise um verlorenen Grund wiedergutzumachen. Aber das ist Spekulation meinerseits.
Ein Großteil meiner Einlassungen vorher bezogen sich auch gar nicht auf dich, sondern auf Kommentare. Ich habe den Eindruck, dass dir, schon aufgrund deiner offenbar guten Recherche, die Schwierigkeiten bei politischer Kompromissfindung sowie diplomatischer Zusammenarbeit bekannt sind. Viele Kommentatoren haben allerdings die Angewohnheit ihren Frust darüber, dass eine Entscheidung mal nicht ihrer augenblicklichen Gefühlslage entspricht, hier [und bei anderen Seiten] abzulassen. Da wird dann auf irgendwelche persönlichen Feindbilder – Westerwelle bietet sich an, Merkel wird auch gern hergenommen – oder gänzlich albern auf die Demokratie á la Deutschland grob eingeholzt. Das hilft nicht, eine sinnvolle Diskussion in Gang zu bringen.
Die Spitze erreicht das dann, wenn, wie oben geschehen und von dir zu Recht laut zurechtgewiesen, wenn irgendwelche Gerüchte verschmähter Liebhaber in den Raum gesetzt werden. Ich warte noch auf die offen antischwulen Ressentiments gegen Herrn Westerwelle; bisher gab es da wohl nur eine eher schwächliche Schenkelklopfer von extrem rechter Seite.
*Da eine Positionierung in Kommentarbereichen ja immer absolut und explizit sein muss: Ich halte GWB für den dümsten und schlimmsten Präsidenten der USA bisher.
Die Deutsche Beteiligung am Irakkrieg zu verhindern war das einzige was der Schröder richtig gemacht hat. basta! ;)
Was SWIFT angeht….
Irgendwie ist das ganze doch pervers…
Stimmt die EU zu, ist das hochgradig verfassungswidrig und das in ALLEN Mitgliedsstaaten
Stimmt sie nicht zu, hohlen sich die Amis ihr Zeug einfach illegal….
Ist die Frage was politisch klüger ist.
Wie schon erwähnt, ein offizielles Abkommen, könnte ein gewisses Mitspracherecht enthalten, wodurch die EU nicht ganz untergebuttert würde.
Vernünftig gesehen gehört das ganze aber verboten und den USA gehören erstmal für jeden illegalen Zugriff (und auch sonst für all ihre schwarzen Operationen) eine hübsche Akte des Europäischen Gerichtshofs Vorgesetzt.
Selbst wenns nur symbolisch ist, da die sich ja um Justiz sowieso nicht scheren.
Wär doch sowieso mal ne Maßnahme…
Wir ersticken die amerikanische Bürokratie in Papiermassen.
#8
Haben sie aus den Fehlern der Briten den gar nichts gelernt?
Was es denen gebracht sich gegenüber den VS-Amerikanern so kooperativ zu verhalten und sich an ihren Kriegen in so großem Maße zu engagieren? Wo war deren Mitspracherecht?
Letztlich hat sich das britische Anbiedern nicht gelohnt.
Nicht nur dass die Amis freien Zugrief auf wertvolle europäische Finanzdaten wollen.
Sie selbst sind nicht bereit den Briten, ihren engsten ausländischen Partnern beim F-35-Programm kritische Daten, die essentiell zur unabhängigen Unterhaltung und Aufwertenung dieses Jets sind, welches neben dem Eurofighter der wichtigste Kampfjet in der RAF werden soll, zu liefern.
http://www.forbes.com/feeds/reuters/2009/11/24/2009-11-24T191618Z_01_N24300896_RTRIDST_0_LOCKHEED-FIGHTER-EXCLUSIVE.html
Es ist offensichtlich dass die Amis, ob unter Bush oder Obame ihre europäischen Partner an der Leine halten wollen.
Und warum sollten wir dabei mitspielen, insbesondere wenn das Mitspracherecht mehr Wunschdenken als Realität ist?
Widerstand ist nicht zwecklos, vor allem nicht moralisch.
