Der Gammelfleischgipfel
18. Mai 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Heute traf sich in der Wolga-Metropole Samara, 1000 Kilometer östlich von Moskau, der russische Präsident Putin mit den EU-Vertretern Merkel und Barroso zum EU-Russland Gipfel. Vom eigentlichen Ziel, einer Harmonisierung des Verhältnisses zwischen den beiden bedeutendsten eurasischen Machtblöcken, war heute nicht mehr viel zu hören. Die Zeichen stehen auf Sturm und die westlichen Medien haben unisono Putin als Schuldigen auserkoren, wobei man auch gerne Sachdiskussionen vermeidet und Kasparow, den neuen Liebling westlicher Medien, der neuerdings, seltsam konnotiert zum “Regimegegner” stilisiert wird , und seinen wilden Haufen thematisiert.
Man wird Putin sicher keine übertriebene Larmoyanz in seiner Außenpolitik unterstellen können. Seine letzten politischen Signale in Richtung EU waren von selbstbewusster Natur, die den osteuropäischen Staaten, die eine gemäßigte EU-Rußlandpolitik mit aller Vehemenz verhindern wollen, unnötig Wind die Segel geblasen hat. Russland hätte im Falle der estnischen Vergangenheitsbewältigung sicher mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen können; auch der Streit um polnische Fleischexporte nach Russland ist eher eine Petitesse, bei der Putin sich übertrieben hart positioniert, was sicher kontraproduktiv ist, wenn es um die strategisch wichtigen Fragen geht – und diese sind ganz sicher nicht die estnische Störung der Totenruhe sowjetischer Soldaten oder polnisches Gammelfleisch; nein “it´s the energy – stupid”.
Zu Beginn dieser Woche hat Putin einen historischen Erfolg im Great-Game verbuchen können, indem er Turkmenistan und Kasachstan als langfristige Energiepartner für Russland gewonnen hatte. Das heißt nichts anderes, als die endgültige Marginalisierung der europäischen Diversifikationsstrategie bei den Energieimporten. Kein gutes Vorzeichen für den EU-Russland Gipfel, allerdings auch kein Grund für Brüssel, Russland einen neuen kalten Krieg der Energieversorgung zu erklären – Russlands Position ist komfortabel aber Russland ist von der EU als Energiekunden genau so abhängig, wie die EU von Russland als Energielieferanten. Im besten Falle bedeutet dies eine Symbiose zwischen den beiden eurasischen Partnern, die für beide Seiten von großem Vorteil ist. Anders als die geographisch benachteiligten USA hat die EU die Möglichkeit ihre leitungsgebundenen Energien langfristig zu sichern und könnte daher entspannt den ruinösen amerikanischen Krieg um die letzten Ressourcen als Außenstehender beobachten.
Vor solch existenziell wichtigen Fragen wirkt die Entzweiung der beiden Machtblöcke aufgrund osteuropäischer Sticheleien gegen den verhassten ehemaligen großen Bruder unklug und kindisch. Europa muss mit einer Stimme sprechen und diese Stimme muss europäische Interessen vertreten und nicht osteuropäische Ressentiments bedienen. Wenn die Osteuropäer dies nicht verstehen wollen, muss über eine Kern-EU nachgedacht werden, die eine gemeinsame politische Linie vorgeben kann. Auch muss der Entscheidungsfindungsprozess in der EU erneuert werden – das 27fache Vetorecht ist ein Kern der politischen Ohnmacht der EU. Die ewigen Dauerquerulanten aus dem “neuen Europa” müssen einsehen, dass man mit amerikanischen Versprechungen im Winter nicht heizen kann und dass freundliche Lobeshymnen aus Washington keine Arbeitsplätze sichern. Warschau muss erkennen, dass Europa in Berlin, Paris und Brüssel stattfindet und nicht in Washington oder London. Äußerungen polnischer Außenpolitiker, die eine deutsch-russische Beziehung, die über die gemeinsame, sprich von Warschau torpedierte, EU-Linie hinausgehen, in die Nähe des Vertrages von Rapallo stellen und jegliches Entgegenkommen seitens der EU als “Appeasement-Politik” bezeichnen, haben in einem gemeinsamen Europa nichts verloren. Wenn polnische Politiker sagen, “Russland sei für die EU kein strategischer Partner” und die Annährung an Russland koste “Deutschland Glaubwürdigkeit in Mittel- und Osteuropa”, so ist dies natürlich Wasser auf den Mühlen der stets russophoben Leitartikler deutscher Mainstreammedien aber auch ein außen- und energiepolitischer Nonsens.
