Ein neuer kalter Krieg?
30. Mai 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Die längste Praline der Welt
Gestern führte Russland zwei Raketentests durch, die auch als deutliches Signal an den Westen zu verstehen sind. Um 14:20 (Moskauer Zeit) startete eine ICBM (interkontinentale ballistische Rakete) mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) vom Raketenstützpunkt Plesetsk und traf - laut russischen Verlautbarungen - ihre Ziele im 6.500 Kilometer entfernten Kura auf der Halbinsel Kamtschatka. Diese „neue“ Rakete ist eine Weiterentwicklung, der SS-27 (RS-12M1 - Topol-M), die modifiziert wurde, um statt nur eines Sprengkopfes mehrere, unabhängig steuerbare, Sprengköpfe zu tragen. Eine gänzlich überraschende und neue Entwicklung ist dies indes nicht, obgleich uns „Experten“ in den Medien dies glauben machen wollen. Im Dezember letzten Jahres kündigte Nikolai Solovtsov, Befehlshaber der strategischen Nuklearraketen, dies bereits an: eine MIRV-Variante der Topol-M soll gegen Ende des Jahrzehnts den strategischen Raketentruppen der russischen Armee zur Verfügung stehen. Bedenkt man, dass dies der erste Test eines Prototyps war, so erscheint der Zeitrahmen dafür realistisch. Was bei den „Experten“ der westlichen Medien für Aufregung sorgte, war nicht etwa die Rakete selbst, sondern deren russische Bezeichnung RS-24, was auf einen vollkommen neuen Raketentypen schließen lassen kann. So wie für die einen ein Schokoriegel die längste Praline der Welt ist, ist die RS-12M3 (geplante Modifikation der Topol-M) für das russische Militär eine RS-24. Dies hat den ganz einfachen Grund, dass ein neuer Raketentyp vom, zwischen den USA und Russland ausgehandelten, START-Abkommen anders gewertet wird als eine Modifikation vorhandener Raketen, die im Zweifelsfall sogar durch eben jenes START-Abkommen verboten ist.
Diese ICBM als direkte Antwort auf das geplante osteuropäischen Raktenabwehrsystem zu sehen, wie dies der SPIEGEL suggeriert, ist natürlich Unfug. Das Raketenabwehrsystem ist offiziell dazu bestimmt, ballistische Langstreckenraketen von “Schurkenstaaten” abzufangen, funktioniert aber - nach wie vor - nicht mal ansatzweise. Abgesehen davon, dass die bereits vorhandenen SS-27 Topol-M Raketen, aufgrund ihrer „semiballistischen“ Flugbahn, von diesem System wohl kaum erfasst werden können, ist es natürlich für ein Worst-Case Szenario unlogisch, dass die Russen eine ICBM aus Ostsibirien abschießen, um ein Ziel in Osteuropa zu treffen. Hierfür würden wohl Kurz- oder Mittelstreckenraketen eingesetzt, die im Idealfall vom amerikanischen Radar nicht erfasst werden können, – und exakt eine derartige Rakete haben die Russen gestern ebenfalls getestet und damit ein politisches Signal ausgelöst, welches sich sehr wohl als Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufes deuten lässt.
Russlands de facto-Ausstieg aus dem INF-Vertag
Kurz nach dem ICBM-Test führte das russische Militär gestern um 17.50 auf der Basis Astrakhan einen, ebenfalls erfolgreichen, Test mit einer Cruise-Missile durch, die als Neuerung eine „variable Nutzlast“ (Iwanow) zu bieten hat. Diese Rakete hat von den Russen die Bezeichnung Iskander-M bekommen und ist eine Fortentwicklung der Iskander-K. Der Flugkörper ist für Radar praktisch unsichtbar, er kann mit einer dreifachen Schallgeschwindigkeit manövrieren, was die Möglichkeit bietet, jedes moderne Raketenabwehrsystem zu überwinden, und ist auch hochpräzise. Die Iskander-M hat „offiziell“ eine Reichweite von 280 Kilometern, wobei dies eher auf die Exportversion Iskander-E zutrifft, die nach internationalen Abkommen unter 300 Kilometern Reichweite haben muss. Experten gehen bei der Iskander-M von einer Reichweite von 450-500 Kilometern - bei einer konventionellen Nutzlast von 450 kg - aus.