Danke für die Publizierung des Themas.
Ein wesentlicher Aspekt bleibt unberücksichtigt.
Die US – Behörden sind sehr auskunftsfreudig (Kontrollmitteilungen).
Somit ergibt sich “rein zufällig”, dass die Dienste europäischer Staaten umfangreicher informiert werden und die europ. Reste der Datenschutzbestimmungen umgangen werden.
Da auch bspw. die Geheimdienste Datenschutzbestimmungen unterlaufen indem “backups”, von dt. Seite beim brit. MI 6, im Ausland angelegt werden bevor die heimische Festplatte “geputzt”wird, können pro forma die nationalen Datenschutzbestimmungen aufrecht erhalten werden während faktisch der grosse Bruder kontrolliert.
Daten, die die Amerikaner sich illegal besorgen, können hier juristisch nicht verwertet werden. Falsch oder richtig?
@Hellmood
Richtig, aber illegal erworbene Daten können jederzeit durch ein Rechtshilfegesuch legalisiert werden.
Warum muß sich die Bundesregierung an das “Veto” des BR halten ? Liegt da ein Verpflichtung, eine rechtliche Bindung vor? Wäre mir neu…
Na dann schauen wir doch mal, wer wann und wie umfällt oder nicht. Das Europaparlament ist ja besonders dann immer sehr mutig gewesen, wenn es nichts zu sagen hatte. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass ein Kompromiss mit den USA gefunden wird. Und dieser Kompromiss wird sicherlich auch ein Komprimiss in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz sein.
Die Amerikaner müssen ja so ziemlich die Hosen voll haben wenn sie der Terrorbekämpfung alles unterordnen. So langsam reift bei mir der Eindruck das es auf der Welt nur Bananenrepubliken gibt.
Muss dem Spiegelfechter Recht geben:
Nur weil Verbrechen existieren, kann man nicht einfach die Gesetze mit einem “hilft ja eh nix”-Wink abschaffen. Sonst könnten wir ja gleich Mord straffrei stellen, denn Morde gibt es ja ganz offensichtlich, obwohl sie unter Strafe stehen…
Was das SWIFT-Abkommen angeht:
Dieses “Kampf-gegen-den-Terror”-Gesäusel der Amis ist mir hochsuspekt, scheint es doch vor allem dazu zu dienen, der untergehenden Weltmacht Rechtfertigungen für alle möglichen Schweinereien zwecks Erhaltung des Weltmachtstatus zu geben, als da wären:
- Kidnapping, Folter, nicht-öffentliche Verurteilungen ohne Gesetzesgrundlage oder Anwalt für die beklagte Seite, militär. Einmarsch in autonome Länder gegen deren Willen, die Absetzung von seit kurzem für “ungenehm” befundenen Machthabern, die sich gegen den US-Imperialismus auflehnen, Zugriff auf Daten ohne jegliche Rechtsgrundlage und mit allen Möglichkeiten zur Wirtschafts- und Politspionage und last but not least: die Verkündigung, die Deutschen das Töten (wieder) zu lehren. Was angesichts der deutschen Geschichte ein absolut verabscheuenswürdiges Vorhaben ist, abgesehen davon, dass es Unsinn ist: das Töten haben wir nie verlernt, wir wollen nur (glücklicherweise) nicht mehr.
Kurz: Es mag um den Kampf gegen den Terror gehen, vielmehr geht es den Amis aber um die Erhaltung ihres Weltmachtstatus mit allen Mitteln und das ist schlicht inakzeptabel. Das SWIFT-Abkommen ist ein Teil davon und ich hoffe, dass es wenigstens 1 Gegenstimme in der EU gibt, damit das Abkommen nicht zustande kommt.
Wenn die Amis Daten haben wollen, sollen sie fragen Am Kampf gegen den Terror sind wir prinzipiell auch interessiert, jedoch ist mal fraglich, wieviel Terror da überhaupt noch ist.