Europa muss aber auch über seinen eigenen Schatten springen können und wollen. Russland ist nicht mehr der, in unzähligen Dokumentationen romantisch-verklärte, Außenseiterstaat, Russland ist unter Putin zu einem selbstbewussten (manchmal zu selbstbewussten) Land herangewachsen, das sich seiner Stärken bewusst ist. Der aggressive Kolonialherr und der nette Kolonialonkel können die europäische Russlandpolitik nicht mehr bestimmen – mit Russland sprechen, heißt mit einem gleichwertigen Partner zu sprechen; ein Paradigmenwechsel, der in Berlin und Brüssel sicher noch ein wenig Zeit benötigt, bis er in Gänze verstanden wird.
Was Putin unter einer gleichberechtigten Beziehung versteht, machte er der staunenden deutschen Kanzlerin auch bei der Pressekonferenz klar. Natürlich konnte sie es nicht lassen, sich bei den westlichen Medien lieb Kind zu machen und die “Menschenrechtssituation” anzusprechen – man stelle sich einmal vor, Bush käme nach Deutschland und ermahnt das Kanzleramt doch bitte Kundgebungen der NPD zuzulassen und offen bekennende Verfassungsfeinde nicht staatlich zu sanktionieren. “Das andere Russland“, eine selbsternannte außerparlamentarische Opposition, bestehend aus Querfrontnazis und Ultraneoliberalen, rund um den ehemaligen Schachweltmeister Kasparow (Washingtons fünfte Kolonne), wollte auch in Samara vor den Augen der Weltpresse den Staat zu unbedachten Handlungen provozieren. Dies ist die Taktik dieses Bündnisses, das bei Wahlen nur marginale Ergebnisse erzielen würde. Um dies schon im Vorfeld zu verhindern, wurden von den staatlichen Behörden Kasparow und Limonow an der Anreise nach Samara gehindert und Vertreter der Organisation wurden bei der Anreise kontrolliert, wobei u.a. größere Mengen an Geldscheinen (offiziell Falschgeld) konfisziert wurden, mit denen Demonstrantendarsteller gekauft werden sollten – auch das ist eine übliche Praxis dieses Bündnisses, das in westlichen Medien als ehrenhafte Opposition dargestellt wird, in Russland selbst aber jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, nachdem bekannt wurde, dass Kasparow bekennendes Mitglied eines neokonservativen US-Think Tanks ist. Aber vielleicht kann Kasparow sogar froh sein, dass er sein Flugzeug nach Samara “verpasst” hat. Ohne die schlagenden Argumente aus den Geldkoffern der “Oppositionellen” kam gerade mal ein kläglicher Haufen von 300 Demonstranten nach Samara – zweifelsohne eine Enttäuschung für Leitartikler, die so doch wieder über Gammelfleisch und die tapfere Verteidigerin der Menschenrechte, Frau Dr. Merkel, schreiben müssen und nicht über ihr Lieblingsthema “prügelnde OMON-Truppen”.
Merkels Ermahnung wurde von Putin mit der ebenso treffenden wie frechen Bemerkung gekontert, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt, wo im Vorfeld des G8-Gipfels 164 Leute verhaftet wurden, “bei uns jetzt einige wenige”. Wie wird sich Merkel wohl gefühlt haben, vom “lupenreinen Demokraten” eine Lektion in Sachen Aufrichtigkeit erhalten zu haben? Natürlich ist das Verhalten der russischen Behörden zu verurteilen – ebenso wie das, der deutschen Behörden. Nur hat der Westen seine Glaubwürdigkeit auf dem Altar der Paranoia und des Sicherheitsstaates geopfert. Frau Merkel wirkt unglaubwürdig, wenn sie Putin über sein Verständnis bezüglich der Menschenrechte mit erhobenem Zeigefinger ermahnt und im eigenen Lande auch gerne mal “Fünfe gerade sein lässt”.
Update: Eine sehr aussagekräftige Transkription der PK ist bei Radio Utopie zu finden.
Jens Berger
Bildnachweis: 4x Presidential Press and Information Office (President of Russia), 2007. urtea’si.