Der Terminus „variable Nutzlast“ heißt de facto nichts anderes, als fähig, nukleare Sprengköpfe zu tragen. Ein nuklearer Sprengkopf mit einem Gewicht von 95-100 Kilogramm vergrößert auch die Reichweite der Rakete, sofern die anderen Parameter gleich bleiben, so dass man von einer Reichweite von über 500 Kilometern ausgehen muss, und hier wird es delikat, denn der INF-Vertrag, den die USA und sie Sowjetunion 1987 abgeschlossen haben, verbietet neben dem Besitz auch die Entwicklung von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Test der Iskander-K ist also bereits ein Bruch des INF-Vertrags, den der russische Vizperemier und designierte Putin-Nachfolger Sergej Iwanow als „Relikt“ bezeichnete und welchen der russische Generalstabschef Juri Balujewski - im Angesicht des osteuropäischen Raketenabwehrsystems - bereits zur Disposition stellte.
Die stolze Präsentation des Raketentests vor der Weltpresse ist als deutliches Signal an den Westen zu verstehen, sich das Raketenabwehrsystem aus dem Kopf zu schlagen. Der Gegenwind für die Raketenabwehrsystembefürworter in Polen, Tschechien und vielleicht auch Litauen wird stärker werden, da beide Komponenten direkt im Radius von, bei Kaliningrad stationierten, russischen Iskander-K Raketen wären. Dies würde Europa wieder mitten in den kalten Krieg zurückholen, in dem Mitteleuropa Standort und Ziel von hunderten nuklearen Mittel- und Kurzstreckenraketen war. Es ist an der EU, dies zu verhindern und Polen und Tschechien in aller Deutlichkeit diese Flausen aus dem Kopf zu treiben – Russland hat den Fehdehandschuh aufgenommen und ist anscheinend bereit, einen neuen Rüstungswettlauf zu starten. Dies kann wohl keiner wollen.
Jens Berger
Bildnachweis: Kreml.ru, Lenta.ru
Loading ...
alien
Sebastian
Cvele
otti
flugsalamander
Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ich folgendes mal sagen würde.
Aber da die Vorstellung von einem Pax Americana ja wohl offensichtlich ein Griff ins Klo war (milde ausgedrückt), begrüße ich die russischen Anstrengungen die Gleichgewichtsverwerfungen wieder etwas zu berichtigen. Ich fürchte mich inzwischen weniger von den Oligarchen im Osten als vor den “von Gott gesegneten” Kreationisten im Westen.
Wer hätte in den 90ern gedacht, dass es einmal soweit kommen würde. Ich jedenfalls nicht. Hoffentlich raufen die Europäer sich jetzt mal zusammen und treiben den 51 Staaten ihre Eroberungsfeldzüge aus.
MfG
Ich hatte am 11. Mai das “Glück”, bei einer Veranstaltung des Hungarian Atlantic Council in Budapest mit renommierten Gästen zum Thema Wirtschaftsdiplomatie etwas zu hören, was in Westeuropa eigentlich unvorstellbar wäre. Der ungarische Gesandte zu Moskau betonte (hier muss ich frei übersetzen, da die Rede auf Ungarisch war), ‘dass Russland auf keinen Fall einen bewaffneten Konflikt wolle. ABER, falls dies eintreten sollte, was natürlich nicht gehofft und gewollt ist, DANN sei Russland die einzige Weltmacht, die AUTARK (über)leben könne…’
Ich finde die derzeitigen Entwicklungen in Anbetracht dessen etwas “beunruhigend”. Auch das Kippen der Ostblockstaaten zurück zur alten Sowjetunion, was wir hier gerade erleben können, ist kein gutes Zeichen. Es wird an der Zeit, dass die westliche Presse etwas ernster mit dem Thema einer Bedrohung GESAMTeuropas durch Russland umgeht.
Viele Grüße aus Budapest
Hallo,
wer sich etwas mit der russischen Seele auskennt, hat den Worten der Osteuropäer in den zurückliegenden Putin-Jahren viel entnehmen können und findet im “Spiegelfechter” Artikel (vielen Dank dafür) dazu die Bestätigung, wenn auch bestimmte Schlußfolgerungen anders gesehen werden können.
Der Kalte Krieg ist schon lange kein Thema mehr - wir leben mitten in einem Heißen.
Und die Rüstungs- und Testphase neuer Waffensysteme dreht sich seit Jahren.
Wer glaubt denn ernsthaft, daß die US-Amerikaner in ihren Kriegsgebieten nur alte Waffen verballern - nicht mal die Faschisten haben verschwiegen, daß ihre Legion Condor moderne Waffen in Spanien testet.
Die Westeuropäer waren nur etwas lange vom Eiapopeia ihrer Medien eingelullt - und sahen den russischen Bären auf der faulen Haut liegen (oder besoffen wie Jelzin).
Die Rede Putins in München und seine Ankündigungen an den Westen darin waren nicht zu überhören.
Wenn heute die selbsternannten “Russlandexperten” (wer oder was das auch immer ist) vor Schreck aufjaulen, muß man danach fragen, ob sie in den zurückliegenden Jahren geschlafen haben.
