Ein kleiner Gedankengang zum Sicherheitsstaat
geschrieben am 25. Mai 2007 von Spiegelfechter
Im Jahr, in dem ich geboren bin, stellte Bundeskanzler Willy Brandt die Vertrauensfrage, der Radikalenerlass wurde beschlossen, die Fahndung nach RAF-Mitgliedern erreichte den ersten Höhepunkt, die Bundeswehr verbot lange Haare, Heinrich Böll kämpfte gegen die BILD-Zeitung und bekommt (nicht dafür) den Literaturnobelpreis und die DDR legte Schutzzonen an der Westgrenze fest. Die Zeiten, in denen man “Mehr Demokratie wagen” wollte, waren vorbei, der Hauch von Aufbruch wurde ziemlich schnell erstickt. Sicherheitsfragen und Paranoia zerstörten das zart keimende Pflänzlein “Freiheit”.
Die Kindheit im Westen der Republik war unbeschwert – man “wußte”, wo man steht. Die Russen waren böse und die Amis waren gut. Im Osten herrschte der real existierende Sozialismus und wenn man Berlin oder Dresden besuchte, bekam man eine Idee davon, wie ein Sicherheitsstaat aussieht. Fragte das unbedarfte Kind, warum ein Staat seine Bürger denn kontrolliert, bespitzelt und überwacht, erhielt es von seinem Vater als Antwort – “Dieser Staat hat Angst vor seinen Bürgern, er ist halt kein Rechtsstaat”.
Als ich volljährig wurde, war das Leben nicht mehr so unbeschwert, der Kanzler hieß Kohl, der Westen übernahm den Osten und man erfuhr, wie so ein Sicherheitsstaat im Inneren aussah. Briefe wurden nach staatsgefährdenden Inhalten durchforstet, Duftproben von Systemgegnern wurden archiviert, kritische Bereiche durch Schutzzonen abgeriegelt, Bürger mit Videokameras überwacht, Wohnungen abgehört und die Unschuldsvermutung galt bei der Gefahrenabwehr nichts. Ein solches System, mußte von seinen Bürger über kurz oder lang gestürzt werden, so schien es.
Als hätte die DDR einen Virus in sich getragen, der eine Latenzzeit von vielen Jahren hat, entsteht nun in Gesamtdeutschland ein Sicherheitsstaat moderner Prägung – die real existierende Paranoia. Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt, “Regimegegner” systematisch bespitzelt, Sicherheitszonen definiert und Schutzzäune errichtet. Die Mittel des Sicherheitsstaates moderner Prägung ähneln denen des alten Sicherheitsstaates frappierend, gehen aber “dank” technischer Fortentwicklung in einigen Bereichen sogar darüber hinaus – gäbe es die Stasi 1.0 noch, hätte sie sicher auch ihre Freude an Bundestrojanern, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung und digitalen Fingerabrücken. Würde mich ein Kind heute fragen, warum dieser Staat seine Bürger kontrolliert, bespitzelt und überwacht, würde meine Antwort heute genau so lauten, wie früher die Antwort meines Vaters – “Dieser Staat hat Angst vor seinen Bürgern, er ist halt kein Rechtsstaat”.
Die DDR ist daran zugrunde gegangen, daß sie nicht der Staat der Bürger war. In Leipzig skandierten die Demonstranten “Wir sind das Volk”. Die Bundesrepublik ist natürlich noch nicht so marode wie die DDR und anders als diese hat die Bundesrepublik ein Grundgesetz, das den Rechtsstaat vorschreibt und den Sicherheitsstaat verbietet. Noch haben wir also alle Möglichkeiten den Sicherheitsstaat moderner Prägung zu verhindern. Let´s roll – “Wir sind das Volk”, erheben wir die Stimme.
Frei nach Hannes Wader: “Hoffen wir, daß ich in dem, was ich hier über diesen Albtraum schreibe, maßlos übertreibe – hätte mich zugern geirrt”.
Jens Berger
Linktipps:
Sehr empfehlenswert ist das Interview der Süddeutschen mit Burkhard Hirsch: “Wenn Schäuble eine andere Republik will, soll er gehen”
Ebenfalls Tacheles spricht Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges: “Sicherheitsorganen knallen Sicherungen durch”
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“erheben wir die Stimme”
Was aber zählt unsere Stimme? Nichts!
