Gipfelstürmer
13. Mai 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Eigentlich wollte niemand in Deutschland den G8-Gipfel veranstalten. So ein G8-Gipfel ist fürchterlich teuer und zieht Demonstranten an, wie ein Stück verrottendes Fleisch die Fliegen. Da die acht mächtigsten Menschen der Welt vom Volke ferngehalten werden müssen, sind Sicherheitsmaßnahmen notwendig, die Heiligendamm in diesem Frühsommer zur Green Zone Deutschlands machen. Der G8-Gipfel wird der größte Polizeieinsatz der Geschichte der BRD – über 12.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Und da selbst die Unmengen an Schützern der öffentlichen Ordnung nicht ausreichen werden, wurde um den Tagungsort herum ein 2,5 Meter hoher und 13 Kilometer langer Schutzzaun errichtet, der alleine rund 12,5 Mio. Euro gekostet hat. Die Mächtigen tagen in einem Hochsicherheitskessel, geschützt vor den Ohnmächtigen – welch sinnhaftes Bild.
Da der G8-Gipfel für Globalisierungskritiker jeglicher Couleur natürlich die Plattform ist, sich Gehör zu verschaffen, haben sämtliche bekannten globalisierungskritischen Gruppen aufgerufen am Alternativ- und Protestprogramm rund um den Gipfel teilzunehmen. Attac - die wohl größte Gruppe im Umfeld der Gipfelkritik, rechnet mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Das Schäubles Sicherheitsstaat bei so viel offen zelebriertem „Terrorismus“ nicht untätig zuschauen kann, ist klar – Paranoia ist kein politisches Instrument, Paranoia ist eine Lebenseinstellung.
Schäubles Traum von pässlicher Gipfelkritik wäre folgender: Im Vorfeld werden in den lokalen Polizeirepräsentanzen sämtliche „Terrorverdächtigen“, d.h. bekannt kritische Staatsbürger, für die Dauer des Gipfels vorbeugend festgesetzt – besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Für ausländische „Terrorverdächtige“ werden an den Flug- und Seehäfen, sowie an den Grenzübergängen, Auffanglager eingerichtet, in denen „Störer“ die deutsche Gastfreundschaft genießen können. Auf den Autobahnen und in den Zügen, die „Terrorverdächtige“ und „Störer“ gen Mecklenburg-Vorpommern bringen, werden das Mautsystem und eine lückenlose Kameraüberwachung eingesetzt um an den Checkpoints, die in mehreren Sicherheitskordons aufgebaut sind, verdächtige Elemente auszusortieren. Betrieben werden diese Checkpoints von der Bundeswehr und dem Staatsschutz. Wer sämtliche prophylaktischen Schutzbarrieren passiert hat, darf sich an der zentralen Demonstrationsakkreditierungsstelle sein Unbedenklichkeitszertifikat ausstellen lassen, das zum Erwerb eines mit einer Schutzgebühr von 125 Euro versehenen RFID-Chip notwendig ist, der unter die Haut implantiert wird und so eine sicherheitsoptimierte Dauerüberwachung garantiert. Das Alternativprogramm wird von der EKD gestaltet – Ringelpietz mit Anfassen in Eugen Drewermanns Pullover und Kumbajah-Gesänge in heimeliger Atmosphäre.
Da Schäubles Träume „leider“ noch immer von einer anachronistischen Gefährdung der nationalen Sicherheit namens Grundgesetz verhindert werden, müssen sich die Schützer der öffentlichen Sicherheit etwas anderes einfallen lassen. Zum „Glück“ ist das Grundgesetz natürlich im 21. Jahrhundert ein wenig flexibler auszulegen, als es die naiven Bonner Gutmenschen vor über 60 Jahren, in einer goldenen Zeit ohne terroristische Bedrohung, es sich ersonnen haben. Im Strafgesetzbuch gibt es einen Paragraphen mit der Nummer 129a, der die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ untersagt – dies sind auch Vereinigungen, deren Tätigkeit darin besteht, anderen Menschen schwere seelischen Schaden zuzufügen. Wo waren Schäubles Mannen, als SAT1, RTL, und Modern-Talking gegründet wurden?