Denn die Medien kochen ja nun wirklich jeden Scheiß hoch und viel von dem Hass, der den Amis entgegenschlägt, ist hausgemacht, ähnlich wie diverse Bürgerkriege in 3-Welt-Ländern, wo die Amis erst die eine und dann die andere Seite hochgerüstet haben, getreu dem Motto: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Wer andere ständig verhaut, muss irgendwann halt damit rechnen, aus Rache auch mal so richtig vermöbelt zu werden.
Des weiteren:
Die USA haben nur 300 Mio Einwohner und sie sind eine absteigende Weltmacht. China hat 1 Milliarde Einwohner, Indien hat 1 Milliarde Einwohner, Russland hat 140 Millionen, Lateinamerika und Südamerika haben nochmals mehrere 100 Millionen Einwohner. Diese Länder, BRIC-Staaten, kommen so langsam in die Pötte und ich möchte vorschlagen, dass wir uns darauf konzentrieren, wirtschaftlich mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, mittel- und längerfristig dürfte das wohl ökonomisch lohnender sein: mehr Menschen. Wachsender Reichtum. Niedriger “Konsum-Ausstattungs-Grad”.
AEG und Siemens kriegen schon ganz heiße Ohren, wenn sie daran denken, jeder chinesischen oder indischen Familie 1 Kühlschrank zu verkaufen ;-)
Es ist gut, dass Jens das Thema aufgreift. Danke dafür.
Die Problematik, die hier allerdings nicht zur Sprache kommt, ist, dass die EU-Kommission das amerikanische System in vergleichbarer Weise für die EU anstrebt. Zudem sollen deutsche Unterhändler Druck auf die Amerikaner aufgebaut haben, um ähnliche Befugnisse auf amerikanische Daten zu bekommen. Diese Forderungen sind – wenn man es sarkastisch formuliert – grandios gescheitert; zumindest offen medial.
Weiterhin empfehle ich nur jedem sich mal in Ruhe die Meldungen in den Öffentlich-Rechtlichen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Alle, ausnahmslos alle Beiträge, die ich bei der ARD gefunden habe (nicht Hörfunk), erwähnen mit keinem Halbsatz auch nur die Möglichkeit der Wirtschaftsspionage, obwohl das in anderen Medien zumindest als Restanständigkeit aufgegriffen wird.
Thomas de Maizière wird sich der Stimme enthalten und so dem verlautbarten Interimsabkommen zu freier Fahrt verhelfen und Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird daran nichts ändern können. Wer daran zweifelt muss schon eine massiv positive Weltsicht haben.
Die Forderung Guido Westerwelles vom Sommer dieses Jahres die Einsicht in die Daten sofort zu stoppen, scheitert wohl doch an seiner tendenziell stärkeren transatlantischen Ausrichtung.
Positiv ist festzuhalten, wie Jens schon sagt, dass der Bundesrat mit diesem Durchpeitschen nicht einverstanden ist.
Die ganze Diskussion geht meiner Meinung nach viel zu sehr in eine Richtung: Was ist politisch/moralisch falsch und richtig. Ganz ehrlich – ich will nicht wissen, wo schon überall geschnüffelt wird, und wir es nicht mibekommen. Wenn Du mit sensiblen Informationen zu tun hast, solltest Du diese DInge einfach offline regeln bzw anders dafür sorgen dass keine mitlesen kann.
@Dierck 10.
Als ob die Amerikaner besonderen Wert auf Deutsche Truppen legen würde. Entscheidend dürfte nicht Schröders Weigerung gewesen sein Deutsche Truppen zu entsenden, sondern vielmehr seine Weigerung das Scheckbuch zu zücken, wie andere Kanzler vor ihm dies gewohnheitsmäßig taten…
Jens, Du schreibst
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie und mit welchen Mitteln praktisch auf alle europäischen Staaten Druck ausgeübt wurde.
Damals -bei den Themen Irakkrieg und Raketenabwehrschirm- glaubten einige ehemalige Ostblock-Staaten sich noch beim großen neuen Bruder USA einschleimen zu müssen, sie dürften aber mittlerweile auch eines Besseren belehrt worden sein. Das kann es also nicht sein.
