Zahltag
geschrieben am 22. Dezember 2009 von Spiegelfechter
Wolfgang Schäuble muss sparen ? ab 2011 zehn Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Die Vorgaben an das Finanzministerium sind dabei keineswegs der schwarz-gelben Konsolidierungswut geschuldet, sondern direkte Auswirkung der selbstverordneten Schuldenbremse im Grundgesetz. Anders als Steuersenkungen sind Sparzwänge allerdings beim Wähler äußerst unbeliebt und dann stehen auch noch im nächsten Mai die wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vor der Haustür. Da der Wähler Ehrlichkeit noch nie goutiert hat und belogen werden will, muss Schwarz-Gelb nun noch fünf Monate lang die Spendierhosen-Miene aufsetzen, während man im Hinterzimmer bereits Sparlisten erstellt. Im Sommer 2010 wird Merkels Terminator dann seine ersten Grausamkeiten enthüllen.
Die Plünderung der Sozialkassen
Teil des Konsolidierungskurses wird eine Korrektur der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sein. Diese Korrektur ist bitter nötig und war schon längst überfällig ? gänzlich unverständlich war jedoch die letzte Senkung der Beiträge, die erst im Januar dieses Jahres von der Großen Koalition umgesetzt wurde. Im Boomjahr 2006 betrug der Versicherungsanteil noch 6,5%, je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. 2007 und 2008 wurde der Beitrag sukzessive auf erst 4,2% und dann 3,3% gesenkt ? wobei beide Beitragssenkungen konjunkturell angebracht waren. Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger war damals relativ niedrig, die Reserven der Bundesagentur für Arbeit hoch. Vollkommen unverständlich war dann jedoch die weitere Senkung auf 2,8% zum Januar 2009. Bereits im Oktober 2008 warnte die BA, dass ihre Rücklagen bei diesem Beitragssatz bereits in achtzehn Monaten komplett aufgezehrt wären.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits feststand, dass die Finanzkrise verheerende Auswirkungen auf die Konjunktur haben wird, hatte die Große Koalition also nichts Besseres zu tun, als zum Generalangriff auf die Reserven der Sozialsysteme zu blasen. Die Folgen waren katastrophal. In den ersten neun Monaten dieses Jahres standen den 19,63 Milliarden Euro Einnahmen, 35,27 Milliarden Euro Ausgaben entgegen ? ein Defizit von 15,64 Milliarden Euro. Mit solchen Belastungen hatte auch die BA nicht gerechnet. Die Reserven in Höhe von 16,74 Milliarden Euro, die sie in der Aufschwungsphase aufbauen konnte, sind bereits jetzt fast vollkommen aufgebraucht. Im nächsten Jahr kann die BA nur noch 1,9 Milliarden Euro Defizit aus den eigenen Rücklagen decken, für den Rest muss der Bund geradestehen. Neben den acht Milliarden Euro, die der Bund aus dem Mehrwertsteueraufkommen nach Nürnberg überweisen muss, steht noch ein Fehlbetrag von 16 Milliarden Euro aus, den Wolfgang Schäuble im nächsten Jahr zu begleichen hat. Wobei es schon unverfroren ist, paritätisch finanzierte Sozialbeiträge durch Konsumsteuern zu quersubventionieren, die nur vom Endverbraucher getragen werden.
Da ist es folgerichtig, den Beitragssatz wieder auf ein Niveau von 4,8% anzuheben, wie es die Süddeutsche erfahren haben will. Doch an dieser Stelle ist Obacht geboten. So lange Schwarz-Gelb den Beitragssatz erhöht und die paritätische Finanzierung nicht antastet, wäre die Beitragserhöhung ebenso unvermeidlich, wie vernünftig. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass ausgerechnet die Wirtschaftsliberalen, für die jede Erhöhung der Lohnnebenkosten ein Sakrileg darstellt, nun im Vorübergehen und ohne Murren tatsächlich auch den Arbeitgeberanteil um einen Prozentpunkt erhöhen. Das passt so gar nicht ins schwarz-gelbe Schema, sämtliche Mehrkosten der Sozialsysteme einseitig auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Es würde daher kaum überraschen, wenn man nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit dem Plan herausrückt, die Beitragserhöhung von zwei Prozentpunkten voll auf den Arbeitnehmeranteil zu addieren. Das hätte System ? erst die Kassen zugunsten der Arbeitgeber plündern, um und dann die Arbeitnehmer dafür einseitig in die Verantwortung zu nehmen. Bei den Krankenkassenbeiträgen hat dieser schmutzige Trick schließlich auch funktioniert.
Mehr Nutto vom Bretto
Komme es, wie es wolle ? von Westerwelles Mantra wird nichts übrigbleiben. Egal, ob der Arbeitnehmer einen oder zwei Prozentpunkte mehr von seinem Bruttoeinkommen abzwacken muss ? er hat de facto weniger Netto, wobei die zu erwartenden Mehrbelastungen für die Krankenkassen, die je nach Schätzung zwischen 96 und 450 Euro im Jahr betragen werden, noch nicht einmal einkalkuliert sind. Natürlich könnte man Westerwelle und Merkel an dieser Stelle den Vorwurf des Wählerbetrugs machen. Man kann aber nur denjenigen betrügen, der einem glaubt ? und das Volk schreit ja förmlich danach, betrogen zu werden. Insofern werden die geheimen Wünsche des Wählers nun erfüllt und die FDP wird auch 2013 wieder mit den alten Slogans auf Wählerfang gehen. War da was? Nein, die dümmsten Schafe suchen sich immer ihren eigenen Metzger selbst und Guido Westerwelle wetzt bereits das Schlachtermesser.
Die schwarze Liste
Doch mit einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist es noch längst nicht getan, will man pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro einsparen. Welche Ausgaben die Regierung kürzen wird, ist dabei noch vollkommen offen ? zumal die schwarze Liste auch bei größten Grausamkeiten kaum 50 Milliarden Euro Kürzungen hergibt. Kaum Chancen zu Überleben dürften dabei die steuerfreien Zuschläge auf Nacht- und Wochenendarbeit haben. 19 Millionen Arbeitnehmer wären von dieser Kürzung betroffen, die dem Staat zwei Milliarden Euro einbringen würde. Für die Krankenschwester und den Polizisten hieße es dann ? noch weniger Netto vom Brutto, wobei das Brutto sich ebenfalls nicht steigern dürfte, da Schäuble bereits angekündigt hat, bei der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes keine Zugeständnisse zu machen. Dadurch könnte er immerhin 500 Millionen Euro einsparen, die zusätzlich der Binnennachfrage fehlen werden.
Auch so lieb gewonnene “Vergünstigungen” wie die Frühverrentung oder die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Mitbürger dürften dem Kahlschlag zum Opfer fallen ? hier ließen sich drei Milliarden Euro sparen. Fünf Milliarden Euro brächte der Wegfall der Pendlerpauschale, die allerdings von der CSU wie ein Heiligtum verteidigt wird. Sieben Milliarden Euro könnten durch eine Besteuerung von Kerosin in die Staatskassen gespült werden. Die Subventionierung deutscher Airlines ist schließlich nicht nur umwelt-, sondern auch ordnungspolitisch kaum zu vermitteln. Noch größere Einsparungen ließen sich bei einer Kürzung der Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem einsparen ? es geht hier um 15 Milliarden Euro, die dann von den Versicherten getragen werden müssten. Mehr Netto vom Brutto? Wohl kaum.
Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19% würde immerhin rund 14 Milliarden Euro bringen. Aber warum sollte eine Regierung, die mit den Hotelübernachtungen erst in diesem Jahr eine neue Ausnahme geschaffen hat, ausgerechnet in den nächsten Jahren Ausnahmebestände abschaffen? Es mutet derweil abstrus an, dass die neue Regierung kurz nach ihrer Inthronisation ganze acht Milliarden Euro für nutzlose Geschenke an Erben, Hoteliers und Familien verpulvert, die in den nächsten Jahren zusätzlich refinanziert werden müssen. Der große Wurf scheint bei den Kürzungen kaum möglich zu sein, da ist es wahrscheinlicher, dass Schwarz-Gelb ? allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ? ganz einfach die Mehrwertsteuer um einen oder zwei Prozentpunkte erhöht.
Herr Wähler bitte zur Kasse
Der Traum der Brüderles, die Einkommenssteuer 2011 um 20 Milliarden Euro zu senken, wirkt angesichts dieser Sparzwänge komplett irreal und eignet sich wohl nur noch als Wahlkampfgag für Nordrhein-Westfalen. Natürlich könnte man die Mehrbelastungen der Staatskassen auch durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder durch eine Streichung der komplett unsinnigen Abgeltungssteuer, mit der Spekulanten seit Beginn dieses Jahres in Milliardenhöhe subventioniert werden, ausgleichen. “Leistungsträger” für die Folgekosten der Finanzkrise zur Kasse zu beten, gilt in unserem Land allerdings als unschicklich. Der Wähler will es so, da muss er die Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat, wohl auch selbst auslöffeln. Guten Appetit!
Jens Berger
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Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
na super echt.
ich habe die nicht gewählt…warum muss ich die suppe auch auslöffeln? demokratie = suppe der anderen auslöffeln??
“Der Wähler will es so, da muss er die Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat, wohl auch selbst auslöffeln. Guten Appetit!”
Naja ‘Den Wähler’ als Abstraktes Wesen gibt es ja nicht. Die CDU/CSU und besonders die FDP werden schon dafür zu sorgen wissen, daß es für ihre eigenen Wähler und Wählerinnen weniger schwer verdaulich wird als für die anderen.
hmm, Stand diese schwarze Liste nicht genauso bei Spiegel-Online? Irgendwie fehlt hier der Verweis darauf.
@khr Ja genau, biegen wir uns unser Demokratieverständnis dem Zeitgeist entsprechend zurecht. Sie als Wählerindividuum von CDU in ungeraden Jahren und FDP in geraden Jahren werden natürlich nicht soooo extrem steuerlich geschröpft werden ;-) Wie sie mit dieser scheinbar ernsthaft geäusserten Willensbildung so lange überlebt haben erschliesst sich mir allerderdings nur bedingt.
“eBay entlässt weitere 400 Mitarbeiter
eBay wird in Dreilinden bei Berlin weitere 400 Mitarbeiter entlassen, von
den früher rund 1.400 Stellen bleiben dort nur rund 230 übrig.”
Ich glaube, mit der Wirtschaft geht es wieder aufwärts…..
@Col.Duff.
Yep – kam aber m.W. von dpa, die WAZ hatte da eine ähnliche Liste. Links habe ich verbummelt, ist aber auch nicht wichtig, da es dort keine Zusatzinformationen gibt.
@khr
Klar, die Kerngruppe der FDP kommt relativ glimpflich weg. Aber es nicht ja auch nicht ebenso, dass sie unter der GröKaZ gelitten hätte.
Unionswähler, wie Rentner und Landeier werden allerdings auch nicht verschont – bei 50 Mrd. wäre das auch kaum möglich.
Ich habe bei der Wahl mit meiner Freundin gestritten. Ich sagte:
“So dämlich sind die Deutschen nicht!”
Ich sagte:
“Selbst Bild-Leser können Informationen ausserhalb der Bild bekommen!”
Und ich sagte:
“Selbst in den Mainstreammedien werden die “Programme” der CDU/SPD/FDP veröffentlicht und deren Pläne dargestellt!”
Und dann sagte ich noch:
“Bei den Schweinereien bezüglich unseres Finanz- & Bankensystemes können die Pappenheimer gar keine Wahl gewinnen!”
Ich hatte Unrecht. Ich gönne jedem CDU/CSU/FDP/SPD(Grüne)-Wähler, dass es ihm so richtig dreckig geht. Hoffentlich haben sie auch gesundheitliche Probleme. Ja! Sie haben die Konsequenzen verdient!
Es ist schon irritierend: die Nachrichten überschwemmen uns mit all den wunderbaren Ideen unserer ach so sehr geschätzten Regierung….und nichts passiert. Ist es wirklich so, dass der Wähler betrogen werden will und dann- manche sind ja gleicher als gleich – etwas ausbaden muß was er de facto nicht verursacht hat???? Oder vielleicht eher so dass nicht sein kann was nicht sein darf (Vogel Strauss Politik).
Na denn…frohe Weihnachten
ganz einfach die Mehrwertsteuer um einen oder zwei Prozentpunkte erhöht.
Und wovon träumst Du nachts?
Mal ernsthaft. Wir werden zwei Dinge bekommen. Das eine ist eine PKW-Maut und das andere ist eine MwSt-Erhöhung. Beides ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wenn man derartiges macht, dann macht man es “richtig”. Die Einführung stellt die Hürde dar – nicht etwa die Höhe. Ein Nachverhandeln/korrigieren wird es nicht geben (das ist wie bei einem Kredit). Schäuble ist nicht dumm – und der erste Versuchsballon wurde ja schon vor Monaten gestartet. In den WIWIs ist es imho schon lange zu hören gewesen das die Erhöhungsrunde bei der MwSt europaweit rollen wird (praktisch unvermeidlich ist) und wir so oder so nicht einmal wirklich Mittelmaß darstellen bislang.
Ich tippe auf etwa Ballon-Höhe – 23%. Der Ballon bei der Maut liegt bei 100 Euro – vielleicht werden es dort nur 80 Euro. Das ganze gibt es dann als Paket zu Silvester 2011.