Viel schlimmer: Wie unfähig sind die übergermanischen Westgoten, wenn diese nicht in der Lage waren aus ihrer ostgermanischen Humankriegsbeute willfährige Speichellecker zu rekrutieren, die sich eben mit dieser russischen Seele auskennen.
Oder vielleicht ist dieses auch als Zeichen zu werten, daß nicht alle zum Verräter wurden (jedenfalls nicht die Besten).
Und was @spider meint ist zeugt ja nun von totaler Unkenntnis gerade der ungarischen veröffentlichten Meinung: Da es keinen “Ostblock” mehr gibt, kann es auch kein “Umkippen” geben. In alten Kategorien zu denken ist noch lange kein Zeichen von großer Weisheit.
Wenn @spider auch noch von “einer Bedrohung GESAMTeuropas” faselt, verliert er ja auch noch die Achtung noch so einfältiger Geographen - denn Europa geht nun mal bis zum Ural.
Stark bleiben!
@D.Krüger (Deine Anmerkungen über die Russland”experten” gefallen mir ;-)
Aber:
Wie würdest Du denn einen heißen von einem kalten Krieg unterscheiden?
Die bloße Tatsache, daß eine der beiden “alten” Weltmächte offen Kriege führt, ist ja nun nicht gerade neu (Vietnam, Afghanistan). Auch haben die heutigen Stellvertreterkriege und verdeckten Operationen mE keine neue Qualität angenommen - man sollte die Vergangenheit nicht verklären.
Was den “kalten Krieg” ausmacht, von dem ich spreche, ist vor allem die Bipolarität. Diese lässt sich heute nicht mehr herstellen - mit China, Indien und Pakistan sind frei Akteure auf der Weltbühne, die sich schwerlich in ein bipolares Weltbild einordnen lassen werden. Aber für Europa besteht diese Gefahr und USA, Polen und Merkel-Tschörmanie tun ja auch alles mögliche, daß dieser bipolare Albtraum wahr wird - und wenn dies ein nukleares Aufmarschfeld Mittel-/Osteuropa mit einbezieht, welches eine logische Konsequenz wäre. Merkel und polnischen Zwillingen scheinen von den SS-20 weniger abgeschreckt worden zu sein, als wir “Westler” von den Pershings. Der nächste Doppelbeschluss ist in vorstellbarer Zukunft nicht auszuschließen, wenn Europa nicht endlich(!) aufwacht und sich auf seine(!) Interessen konzentriert. Wen hier interessieren denn die Sicherheitsphantasien der USA?
@spider
Was meinst Du mit:
Welche “Ostblockstaaten” sollten dies denn sein? Die “Ostblockstaaten”, die ich kenne, sind russophober als einem Mitteleuropäer lieb sein kann und durch die EU versauen sie jegliche rationale Beziehung der EU zu Russland. Das “neue Europa” ist eine amerikanische Laus im europäischen Pelz und handelt aus irrationalen Gründen entgegen der europäischen Interessen.
Um Himmels Willen! Die gefühlte Bedrohung hat ja schon langsam absurde Züge angenommen. Wer bedroht denn eigentlich Europa? Russland ja wohl kaum - wenn der Westen und allen voran die USA Russland isoliert, demütigt, bedroht und sich in seine eigenen Angelegenheiten einmischt, muss Russland natürlich reagieren - dies ist selbstverständlich von der USA auch so gewünscht, bewahrt man sich doch so die Kontrolle über Europa, das sich standhaft weigert seine eigenen Interessen zu erkennen.
Als erstes muss D Krüger widersprechen: Es gibt einen Ostblock, der genauso reell ist wie z.B. die DDR, sprich gedacht, gefühlt, aber nicht mehr offiziell. Seit dem Fall der Sowjetunion hat es meiner Meinung nach eine Bewegung hin zu einem vereinigteREn Europa gegeben, auch wenn sich über viele dieser Maßnahmen streiten lässt, allen voran der überhasteten EU-Ost-Erweiterung. Natürlich ist das Denken „in alten Kategorien“ nicht gerade wünschenswert, aber es ist halt eben noch in den Köpfen zu vieler, als dass man dies vernachlässigen könnte.
Und zur Definition Gesamteuropas kann ich nur sagen, dass nicht nur Geographie die kontinentalen Grenzen zieht, sondern auch einiges anderes wie auch im Falle der Türkei. Für mich ist Russland nicht rein europäisch, sondern eine eigene Festung oder Weltmacht auf dem Weg, die vielleicht eine Kooperation mit Europa anstrebt, aber keinesfalls ein Teil von ihr sein wird (meine bescheidene Meinung, über die sich natürlich streiten lässt).