Womit also kann solch ein Druck ausgeübt werden? Finanziell kann es ja wohl kaum sein.
Warum denn nicht ?
Mir würden da sofort Importzölle für Waren aus der EU einfallen, oder andere Massnahmen, die den ohnehin schon arg gebeutelten Finanzmarkt für die EU noch mehr durchschütteln.
Die USA hat ja in der Vergangenheit schon des öfteren gezeigt, dass ihr fast jedes Mittel recht ist, wenn es gilt US Amerikanische Interessen durchzusetzen.
Wenn ich mal orakeln wollte, so dürften es sich grosse amerikanische Unternehmen wohl gerne einiges kosten lassen, Zugriff auf Finanztransferdaten ihrer Konkurrenz in Europa zu bekommen.
Das wäre ein unschätzbarer Vorteil in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, für den man sich bei den nächsten Wahlen sicherlich erkenntlich zeigen würde…
…aber gut…genug orakelt.
Es scheint ganz im Interesse der USA gelaufen zu sein:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664264,00.html
Europäische Dienste werden sich so auch in Zukunft über den Umweg USA bei den Daten bedienen können.
Irgendwie verstehe ich das nicht so recht…
Durch die bessere staatliche Kontrolle des Kapitalverkehrs können doch auch Fälle von Steuerflucht (und Geldwäsche) besser aufgedeckt werden. Möglicherweise hat die so beschaffte Information bei der lobenswerten Aufdeckung der Praktiken gewisser schweizer Privatbanken durch die US-Regierung.
Und auch der schmutzigen Transaktionen gewisser Leute in der Nähe dreckiger Regierungen… (http://devilsexcrement.com/2009/09/10/andorran-banks-freeze-accounts-of-people-close-to-chavez-including-relatives/)
Dass die tumb marktradikalen Kräfte der F.D.P. hier unter dem Deckmantel der “Freiheit” versucht haben, Tunnels zur Verunmöglichung jeglicher staatlichen Kontrolle zu graben, ist doch klar. Gut, dass sie sich nicht durchgesetzt haben.
Generell schon richtig, was du da sagst, aber das kann doch nicht auf Kosten unserer Grundrechte geschehen, oder ? Das langsam abgekaute Gurkenargument “Terrorismusbekämpfung” scheint wirklich Alles und Jedes zu rechtfertigen.
Ich kann die Schlagzeilen hier jetzt schon lesen. Erst: “Datenskandal in den USA mit SWIFT Daten” gleich gefolgt von “Deutsche Unternehmen erleiden Schäden in Millionenhöhe durch Wirtschaftsspionage”.
Nur gut, dass wir die USA zu unseren “Freunden” zählen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Wie sieht das denn jetzt Verfassungsrechtlich aus ? Ist das nicht genau der Fall den Karlsruhe vor kurzem bezueglich Lissabon beanstandet hat ? Dass europaeische Abkommen Auswirkungen auf Dtl haben, ohne dass der Gesetzgeber das verabschiedet hat, kann doch eigentlich wirklich nicht sein…
@mason
Ne, da Lissabon ja erst morgen in Kragt tritt. Morgen wäre dem so ;-)
Es ist schon ziemlich heftig, wie hier gegen Entscheidungen des Bundesrates und Bedenken des europäischen Parlaments entschieden wurde.
Ich verstehe sowieso nicht, was das bringen soll. Glauben die Politiker wirklich, daß echte Terroristen (nicht die Feierabendterroristen wie die Sauerlandgruppe) Überweisungen in der Form “Spende für Bombenanschlag in New York” versenden? Die bewegen ihr Geld auf vollkommen anderen Wegen, Wege die genau so sicher wie eine Swift-Transaktion sind. In Wirklichkeit geht es doch nicht um Terroristen, sondern darum, den Bürger zu bespitzeln. Und dem us-amerikanischen Imperium geht es vor allem darum, wirtschaftliche Beziehungen zu entdecken, also die außeramerikanische Wirtschaft zu überwachen und zu kontrollieren.