Grüße
ALOA
Diese mehrfach veröffentlichte Liste ist schon ein deutlicher Hinweis auf die Manipulation der Wahrnehmung, der wir unterliegen. Von den 10 Vorschlägen zum “Sparen”, die beim SPIEGEL aufgelistet sind, haben 8 mit Sparen gar nichts zu tun – sie enthalten schlicht Einnahmenerhöhungen, und allesamt treffen vor allem die Arbeitnehmer.
Es ist offenbar gelungen, die Öffentlichkeit völlig zu verwirren. Feiertags- und Nachtzuschläge werden nicht versteuert, und das nennt man dann eine “Subvention”, bei der gespart werden könnte. Und niemand schreit auf und verbittet sich derlei Blödheiten. Ist auch die Rede davon, dass Vermögende “subventioniert” werden, weil wir auf kaltem Wege die Vermögenssteuer haben abschaffen lassen? Nennt man es Subventionierung reicher Erben, wenn wir eine geradezu lächerliche Erbschaftssteuer erheben, statt den leistungslosen Vermögenserwerb kräftig zu besteuern?
Wenn der Verzicht auf Besteuerung Subvention sein soll, dann dann war wohl die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes für die hohen Einkommen eine Subvention für die Besserverdienenden. Sollten wir dann nicht beim Einsparen von Subventionen auch daran denken, dass Spekulanten mit ihren hohen Einkommen aus Spiel und Wette weit unterhalb ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem persönlichen Steuersatz besteuert, also subventioniert werden?
Die SPIEGEL-Liste ist reiner Zynismus. Das Sparen besteht ausschliesslich darin, dass man die grosse Masse der Arbeitnehmer mit höheren Steuern und Abgaben belastet. Wir werden es erleben, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden wird – das wäre die konsequente Fortsetzung der Politik, die wir seit Jahren erleben. Dazu kommen steigende Abgaben, wieder nur für Arbeitnehmer, aus der Krankenversicherung.
Mehr netto vom brutto ist der Gipfel der öffentlichen Verhöhnung.
@aloa5
23% kann ich mir beileibe nicht vorstellen, da man damit die gesamte Binnenwirtschaft abwürgen würde. Aber man weiß ja nie.
@Hermann Keske
a) eine Erhöhung der Einnahmen ist ebenfalls eine Reduzierung des Fehlbetrags. Wenn man freiwillige Einnahmeverzichte, wie bsp. die Kilometerpauschale, als Subventionen betrachtet, so sind dies Einsparungen.
b) sie treffen nicht nur den Arbeitnehmer. Die Kerosinsteuer trifft die Unternehmmen genau so und alle anderen “Vorschläge” senken die Einnahmeseite der Unternehmen. So einfach ist das aus nicht.
Ja – ich nenne ja auch die Abgeltungssteuer eine Subvention.
Ihr seht das alles zu negativ. Bei der aktuellen Geldmenge habe ich größtes Vertrauen, dass die Regierung ihre Wahlversprechen ohne Steuererhöhungen und nominale Kürzungen halten kann. ;)
Eventuelle Preissteigerungen werden natürlich die Schuld der EZB sein.
Doch, doch, ‘der’ Wähler ist doof – das gilt allerdings ohnehin für jede definierbare Gruppe, die immer einen niedrigeren IQ hat als das dümmste Mitglied der Gruppe. Ich habe kaum jemanden aufschreien hören, als diese idiotische 0%-Schulden Regelung eingeführt wurde. Klar, klingt doch auch klasse: Je weniger Schulden desto besser, wie bei uns zu Hause. Nur das uns nie einer erzählt hat, weshalb das denn besser sei als Schulden aufzunehmen.
Es ist ja auch gar nicht wahr, dass es ökonomisch sinnvoll wäre, auf Darlehen zu verzichten, weder für Privathaushalte noch für Unternehmen. Schon gar nicht für Staatshaushalte. Wichtig ist der Unterschied zwischen den zu zahlenden Zinsen für den Kredit und der Rendite aus einer Investition, die ich mit dem Geld mache. Oder andersherum: Wenn ich von Bank A mehr Geld für angelegtes Geld bekomme als ich bei Bank B für einen Kredit zahle, wäre ich mit dem Klammerbeutel gepudert, ein Darlehen auszuschlagen.
Sicherlich sind die Renditen staatlichen Handelns nicht ganz so einfach zu berechnen, u.a. weil sie zum größten Teil eine bis mehrere Generationen in der Zukunft liegen. Ausgaben für bessere schulische Ausbildung heute schlägt sich halt erst dann zur Arbeitsgesellschaft durch, wenn die Erstklässler endlich aus der Uni rauskommen und ordentliche Jobs haben. Ausgaben für Straßen, Schiene oder gar Kulturelles sind nur mit fiktiven Gewinnen verrechenbar [Ausnahme: Maut].
Doch wie nimmt ‘der Staat’, also wir alle, überhaupt Geld für notwendige Gemeinschaftsaufgaben ein? Da wären einmal Gebühren für erbrachte Leistungen, die kennen wir vor allem auf Gemeindeebene, wenn es z.B. um Müllbeseitigung geht oder wenn wir einen Ausweis/Pass wollen. Es handelt sich hier zwar um Leistungen, die sich aus der Gemeinschaft heraus ergeben, sie werden allerdings trotz allem individuell fällig. Über die Jahre werden die Leistungen immer weiter gekürzt und die Gebühren erhöht.
Die Haupteinnahmequelle der Regierung[en] sind selbstverständlich Steuern, unterstützt von Krediten. Hoppla, mache ich keine Schulden mehr, benötige aber weiterhin die Kohle, muss ich die Steuern anheben. Und genau das wird passieren, selbst wenn die Gemeinschaftsaufgaben neu bewertet und zumindest teilweise als Nicht-Gemeinschaftsaufgaben definiert werden, vulgo Leistungen eingeschränkt werden. Daran können auch die Anarcho-Liberalen der FDP nichts ändern.
Übrigens sollte wir uns mal Gedanken machen, wer der Regierung eigentlich Geld leiht, bsplw. über Pfandbriefe, Kommunalobligationen und so’n Krams. Keine Staatsverschuldung heißt auch, Anlegern eine recht sichere Geldanlage weg zu nehmen. Ist das vielleicht der Hintergrund der 0%-Schulden Regel, dass private Finanzinstitute konkurrenzlos unsichere Wertpapierderivate an den Kleinanleger los werden können?
@Dierk
Volle Zustimmung! Die interessante Situation auf kommunaler Eben, über die kaum berichtet wird, werde ich nach Weihnachten einmal ausführlicher aufgreifen.
@ Spiegelfechter
Darum geht es mir gerade, um die bereits eingetretene Sprachverwirrung, die dann zu schrägen Argumentationen führt. Natürlich führen weniger Ausgaben genauso wie mehr Einnahmen zu einer Reduzierung eines Defizites – deshalb sind sie doch aber nicht dasselbe. Eine bürgerliche Koalition, die mit dem Steuersenken Wahlkampf betreibt, streicht keine Subventionen, wenn sie bisher steuerfreie Einnahmen jetzt besteuert, sie erhöht schlicht die Steuern – im direkten und unmittelbaren Gegensatz zu ihren Versprechungen. Sie spart nicht, sie erhöht ihre Einnahmen.
Und das soll man dann auch so nennen.
Dann kommt niemand auf die verrückte Idee, die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen sei eine Subvention. Wenn das eine Subvention ist, dann handelt es sich bei den Steuersatzsenkungen für Grossverdiener auch um Subventionen, und wir sind im Vokabelwirrwarr angekommen.
Die Einführung der Steuerfreiheit für Sonntags, Feiertags-und Nachtzuschläge war auf jeden Fall eine Subvention. Und zwar zum Zwecke der Motivation der Belegschaften der Kriegsindustrie im Jahr 1940. Das hat man dann in der Bundesrepublik von Legislaturperiode zu Legislaturperiode “vergessen”.
Amüsant, kurz vor Weihnachten betätigt sich der Spiegelfechter als Knecht Ruprecht, doch statt einer Rute hat er einen rot glitzernden Zauberstab. Wie das so ist mit dem Zaubern, am Ende ist alles eine Illusion und der Verzauberte sitzt in einer Schaumwolke.
Zur Bundestagswahl Anno 2009 standen lauter Wundertüten zu Entscheidung, von dem bescheiden anmutenden Gesamtpaket der Sozialdemokraten mit einer Verpackungsgröße von geschätzten 10 Milliarden Euro zu den Unionisten mit über 25 Milliarden Goldthalern, dem Exquisitegeschenkpaket der Liberalen von diskutablen 50 Milliarden Goldmünzen bis zur ungeprüften Wundertüte der Linkspartei von 250, vielleicht auch 300 Milliarden Ost-Mark zum Wiedervereinigungsumtauschkurs. Nun wird munter die Entscheidung für das mittlere Tor mit schwarz-gelber Verzierung lamentiert und als zu schwergewichtig gegeißelt. Warum jedoch den deutlich teureren Superknallern aus dem Robin-Hood-Hauptquartier der Vorzug gegeben hätte werden sollen, man weiß es nicht.
So begonnen, verpufft der Knallkeks bei erster Berührung. Knecht Ruprecht geriert sich zwar als volkswirtschaftlich interessiert, aber Sankt Florian ist ein ehrbarer Heiliger. Und so fällt dem mit der Knute rechtzeitig ein, wie er die Kosten mit denen der georderten Geschenke auf Pump scheinbar günstig überwälzen kann. Schließlich ist er nach eigenem Bekenntnis an irdischen Gütern nicht (mehr) interessiert und da bietet es sich an, sich bei jenen ungeniert zu bedienen, die zu dererlei Einsichten noch nicht (und hoffentlich auch in Zukunft nicht) gelangt sind. Mit dem Spitzensteuersatz für alle, die mehr als man selber verdienen, ließe sich doch prima der angerichtete Schaden beseitigen.
Ein Blick in Adam Rieses Kinderfibel hätte Nutze getan. Selbst wenn man den Spitzensteuersatz auf das Niveau von Großvater Kohl wieder anheben würde, sprängen dabei nur 10-11 Milliarden harter europäischer Währung heraus, die dann noch mit der gefräßigen niederen Verwandtschaft aus dem Dorf und vom Land geteilt werden müsste, so dass am Ende 5 Milliarden übrig blieben. Das Haushaltsbuch des geschäubelten Herrn Riese listet nämlich 190 Milliarden Einnahmen aus der Einkommensteuer auf (schlichtere Gemüter werden jetzt einwenden: da ist doch auch die Lohnsteuer der Armen drin!). Der Buchführer des grauen Mannes hat noch herausgefunden, dass gerademal 15 Prozent seiner Knechte überhaupt Gefahr laufen, die für den höheren Obolus dauerhaft herangezogen zu werden, die aber gleichzeitig gut 61 Prozent aller Finanzgüter erbringen. Mit einem einfachen Dreisatz hätte sich das Problem der Fehlkalkulation also vermeiden lassen.
Bessere Kenner der Robin-Hood-Krakeler wissen aus langjähriger Anschauung, dass noch immer der angeblich gute Ritter zum eigenen Vorteil stibitzte. Wenn nämlich die bösen 15er mit höheren Abgaben gequält werden sollen, so kann das nicht ohne Auswirkungen für die darunterliegenden Einkommen bleiben, schließlich muss der Tarif einigermaßen gradlinig nach oben weisen und nicht wie die Klimaprognosen der Wettermischkalkulatoren mit einem Knick steil in den Himmel abgehen.
Tja, und dann meint Knecht Ruprecht noch, seine naiven Kinderlein mit einer hübschen Babuschka beschenken zu können. Die ?Abgeltungssteuer? soll es sein, die ? böse, böse ? den Raubrittern als Subvention ihres schädlichen Tuns noch oben drauf gewährt wurde. Dumm nur, dass mit der Verrechnung des Spitzensteuersatzes die ungerechtfertigte Bereicherung gleich miterlegt worden ist, schließlich beruhen die Superkalkulationen der Schatzkämmerer auf steigenden Zinseinnahmen, da man mehr ehrliche Geldsäcke vermutet aufgrund des Ablasses. Erschlagen von der guten Tat würden dagegen die, die darunter sind und die doch Knecht Ruprecht schonen wollte.
Angesichts solch unschöner Begleiterscheinungen entbrennt unter den Zauberkindern ein bizarrer Streit, wie denn nun die Preiszettel zu definieren seien. Darf eine Steuerbefreiung für fleißiges Sonn- und Nachtarbeiten im unteren Malochersegment Steuersubvention genannt werden, während der Ablass an Superreiche nicht in die Kategorie gemeinschaftlichen Diebstahls fällt? Schließlich ist der Namen alles und wenn Arme (oder die, die sich als solche empfinden) nicht haben ? Ehre haben sie allemal. Wenn auch finanziert von der Ausbeuterklasse.
In diesem Sinne besinnliche Weihnachten mit einem Buch von Adam Riese!