Was zählt die Stimme eines einfachen Volksvertreters? Die zählt auch nichts!
Beide Gruppen werden von den Machthabern nur als Stimmvieh und als demokratisches Mäntelchen gebraucht.
Trotzdem, erheben wir unsere Stimme!
Schwarz sei der Trauer ew’ge Nacht,
Die rings ihn soll umgeben,
Solang’ er unter Fürstenmacht
Fortführt sein Sklavenleben.
Rot sei der Farben dunkle Glut,
Die rings er will entzünden.
Auf Thrones Schutt mit edlem Mut
Der Freiheit Reich zu gründen.
Gold sei der heil’gen Wahrheit Licht,
Die rings er will verbreiten,
Daß finstrer Mächte Lüge nicht
Mehr hemmt den Gang der Zeiten.
Aktuell wie vor 175 Jahren zum Hambacher Fest.
Haben nicht schon so einige “wichtige” Politiker von einer “wehrhaften Demokratie” gesprochen und auch refordert? Im eigentlichen Sinne geht ja die Macht vom Volke aus, und wenn sich die Politiker anmaßen die ihnen geliehene Macht zu mißbrauchen und das Volkes zu drangsalieren, ist in meinen Augen deren demokratische Legitimation abgelaufen. Hier hilft nur noch Rücktritt, der aber bei unseren charakterlosen Volk(ver)tretern nicht zu erwarten ist. Wenn es so weitergeht wie zu befürchten ist, ist es dann nicht die Pflicht des Volkes sich zu erheben und der Demokratie wieder im ursprünglichen Sinne Geltung zu verschaffen?
Wenn man die Geschichte betrachtet, haben Unfreiheit und der Kampf um Demokratie und Freiheit fast immer sehr viel Blut gekostet. Uns allen sollte im Bewußtsein bleiben, das Freiheit und Demokratie kein natürliches Recht ist, sondern immer wieder neu geschaffen werden muß!
Ich habe oft den Eindruck, das viele Menschen denken seit dem Ende des Dritten Reiches herrsche Friede, Freude & Eierkuchen in Deutschland. Pustekuchen! Wie heißt es so schön: “Gib den Menschen Macht, und sie zeigen ihr wahres Gesicht.” Ich gehe davon aus, das auch in Berlin der eine oder andere potentielle “Despot” sitzt, wir wissen es leider nicht genau. Wir sollten wachsam sein!
Es ist nicht das Grundgesetz, worüber wir uns noch erfreuen können – das Gesetz alleine macht nicht viel aus. Es ist die noch(?) einigermaßen unabhängige Judikative und real funktionierende Gerichtsbarkeit in der Republik. Und das, wie ich es sehe, ist im Moment die einzige wirksame Opposition zur Regierungs-, oder genauer, Parteienwillkür in der Republik.
Nur, in Anbetracht der 2/3-Mehrheit der “Regierungsparteien” und “Fraktionszwang” im Bundestag, wie lange dauert es noch, bis die Reste der freiheitlichen Grundsätze aus dem Grundgesetz und restlicher Gesetzgebung ausgetilgt werden?
Das Problem, das ich nun sehe – faktische Aufhebung, Annullierung souveräner Legislative:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12729098&forum_id=117051
Tja, und da wäre noch die Presse …
Gewaltentrennung? Schall und Rauch!
Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.
–
Nescis mi fili, quantilla prudentis mundus regatur
Also ich finde ihr übertreibt ein wenig, was die Gefahr zunehmender Menschenrechtsverletzungen in Deutschland betrifft. Zwar gefällt mir der Artikel von Spiegelfechter mal wieder sehr gut (danke für deinen qualitativ hochwertigen Beitrag in der Blogossphäre), allerdings ist der Vergleich der Bundesrepublik mit der DDR nicht angemessen.