Jetzt wundert sich, der dumme, unwissende deutsche Michel. Aber bekanntlich schützt weder Dummheit noch Unwissenheit vor Strafe nicht!
Der Vertrag von Lissabon lässt grüssen, ihr seid nichts anderes als Stimmvieh, eure Politiker sind nützliche Idioten und setzen das in die Praxis, was wir vor langer Zeit geplant haben: Die Neue Weltordnung!
“Volksentscheid”, “Demokratie”, das höre und lese ich immer wieder. Blabla ist das, nichts anderes und ich lache herzlich darüber. Ihr habt alle vier Jahre an die Wahlurne zu gehen, Euren Verstand abzugeben. Das ist alles, somit sind unsere Regierungen demokratisch legitimiert und niemand kann sich darüber beschweren, man lebe in einer Diktatur.
Mein Großvater pflegte immer zu sagen:
“Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”
Übrigens, schon Platon wusste, dass der Demokratie die Tyrannei folgt.
@29 SF,
ist schon klar. Ich meinte auch nicht, dass SWIFT wegen des Lissabon Urteils fragwuerdig ist.
- Soweit ich das Lissabon Urteil verstanden habe, hat Karlsruhe daran Anstoss genommen, dass das EuropaParlament keine demokratische Legitimation hat, sich auf Dtl auswirkende Gesetze zu erlassen. Das letzte Wort muessen Bundestag/Bundesrat haben.
- Wenn das nicht mal fuer das Eu Parlament zulaessig ist, dann ja wohl schon gar nicht fuer den Ministerrat. (Ich weiss dass das schon seit laengerem praktiziert wird, aber hat das schon mal jemand ernsthaft angefochten ?)
Meine Frage war hauptsaechlich, ob’s da nicht doch einen verfassungsrechtlichen Unterschied gibt. Weil wie oben betrachtet sind die Faelle fuer mich 1:1 gleich geartet.
Gerade bin ich über eine ZDF-Videotext Seite gestolpert. Aktuell ist auf Seite 163 zu lesen:
“Mit Überweisungsdaten Terrororganisationen
auf der Spur
Über die Überweisungsdaten sind die USSicherheitsbehörden
in den vergangenen
Jahren gefährlichen Terrororganisation
unter anderem in Großbritannien und
Deutschland auf die Spur gekommen.
Nachdem Swift entschieden hat, die europäischen
Finanzdaten nicht mehr in
den USA zu speichern, sondern in der
Schweiz zu “spiegeln”, suchen die EU
und die USA eine Möglichkeit, den USFahndern
weiterhin Zugang zu den Daten
zu ermöglichen. Die US-Behörden haben
in der Vergangenheit ihre europäischen
Partner stets unverzüglich über verdächtige
Kontobewegungen informiert.”
Ein verschwörerischer Schelm, wer jetzt die letzen beiden Blog-Einträge in einen Zusammenhang bringt, gar Meinungsmache vermutet? ^^
Hey, ich meine es hätte echt schlimmer kommen können. Wartet mal ab: demnächst wird dann folgende Meldung Wirklichkeit ;-). Die arme Frau Holst, so Versprecher sind echt gemein im unnachgiebigen Internet.
Ach, und seit wann werden Nachrichten eigentlich schon mit Wertungen eingeletet! Aber naja, ist ja nur Staatsfernsehen.
Ah, und klingt das nicht klasse: nur 9 Monate. Äh moment, ab 1.Februrar 2010. Na dann ist ja alles klar ;-)
@mein Name tut nix zur Sache
Abgesehen von deinem dämlichen Kommentar zu Frau Köhler ist er auch noch komplett falsch. Okay, sie mochte in einem Alter, wo andere Mädels Pferde toll finden, den Kohl, aber interessant sind die Bande, die sich aus Ihren Beziehungen lesen lassen. Da wird einem schon wieder ganz anders ums Herz:
Zu den Unterstützern gehört auch ihr Lebensgefährte Ole Schröder. Der sechs Jahre ältere CDU-Mann aus Pinneberg ist seit der Regierungsneubildung Staatssekretär im Innenministerium.