>Zur Bundestagswahl Anno 2009 standen lauter Wundertüten zu Entscheidung, von dem bescheiden anmutenden Gesamtpaket der Sozialdemokraten mit einer Verpackungsgröße von geschätzten 10 Milliarden Euro zu den Unionisten mit über 25 Milliarden Goldthalern, dem Exquisitegeschenkpaket der Liberalen von diskutablen 50 Milliarden Goldmünzen bis zur ungeprüften Wundertüte der Linkspartei von 250, vielleicht auch 300 Milliarden Ost-Mark zum Wiedervereinigungsumtauschkurs.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4174
Lesen,
drüber nachdenken,
noch mal drüber nachdenken,
posten.
Glaub nicht alles was du liest. Und die Nachdenkseiten sind nun wirklich kein Propagandablatt der Linken.
Du bist ein wahrhaftiger meister der Strohmann-Argumentation. Du brennst das arme Heubündel nicht nur ab, du bombst es regelrecht weg.
@StefanP
Viele Worte, wenig Substanz. Was willst Du eigentlich sagen?
@Spiegelfechter
Für Hartgesottene: Sie rechnen völlig falsch, selbst die dramatische Erhöhung des Grenzsteuersatzes (was ist mit den darunter liegenden Steuersätzen?) würden unter statischer Betrachtung gerade 5 Milliarden Euro in Schäubles Kassen spülen, wo sich schon jetzt ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden Euro auftürmt. Die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer sind milchmädchen gerechnet, schließlich sieht die mittelfristige Finanzplanung steigende (!) Einnahmen aus Kapital- und Zinseinkünften vor. Mit der gedanklichen Erhöhung erschlagen Sie also diese Einsparung gleich mit.
Sie kritisieren die Steuergeschenke der neuen Regierung und haben nicht gemerkt, dass der Wähler nur entscheiden konnte zwischen abwegig, absurd und völlig tölpelhaft (von rechts nach links).
Am Ende bleibt: 5 auf 50 sind nach Adam Riese 10 Prozent. Und was machen Sie mit den restlichen 90?
@StefanP
Und nun hat er abwegig, absurd und völlig tölpelhaft mit nur zweieinhalb Parteien bekommen – ziemlich gute Ausbeute!
Falls Du es nicht bemerkt haben solltest – ich lasse mich nicht mit Schäuble auf einen Sparwettlauf ein, warum sollte ich auch? Ich nenne nur ein paar weitere Alternativen, die nicht kommen werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
@SF
Er will uns zur besinnlichen Weihnachtszeit zeigen, dass auch er ein Mensch ist, der etwas mit uns teilen will. Seinen Kummer darüber, dass er Farbenblind ist. Schwarz – Weiß – Schwarz – Weiß – Schw…
P.S: Sehr guter Artikel!
@StefanP
Gehen sie noch auf den von mir verlinkten Artikel ein oder werden sie diesen weiterhin getrost ignorieren, damit ihre Argumentation nicht schon im Fundament zerbröckelt?
Möglicherweise hegen sie ja eine Phobie gegen die Nachdenkseiten, weil sozialdemokratisch, ach was sozialstisch, wenn nicht sogar kommunistisch. Um es mit ihren Worten auszudrücken ein wahrhaft tölpelhafter Blog – wenn sie diese Begrifflichkeit auch in einem anderen Zusammenhang verwenden.
Ich kopiere ihnen zuliebe den Eingangstext, damit sie überhaupt verstehen um was es geht:
Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns gebeten, der Polemik in der Rheinischen Post unter dem Titel ?So viel kosten die Pläne der Linken? einmal etwas genauer nachzugehen. Darin wird behauptet, die Vorschläge der Partei Die Linke seien finanzpolitisch unseriös oder unbezahlbar. Damit wird ? wie üblich – der Vorwurf der Unseriosität und des ?Populismus? dieser Partei begründet. Man muss kein Anhänger der Linkspartei sein und man muss z.B. ihre steuerpolitischen Vorschläge nicht als den Stein der Weisen betrachten, aber die Horrorgemälde, die da von konservativer Seite gemalt werden, dienen zu nichts anderem, als die Politik des ?Weiter-so? als alternativlos darzustellen.
Gehen wir deshalb einmal der Kritik der Rheinischen Post im Einzelnen etwas genauer nach. Wolfgang Lieb[...]
Die RP ist übrigens die Zeitung die diesen 300 Milliarden Mythos geschaffen hat.
@StefanP
Nu entscheid dich doch mal. Sind es nun bloß 15% oder doch mehr?
Und die 10-11 Miliarden einfach auf 5 herunter zu rechnen, weil ja der Rest bei den Kommunen und Ländern bleibt, geht auch nicht so einfach. Das sind trotzdem Steuereinnahmen und gerade die Kommunen können’s brauchen in Zeiten, in denen nur noch der Gewerbesteuer zahlen muss, der zu doof ist, sich nicht künstlich arm zu rechnen, egal wieviel Kohle er gemacht hat.
Und überhaupt von “gequält” zu reden,bei Menschen die derart viel Geld haben, dass sie es garnicht ausgeben können, sondern sich immer ‘kreativere’ Anlagemodelle ausdenken müssen, beweist auch schon, wieviel geistige Bodenhaftung in dem Text zu finden ist. Diejenigen werden übrigens mit Nichten ärmer, durch die höheren Steuern. Sie werden lediglich ein klein bißchen weniger schnell noch reicher.
Aber wahrscheinlich müssten die gequälten dann ja Kuchen essen…
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@Dierk
Ich denke, die Schuldengrenze hat vor allem den Grund, die Kommunen, Länder und den Bund noch mehr in PPP-Projekte zu zwingen!
Denn wenn diese Pleite sind und Geld brauchen, um ihre laufenden Kosten zu decken, jedoch keine weiteren Kredite aufnehmen dürfen, so bleibt ihnen doch bloß noch die Möglichkeit, die letzten Reste des Tafelsilbers und des über Jahrzehnte hinweg aufgebauten Volksvermögens zu verscheuern!
Und da man dann keine Wahl mehr hat, ist’s auch klar, wer dann den Preis und die Bedingungen diktiert.
Kurzer Einwurf:
In jenem tölpelhaften Blogeintrag, der von mir weiter oben erwähnt wurde, wird behauptet, dass sogar das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung” sich für höhere Steuern ausspricht. Da sitzen bestimmt nur tölpelhafte Linksradikale drin!
Wer auf “25 Milliarden mehr einnehmen” klickt gelangt dann zu einem ausführlicheren Artikel dazu.
@N.k.
Meine Erfahrungen mit solchen Bitten wir Ihre sind in diesem Forum nicht sehr positiv. Das letzte Mal, als dies geschah, warf mir der Mitblogger anschließend vor einzelne Passagen (von 10 Seiten) herausgenommen zu haben und überhaupt sei das nicht ernst zunehmen. Warum dann die Bitte?
Die Nachdenkzeiten sind keine Postille der Linkspartei? Der Betreiber ist ein bekennender enttäuschter Sozialdemokrat (von ihrem linken Flügel). Erstens tue ich mich schwer mit Menschen, die von anderen Menschen enttäuscht sind. Zweitens: was befindet sich eigentlich links von der SPD? Die Liberalen?
Sie sind doch wie Sie schreiben ein kritischer Geist. Sie wollen eine Aussage zu den Kosten des Programms der Linkspartei, nur findet sich dazu ebenfalls kaum etwas in Ihrem Link. Statt der erwarteten Auflistung, was was tatsächlich kostet, wird auf sozialpolitische Maßnahmen (Mindestlohn, Rente67) verwiesen und auf die Potentiale für eine höhere Besteuerung bestimmter Gruppen. Erstes Semester Buchführung: Einnahmen und Ausgaben werden gegenüber gestellt. Mit der Berechnung neuer Einnahmepotentiale ist man flugs dabei, bei der Berechnung der Ausgaben hapert es.
Wahrlich konnte auch kein prominenter Linkevertreter die Kosten des eigenen Programms auf 10 Milliarden Euro genau beziffern, die Angaben differierten um unglaubliche 100 Milliarden Euro. Wer?s sonst nicht genau nimmt? Witzig ist auch, dass die führenden Parteivertreter binnen weniger Monate ihre Mindestlohnvorstellungen von 8,44 Euro (Fraktion) auf 10 Euro (Wahlprogramm) steigerte, eine wahrlich inflatorische Entwicklung.
Greift man einzelne Punkte heraus, dann sind jeweils die Einnahmen viel zu optimistisch und die Kosten entsprechend zurückhaltend bewertet. Überhaupt gingen die Schreiber bei zusätzlichen Belastungen immer von statischen Betrachtungen aus, während bei den Wohltaten eine außerordentliche Dynamik unterstellt wurde.
Nun, die Linkspartei wurde vom Wähler in die Opposition verwiesen und ihre Vorschläge damit Geschichte. Ihre Vertreter haben nun das Recht, die Regierung fleißig zu kritisieren ohne rechnen zu müssen. Mehr aber auch nicht, ein bisschen Respekt vor dem Willen des Souveräns ist angezeigt, der schließlich lieber Steuerentlastungen und ?vereinfachungen wollte, statt üppiger Sozialleistungen, Mindestlohn und umfangreiche Abgabenerhöhungen.
@Lars
Ich habe nur von 15 (Prozent) geschrieben.
Hier ging es aber um den Bundeshaushalt und dafür hat der Spiegelfechter die Einnahmen aus einem Grenzsteuersatz veranschlagt. Dort sind 5 Milliarden zu berücksichtigen. Punkt. Außerdem ist das immer noch zu günstig gerechnet, schließlich sind seit den Zeiten noch die Solibelastungen drauf gekommen. Und wir haben seit 2005 eine sogenannte Reichensteuer, die nach der Logik dann wegfallen müsste und damit auch die Einnahmen daraus. Folglich wären die Einnahmen für den Bund niedriger als 5 Milliarden. Und weil das nicht reicht: Der Betrag ist auf Basis des Boomjahres 2008 gerechnet, 2009 fallen die Einnahmen geringer aus, dementsprechend die Kalkulation.
Der Spitzensteuersatz beginnt bei Einkommen von etwas über 50.000 EUR, wahrlich, damit ist man so reich, dass man vor lauter vollen Taschen nicht mehr laufen kann. Wie ich das schon an anderer Stelle vorführte: Für die Linkspartei liegen die zulässigen Einkommen gerade 1.800 EUR p.m. auseinander. Soweit vom Sozialismus ist das nicht entfernt?
Da mögen sie vielleicht recht haben. Dafür müsste ich das ganze noch mal durchgehen und den von ihnen aufgeworfenen Gedanken verfolgen.
Aber seien sie bitte ehrlich. Wird in dem Artikel der RP nicht genau das gleiche gemacht nur in die andere Richtung? http://www.rp-online.de/politik/deutschland/So-viel-kosten-die-Plaene-der-Linken_aid_752725.html
Hier wird auch nur der Zitiert, der gehört werden soll und klare wirtschaftliche aufstellungen sind ebenfalls Mangelware:
”
Der gute alte Mythos mal wieder.
So wird die Statistik dann aufgeputscht. Ein Experte behauptet, dass aufgrund der Harz4 erhöhung 200.000 Leute aufhören werden zu arbeiten, weil sie keinen bock mehr haben oder warum auch immer.(wird im Artikel nicht erwähnt.)
Man vergisst dann natürlich gerne, dass ein Mindestlohn dazu führen würde, dass man durch Arbeit weit über 500? kommen würde und somit der Anreiz zu arbeiten steigt. Bei 10? Mindestlohn würde man Brutto 1760? verdienen. Da bleibt auch Netto sicherlich mehr als 500? über.
Und von ca 500? zu leben ist nun wirklich alles andere als Luxus.
Durch solch abstruse Annahmen kommen dann nämlich exorbitante Zahlen wie 300mrd ? zustande.
Guckt man sich das ganze genauer an findet man viele solcher Goldstücke. Oppositionelle sagen wie viel das ganze kosten wird und es wird als neutrale Stellungnahme verkauft.
Denken sie mal drüber nach…
Nachtrag: Sie haben sich nur um 10.000? vertan. Der Spitzensteursatz soll ab 60.000? anfallen.
Wenn Cholesterinhemmer, weil wirkungslos, verboten würden sinkt das BIP aber der Wohlstand steigt.
Dasselbe gilt für die überflüssigen Untersuchungen um einen Cholesterinspiegel zu bestimmen.
Es gibt tausende andere Beispiele. Bis zum Autowahnsinn, der das BIP erhöht , aber unseren Wohlstand schrumpfen läßt.
Mir geht es nicht um das sparen. Aber es merkt doch so langsam jeder, das wir unser Leben verschwenden. Und vieles von dem was wir konsumieren uns mehr Last als Nutzen bringt.
Sind dann Kombilöhne auch nicht mehr zu finanzieren?
Meine Putzfrau hatte sich gerade auf 4500 Brutto monatlich eingestellt.
Finanziert aus höheren Mehrwertsteuern.
Und gemäß ihrer rationalen Erwartungen über ein zukünftig höheres Einkommen ihre Weihnachtseinkäufe ausgeweitet.
Schließlich glaubt auch der Weihnachtsmann, dass Kombilöhne zusätzliche Arbeit schafft.
Und der Sachverständigenrat die Wahrheit kennt.
Werden doch Millionen von Arbeitsplätzen deshalb nicht angetreten, weil die Bundesregierung nicht die Arbeitgeber subventioniert.