Im Vorfeld des G8-Gipfels ziehen Schäuble, Harms, Nagel und Co. nun ihren Trumpf, 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung - hört sich ganz gefährlich an und wer kann schon was dagegen sagen, wenn es gegen Terroristen geht? Das es keine Beweise gab, die Vorwürfe größtenteils absurd sind und die Verfahren „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ eingestellt werden, spielt da kaum eine Rolle. Der starke Staat hat auf die Pauke gehauen und ein Zeichen gesetzt. „Wer gegen den G8-Gipfel demonstriert, ist Terrorist, steht Terroristen nahe und/oder unterstützt diese“ – Zero Tolerance! Und wenn nebenbei, quasi als Kollateralnutzen, den Behörden noch ein paar Informationen über geplante Aktionen im Umfeld der Gipfelkritik in die Hände fallen, … wen interessiert es schon, wie der Staat an diese Informationen gekommen ist.
Dass dieses grenzwertige Rechtsstaatsverständnis den harten Kern der Gipfelkritiker nicht etwa verschreckt sondern im Gegenteil zusammenschweißt war natürlich abzusehen – ein Narr, wer anderes denkt. Es geht ja auch eher darum, Mitläufer durch Kriminalisierung abzuschrecken.
Dabei könnte der Staat mit einer anderen Taktik viel erfolgreicher sein. Warum „verpoppt“ man den G8-Gipfel nicht? Reinhard Mohr hat mit seinem unsäglich polemischen Artikel „Voll auf den G-Punkt“ im Kern sogar recht. Ein von Viva, RTL und ihren Medienpartnern organisiertes Gipfel-Open Air mit der dazugehörigen Medienkampagne und copyrightkonformen Zweitverwertung würde die mediale Verdummungsmaschine anspringen lassen, unsere Hirne zu verwässern. Kritisch unkritische Töne von Frau Roth: „Ich finde den Gipfel irgendwie doof und ungerecht – aber es ist gaaaanz toll, daß ihr alle hier seid“, würden den intellektuellen Rahmen geben. Die 68er planten den Marsch durch die Institutionen, heute ist das alles einfacher. Der politische Gegner lässt sich durch Verkommerzialisierung und der damit einhergehenden Banalisierung von innen aushöhlen. Spätestens dann, wenn sich Teens „Give peace a chance“ als Klingelton im Jamba Abo herunterladen und grenzdebile VJs es „total cool“ finden, daß wir alle ja so „anti“ sind, hätte der Staat sein Ziel erreicht.
Jens Berger
Bildnachweis: medienservice.land-der-ideen.de, 2x Attac (CC), 2X g8pics.com (CC), World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC)
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COPOKA
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Hartmut Pilch
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Heilig’s Blechle in Heiligendamm
Wer wird dort eigentlich eingesperrt? Es sind doch offensichtlich jene, bei denen es angebracht ist.
Haben die Eingesperrten vor den Ausgesperrten eine solche Angst?
Ist es aber nicht so, dass die Ausgesperrten vor dem medialen Terror der Eingesperrten und ihrer Helfershelfer erstarren sollen?
Wächst da im wiedervereinigten Deutschland zwischen Honeckers Diktatur, die den Staat schützte, und Merkels Demokratie, die angeblich den Untertan schützt, etwas zusammen, was nie und nimmer zusammen gehört und gehören darf oder wie anders als mit der immerhin auf dem Papier stehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung völlig unangemessen und unvereinbar soll die Aussage und Geisteshaltung Horst Teltsckiks verstanden werden, „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“?
@Otti
Das Teltschik-Zitat passt hier natürlich wie “Arsch auf Eimer”!