Unfassbar, Clinton hat seinen kalten Kriegern doch ganz klar die Anweisung gegeben für wen sie in Zukunft zu arbeiten haben. siehe auch
@27 es werden wohl Miliarden sein.
Mahlzeit
@SF, #29
Und wenn die Clique beschließen würde, jeden 5-ten Rentner zu vergasen um damit das vermeintliche Rentenproblem zu lösen, wäre das auch legitim gewesen?
Was ich an der Geschichte nicht verstehe – was haben sie alle von dem Verrat? Oder womit lassen sie sich derart runterkriegen, dass keiner mehr wagt, Nein zu sagen?
Dem gemeinen Bürger sollte das alles – anschließend obligatorischen Verrat – mehrheitlich ziemlich egal und gar nicht so neu sein. Der s.g. Wirtschaft jedoch, und genau darum geht es letzten Endes den “Terrorfandern” bei der Angelegenheit, ist es alles andere als egal. Oder haben die Großen aus der Wirtschaft eigene Kanäle, um gegenseitige Zahlungen durchzuführen?
Ich meine – der gemeine Bürger wurde schon immer und von allen Regierungen Verraten, die s.g. höhere Ideale und Prinzipien auch, aber “unsere Wirtschaft” …?
nett auch der O-Ton von Innenminister de Maiziere, gestern abend (18:10) im Deutschlandfunk:
“Wir koennen einem solchen Abkommen nicht zustimmen, haben aber nichts dagegen, wenn es in Kraft tritt.”
zusammen mit dem Hinweis, dass das protokollarisch mit Frau Leutheuser-Schnarrenberger so abgestimmt gewesen – also “Du darfst anschliessend protestieren, aber wir lassen das trotzdem durch, okay?”.
Noch Fragen?
SF
und
Culatello #23
Das frage ich mich auch dei ganze Zeit. Ich bin überzeugt, dass wir allesamt greade Zeuge einer der übelstem politischen Legendenbildung werden, nämlich der Legende von unabweisbaren Druck der Amerikaner. Den es meiner Meinung nach überhaupt nicht gegeben hat oder der gar nicht nötig war, denn die Weitergabe von Bankdaten an die Geheimdienste (und nicht wie immer behauptet wird an die Terrorfahnder) der USA ermöglicht den Eurpoäern nämlich selbst Zugriff auf diese Daten. Etwas, das die europäischen Regierungen kaum gegen die einheimische Bevölkerung hätten durchsetzen können oder wollen. Es ist das gleiche Spiel, das die vorige Bundesregierung mit der Vorratsdatenspeicherung gespielt hat: Nachdem das Vorhaben im eigenen Land nicht durchsetzbar war, wurde “über Bande” in Brüssel eine EU-Rechtsverordnung initiiert (maßgeblich auf deutsche Initiative). Diese “musste” dann gegen die “eigene Bedenken” auch in nationales Recht umgesetzt werden. Mission accomplished!
Das gleich Spiel erleben wir gerade mit SWIFT, nur dass die “Bande” diesmal die USA sind. Belege dafür gibt es viele. Am 27.7.2009 schreibt SPoN:
Sie wollen es so! Druck ist überhaupt nicht nötig, es sieht nur besser aus, wenn die USA freiwillig den Bad-Guy geben!
Seit 2002 läuft der Datenabgriff durch die CIA. Keiner kann mir erzählen, dass das in Brüssel und bei den europäischen Regierungen nicht bekannt gewesen wäre! Aber bis das nach vier Jahren (2006) öffentlich wurde, hat es niemanden der verantwortlichen gestört! Sie wollten es nämlich selbst so!
Also bitte hört auf mit dem Gerede von amerikanischen Druck, dem nicht standzuhalten war. Das ist ein Märchen.