>Der Spitzensteuersatz beginnt bei Einkommen von etwas über 50.000 EUR, wahrlich, damit ist man so >reich, dass man vor lauter vollen Taschen nicht mehr laufen kann.
Wie oben erwähnt müssen wir von 60.000? ausgehen. Um mal zu verdeutlichen wie viel 60.000? sind:
Ein beamteter Gymnasiallehrer verdient durchschnittlich 3000? Brutto. Das sind im Jahr 36.000? Brutto.
Was für arme Lohnsklaven, diese Lehrer. Die ganzen BMWs und Audis bei uns auf dem Lehrerparkplatz. Um den Spitzensteuersatz zu erreichen müsste man zwar doppelt so viel verdienen. Aber reich? Das ist doch nicht reich.. Da kratzt man doch am Existenzminimum….
Man ist dann zwar kein Multi, aber meine Definition von Reich scheint weit unter deiner zu liegen.
Bravo! Weil dem Wähler eingehämmert wird 2+2 sei 5 so hat das so zu sein. Der ist nämlich der Soufä..Suver…der Juniorcheffe. Halt das was man ignorieren kann wenn man will und dem man schön in den Arsch kriechen kann wenns grad passend ist. Im Gegenteil zum richtigen Cheffe. Aber der wird ja zu Geburtstagsparties eingeladen, das passt schon irgenwie alles.
Aber gut das das mit den Steuerentlastungen so gut läuft. Kann man richtig stolz drauf sein, wenn man ein Hotel hat. Oder erbt. Oder ein Hotel erbt. Oder Kinder hat und ganz, ganz viel vom den neuen Freibeträgen hat. Das betrifft sicher 80% der Bevölkerung. Außer die stinkfaulen Harzies, aber die müßten ihre Hotels – sogar die geerbten – ja auch verkaufen bevor sie uns allen auf der Tasche liegen dürfen. Aber die müssen ja auch nix arbeiten . Für die ist es also sozusagen am besten entlastet.
Auch gut das des mit den Vereinfachungen so gut läuft. Wieviel Mehrwertsteuer bezahlt man wenn man in einem Hotel übernachtet, aber auf dessen offener Terasse frühstückt? Wie siehts in Stundehotels aus. Ermäßigte Steuer nur wenn man einschläft? Wunderbar vereinfacht.
Zugegeben das ist schon toll. Und viel besser als üppige Sozialleistungen und so Kappes. Die animieren die Leute ja nur nicht jeden Drecksjob anzunehmen. Menschenrechte? Aber nur wirtschaftsverträglich, sonst leider, leider…eher nicht.
Und Mindestlohn – welch Hohn! Der wäre ja überaus nützlich für die Konjunktur und den Binnenkonsum. DAS brauchen wir nicht, denn wir sind Exportweltmeister verdammt noch mal. Sollen sie halt Kuchen fressen – solang sie nur weiter Autos bauen, die dummen Bastarde.
Zu guter Letzt, oh weh o weh noch das Teufelchen Abgabenerhöhungen. Das hat schon so einen drohenden Klang. Abgaben! Erhöhung! Bäh. Die meisten Vorschläge, speziell die der bösen Linken hätten auch noch fast auschließlich die Reichen getroffen. Also die richtig Reichen, nicht die gefühlt Reichen zu denen irgendwie jeder gehört. Arm? ICH? Niemals!
So hätte es quasi die ärmsten reichen Schweine unserer Gesellschaft erwischt. Immer dem Neid ausgesetzt, den Blicken des Pöbels und überhaupt kaum noch in der Lage einfach das sein was man ist. Nämlich Reich! Weils einem Mutti und Vati mitgegeben haben. Dagegen kann man als Deutscher doch nicht klagen – nein wir nicht – wir wollen schließlich auch mal erben.
Und so fügt sich zusammen was zusammen gehört. Dummes Volk und dummdreiste Regierung. Arsch und Eimer. Grandios. Warten auf das Wunder, das irgendwann nur noch durch Raub erreicht werden kann. Und in 20 Jahren wieder: “Mir habet von all dem nix g’wußt!” Geschichte wiederholt sich eben.
Und am Ende denkt man sich: “Mei, hätt’ ich net arme enttäuschte Linksidioten in irgendwelchen Blogs mit sinnentleerter, vollkommen merkbefreiter Rabulistik gequält dann könnt ich jetzt schon ein Hotel besitzen. Oder erben. Oder ein Hotel erben. Dann wär alles viel entlastender und vereinfachter gewesen.” Ein beunruhigender Gedanke, nicht wahr?
Hat hier jemand mal ne genaue Übersicht wie die Linke das Steuersystem gestalten will? Also wie viel Einkommenssteuer müsste jemand bezahlen der 36.000? im Jahr verdient und wie viel Steuern müsste jemand bezahlen der grade den Spitzensteuersatz erreicht (also 60.000?).
Simpler gefragt: Wie viel kriegen beide Netto raus.
Bin jetzt mal pennen. Wär nett, wenn mir da einer weiterhelfen könnte
Jetzt meckert hier doch nicht so rum, finanziert sich doch allet selbst, der Dreisatz is doch kinderleicht zu verstehn:
@irrelevant, aber gut erkannt, daher eine kleine Vertiefung in der Sache:
Ein Dreisatz ist das eigentlich nicht. Vielmehr handelt es sich hier um einen, in der neoliberalen Logik grundsätzlichen, aber nicht minder großartigen Syllogismus, der nur unter der zwingenden Prämisse des Axioms von Zarah Leander (“Ich glaub es wird einmal ein Wunder geschehn”) schlüssig ist.
Nichts für ungut;-)
@N.k.
Ich versuche immer ehrlich zu sein, vor allem, wenn jemand so fragt wie Sie. Ich hatte früher bereits angeführt, dass ich von dem ökonomischen Wissen unserer Journalisten nicht viel halte, ebenso wenig wie von den Fähigkeiten, finanzwirtschaftliche Auswirkungen zu berechnen. Daher greifen sie fast ausschließlich auf wissenschaftliche Expertisen zurück. Zum Mindestlohn sagt uns die empirische Forschung, dass die Preiselastizität der Arbeitsnachfrage bei -0,75 liegt. Das bedeutet, bei einem Lohnanstieg von 1% sinkt die Nachfrage nach Arbeit um 0,75 Prozent. Manche Forschungsinstitute wie das IDW sehen darüber hinaus sämtliche Arbeitsplätze, die vor dem Zeitpunkt der Einführung unter einem bestimmten Mindestlohn liegen, als gefährdet an.
Bleiben wir jedoch bei der vorsichtigeren Bewertung, so würde die Lohnerhöhung bei dem einen Niedrigverdiener zu einem Arbeitsplatzverlust von einem gewichtigen Teil anderer Beschäftigter führen. Im Ergebnis könnte leicht der positive Effekt auf die öffentlichen Abgaben durch zusätzliche Aufwendungen für Arbeitslose überkompensiert werden.
Über die Auswirkungen der Erhöhung von Lohnersatzleistungen lässt sich lange reden. Fakt ist, dass nach jeder Erfahrung der Erwerbslosigkeit sich erhöht hat, wenn die Entschädigungszahlungen stiegen. Wobei man nicht 1:1 rechnen kann, schließlich gibt es eine Vielzahl von Motiven zur Arbeit. Jedenfalls ist es genauso naiv anzunehmen, es käme nicht zu Kompensationseffekten wie die Annahme falsch ist, die Erwerbslosigkeit würde um die Gruppe all derjenigen zunehmen, die unter dem Sozialrechtsniveau liegen.
Nochmal zu den Zahlen: die Linkspartei selber wollte ein kontinuierliches Konjunkturprogramm i.H.v. 100 Mrd. EUR jährlich auflegen. Hinzu kommen 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die man schaffen wollte. Vergütet mit dem Mindestlohn sind das schon weitere 20 Mrd. EUR, nähme man jedoch den Durchschnittslohn, käme man leicht auf 40 Mrd. EUR. Hinzu kommt die Erhöhung von Hartz-IV (10-15 Mrd. EUR), höhere Kosten für Rente u.ä. Also, unter statischen Betrachtungen ist man selbst als Laie problemlos bei an die 200 Mrd. EUR. Und das ist die wohlwollende Variante.
Sie können mir glauben, ich denke immer nach. Allein schon, weil sich Lebensbedingungen ständig ändern und neue Antworten erfordern. Ich wünsche Ihnen ein schönes Fest und behalten Sie Ihr Mitgefühl. Das ist nämlich nichts Schlechtes.
@N.k.
>Der Spitzensteuersatz beginnt bei Einkommen von etwas über 50.000 EUR, wahrlich, damit ist man so >reich, dass man vor lauter vollen Taschen nicht mehr laufen kann.
Wie oben erwähnt müssen wir von 60.000? ausgehen.
Nein, das war der Vorschlag der Linkspartei, der würde aber dazu führen, dass die zusätzlichen Einnahmen noch geringer ausfielen als ohnehin schon.
Um mal zu verdeutlichen, was 60.000 EUR sind: das Gehalt eines Hauptbuchhalters, eines normalen Vertrieblers, eine Abteilungsleiterin in einem mittelständischen Unternehmen, ein Entwickler ohne Personalverantwortung usw. Das ist die Mittelschicht in Deutschland, nicht irgendwelche Superreichen. Sie sind Student, richtig? Damals dachte ich auch, 50.000 EUR wären viel Geld. Das verflüchtigt sich, wenn Sie die ersten Gehälter sehen. Mit 50.000 EUR kann man heute sich einen Neuwagen leisten, wenn der Partner mitarbeitet, durchschnittliche Jahresurlaube, wenn die Familie aus nicht mehr als einem Kind besteht und für das Häuschen auf dem Lande sparen. Cash Burning nennt man den Effekt, warum so wenig hängen bleibt.
Migration direkt in die soziale Hängematte ist das Cash Burning, was StefanP anspricht.
Aber den Leistungsträgern ruhig weiter die Steuern erhöhen, damit sie ins Ausland abwandern. Dann finanzieren halt 10.000de 1 Euro Jobber die frisch eingewanderten Migranten. Oder auch nicht.
Ich treffe nur so wandernde Leistungsträger, die keine Steuern zahlen, und völlig cash verburnen. Den Laufschritt dieser Träger sollte man noch erhöhen, damit sie lauter ihrer verlogenen Lieder singen können, und im Ausland dürfen diese Träger dann gern auch gemeinsame Chöre bilden.
Die Mehrheit des Volkes in Deutschland würde dieser Minderheit keine Träne nachweinen, weil es das einfache Volk, entgegen ihrer eigenen Leistungslegende ist, welches seit Jahrzehnten diesen Trägern in Deutschland alles finanziert.
Fakt ist, ohne die letzten 20 Jahre der Dauerspekulation, ohne den Drang zur Zerschlagung der osteuropäischen Industrie und Finanzkonkurrenz wäre schon 1990 kein Wachstum mehr möglich gewesen und ist bitterer Zynismus, wie dieser künstliche Wachstumskapitalismus über Spekulation strukturell am Ende ist, weltweit.
Hier ein interessanter Spiegel-Artikel von 1973(!) über die Folgen der Einwanderung:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41955159.html
Damals gab’s offenbar noch keinen journalistischen Zwang zur politischen Korrektheit. Da durften Ross und Reiter noch benannt werden. Tja, die guten alten Zeiten ;-)
name, Kommunist?
Ach ja:
Für mehr Wahrheiten empfehle ich den Besuch von P I, Deutschlands größtem politischen Blog mit fast ~50.000 Besuchern täglich (dagegen ist der Spiegelfechter eine kleine Kita – haha).
www . p i – n e w s . net
@ AlternativeEndstation #42
“…… mit fast ~ 50.000 Besuchern täglich…..”
Was haben 50.000 Besucher mit dem Wahrheitsgehalt der Artikel bei P I zu tun ?
PS. Machst du hier Werbung für diesen Blog ?
“Ich versuche immer ehrlich zu sein, vor allem, wenn jemand so fragt wie Sie.”
Der Satz sagt ja schon eine Menge ueber Sie aus Herr P… einfach widerlich – ich persoenlich schliesse daraus: Ignoranz, Arroganz, Intoleranz, Verbohrtheit und so ziemlich das genaue Gegenteil von Naechstenliebe, wahrscheinlich sind Sie auch noch, womoeglich katholischer “Christ” und waehlen die CDU… gluecklicherweise bestaetigt sich zimindest mein Vorurteil ihrem Typus gegenueber
@StefanP
sorry, aber du springst bei deiner Argumentation wirklich nur hin und her. Bleib doch mal bei einer Sache.
Nein, hast du nicht. Du hast erst davon geschrieben, die Erhöhung bliebe auf die oberen 15% beschränkt, und danach, dass auch zwansweise mehr als 15% betroffen wären. Was denn jetzt?
Du sprachst aber vorher explizit davon, dass lediglich die obersten 15% “gequält” würden. Ich wage mal zu bezweifeln, dass es lediglich 15% in Deutschland gibt, die über 50000? p.a. verdienen.
Ist es denn so schwer auf meine Anmerkungen einzugehen, selbst wenn man überall panisch den Kommunismus lauern sieht?
Machen wir doch alle Steuerreformen seit 1998 rückgängig.
Bis auf die Freistellung des Existenzminimums.
