Tango dilettanti in schwarz-gelb
geschrieben am 01. Dezember 2009 von Spiegelfechter
Ganze elf Jahre haben sie sich gesucht und nie gefunden ? nun durfte das schwer verliebte Traumpaar Westerwelle-Merkel endlich koalieren, doch bereits nach wenigen Tagen wirken die frisch Vermählten eher wie ein altes Ehepaar, das seine einzig verbleibende Lebensenergie aus dem alltäglichen Streit über Kleinigkeiten zieht. Normalerweise gönnt man neuen Regierungen eine hunderttägige Schonfrist ? bei Schwarz-Gelb ist dies noch nicht einmal nötig. Nach gerade einmal einen Drittel der Schonfrist steht bereits fest, dass die Duzfreunde Merkel, Westerwelle und Seehofer den schlechtesten Start einer Bundesregierung in der jüngere Geschichte hingelegt haben.
Die “Methode Merkel” ? ein Erfolgsmodell vergangener Zeiten
Das Führungsprinzip der Angela Merkel war stets defensiv. Merkel wartete ab, welche Meinung sich in ihrer Partei durchsetzt, und vertrat diese Meinung dann zwar mit Nachdruck, dafür aber ohne unnötige Konkretisierungen, an denen man sie später hätte festnageln können. Von wohlwollenden Journalisten wird dieses Führungsprinzip als “Moderation” umschrieben ? eine Kehrtwende zur Schröderschen paternalistischen Basta-Politik, wie sie größer kaum sein könnte. Merkel ging jedem Streit aus dem Weg ? vor allem in solchen Bereichen, in denen auch der “Sieger” nur mit Blessuren aus dem Ring steigt. Der Erfolg der “Methode Merkel” ist legendär und begründet sich vor allem aus der unkritischen Hofberichterstattung der Medien. So lange der Laden läuft, sei es die “unsichtbare Hand” der Regentin, die dafür verantwortlich ist. Wenn es hingegen zu Zank und Händeln kommt, seien die profilneurotischen Wortführer schuld, die die Regentin hintergehen wollen.
Zu Zeiten der Großen Koalition hat die “Methode Merkel” erstaunlich gut funktioniert. Der Koalitionspartner SPD konnte vor lauter Regierungsverantwortung kaum laufen, wollte es auf alle Fälle vermeiden, durch konträre Positionen in die Nähe der Linkspartei gerückt zu werden, und suchte stets die Mitte ? und die Mitte war nun einmal immer dort, wo die Kanzlerin schon war. In diesem Wettlauf zwischen Hase und Igel konnte die SPD einerseits natürlich nur verlieren, andererseits sorgten die Sozialdemokraten auch für möglichst geringe Reibungsverwerfungen bei ihrem selbstgewählten Absturz. Wenn zusätzlich die einzig regierungsfähige Oppositionspartei es sich mit ihrem Wunschpartner nicht verscherzen kann, ist das Regieren natürlich kinderleicht, vor allem wenn die Medien den ganzen Spuk mit demonstrativem Desinteresse begleiten. Zum Ende ihrer ersten Amtsperiode galt Angela Merkel dann auch vollkommen zu Unrecht als fähige Kanzlerin und das Volk wünschte sich nun noch schönere Zeiten, mit dem vermeintlichen Merkel-Traumpartner an ihrer Seite. Insgeheim dürfte die Kanzlerin indes von eine Fortführung der Großen Koalition geträumt haben, doch der Wähler beendete die Träume der politischen Dünnbrettbohrerin jäh.
Ist die Super-Nanny am Ende?
Elf Jahre Opposition hinterließen vor allem bei der FDP Spuren. Mehr als ein Jahrzehnt lang mussten die Liberalen keine Rücksicht auf einen stärkeren Koalitionspartner nehmen und konnte ungefiltert ihren Träumen eines neoliberalen Nachtwächterstaates nachgehen. Westerwelles krampf- und oft auch zwanghafte Autosuggestion, nicht Oppositionspolitiker, sondern Vizekanzler in seinem eigenen Schattenkabinett zu sein, beschleunigte die Realitätsverdrängung der FDP zusätzlich. Dann trat auch noch der schlimmste zu erwartende Störfall der jüngeren Politikgeschichte ein und Westerwelles Leichtmatrosen wurden vom Wähler mit einem soliden Wahlergebnis in den Koalitionsring gestoßen. Nun hatte Merkel nicht mehr die devoten Sozialdemokraten, mit denen sie qua Wahlergebnis formal auf Augenhöhe stand, sondern einen Juniorpartner an der Seite, der vor lauter Kraft kaum gehen kann. Auf der anderen Seite des Koalitionstischs sitzt derweil noch die bayerische Schwesterpartei CSU, die, vom Wähler abgestraft, verzweifelt nach einer eigenen Linie sucht und auf Teufel komm raus als kleinster Koalitionspartner nicht nur ihre Positionen durchboxen will, sondern zudem Wert darauf legt, dies dem bayerischen Zeitungsleser auch genau so zu kommunizieren. In einer solchen Koalition sind Richtlinienkompetenz und Führungsstärke gefragt. Zwei Eigenschaften, die man Merkel beim besten Willen nicht zuschreiben kann. Im schwarz-gelben Kindergarten wirkt sie eher wie eine komplett überforderte Erzieherin, der die kleinen Racker auf der Nase herumtanzen.
Gelbe Umfaller
Die FDP wurde nicht gewählt, weil sich die Bürger einen präsidial herumstolzierenden Guido Westerwelle als Außenminister wünschten oder Reminiszenzen an eine längst verstorbene Bürgerrechtspartei pflegten. Die FDP wurde wegen ihrer Steuersenkungsversprechen, ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot gewählt. Daher war es für die FDP auch einfach, ihre Wahlversprechen bei Bürgerrechtsthemen wie dem SWIFT-Abkommen zu brechen ? zum Zankapfel wird vielmehr das leidige Thema Steuersenkungen. Gerade auf ihrem Kerngebiet konnte die FDP sich allerdings nicht gegen den großen Koalitionspartner durchsetzen und fürchtet sich bereits vor dem Absturz in der Wählergunst. Nicht die chronisch führungsschwache Kanzlerin, sondern ihr altbewährter FDP-Schreck Schäuble hat die Aufgabe, die rosaroten Wunschblasen der Liberalen mit dem bösen Wort “Finanzierungsvorbehalt” zum Platzen zu bringen. Steuergeschenke ohne massive Ausgabenkürzungen und ohne eine erhöhte Neuverschuldung sind nun einmal eine Quadratur des Kreises, an die nur die unbedarftesten aller Wähler wirklich geglaubt haben.
Nun ist der Herr Außenminister zickig ? Berlin droht dem Vielflieger aus den Händen zu gleiten, und während er auf den Kernfeldern der FDP schon klein beigeben musste, kapriziert er sich lieber, wie beim Streit um die Personalie Steinbach, auf Nebenkriegsschauplätze. Den ausgezogenen Glacéhandschuh nehmen die Konservativen in den Reihen der Union, denen der “Leichtmatrose” (Stoiber) schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist, auch mit Freude auf und giften in der Causa Steinbach offen gegen Westerwelle . Das ist Streit des Streites wegen, der Außenminister hat bei der Personalentscheidung Steinbach die Möglichkeit des Vetos, daran können auch die ewig gestrigen Vertriebenen in der Union nichts ändern. Der Disput um Steinbach ist symptomatisch für die Gräben in der Koalition ? dort, wo die FDP schalten und walten kann wie sie will, nimmt sie demonstrativ keine Rücksicht auf die Union, um ihre Unabhängigkeit zu zelebrieren. Ein Machtwort der Regentin bleibt hier freilich aus ? Merkel will und kann die Liberalen nicht bändigen.
Spätbeben aus Kundus
Die innere Leere der CDU zeigt sich auch in der komplett absurden Personalpolitik der Kanzlerin. Den chronisch untalentierten Hessen und Koch-Intimus Franz Josef Jung an die Spitze des wichtigen Ministeriums für Arbeit und Soziales zu setzen, war schlichtweg eine Eselei. Einerseits gilt Jung auch auf diesem Feld ? vollkommen zurecht ? als unbeleckt und inkompetent, andererseits wusste natürlich auch die Kanzlerin, dass Jungs Falschaussagen über die Umstände bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge schon bald ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik kommen würden. Nun ist Merkel zwar den tumbesten und unbedarftesten ihrer Minister los, dafür hat sie allerdings einen Untersuchungsausschuss an der Backe, der der Opposition über viele Monate Steilvorlagen gegen sie selbst und ihren Shooting-Star zu Guttenberg liefern wird. Die glänzende Fassade des bayerischen Barons bröckelt bereits, nachdem er den Schleudersitz auf der Hardthöhe gerade erst einmal einen Monat besetzt hat. Warum palaverte er auch ? wider besseres Wissen ? von der “militärischen Notwendigkeit” des Bombardements bei Kundus, bei dem viele Zivilisten ums Leben kamen?
Personalkarussell absurd
Jungs Nachfolge darf das niedersächsische Gebärwunder Ursula von der Leyen antreten. Ihren Wunschposten im Gesundheitsministerium bekam schließlich ein liberales Greenhorn und das Familienministerium macht Zensursula offensichtlich auch keinen Spaß mehr, nachdem ihre Internetsperren erst einmal vom Tisch sind. Warum also nicht Arbeit und Soziales? Verglich mit Jung ist von der Leyen für dieses Amt geradezu geeignet. Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie nicht mit einer anderen ministerialen Personalentscheidung für Fassungslosigkeit gesorgt hätte. Die blonde Junghessin Kristina Köhler beerbte Ursula von der Leyen im Familienministerium. Köhler ist jung, weiblich und auf dem Gebiet der Familienpolitik komplett unbeleckt. Bislang ist die Nachwuchskraft lediglich als selbsternannte Fachpolitikerin für “Islam, Integration und Extremismus” ? eine Kombination, die so wohl auch nur bei der hessischen CDU möglich ist ? in Erscheinung getreten. So durfte Köhler ihrem Vorbild und Förderer Roland Koch im Wahlkampf Schützenhilfe geben, in dem sie über die angebliche Zunahme “deutschenfeindlicher Gewalt” warnte.