Im Grunde habt ihr schon einige entscheidende Elemente, die unsere Demokratie schützen, genannt. Wir haben einen umfassenden und genau festgeschrieben Grundrechtsschutz in Form des Grundgesetzes , das in allen anderen Rechtsgebieten Wirkung entfaltet. Wir haben eine unabhängige Rechtssprechung, die gestützt durch freie Rechtslehre und Forschung an den Universitäten, durchaus dem staatlichen Handeln Fesseln anlegen kann. Auch den brutalen Seitenhieb COPOKAs gegen die Presse kann ich nicht ganz nachvollziehen. Nicht nur, dass doch einige gute journalistisch, mediale Institutionen in unserem Lande existieren, auch jeder einzelne von uns kann ohne Angst vor staatlicher Repression seine Meinung äußern.
Natürlich müssen wir uns weiterhin für unsere Freiheit einsetzen. Wenn unsere Politiker in eigenen Interessen handeln sollten und es so viele bessere Wege gibt, wieso werden sie dann wiedergewählt? Niemand zwingt uns. Wir sind das Volk und der Staat existiert noch immer für uns. Sollten tatsächliche die Strukturen der Parteiendemokratie das Volk daran hindern nach ihrem Belieben regiert zu werden? Ich glaube nicht.
Letztlich will ich nur sagen, dass journalistische Kritik in Anbetracht der Vorgänge um den G8 Gipfel durchaus scharf seien darf, das gehört zu einer funktionierenden Demokratie dazu, aber manche Stimmen reden ja geradezu eine Eskalation herbei. Dem möchte ich lieber entgegenwirken. Gesellschaft und Staat reagieren auf eine schärfere Sicherheitslage. Der Faktor Angst spielt leider bei Entscheidungen eine zunehmend größere Rolle. Wenn die demokratischen Mechanismen tatsächlich funktionieren, und das liegt bei uns, dann sollte sich das wieder einpendeln.
Wir sind die Wunderkinder…
mal wieder auch tief aus meiner seele gesprochen.
sehr schön und ohne in unsinn abugleiten.
es stimmt das grundgesetz gilt es zu schützen … da stehen verdsmmt schöne sachen drin … besser noch als die bibel odewr andere religiöse schriften …
es gibt moderne rechtsstaaten die haben nicht mal ein grundgesetz …
das mu0 man sich mal vor augen halten. wir sind das volk und uns gehört das gundgesetz. ohne das wir da jetzt blind einer idee oder eine, fanatismus nacheifern. ganz ehrlich und nüchtern betrachtet ist das grundgesetz wirklich verdammt toll.
wann lernen wir endlich das gewalt uns einfach nicht weiter bringt?
Wir sind nicht nur Volk, wir könnten auch Politiker werden. Sand, nicht öl, auch mal im Getriebe der Parteien selbst werden.
@8 Batz
Richtig, das hat mich inspiriert ;-)
Protest – meinetwegen ja. Aber mit welchem Ziel? Ohne Vision vor Augen wird es wieder verebben. Und das ist das Problem: Wir haben keine Alternative. Jedenfalls sehe ich keine. Und so lange es diese Alternative nicht gibt, wird jede Art von Protest fruchtlos bleiben. Wenn, dann müssen wir uns darüber klar werden, was wir erreichen wollen.
Es wäre zum Beispiel schon ein Fortschritt, würde das Grundgesetz in diesem Land wieder (etwas) gelten. Aus meiner Sicht hat die Verfassungswirklichkeit heute in vielen Bereichen nichts mehr mit dem zu tun, was die “Mütter und Väter des Grundgesetzes” wollten. Die Macht der Parteien ist ein Beispiel. Lest mal die entsprechenden Abschnitte zum Bundestag und zum Bundesrat im Grundgesetz. Ihr werdet Euch wundern. Die Wirklichkeit sieht komplett anders aus. Und es geht eben bis hin zu den elementaren Grundrechten, die in den letzten zehn Jahren immer mehr ausgehöhlt werden und zu einer Farce verkommen. Sie stehen noch im Grundgesetz, klar. Aber sobald ich das Wort “Terrorismusabwehr” fallen lasse, spielt das kaum noch eine Rolle. Sie sind zu Beruhigungsmitteln verkommen, im Grunde könnten wir auch ehrlich sein und sie rausstreichen.