Ich weiß, da ich die Steuerbescheide aufgehoben habe, dass jemand mit 50000 Brutto mehere tausend Euro 2008 genau 9000 EURO weniger zahlen muss als 1998.
Niemand ist 1998 wegen zu hoher Steuern aus dem Land geflohen.
Es wäre sehr nett nicht immer wieder das Steuersystem zu ändern, da dies Gift für jede Investitionsrechnung ist.
Ja, Ja….
Wer hätte das gedacht. Erst werden Steuern für bestimmte Sparten – oder sollte man gar sagen für ein gewisses Klientel – gesenkt, dann wundern sich alle, dass die Kassen noch leerer sind als zuvor. Es scheint mir, als sei das nicht nur der Unfähigkeit unserer Politiker geschuldet, sondern riecht schmeckt und fühlt sich an als sei es Kalkül. Es wird gelogen und betrogen was das Zeug hält – von Hartz über Riester bis Rürup. Desinformation als Mittel noch mehr Geld aus den öffentlichen Kassen in die Privatwirtschaft zu schleusen und das mit staatlicher Förderung.
Schon lange – also spätestens seit rot-grün – wird von unten nach oben umverteilt, die Sozialen Sicherungssysteme werden systematisch ausgehebelt, es wird privatisiert und “börsiert”, was nicht niet und nagelfest ist und alle, die arbeitslos sind haben nur kein Bock ihr Geld selbst zu verdienen.
Ganz abgesehen von dem Menschenbild, was diese Koalition – und die davor waren ja nun nicht besser -
zu haben scheint, wundert es mich doch, wie man mit der Bevölkerung umspringen kann, ohne, dass sich etwas regt. Wären wir in Frankreich wären die Straßen voll von Menschen, die ihrer Meinung/ ihrem Ärger Luft machen, in Deutschland besorgen das die Umfragen, die meistens von der Wirtschaft gesponsered sind.
Unsere Politiker sind beratungs- und realitätsresistent, was an der Basis los ist, also bei den Menschen, die (noch) wählen gehen, scheint so wichtig zu sein, wie der berühmte Sack Reis.
Was in dieser Republik vorgeht is Irrsinn, dabei gäbe es genug ökonomische Mittel, den Staat auf Vordermann zu bringen ohne den Mittelstand und die Arbeitnehmer als einzige zur Kasse zu bitten.
Außerdem sind die Prognosen, seien sie nun auf den demographischen Wandel oder die Steuerlöcher bezogen, reiner Humbug. Wie hätte denn eine Prognose ausgesehen, die von 1990-2010 gereicht hätte? Welchen Realitätswert hätte sie gehabt? Keinen!
Realität lässt sich nicht berechnen, ganz abgesehen davon, dass das Ergebnis mit den zugrundeliegenden Werten steht und fällt.
Unsere “Schäfchen” werden leider im nassen stehen bleiben.
Ach ja, ich fand den Artikel super! Danke Spiegelfechter und fröhliche Weihnachten!
@Lars
Sowohl die Linkspartei als auch der Spiegelfechter sprechen nur vom Spitzensteuersatz. Das sind gut 15 Prozent Betroffene. Wie ich allerdings in der Persiflage anmerkte, wird das so, wie sich die genannten Potentaten das gedacht haben, nicht funktionieren, schließlich würde für eine einzige Gruppe plötzlich die Belastung von 41% auf 53% springen. Da der Tarif gleichmäßig gezogen werden müsste, wären alle Einkommensteuerzahler von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes betroffen ? so wie umgekehrt auch alle von einer Erhöhung des Grundfreibetrages profitieren. Steuertarifpolitik.
Glaube ist nicht Wissen. Der Spitzensteuersatz beginnt bei 52.000 EUR z.v.E.,, 15% der Steuerpflichtigen verdienen 54.000 EUR und mehr. Die beiden Gruppen sind also einigermaßen kongruent.
SF schrieb:
Nicht zu vergessen die ostdeutschen Bundesländer. Die laufen bei einer Beibehaltung und Verschärfung der gegenwärtigen Finanzpolitik des Bundes in den sicheren Bankrott…der angenehme Nebeneffekt für Schwarz-Gelb ist natürlich, dass man die Linksregierungen in diesen Ländern so zu Sparkursen zwingen kann (passiert jetzt schon) und so die inneren Kämpfe in der Linken verstärkt.
@stefan P.
wie auch beim thema mit den studis kommentieren Sie hier Sachen kontextfrei und/oder wandern in andere Themen ab. Dies sind Eigenschaften eines Forentrolls.
Somit rufe ich dazu auf: Do not feed the trolls!
@ 18 – Karl Heinrich
Sie schreiben:
“Die Einführung der Steuerfreiheit für Sonntags, Feiertags-und Nachtzuschläge war auf jeden Fall eine Subvention.”
Diese Steuerfreiheit ist keine “Subvention”, sondern ein Ausgleich für unattraktive Arbeitszeiten, die häufig zu Lasten der Familie und des Freundeskreises gehen und im Falle von Schichtarbeit und häufig wechselnden Arbeitszeiten zudem mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist.
Nicht selten handelt es sich zudem um Berufe, die ohnehin nur mickrig enlohnt werden. Das gilt beispielsweise für die Beschäftigten des Einzelhandels, die Polizei sowie für die Pflegeberufe.
Eine Subvention sind dagegen die im internationalen Vergleich lächerlich niedrigen Steuern auf Erschaften und Vermögen. Die darauf entfallenden Staatseinnahmen betrugen im Jahre 2007 nur 0,9% des Bruttoinlandsprodukts, während sie im Durchschnitt der OECD bei 2,0% und im Alt-EU-Durchschnitt bei 2,1% liegen. Und er mickrige Wert für Deutschland berücksichtigt noch nicht einmal die von Schwarz-Rot und nun erneut von Schwarz-Gelb vorgenommenen Senkungen der Erbschaftsteuer.
Die von der Linkspartei geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42% (ohne “Reichensteuer”, für die es zahlreiche Ausnahmen gibt und die zudem nur auf sehr hohe Einkommen erhoben wird) auf 53% würde den Spitzensteuersatz auf ein Niveau anheben, welches jenes von Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts (56%) sogar noch unterschreiten würde.
Auch die Spitzensteuersästze der wirtschafts-, gesellschafts- und sozialpolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten Schweden und Dänemark liegen oberhalb des von der Linkspartei geforderten Spitzensteuersatzes.
- Dänemark 59,0%
- Schweden 56,4%
- Belgien 53,7%
- Niederlande 52,0%
- Finnland 50,1%
- Österreich 50,0%
- Japan 50%.
Rechnet man beim deutschen Spitzensteuersatz den Solidarzuschlag noch hinzu, dann berägt der Spitzensteuersatz 44,3%. Dieser liegt deutlich unterhalb des Niveaus der erfolgreichen skandinavischen Staaten.
Im Übrigen zeigt eine OECD-Analyse, daß die Geringverdiener in Deutschland im internationalen Vergleich stark belastet werden. Der Spiegelfechter (Titel: ?Schwache Schultern tragen mehr?) im Mai 2009:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30313/1.html
?Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland.?
Zu einem weiteren bemerkenswerten Befund der OECD-Studie heißt es in dem Spiegelfechter-Beitrag::
?Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt ? dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. ?Eine deutsche Besonderheit stellt der Umstand dar, dass ab einem Einkommen von 63.000 Euro pro Jahr bei Alleinstehenden die relative Abgabenlast sinkt. Eigentlich müsste bei einem progressiven Steuersystem die Abgabenlast zwar steigen, zumal dieser Grenzwert weit unter dem Einkommen liegt, für das der Spitzensteuersatz anfallen würde, aber ein besondere Regelung macht es möglich, dass Besserverdiener entlastet werden. Verantwortlich dafür sind die Beitragsbemessungsgrenzen, ab denen die Sozialabgaben nicht mehr relativ zum Einkommen steigen.
Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener. Außer Deutschland leisten sich nur Österreich und Spanien ein derart ungerechtes Steuer- und Abgabensystem. Die politische Floskel, nach der die Starken mehr schultern, lässt sich durch die OECD-Zahlen ad absurdum führen. Den Schwachen wird in Deutschland mehr aufgebürdet als den Starken ? dass die Schwachen durch die hohen Abgaben noch weiter geschwächt werden, wird dabei billigend in Kauf genommen.?
FAZIT:
In Deutschland findet eine stark ausgeprägte Subventionierung der Spitzenverdiener und der Besitzer großer Vermögen zu Lasten der Gering- und Durchschnittsverdiener statt.
@Mrs.: Ihr Beitrag bringt es m.E. auf den Punkt: Was hierzulande passiert, ist schlicht Irrsinn. Ich vermag mich nicht durch unzählige Statistiken und Tabellen zu arbeiten, wie offensichtlich einige hier, dafür fehlt mir einfach die Ausbildung und Sachkenntnis, aber das irgendwas in eine ganz verkehrte Richtung geht, sagt mir der gesunde Menschenverstand.
Unternehmen wandern gen Osten, trotz schwarzer (!) Zahlen und lassen hier die Mitarbeiter in -auch mit öffentlichen Geldern- ausgestatteten Auffanggesellschaften zurück; Unternehmen von Weltrang zahlen kaum bis gar keine Gewerbesteuern, weil es Mittel und Wege gibt sich “arm zu rechnen”; und noch vieles mehr. Während Sozialleistungsbezieher penibel kontrolliert werden und sogar ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte nicht einfordern können, werden Unternehmen bei der Steuerprüfung vernachlässigt oder gar nicht erst behelligt. Frage nach bei den Beamten in Frankfurt. Steuergerechtigkeit? Überhaupt Gerechtigkeit?
Strafbefehle wie gegen Herrn Zumwinkel werden monatelang nicht verfolgt, er hat nach Medienberichten seine Strafe fast ein Jahr lang nicht bezahlt, während Arbeitnehmer nach vielen Jahren selbstverständlich wegen einer Frikadelle entlassen werden.
Das größte Problem scheint mir in den nächsten Jahren zu sein, wie wir die Finanzkrise bei den Kommunen in den Griff kriegen. Selbst bis vor kurzem noch gesunde Städte gehen am Stock oder sind sogar schon zusammengebrochen. Was droht uns da noch?
@12 SF
Die 23% sind meine Schätzung. Ich lasse über +-1% mit mir verhandeln. *g*
Ich “begründe” die Schätzung einmal mit zwei Links:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Wirtschaftsforscher-fordert-Mehrwertsteuer-von-25-Prozent-id9326.html
http://www.faz.net/s/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC/Doc~E39C51E532BBF49BF8E570621FAAF8898~ATpl~Ecommon~Scontent.html
@Lars und StefanP
Glaube ist nicht Wissen. Der Spitzensteuersatz beginnt bei 52.000 EUR z.v.E.
Zwischen 50.000 Einkommen und 50.000 z.v.E. liegen Welten.
Bei den Lohnsteuerpflichtigen lagen im Jahr 2004 rd. 22% aller Verdiener über den 50.000 Brutto (1). Diese haben auch 47% aller Bruttolöhne bei sich vereint und 60% des Lohnstueraufkommens ausgemacht. Bei den Jahreseinkünften (nach Werbungskosten/Betriebsausgaben; vor Sonderausgaben usw.) sind es immerhin noch 20,7% der Einkommensteuerpflichtigen(inkl. LSt-pflichtigen (2)).
Also genau spezifizieren wovon die Rede ist. Wenn wir vom z.V. Einkommen sprechen sind es wesentlich weniger als wenn man von Bruttolöhnen spricht.
Bleiben wir jedoch bei der vorsichtigeren Bewertung, so würde die Lohnerhöhung bei dem einen Niedrigverdiener zu einem Arbeitsplatzverlust von einem gewichtigen Teil anderer Beschäftigter führen. Im Ergebnis könnte leicht der positive Effekt auf die öffentlichen Abgaben durch zusätzliche Aufwendungen für Arbeitslose überkompensiert werden.
Über die Auswirkungen der Erhöhung von Lohnersatzleistungen lässt sich lange reden. Fakt ist, dass nach jeder Erfahrung der Erwerbslosigkeit sich erhöht hat, wenn die Entschädigungszahlungen stiegen.
Zwei Korrekturen.
**Dem ersten Abschnitt muss noch hinzu gefügt werden das die zusätzlichen Aufwendungen nicht nur arbeitslose betrifft sondern über das ansteigen des Preisniveaus auch Rentner und Kinder (Renten, Kindergeld, BAFÖG usw. – also “alle nicht arbeitenden” vs. dem Terminus “Arbeitslose” was ein Unterschied von ein paar 10mio Personen ausmacht).
**Den zweiten halte ich so für nicht korrekt bzw. auch das Gegenteil ist nachweisbar (3). Sollte man auch Mal dem Wirtschaftsweisen(4) auf den Tisch legen. Oder ihm Krugman in der Times(4) empfehlen.
Grüße
ALOA
(1) http://www.bmas.de/portal/28930/property=document/stb5__11.xls
(2) http://www.bmas.de/portal/28932/property=document/stb5__12.xls
(3) http://pl.net/%7Ekeithr/rf98_Speenhamland.html
Edit: das ist Deutsch http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/ss97/GRUNDEIN/teil2/1_3.htm
(4) http://twitter.com/aloa5 (Links zu entnehmen)
@N.k.