Kristina Köhler ist nicht nur fachlich ungeeignet, sie besitzt auch keine Erfahrung als Führungskraft und hat noch nie in einer Behörde oder einem Unternehmen gearbeitet ? nun soll sie ein Ministerium mit mehreren hundert Mitarbeitern leiten. Wäre es nicht so traurig, man könnte über diese Personalentscheidung nur bitter lachen. Warum Kristina Köhler? Einerseits ist sie “jung”, “frisch” und “unverbraucht” ? Charakteristika, die “das Volk” bei Politikern angeblich schätzt. Nun hat die CDU auch ihr Nachwuchstalent im Kabinett und muss nicht immer neidisch auf die Herren zu Guttenberg und Rösler schauen. Schwerer wiegt jedoch, dass Köhler grenzenlos loyal gegenüber ihrem Parteifreund Roland Koch ist. Auch Franz Josef Jung wäre nie Minister geworden, wäre er nicht ein enger Vertrauter des hessischen Landesfürsten, vor den er sich bei der hessischen Parteispendenaffäre heldenhaft als Kugelfang geworfen hatte. Alle anderen Vertrauten von Koch sind waschechte Hardliner, die noch nicht einmal Angela Merkel als Minister präsentieren könnte, ohne von allen Seiten mit Hohn und Kritik überschüttet zu werden. Die Vorstellung eines Familienministers Volker Bouffier übersteigt indes in ihrer Groteske sogar noch die Personalie Köhler um Längen.
Die Landesfürsten werden frech
Seitdem Angela Merkel ihren Förderer Helmut Kohl weggeputscht hatte und sich in den unruhigen Zeiten der Parteispendenaffäre gegen die Diadochen Wulff, Müller und Koch durchsetzen konnte, ist es in der CDU auffällig ruhig geworden. Niemand hatte den Mut, sich gegen die Regentin aufzulehnen. Diese Zeiten sind vorbei. “Ihr habt sie doch nicht alle!”, so soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen die Regentin während eines Zusammentreffens in der letzten Woche angebrüllt haben. Dabei spricht Carstensen nur ungelassen aus, was viele Unionsministerpräsidenten denken. Die erste Runde der Steuersenkungen, die unter anderen aus den komplett sinnlosen Subventionen für Hotelbetreiber besteht, die nun nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abführen sollen, geht schließlich auch zu Lasten der Länderhaushalte. Und in Kiel, Erfurt und anderen Landeshauptstädten hat man verständlicherweise keine Lust, die absurden Wahlversprechen der Bundes-FDP zu finanzieren, wenn man dafür im Umkehrschluss Kitas schließen und die Universitäten schlechter finanzieren muss. Peter Harry Carstensen scheint in diesem Streit auf Kollisionskurs zur Kanzlerin gegangen zu sein. Einen Frontalzusammenstoß mit dem schwergewichtigen Friesen wird Merkel nicht ohne Verletzungen überstehen – ohne Schleswig-Holstein gibt es nämlich keine Mehrheit für ihre Steuersenkungen im Bundesrat. Die Union wird also entweder Schwäche zeigen und die Landesfürsten mit “Schmerzensgeldern” bei Laune halten müssen oder sie lässt ihren forschen Koalitionspartner FDP gnadenlos auflaufen und sorgt so dafür, dass die FDP beinahe alle Wahlversprechen brechen muss.
Streit und Zank
Union und FDP sind nach einem Monat bereits so verzankt, wie es normalerweise erst nach mehreren Legislaturperioden sein sollte. Es gibt beinahe kein politisches Feld, auf dem nicht gezankt und gemäkelt wird. Betreuungsgeld in bar, als Gutschein oder gar nicht? Darüber zofft man sich bereits heute in Berlin und vor allem die CSU lässt ihre schlaffen Muskeln in diesem Streit spielen. Dabei steht eine Entscheidung doch erst in drei Jahren an ? vor 2013 soll das Betreuungsgeld gar nicht ausgezahlt werden. Ähnlich verhält es sich bei der Gesundheitsreform ? im nächsten Jahr soll ein Expertenrat über den weiteren Weg bestimmen. Schon heute zoffen sich FDP und CSU aber bereits unerbittlich über Kopfpauschalen und Ähnliches, das noch nicht einmal spruchreif ist.
Aus der Traumhochzeit ist eine Albtraumehe geworden. Es scheint so, als seien die Koalitionspartner sich noch nicht einmal in der Frage einig, ob das Wetter gut oder schlecht ist. Die Erwartung, eine bürgerliche Mehrheit könnte für politische Stabilität sorgen, hat sich als gnadenloser Trugschluss erwiesen. Der politischen Kultur in Deutschland kann dies allerdings nur recht sein. Was den einen oder anderen Wähler enttäuschen wird, erfreut den politischen Kommentator ungemein. Endlich werden auch inhaltliche Streitigkeiten außerhalb der Berliner Hinterzimmer ausgetragen. Das kann dem politischen Diskurs in diesem Lande, der unter Schwarz-Rot bereits hinweggedämmert ist, nur nutzen.
In diesem Sinne ? liebe CDU, liebe CSU, liebe FDP, streitet Euch doch noch weiter, kein Schreiberling kann Schwarz-Gelb so schön entzaubern wie Ihr selbst.
Jens Berger
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Wissenschaftlich fundierter Test!
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Mir wäre ja lieber, die Satire und kritische Analyse würde den Profis – wie dir – überlassen, Jens. Die Merkel wäre im Grunde gut beraten, die FDP auflaufen zu lassen, die ihr Ergebnis immerhin vor allem der Kannibalisierung der CDU-Klientel verdankt. Genau wie du, und vermutlich jeder andere halbwegs gebildete Mensch, ging ich bereits im Wahlkampf davon aus, dass Merkel und Konsorten am liebsten die Fortführung der GK wollten. Hatte sogar gewettet – selten so mies verloren.
Wie kommt es eigentlich, dass Parteien, die lange in der Opposition waren, unfähig sind in der Regierung anständig zu arbeiten? Das war vor einigen Jahren bei der SPD so, jetzt bei der FDP. Gehen die davon aus, ohnehin nie wieder ordentlich arbeiten zu müssen, und bemühen sich daher auch gar nicht, sich auf die Regierung vorzubereiten? Die FDP hatte ja nicht einmal genug Personal, um höchste ministeriale Posten zu besetzen – außer Flachpfeifen wie Niebel zählen jetzt als gute Wahl.
Die deutsche Kabarett szene hat schon öfters festgestellt das Merkel sich am besten selbst blamiert.
Nur leider leidet das deutsche Volk an chronischer Politikblindheit.
Sonst wäre Schwarz-Gelb nicht gewählt worden.
Das wirkliche Problem ist allerdings keine unfähige und peinliche Regierung (eine solche würde halt eben nicht gewählt werden) sondern die mangelnden Alternativen.
Schwarz-Rot war nicht mehr tragbar, Rot-Grün hatte auch versagt und Rot-Rot ist eine Phantasie, die schon aus Prinzip nicht möglich wäre, müsste die SPD in diesem Falle ja Wahlversprechen einhalten…
Was also besser tun, als einfach nochmal die Merkel zu wählen, die angenehm durch nicht-auffallen auffällt und mit Politiklosigkeit glänzt sowie den Westerwelle, der sich als der neue große Bürgerrechtler und Wohltäter darstellt.
Und hinterher regen sich wieder alle auf, was die Regierung für Mist baut.
Es hat dann auch wieder keiner schwarz-gelb gewählt.
wie ja auch keiner den Ketchup-Song oder Schnappi gekauft hat….
edit:
Ansonsten täte die Merkel gut vielleicht mal Politik zu machen…
Aber wie gesagt… Die Frau ist nicht die Krankheit der deutschen Politik, sie ist Symptom eines verkümmerten politischen Bewusstseins in unserm Land
Witzig formulierter Artikel! Aber wer ist denn die Frau, mit der Westerwelle den “Tango dilettanti” tanzt?
PS
Heute abend kommt Georg Schramm in 3sat (beim Richling kann man ja wieder abschalten).
Kristina Kähler darauf zu reduzieren, dass sie ein junges Nachwchstalent ist, selbst mit dem Hinweis, dass sie fachlich ungeignet sei, wird der Sache nicht gerecht. Sie ist eine Ideologin der Neuen Rechten und daher ist eine politische Auseinandersetzung mit ihr dringend von Nöten. Hintegründe gibts hier: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/hintergruendiges/126-zur-person-kristina-koehler-.html
@Erik
Na, ich finde die Bezeichnung “Ideologin” für ein 32jähriges Küken aber ein wenig hochtrabend ;-)
Immer mit der Ruhe.
“Zum Ende ihrer ersten Amtsperiode galt Angela Merkel dann auch vollkommen zu Unrecht als fähige Kanzlerin und das Volk wünschte sich nun noch schönere Zeiten, mit dem vermeintlichen Merkel-Traumpartner an ihrer Seite. ”
Müntefering und Co. haben sich wirklich so unfassbar dämlich von Merkel abkochen lassen…
tja, aber wie sieht nun mit ner Alternative aus?
Der SPD ist mit Schlafnudel Steinmeier als Oppochef wieder der goldene Griff ins Klo gelungen,
Gabriel klopft im einen Moment Sprüche und bietet im anderen dann Merkel die Zusammenarbeit an…
Die LINKE gerät durch einen simplen Schritt Lafontaines in eine monatelange Selbstfindungskrise und läuft den Medien ins offene Sperrfeuer.
Die Grünen steuern auf Jamaika zu.
Btw. Merkel wird ja immer mehr von den Medien zum Abschuss freigegeben. Aber wer wird von ihnen als Nachfolger aufgebaut? Guttenberg? Oder vielleicht auch von Beust, damit der Weg für eine Schwarz-Grüne Regierung freigemacht wird?
@sawo
Erkennt man das nicht? Das ist die Regentin in natura! Eigentlich ist sie nämlich gertenschlank – aber ihre Spin-Doktoren dachten, eine mollige Mutti käme beim Wähler besser an.
Was du dabei nicht beachtest, Jens, ist, dass Frau Köhler fast schon so lange in der Politik aktiv ist wie Frau Merkel. Gut, die ist nun auch nicht unbedingt eine Vorzeige-Ideologin …
@ppp
Von Beust? Zwei Homosexuelle an der Staatsspitze wären wohl für die Union-Basis too much Guttenberg fehlen die Netzwerke – er ist ja noch nicht einmal in der CSU beliebt. Ich tippe eher auf den netten Herrn Wulff, der sich in letzter Zeit ganz besonders staatstragend gibt.
Aber ich sehe nicht, dass die Medien Merkel zum Abschuss freigeben. Das ist Kritik, wie sie eigentlich ganz normal sein sollte. Freuen wir uns doch, dass die Medien zumindest einen Hauch von Normalität wiedererlangen ;-)
@Lago
na ja – “in der Politik aktiv”. Finde ich für die JU-Arbeit einer 14jährigen auch ein wenig übertrieben. Ich finde, man sollte die Kirche auch mal im Dorfe lassen. Das Ministerküken überlebt die Legislaturperiode wahrscheinlich eh nicht.