BTW:
SF:
Hat die Regierung also gerade Verfassungsbruch begangen?
@COPOKA
Persönliche Vorteile. Ich gehe davon aus, dass 100% unserer Politiker mit Entscheidungsbefugnissen mehr oder weniger korrupt sind. Korruption ist der beste Freund des Nach-mir-die-Sintflut-Denkens.
Als Korruption bezeichne ich auch “Alters”sicherung in Form von Posten etc., die nicht aufgrund von vorhandenen Kompetenzen vergeben werden.
Zu Lissabon:
Wenn ich das richtig verstanden habe, hat das ach so tolle BVerfG bis zum Inkrafttreten der als Lissabon-Vertrag getarnten EU-Verfassung, über die wir verstossend gegen unsere Verfassung nicht abstimmen durften, die innerstaatlichen Kompetenzen an die EU als vorrangige Entscheidungsinstanz abgegeben.
Ab heute wäre eine neue Bestechungsrunde für die Durchsetzung notwendig gewesen.
@Herr Lazaro
Der Logik kann ich mich nicht entziehen. Leider.
Sachkompetenz ist doch heutzutage in der Politik eher ein Grund, eine Person für einen Posten auszuschließen. Und so präsentiert sich das Kabinett Merkel als ein Kabinett von kompetenz- und merkbefreiten Lobbyhuren, die bei mir zuhause nicht mal den Müll ausleeren dürften. Von daher passt auch die Familienministerin perfekt ins Bild.
Bananenrepublik 2.0 – nur mit dem Problem, daß jede Banane in Zukunft einen RFID-Chip hat und permanent überwacht wird.
Guten Appetit
@ schwitzig
Klingt plausibel, nur in diesem Fall sehe ich keine persönliche Vorteile für sie, weil sie eben auch die “unsere Wirtschaft” verraten, bzw. sie massiv benachteiligen. Siehe auch Artikel in FTD dazu. In dem Artikel klingt es im Übrigen auch nicht so als ob das Parlament nichts gegen diesen unsäglichen Beschluss unternehmen könnte, wie es Jens meinte.
Die ganze Demokratiegetöse wäre im Übrigen einen feuchten Kehricht wert, wenn administrative Beschlüsse nicht mehr durch legitime Verfassungsorgane gekippt werden könnten oder gar dürften.
Lieber Jens,
erstmal vielen Dank für den informativen Artikel. Ich erlaube mir aber doch eine kleine Einschränkung. Bei SWIFT handelt es sich, ähnlich (aber nicht genauso) wie bei Clearstream und Euroclear, um Dienstleister für transnationalen Zahlungsverkehr. Und noch eingeschränkter: SWIFT übernimmt nach meinem Kenntnisstand (wikipedia bestätigt dies auch) lediglich die Direkttransfers und dient – im Gegensatz zu Euroclear und Clearstream – nicht zum Saldenausgleich. Dies bedeutet im Endeffekt, dass nur ein Bruchteil des gesamten Zahlungsverkehrs hierüber geleitet wird. Insbesondere in den für “Industriespionage” interessanten Fällen der regionalen Clusterbildung sowie Zulieferer-Netzwerke können daher die SWIFT-Daten eher wenig aufklärendes beitragen.
Ausgerechnet den US-Amerikanern mittels der SWIFT-Daten Industriespionage zu unterstellen halte ich dann doch für vergleichsweise übertrieben. Ganz anders sähe dies z. B. in China aus, wo diese Daten ohne jeglichen Zweifel für diese Zwecke missbraucht werden würden (wenn sie denn geeignet wären). Aber bevor diese Daten ausgerechnet in den maximal-bürokratischen USA in die Hände der Industrie geraten, hätten sie garantiert mehrjährige Umläufe durch die föderalen und einzelstaatlichen Finanzverwaltungen gedreht, i. d. R. mit dem Ergebnis diverser Ermittlungsverfahren (z. B. gegen UBS).
