= Spiegefechter
> Das haben wir, das stimmt. Nur versucht die Politik tagaus tagein das
> Grundgesetz zum Zwecke der staatlichen Sicherheit auszuhebeln. Dir einzigen
> “Hüter” des Grundgesetzes sind momentan idT die Richter, v.a. in Karlsruhe
> - wir bewegen uns also in eine Richterdemokratie. Nur das das Grundgesetz
> mit einer 2/3 Mehrheit, die Schwarz/Rot besitzt, geändert werden kann.
>
Was heißt hier bitte KANN!? Google mal nach “Grundgesetzänderungen 2007″, wenn Du es noch nicht getan hast. Wenn ich mir all die, oder gar nur einen Teil der “Anpassungen” ansehe, komme ich nicht mehr umhin, an Orwels “Animal Farm” zu denken. Die Richter und Rechtswissenschaftler können warnen, mahnen und absolut schwachsinnige Gesetzesvorhaben zurückweisen, was sie schon mehrmals getan haben. Aber sobald vorgenommene Änderungen und Anpassungen zu geltendem Recht werden, müssen sie danach handeln - es ist ihr Pflicht. Und das ist keine Richterdemokratie, das ist nicht mal Demokratie, das ist schlicht und ergreifend elementare Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zwar auch ein Grundstein der Demokratie, aber Demokratie ist es noch bei weitem nicht. Auch eine totalitäre Plutokratie kann durchaus ihr Gewinn aus der Rechtsstaatlichkeit ziehen - es kommt auf die Gesetzgebung an. Von daher ist jede gesellschaftliche Ordnung ohne souveräner Legislative, die wirklich alle Teile und Schichten der Gesellschaft repräsentiert, alles andere als Demokratie.

> Das muss verhindert werden.
>
Hast du eine Idee, wie es verhindert werden muss oder kann?

== people in motion
> > Auch den brutalen Seitenhieb COPOKAs gegen die Presse kann ich nicht ganz
> > nachvollziehen.
> >
Sicherlich gibt es noch journalistisch gute Medien und sogar Rede- und Meinungsfreiheit. Und nicht nur hierzulande. Aber ein Paar Schwalben machen noch kein Frühling.
Mittlerweile haben sogar waschechte Diktaturen es gelernt, damit umzugehen und es in gewissem Maße zu tolerieren. Aber Mainstream bedient überall - auch hierzulande - die hemmungslose Macht. Da sind wir mit Jens einer Meinung.
Überall dort, wo das Wahlvolk nur zwischen Pest und Cholera “wählen” darf, reicht es, wie die Erfahrung zeigt, vollkommen aus.
Die meisten Diktaturen aus vorigem Jahrhundert hatten zu viel Angst vor Rede- und Meinungsfreiheit - unbegründet, wie es sich zeigte.

>>
>> Wenn unsere Politiker in eigenen Interessen handeln sollten und es so viele
>> bessere Wege gibt, wieso werden sie dann wiedergewählt?
>>
Nein, so einfach ist es nicht. Politiker sind auch Menschen und leben ihre eigenen Illusionen und Begierden aus. Kluger oder weisser als der Rest sind sie jedoch nicht. Ich stelle nur fest, dass es immer mehr Politiker auf Hintergrund allgemeiner Politikohnmacht, etwas grundsätzlich zu verändern, sich nur noch um ihre kurzfristigen Vorteile und ihrer Klientel kümmern. Nur ich würde ihnen deswegen nicht mal Vorwürfe machen oder sie als Schuldige hinzustellen - jedes politische System erhält und erhärtet sich selbst dadurch, dass es am stärksten solche Personen anzieht, die sich dieses zu ihrem eigenen Vorteil zu bedienen wissen und somit am Erhalt und Festigung dieser Ordnung, sprich - dieses Systems, objektiv interessiert sind. … aber das ist langes Thema.
Ja, es gibt auch solche, die sich anschicken, sich um Wohle und Belange des Volkes oder des Landes zu sorgen, und das sogar ganz ehrlich - da muss ich an unverbesserliche Träumer wie Dr. Blüm denken. Nur, was sind diese Belange und wie sind sie wirklich zu erreichen? Müssen sie das? Können sie das? Bringt es was dem Volke, wenn sie wirklich erreicht werden? Aber sogar solche Träumer, wenn sie nach “ganz Oben” kommen, denken nicht im entfernsten daran, das System grundsätzlich zu verändern. Ein politisches System, das Revoluzzer und wirkliche Reformer an sich zu nahe heran lässt, hat zu niedrige Lebenserwartung - Weimarer Republik.

Im Übrigen denke ich, dass der Gedanke - der Staat existiere für uns bzw. zum unseren Wohle, ist einer von größten Irrtümer moderner Zeit.

= Spiegefechter:
>
> … Ein weiteres Problem ist natürlich die eingeschränkte Anzahl an
> Alternativen - ich könnte Dir aus dem Stehgreif nicht sagen, ob und welche
> Partei oder welchen Politiker ich wählen würde.
Denkst Du wirklich, die “richtigen” Alternativen lassen sich einfach so aus gutem Willen realisieren?
Alle politischen und sozialen Veränderungen in der Geschichte sind dadurch zustande gekommen, dass es entweder einen Ausweg aus der Krise gemeistert werden musste oder die Notwendigkeit der Veränderung schon für absolute Mehrheit ganz offensichtlich wurde, auch wenn diese Notwendigkeit auch nur eine Illusion war.