Dazu finden sich nur Eckdaten im Wahlprogramm. So wollte die Linkspartei den Grundfreibetrag auf 9.300 EUR erhöhen und den Spitzensteuersatz bei 60.000 EUR mit 53% beginnen lassen. Nur ist das irreführend, schließlich bestimmt nicht der Grenzsteuersatz, sondern die Durchschnittssteuerbelastung den Tarifverlauf.
http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/485516_LinkePV_LWP_BTW09.pdf
Tja, man kommt, wenn man den Angaben der Linkspartei folgt, zu sehr lustigen Ergebnissen. Einen linearen Tarifverlauf unterstellt würde der Eingangssteuerzahler 100 EUR zahlen, allerdings erst bei 9.300 EUR. Lassen wir den Grenztarif wie beschrieben linear ansteigen, so kommen wir in der Spitze bei 17.900 EUR an. Das sind aber 300 EUR weniger, als ein Spitzenverdiener heute zahlt.
Mit anderen Worten: laut ihrem Wahlprogramm plante die Linkspartei eine kräftige Entlastung aller Steuerzahler, auch der Spitzenverdiener. Sie sehen, wie irreführend und ungenau die Angaben sind, denn natürlich planten die SED-Erben keineswegs eine solche Struktur.
Mit 36.000 EUR sind Sie heute mit 8.100 EUR dabei, der genannte Tarifverlauf würde Sie um 1.000 EUR entlasten.
Ergänzung: würde man betragsmäßig die Steuer wie heute beginnen lassen, käme man für den Spitzenverdiener auf eine um 21% höhere Belastung als heute (22.000 EUR). Bei einem Einkommen von 36.000 EUR müssten Sie sich gegenüber heute auf eine um 2.200 EUR (+27%!) höhere Belastung einstellen. Sie sehen: die Linke plante mitnichten eine Entlastung mittlerer Einkommen, wie angekündigt.
Hat hier jemand mal ne genaue Übersicht wie die Linke das Steuersystem gestalten will?
Sicher doch (man muss erst wissen was man ablehnt):
http://die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/2008/beschluss_42-2008_msteuerkonzept.pdf
Grüße
ALOA
@aloa5
Man müsste nur die Zahlen verstehen. Die Linkspartei wie auch Sie hantieren mit dem Grenzverlauf und zeigen das als ?Entlastung?. Nur ist das keine Entlastung, denn die bestimmt sich aus der absoluten Summe der Beträge, die Sie ans Finanzamt abführen. Der Grenzsteuersatz gibt nur an, wieviel Sie auf die weitere Einheit Einkommen zusätzlich Steuer entrichten müssen.
Und ich lach? mich tot: Millionärssteuer soll 80 Milliarden ergeben. Wir kamen gerade gestern zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 10%-Punkte ab 52.000 EUR Einkommen maximal 11 Milliarden Euro erbringt und da will man mit der Begrenzung auf einen noch kleineren Personenkreis ein Vielfaches mehr hereinholen. Ach so, die Vermögensteuer darf dann auch nicht vergessen werden. Man kann es auch anders sagen: jenseits eines Einkommens von 60.000 EUR darf ein Bürger über nichts mehr verfügen.
wie auch Sie
Ich hantiere gar nicht. Ich habe lediglich einen Link gepostet. Ich meine schon erklärt zu haben das man mir das Steuersystem nicht erklären muss weil ich ein paar Jahre für ein Steuerbüro gearbeitet habe ;).
Ich lehne die Pläne der LINKEN ebenfalls ab, wenn Ihnen das weiter hilft. Das Steuerkonzept (ich meine jetzt nicht die ESt-Progression) ist prinzipiell (als Einheit) mehr oder minder Sozialismus. Da sind wir uns glaube ich einig.
Grüße
ALOA
@ 37 StefanP
Selbstverständlich dürfen Arbeitsplätze, die auf Sklavenniveau vergütet werden, nicht gefährdet werden. (…)
D.h. im Umkehrschluss, dass die Löhne nur ausreichend tief sinken müssen, damit alle nach Arbeit fragen. Vielleicht sollte man die Menschen fürs Arbeiten bezahlen lassen – denn nur so können endlich wieder genug Produkte verkauft werden, um noch mehr Menschen einzustellen, die fürs Arbeiten bezahlen. Der Aufschwung wäre grandios! (…)
Und diese sind noch weitaus geringer als die bisherigen sogenannten Konjunkturpakete, die am ursächlichen Verteilungsproblem vorbeigehen und jene, die wohl noch kommen und vorraussichtlich noch mehr als einen Bundeshaushalt verschlingen werden.
Und wie wir alle wissen, werden diese Mehreinnahmen der Rentner und Sozialbedürftigen natürlich unmittelbar auf ohnehin schon hohe Kante gelegt und keineswegs in der Realwirtschaft kaufkraftwirsam – selbstverständlich in der Absicht, die Tafeln weiterhin florieren zu lassen.
@ 49 StefanP
Wieso das? Nur besagte 15% wären betroffen.
Alle? Wie können denn untere Einkommen von höheren Freibeträgen profitieren?
Gruß!
@tar 59 und StefanP
Ihr habt Beide unrecht. :-P
Zum Mindestlohn sagt uns die empirische Forschung, dass die Preiselastizität der Arbeitsnachfrage bei -0,75 liegt. Das bedeutet, bei einem Lohnanstieg von 1% sinkt die Nachfrage nach Arbeit um 0,75 Prozent. Manche Forschungsinstitute wie das IDW sehen darüber hinaus sämtliche Arbeitsplätze, die vor dem Zeitpunkt der Einführung unter einem bestimmten Mindestlohn liegen, als gefährdet an.
Das wäre eine unsinnige pauschale Annahme. Ich bezweifle das dies ein vernünftiges(tm) Institut so behaupten würde. In GB wäre das (Einführung ML anno 1999) auch empirisch widerlegbar.
Richtig ist: ab einem gewissen Level wird es sicher zu Verlusten führen. Ich würde jedoch unterstellen das bei einem ML von sagen wir einmal 5,00-6,00 Euro eher ein positiver Effekt zu verzeichnen sein könnte aufgrund des Kaufkraft-Zuwachses bzw. des Zuwachses an Umlaufgeschwindigkeit.
D.h. im Umkehrschluss, dass die Löhne nur ausreichend tief sinken müssen, damit alle nach Arbeit fragen.
Das ist in der Tat Neoklassik und wird von Adam Smith angefangen bis hin zu “modernen” BGElern (welche auch nur ureigenste liberale Wünsche wünschen) angenommen.
Ich bin gegen Mindestlöhne. Sie bringen nichts.
Grüße
ALOA
@aloa5
Nein, das Steuerkonzept ist schlimmer, es ist Murks gemessen daran, was die Partei behauptet. Mehr als alle anderen verkauft sie ihre Wähler für dumm. Und das waren immerhin 12 Prozent. Wenn die, die an Alice im Wunderland glauben, dann noch behaupten, die Konzepte der anderen wären unseriös, liegt man vor Lachen einfach im Graben.
Irgendwie hat man auf dem Wahlparteitag Malen nach Zuruf gemacht und alle waren glücklich. 12 Prozent der Wähler auch.
Ich bin kein Verfechter der Wahlkonzepte von Union und FDP. Gegen die Ideen der Linkspartei nimmt sich das allerdings wie der Hort der Seriosität aus.
@61
Prinzipiell stimme ich zu. Ich habe auch kein seriöses Konzept gesehen. Bei der Union gar keines um genau zu sein.
“Malen nach Zahlen” bzw. “Nasenfaktor” oder auch “in die richtige Richtung” wurde da gewählt.
Lösungskonzepte gibt es in Berlin derzeit keine. Es ist eine Katastrophe.
Hallo Aloa,
das war meinerseits reinster Sarkasmus.
Auch ich bin gegen Mindestlöhne, insofern sie bei einem von Monopolen befreiten Markt (Adam Smiths Prämisse) marktverzerrend wirken. Die Monopolbefreiung setzt allerdings bereits beim Geld- bzw. Kreditkonstrukt an (wird bis heute von nahezu allen Wirtschaftswissenschaftlern nicht ansatzweise bedacht), so dass wir bis auf weiteres auf die soziale Subventionierung unterer Einkommensschichten angewiesen sind, da diese sonst schlicht nicht überleben könnten.
Mit einem anderen Geldkonstrukt wäre ein BGE und eine Abschaffung des unnötigerweise nachwievor vorhandenen Arbeitszwanges allerdings durchaus wünschenswert.
Gruß!
@aloa
Das ist für Großbritannien schon deswegen schwer belegbar, da nur 1 Prozent der Einkommensbezieher unter den Mindestlohn fallen. Es ist nicht wirklich relevant, welche Nachfrageelastizität unterstellt wird, solange man nicht von einer starren Kurve ausgeht.
Das vergisst aber, dass ein höherer Lohn nur die Umverteilung von Unternehmensgewinnen zu Arbeitseinkommen wäre. Das Geld geht im Kreislauf ja nicht verloren, demgemäß kann der Kaufkraftzuwachs auch nicht zu einem positiven Effekt führen.
Es stimmt nicht, dass die Löhne nur gegen Null sinken müssten, damit Vollbeschäftigung erreicht wird. Das Angebot nach Arbeit zeigt ja einen uniquen Verlauf, unterhalb eines bestimmten Niveaus nimmt das Angebot wieder zu, da die Menschen das Einkommen zum Lebenserhalt benötigen. Von diesem Punkt sind wir weit entfernt, mit Zweitjobs geben sich nach Untersuchung des DIW vor allem mittlere Einkommen ab, während Geringverdiener nur eine Beschäftigung vorzuweisen haben.
Übrigens mal ein Nachtrag zur Einkommenssteuer:
Man schaue sich mal diese Zahlen an:
- http://www1.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html
- http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3380/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/001__Starke__Schultern__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Der Anteil der veranlagten Einkommenssteuer am Gesamten Steueraufkommen beträgt 4,7%.
Von diesem Teil tragen etwa 50% der Betroffenen dieser Steuerart über 90%.
10% tragen dann noch über 50%.
Es wird vollkommen ignoriert, welch krasses Missverhältnis allein bei den Einkommensteuerberechtigten dadurch sichtbar wird. In dieser Gruppe der Steuerpflichtigen sind auch die Einzigen, die von Absetzungen ernsthaft Gebrauch machen können. Die unteren Einkommen können ja direkt schon fast davon leben.
Der Roosevelt’sche Ansatz ist nicht nur dingend anzuraten, sondern für eine zumindest kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaftslage dringend notwendig. Man muss die Geldströme dort absaugen, wo sie fließen. Wer das nicht mag, der hat die Freiheit, ab sofort sein geringes Einkommen zu verringern. Niemand ist gezwungen, ein hohes Einkommen beziehen zu müssen.
Gruß!
Das ist nicht ganz richtig. während einkommensschwache konsumenten jeden ?, den sie mehr verdienenen tendenziell auch wieder ausgeben, sieht das bei Unternehmen bzw. U-Gewinnen schon anders aus. Die haben da schon mehr Möglichkeiten. Sie können es z.B. auf dem Geldmarkt sinnlos verbrennen und somit der Realwirtschaft endgültig entziehen oder auch an Aktionäre ausschütten, welche durch ihr höheres Vermögen/Einkommen höchstwahrscheinlich eine höhere Sparneigung haben, als die Niedriglöhner. Für letzteres ist glaube ich das Sparpardoxon eine anerkannte Theorie.
@63 Tar
Ein anderes Geldkonstrukt würde das Problem des BGE´s aufgrund der Unterschiede nur noch verschärfen.
Ich sehe auch keine andere Möglichkeit als unteren EInkommensgruppen *sozial* beiseite zu stehen. Das “wie” ist dabei die entscheidende Frage. Und da kommt man marktwirtschaftlich imho vielleicht nicht um Sachzuwendungen (eine SV) wie die Krankenkasse herum weil alles andere sich über die Kaufkraft auf das Lohn/Preis-Niveau nivelliert.
Daher These: Mit SV kann man einen hohen Gini aushalten – ohne SV kommt man womöglich um hohe Staatsquoten und “schnell” von unten nachrückende Löhne nicht herum um die Probleme nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
@64 StefanP
In GB wären die 1% auch schnell überschritten gewesen (sind es trotzdem; waren imho zuletzt bei 4%) wenn man anno 1999 gleich etwa umgerechnet 7,50 Euro angesetzt hätte. Die Lohn/Preis-Spirale hat man in Gang gesetzt und ab dort war es “automatisch” so, das es nicht mehr als 1% waren. Da wurden z.T. schon von vornherein die Löhne angehoben (und damit nicht erfasst). In anderen Bereichen wie bei den Friseuren konnte man dann “Stühle” mieten (“Rent a chair” bei Google eingeben). Also mehr oder minder (Schein)Selbstständige.
Das vergisst aber, dass ein höherer Lohn nur die Umverteilung von Unternehmensgewinnen zu Arbeitseinkommen wäre. Das Geld geht im Kreislauf ja nicht verloren, demgemäß kann der Kaufkraftzuwachs auch nicht zu einem positiven Effekt führen.