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Hans Jago
Sorokin
Hans-Joachim Große
Spiegelfechter
Tja, der G8-Konter war frech. Und gelungen. Es zeugt von Merkels mental eingezäunter Sicht auf den G8-Gipfel, dass sie nicht geahnt hat, was sie Putin da für eine Steilvorlage geliefert hat. Aber dennoch wird es wieder überall heißen, wie großartig sie außenpoltisch ihren Job macht…
Bin mit dem meisten einverstanden, außer dass Moskaus Reaktionen auf die Vorgänge in Estland übertrieben und gespielt waren. Ich glaube, hier kennst du die Gefühle der Russen bezüglich des Zweiten Weltkriegs zu wenig. Bei allem Pragmatismus und strategischem Denken, sind die Russen nicht bereit, zuzusehen, wenn ihre Geschichte mit Füssen getreten wird. Und dass die Proteste in Tallinn alles andere, als vom Kreml organisiert waren, sondern spontaner Ausdruck des Zorns einfacher Menschen (vor allem Bewohner von Estland) waren, dürfte auch klar sein. Ansonsten Respekt!
Stimme mit “Der Unbequeme” überein, dass sich die Blutopfer der Roten Armee und der meist russisch/weißrussich/ukrainischen Zivilbevölkerung im 2.Weltkrieg tief in die russische Seele eingebrannt hat.
Vorgeschichte (Wiederbesetzung des Baltikums durch die Rote Armee) hin oder her, viele Russen empfinden die (geistige) Kollaboration eines Teils der Balten mit der deutschen Wehrmacht, die abgeschwächt bis heute anhält, als Verrat an ihrem Überlebenskampf.
Man sollte auch nicht unerwähnt lassen, dass die russische Minderheit in Estland– es kommt immerhin auf 2,5 Esten 1 Russe– in den vergangenen 17 Jahren in jeder Hinsicht diskriminiert wurde. Eine Tatsache, die bei dem EU-Beitritt kaum Beachtung fand und sich jetzt rächt.
Jetzt aber zum eigentlichen Grund meines Beitrages:
Nach dem man sich über die Borniertheit fast aller Leitartikler unserer führenden Medien incl. DLF ärgern musste (von den Politikern mit Ausnahme der LINKEN ganz zu schweigen), ist dieser Artikel erfrischend tief gängig und objektiv.
Es ist für mich wieder einmal erschreckend , dass sich die politische und mediale Elite unseres Landes im Gegensatz zu ihrem Anspruch und den Herausforderungen auf so (primitivem) niedrigem geistigen Niveau bewegt - und das nicht nur im außenpolitischen Bereich.
“Der Niedergang eines Staates beginnt immer bei seiner Elite”
(Marcus Tulius Cicero: De Officiis)
@Der Unbequeme
Um zumindest auf eine andere Sichtweise über dieses Kapitel hinzuweisen habe ich ja auch Deinen Beitrag verlinkt ;-)
Aber mal im Ernst - beide Seiten tun sich mit ihrer empfindlichen Vergangenheitsbewältigung keinen Gefallen. Ob es jetzt Russen, Esten, Litauer oder Polen sind. Von allen(!) Seiten kann ich die Ressentiments und Antipathien nachvollziehen - nur dürfen diese Dinge keine Rolle bei der EU-Russlandpolitik spielen.
Wir Deutschen sind dafür ja ein recht gutes Beispiel. Brandt hat mit seiner Aussöhnungspolitik viel mehr erreicht, als die CDU mit ihrer die Nachkriegszeit bestimmenden Vertriebenenverbandslobbypolitik.
Warum setzen sich die EU-Granden nicht hin und vermitteln zwischen Osteuropäern und Russen Gespräche über eine konstruktive Vergangenheitsbewältigung?
Ich denke, es wäre an der Zeit.
Du hast natürlich Recht, dass die historischen Konflikte keine Rolle bei der Politik zwischen EU und Russland spielen sollten. Doch es wird einseitig von Seiten der “Neuen Europäer” versucht, diese Probleme zu Problemen der gesamten EU zu machen. Russland will das ja gerade nicht. Mehr noch, es warnte die EU schon immer davor, dass nach der Aufnahme der neuen Mitglieder die bisher relativ gute Zusammenarbeit deutlich erschwert werden wird. Die EU steht jetzt noch relativ ratlos da und weß nicht, wie sie mit dieser neuen Situation umgehen soll. Irgendwann muss sie sich jedoch entscheiden, was ihr mehr wert ist: die Zusammenarbeit mit Russland oder die Launen der Osteuropäer. Mein letzter Artikel ist gerade dieser Frage gewidmet.