@ Jens
Meiner Meinung nach ist es nicht altersabhängig, ob jemand als Idologe bezeichnet werden kann und selbst wenn, kann man sich in knapp 20 Jahren politischen Engagements wohl eine Ideologie zurechtlegen.
Ich finde, der Artikel bei Bleib passiv zeigt recht eindeutig, dass sie eine ideologische Vertreterin der Extremismus/Totalitarismustheorie ist und systematisch Rechtsextremismus verharmlost.
Es ist notwendig sich mit der “Neuen Rechten” auseinanderzusetzen, denn diese sind für die Demokratie (auch für unsere unvollständige) höchst gefährlich. Erinnert sei nur an den Vorschlag von Gottfried Ludewig zum Zensuswahlrecht (doppeltes Wahlrecht/Stimmenanzahl für Leistungsträger). Solche Ideen finden dort großen Anklang..
@Erik
Ja klar, der Artikel ist zweifelsohne gut und kompetent – dennoch würde ich das nicht überbewerten. Die junge Dame ist ein Opportunistin und vertritt die Ideologie, die sie nach oben bringt. Ich bin da wirklich unaufgeregt – da gibt es wesentlich Schlimmeres bei Schwarz-Gelb.
Jens, unterschätze niemals politische Frauen. Das gilt für Merkel und auch für Köhler, die du als “Küken” qualifizierst. Wer so lange wie Köhler von Kindheitsbeinen dabei ist, ist alles andere als ein opportunistisches Küken: Niemand in der politischen Meinungslandschaft hatte damals den Aufstieg von Merkel vorausgesehen, und alle, vor allem die politischen Männer, haben sich eingebildet, sie wären tausendmal klüger als Sie.
Den Grundtenor “Merkel doof” zieht sich quer durch die Medienlandschaft, und jeder bildet sich ein, einen noch “dümmeren” Aspekt an Ihr finden zu müssen. Ich finde im übrigen, der Artikel wird dem Wandel hinter den regierenden Machtverhältnissen nicht gerecht und bleibt damit an der Oberfläche.
@erik
Danke für deinen Artikel!
@name
Nun ja – mir schlottern nun einmal nicht gleich die Knie, wenn ein konservatives Küken in den Ring steigt ;-)
Und was hat sich da gewandelt?
Bouffier, nicht Bouvier. Oder hab ich da ein ausgebufftes Wortspiel nicht verstanden?
Ansonsten teile ich die Meinung, dass es ein Fehler ist, jemanden (das Küken) aufgrund des Alters zu unterschätzen. Die Frau ist bestens vernetzt und hat nur ein Ziel im Leben: Berufspolitikerin. Ich kenne 30-jährige (und jünger) in anderen Berufszweigen, die lächelnd auf Leichenteppichen und sehr erfolgreich ihr jeweiliges Ziel anpeilen und erreichen.
@Readsalot
Stimmt – mein Fehler. Ich dacht wohl, er wäre mit dieser Dame verdammt. Aber das Wortspiel war nicht beabsichtigt – darum habe ich den Text auch korrigiert. Danke ;-)
Ihre Lebensgemeinschaft mit Herrn Schröder dürfte Frau Köhler wohl eher zu diesem Posten verholfen haben.
Mehr zu Köhler gibt es hier: Das schwarze Netz der Neu-Ministerin
Gruß!
Merkel wird uns bei aller Unfähigkeit noch lange erhalten bleiben, denn in der CDU/CSU ist keine Nachfolger in Sicht. Sie wird die FDP wieder auf ihr Niveau von 8% bringen und die SPD wird nicht über 25% kommen, aber was wird aus Deutschland? Unser Einluß in der EU ist bei einem Minimum angekommen, weder in Amerika, Russland noch China hat Merkel einen Enfluß. Der Satz
ist der Knackpunkt .
Ich vermute mal Frau Köhler bleibt uns länger in höheren Positionen erhalten. Schließlich ist sie ja besten nicht nur in der Hessen-CDU, sondern auch in der Bundes-CDU vernetzt. Und mangelnde Qualifikation war in D schon immer kein Hindernis für ein Ministerjob.
Grundsätzlich nervt mich es ein wenig wenn innerparteiliche bzw. innerkoaltinäre Streitereien als Form von Schwäche und Unfähigkeit gewertet werden. Da es aber in diesem Fall scheinbar nicht daran liegt, dass die Politiker ihren Job zu ernst nehmen, sondern nur um machtpolitische Profiliererei ist Deine Kritik angebracht.
Niemand in der Regierung scheint mehr das Ziel zu verfolgen, ein langfristig sinnvolles Konzept zu erarbeiten und umzusetzen. Man hangelt sich irgendwie von einer Wahl zur nächsten und hält das Volk mit sinnlosen Pseudokompromissen bei Laune. Es geht nur noch darum welches Ministerium am Ende dem Bürger 3,50?/Monat erlässt/bezuschusst und welches im Gegenzug 12,70?/Monat abzieht/vorenthält.
Glückwunsch an die Mainstreammedien, die es tatsächlich geschafft haben aus der farb- und substanzlosen Merkel die beliebte und charismatische Angie zu machen.
Die völlig wirre Steuerermäßigung für die Hotelbetreiber dürfte noch für einigen Streit sorgen. Für Firmenkunden werden die Übernachtungen wohl um 12%-Punkte teurer, wenn der MwSt.-Satz auf 7% ermäßigt wird. Ob Campingplätze, Ferienwohnungen, “serviced Appartments”, Wellness- und Stunden-Hotels von der Steuerermäßigung profitieren werden, steht wohl noch nicht fest. Siehe auch:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:mehrwertsteuerermaessigung-steuergeschenk-fuer-hotels-spaltet-fdp/50040206.html
Vielleicht ist das sich Streuben der Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen nur Show? Man hat erkannt, das Steuersenkungen nicht gehen und inszeniert nun ein Gezerre mit Krisensitzungen und allem drum und dran, an dessen Ende man mit deutlich dezimierten Steuersenkungen vor die Presse tritt nach dem Motto “Schaut was wir uns ins Zeug legen um unsere Wahlversprechen zu halten!”
Dass inzwischen Leute wie die Köhler Minister werden finde ich nur konsequent, wofür braucht man Erfahrung wenn man bloss einen Sessel ausfüllt, ab und zu eine Pressemitteilung raushaut und seine Fresse in irgendwelche Kameras hält?
Im Gegensatz zu einigen hier glaube ich, dass sich Frau Köhler (leider) etwas länger im Amte halten wird. Dazu ist sie zu gut vernetzt. Beweis dafür: u.a. hier
http://www.sueddeutsche.de/politik/779/496098/text/
Ist doch immer in der Politik so, Sachverstand kann sein, Vernetzung und Parteienproporz muss sein.
Moin moin,
mir ist immer noch nicht klar, wie man mit gespreizten Beinen auf dem Rücken liegend umfallen kann?
Die FDP aka Schwesterwelles Spasspartei schafft das spielend und mit steigender Frequenz. Da werden selbst die Sozies von der Umfallerpartei schwach, die hatten wenigstens noch Bauchschmerzen. Guido Beinebreit sagt nur: Bitte noch einmal! Wer hat die überhaupt gewählt?
Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!
Zur Köhler sag ich lieber nichts, nur soviel: Ist die überhaupt satisfaktionsfähig? Wer als Jugendliebe Mafiosi-Ehrenwort-Birne-Helmut hatte, der ist sowieso nicht zu helfen!
PS: Sorry Jens, falls da irgendetwas zu hart/risikoreich ist, lösch es. Es ist Dein Wohnzimmer! Ich geh erstmal k***en!
@Sachsendreier
Na ja – Jung war auch vernetzt und mindestens die Hälfte aller zurückgetretenen Minister der letzten Jahre ebenfalls.
@SF
Es lag dabei aber selten an der Kompetenz, wenn ich mich recht entsinne, sondern viel mehr an öffentlicher Tragbarkeit (z.B. Bush-Hitler-Vergleich Däubler-Gmelins) oder an grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten (z.B. Lafontaine).
Falls Du zufällig einen Link zu einer Auflistung aller in den letzten Jahren entlassenen Minister parat hast, es würde mich interessieren.
Na ja, Goebbels wurde mit 33 Jahren Reichspropagandaleiter der NSDAP, Che Guevara mit 31 Jahren Mitglied der kubanischen Regierung und Jörg Haider mit 36 Jahren Vorsitzender der FPÖ. Auch wenn ich Köhler ausdrücklich mit keiner dieser Personen gleichsetzen möchte, wird mMn schon deutlich, dass ihr Alter kein Hinderungsgrund für das Etikett “Ideologin” ist. Was sie bisher so von sich gegeben hat qualifiziert sie jedenfalls dafür.
@SF, #7
YMMD!
Im Übrigen auf dem dritten Bild darf kein Wasser im Glas sein – nur Milch!
;)
@Irreversibel
Und unser Retter und Messias ist mit 31 bereits für all unsere Sünden gestorben ;)
Oder war er bereits 32 …?
Ist ja alles so richtig was wir nun an Dilettanten zu ertragen haben werden.
Diese Doeskoeppe sind nun wirklich lachhaft.
Welche Witzfiguren haben wir da nun in den Fuehrungs Funktionen.
Alles doch so triste.
Dagegen sind alle die nun zu kurz gekommenen Persoenlichkeiten
-die auf der Oppositions Bank schmoren muessen;-
so stark; so ueberzeugend, so weitsichtig und so staatstragend und koennen doch unsere Geschicke nicht in die Hand nehmen.
Welch ein Malheur.
Nur komisch; mit all diesen schwarz gelben Flaschen in Verantwortung fuehle Ich mich zehnmal wohler als mit den “Siegertypen” aus dem Rot-Gruen-Ganz Roten ” Lager
Also mir ging es unrter der Gruen -Roten Regierung ordentlich.
Konnte nicht klagen…
Unter der Rot-Schwarzen Regierung gind es mir sogar besser.
Na schoen…
Ich erwarte, das es mir nun unter der neuen Schwarz-Gelben Regierung noch besser gehen wird.
Also wo ist das Problem ???
28 COPOKA am 2. Dezember 2009 um 00:42 –
Sie:
Und unser Retter und Messias ist mit 31 bereits für all unsere Sünden gestorben ;)
Oder war er bereits 32 ??
reply
Diese Bemerkung ist deplaziert und geschmacklos.