Ebenfalls natürlich müsste Europa sich eine geeinte Stimme und Richtung geben, um als eigenständige Macht und nicht als Puppe der USA zu agieren. Doch momentan erleben wir besonders in den osteuropäischen Staaten ein Hamstern zwischen den USA und Russland, eine Art Wettrennen um die Gunst der Staaten, während „Europa“ (wer auch immer das ist) auf der faulen Haut liegt. Hier in Ungarn tendiert das politische Interesse schon seit geraumer Zeit weg von Europa hin zu Russland, vor allem in der bestehenden kommunistisch-kapitalistischen Regierung unter Gyurcsány. Damit sind sie ein erster Vorposten, da die weiteren russlandfreundlichen Staaten sehr viel näher an Russland selber liegen und nicht EU-Mitglieder sind. Mit Ungarn hat aber einer der ersten Staaten die amerikanische Deckung verlassen und Europa hat nichts unternommen, um ein System zu bekämpfen, dass mit totalitären Maßnahmen jegliche ernst gemeinte Opposition unterdrückt (ich fühlte mich bei den Bildern aus Moskau unweigerlich an den 23. Oktober erinnert, als das Mitte-Rechts-Bündnis massivst angegriffen wurde und es zwei Tage lang bürgerkriegsähnliche Zustände gab. Hier in Ungarn wurde später die Schuld - besonders in der westlichen Presse - rechtsextremen Gruppierungen zugeschoben. Aber ich schweife ab…) und sich mehr und mehr an Russland ausrichtet.
Das „neue Europa“ existiert noch gar nicht, da es bisher nur eine Marionette ist. Und hier sehe ich die Bedrohung: Europa muss sich stärker und schneller finden, auch wenn dies schwer ist. Russland spielt natürlich mit seinen Muskeln, da sie eine ganze Zeit lang nicht als Weltmacht angesehen worden sind und nun endlich ihre Stärke beweisen können/wollen. Und eben hier gilt es besonders in der westlichen Welt und Presse aufzupassen, dass die pro-russischen Bewegungen in Osteuropa nicht auf einmal umschwappen, da längerfristig die Bedrohung eher von einem erstarkenden Russland als von einem immer schwächer werdenden Amerika kommen wird.
@ spider
“Und eben hier gilt es besonders in der westlichen Welt und Presse aufzupassen, dass die pro-russischen Bewegungen in Osteuropa nicht auf einmal umschwappen, da längerfristig die Bedrohung eher von einem erstarkenden Russland als von einem immer schwächer werdenden Amerika kommen wird.”
Im Netz verheddert?
Welche Bedrohung?
Ich versteh kein Wort, sorry.
MfG
Hallo,
@Spiegelfechter – es geht bei der Bewertung von Konflikten in der Gegenwart nicht mehr um „Länder“ oder „Regionen“ wie durch die offizielle Politik uns vermittelt werden soll – es geht um die ökonomische und somit auch politische Neuaufteilung von Ressourcen, Absatzmärkten – es geht um Profitmaximierung, es geht um die Durchsetzung von Interessen der Konzerne und Banken – und die sind eben längst nicht national – auch wenn sie sich so bezeichnen. Sie sind nicht asiatisch und nicht amerikanisch und auch nicht europäisch.
Sicher geht es in vielem auch um nationale und regionale Interessen – die aber lösen sich doch mit der Internationalisierung immer weiter auf. Die uns eingeredeten „europäischen gemeinsamen Interessen“ sind doch ein Hohn, wenn man an die weltweite Verflechtung der Banken und Konzerne denkt. Doch die werden bei kriegerischen Auseinandersetzungen ausgeblendet – und so raufen sich Araber und Mongolen und Mexikaner und Deutsche und Franzosen und Türken und Chinesen und Russen und Moslems und Christen und Juden und Indianer und Kommunisten und Faschisten und Linke und Chaoten und Polizisten und Hooligans und Schwule.
Doch niemals raufen sich Bänker und Aufsichtsratsvorsitzende und Politiker – die lassen raufen.
Sicher, die von Dir beschriebenen Situationen sehe ich auch so und ich stimme Dir in vielem zu – doch es geht wirklich nicht um Merkel oder Europa – es geht, so blöde es auch klingt, es geht um eine andere Ökonomie – und zwar weltweit.
@spieder – ich stimme Dir in vielem zu, aber…na klar werden uns permanent durch die Medien „Ostblockmentalität“ und „Rückkehr zum Kommunismus“ vorgegaukelt. Das ist gewollt. Denn noch besteht wirklich die Gefahr, daß Ungarn oder Rumänien oder Moldawien usw. doch „eigene“ Wege gehen (wo immer die auch hinführen) – und eben nicht die für sie vorgesehenen „westlichen“ Pfade beschreiten, die ihnen „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ und „Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit“ – „blühende Landschaften“ eben - versprechen.