Gewiss geht es Geheimdienste nichts an, wem ich im Ausland irgendwas direkt überweise, aber ehrlich gesagt haben die auch noch ganz andere Mittel, rauszufinden, wer was im Ausland macht. Hierzu werden in den meisten Länder der Welt z. B. die Reisepässe bei Hotelübernachtungen erfasst etc. pp.
Interessanter finde ich, dass unsere dt. Regierungen eine geradezu abergläubische Tabuisierung jeglicher Art von Einschränkung des Bankgeheimnisses haben, außer natürlich hinsichtlich der Bankdaten von ärmeren Mitbürgern, die schon mal rechtfertigen müssen, warum sie über EC-Karte ZWEI Zahnbürsten kaufen – könnte ja auf eine Bedarfsgemeinschaft hindeuten. Last, but not least: die sinistren Wege des Terror-Finanzverkehrs sind absolut identisch mit den sinistren Wegen des Steueroasen-Finanzverkehrs.
Herzliche Grüße
Zweckoptimist
Auf welche Weise üben die USA denn so viel Druck aus, dass sich fast alle europäischen Staaten nicht widersetzen können? Was ist denn deren Druckmittel?
Das hab ich mich beim Lesen am meisten gefragt.
Zeigen die den Regierungen, was die damit machen und geben Einblick in tatsächliche Gefahren, so dass die Geheimnisträger wirklich einsehen, dass das nötig ist? Oder drohen die einfach mit Strafzöllen, Kündigung der Geheimdienstzusammenarbeit, Abzug ihrer Basen oder ähnlichem?
Im Prinzip habe ich erstmal nix dagegen, wenn Geheimdienste (der EU) in meinen Bankdaten schnüffeln und meine Mails mitlesen, wenn die damit schwere Kriminalität (organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Mafia, Berlusconi, Spionage) bekämpfen und das nicht völlig ausufert (was aber offenbar der Fall ist). Das machen halt Geheimdienste.
Aber ich schätze, das Argument mit der Wirtschaftsspionage ist im Fall der USA (und auch Frankreich) absolut treffend. Und ganz generell ist es natürlich ein Unding.
Ist der Lissabon-Vertrag nicht toll? Nur deswegen tritt das erstmal nicht in Kraft.
Hier wird ja ständig so auf dem Lissabon-Vertrag rumgehackt. Bla, bla, bla … Und dann plötzlich ist genau DER Retter in letzter Minute. So furchtbar kann der dann wohl doch nicht sein. ;)
@Zweckoptimist
Anscheinend ist das wohl nicht so einfach wie man sich das zusammenreimen würde, denn der Bundesdatenschutzbeaufragte Peter Schaar hält kritisch fest:
Es hat also den Anschein, dass diese Zusatzdokumente bloß nie nicht niet an die Öffentlichkeit kommen, dann wäre nämlich die Stromzufuhr für die Leuchtreklamedemokratie kurz aber jäh unterbrochen. Wer Zweifel daran hegt, dass die US-Amerikaner die Freifahrtsscheine nicht bis zum Anschlag ausnutzen werden, der glaubt bestimmt auch die NATO wäre ein Friedensverbund.
Spannend wird es aber dennoch, denn es werfen sich interessante Verfahrensfragen auf.
ich vermute, dass die zunehmende überwachung und kontrolle jeglicher kontobewegung die leute zwingt, wieder mehr zum bargeld-verkehr zurückzugehen.
Hallo Zrnichter,
nun ja, nach wie vor handelt SWIFT nur transnationale Transaktionen, auch wenn die innerhalb Europa (also im “SEPA”) stattfinden. Gehaltsüberweisungen von MdEP sind transnational und direkt, können also mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit über SWIFT gehen (aber auch nicht zwangsläufig), ergo: können an die USA übermittelt werden. Gehaltsüberweisungen an MdB sind national, gehen also i. d. R nicht über SWIFT, ergo: die bösen Amis wissen nichts davon.
Viele Grüße
Zweckoptimist