Sie ist vor Allem fuer Christen eine Beleidigung.
Man stelle sich vor; Sie haetten eine aehnlich “geistlose” Bemerkung gegen unsere muslimischen Mitbuerger oder gegen Allah gerichtet..
Der Sturm der Entruestung aus dem Lager der “political correctness Ecke ” waere orkanartig gewesen.
Ist dem lieben Jens hier was durchgerutscht ???
Großartiger Artikel, Jens!
Du bist schuld, dass ich den ersten Kaffee des Tages in einem Lachanfall über den Schreibtisch gespuckt habe – nun steht neben dem größten Kaffeefleck auf den Unterlagen: “in authority: http://www.spiegelfechter.com”
Du könntest also demnächst ein paar neue Fans im Duisburger Finanzamt haben…
PS: Wenn das schreiben nicht mehr spass macht, schonmal über eine Kabarettkarriere nachgedacht?
Einschätzung erbeten:
Wie hoch stehen die Chancen, daß die Koalition vorzeitig endet?
bombjack
@HHartmann
Das es immer mehr Menschen in diesem Land genau anders herum geht…
Weil…?
Dann würden sich vermutlich viele Gläubige beschweren. So wie Sie…
Ein sehr seltsam anmutender Beitrag, dem man im Grundtenor vorbehaltlos zustimmen mag, unterhaltsam im Ton aber bar jeder Originalität und Neuigkeit. Während die pauschale Beobachtung zutrifft, fehlt der analytische Blick fürs Detail oder zielt am Punkt vorbei. So ist das Bild schon schief: Nicht die Liberalen und ihr Außenminister führen, sondern es sind die Unionsgranden, welche die Neulinge in der Regierung ein ums andere mal auflaufen lassen. Zudem mutet der ironisierende Vergleich mit einem bekennenden Homosexuellen ohne jede Neigung zum Balztanz mit einer Kanzlerin, der Eleganz in der Bewegung abgeht doch eher irritierend denn lustig.
Genug der Vorrede. Die 100-Tage-Schonfrist gilt traditionell aus Fairnessgründen und als Selbstschutz der Kritiker vor vorschnellen Urteilen. Solche Werte und Selbstbeschränkungen zählen heute nicht mehr viel, ich weiß. All die aufgezählten Punkte kann man so seit Wochen in jeder Tageszeitung, in jedem Wochenmagazin finden, zur Informiertheit gehört das längst nicht mehr. Aber schon der Blick auf die Medien ist falsch. War es nicht der Spiegel, der Angela Merkel Anno 2005 nach wenigen Wochen mit ihren Reformprojekten konfrontierte und die neue Zögerlichkeit kritisiert? Und nehmen nicht seit Jahren die hier gerne als ?Mainstreammedien? bezeichneten genau diese Bedächtigkeit unter Beschuss?
Längst haben sich bei den Journalisten doch neue Frontlinien aufgetan, die sich nicht in ? wie der Spiegelfechter selbst in einem Interview äußerte ?die Gesäßgeographie unterscheiden lassen. Die neuen Grenzlinien verlaufen meist zwischen den Geschlechtern, verdammen männliche Schreiber die Merkelsche Unentschiedenheit als Führungsschwäche, loben ihre weiblichen Pendants bis hin zu Bascha Mika das als neuen, weiblichen Führungsstil, moderierend, ausgleichend, statt Machtworte. Bekennt sich eine wachsende Zahl von Frauen dazu, Merkel gut zu finden, weil endlich das Kanzleramt vom eigenen Geschlecht geschleift wurde, verweisen Männer auf Sachargumente.
Wann haben wir die letzte Regierung ins Amt gewählt, die ohne Stotterstart auskam? Zu Beginn von Rot-Grün gefielen sich die Koalitionspartner im Nichtregieren, statt Reformpolitik war erst mal Brioni angesagt. Und versuchte nicht deren Finanzminister zu Beginn ideologische Grundsätze in der Behörde einzupflegen und der Welt nach wenigen Wochen seine Sicht der Dinge zu verklickern? Vernünftig gefragt: was scheint es in Demokratien moderner Fassung so schwer zu machen, Regierungspolitik nach einem Wechsel professionell zu organisieren?
Nichts zu solchen Fragen findet sich im Text, kein Überlegen, kein Nachdenken. Und obwohl bereits Studien zum Wahlverhalten vorliegen, wird auf wenig Substanzielles zurück gegriffen. Fakt ist doch, dass die Stimmenverschiebungen nicht Ergebnis kurzfristiger Überlegungen, sondern als Folge tektonischer Veränderungen der sozio-ökonomischen Zusammensetzung der Bevölkerung erscheinen. Mit den Liberalen und der Linkspartei haben sich zwei Parteien herausgebildet, die die wachsenden Segmente der jungen, aufstiegsorientierten Bürger einerseits und die Verlustängste unter Lohndruck sowie von Sozialleistungen abhängigen Kreisen andererseits aufgreifen. Die FDP wurde weniger wegen ihrer illusorisch erscheinenden Steuerversprechen, als mehr aufgrund langjährig gewachsenen Misstrauens gegen den Wohlfahrtstaat der kuscheligen 1970er und 1980er Jahre gewählt. Wenn sich die Liberalen nicht tatsächlich als Bremser für mehr Leistungsansprüche und Garant für die Rückübertragung von Verantwortung erweisen, werden sie das in vier Jahren zu spüren bekommen.
Für die Ansprüche ihrer Wähler sind die Freidemokraten denkbar schlecht aufgestellt. Zwar trägt der Koalitionsvertrag eine deutlich libertäre Handschrift, doch Papier ist geduldig und Politik wird in der Regierung gemacht. Dort hat man wenig Einfluss und wenig Gewicht einzubringen, weil sich der Parteichef eher von dem natürlichen Bedürfnis nach Anerkennung und Zuwendung als durch Notwendigkeiten leiten ließ, der für den durch den Bürger gestärkten Koalitionspartner zwingend das Finanzministerium hätte beanspruchen müssen.
Die Causa Steibach wird angerissen, aber welchen Auftrag der deutsche Außenminister wirklich hat, wird nicht thematisiert. Ist es wirklich Aufgabe des Außenministeriums, polnische Politik zu machen? Und angesichts der Empfindlichkeiten, mit der auf private Verhaltensweisen eines Linken-Politikers Rücksicht genommen wurde, können die verbalen Angriffe auf einzelne Persönlichkeiten (?Gebärwunder?) nur überraschen.
Mit keinem Wort wird auf die Schwergewichte der Regierung eingegangen, die für Seriosität in wichtigen Aufgabenfeldern bürgen: Wolfgang Schäuble oder Norbert Röttgen. Gerade das Finanzministerium scheint bei dem langgedienten CDU-Politiker in besten Händen, wenn man die Funktion des Kassenwarts noch dahingehend versteht, das Geld zusammen zu halten und Ausgabenwünsche abzublocken.
@35
Was? Durch die gegenwärtigen Krise und angesichts des für immer mehr Menschen spürbarem Scheitern der sei Jahren propagierten Politikkonzepte (die man als neoliberal oder sonst wie bezeichnen mag) zerbrechen für viele (bürgerliche?) Menschen die sicher geglaubten Identitäts- und Sinnstiftungskonzepte. Z.b. vom Aufstieg durch Leistung, Freiheit statt Sozialismus, Schlagwort Soziale Marktwirtschaft etc.
Ich meine, hallo, Deutschlands Rolle als Exportweltmeister geht grad den Bach runter – das ist natürlich ein enormer Einschnitt für viele die dort beschäftigt sind, sei es als Chef oder Arbeiter und zwar materiell, aber auch vom kulturellen Weltbild her.
So, und wie reagieren diese Leute darauf? Es gibt grob zwei Möglichkeiten:
1.
Man löst sich vom alten Weltbild und sucht sich ein neues. Z.b. eines der “Linken”.
Das haben ja auch nicht wenige getan, der Aufstieg der Linkspartei kommt ja nicht von irgendwoher.
Allerdings machen das nicht die meisten. Denn es ist ja schon ein großer Schritt über den eigenen Schatten zu springen: Vorher immer fest an die Kompetenz von SPD und CDU geglaubt zu haben, diesen Irrtum zu erkennen, sich von ihm zu lösen und dann sogar aktiv Lafontaine zu folgen – das ist ein Prozess der Selbstfindung, der nicht einfach automatisch passiert. Besonders wenn die Medien Anti-Linke-Propaganda betreiben.
Außerdem ist die Linke selbst zu schwach und zerstritten und kann zur Zeit keine ausreichend attraktives Identitätsangebot bieten, vor allem der Masse der Westdeutschen. Deswegen steht die Linke auch bei 12%, obwohl in Einzelfragen die Zustimmung zu Forderungen der Linken über 50% geht.
2. Möglichkeit:
Man ignoriert die Realität und flüchtet sich umso stärker in das alte Weltbild. Die ist der sehr viel einfachere Weg mit kognitiven Dissonanzen umzugehen. Und genau das haben viele gemacht und haben FDP gewählt. Der Primitiv-Wahlkampf der FDP hat auf uralte sinnstiftende Botschaften der BRD-Gesellschaft gesetzt, nämlich im Bereich Steuerfragen. Steuern zu hoch, zu kompliziert, Staat bürokratisch, verschwenderisch etc. ppp.. Für viele wurde so nochmal die gute alte Weltsicht der 80er Jahre beschworen, und den Leuten so in den Zeiten der Krise ein vertrautes Identitätsangebot gemacht. Daher gewann die FDP so dazu.
Nach der Wahl erhebt jetzt aber wieder die Realität ihre unangenehmes Haupt. Es kommt, wie es kommen musste: Der beschworen Steuerparolen bieten keine adäquaten Antworten und Lösungen für die Krisensituation der Menschen. Rasant zerfällt das von der FDP geweckte Identitätskonzept.
Und entsprechend groß ist die Enttäuschung bei vielen Menschen, aber auch den vielen Medien, die sich dem Selbstbetrug hingegeben haben. Daher auch die schnellen, heftigen negativen Reaktionen auf das schwarz-gelben Chaos gerade in den bürgerlichen Medien, die ja eigentlich schwarz-gelb doch so wollten. Die erste Reaktion auf eine innere Verwirrung ist oft eine impulsive Aggressivität.
Siehe übrigens auch diesen Interview hier:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/159185.komm-zurueck-in-deine-wahre-echte-biografie.html
@StefanP
Was heißt da auflaufen? Die FDP ist nun einmal Juniorpartner und hat sich auch als ein solcher aufzuführen. So lauten die demokratischen Gepflogenheiten.