Aber warum sollen sich denn nicht bestimmte Länder an Russland orientieren – Großgermanien kriecht ja auch den US-Amerikanern in den A…Vielleicht haben ja die „West – Europäer“ was falsch gemacht?
Die paar Millionen DM für die Öffnung des Ungarischen Drahtzaunes nach Westen waren eben schnell aufgefressen – und der Katzenjammer ist eben, am Katzentisch sitzen zu müssen.
Überhastet war die „EU – Ost – Erweiterung“ nicht. Für die Banken und Großkonzerne ging diese sogar viel zu langsam. Wie soll denn die „geeinte Stimme“ Europas klingen? Finnisch? Deutsch? Luxemburgisch? Nicht mal die Schweiz will in die EU. Was ist überhaupt ein „geeintes Europa“?
Auch hier geht es doch nur um Interessen – die von Banken und Konzernen.
Und in dem „freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen“ Teutonien dürfen ja nicht mal die Menschen über ihr eigenes Grundgesetz abstimmen – geschweige denn über die EU – Verfassung.
Und was die „totalitären Maßnahmen“ bei Demos betreffen – die kannst Du in den kommenden Tagen in Mc Pomm live und in Farbe miterleben.
Stark bleiben
@D.Krüger
Du siehst die Verflechtung von Großkapital und Politik zu eingeengt. Natürlich haben Banken und einige wenige(!) internationale Großkonzerne eine internationale Position, in der sie Nationalstaaten gegeneinander ausspielen und sich wie die Made im Speck auf deren Kosten bereichern - die Banken sind da ein ganz schwarzes Beispiel. Aber ich würde dies keinesfalls überbewerten - Schremps feuchte Träume eines Big-Players haben es uns ja gezeigt, daß so etwas auch feucht in die Hose gehen kann.
Nehmen wir beispielsweise den Energiesektor, der ein gutes Beispiel für die nationalen Interessen der Wirtschaft ist. Österreich setzt seine internationale Macht im Sinne der ÖMV ein (Nabucco), Frankreich läßt außenpolitisches Handeln stark von Wohl und Wehe des ELF-Konzerns bestimmen, Großbritannien flankiert BP, Spanien Repsol und von den USA brauchen wir gar nicht zu reden. Das Merkel macht hier eine Ausnahme und lässt sich bei der Russlandpolitik nicht von EON oder RWE beeinflussen - oder doch und seine Positionen wären ansonsten noch kruder.
Es gibt nicht nur den produzierenden Sektor, der in signifikanten Maße Arbeitsplätze verlagern kann. Versorgung und ortsgebundene Dienstleistungen sind nicht internationalisierbar. RWE kann nicht einen Haufen von “Drittweltstaaten” anstatt der deutschen Monopolgebiete mit Strom, Gas und Wasser versorgen. Sie können dies zusätzlich versuchen, aber Geld verdienen sie primär auf dem deutschen Markt - und das nicht zu knapp. Insofern verschwimmen hier nationale Interessen und Konzerninteressen. Es ist im nationalen Interesse eine sichere und günstige (das wiederrum ist nicht im Interesse der deutschen Energiemultis ;-)) Energieversorgung zu haben - und hier spielen die europäisch-russischen Beziehungen eine Schlüsselrolle.
Auf Deinen Einwand, es gebe keine europäischen Interessen, zu antworten würde hier den Rahmen sprengen - das werde ich in nächster Zeit mit einem Artikel tun.
Beste Grüße
Jens
@D. Krüger - Ich sehe schon wo wir uns reiben: Ich habe nie von einer „Rückkehr zum Kommunismus“ gesprochen, als ich vom Kippen der Ostblockstaaten sprach. Der „alte“ Kommunismus existiert in diesen Gefilden nicht mehr, es ist heute ein kapitalistisches System mit diversen bizarren Zügen, aber das tut hier nichts zur Sache. Wenn die Staaten aber kippen, so kippen sie weg von der europäischen Gemeinschaft und Stimme hin zu einer anderen Weltmacht, die sich mit stärkerer Hand organisiert.
