Das Volk zu Gast bei Feinden

Wenn sich Anfang Juni die Mächtigen der Welt in ihrer Green-Zone an der Ostsee treffen und informell über die Zukunft der Welt plauschen, herrscht in den Zentralen des Sicherheitsstaates eine angespannte Besorgnis. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn 100.000 “Terroristen” aller Herren Länder sich zu einem friedlichen Protest zusammenfinden und konstruktiv für eine Alternative zur Cliquen-Politik werben würden und damit die Brunnenvergifter um Schäuble bloßstellen.

Das Signal ist eindeutig und spricht eine klare, ungeschönte Sprache. Das 20. Jahrhundert, mit seiner “naiven” Vorstellung von Demokratie ist vorbei. Die Zeiten, in denen die Mächtigsten der Welt, in Menschenmaßen badeten und mit Plattitüden á la “Ich bin ein Berliner” Jubelstürme ernteten und damit in die Geschichte eingingen, sind vorbei. Menschenansammlungen, wie seinerzeit in Berlin, sind im Sicherheitsstaat des frühen 21. Jahrhunderts nicht nur potentieller Terrorismus sondern es scheint undenkbar, dass heute ein Mächtiger der Welt von Menschmassen gefeiert werden könnte.

Für so etwas gibt es heute inszenierte Parteitage, auf denen handverlesene “Jubelperser” das Volk darstellen. Die Mächtigen der Welt treffen sich in an mittelalterlichen Burgen angelehnte Sicherheitszonen und müssen von den Organen des Staates vor dem Staat, sprich dem Bürger, abgeschottet werden. Man will nicht hören, was der Bürger zu sagen hat — lupenreine Demokraten halt.

Was ist passiert? Was hat sich geändert? Zu einem haben sich mit der Erosion des real existierenden Sozialismus die Grenzen aufgelöst. Kennedy war “einer von uns”; nein mehr als das — er war der Star unserer Mannschaft. Wir waren die “Guten”, die anderen waren die “Bösen”. Wie bei einem Fußballspiel, bei dem man Fan einer der beiden Mannschaften ist, hat man klar Partei bezogen. Kleinere Regelverstöße der Gegner waren “böse Fouls” und wenn wir einmal dazwischengelangt haben, war dies halt “robuste Härte” und der Gegner ein “Schwalbenkönig”.

Dieses Zugehörigkeitsgefühl gibt es nicht mehr — wenn sich Merkel und Bush treffen, so erinnert dies mehr an das Tennismatch zweier arroganter Schnösel, die eigentlich niemand so recht ausstehen kann. Hatte sich der real existierende Kapitalismus früher zumindest die Mühe gegeben, nach außen hin das bessere System darzustellen, zeigt er heutzutage seine böse Fratze. Und wer will/kann sich mit so etwas identifizieren? Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird immer offensichtlicher und die Politik tut nichts um diese klaffende Lücke zu kitten, sondern sie verklärt die Lebenslüge des Status Quo. Allenfalls will sie den Bürger “mitnehmen” und wenn dies misslingt und der Bürger sein Unmut kundtut, ruft er die Schutzmechanismen des Staates auf den Plan.

Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher spielt mit den Muskeln. Schäubles Sicherheitsstaat ist sehr schwach. Er muss zu unverhältnismäßigen Mitteln greifen, das Grundgesetz beugen und Bürger, die von ihrem per Verfassung gesicherten Recht auf zivilen Widerstand Gebrauch machen wollen, in die Nähe von islamistischen Terroristen rücken. Dystopien wie “V- wie Vendetta”, “Children of Men” oder “1984″ werden wahr — zumindest dann, wenn der Bürger nicht aufpasst. Und hier ist ein Umdenkprozess im Gange.

Waren es in den letzten Jahren vornehmlich liberale Bürgerrechtler und hin und wieder Linke, die aufgeschrien haben, wenn wieder einmal ein Teil des Grundgesetzes gebeugt wurde, polarisiert die Diskussion im Vorfeld des G8-Gipfels die politische Landschaft — und Fanatiker, wie Schäuble, stehen ziemlich alleine dar. Fanden frühere Paranoiavorstöße noch in breiten Schichten des Bürgertums schweigende Zustimmung, so reagiert diesmal neben breiten Kreisen der Öffentlichkeit auch ein großer Teil der bürgerlichen Medien kritisch. Das Bürgertum wacht langsam auf. Als Vorreiter geht hier, wie schon öfters, Heiner Geißler, das “Gewissen der C-Parteien”, in die Offensive und verteidigt die Anti-G8 Demonstrationen. Eine solche Kritik aus linken Kreisen wäre von den Hütern der Staatssicherheit als mangelnde Abgrenzung zum Terrorismus gegeißelt worden, käme sie aus linksliberalen Restbeständen der FDP, wäre sie als naive Reminiszenz an alte glückliche Tage und Träumerei verklärt worden — aber ein angesehener Vertreter aus der Mitte des Bürgertums ist nicht so einfach abzukanzeln. Das weiß Schäuble, an Geißler haben sich schon andere CDU-Granden eine blutige Nase geholt. Schäuble hat die dünne rote Linie überschritten.

Die Kritik an der neoliberalen Politik findet täglich mehr Stoff. Mittelständler, die nicht verstehen können, warum asoziale Großunternehmen vom Staat belohnt werden, Christen, denen aufgeht, dass die C-Parteien alles andere als christlich sind, Sozialdemokraten, die ihrer Parteispitze gar nichts mehr abgewinnen können und ein Heer von Arbeitslosen, Minijobbern und Hoffnungslosen, die von der Gesellschaft ausgestoßen werden, können sich mit der Politik ihrer Volksvertreter nicht mehr identifizieren. Die bürgerliche Mitte geht in die Opposition.

Schäubles Idee, durch eine Kriminalisierung der Protestbewegung, eine Polarisierung der Öffentlichkeit zu erreichen, in der die bürgerliche Mitte sich von den G8-Kritikern distanziert, ist gescheitert. Nun hoffen Schäuble und Co mit einer Eskalationsstrategie in einer selbsterfüllenden Prophezeiung Ausschreitungen zu provozieren. Bilder von Schlachten zwischen “Chaoten” und der Polizei würden das Bild der Gipfelkritik in die von ihm gewünschte Ecke schieben. Er hätte recht gehabt mit seiner Sorge vor Krawallen und im nachhinein wären damit auch die Eingriffe in das Rechtssystem des Staates gerechtfertigt.

Was aber würde passieren, wenn die Medien anstatt über Ausschreitungen über große Mengen an friedlichen Demonstranten aus allen Lagern der Gesellschaft berichten würden? Was wäre, wenn Inhalte in den Mittelpunkt rücken würden? Dies wäre die größte Niederlage der Sicherheitsapologeten und Brunnenvergifter um Schäuble und ein großer Sieg für den Rechtsstaat. Nicht die G8-Kritiker sondern Schäuble ist der schlimmste Feind des Rechtsstaates — nur leider weiß das die bürgerliche Mitte noch nicht. Sie beginnt es aber zu erahnen!

Update: Schön, daß in der Umfrage von Tagesschau.de momentan 87,1% der Teilnehmer dafür aussprachen, daß das Demonstrationsverbot rund um den Gipfel Grundrechte verletzt.

Jens Berger

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