@Spiegelfechter
Du verwendest den Begriff “Osteuropäer” sehr ungenau und verallgemeinernd. Erstens verfolgen nicht alle osteuropäischen Länder eine antirussische Politik - allen voran Russland selbst - und zweitens ist die Mehrheit der Polen und Tschechen gegen die Stationierung der US-Raketen- und Radarbasen.
Aber auch der pro-faschistische Geschichtsrevisionismus der antikommunistischen Regierung/Behörden in Estland wird von vielen Esten nicht geteilt.
“Mehr als ein Drittel der 1000 Festgenommenen waren Esten.”
jungewelt....
Die antirussische Politik geht also nur von einem Teil(Lepper in Polen z.B. befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit Russland) der dortigen politischen Eliten aus, die sich in der Rolle eines US-Vassallen gefallen und vermutlich auf Anweisung Washingtons die Konfrontation mit Russland suchen, um Europa zu spalten.
Anzumerken wäre noch, dass neben Russland auch die Ukraine ein Einfuhrverbot für polnisches Gammelfleisch verhängt hat und EU-Veterinäre tatsächlich Missstände festgestellt haben. Diese Informationen werden - wen wundert es eigentlich noch? - in den deutschen Mainstreammedien zensiert.
Sehr russophil.
Auch wenn die Bewegung des anderen Russlands in Wirklichkeit nichts mit den romantisch verklärten Widerstandskämpfern deutscher Zeitungen zu tun haben, darf man dennoch nicht übersehen, dass in Russland Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Vergleichbar mit der Situation in Deutschland ist das (eben mit der Ausnahme, die Putin geschickt genutzt hat) in keinster Weise.
Auf rätselhafte Weise werden Gegner des Regimes in Russland systematisch unterdrückt (Chodorkowski), Demonstrationen (auch gewaltfreie!) mit fadenscheinigen Begründungen verhindert und das Volk durch Untersuchungen und willkürliche Verhaftungen eingeschüchtert. Mitunter geschehen sogar rätselhafte Morde, auffällig häufig in Reihen der Regimegegner (Politkowskaja). Dabei spielt die Justiz der Regierung stets in die Hände. Wahlen werden gezielt beeinflusst, einmal durch die absolute Konkurrenzlosigkeit putinfreundlicher Medien (das sind _wirkliche_ Mainstreammedien!), zum anderen durch Erpressung und Bestechung der Oppositionskandidaten.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Russland seit 2004 von FreedomHouse (http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=1) als “nicht freier Staat” eingestuft wird.
Es ist gut und richtig, dass Frau Merkel auf diese prekäre Situation hinweist, um klarzumachen, dass Europa nicht an eklatanten Verstößen gegen die Grundrechte vorbeischaut. Natürlich wäre es besser, wenn noch mehr Druckmittel als “Hinweise” vorhanden wären, leider hat sich Europa aber in diese Energieabhängigkeit von Russland hineinmanövriert, die nicht viel Spielraum für Druckmittel lässt.
In diesem Fall gehört die Pointe natürlich Putin, weil er ganz richtig auf die präventiven Festnahmen vor G8 hinweist (die natürlich genauso unrechtmäßig sind), im Hinblick auf die Gesamtsituation ist dieser Vergleich aber unzulässig.
“man stelle sich einmal vor, Bush käme nach Deutschland und ermahnt das Kanzleramt doch bitte Kundgebungen der NPD zuzulassen und offen bekennende Verfassungsfeinde nicht staatlich zu sanktionieren.”
Das ist etwas ungenau, denn Kundgebungen der NPD werden in Deutschland zugelassen (auch von der Polizei geschützt!). Genauso wie die NPD ist Kasparow nicht “bekennender Verfassungsfeind”. Er kämpft gegen die faktische Oligarchie des Putin-Clans.
@Reinekefuchs
Ich kann mich nicht erinnern, mich positiv über die Bürgerechtslage in Russland geäußert zu haben. Natürlich ist dort einiges im argen.
Die Causa Chodorkowski passt aber mE nicht in diese Diskussion, da sie einen Sonderfall darstellt, der natürlich mit Bürgerrechten zu tun hat, aber als ultima ratio gegen eine Ausplünderung des Landes zu verstehen ist. Ich weiß nicht, ob man in diesem Sonderfall derart hohe Ansprüche an das demokratische Selbstverständnis eines Staates, der in einer schwierigen Transformationsphase ist, stellen kann.