“Freiheit” bedeutet zwischen verschiedenen Alternativen wählen zu können - diese Alternativen sind in diesen unserem ach so freien Land eher theoretischer Natur. In einer Mediendemokratur ist die herrschende Meinung halt meistens die Meinung der Herrschenden. Solange das Volk sich begeistert verblöden lässt, sehe ich da auch keinen Ausweg. Zynismus kann ein guter Freund sein - das Land und die Medien aus einer externen Forscherperspektive zu sehen kann auch recht amüsant sein. Deutschland eine Ameisenkolonie ;-)
Hoi,
Gratulation zu 100.000 Seitenaufrufen und weiterhin viel Erfolg!
die aktuelle zahl spricht übrigens von über 17.000 polizisten im einsatz - während es bundesweit etwa 200.000 polizeibeamte gibt
@Spiegelfechter: DANKE FÃœR DIESEN LÄNGST ÃœBERFÄLLIGEN ARTIKEL!!!! Da ich selbst seit Tagen nicht dazu komme, etwas über den G8- Gipfel zu schreiben, werde ich versuchen, möglichst viele Leute auf deinen Text hinzuweisen…
Es gibt übrigens laut Focus online und Welt online erste Funde, welche angeblich die vermeintliche Planung von Terroranschlägen rechtfertigen. Ich finde die Beweislage immer noch etwas dünn, inbesondere wenn es um terroristische Vereinigungen geht.
…. Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein
und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollies sein. …
(”Rauch-Haus-Song” T/M: Rio Reiser und R.P.S. Lanrue, 1972)
Bilderbergsprache: “Heiliger Damm”
Es ist schon bitter. Da treffen sich ein paar Menschen, die alle nichts besseres sind als jeder andere von uns, und eben von uns gewählt wurden um für uns zu arbeiten. Jedoch sind diese Menschen nicht mehr wirklich beliebt und hoffentlich nicht mehr lange im Amt. Und die Menschen sagen Ihnen Ihre Meinung und werden dafür bestraft. 1984 im Jahre 2007. Autsch.
Wie wäre es das nächste mal damit, einfach eine einsame Insel, irgendwo am Popo der Welt für das Gipfeltreffen zu nutzen. Die Koordinaten werden nicht genannt und der Flug ist bestimmt billiger als der 12.5 Mio. Zaun. Dann sitzen Sie da und reden und wenn Sie fertig sind, steigt weisser Rauch aus dem Schornstein, damit die Welt weiß - Wir haben fertig.
Wissen die Graupen eigentlich, wie billig es inzwischen ist, Videokonferenzen zu veranstalten oder miteinander zu telefonieren?
Hallo,
@Spiegelfechter: wie immer Lob für den tollen Artikel; wie immer Kritik: Warum die „Schäublefizierung“ einer konzentrierten Aktion des staatlichen Machtapparates – alle Exekutiveinrichtungen dieses „freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Systems“ waren im Einsatz, und sind es immer noch – in diese Gewaltorgie eingebunden.
Nennen wir es beim Namen: Die Herrschenden in diesem Lande haben ihren willfährigen Lakaien eine Aufgabe gestellt, die diese mit (für sie) Bravour lösten.
Dieser „Heilige Krieg“ des Kapitals beginnt erst…(Wir werden uns dran’ gewöhnen)
Stark bleiben!
Hallo spiegelfechter,
Vielen dank fuer deinen blog. seit einiger zeit lebe ich in der uk und bin von solchen seiten in bezug auf infos ueber meine alte heimat etwas abhaengig geworden.
Zum thema Gipfelstuermer / G8 treffen kann ich nur sagen dass mich das wirklich sehr an das erste treffen w.brandts mit honni in der DDR erinnert erinnert.
wuerde mich freuen wenn ich mal was aus aktuellem anlass ueber gordon brown lesen koennte.
cheers
@priono
Danke fürs Lob.
Mit Mr. Brown wird das erst mal schwer - ich “versuche” nur über Sachen zu schreiben, bei denen mein Hintergrundwissen ausreicht um kompetente Artikel verfassen zu können. Mit Mr. Brown habe ich mich “noch” nicht eingehend genug beschäftigt - aber das kommt sicher noch ;-)
Slainte Mhath