Hier kann ich dann auch meine Antwort @corax geben: Für mich geht vom derzeitigen Russland eine klare Bedrohung aus. Ein Land, in dem demokratische Werte und NGOs unterdrückt werden, die Pressefreiheit wieder beschnitten und Journalisten ermordet werden und dabei dann z.B. wieder besagter Botschafter dem Publikum allen ernstes zu vermitteln versucht, dass die Pressefreiheit heute in Russland größer denn je sei (womit er in gewisser Weise Recht hätte, wenn er von „Rechten der Presse“ und nicht deren „Freiheiten“ sprechen würde), welches außerdem in Aufrüstung und aggressive, nicht einmal versteckte Wirtschaftsschlachten investiert, dessen Militär z.B. die Befreiung eines Theaters mit hundert zivilen Opfern als Erfolg verkauft, weil die tschetschenischen Bösewichte dabei vernichtet worden sind, dessen Polizei immer „effektiver“ funktioniert, wahrscheinlich auch dank eines KGBlers an der Spitze, etc etc, der kann als vertrauensvoller Partner für die Zukunft nicht in Betracht gezogen werden. Natürlich lässt sich einwenden, dass die anderen Staaten dies genauso machen, allen voran die USA. Aber ich denke, in Russland steckt kurzfristig (also vor den Chinesen ;) ) ein enormes Gewaltpotenzial, dass die Entwicklung Europas negativ beeinflussen kann und wird, viel mehr als das der USA.
Es geht mir nicht um Werte, die „blühende Landschaften“ versprechen, es geht um eine europäische Stimme, die weder deutsch, noch finnisch, noch sonst was, sondern Europäisch ist (was in gewisser Weise utopisch ist, aber dies sollte nicht daran hindern, zumindest dafür zu kämpfen). Und genau hier ist Russland eine Bedrohung der Einheit Europas, da Russland besser von den Krümeln der Europäischen Staaten leben kann als von einer Kernmacht Europa.
@13 spider
Oh ha - da muß ich aber mal “dazwischenfunken”
Ein Land, in dem demokratische Werte und NGOs unterdrückt werden, die Pressefreiheit wieder beschnitten und Journalisten ermordet werden
Welche demokratischen Werte werden denn unterdrückt?
Natürlich ist Russland keine Demokratie nach schweizer Vorbild oder aus den Lehrbüchern der Politiologie, aber die Berichte der westlichen Medien über eine angebliche Unterdrückung der “Demokratie” sind doch dermaßen überzogen, daß sie kaum ernstzunehmen sind. Wenn die Querfrontfaschisten rund um “das andere Rußland” mit ihrem “Partner”, dem NeoCon Think-Tankler Kasparow, gewisse Auflagen für ihre Kundgebungen erhalten, ist dies keineswegs anders, als die Verbote von NPD-Kundgebungen in Deutschland. Warum der russische Staat gegen diese versprengten, absolut unbedeutenden, Gruppierungen derart konsequent und teilweise überhart vorgeht, ist mir selbst ein Rätsel. Mit “demokratischen Werten” hat dies indes weniger zu tun, als Du denkst. Putin und die Duma sind frei gewählt und das die Russen sich nicht darum scheren, was westliche Medien und Politiker von den Parteien und Kandidaten halten, ist ihnen überlassen. Putin geniesst eine echte(!) Zustimmung, die jeden westlichen Staatsführer blaß aussehen lässt.
NGOs
Dir ist schon bewusst, das v.a. die USA sich sog. NGOs bedient um ihre Vorstellungen in Russland durchzusetzen? Diese Gruppen rund um Heritage-Foundation und Soros tragen zwar alle die beliebten hohlen Nullworte auf den Fahnen, die im Irak schon ab adsurdum geführt werden, aber ihnen liegt es natürlich nicht am Herzen für Russland und die Russen das beste zu wollen sondern ihnen geht es darum, die Ziele Washingtoner Think-Tanks zu verbreiten um mit ihrer Ideologie den Staat zu übernehmen - man erinnere sich an die Ukraine und Georgien. Würde beispielsweise Iran in Deutschland offen Gruppierungen unterstützen, die sich wort- und finanzgewaltig für die Einführung der Sharia in Deutschland einsetzen, würde Schäuble diese Gruppen (NGOs) schneller aus dem Land werfen, als Du “Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich” sagen kannst.
Journalisten
Was kann der Staat dafür, das Journalisten umgebracht werden - so traurig das auch ist. Putin und sein innerer Führungszirkel habe ganz sicher keinen Vorteil aus dem Politowskaja-Mord. Sie hat in einem ziemlich dreckigen Milieu recherchiert, das mit korrupten Militärs, Provinzfürsten und Mafiosis besetzt ist - und zu allem Übel sind bei allen drei Gruppen, sowohl die russische Fraktion als auch die tschetschenischen Bürgerkriegsparteien beiteiligt. Die Zahl der Verdächtigen ist lang, dies Putin oder Russland in die Schuhe zu schieben billig.
Ich nehme gerade in der Schule den ganzen Kalten Krieg durch ,da ich in england zur Schule gehe ist das hier anders, und mich interessieren die vielen verschiedenen Kriege sehr.
Ich bin sehr in Politik interessiert und weiss so auch, dass alles was die Politiker heutzutage sagen noch sehr alt ist.