Ich will auch gar nicht erst ausführen, dass dieser Staat Guantanamo duldet. Dass dieser Staat Millionen und Milliarden dafür ausgibt, um Krieg zu führen und Krieg führen zu können. Und dass wir alle hier miteinander unser luxuriöses Leben auf dem Rücken der armen Länder dieser Welt leben. Unsere Kleidung gäbe es nicht, wenn nicht Menschen sie unter unwürdigen Bedingungen und mit lächerlich geringer Bezahlung herstellen würden. Dass wisst Ihr. Aber unternehmt Ihr etwas dagegen?
Und da sind wir dann nicht mehr beim fernen Staat, sondernganz dicht bei uns selbst und der wichtigen Frage: Was kann ich jetzt sofort tun, um das zu ändern und um mich nicht mehr weiter schuldig zu machen?
Aber das ist natürlich eine sehr unangenehme Frage. Da ist es einfacher, mit dem Finger auf den Staat zu zeigen. Wer auch immer das ist.
@7 people in motion
Da sind wir dann ja beim Wader-Zitat am Textende … ich hoffe Du hast recht!
Wenn aber schon ein altgedienter Bürgerrechtsfachmann wie Burkahrd Hirsch im verlinkten SZ-Interview zu durchaus markigen Worten greift um eben vor dieser Gefahr zu warnen, sehe ich mich mit meinem subjektiv geprägten Eindruck nicht alleine. Den DDR-Vergleich relativiere ich ja auch zum Textende.
Das haben wir, das stimmt. Nur versucht die Politik tagaus tagein das Grundgesetz zum Zwecke der staatlichen Sicherheit auszuhebeln. Dir einzigen “Hüter” des Grundgesetzes sind momentan idT die Richter, v.a. in Karlsruhe – wir bewegen uns also in eine Richterdemokratie. Nur das das Grundgesetz mit einer 2/3 Mehrheit, die Schwarz/Rot besitzt, geändert werden kann. Das muss verhindert werden.
Ich schon – ist es doch die Presse die neben paranoiden Politikern die Hauptschuld an dem Aufbauschen von virtuellen Gefahren trägt, die dem Bürger die Angst einflössen, die nötig ist um seine Rechte mit immer wieder neuen “Sicherheitspaketen” auszuhebeln. Dazu Hisch: “Der sogenannte ‘Krieg gegen den Terror’ wird immer wieder benutzt, um Gesetze zu machen, die vorher undenkbar gewesen wären. [] Den Menschen wird vorgegaukelt, ohne neue Gesetze würden wir in einer Welle von Kriminalität ertrinken. Das entbehrt jeder realistischen Grundlage.”
Das ist richtig und wichtig! Leider ist es eine Sisyphos-Arbeit mit seiner Meinung gegen die “Meinungsmonopolisten” der Mainstreammedien anzuschreiben. Alle kritischen Medien zusammen dürften online eine geringere Leserschaft haben, als SPON alleine – die kritische Gegenöffentlichkeit ist existent, hat aber nicht die mediale macht breitere Schichten zu erreichen.
Weil breite Teile des Volkes dies schlichtweg anders sehen – wenn ich meinen Medienkonsum auf BILD und Glotze (Schröder-Zitat) beschränken würde und politisch weitestgehend desinteressiert wäre (das ist ein Großteil der Bevölkerung, da kann der Bürger nichts für) würde ich auch weder die manifesten Probleme sehen und daher auch nicht dementsprechend handeln können. Ein weiteres Problem ist natürlich die eingeschränkte Anzahl an Alternativen – ich könnte Dir aus dem Stehgreif nicht sagen, ob und welche Partei oder welchen Politiker ich wählen würde. Parteien sind Proporzgebilde und das ist ja per se auch richtig so. Nur das gewisse Einflussgruppen einen weitaus größeren Einfluss haben als andere und diese Einflussgruppen sind nicht etwa an den Interessen der Mehrheit interessiert, sondern an ihren Partikularinteressen. Wenn in den Parteien nicht bald die Führungskader aufwachen und der Basis wieder eine Stimme geben, sehe ich schwarz für die Demokraite.
Ich schon – nicht die Parteiendemokratie in der Theorie, sondern das, was daraus gemacht wird. Stichworte: Proporz, Lobbyismus, Abwendung von der Basis, “Sachzwänge”.