Natürlich kann es. Es ist eben nicht “nur” die Umverteilung von Gewinn zu Arbeitseinkommen. Das wäre nur dann zu postulieren wenn der Gewinn in der gleichen Zeiteinheit wie Arbeitseinkommen bei der untersten Einkommensschicht (nämlich 1 Monat) verkonsumiert würde. Also entweder direkt oder als Kredit in die Realwirtschaft fließen würde. Macht es aber nicht – kann es in einer Liquiditätsfalle gar nicht (siehe Link Krugmann oben #54). Und die Zweite Bedingung ist Basel II. Denn Kredite aus der Geldschöpfung hängen selbst von der Kreditwürdigkeit ab und diese wiederum vom Einkommen. Können also schlechter verdienende mehr konsumieren steigt deren Kreditwürdigkeit ohne das die Kreditwürdigkeit der obersten paar Prozent der Bevölkerung (den “Reichen”) fällt während gleichzeitig die Realwirtschaft durch den Nachfrageschub nicht wirklich eine Gewinneinbuße hinzunehmen hat (siehe auch den meinem Nick hinterlegten Abschnitt).
Es ist ein Tausch “Geld in die Realwirtschaft” aus “Geld in die Sparquote bzw. Spekulationswirtschaft”.
Das ist im unteren Bereich der Einkommen wenn es aus dem oberen Bereich der Einkommen fließt bis zu einem gewissen Punkt m.E. der Fall.
Was meinen Sie genau damit? Was heißt hier unter den Mindestlohn fallen?
Dass 1% der EInkommensbezieher exakt so viel verdienen wie der Mindestlohn festsetzt?
Habe da ein Verständnissproblem.
edit: Aloa hat es schon aufgegriffen. Genau so hatte ich mir das gedacht.
Hallo Aloa,
um der Verschärfung von Missverhältnissen durch ein BGE vorzubeugen, muss ja zwingend erst das Geldkonstrukt verändert werden (allgemeine Liquiditätsgebühr statt Liquiditätsprämie, sprich negativer Zins -> Problem: Bargeld). Erst dann ist ein BGE auch langfristig finanzierbar (über Liquiditätsgebühr) und größere Vermögen unschädlich.
D.h. dass ein Reicher zwar auch BGE bezieht, aber zuvor mehr abgegeben hat. Tendiert das allgemein individuelle Geldvermögen irgendwann zum Durchschnitt (= alle haben gleichviel), so wird zuvor dann bei jeden soviel entzogen, wie durch das BGE jedem wieder gewährt wird. Doch zu diesem Zustand wird es ob der individuellen Leistungsbereitschaft nicht kommen.
SV, Hartz4, Subventionen, Kindergeld kratzen dabei nur an den Folgerungen der wachsenden Geldvermögensverteilung und nicht an der Verteilung selbst, die zur Stabilisierung immer absinken müsste.
Der Zins pendelt dann je nach Liquiditätsbedarf über oder unter 0%.
Gruß!
@69 Tar
Jetzt noch Gesell durchzunehmen sprengt den Blog ;). Gesells Idee unterliegt etlichen Problemen und hat einige Fehler. Angefangen damit das Du einmal Berechnen musst wie die (Börsen)kurse von Vermögen sich entwickeln wenn der Basis-Zins sinkt, weiterführend damit das ein Scheich kein Freigeld nimmt usw.. Freigeld ist bei unterschiedlichen Einkommen tödlich. Die Folge wäre Turbo-Kapitalismus welcher schon fast an Leibeigenschaft erinnern würde.
@StefanP
mein Respekt vor Menschen verbietet es mir, mich darüber zu freuen – so schwer es mir auch fällt. Daher mein Appell:
Gib bitte einfach mal eine Antwort auf 52 Momo ohne Geschwurbel. Solltest Du nicht auf die einzelnen Punkte eingehen und wie bisher von Nebensache zu Nebensache hüpfen und wie ein Weltmeister Rabulistik betreiben, werden die aktuellen Beiträge die letzten bleiben, die ich jemals von Dir lese. Es geht mittlerweile nicht nur mir so, dass das Getrolle nervt.
Wenn Du etwas mit Substanz bringst, wird man Dir zuhören, ansonsten wirst Du wohl bald Selbstgespräche führen.
Und noch etwas: Wenn Dir – wie Du immer wieder betonst – das Blog hier nicht passt, warum haust Du dann nicht einfach wieder in den Focus-Blog und in die anderen, in denen Du ja recht bekannt bist, ab?
Und vielleicht beantwortest Du mal die 2 einfachen Fragen von mir in dem Guttenberg-Thread.
Gesell 1:1 auf das heutige System zu übertragen, geht nicht. Das ist klar.
Wozu willst du nun Börsenkurse berechnen? Liquidität verschwindet nicht, wenn du Aktien kaufst – sondern sie wechselt den Halter – und Wechselkurse gibt es bereits.
Es gibt bzgl. Internationalität nur 1 Problem: Währungsspekulation alá Soros. Doch auch dem könnte man einen Riegel vorschieben, indem man eine zeitliche Begrenzung zum Wechseln für Maximalbeträge auferlegt. Also innerhalb einer Woche nur soundsoviel pro Person/Unternehmen. Dann wäre die Volatität stark begegrenzt.
(Wieso Freigeld an sich aber tödlich wäre, ist mir nicht klar.)
Gruß!
@Michael W.
(stellvertretend):
Ein Unternehmen thesauriert entweder die Gewinne, wodurch sie die Eigenkapitalausstattung stärken und somit die Solidität, finanzieren damit verstärkt Investitionen durch Eigenmittel, statt sich vom Kreditmarkt abhängig zu machen (Investitionen schaffen Beschäftigung) oder schütten den Überschuss an die Aktionäre aus. Da Anteilseigner keineswegs eine homogene Gruppe darstellen, sondern über Fondsanteile und Kapitallebensversicherungen auch mittlere und untere Einkommen beteiligt sind, lässt sich über die privatwirtschaftliche Verwendung keine eindeutige Aussage treffen. Selbst wenn es in konsumiert, sondern gespart wird, fließt es damit wieder zurück in die Investitionstätigkeit. Und nur durch Investitionen entstehen Arbeitsplätze. Wer als Unternehmer nichts hat, kann auch keine Jobs schaffen.
Selbst dann geht das Geld ja nicht verloren, es wird nur an andere verteilt. Im Gegensatz zu Ihrer Wortwahl wird ja nicht wirklich Geld verbrannt. Nehmen die das Platzen der Immobilienblase: Auf Seiten der Banken (oder allgemeiner: der Investoren) stehen riesige Verluste aufgrund geplatzter Kredite (das, was Sie mit ?Verbrennen? meinen). Aber: es stehen eben auch neue Wohnbauten, die irgendjemanden gehören. Die Differenz zwischen Kredit und Wert der Immobilie ist entweder in den Konsum oder andere Investitionen geflossen. Letztendlich ist immer nur Konsum das Verbrennen von Geld, da am Ende des Konsums weniger steht (Beispiel: Fischbrötchen ;-) ).
Wenn es gespart wird, wird es investiert? Das ist, so leid es mir auch tut, total falsch – und ganz nebenbei eine der Ursachen für die Finanzkrise.
Sparguthaben stellen blockierte Liquidität dar, die letztlich den Kreditnehmern zur Tilgung fehlt.
Gruß!
@schwitzig
Erstens hat Momo mich gar nicht angesprochen. Zweitens bestand der Beitrag weitgehend aus Zitaten, ich diskutiere aber vorzugsweise nicht mit Zitateschreibern.
Das wäre für mich weder ein Nachteil noch eine Einschränkung, da von Ihnen außer persönlichen Beleidigungen nie etwas zur Sache kommt.
Schön, wie Sie für alle anderen sprechen können, ohne mit denen sich abgestimmt zu haben. Meinen Sie nicht, da etwas anmaßend zu sein?
Wenn Sie es ohne Beleidung geschafft hätten, gerne. Ansonsten gelten meine Regeln, die ich zu Beginn sehr deutlich gemacht habe.
@tar #65
Naja eben, da sieht man, das oberste Dezil, das ein Drittel der Einkünfte hat, die Hälfte des Einkommensteueraufkommens trägt. Diese ewigen Reichensteuer-Geschichten sind doch albern. Da liegt jedenfalls keine Lösung der Haushaltsmisere.
Eine solche Misere gibt es im übrigen ja in allen Staaten, im Nachfeld der Finanzkrise. Leider hat der deutsche Staat nur im Falle Commerzbank ein Bail-out mit Refinanzierungsperspektive getätigt (tätigen können). Insofern wird das Thema Bankenbelastung sicher auch irgendwann eine Rolle spielen.
@tar
Sowohl in der Theorie als auch gemessen vom Statistischen Bundesamt setzt sich das Volkseinkommen immer aus Investition (=Sparen) und Konsum zusammen. Außer Sie deponieren Ihr Sparvermögen unter dem Kopfkissen ? was passiert beim Sparen: entweder Sie tragen es zur Bank, dann legt das Geldinstitut Ihres Vertrauens dieses in Unternehmensanleihen, Staatsanleihen, Unternehmenskrediten oder anderen Geldanlagen an. Es fließt damit als Fremdkapital zu Unternehmen (oder den öffentlichen Haushalten). Andere, inzwischen beliebte Form, ist die Anlage in offenen oder geschlossenen Fonds, wo das Kapital ohne den Umweg über den Bankensektor direkt bei den Unternehmen landet.
Umgekehrte Frage: Woraus wird die neue Maschine, das neue Bürogebäude, die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bezahlt? Immer nur aus dem Kapital, das auf der Passivseite dem Unternehmen zur Verfügung steht. Entweder aus Einlagen und Gewinnen (Eigenkapital) oder aus Darlehen, Schuldverschreibungen und andere Formen der Verschuldung (Fremdkapital). Haben Sie nichts auf der Passivseite, können Sie nichts auf der Aktivseite haben. Das ist bilanztechnisch (und tatsächlich) unmöglich.
Sparguthaben sind nicht blockierte Liquidität (auf Ihrem Sparkonto, ja), aber es fließt sofort zurück in den Geldkreislauf, auch wenn auf Ihrer Fondsurkunde etwas anderes steht.
@72 Tar
Eine Diskussion um Freigeld dauert Seiten. Ich erinnere mich noch gut an eine Debatte zwischen Endre (dem Vorsitzenden der Humanwirtschaftspartei) und mir.
Wozu willst du nun Börsenkurse berechnen?
Um Dir zu zeigen wie es sich auswirken würde wenn es ausreichen “keinen Verlust” zu machen. Dann ist Vermögen alles – und Geld nichts.
Liquidität verschwindet nicht, wenn du Aktien kaufst ? sondern sie wechselt den Halter
Und? Ist heute auch so. :)
Grüße
ALOA
@ 37 – StefanP
Die “empirischen Forschungen” der neoliberalen Mietmäuler unter den Professoren und Forschungsinstituten sowie der neoliberalen Lobbyorganisationen zum Thema Mindestlohn stehen im Widerspruch zu internationalen Forschungsergebnissen. Oder gilt auch hier das neoliberale Leitmotiv: “Umso schlimmer für die Realität, wenn sie mit unserer `empirischen Forschung´ nicht übereinstimmt”?
Gerhard Bosch vom Institut für Arbeit und Qualifikation einleitend in einem Beitrag unter der Überschrift “Mindestlohn in Deutschland notwendig – Kein Gegensatz zwischen sozialer Gerechtigkeit und Beschäftigung”:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/0080423%20Bosch%20Mindestlohn.pdf
“Niedriglohnbeschäftigung ist in Deutschland in den letzten Jahren durch die Erosion des Tarifsystems stark gewachsen. Gleichzeitig hat sich die Struktur des Niedriglohnsektors geändert. Er ist an den Rand des Arbeitsmarktes gewandert, die Aufstiegschancen haben sich vermindert. Im Vergleich zu Ländern mit Mindestlöhnen ist die Lohndifferenzierung nach unten sehr hoch. Sie kann durch einen Mindestlohn ohne Beschäftigungsverluste korrigiert werden. Die ökonomische Theorie sieht Gestaltungsspielräume für Mindestlöhne durch Produktivitätssteigerungen oder bei Nachfragemacht der Unternehmen (Monopson, Oligopson). Empirische Untersuchungen zu
Mindestlöhnen zeigen, dass die Beschäftigung von Erwachsenen nicht beeinträchtigt wird und geringe Risken bei Jugendlichen bestehen. Durch eine schrittweise Einführung wie in Großbritannien mit begleitender Evaluation kann man die Risiken auch in Deutschland beherrschen. Es kommt nicht nur auf das ?Ob?, sondern auch auf das ?Wie? von Mindestlöhnen an. Mindestlöhne sind ein notwendiges Korrektiv auf Arbeitsmärkten mit ungleicher Machtverteilung, wie sie sich in Deutschland herausgebildet haben.”
Der US-Nobelpreisträger Robert Solow im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Überschrift: “Der Mindestlohn führt nicht zur Arbeitslosigkeit”):
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Der-Mindestlohn-fuehrt-nicht-zur-Arbeitslosigkeit;art2819,2498407
“Herr Solow, Mindestlöhne sind in Deutschland sehr umstritten. Was würden Sie der deutschen Politik empfehlen?