In der Irritation liegt der Humor – aber darüber man nun einmal nicht diskutieren. Dem Einen ist dieser, dem Anderen jener Humor eigen.
Das behauptet auch niemand.
Es war nicht der Spiegel, sondern eine kleine Schar enttäuschter Überzeugungsschreiber á la Steingart und Malzahn. Der Spiegel – und insbesondere der boulevardeske Onlineableger SPON – haben die Kanzlerin bei jeder sich bietenden Gelegenheit grotesk als Superkanzlerin überhöht. Auf den Zug sind später auch Steingart und Malzahn aufgesprungen, was ihrer Karriere aber auch nicht mehr half.
Nun ja – die “emanzipierte” Merkel-Begeisterung in den Reihen der taz möchte ich mal lieber nicht kommentieren. Aber das weibliche Geschlecht für Frau Mika in Sippenhaft zu nehmen, lehne ich ab.
Und dabei waren die “Chaostage” noch die bessere rot-grüne Periode.
Natürlich – und das war auch gut so. Leider ist es gescheitert. Was das mit Ideologie zu tun hat, musst Du mir aber mal verraten.
Den Wechsel scheint ja vor allem die Union gar nicht zu wollen. Welch Überraschung für den Wähler ;-)
Auf Deutsch – die Zeit des egalitären Ansatzes, der breiten Mittelschicht und der Solidarität ist vorbei und nun wird wieder nach Klasse gewählt, wobei die “neue Mitte” Schwarz-Gelb den Auftrag erteilt hat, die Republik von vornan genannten Grundsätzen zu entkernen?
Und mir wirfst Du vor, unzulässig zu pauschalisieren? Die FDP wurde zu einem gehörigen Teil von Facharbeitern und kleinen Angestellten gewählt, die weder jung noch aufstiegsorientiert (was für ein schöner Begriff für “marktradikal”) sind. Opportunisten und Fähnlein im Wind, die sich von den Steuersenkungsversprechungen gerne blenden lassen. Die Linke wiederum wird nicht nur von den Alimentierten und Losern gewählt, sondern – ebenfalls zu einem gehörigen Teil – von Akademikern und Besserverdienern, meist mit intellektuellem Touch, die stark genug sind, sich dem Meinungsmainstream zu widersetzen.
Das sieht die FDP so – wir werden bei den nächsten Wahlen ja sehen, wo die Liberalen bleiben. Hildegard Knef sang einmal – “Von nun an gings bergab”, das könnte die neue FDP-Hymne werden.
Das werden sie – so oder so. Nur das die überzeugten Ideologen keine Alternative zur FDP haben und sie eh wiederwählen werden. Wen soll ein Marktradikaler denn sonst wählen?
Na, liberale Fußnoten sehe ich da aber kaum – und schon gar keine libertären. Alles was sich in irgendeiner Form liberal anhört, ist mit einer Vorbehaltsklausel versehen – wir prüfen das, Experten sollen erst einmal Vorschläge machen, wir streben an …
Da ist Papier nicht nur geduldig – auch die FDP weiß, dass derlei blumige Absichtserklärungen nichts wert sind.
Das hätte er, aber das würde die Union nie zulassen. Nicht umsonst ist ausgerechnet das “Liberalen-Feinbild” Schäuble Kassenwart.
Wieso polnische? Deutsche Politik – ja. Und deutsche Ostpolitik wird seit der Ära Brand zum Glück nicht nur durch die ewig-gestrigen Vertriebenenverbände in den Reihen der Union gestaltet.
Wüßte ich es nicht besser, ich würde diesen Satz für Ironie halten.
Aus diesem Grund nenne ich ihn ja auch einen “FDP-Schreck”.
@ppp
Ist das lediglich Ihre Interpretation oder gründet sich das irgendwo auf Substanz? Alle bekannten Daten, Fakten und Analysen weisen nämlich in andere Richtungen. Nehmen wir mal die Gruppen, welche die Linkspartei gewählt haben: ganz vorne dabei sind Arbeiter und Arbeitslose, dann Rentner. Also die Menschen, die entweder durch die Globalisierung mit ihren Löhnen unter Druck geraten sind, keinen Arbeitsplatz mehr finden oder generell von Transferbezug abhängig sind. Die Liberalen sind die Partei der Jugend geworden, mit einem Durchschnittsalter der Parteimitglieder von 33 Jahren sind die meisten weit davon entfernt, alten Weltbildern anzuhängen. Eine Schicht, weltoffen erzogen und manchmal polyglott zieht Vergleiche zu anderen Staaten, weniger zwischen früher und heute.
Die Forderungen der Linkspartei sind die der SPD aus den 1970er Jahren: üppige Rente, großzügige Gesundheitsversprechen, bunter Strauß öffentlicher Leistungen und Weltfrieden. Aus einem Sammelsurium an nachrangigen Themen, wo ihre Position in öffentlichen Verlautbarungen höchst populär ist, leiten sie den Anspruch ab, Mehrheitsmeinungen zu vertreten. So blind war die SPD auch in den 1980er Jahren, das Ergebnis davon, Umfragemeister zu sein, waren 16 Jahre Kohl-Regierung. Allein, dass eine breite Mehrheit für Mindestlöhne befürwortet, macht deren politische Vertreter längst nicht zu parlamentarischen Mehrheitsführern.
Wäre es da nicht an der Zeit, dass die Anhänger der Linkspartei sich von ihrem überkommenen Weltbild lösen?
In Deutschland fallen nicht breite Schichten in die Armutszone und negiert wird der Aufstieg vieler in die Komfortzone. Das sind dann die, welche FDP wählen. Auch die CSU dachte bei der Bayernwahl, viele Wähler hätten sich nur aus Enttäuschung über die Politik der Landesregierung für die Liberalen entschieden. Als dann die Bundestagswahl den Trend bestätigte, war die Frustration groß. Und genauso wenig droht Deutschland der Abstieg als Exportweltmeister, der Wechsel an der Spitze ist nicht das Resultat nachlassender Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten, sondern die wachsende Wirtschaftskraft Chinas.
Sie glauben, die richtige Antwort könne nur in einer Sichtweise liegen. Das offenbart ziemlich wenig Respekt gegenüber der demokratischen Willensbildung. Menschen sind konservativ, sozialistisch oder libertär, häufig miteinander vermischt und nur durch die Gewichtung von Grundüberzeugungen getrennt. Eine jede Demokratie teilt sich in diese Felder, wo es nicht heißt das eine sei richtig und das andere falsch, sondern nur: was ist derzeit mehrheitsfähig?
Ich hoffe Sie erwarten jetzt nicht, dass ich hier den Bayernkurier verlinke?
@StefanP
Mich dünkt, Dein FDP- und Linken-Wähler-Bild bedarf eines kleinen Updates.
Die “ollen SPD-Versprechen” sind auch bei FDP-Wählern mehrheitlich vertreten. Und Linke-Wähler sind nicht nur Arbeitslose und Rentner.
@Spiegelfechter:
Dem kann ich nur zustimmen, wobei ich finde, dass dieser Punkt …
… doch schon für Schäuble spricht. Ich muss gestehen, ich habe von ihm eine schlimmere “Handlungsweise” in dem Amt erwartet und doch zumindest teilweise positiv überascht. :)
@38
Ja, wie ich auch schrieb, liegt die Linke auch “nur” bei 12 Prozent, was ich zu erklären versuche.
Sie werden es kaum glauben, aber in meinem Kommentar stelle ich meine konstruktivitisch angehauchte Interpretation des Themas des Blogeintrags dar.
Nein, das ND ist wirklich keine gute Zeitung, aber die Aussage trifft ja der Interviewte. Ich persönlich fand die These von Herrn Kowalski interessant, dass ich mich entschloss sie hier zu verlinken, weil vielleicht der ein oder andere sie mit Interesse aufnehmen wird, als Teil der demokratischen Willensbildung.
Genau diese Differenziertheit versuche ich ja durch meinen konstruktivistischen Ansatz zu erfassen, während sie nur die Linke-Wähler mit Transferempfänger gleichsetzen.
Ich vergaß vorhin noch eine 3. Lösungsmöglichkeit der Identitätskrise:
Die Resignation und der innere Rückzug.
Diese Möglichkeit wurde auch von sehr vielen Wahrgenommen – durch Nichtwählen. Diese Leute warten auf ein neues Identitätsangebot.
@Spiegelfechter
Okay, worin lag dann der Sinn des Beitrags? Information war es nicht, Originalität mit verändertem Blick war es nicht. Was dann?
Es war der Spiegel, wobei ich nicht mal weiß, ob die genannten Herren überhaupt das Interview geführt haben. Die FAZ fasst Merkel heftiger an als sie das bei Kohl je gewagt hätten, das Handelsblatt und Teile der FTD ohnehin. Im Ton bleibt man heute moderat, weil der Leser anderes kaum noch honorieren würde. Wer noch Geld für Zeitungen ausgibt, möchte nicht bloßes Draufschlagen, sondern mit Informationen gefüttert werden.
Es ist nicht nur Frau Mika. Alice Schwarzer oder Bettina Gaus zählen ebenso dazu, Frauen, die sich bei jedem sonstigen Thema so links positionieren, dass man das Fernglas holen muss, um sie zu sehen. Und dass Frauen nach Geschlecht wählen, dafür lieferte doch gerade die letzte Wahl Beleg. Die Union verlor schichtenübergreifend, aber die Frauen fingen Merkel auf.
In einem internationalen Gremium allen anderen Teilnehmern verklickern zu wollen, dass sie völlig falsch liegen, hat im Zweifel wenig mit Realitätssinn, in jedem Fall aber nichts mit dem Auftrag des Bundesfinanzministers zu tun. Wenn sich die eigene Bundesregierung nämlich international völlig isoliert und keinen auf Einfluss mehr auf Entscheidungen hat, die eben auch Deutsche betreffen, dann steht das in Opposition zum Eid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Von der chaotischen Einkommensteuer- und Unternehmenssteuerpolitik der ersten Monate möchte ich gar nicht anfangen, das hatte viel mit Bürokratie und wenig mit Kenntnis der Gegebenheiten zu tun. Eben Ideologie.
Auf die Frage wagen Sie einfach keine Antwort. Welchen Stabswechsel sehen Sie denn als gelungen? Selbst der Übergang auf Willy Brandt funktionierte nicht ohne heftiges Knirschen, bis Schiller mit Rücktritt drohen musste (?Tassen im Schrank lassen?).