Was die Morde an Litwinenko und Politovjkaja angeht, so waren die beiden sicher regierungskritisch, haben sich aber auch mit unzähligen Elementen aus Staat und Wirtschaft angelegt, die nicht mit Putin assoziierbar sind. Ob hinter dem Politovskaja-Mord korrupte Verwaltungsbeamte, kriminelle Miltärs, räuberische Oligarchen oder Mafiosi stecken ist unklar - die im Westen beliebte These, nur Putin könne hinter diesem Mord stehen ist mE so nicht haltbar. Beim Litwinenko-Mord ist Putin (bzw. der Kreis um ihn) sogar unverdächtig. Darüber hatte ich schon einmal einen Artikel geschrieben.
Die Freedom-House Skala können wir uns wohl schenken. Ein Think-Tank, das zu 75% vom amerikanischen Staat und zum Rest von Gruppierungen, wie der Soros-Foundation bezahlt wird, dessen ehemaliger Vorsitzender James Woolsey ist und dessen Mitglieder so illustre Personen wie Huntington, Wolfowitz, Rumsfeld, Brzezinski sind, ist sicher kein neutraler Gradmesser für “Freiheit”.
Merkel kann gerne hinter verschlossenen Türen mit Putin ernsthaft über die Bürgerrechte in Russland sprechen. Dies vor der versammelten Weltpresse zu tun, ist eine Beleidigung und Demütigung eines befreundeten Staates. So klare Worte über Guantanmo, den Irak oder CIA-Flüge hätte ich gerne von ihr beim Bush-Besuch gehört - dort blieben sie aus bzw. wurden diplomatisch formuliert. Diese Diplomatie vermisse ich indes bei den deutsch-russischen Gesprächen.
@Reinekefuchs
Chordorkowski ist ein krimineller Oligarch, der u.a. Milliarden an Steuern hinterzogen hat. Seine Verhaftung war legitim. Im durch und durch plutokratischen Westen wäre es natürlich undenkbar, dass ein krimineller Milliardär in den Knast kommt.
Dein Versuch solche kriminellen Gangster als “politische Gefangene” darzustellen, ist genauso lächerlich wie dein Verweis auf die US/CIA-Propagandaorganisation “Freedom House”.
Rätselhafte Morde(Kelly, Möllemann, Barschel usw.), Mainstreammedien und so weiter gibt es übrigens nicht nur im russischen Teil Europas.
wollte nochmal was zur Energiesicherheit sagen: Ich glaube nicht, dass Russland - wie im Artikel erwähnt - auf Europa als Kunden angewiesen ist. Denn wenn nicht schon heute, dann wird in Zukunft der Bedarf der Asiaten den Europäischen übersteigen und Russland kann sein Öl anstatt in den Westen in den Süd-Osten verkaufen.
@Spiegelfechter, Informant:
Die angeführten Beispiele relativieren nicht und ändern nichts an der Tatsache, dass in Russland die Opposition systematisch unterdrückt wird.
“Ob hinter dem Politovskaja-Mord korrupte Verwaltungsbeamte, kriminelle Miltärs, räuberische Oligarchen oder Mafiosi stecken ist unklar.”
Sicherlich, man weiß es nicht. Auffallend ist aber die Linie hinter all diesen Morden.
“Ich weiß nicht, ob man in diesem Sonderfall derart hohe Ansprüche an das demokratische Selbstverständnis eines Staates, der in einer schwierigen Transformationsphase ist, stellen kann.”
Und genau hier liegt mein Kritikpunkt: Überspitzt gesagt heißt das, weil sich Russland in einer “Transformationsphase” befindet, sind undemokratische Mittel legitim. Es gibt keine Entschuldigung für massive Eingriffe in die demokratischen Grundrechte, weder eine “Transformationsphase” noch Prävention vor Terroranschlägen.
Gleichzeitig wird hier die systematische Unterdrückung von Meinungsvielfalt und Opposition in Russland heruntergespielt, indem alle Putingegner sowieso Steuern hinterzogen waren oder Neofaschisten sind. Es kann doch nicht stimmen, dass in diesem Land alle Menschen außer den Neofaschisten und Steuerhinterziehern putikonform sind, oder? Selbst diese verdienen Unterstützung, wenn sie die einzigen sind, die überhaupt was gegen die vom Kreml diktierte Politik sagen! Insofern ist das nicht “lächerlich”, genauso wenig wie der Verweis auf FreedomHouse, deren Daten von vielen Organisationen als Gradmesser für die Freiheit in der Welt gebraucht werden. Der Papst ist auch Mitglied bei Schalke04!