Vor allem Kreise der Politik – Schäuble fährt voll auf Eskalationslinie. Auch die oberen Gremien bei BKA, Bundesanwalt und Staatsschutz agieren derart taktlos, das es ja sogar den zuständigen Polizeiführungsstäben in Mc. Pomm schon grault. Warum das so ist, darüber habe ich mir ja erst neulich ausführlichere Gedanken gemacht.
Die Hoffnung stirbt als letztes – auch bei mir.
@6 COPOKA
Du sprichst mir aus dem Herzen!
Hm, und um den Gedankengang aufzugreifen und auf persönlicher Ebene abzuschließen:
In dem Jahr, in dem ich geboren wurde, starb mit Rudi Dutschke sozusagen das letzte Überbleibsel einer Zeit, in der noch für die Freiheit der Bürger und ihre demokratischen Rechte gekämpft wurde, die Blechtrommel wird im Westen Kult und im Osten verboten, das “Radikalengesetz” wird wieder entschärft, die Erstausstrahlung der US-Serie “Holocaust” in der BRD gibt den Auftakt zu einer fortan währenden kollektiven Betroffenheit mit Denkverbot, gründen sich die Grünen, hebt die Bundesregierung die Verjährung von Mord auf, um Alt-Nazis besser verfolgen zu können, treten erstmals deutsche Politiker öffentlich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ein und handeln sich prompt einen erzürnten Staatsbesuch von Moshe Dayan ein, die “Auschwitz-Lüge” wird unter Strafe gestellt und der NATO-Doppelbeschluss stellt den Anfang einer großen, fortan währenden Lüge.
In der EU wird auch so manche Schweinerei angezettelt, die auf dem Umweg über EU-Richtlinien anschließend bei uns umgesetzt werden müssen.
Oft habe ich den Verdacht, daß die Gremien der EU dazu benutzt werden, unpopuläre Maßnahmen auf diesem Umweg einzuführen und die “Schuld” auf die EU abzuschieben.
Ein drastisches Beispiel für eine solche Maßnahme war der Versuch Softwarepatente einzuführen. Im deutschen Bundestag wurde interfraktionell ein Beschluß verabschiedet, der dem Protest vieler kleiner und mittelständischer Softwarehersteller Ausdruck verlieh. Dennoch stimmte der deutsche Vertreter im Auftrag der Justizministerin Zypries (gegen den erklärten Willen des Parlaments) im Rat der EU pro Softwarepatente ab.
@Arno:
Zu diesem beschriebenen “Spiel über die Bande” gibt es einen Lesenswerten Text von Roman Herzog, in dem er eben diese Praxis geiselt und (meine Worte) demokratiefeindlich wertet.
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
Ist zwar in “Der Welt” erschienen, aber wieso sollte nicht auch mal was gescheites aus dem Springerlager kommen (wenn auch nur aushilfsweise).
@Arno
Das ist sicher richtig. Aber auch die deutsche Politik beherrscht die “Kunst” unbequeme Sachen über Brüssel laufen zu lassen. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns zum Beispiel auch als Erfüllung einer EU-Richtlinie verkauft; das Deutschland massiv in Brüssel für diese Richtlinie gekämpft hat, wird freilich verschwiegen.
Das Volk wird sich erst erheben, wenn es keine “Bananen” mehr bekommt.
== people in motion
> > Wir haben einen umfassenden und genau festgeschrieben Grundrechtsschutz in
> > Form des Grundgesetzes , das in allen anderen Rechtsgebieten Wirkung
> > entfaltet.
>
Deine Worte in Gottes Ohr – möge er das zu bewerkstelligen.
= Spiegefechter
> Das haben wir, das stimmt. Nur versucht die Politik tagaus tagein das
> Grundgesetz zum Zwecke der staatlichen Sicherheit auszuhebeln. Dir einzigen
> “Hüter” des Grundgesetzes sind momentan idT die Richter, v.a. in Karlsruhe
> – wir bewegen uns also in eine Richterdemokratie. Nur das das Grundgesetz
> mit einer 2/3 Mehrheit, die Schwarz/Rot besitzt, geändert werden kann.