Welcher egalitäre Ansatz? Die Zeiten waren seit den 68ern vorüber. Die breite Mittelschicht verschiebt sich aus drei Gründen: zahlreiche Junge werden zur neuen Bildungs- und Einkommenselite, verstärken mithin die Oberschicht. Eine wachsende Gruppe von Menschen lebt in verschiedenen Beziehungen, was zu der steigenden Zahl von Alleinerziehenden führt, die mit einer Wahrscheinlichkeit von 4:1 im Prekariat landet. Und die Gruppe der bildungsfernen Migranten nimmt zu, ohne Aussicht aufzusteigen.
Selbstverständlich lässt sich der Anteil der FDP nur erzielen, wenn breite Schichten angesprochen werden. Die sind aber nicht marktradikal orientiert, was soll das bitte sein? Ein Staatsanteil von 50 Prozent ist marktradikal? Nur vergleichen Sie die Einteilungen der Soziologen mit den Veränderungen im Wählerverhalten. Sie werden viele Parallelen finden. Der Anteil der Akademiker und Besserverdienenden bei der Anhängerschaft der Linkspartei ist doch sehr überschaubar und weit von dem Gewicht in der Gesamtbevölkerung entfernt. Was ist eigentlich ein Akademiker mit intellektuellem Touch? Gehöre ich nicht dazu?
Wenn das stimmt, was Demoskopen sagen, dann ist das Reservoir an Marktradikalen weit größer als die Gruppe der Akademiker mit intellektuellem Touch.
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Koalitionspartner sich verpflichten müssen, rechtsstaatliche Grundsätze wieder einzuhalten. So steht im Vertrag explizit, die Bundesregierung würde das Instrument des steuerlichen Nichtanwendungserlasses, was de facto höchstrichterliche Urteile aussetzt, auf ein Minimum begrenzen und Verwaltungspraxis nicht rückwirkend ändern. Auch in solchen, für den Steuerbürger elementaren Prinzipien zeigt sich liberale Bürgerlichkeit, die seit Jahrzehnten mit Füßen getreten wird.
Hm, aber Sie wissen schon, um welchen Posten es für Erika Steinbach geht? Kurz gesagt um ein Institut zur Aussöhnung zwischen Vertriebenen und Vertreibern. Aussöhnung ? zumindest war das früher so ? funktioniert nur, wenn beide Parteien am Tisch sitzen, schließlich können sich nur gespaltene Persönlichkeiten mit sich selbst versöhnen. Und ein seltsames Verständnis von Partnerschaft ist es, dem anderen die Zusammensetzung diktieren zu wollen. Hat die Bundesregierung gegen den europapolitischen Crash-Kurs der vormaligen polnischen Regierung opponiert?
Wenn Wolfgang Schäuble für Sie kein politisches Schwergewicht ist, weiß ich nicht, wem Sie so einen Titel zuerkennen würden.
@ppp
Nicht nur die Linkspartei ist für Mindestlöhne, die Grünen und die SPD sind es seit Jahren auch. Die Sozialdemokraten haben ? im Gegensatz zu den Wortschlägern zur Linken ? sogar in reale Politik gegossen. Was weit mehr wert ist, als es in Wahlprogrammen zu verkünden. Allein, es hat nichts genützt, erstmalig seit 1994 gibt es eine parlamentarische Mehrheit für die Parteien, die solchen Orchideen-Themen kritisch bis ablehnend gegenüber stehen.
In den 1980er und 1990er Jahren waren SPD und Grüne gegen Atomenergie, höheres Arbeitslosengeld, mehr Sozialhilfe, für das Recht auf Arbeit im Grundgesetz, mehr Mieterschutz usw. Alles Themen wo ihnen die Mehrheit der repräsentativ Ausgewählten zustimmte. Von der Regierung hielt sie der Wähler aber fern trotz eines schwachen Amtsinhabers.
Die Linkspartei und möglicherweise die SPD versuchen die Strategie aufs Neue.
@StefanP
Och, ich finde ihn originell. Man kann es halt nicht jedem recht machen.
Ich nehme da eher auf so etwas Bezug. Das ist für mich unkritischer “Frau Dr. Merkel rettet die Welt”-Journalismus, durch den sich vor allem Springer und Spiegel lange ausgezeichnet haben.
Welch Wunder – die FAZ ist auch um Längen konservativer als Merkel.
Das Handelsblatt ist leider nurmehr eine wirtschaftsnahe – und schrecklich vorhersehbare – Interessenpostille, während die FTD – meine Lieblingszeitung – in der Tat häufig quer schoss.
Das denken die Verleger auch und jammern über rückläufige Auflagen. Vielleicht will der Leser ja auch “informiertes Draufhauen”? Das macht die FTD ganz ordentlich und stellenweise kommen Frankfurter Rundschau und – man höre und staune – die ZEIT und der Stern auch ein wenig kampflustiger daher.
“Zählen” ganz sicher nicht – zumindest Frau Schwarzer hat sich von ihrer Kurzsichtigkeit schon längst distanziert.
… sicher, das hat sich der Navigationsoffizier der Titanic auch gedacht …
Wir sprechen doch von OL? Oder? Seine eigene Position hat also nicht mit der Position von ihm zu tun? Interessant!
Nach dieser Logik, hätte Deutschland auch bei Irak-Krieg mitmachen müssen. Ob eine progressive Finanzpolitik á la OL dem Land Schaden zugefügt hätte, bezweifele ich doch mal stark. Immerhin wurden in der Krise von den internationalen Gremien genau die Entscheidungen getroffen, die weiland OL und sein Vordenker Heiner Flassbeck in Deutschland durchführen wollten. Wer hat dem deutschen Volke da wohl Schaden zugefügt?
Bitte? Die Zeiten, in denen die soziale Mobilität in Deutschland hohe Werte erzielen konnte, haben erst nach den 68ern angefangen.
Die soziale Mobilität hin zur Oberschicht ist und war noch nie groß. Die Oberschicht ist etwas anderes als ein gutes Einkommen, sie ist vielmehr das Großbürgertum, in das selbst talentierte Parvenüs nur selten (ohne das Einheiraten) aufsteigen. Die Zahl der Spröße aus Arbeiter- und Kleinbürgerfamilien, die in das oberste Einkommensdezil aufsteigt, ist übrigens ebenfalls zu vernachlässigen.
So so, das Prekariat rekrutiert seinen Nachwuchs also bei den Alleinerziehenden? Das ist eine interessante These, mit der man geschickt – oder plump, je nach Diskussionspartner – von Niedriglöhnen, dem zweiten Arbeitsmarkt und Leiharbeit ablenken kann.
Kaum, sonst wollte die FDP ihn ja schließlich auch nicht senken.
Die Umfrage von TNS-Emnid belegt hingegen, dass Sympathie für “linke Positionen” und die Sympathie für “die Linke” weitestgehend unabhängig vom Einkommen sind und mit steigender Bildung tendenziell zunehmen. Das Postulat, “links” sei etwas für Hartz IV-Empfänger und Ost-Rentner ist demnach in seiner Bestimmtheit falsch.
Woher soll ich das wissen? Ich erhebe von meinen Kommentatoren doch keine Besucherprofile, die Aufschluss über die Schul- und Studienabschlüsse liefern könnten ;-)
Das ist idT so – das Wahlergebnis kommt auch nicht von irgendwo her.
Sicher – aber würde man Horst Mahler in in eine Stiftung entsenden, die den Ausgleich zwischen Deutschen und Juden (als seien die keine Deutschen) finden soll? Klar, das Beispiel ist schon extrem, aber man kann doch keine Frau Steinbach – mit all ihrer Vergangenheit und ihren Positionen – in eine Stiftung zur Aussöhnung entsenden.
Ich und weiß nicht, wie Du darauf kommst, er sei für mich kein Schwergewicht.
AUTOSUGGESTION ist anders. Was krampf- und zwanghaft gemacht wird – oder einem als Zuschauer so erscheinen mag – ist allenfalls Karikatur von Autosuggestion. Schaden würde es nicht, wenn man erst mal Coués Buch zur Autosuggestion lesen würde, ehe man mit dem Begriff jongliert. Coué war der, durch den aus dem Fachterminus eine weltbekannte Erfolgsmethdoe aus Autosuggestion wurde. Guten Erfolg beim Weiterbilden!
Franz Josef Neffe
@Franz Josef Neffe
Mea culpa … und Danke für den Hinweis.
@Spiegelfechter
Stimmt doch und die Kritik steht gleich im ersten Satz: ? die sie von der Innenpolitik nicht kennen.? Dass Merkel auf dem Parkett eine gute Figur macht, gestehen Kritiker und internationale Beobachter zu. Irgendwer scheint den Deutschen mal gesagt zu haben, auf die Außenpolitik käme es an, weshalb sie jeden lieben, der sich außerhalb des Landes und jenseits der Urlaubsgebiete bewegt.
Was machen Sie eigentlich so tagsüber? Wirtschaft? Und warum werben Sie eigentlich für Partnerschafts- was auch immer? Und was sind solche Erzeugnisse wie das Neue Deutschland oder Foren wie ?Gegen Hartz-IV?? Reine Aufklärung.
So argumentiert jeder Verschwörungstheoretiker und jeder Erleuchtete. Nicht gerade stark. Hans-Werner Sinn hat das in Bezug auf die Wirtschaftstheorie so ausgedrückt: Wenn die überwiegende Mehrheit der führenden Ökonomen bei der Untersuchung eines Sachverhalts zu bestimmten Empfehlungen gekommen ist, dann kann natürlich die kleine Minderheitenposition durchaus richtig sein. Bloß, sehr wahrscheinlich ist das nicht.
Der Bundesfinanzminister ist Teil eines Verfassungsorgans und in seinen Befugnissen vom Grundgesetz determiniert. Selbstverständlich kann der nicht agieren wie Lieschen Müller. Was gut für das Land ist, leitet sich nicht aus seiner Einzelmeinung ab. Wäre es nach Lafontaine gegangen, hätte die europäische Zentralbank in den letzten zwei Jahrzehnten eine ähnlich lockere Geldpolitik betrieben, die in den USA zur Kreditschwemme führte. Das sollte doch nicht vergessen werden.
Deutschland war bei der Position zum Irakkrieg nicht isoliert, wer behauptet denn das? Der amerikanische Präsident hatte ja erhebliche Schwierigkeiten, seine Kriegsallianz zusammen zu bekommen. Internationaler Druck ist üblich, Isolation nicht.