“Rätselhafte Morde(Kelly, Möllemann, Barschel usw.), ”
Möllemann wurde ermordet? Ist mir neu. Und hinter diesen unaufgeklärten Toden steckt auch keine gemeinsame Linie wie in Russland.
“Mainstreammedien und so weiter gibt es übrigens nicht nur im russischen Teil Europas.”
Darauf habe ich mit meiner Bemerkung zu den _wirklichen Mainstreammedien_ angespielt. Im Vergleich zu Russland leben wir im medialen Paradies.
@expiator
Das ist aber nicht so einfach - Pipelines von Westsibirien in die chinesischen Industriezonen am Pazifik zu bauen, die eine adäquate Menge an Gas transportieren können, ist nahezu unbezahlbar.
mmh, ich hatte eben nur mal gelesen, dass China schon seine Fühler in Richtung Russland ausstreckt, Öl und Gasfelder kauft und sogar schon Pipelines gebaut werden. Allerdings habe ich weder eine “sichere” Quelle noch beschäftige ich mich mit diesem Bereich…
@12 Reinekefuchs
Richtig!
Und man muss Putin schon für sehr einfältig halten, solch “offensichtliche” Spuren zu legen - wenn man ihn für den sinistren Geheimdienstler hält, als der er in den deutschen Medien gerne dargestellt wird, passt da doch was nicht. Qui bono? Putin sicher nicht. Man sollte auch einen Blick auf das Datum der Morde an Pol. und Lit. richten.
Das sieht das deutsche Recht aber ganz anders. Selbstverständlich sind z.B. in Deutschland Eingriffe in die Grundrechte erlaubt, wenn dadurch Schaden vom Staat abgehalten wird. Dafür gibt es hier das sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip - ein Bestandteil des Rechtsstaates.
Würde ich jetzt argumentieren, die Festnahme und Enteignung von Chordorkowsky hätte einen großen Schaden vom russischen Volk abgehalten und dies sei verhältnismäßig schwerwiegend um seine Bürgerrechte zu beschneiden, so wäre meine Argumentation voll auf der sicherheitspolitischen Linie von Schäuble und Co. Nur das es in Deutschland natürlich nicht um ökonomische sondern um sicherheitspoltische Bedrohungen geht. Die Enteignung halte ich idT für gerechtfertigt - den Schauprozess und die Haft lehne ich indes kategorisch ab. Man hätte ihn auch ins schicke Londoner Southend ausreisen lassen können.
Der verstorbene Papst ;-)
Das die Daten von FreedomHouse von diversen Organisationen als Gradmesser benutzt werden ist klar - das sagt aber gar nichts über die Qualität der Daten aus. Und das FreedomHouse einzig un allein die US-Definition von “Freiheit” auf seinen Fahnen trägt ist nun mal Tatsache.
Mir kommt spontan nicht in den Sinn, warum Venezuela “unfreier” sein sollte als Indonesien. Und warum Russland “unfreier” ist, als Jordanien, Kirigisien oder gar Afghanistan werden wohl eher die Herren Wolfowitz und Co wissen - für mich macht dies keinen Sinn.
@expiator
Nach meinen Informationen geht es dabei um die Versorgung westchinesischer Gebiete (rund um Urumchi) und den fernen Osten. Für das Gros der russischen Förderkapazitäten trifft dies nicht zu.
@ Reinekefuchs
“Gleichzeitig wird hier die systematische Unterdrückung von Meinungsvielfalt und Opposition in Russland heruntergespielt, indem alle Putingegner sowieso Steuern hinterzogen waren oder Neofaschisten sind.”
Mit solchen Unterstellungen machst du dich nur selbst lächerlich. Soetwas hat niemand behauptet.
“Es kann doch nicht stimmen, dass in diesem Land alle Menschen außer den Neofaschisten und Steuerhinterziehern putikonform sind, oder? Selbst diese verdienen Unterstützung,
Dann spende doch dein Geld an diesen Oligarchen oder diese Faschisten, wenn du glaubst, dass diese unterstützenswert sind.
“wenn sie die einzigen sind, die überhaupt was gegen die vom Kreml diktierte Politik sagen!”