>
Was heißt hier bitte KANN!? Google mal nach “Grundgesetzänderungen 2007″, wenn Du es noch nicht getan hast. Wenn ich mir all die, oder gar nur einen Teil der “Anpassungen” ansehe, komme ich nicht mehr umhin, an Orwels “Animal Farm” zu denken. Die Richter und Rechtswissenschaftler können warnen, mahnen und absolut schwachsinnige Gesetzesvorhaben zurückweisen, was sie schon mehrmals getan haben. Aber sobald vorgenommene Änderungen und Anpassungen zu geltendem Recht werden, müssen sie danach handeln – es ist ihr Pflicht. Und das ist keine Richterdemokratie, das ist nicht mal Demokratie, das ist schlicht und ergreifend elementare Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zwar auch ein Grundstein der Demokratie, aber Demokratie ist es noch bei weitem nicht. Auch eine totalitäre Plutokratie kann durchaus ihr Gewinn aus der Rechtsstaatlichkeit ziehen – es kommt auf die Gesetzgebung an. Von daher ist jede gesellschaftliche Ordnung ohne souveräner Legislative, die wirklich alle Teile und Schichten der Gesellschaft repräsentiert, alles andere als Demokratie.
> Das muss verhindert werden.
>
Hast du eine Idee, wie es verhindert werden muss oder kann?
== people in motion
> > Auch den brutalen Seitenhieb COPOKAs gegen die Presse kann ich nicht ganz
> > nachvollziehen.
> >
Sicherlich gibt es noch journalistisch gute Medien und sogar Rede- und Meinungsfreiheit. Und nicht nur hierzulande. Aber ein Paar Schwalben machen noch kein Frühling.
Mittlerweile haben sogar waschechte Diktaturen es gelernt, damit umzugehen und es in gewissem Maße zu tolerieren. Aber Mainstream bedient überall – auch hierzulande – die hemmungslose Macht. Da sind wir mit Jens einer Meinung.
Überall dort, wo das Wahlvolk nur zwischen Pest und Cholera “wählen” darf, reicht es, wie die Erfahrung zeigt, vollkommen aus.
Die meisten Diktaturen aus vorigem Jahrhundert hatten zu viel Angst vor Rede- und Meinungsfreiheit – unbegründet, wie es sich zeigte.
>>
>> Wenn unsere Politiker in eigenen Interessen handeln sollten und es so viele
>> bessere Wege gibt, wieso werden sie dann wiedergewählt?
>>
Nein, so einfach ist es nicht. Politiker sind auch Menschen und leben ihre eigenen Illusionen und Begierden aus. Kluger oder weisser als der Rest sind sie jedoch nicht. Ich stelle nur fest, dass es immer mehr Politiker auf Hintergrund allgemeiner Politikohnmacht, etwas grundsätzlich zu verändern, sich nur noch um ihre kurzfristigen Vorteile und ihrer Klientel kümmern. Nur ich würde ihnen deswegen nicht mal Vorwürfe machen oder sie als Schuldige hinzustellen – jedes politische System erhält und erhärtet sich selbst dadurch, dass es am stärksten solche Personen anzieht, die sich dieses zu ihrem eigenen Vorteil zu bedienen wissen und somit am Erhalt und Festigung dieser Ordnung, sprich – dieses Systems, objektiv interessiert sind. … aber das ist langes Thema.
Ja, es gibt auch solche, die sich anschicken, sich um Wohle und Belange des Volkes oder des Landes zu sorgen, und das sogar ganz ehrlich – da muss ich an unverbesserliche Träumer wie Dr. Blüm denken. Nur, was sind diese Belange und wie sind sie wirklich zu erreichen? Müssen sie das? Können sie das? Bringt es was dem Volke, wenn sie wirklich erreicht werden? Aber sogar solche Träumer, wenn sie nach “ganz Oben” kommen, denken nicht im entfernsten daran, das System grundsätzlich zu verändern. Ein politisches System, das Revoluzzer und wirkliche Reformer an sich zu nahe heran lässt, hat zu niedrige Lebenserwartung – Weimarer Republik.