Wenn vom Ausdünnen der Mittelschicht die Rede ist, wird immer nur auf den finanziellen Aspekt abgehoben. Nach den offiziellen Zahlen hat ja dieser Bereich (monatliches Nettoeinkommen zwischen 1 094 und 2 344 Euro) zwischen 1996 und 2006 um 5,5 Millionen Menschen abgenommen, während die Schicht im unteren Einkommensbereich sich um 4,1 Millionen erhöhte. Allerdings ging der Anteil der Deutschen im gleichen Zeitraum um 2,8 Millionen zurück durch Tod oder Auswanderung, während der einkommensstarke Teil auf den Höchststand von 20,5 Prozent kletterte. Das sind so viel Reiche und Wohlhabende wie noch nie.
Saldiert sind damit also nur 1,1 Millionen Deutsche in die Unterschicht abgestiegen. Immer noch reichlich viel, aber nicht so dramatisch, wie dargestellt. Im fraglichen Zeitraum stieg die Zahl der Alleinerziehenden um 0,9 Millionen an, wovon sich heute 0,8 Millionen im Prekariat wiederfinden. Was nicht ernsthaft verwunderlich ist: Trennt sich ein Paar mit zwei Kindern, steigt ihr jährlicher Mittelbedarf gegenüber einer vierköpfigen Familie um 9 375 Euro. Wer soll das erwirtschaften?
Kein gutes Beispiel. Darum geht?s: Dem Bund der Vertriebenen wurden im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Aussöhnung drei von dreizehn Plätzen zugestanden, die Stiftung steht unter der Aufsicht des Deutschen Historischen Museums in Berlin. Erika Steinbach hat diese Stiftung maßgeblich initiiert und aufgebaut. Gemessen an dem, was Sie zuvor als Begründung angeführt haben: wie soll die Chefin des BdV in einem Gremium von 1:12 Schaden anrichten, zumal dieses Institut noch unter Bundesaufsicht steht? Und wie kann man einem Menschen die weitere Mitwirkung an einer Organisation verwehren, die es ohne ihn nicht gäbe?
Erika Steinbach hat 1990 gegen die Anerkennung der Oder-/Neiße-Grenze gestimmt, wobei es um den Modus, nicht den Inhalt ging. Das trifft übrigens auch auf den Verkehrsminister Ramsauer zu, der nun wohl nicht mit Polen über Verkehrsabkommen verhandeln dürfte. Und so ginge es auch den vielen Politikern, die 1990 gegen die deutsche Einheit waren. Oder der Linkspartei, sollte sie dereinst in die Regierung entsandt werden und die Schuldenbremse vollziehen müssen, die sie nicht gewollt haben.
Es ist die Pointe des Versöhnungsgedankens, die Versöhnungsbereiten ohne Ansehen der Person zu versöhnen.
@Spiegelfechter
Es freut mich, wenn ich mit dem Hinweis dienen konnte. Außerdem ist es bemerkens- und anerkennenswert, wenn jemand achtsam reagiert. Guten Erfolg also mit der Autosuggestion!
Franz Josef Neffe
@StefanP
Das nenne ich eher ein Feigenblatt – der ganze Rest eine einzige Eloge.
Wer steht ihr das zu? Könnte es sein, dass Du mit “Kritiker” und “internationale Beobachter” die deutsche Presselandschaft – samt ihrer teils selektiven internationalen Pressesschau – meinst. Da kann ich nur sagen: Q.e.d.
Weil auch ich nicht von Luft und Liebe leben kann. Ist jeder, der für seine Arbeit Geld nimmt nun gleich ein wirtschaftsnaher Interessenpostillion?
Hans-Werner Sinn und sein deutscher Ökonomenmainstream nicht ja nicht umsonst Zielscheibe der Kritik in diesem Blog und auch anderswo – u.a. im Blog Weissgarnix oder auch der FTD und der FR. Da lobe ich mir doch die amerikanischen Ökonomen, die nicht stetig mit Nobelpreisen überhäuft werden, sondern auch eine teils diametral andere Vorstellung von Nationalökonomie haben als die Sinns dieses Landes, die Volkswirtschaft immer wieder mit Betriebswirtschaft verwechseln und Deutschland gerne so führen würden wie VW oder Siemens.
Mir wäre es aber neu, dass OL sich am Grundgesetz vergangen hätte.
Das ist jetzt aber sehr vereinfacht dargestellt. Richtig ist, dass die Zentralbank mit ihrer Hochzinspolitik den Aufschwung “exportiert” hat. OL wollte hingegen – ganz anders als die FED – die Zinsverbilligung an die Realwirtschaft weiterleiten und dies über striktere Finanzregeln erreichen. Das hat mit der Kreditschwemme á la USA nur sehr wenig zu tun.
Merkel, Klaeden, Stoiber usw. usf. – eigentlich jeder, der in der Union damals meinte, etwas über Außenpolitik in die Mikrophone sagen zu dürfen.
Das hatten wir doch schon – die 15.000 Nettoauswanderer machen den Kohl nun wirklich nicht fett.
Darum geht es mir nicht. Erika Steinbach ist – m.E. auch zurecht – in Polen eine persona non grata. Da kann man sie nun einmal nicht für Gremium nominieren, das der Aussöhnung dient, ohne dieses Gremium und den Aussöhnungsgedanken ad absurdum zu führen.
@Spiegelfechter
Ich lese schon ein bisschen mehr.
Ich wundere mich nur wenn auf Wirtschaftsnähe geschimpft wird, leben wir doch alle von einer guten Wirtschaftslage.
Der Nobelpreisträger Paul Krugman wehrt selbst heute jede Frage nach einer Kürzung der staatlichen Konsumstützung entrüstet ab, obwohl die Nachfrage sich konsolidiert, die Haushalte das tun, was angesichts der Überschuldung angezeigt ist (Sparen) und der Staatshaushalt auf das höchste Defizit in Friedenszeiten zusteuert. Vernunft ist auch nicht immer, was ein amerikanischer Nobelpreisträger empfiehlt.
Mit hohen Zinsen wird das Geld knapp gehalten und damit auch Verschuldung begrenzt, zwei Effekte, die Lafontaine als fatal ansah. Zentralbanken steuern die Geldmenge über die Leitzinsen und geben die Liquidität an das Bankensystem weiter. Wer Geld hat, braucht Investitionsobjekte. Die fanden die amerikanischen Investment- und Consumerbanken im größten privaten Investitionssektor ? der Immobilienwirtschaft. Die Immobilienwirtschaft gehört ? komisches Wort ? zur Realwirtschaft. Und genau das hat Lafontaine in jeder Diskussionsrunde gelobt mitsamt Alan Greenspan. ?Würden wir nur so wie die Amerikaner?? ?Und die Amerikaner sind doch sozialistischer Umtriebe unverdächtig?? Auch wenn das manchem so vorkommt: hinter den Derivaten und Futures stehen mehr oder weniger handfeste Werte.
Wir reden doch von wirklicher Isolierung in internationalen Gremien und Organisationen und nicht von politisch herbeigeredeter, oder? Welche Funktion hatten damals noch Merkel, Klaeden, Stoiber inne? Ist mir gerade entfallen?
Juden fanden die Aussöhnung mit den Deutschen auch schwierig ? jenen Deutschen, die wenige Jahre zuvor noch denen zugejubelt haben, die sie in die Gaskammern geschafft haben. Versöhnen braucht man sich kaum mit seinem Freund, sondern mit seinem (ehemaligen) Feind. Sonst wär?s ja einfach.
@StefanP
Aber weil wir in einer guten Wirtschaftslage leben, heißt dies ja nicht, dass man in den Konfliktfällen, in denen die Interessen der Wirtschaft nicht den Interessen der Arbeitnehmer entsprechen, automatisch auf der Seite der Wirtschaft stehen muss.
Krugman hat dafür seine guten Gründe – Akerloff und Stiglitz argumentieren übrigens ähnlich. Aber was wissen diese Nobelpreisträger schon von Wirtschaft? Da glauben wir doch lieber unserem lieben Professor Sinn, der ja – so weiß die BILD – Deutschlands klügster Professor ist.
Ach was – Lafontaine beklagte, dass die hohen Zinsen den Wirtschaftswachstum in der Realwirtschaft vor Ort bremsen würden – was ja auch kaum zu leugnen ist. Wenn Finanzinstitute beispielsweise keinen gigantischen Hebel nutzen dürfen, würde sich auch die Geldmenge – und somit auch die Verschuldung – dann nicht automatisch erhöhen. Man darf halt nicht den Fehler machen und hier ceteris paribus argumentieren. Wenn man “nur” die Zinsen senkt, passiert nun einmal etwas anderes, als wenn die Zinsen senkt und gleichzeitig das Finanzsystem mit strengeren Regeln konfrontiert.
Zum Beispiel das Fallen oder Steigen des Dollarkurses, Wetten auf die Kursentwicklung von Aktienwerten, Öl-Futures und Wetten auf den Preis von Schweinbäuchen? Ja, sicher, alles Investitionsobjekte. Es gibt ja sogar sogenannte Death-Bonds, mit denen sich Versicherer gegen die unerwartete Langlebigkeit ihrer Kunden absichern können. Schöne neue Welt.
Die Amerikaner haben – da habe ich keine Zweifel – auch eine progressivere Zinspolitik als die EZB. Die laschen Kontrollen im Finanzsystem stehen da auf einem ganz anderen Blatt. Aber die haben Lafontaine und Flassbeck auch nie nur im Ansatz gelobt.
Tun wir das? In welchem Gremium wäre Deutschland denn isoliert gewesen, wenn die “Lafontainschen Reformen des Finanzsystem” in die Realität umgesetzt worden wären? Bei der Weltbank? Beim IWF? Bei der GATT? Bei der WTO? Soll ich weitermachen?
Ihnen hat man aber auch keine “vorbelasteten” Politiker in einem Aussöhnungsgremium vor die Nase gesetzt.
34 Eastwood am 2. Dezember 2009 um 10:47 – -
Sie:
Das es immer mehr Menschen in diesem Land genau anders herum geht?
reply:
Aha….
und was tuen Sie dagegen?
Nehme fast an ausser grosse Toene beim Bloggen spucken herzlich wenig
Wieder Sie:.
Sie ist vor Allem fuer Christen eine Beleidigung.
Weil??
reply:
Tja; guter Mann. Wenn Ihnen das nicht klar ist und Sie “Aufklaerungs Bedarf haben, dann
haben Sie einen ganz wesentliches Kriterium der christliche Lehre nicht kapiert
( oder wollen es auch nicht kapierem)
und
Dann gilt eigentlich nur, lieber Ruebezahl, Marsch Marsch zurueck ins Siebengebirge….
Wieder Sie:
Man stelle sich vor; Sie haetten eine aehnlich ?geistlose? Bemerkung gegen unsere muslimischen Mitbuerger oder gegen Allah gerichtet..