Du hast keine Ahnung.
“While state-owned corporations do own majority shares in the three national television channels, there are now also more privately owned newspapers, journals and local television and radio stations than ever before in Russian history - three times as many, in fact, as under president Boris Yeltsin. And while many studies criticize state-sponsored television for fawning over Putin, they also typically find that other outlets present a wide variety of critical views.”
atimes.com...
“Möllemann wurde ermordet? Ist mir neu.”
Die Hinterbliebenen widersprechen jedenfalls der Selbstmordthese.
“Und hinter diesen unaufgeklärten Toden steckt auch keine gemeinsame Linie wie in Russland.”
Stimmt, es fanden zu der Zeit nie wichtige Gipfeltreffen statt, in denen die GB- oder BRD-Regierungen von westlichen PR-Agenturen an den Pranger gestellt wurden.
“Public Death Relations
Wie Margaret Thatchers PR-Spezialist aus dem Sterben von Alexander Litwinenko eine antirussische Propagandakampagne machte”
galerie-ar...
“Darauf habe ich mit meiner Bemerkung zu den _wirklichen Mainstreammedien_ angespielt. Im Vergleich zu Russland leben wir im medialen Paradies.”
Im medialen Paradies der Großkonzerne und Medienmogule:
mediachann...
nemetico.m...
@spiegelfechter
“Die Enteignung halte ich idT für gerechtfertigt - den Schauprozess und die Haft lehne ich indes kategorisch ab.”
Das war kein Schauprozess, und kriminelle Steuerhinterzieher gehören nun mal in den Knast.
“Man hätte ihn auch ins schicke Londoner Southend ausreisen lassen können.”
Das wäre wohl kaum auf Zustimmung der russischen Bevölkerung gestoßen und im Interesse Russlands gewesen. Was für ein Signal, das wohl an andere Oligarchen gewesen wäre…
Wieso sollte man kriminelle Gangster so billig davon kommen lassen? Kleinkriminelle wandern doch ebenfalls in den Knast.
Wieso sollte man bei solchen Schwerstkriminellen, die Milliarden geraubt und Millionen ins Elend gestürzt haben, eine Ausnahme machen?
Bist du etwa ein Befürworter der Vorgehensweise der Klassenjustiz hierzulande (siehe Kohl, Scharping, Fischer, Ackermann usw.): “Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen”?
Jeder, der Entwicklung und Ereignisse in Russland genauer verfolgt, wird natürlich von dem Bild des Landes in den deutschen Medien enttäuscht. Anderseits kann ich auch das Dilemma, vor dem die Journalisten stehen, irgendwie nachvollziehen: ambivalente Darstellung passt einfach nicht ins Format der meisten Medien, denn für Details, historische Exkurse etc. gibt es weder genug Platz noch genug vorbereitete Leser. Dann ist es doch bequemer, eine eindeutig “kritische” Position zu beziehen und vom hohen Ross des “deutschen Demokratieverständnisses” Urteile zu fällen. Es ist aber auch nicht so, dass Russland das einzige Opfer von klischeehaften Berichten und Analysen in den deutschen Medien ist.
Außerdem bietet heutiges Russland tatsächlich viel Stoff für Kritik: der Staat ist bis in die höchsten Ebenen korrumpiert, die Justiz ist tatsächlich - gelinde gesagt - Bürgerfeindlich, das Fernsehen und die meisten Printmedien gleichgeschaltet.
So what? Wer all die Mißstände einmal festgehalten hat, aber genug Neugier mitbringt, um genauer hinzusehen, wird schnell entdecken, dass es nicht alles ist. Auch korrupte Beamte können richtig und im Interesse des Landes handeln (skandalöse Bemerkung, ich weiß! Aber China ist in diesem Sinne ein Paradebeispiel). Auch Justiz kann sich nicht der Bürgerkontrolle entziehen - gerade in der letzten Zeit gab es einige Geschichten, wo Staatsanwälte oder Richter durch Proteste in den Blogs und Medien in die Knie gezwungen wurden. Und was Medien betrifft: abseits vom offiziellen Mainstream gibt es eine vitale Presse, vor allem im Netz, die keiner Zensur unterliegt. Der mündige russische Bürger hat sich einfach umgestellt und erlebt und verteidigt seine Freiheiten dort, wo es ihm wichtig ist: im stegenden Konsum, in der Reisefreiheit, im vielfältigen Kulturbetrieb. Unbemerkt von den deutsche Medien startet die neue Zivilgesellschaft im zweiten Versuch, nach dem der erste in den Jelzin-Jahren fehgeschlagen ist. Diesmal nicht von oben verordnet und von keiner Besatzungsmacht im plug-and-play Verfahren installiert, sondern einfach aus dem Selbstbewusstsein der neuen Mittelklasse heraus. Hier passiert wirklich viel Spannendes und Überraschendes, aber wen unter Moskau-Korrespondenten interessiert das?
