Gipfelstürmer

Eigentlich wollte niemand in Deutschland den G8-Gipfel veranstalten. So ein G8-Gipfel ist fürchterlich teuer und zieht Demonstranten an, wie ein Stück verrottendes Fleisch die Fliegen. Da die acht mächtigsten Menschen der Welt vom Volke ferngehalten werden müssen, sind Sicherheitsmaßnahmen notwendig, die Heiligendamm in diesem Frühsommer zur Green Zone Deutschlands machen. Der G8-Gipfel wird der größte Polizeieinsatz der Geschichte der BRD ? über 12.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Und da selbst die Unmengen an Schützern der öffentlichen Ordnung nicht ausreichen werden, wurde um den Tagungsort herum ein 2,5 Meter hoher und 13 Kilometer langer Schutzzaun errichtet, der alleine rund 12,5 Mio. Euro gekostet hat. Die Mächtigen tagen in einem Hochsicherheitskessel, geschützt vor den Ohnmächtigen ? welch sinnhaftes Bild.

Da der G8-Gipfel für Globalisierungskritiker jeglicher Couleur natürlich die Plattform ist, sich Gehör zu verschaffen, haben sämtliche bekannten globalisierungskritischen Gruppen aufgerufen am Alternativ- und Protestprogramm rund um den Gipfel teilzunehmen. Attac – die wohl größte Gruppe im Umfeld der Gipfelkritik, rechnet mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Das Schäubles Sicherheitsstaat bei so viel offen zelebriertem ?Terrorismus? nicht untätig zuschauen kann, ist klar ? Paranoia ist kein politisches Instrument, Paranoia ist eine Lebenseinstellung.

Schäubles Traum von pässlicher Gipfelkritik wäre folgender: Im Vorfeld werden in den lokalen Polizeirepräsentanzen sämtliche ?Terrorverdächtigen?, d.h. bekannt kritische Staatsbürger, für die Dauer des Gipfels vorbeugend festgesetzt ? besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Für ausländische ?Terrorverdächtige? werden an den Flug- und Seehäfen, sowie an den Grenzübergängen, Auffanglager eingerichtet, in denen ?Störer? die deutsche Gastfreundschaft genießen können. Auf den Autobahnen und in den Zügen, die ?Terrorverdächtige? und ?Störer? gen Mecklenburg-Vorpommern bringen, werden das Mautsystem und eine lückenlose Kameraüberwachung eingesetzt um an den Checkpoints, die in mehreren Sicherheitskordons aufgebaut sind, verdächtige Elemente auszusortieren. Betrieben werden diese Checkpoints von der Bundeswehr und dem Staatsschutz. Wer sämtliche prophylaktischen Schutzbarrieren passiert hat, darf sich an der zentralen Demonstrationsakkreditierungsstelle sein Unbedenklichkeitszertifikat ausstellen lassen, das zum Erwerb eines mit einer Schutzgebühr von 125 Euro versehenen RFID-Chip notwendig ist, der unter die Haut implantiert wird und so eine sicherheitsoptimierte Dauerüberwachung garantiert. Das Alternativprogramm wird von der EKD gestaltet ? Ringelpietz mit Anfassen in Eugen Drewermanns Pullover und Kumbajah-Gesänge in heimeliger Atmosphäre.

Da Schäubles Träume ?leider? noch immer von einer anachronistischen Gefährdung der nationalen Sicherheit namens Grundgesetz verhindert werden, müssen sich die Schützer der öffentlichen Sicherheit etwas anderes einfallen lassen. Zum ?Glück? ist das Grundgesetz natürlich im 21. Jahrhundert ein wenig flexibler auszulegen, als es die naiven Bonner Gutmenschen vor über 60 Jahren, in einer goldenen Zeit ohne terroristische Bedrohung, es sich ersonnen haben. Im Strafgesetzbuch gibt es einen Paragraphen mit der Nummer 129a, der die ?Bildung terroristischer Vereinigungen? untersagt ? dies sind auch Vereinigungen, deren Tätigkeit darin besteht, anderen Menschen schwere seelischen Schaden zuzufügen. Wo waren Schäubles Mannen, als SAT1, RTL, und Modern-Talking gegründet wurden?

Im Vorfeld des G8-Gipfels ziehen Schäuble, Harms, Nagel und Co. nun ihren Trumpf, 129a ? Bildung einer terroristischen Vereinigung – hört sich ganz gefährlich an und wer kann schon was dagegen sagen, wenn es gegen Terroristen geht? Das es keine Beweise gab, die Vorwürfe größtenteils absurd sind und die Verfahren ?mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit? eingestellt werden, spielt da kaum eine Rolle. Der starke Staat hat auf die Pauke gehauen und ein Zeichen gesetzt. ?Wer gegen den G8-Gipfel demonstriert, ist Terrorist, steht Terroristen nahe und/oder unterstützt diese? ? Zero Tolerance! Und wenn nebenbei, quasi als Kollateralnutzen, den Behörden noch ein paar Informationen über geplante Aktionen im Umfeld der Gipfelkritik in die Hände fallen, ? wen interessiert es schon, wie der Staat an diese Informationen gekommen ist.

Dass dieses grenzwertige Rechtsstaatsverständnis den harten Kern der Gipfelkritiker nicht etwa verschreckt sondern im Gegenteil zusammenschweißt war natürlich abzusehen ? ein Narr, wer anderes denkt. Es geht ja auch eher darum, Mitläufer durch Kriminalisierung abzuschrecken.

Dabei könnte der Staat mit einer anderen Taktik viel erfolgreicher sein. Warum ?verpoppt? man den G8-Gipfel nicht? Reinhard Mohr hat mit seinem unsäglich polemischen Artikel ?Voll auf den G-Punkt? im Kern sogar recht. Ein von Viva, RTL und ihren Medienpartnern organisiertes Gipfel-Open Air mit der dazugehörigen Medienkampagne und copyrightkonformen Zweitverwertung würde die mediale Verdummungsmaschine anspringen lassen, unsere Hirne zu verwässern. Kritisch unkritische Töne von Frau Roth: ?Ich finde den Gipfel irgendwie doof und ungerecht ? aber es ist gaaaanz toll, daß ihr alle hier seid?, würden den intellektuellen Rahmen geben. Die 68er planten den Marsch durch die Institutionen, heute ist das alles einfacher. Der politische Gegner lässt sich durch Verkommerzialisierung und der damit einhergehenden Banalisierung von innen aushöhlen. Spätestens dann, wenn sich Teens ?Give peace a chance? als Klingelton im Jamba Abo herunterladen und grenzdebile VJs es ?total cool? finden, daß wir alle ja so ?anti? sind, hätte der Staat sein Ziel erreicht.

Jens Berger

Bildnachweis: medienservice.land-der-ideen.de, 2x Attac (CC), 2X g8pics.com (CC), World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC)