@Spiegelfechter: ?Das sieht das deutsche Recht aber ganz anders. Selbstverständlich sind z.B. in Deutschland Eingriffe in die Grundrechte erlaubt, wenn dadurch Schaden vom Staat abgehalten wird. Dafür gibt es hier das sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip – ein Bestandteil des Rechtsstaates.?

Ja – aber ?Verhältnismäßigkeit? besagt gleichzeitig, dass dies nur in Fällen geschieht, wo es angemessen ist.

Nun, da sind wir dann doch einer Meinung. Das der Verlust der strategischen Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen /-verteilinfrastruktur für Russland ein angemessen schwerwiegender Fall ist, einen Oligarchen zu enteignen, der unter rechtswidrigen Umständen zu seinem Vermögen gekommen ist, steht für mich zumindest außer Zweifel.

@Neuraum: ?Auch korrupte Beamte können richtig und im Interesse des Landes handeln?

Ja, können. Aber Korruption geht letztendlich zu Lasten der Steuerzahler, und die finden das nicht so toll.

Die Steuerzahler finden es aber dafür ganz toll, daß endlich einmal überhaupt Steuern von den Oligarchen bezahlt werden. Sie finden es auch ganz toll, daß die Einnahmen aus den Rohstoffexporten zu großen Teilen als Steuereinnahmen verbucht werden.

Wer dies nicht so toll findet, ist z.B. Bill Browder vom Hermitage Funds (größter Fonds, der in Russland aktiv ist), obgleich er für Putin Verständnis hegt:

“In this light, he justifies his support for president Vladimir Putin, whose crackdowns on civil society groups and certain business leaders have drawn fierce criticism abroad. Putin has created a ?predictable and rational economic climate? by making companies pay tax, which they were not doing before, says Browder.”

Ja – aber “Verhältnismäßigkeit” besagt gleichzeitig, dass dies nur in Fällen geschieht, wo es angemessen ist.

@Informant: “Mit solchen Unterstellungen machst du dich nur selbst lächerlich. Soetwas hat niemand behauptet.”

Jetzt habe ich mich schon zum Dritten mal lächerlich gemacht… das ist doch lächerlich!

“Dann spende doch dein Geld an diesen Oligarchen oder diese Faschisten, wenn du glaubst, dass diese unterstützenswert sind.”

Ich glaube, dass diese unterstützenswert sind.

90% der russischen Medien sind halbstaatlich oder gehören zur staatlichen Medienholding WGTRK – wenn das mal nicht gleichgeschaltet ist! Das sind schlimmere Verhältnisse als hier Springer und Co. Wo gerade Blogs angesprochen werden, schau bitte mal hier:
http://www.krusenstern.ch/ostwind/80000-medien-in-russland-aber-keine-meinungsvielfalt.html

“Stimmt, es fanden zu der Zeit nie wichtige Gipfeltreffen statt, in denen die GB- oder BRD-Regierungen von westlichen PR-Agenturen an den Pranger gestellt wurden.”

Zusammenhang? Ich finde es lächerlich (!), den angeblichen Mord an Möllemann (der nach meinen Informationen eher ein Selbstmord war) mit dem Mord an Anna Politkowskaja zu vergleichen.

“Im medialen Paradies der Großkonzerne und Medienmogule:”

Das habe ich nie bestritten. Immerhin haben diese hier nicht einen einzigen Auftraggeber.

“Das war kein Schauprozess”

Es wurde versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern, indem man ihn öffentlich zur Schau gestellt hat – in einem Käfig.

@Neuraum: “Auch korrupte Beamte können richtig und im Interesse des Landes handeln”

Ja, können. Aber Korruption geht letztendlich zu Lasten der Steuerzahler, und die finden das nicht so toll.

Da die Methoden zur Erstellung des Index nicht vollständig offengelegt werden, ist selbiger schon daher aus rein sozialwissenschaftlicher Sicht äußerst fragwürdig. Wenn man ferner bedenkt, daß es sich bei Freedom House um das Paradebeispiel einer “GONGO” handelt, die im Sinne ihrer Auftraggeber agiert – angeblich sind der Irak und Afghanistan “freier” als Rußland! – dann hat sich dieses Institut eigentlich selbst gerichtet.
Sein Zweck besteht m.E. lediglich darin, der staatlichen US-Propaganda einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.

Außerdem bietet heutiges Russland tatsächlich viel Stoff für Kritik: der Staat ist bis in die höchsten Ebenen korrumpiert, die Justiz ist tatsächlich – gelinde gesagt – Bürgerfeindlich, das Fernsehen und die meisten Printmedien gleichgeschaltet.

So what? Wer all die Mißstände einmal festgehalten hat, aber genug Neugier mitbringt, um genauer hinzusehen, wird schnell entdecken, dass es nicht alles ist. Auch korrupte Beamte können richtig und im Interesse des Landes handeln (skandalöse Bemerkung, ich weiß! Aber China ist in diesem Sinne ein Paradebeispiel). Auch Justiz kann sich nicht der Bürgerkontrolle entziehen – gerade in der letzten Zeit gab es einige Geschichten, wo Staatsanwälte oder Richter durch Proteste in den Blogs und Medien in die Knie gezwungen wurden. Und was Medien betrifft: abseits vom offiziellen Mainstream gibt es eine vitale Presse, vor allem im Netz, die keiner Zensur unterliegt. Der mündige russische Bürger hat sich einfach umgestellt und erlebt und verteidigt seine Freiheiten dort, wo es ihm wichtig ist: im stegenden Konsum, in der Reisefreiheit, im vielfältigen Kulturbetrieb. Unbemerkt von den deutsche Medien startet die neue Zivilgesellschaft im zweiten Versuch, nach dem der erste in den Jelzin-Jahren fehgeschlagen ist. Diesmal nicht von oben verordnet und von keiner Besatzungsmacht im plug-and-play Verfahren installiert, sondern einfach aus dem Selbstbewusstsein der neuen Mittelklasse heraus. Hier passiert wirklich viel Spannendes und Überraschendes, aber wen unter Moskau-Korrespondenten interessiert das?

Mit solchen Unterstellungen machst du dich nur selbst lächerlich. Soetwas hat niemand behauptet.

“Es kann doch nicht stimmen, dass in diesem Land alle Menschen außer den Neofaschisten und Steuerhinterziehern putikonform sind, oder? Selbst diese verdienen Unterstützung,

Dann spende doch dein Geld an diesen Oligarchen oder diese Faschisten, wenn du glaubst, dass diese unterstützenswert sind.

“wenn sie die einzigen sind, die überhaupt was gegen die vom Kreml diktierte Politik sagen!”

Du hast keine Ahnung.
“While state-owned corporations do own majority shares in the three national television channels, there are now also more privately owned newspapers, journals and local television and radio stations than ever before in Russian history – three times as many, in fact, as under president Boris Yeltsin. And while many studies criticize state-sponsored television for fawning over Putin, they also typically find that other outlets present a wide variety of critical views.”
http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/HF08Ag01.html

“Möllemann wurde ermordet? Ist mir neu.”

Die Hinterbliebenen widersprechen jedenfalls der Selbstmordthese.

“Und hinter diesen unaufgeklärten Toden steckt auch keine gemeinsame Linie wie in Russland.”

Stimmt, es fanden zu der Zeit nie wichtige Gipfeltreffen statt, in denen die GB- oder BRD-Regierungen von westlichen PR-Agenturen an den Pranger gestellt wurden.

“Public Death Relations
Wie Margaret Thatchers PR-Spezialist aus dem Sterben von Alexander Litwinenko eine antirussische Propagandakampagne machte”
http://galerie-arbeiterfotografie.de/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-russland-0007.html

“Darauf habe ich mit meiner Bemerkung zu den _wirklichen Mainstreammedien_ angespielt. Im Vergleich zu Russland leben wir im medialen Paradies.”

Im medialen Paradies der Großkonzerne und Medienmogule:
http://www.mediachannel.org/ownership/chart.shtml
http://nemetico.myblog.de/nemetico/page/1441126/Die_Macht_der_200

@spiegelfechter
“Die Enteignung halte ich idT für gerechtfertigt – den Schauprozess und die Haft lehne ich indes kategorisch ab.”

Das war kein Schauprozess, und kriminelle Steuerhinterzieher gehören nun mal in den Knast.

“Man hätte ihn auch ins schicke Londoner Southend ausreisen lassen können.”

Das wäre wohl kaum auf Zustimmung der russischen Bevölkerung gestoßen und im Interesse Russlands gewesen. Was für ein Signal, das wohl an andere Oligarchen gewesen wäre…

Wieso sollte man kriminelle Gangster so billig davon kommen lassen? Kleinkriminelle wandern doch ebenfalls in den Knast.
Wieso sollte man bei solchen Schwerstkriminellen, die Milliarden geraubt und Millionen ins Elend gestürzt haben, eine Ausnahme machen?
Bist du etwa ein Befürworter der Vorgehensweise der Klassenjustiz hierzulande (siehe Kohl, Scharping, Fischer, Ackermann usw.): “Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen”?