Seit dem zweiten Weltkrieg hat sich in der Politik nicht viel veraendert!
Na wie vor spricht man ueber die selben dinge und ist im Streit mit anderen Laendern.
Wie man das aendern koennte, daran denken die wenigsten….
Hat ne ganze Weile gedauert, bis ich endlich die Zeit zum Antworten finden konnte, aber jetzt ist es bei mir wieder etwas ruhiger, da kann ich mich dann wieder mit diesem Thema beschäftigen (Außerdem ist Heiligendamm jetzt ja endlich vorbei :p ). Ich bleibe dabei, Russland unterdrückt eine Menge demokratischer Werte und gibt das indirekt sogar zu. Natürlich haben sie Recht, wenn sie auf die anderen zeigen und sagen „Die sind doch auch böse“. Trotzdem ist diese Tendenz gefährlich und Europa sollte sich gut aussuchen, inwiefern die Partnerschaft zwischen Russland und Europa ausgebaut werden soll, und inwiefern man sich vor einer Bedrohung durch Russland absichern sollte (natürlich nicht mit einem US-Amerikanischen Abwehrsystem, das ist offensichtlich nicht im europäischen Interesse).
In der vom Spiegelfechter erwähnten PK Putins (http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=5938) habe ich einige interessante Sachen gefunden, hauptsächlich der Fingerzeig auf andere, während er Russland sich zu einem Engel hochstilisiert. Meine bescheidene Meinung zu diesem Thema.
Viele Grüße.
I just read Amnesty International’s report and there are many issues that apply not only to Russia but also to our partners, including within the G8. The criticism is very harsh: issues such as violations of the rights of the media, torture, police that mistreat detainees, migration legislation. I think that we should all pay attention to these issues.
[...]
Let us not be hypocritical about democratic freedoms and human rights. I already said that I have a copy of Amnesty International’s report including on the United States. There is probably no need to repeat this so as not to offend anyone. If you wish, I shall now report how the United States does in all this. We have an expression that is perhaps difficult to translate but it means that one can always have plenty to say about others. Amnesty International has concluded that the United States is now the principal violator of human rights and freedoms worldwide. I have the quote here, I can show you. And there is argumentation behind it.
There are similar claims about Great Britain, France or the Federal Republic of Germany. The same could be said of Russia.
[...]
And yet we have preserved many of the so-called common values even better than some other G8 countries. Despite serious conflicts in the Caucasus, we have not abandoned our moratorium on the death penalty. And, as we know, in some G8 countries this penalty is applied quite consistently and strictly enforced.
So I think that such discussions are certainly possible, but I am sure they have no serious justification.
[...]
Am I a ‘pure democrat’? Of course I am, absolutely. But do you know what the problem is? Not even a problem but a real tragedy? The problem is that I’m all alone, the only one of my kind in the whole wide world. Just look at what’s happening in North America, it’s simply awful: torture, homeless people, Guantanamo, people detained without trial and investigation. Just look at what’s happening in Europe: harsh treatment of demonstrators, rubber bullets and tear gas used first in one capital then in another, demonstrators killed on the streets. That’s not even to mention the post-Soviet area. Only the guys in Ukraine still gave hope, but they’ve completely discredited themselves now and things are moving towards total tyranny there; complete violation of the Constitution and the law and so on. There is no one to talk to since Mahatma Gandhi died.
[...]
Look at how the police in European countries behave: truncheons, tear gas, electric shock devices (in Germany 70 people have died as a result of these devices being used), rubber bullets. We have a proverb in Russian; you speak Russian and would understand it: ‘don’t blame the mirror if your face is crooked’.
[...]
Thankfully, we have never had to use the extreme methods that are used in some Western European countries.
P.S.: Ne Nachfrage von mir zum drittletzten hervorgehobenen Teil: 70 tote Deutsche wegen Folter? Oder sehe ich da was falsch???
@Spider
Da hat Putin (oder der Schreiber) anscheinend etwas durcheinander gebracht. Er spricht von Electric Shock Devices aka Tasern.
Die 70 Todesfälle gelten laut laut Amnesty International natürlich nicht für Deutschland, sondern für die USA und Kanada, wo diese Waffen systematisch von den Sicherheitsbehörden eingesetzt werden. In Deutschland sind sie zum Glück noch nicht so verbreitet, obgleich die deutschen Innenminister dies ändern wollen. Bayern ist da schon mal vorgeprescht.
Der von Putin wahrscheinlich gemeinte Bericht stammt übrigens aus 2004. Neuerer Berichte von AI gehen von über 220 Todesopfern in den USA durch den Einsatz von Tasern von der Polizei aus.