Im Übrigen denke ich, dass der Gedanke – der Staat existiere für uns bzw. zum unseren Wohle, ist einer von größten Irrtümer moderner Zeit.
= Spiegefechter:
>
> … Ein weiteres Problem ist natürlich die eingeschränkte Anzahl an
> Alternativen – ich könnte Dir aus dem Stehgreif nicht sagen, ob und welche
> Partei oder welchen Politiker ich wählen würde.
Denkst Du wirklich, die “richtigen” Alternativen lassen sich einfach so aus gutem Willen realisieren?
Alle politischen und sozialen Veränderungen in der Geschichte sind dadurch zustande gekommen, dass es entweder einen Ausweg aus der Krise gemeistert werden musste oder die Notwendigkeit der Veränderung schon für absolute Mehrheit ganz offensichtlich wurde, auch wenn diese Notwendigkeit auch nur eine Illusion war.
> Parteien sind Proporzgebilde und das ist ja per se auch richtig so.
Hmm?
> Nur das gewisse
> Einflussgruppen einen weitaus größeren Einfluss haben als andere und diese
> Einflussgruppen sind nicht etwa an den Interessen der Mehrheit
> interessiert, sondern an ihren Partikularinteressen.
Und das ist auch “richtig”.
Die Mehrheit ist für die Einflussgruppen nur insofern interessant, dass es Mittel zum Zweck ist. Von daher versucht jede Einflussgruppe der Mehrheit weiss zu machen, dass Interessen dieser Gruppe die Interessen der Mehrheit seien – s. INSM & pipapo. Außerdem, da die Mehrheit von allen Einflussgruppen auf diese Weise missbraucht wird, hat es angenehmen Seiteneffekt, dass Interessengruppen, die wirklich Macht haben [wollen], sich davor hüten müssen, die Mehrheit zu vergrätzen. DAS IST die real existierende Demokratie.
Dass eine Interessengruppe sich großartige Sorgen um Interessen anderer Gruppe machen sollte, ist – sorry – absoluter Hirnfuck.
Theoretisch könnte auch eine Partei existieren, die wirklich Interessen der Mehrheit repräsentiert. Aber diese kann nur bei souveräner und von der Exekutive unabhängiger Legislative etwas bewerkstelligen. Ansonsten ist sie zum Scheitern verurteilt.
> Wenn in den Parteien
> nicht bald die Führungskader aufwachen und der Basis wieder eine Stimme
> geben, sehe ich schwarz für die Demokraite.
>
Nein, in der Tretmühle, in die sie geraten sind, oder genauer – in die sie hineingetrieben wurden – z.T. von ihren Vorgängern, “wachen” sie nicht auf.
Es gilt – entweder weitertreten oder abtreten.
== people in motion
> > Sollten tatsächliche die Strukturen der Parteiendemokratie das Volk daran
> > hindern nach ihrem Belieben regiert zu werden? Ich glaube nicht.
>
S.o. – moderne Irrtümmer.
>
> Ich schon – nicht die Parteiendemokratie in der Theorie, sondern das, was
> daraus gemacht wird. Stichworte: Proporz, Lobbyismus, Abwendung von der
> Basis, “Sachzwänge”.
>
:)
Dem Ingeniör ist nix zu schwör.
Im Übrigen halte ich die Wortkreation “Sicherhetsstaat” für ziemlich sinnentfernten Euphemismus. Um wessen Sicherheit und was für einer Art geht’s überhaupt? Wer wen und wovon soll da eigentlich schützen? Wenn Sicherheitsorgane den Staat, und sie können ihn nur vor “eigenem” Volk schützen, so muss die Rede schlicht von einem Polizeistaat sein. Oder?
Grüße,
COPOKA.
Als ob ich’s geahnt habe.
Beim „Spiegelfechter“ fand ich einen sehr interessanten Artikel. Es lohnt, sich etwas länger mit ihm auseinander zu setzen.
Statt eines Kommentars also hier meine Antwort:
http://www.rotfuchs-freidenker.de
»Wenn das Grundgesetz den Gesetzentwurf verbietet, müssen wir das Grundgesetz ändern«. Ungefähr so hat’s doch der Schäuble formuliert?!
Zitat Heiner Geißler