> Parteien sind Proporzgebilde und das ist ja per se auch richtig so.
Hmm?

> Nur das gewisse
> Einflussgruppen einen weitaus größeren Einfluss haben als andere und diese
> Einflussgruppen sind nicht etwa an den Interessen der Mehrheit
> interessiert, sondern an ihren Partikularinteressen.
Und das ist auch “richtig”.
Die Mehrheit ist für die Einflussgruppen nur insofern interessant, dass es Mittel zum Zweck ist. Von daher versucht jede Einflussgruppe der Mehrheit weiss zu machen, dass Interessen dieser Gruppe die Interessen der Mehrheit seien - s. INSM & pipapo. Außerdem, da die Mehrheit von allen Einflussgruppen auf diese Weise missbraucht wird, hat es angenehmen Seiteneffekt, dass Interessengruppen, die wirklich Macht haben [wollen], sich davor hüten müssen, die Mehrheit zu vergrätzen. DAS IST die real existierende Demokratie.
Dass eine Interessengruppe sich großartige Sorgen um Interessen anderer Gruppe machen sollte, ist - sorry - absoluter Hirnfuck.

Theoretisch könnte auch eine Partei existieren, die wirklich Interessen der Mehrheit repräsentiert. Aber diese kann nur bei souveräner und von der Exekutive unabhängiger Legislative etwas bewerkstelligen. Ansonsten ist sie zum Scheitern verurteilt.

> Wenn in den Parteien
> nicht bald die Führungskader aufwachen und der Basis wieder eine Stimme
> geben, sehe ich schwarz für die Demokraite.
>
Nein, in der Tretmühle, in die sie geraten sind, oder genauer - in die sie hineingetrieben wurden - z.T. von ihren Vorgängern, “wachen” sie nicht auf.
Es gilt - entweder weitertreten oder abtreten.

== people in motion
> > Sollten tatsächliche die Strukturen der Parteiendemokratie das Volk daran
> > hindern nach ihrem Belieben regiert zu werden? Ich glaube nicht.
>
S.o. - moderne Irrtümmer.

>
> Ich schon - nicht die Parteiendemokratie in der Theorie, sondern das, was
> daraus gemacht wird. Stichworte: Proporz, Lobbyismus, Abwendung von der
> Basis, “Sachzwänge”.
>
:)
Dem Ingeniör ist nix zu schwör.

Im Übrigen halte ich die Wortkreation “Sicherhetsstaat” für ziemlich sinnentfernten Euphemismus. Um wessen Sicherheit und was für einer Art geht’s überhaupt? Wer wen und wovon soll da eigentlich schützen? Wenn Sicherheitsorgane den Staat, und sie können ihn nur vor “eigenem” Volk schützen, so muss die Rede schlicht von einem Polizeistaat sein. Oder?

Grüße,
COPOKA.

Das ist sicher richtig. Aber auch die deutsche Politik beherrscht die “Kunst” unbequeme Sachen über Brüssel laufen zu lassen. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns zum Beispiel auch als Erfüllung einer EU-Richtlinie verkauft; das Deutschland massiv in Brüssel für diese Richtlinie gekämpft hat, wird freilich verschwiegen.

Zu diesem beschriebenen “Spiel über die Bande” gibt es einen Lesenswerten Text von Roman Herzog, in dem er eben diese Praxis geiselt und (meine Worte) demokratiefeindlich wertet.

welt.de/do...

Ist zwar in “Der Welt” erschienen, aber wieso sollte nicht auch mal was gescheites aus dem Springerlager kommen (wenn auch nur aushilfsweise).

Oft habe ich den Verdacht, daß die Gremien der EU dazu benutzt werden, unpopuläre Maßnahmen auf diesem Umweg einzuführen und die “Schuld” auf die EU abzuschieben.

Ein drastisches Beispiel für eine solche Maßnahme war der Versuch Softwarepatente einzuführen. Im deutschen Bundestag wurde interfraktionell ein Beschluß verabschiedet, der dem Protest vieler kleiner und mittelständischer Softwarehersteller Ausdruck verlieh. Dennoch stimmte der deutsche Vertreter im Auftrag der Justizministerin Zypries (gegen den erklärten Willen des Parlaments) im Rat der EU pro Softwarepatente ab.

In dem Jahr, in dem ich geboren wurde, starb mit Rudi Dutschke sozusagen das letzte Überbleibsel einer Zeit, in der noch für die Freiheit der Bürger und ihre demokratischen Rechte gekämpft wurde, die Blechtrommel wird im Westen Kult und im Osten verboten, das “Radikalengesetz” wird wieder entschärft, die Erstausstrahlung der US-Serie “Holocaust” in der BRD gibt den Auftakt zu einer fortan währenden kollektiven Betroffenheit mit Denkverbot, gründen sich die Grünen, hebt die Bundesregierung die Verjährung von Mord auf, um Alt-Nazis besser verfolgen zu können, treten erstmals deutsche Politiker öffentlich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ein und handeln sich prompt einen erzürnten Staatsbesuch von Moshe Dayan ein, die “Auschwitz-Lüge” wird unter Strafe gestellt und der NATO-Doppelbeschluss stellt den Anfang einer großen, fortan währenden Lüge.

Du sprichst mir aus dem Herzen!