@17: Das zeigt in meinen Augen ja nur wieder, dass Russland versucht, von den eigenen Gewalttaten um jeden Preis abzulenken und dabei alle anderen schlecht zu machen. Da ist ein gewaltiges Demokratiedefizit(spotenzial), das nicht mit den (theoretisch) humanitären Prinzipien Europas vereinbar ist.
Kommt besonders gut im Zusammenhang zum angeführten Sprichwort.
@18
“Da ist ein gewaltiges Demokratiedefizit(spotenzial), das nicht mit den (theoretisch) humanitären Prinzipien Europas vereinbar ist.”
Da gebe ich Dir zu 100% recht. Aber bitte erwähne doch auch, dass in diesem Kontext weder die USA noch Deutschland mit den (theoretisch) humanitären Prinzipien Europas vereinbar sind. Sie gehen nämlich nach just diesem Prinzip vor.
@19: Nun, dass die Amerikaner auch ohne Rücksicht vorgehen und teils noch brutaler, offensichtlich antidemokratischer und betrügerischer sind als Russland ist auch evident.
Aber bei Deutschland und Europa würde ich immer noch eine Grenze ziehen, da hier manche demokratischen Werte noch nicht (so) ausgehöhlt sind, auch wenn Stasi 2.0 kräftig in der Mache ist. Ich sehe in Europa momentan noch die größten Hoffnungen, die positiven Systemeigenschaften des letzten Jahrhunderts zu bewahren. Natürlich können wir das verspielen, aber wir sollten uns gut überlegen, mit wem wir unter welchen Bedingungen kooperieren. Auch deshalb wäre die schnelle Entwicklung eines starken Europa vonnöten. Damit sind wir allerdings schon sehr weit vom Ausgangsthema entfernt, mir geht es nur darum, gewisse Kooperationen mit Russland zu überdenken…
“Ich fürchte mich inzwischen weniger von den Oligarchen im Osten als vor den “von Gott gesegneten” Kreationisten im Westen.”
Welche Oligarchen im Osten?? Chodorkowski??
Der ist mittlerweile soweit im Osten, der ist schon fast in China…
Ob nun die Amis oder die Russen ist so ziemlich dasselbe. Die Russen haben grad nur den Sympathibonus da keiner weiß was Putin plant und alle die Amis satt haben.
Wer glaubt das ein ehemaliger KGB Offizier mit Mafiakontakten die große Freiheit bringt… Nun ja…
Der Konflikt mit Russland ist erwünscht und um ihn auszubauen wird seit 10 Jahren dran gearbeitet. Nato im Baltium, Nato in Georgien, Kasachstan und sonst überall… und als Bonus bekommt man noch einen “Raktenschild” (zwar nur aus 10 Raketen - aber es reicht um zu nerven) vor die Nase gesetzt…
Und nein, die Kriege werden nicht immer kalt bleiben. Sonst würde Russland nicht derart massiv konventionell aufrüsten und Wehrsport an den Schulen wieder einführen.
“Und nein, die Kriege werden nicht immer kalt bleiben. Sonst würde Russland nicht derart massiv konventionell aufrüsten und Wehrsport an den Schulen wieder einführen”
Umsonst wohl nicht, aber wenn man die Entwicklung Chinas sieht, kann man durchaus verstehen, warum Russland aufrüstet. Auf Russland kommt da noch einiges zu, zudem sind auch viele Kaukasusstaeeten etc. nicht unbedingt das, was man als stabil bezeichnen kann. Für Russland ist es daher schon notwendig, ein gewisses Potenzial zu haben. Hat sich schon mal wer genau angeschaut, wieviel Grenze es dort zu verteidigen gibt? ;-)
Intervention in Europa würde Russland nichts nutzen außer weitere Unsicherheiten zu erschaffen.
Ich sehe vieles in der Putin-Politik kritisch, aber eine gewisse Stärke muß er schon vorweisen, so ein riesiges Land regiert sich nicht mit Kaffee und Kuchen. Außerdem hat die Jelzin-Ära alles andere gemacht, als der Demokratie in Russland den Weg zu ebnen.
Hätte er nicht den Laden verramscht, was eine Verarmung der breiten Bevölkerung zur Folge hatte (wie war das z.B. mit der Auszahlung der Gehälter?), dann hätte Putin nicht so hart zurückrudern müssen.
Russland wird lange brauchen, um annähernd wieder so viel Einfluß zu haben wie früher, aber mitreden soll und wird es auf kurz oder lang. Es ist in Anbetracht der chinesischen Entwicklung nicht ganz unwichtig, ein starkes Russland (wenn auch mit Eigenheiten, die es immer haben wird, wollen wir mal realistisch sein!) an der Seite Europas zu wissen.
Alleine um nicht auf Gedeih und Verderb im Schoße der USA sitzen zu müssen.