Noch einmal zu Freedom House:
Da die Methoden zur Erstellung des Index nicht vollständig offengelegt werden, ist selbiger schon daher aus rein sozialwissenschaftlicher Sicht äußerst fragwürdig. Wenn man ferner bedenkt, daß es sich bei Freedom House um das Paradebeispiel einer “GONGO” handelt, die im Sinne ihrer Auftraggeber agiert - angeblich sind der Irak und Afghanistan “freier” als Rußland! - dann hat sich dieses Institut eigentlich selbst gerichtet.
Sein Zweck besteht m.E. lediglich darin, der staatlichen US-Propaganda einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.
@Spiegelfechter: “Das sieht das deutsche Recht aber ganz anders. Selbstverständlich sind z.B. in Deutschland Eingriffe in die Grundrechte erlaubt, wenn dadurch Schaden vom Staat abgehalten wird. Dafür gibt es hier das sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip - ein Bestandteil des Rechtsstaates.”
Ja - aber “Verhältnismäßigkeit” besagt gleichzeitig, dass dies nur in Fällen geschieht, wo es angemessen ist.
@Informant: “Mit solchen Unterstellungen machst du dich nur selbst lächerlich. Soetwas hat niemand behauptet.”
Jetzt habe ich mich schon zum Dritten mal lächerlich gemacht… das ist doch lächerlich!
“Dann spende doch dein Geld an diesen Oligarchen oder diese Faschisten, wenn du glaubst, dass diese unterstützenswert sind.”
Ich glaube, dass diese unterstützenswert sind.
90% der russischen Medien sind halbstaatlich oder gehören zur staatlichen Medienholding WGTRK - wenn das mal nicht gleichgeschaltet ist! Das sind schlimmere Verhältnisse als hier Springer und Co. Wo gerade Blogs angesprochen werden, schau bitte mal hier:
krusenster...
“Stimmt, es fanden zu der Zeit nie wichtige Gipfeltreffen statt, in denen die GB- oder BRD-Regierungen von westlichen PR-Agenturen an den Pranger gestellt wurden.”
Zusammenhang? Ich finde es lächerlich (!), den angeblichen Mord an Möllemann (der nach meinen Informationen eher ein Selbstmord war) mit dem Mord an Anna Politkowskaja zu vergleichen.
“Im medialen Paradies der Großkonzerne und Medienmogule:”
Das habe ich nie bestritten. Immerhin haben diese hier nicht einen einzigen Auftraggeber.
“Das war kein Schauprozess”
Es wurde versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern, indem man ihn öffentlich zur Schau gestellt hat - in einem Käfig.
@Neuraum: “Auch korrupte Beamte können richtig und im Interesse des Landes handeln”
Ja, können. Aber Korruption geht letztendlich zu Lasten der Steuerzahler, und die finden das nicht so toll.
@20 Reinekefuchs
Nun, da sind wir dann doch einer Meinung. Das der Verlust der strategischen Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen /-verteilinfrastruktur für Russland ein angemessen schwerwiegender Fall ist, einen Oligarchen zu enteignen, der unter rechtswidrigen Umständen zu seinem Vermögen gekommen ist, steht für mich zumindest außer Zweifel.
Die Steuerzahler finden es aber dafür ganz toll, daß endlich einmal überhaupt Steuern von den Oligarchen bezahlt werden. Sie finden es auch ganz toll, daß die Einnahmen aus den Rohstoffexporten zu großen Teilen als Steuereinnahmen verbucht werden.
Wer dies nicht so toll findet, ist z.B. Bill Browder vom Hermitage Funds (größter Fonds, der in Russland aktiv ist), obgleich er für Putin Verständnis hegt:
“In this light, he justifies his support for president Vladimir Putin, whose crackdowns on civil society groups and certain business leaders have drawn fierce criticism abroad. Putin has created a “predictable and rational economic climate” by making companies pay tax, which they were not doing before, says Browder.”