Dann würden sich vermutlich viele Gläubige beschweren. So wie Sie?
reply
Das ist richtig und auch gut so. SEHR gut so oder sogar noch besser so.
@Spiegelfechter
Oskar Lafontaine forderte Anfang November 1998 die Deutsche Bundesbank auf, die Zinsen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu senken. Neben dem Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank war das genau das, was ich geschrieben hatte. Der damalige Bundesfinanzminister wurde darin von seinem Staatssekretär Flassbeck unterstützt.
http://www.welt.de/print-welt/article627832/Lafontaine_bei_Bundesbank_gescheitert.html
Die Zeit schrieb: ?Wie ein Schüler mußte Lafontaine die Lektion von Trichet und Tietmeyer wiederholen: Die Zinsen sind in Europa stärker gesunken als in Amerika, was in Zukunft passiert, obliegt der Entscheidung der Europäischen Zentralbank. Noch vor einem Monat hatte er seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck fordern lassen, die Bundesbank müsse die Zinsen senken, “und zwar schnell”. Inzwischen behauptet Lafontaine, es habe nie Forderungen an die Adresse der Bundesbank gegeben.
Anlaß zur Schadenfreude bietet das schnelle Verdampfen der Lafontaineschen Währungspolitik nicht. Aber man muß die Frage stellen, wieso gerade der Mann, der in der Innenpolitik so großes taktisches Geschick bewiesen hat und sich viel auf seine europäischen Kontakte zugute hält, zu einer so folgenschweren Fehleinschätzung kommen konnte. (..) Wieso ignorierte ausgerechnet der Saarländer, der sich stets gegen deutsche Großmannssucht gewandt hat, daß die neue Bundesregierung nicht auf der europäischen Bühne erscheinen und erwarten kann, die ganze EU werde nach ihrer Pfeife tanzen? Europa hat nicht auf den Machtwechsel in Deutschland gehofft, auf daß es vom Joch des Neoliberalismus befreit werde. Die lange von der Macht abgeschnittene SPD scheint nicht zu wissen, wie in Brüssel und in den anderen Hauptstädten gedacht wird.
Die Schnelligkeit, mit der die Bundesregierung auf die Konsenslinie zurückgebracht wurde, zeigt zudem, daß die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU schon viel weiter gediehen ist, als man in Deutschland wahrnimmt. Auch das größte Land der Union kann nicht gegen den Strom schwimmen.?
http://www.zeit.de/1998/48/199848.leiter.xml
Und auch bereits 1993 machte er sich als Zinssenker einen Namen: ?Die Entscheidung, 1992 die Zinsen weiter zu erhöhen, war eine der schwersten Fehlentscheidungen der Bundesbank nach dem Krieg. Die Bundesbank muß die Zinsen weiter senken. Die Wirtschaft ist dabei, die Kosten zu reduzieren. Das sind die Voraussetzungen für mehr Investitionen und Beschäftigung.
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-es-geht-nicht-ohne-protektionismus_aid_144038.html
Wenn ich Sie richtig verstehe, wird der arme Saarländer ständig missverstanden. Auch einen Niedriglohnsektor hatte der heutige Chef der Linkspartei mal auf der Agenda, der Spiegel schrieb 1998: “Im Niedriglohnbereich, das weiß Lafontaine schon lange, hat Deutschland Nachholbedarf. Hunderttausende neuer Jobs könnten entstehen, wenn Arbeitslose schlecht entlohnte Tätigkeiten annähmen. Erleichtert werden soll ihnen der Entschluß durch Zuschüsse vom Staat. Der spart anschließend, weil er weniger für die Arbeitslosigkeit ausgeben muß. Kurzum, so fand die Runde: Deutschland sollte einen Niedriglohnsektor bekommen.?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8034692.html
So vieles gerät in Vergessenheit, folgt man nur den sprunghaften Äußerungen Lafontaines. Ich glaube, Sie finden kein Zitat aus der Zeit, wo Lafontaine die direkte Zahlung von Geld via Bundesbank an die ?Realwirtschaft? forderte. Vielleicht 2009, aber das zählt nicht.
@HHartmann, #31
Bitte!? Inwiefern soll sie denn eine Beleidigung für wen auch immer sein?
Laut Überlieferungen ist er so in etwa in dem Alter gestorben, und laut Christen – für all unsere Sünden. Wo liegt das Problem?
Und den Zusammenhang mit vorigem Post, wenn er dir schon nicht einleuchtet, möchte ich jetzt nicht mehr erklären.
Ramen!
Nachdem der Name so oft in nicht gerade freundlichem Kontext gefallen ist, habe ich mich verzweifelt bemüht, nach den Gründen für das Verdikt über die neue Familienministerin Kristina Köhler zu finden. Angesichts der Anwürfe findet sich arg wenig und meist so vieles wie rechte Nähe usw. Richtig Verwertbares findet sich nur im obrigen Beitrag und viel Futter steckt, da so viele Themen scheinbar abgearbeitet werden mussten, auch nicht drin.
Dabei scheint völlig unterzugehen, welche Funktion ein Minister hat. So schreibt der Spiegelfechter: Bislang ist die Nachwuchskraft lediglich als selbsternannte Fachpolitikerin für ?Islam, Integration und Extremismus? (..) in Erscheinung getreten.? Ach nee, im Handbuch für gute Ministeriumsführung findet sich kein Kapital über die fachliche Kompetenz des Ministers, wo man Genaueres hätte nachlesen können.
Minister bedeutet lateinisch Dienen. Seine Aufgabe in einer Demokratie ist, der Verwaltungsbürokratie eine politische Leitung zu verpassen. Die fachliche Spitze eines jeden Ministeriums steht damit unter demokratischer Aufsicht, während die Facharbeit in den Referaten erledigt wird. Der Sinn ist ja gerade, eben keinen Fachspezialisten als Kopf zu installieren (sonst sollte man immer auf die Karrierebeamten zurückgreifen), sondern das Gewicht eines Bereichs im Kabinett einbringen.
In seinem Bestseller ?Außer Dienst? klassifizierte der frühere Kanzler Helmut Schmidt den idealen Politiker als jemanden, der sich im Laufe seiner Karriere fachliche Kenntnisse aneignet, aber offen für die Breite der Themen ist. So konnte Theodor zu Guttenberg, obwohl in der Verteidigungs- und Außenpolitik zuhause, problemlos für einige Monate das Wirtschaftsministerium führen, und das nach aller Beobachtung nicht schlecht.
Gerade die politische Einstellung eines Ministerkandidaten ist es, was ihn für das Amt qualifiziert. Schließlich soll er die Regierungspolitik exekutieren, die durch den Wähler legitimiert wurde. Es wäre ein ziemlich unsinniges und auch undemokratisches Unterfangen, beispielsweise das Finanzministerium unter die Leitung eines sozialistisch eingestellten Politikers zu stellen, wenn Parteien mit Steuersenkungsversprechen gewählt wurden.
Nächster Vorwurf, die junge Hessin besitze keine Erfahrung als Führungskraft. Das trifft auf den Großteil der Minister in Bund und Land zu, bevor sie zu Ämterwürden kommen. Es liegt sozusagen in der Natur des Amtes. Ursula von der Leyen war für zwei Jahre Ministerin in Hannover gewesen, bevor sie auf die bundespolitische Bühne wechselte. Scheinbar hatte die Tochter von Ernst Albrecht schnell gelernt, denn sie galt als Aktivposten im ersten Kabinett Merkel. Und als letztes bleibt die fehlende betriebliche Erfahrung. Das ist wahrlich richtig und eine bedauerliche Entwicklung. Sie trifft aber auf einen gewichtigen Teil der heutigen Politiker zu. Diese Argumente gewendet, dürften es zukünftig die meisten Parteien, angefangen bei der Linkspartei und der SPD, schwer haben, geeignete Minister zu finden, sollten sich die Mehrheitsverhältnisse drehen.
@StefanP
Der Spiegelfechter will auch nicht wegen der Personalie Köhler Karlsruhe anrufen, sondern gibt nur seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Politik ein Ministerium von einer komplett kompetenzfernen Dame leiten lassen will.
Es steht auch in keinem Managerhandbuch, dass ein Vorstandsvorsitzender etwas von Wirtschaft, Recht oder gar von den Produkten, mit denen das betreffende Unternehmen handelt, verstehen muss. Dennoch wäre es mehr als befremdlich, wenn ein 32jährige Küken, das noch nie in einem Unternehmen tätig war, plötzlich Vorstandsvorsitzende von Siemens würde – nur weil sie jung, weiblich, blond und nett anzusehen ist und aus Hessen kommt.
Leider ist dem teilweise so. Und wenn ein gestandener Seiteneinsteiger in die Verantwortung eines Ministeriums kommt, endet dies meist mit einem Eklat – siehe Werner Marnette.
Der Umkehrschluss, es sei völlig normal, Greenhorns in Ministerämter zu befördern, weil das ja im letzten Jahrzehnt Usus sei, ist allerdings wenig überzeugend.
@Spiegelfechter
Würde der Spiegelfechter mit dem Fall nach Karlsruhe gehen und mit einem Urteil zurück kommen, müsste er die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bundesrepublik danach politisch kopflos dasteht. ;-) Um nicht immer auf den gleichen einzuschlagen: Was qualifizierte Gerhard Schröder zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen oder Joschka Fischer zum Außenminister?
Der Kanzler (in diesem Fall die Kanzlerin) trägt die Verantwortung für die von ihm ernannten Minister. Allein der Regierungschef muss von der politischen und ggf. fachlichen Eignung des Kandidaten überzeugt sein und in einem Vertrauensverhältnis zu der Person stehen.
Wechselt ein Unternehmen den Besitzer, wird zumeist die Führungsspitze ausgetauscht und durch loyale Gefolgsleute ersetzt. Dabei spielt die fachliche Eignung eine höchst untergeordnete Rolle. Auch bei der Führung von Konzernen stehen andere Qualifikationen im Vordergrund wie Vernetzung, Kundenkontakte, Organisationstalent. Wie sonst hätte der ausgewiesene Auto-Ingenieur Wolfgang Reitzle zum Vorstandsvorsitzenden der Linde AG bestellt werden und als solcher zum gefragtesten Manager aufsteigen können?
Es gibt Schlimmeres als einer Familienministerin ihre blonde Haarfarbe vorzuwerfen. Eine ihrer Amtsvorgängerinnen sah sich mal wenig respektiert von dem Fernsehmoderator Thomas Gottschalk auf andere körperliche Attribute reduziert.