Solow: Konkrete Ratschläge will ich nicht abgeben. Aber ich kann die Politiker beruhigen: Mindestlöhne führen fast nie zu Arbeitslosigkeit. Das hat sich in unseren neuen Studien gezeigt, die wir in den USA, in Holland, in Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Deutschland durchgeführt haben.”
@ 76 Karl Heinrich
Und wieso macht diese Steuer nur 4,7% am Gesamtsteueraufkommen aus? Da liegt doch die Misere, Monsieur!
@ 77 StefanP
Es ist falsch Die Investition, die das Volkseinkommen erhöht mit dem Sparen gleichzusetzen.
Dass letztlich I = S ist (bei geschlossener Volkswirtschaft) ist ein ex-post Betrachtung und besitzt keinen kausalen Zusammenhang derart, dass Sparguthaben zur Investition genutzt werden!
Es ist sogar genau andersherum: erst durch Investition (Neukredite) kann Sparguthaben überhaupt erst entstehen.
Das ist genauso falsch, da hier von Bargeld ausgegangen wird, dass ich zur Bank trage und diese das dann weitergäbe. Doch leider leider spielt Bargeld eine untergeordnete Rolle und mit meinem Giroguthaben (dass ich bei der Bank von vornherein gelassen habe und es NICHT in Bargeld gewechselt habe) kann die GB leider rein gar nichts anfangen. Blöd aber auch ;)
Da fließt gar nichts. Es fließen nur neue Guthaben aus neuen Kredite – mein Guthaben wird da nirgends berührt.
Buchhaltung scheint nicht deine Stärke zu sein. Mit Passiva kann man überhaupt nichts(!) anfangen, nur mit Aktiva. Passiva erklärt lediglich die Herkunft der Aktiva. Daher kann auch die Geschäftsbank nichts(!) mit meinem gesparten Giroguthaben anfangen – geschweige denn, es irgendwo “investieren”.
Nenn mir doch mal den Buchungssatz, der mein Geschäftsbankguthaben zur Investition werden läßt. Ich bin gespannt.
Gruß!
@73StefanP
Das ist zwar die übliche Herleitung ich halte sie aber für falsch. Das würde vielleicht bei Vollgeld in einem Glashaus gelten können.
Wir haben jedoch Fiat-Money und kein Glashaus.
A) Mit Fiat-Money kann sich ein Unternehmen Gelder leihen und hat durchaus ein gutes Standing wenn mehr konsumiert wird. Gekaufte Maschinen nutzen nur etwas wenn sie laufen/ausgelastet sind.
B) Die Einlassung sagt nichts darüber aus wo investiert wird. Das kann in China sein.
C) Als Kombination von A) und B) führe ich noch an das mit gespartem Geld auch der Konsum in den USA über Kreditvergaben dort finanziert werden kann – eine Blase und nicht rückzahlbare Schulden. Damit fällt die Argumentation vollends. q.e.d. -2009
Grüße
ALOA
@ 78 aloa
Die Humanwirtschaftspartei ist auch überwiegend eine Gesell-Sekte, die das Gesellsche System nicht weiterentwickeln möchte. Ein eigenes Thema, um das es hier nicht gehen soll.
Ja, genau darum geht es: Sachvermögen, statt Geldvermögen!
Ja. Daher kann es keine Kapitalflucht geben.
Gruß!
@Momo
Sehr überzeugend. Nehmen wir den Mindestlohn auf OECD-Niveau oder dem der beispielhaft angeführten USA oder UK, dann betrüge der zwischen 50 und 60 Prozent des Medianeinkommens, mithin lägen wir damit bei so 5 EUR. Mit einem solchen Mindestlohn könnte ich mich fraglos anfreunden, aber den Befürwortern geht es ja nicht um eine beschäftigungspolitisch neutrale Untergrenze, sondern um eine sozialpolitisch definierte Marke. Obwohl das wie was Zusammengehöriges diskutiert wird, sind das zwei getrennte Paar Schuhe.
Und auch Ihnen fehlt die Unterscheidung von Niedriglohnsektor und Mindestlohnbereich. Daneben: das Diskussionsthema ist die Steuerpolitik und der Haushaltsausgleich der neuen Regierung.
@79Momo
Das ist nur mäßig bis nicht relevant.
Solow: Konkrete Ratschläge will ich nicht abgeben. Aber ich kann die Politiker beruhigen: Mindestlöhne führen fast nie zu Arbeitslosigkeit.
“Fast nie” – und dann noch Frankreich genannt welche auf unserem Niveau an Arbeitslosen sitzen.
Fakt ist:
A) Ein Mindestlohn von 20 Euro (oder 30, 100 – egal) könnte sich kein Land leisten. Wenn das “wahr” ist kann man konstantieren das es einen “zu hohen Mindestlohn” gibt bzw. das mit zunehmender Höhe negative Effekte auftreten. Da das stimmen sollte (sicher) kann man überhaupt keine generelle Aussage über die rein positive Auswirkung treffen.
B) Ein Mindeslohn führt auch für Herrn Solow nicht zu weniger Arbeitslosigkeit. Sollte man jedoch das vor haben wird es schwierig einen Mindestlohn zu befürworten.
Die Problematik und damit auch die Lösung ist woanders zu suchen.
Grüße
ALOA
@tar #80
Wie kommst du auf dieses schmale Brett? Es sind 42 Prozent.
@Spiegelfechter
Der 28.12.2009 ist Bolkesteintag.
Ist es nun einem ausländischen Dienstleister möglich vor dem EU-Gerichtshof gegen deutsche Kombilöhne, wegen Wettbewerbsverzerrung, zu klagen?
Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Und morgen kommt der Weihnachtsmann.
Vielen Dank an tar80. und aloa81. Jetzt muss ich nicht mehr meine VWL-Bücher rauskramen.
@Stefan P.
Haben Sie zu obigen Postings noch schlüssige Gegenargumente OHNE wieder vom Thema abzuweichen?
@aloa5 (60.)
Bei 5,50 Euro (5,00-6,00 Euro) brutto im Monat und 40 Stunden-Woche bleiben einem Alleinstehenden mit Steuerklasse I (Lohnsteuer: 0,00, Solidaritätszuschlag: 0,00, Kirchensteuer: 0,00) rund 700 Euro netto.
Da nur wenige in Höhlen leben, für die sie nichts bezahlen müssen frage ich Dich nun, von welchem “Kaufkraft-Zuwachs” redest Du?
5,50 Euro sind rund 11 Mark brutto die Stunde. Das wurde Reinigungskräften schon vor 20 Jahren gezahlt. Anscheinend scheinen solche Theoretiker wie Du noch nicht bemerkt zu haben, dass die Lebenshaltungskosten nicht auf dem Stand von 1989 geblieben sind, wohl aber die Löhne.
In vielen Staaten ist es kein Problem, einen Mindestlohn einzuführen, nur in in Dämlichland scheinen einige “Leistungsträger” das nicht auf die Reihe zu kriegen.
Ohne Mindestlohn gehen hier ‘ne Menge Leute buchstäblich vor die Hunde. Sie malochen sich kaputt für einen Hungerlohn.
Klar, wenn sie sich dann kaputt malocht haben, fallen auch keine Sozialleistungen mehr an und die Renten werden auch eingespart.
Ich empfinde so eine arrogante Meinung als menschenverachtend und hoffe innigst, dass Leute, die solche Ansichten haben, recht bald in genau diese Mühle geraten.
Noch ein paar Fakten zu den Möglichkeiten der Besteuerung und der Aufkommenssteigerung:
Deutschland liegt mit einem effektiven Spitzensteuersatz von 47,5% an 8. Position innerhalb der EU, bezüglich des Eingangssteuersatzes haben wir den 4. niedrigsten. Zeit, am unteren Ende der Skala etwas härter zuzugreifen.
Die Einnahmen aus Dividendeneinkommen betrugen 2008 gerade 3 Milliarden Euro, zusammen mit dem Zinsabschlag von 8,3 Milliarden Euro kommt man auf 11,3 Milliarden Zinseinnahmen vor den Zeiten der Abgeltungssteuer. In der mittelfristigen Finanzplanung wird nicht von einem Rückgang des Steueraufkommens auf Zinseinnahmen ausgegangen.
Man möchte dann schon mal wissen, warum eine Steuer auf bestimmte Einkünfte eine Steuersubvention ist, wenn daraus nicht mal Einnahmeverluste resultieren. Und wie die Zauberlehrlinge das Aufkommen schlichtweg mal vervielfachen wollen.
@tar
Natürlich, wir haben heute keine Nationalökonomie, sondern Globalwirtschaft. Dann müssen Sie noch den Kapitalimport sowie den ?export berücksichtigen, dann stimmt die Geschichte. In Summe heißt es jedoch I=S., wie denn auch sonst?
Wozu denn dann? Orkus? Mülleimer?
Klar, erst entwirft das Unternehmen ein Investitionsobjekt, dann geht es zur Bank und fragt nach einem Kredit. Die Bank sagt, sorry, müssen erst fragen, ob jemand sparen will. Das ist der Weg, den Sie beschrieben haben.
Bescheidene Frage: wie sparen Sie denn? Kennen Sie Sparverträge, Lebensversicherungen, Fondsanlagen?
Kleiner Praxistest: Probieren Sie mal, eine Staatsanleihe zu kaufen. Mit einem Konsumentenkredit der Hausbank?
So leidlich. ;-) Ihre auf keinen Fall.
So, so. Buchführung für Anfänger. Sie gründen eine GmbH. Wie gehen Sie buchhalterisch vor? 1. Flüssige Mittel an Eigenkapital 25.000 EUR. 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung an Flüssige Mittel 10.000 EUR. Was lernen wir daraus? Erst besorge ich Finanzmittel, dann investiere ich. Die hohe Kunst der Bilanzierung kommt später.
Siehe oben.
@Very Cool
Wenn man schon selber ein Rechenbeispiel bringt, sollte man es zumindest richtig rechnen:
Bei 160 Arbeitsstunden im Monat (20 Arbeitstage a? 8 Stunden) kommt man auf einen Bruttolohn von 880 EUR, unter Abzug der Sozialabgaben bleiben knapp 800 EUR. Sie haben sich gerade mal um ein Achtel verrechnet. Ach, und Steuer fällt da doch an…
@StefanP
Jetzt reicht es.
Ihre Manipulationen mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen werden von jedem der hier liest durchschaut.
Der Grenzsteuersatz ist mir Piepegal.
Deutschland zwingt seine Nachbarstaaten zu einem fatalen Steuersenkungswettlauf.
Und die Steuerquote von um die 22% ist verdammt niedrig.
Spiegelfechter hat uns ausreichend Trainingseinheiten durch genussvolles Lesen seiner Beiträge verpasst.
Um solche plumpen Zahlenspiegeleien auf Anhieb zu durchschauen!
Genau das ist das Problem. In der Diskussion wird das Phänomen “Mindestlohn” aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen betrachtet:
Fraktion A betrachtet die Auswirkungen von Mindestlöhnen rein Volkswirtschaftlich-Theoretisch. Dadurch kommt es dann auch zu Annahmen, dass Mindestlöhne schlecht sind, weil daraus Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzabbau resultieren.
Warum aus Mindestlöhnen Arbeitsplatzabbau resultiert kann ich jedoch keineswegs nachvolziehen.
Tatsächlich führt der Mindestlohn lediglich dazu, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmern nun keine Ausbeuterlöhne mehr zahlen dürfen.
Nun schreien die Üblichen natürlich wieder auf und behaupten, dass sie dann unglaublich viele Arbeitsplätze abbauen müssten, weil das Unternehmen sich diese Löhne nicht leisten kann. Betrachtet man dann aber die Millionengehälter von Managern und Führungsregien fragt man sich, warum man diese dann bezahlen kann und zusätzlich zum Lohn auch noch Boni in Millionenhöhe ausschüttet. Konsequenterweise müssten die Arbeitgeber dann nämlich die Gehälter der Führungsriege kürzen oder sich damit zufrieden geben, dass der Gewinn durch die höheren Personalkosten sinkt.
Mir kann nun keiner erzählen, dass Herr Ackermann wirklich darunter leiden würde, wenn er pro Jahr nun 5 anstatt 14 Millionen Euro bekommt.(Stand: 2007) Wobei Ackermann wohl ein schlechtes Beispiel ist, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es in einer Bank Angestellte gibt die unter 10?/h bekommen. Aber belassen wir es dabei und tuen so als würde es diese geben.
Überlegen Sie mal wie viele Arbeitnehmer man von 10 Millionen Euro bezahlen könnte. Im Gegenzug müsste dann ein Einzelner auf die dritte oder vierte Villa verzichten, lebt immer noch in “Saus und Braus” und volkommenem Überfluss.
Wie kann man überhaupt diese horrenden Gehälter rechtfertigen? Leistung kann es ja nicht sein. Wie die nahe Vergangenheit bewiesen hat, hat unsere Führungselite ziemlichen Scheiß gebaut, der nun vom Steuerzahler ausgebadet werden darf.
Und das ist dann die Position von Fraktion B, der es eben nicht um wirtschaftliche Ordnungspolitik, sondern darum geht, dass die große Masse nicht mehr von einigen wenigen Reichen ausgebeutet wird(=Sozialpolitik).
Betrachtet man noch ein mal den kontrovers diskutierten Mindestlohn für Postboten.
Der Springer verlag behauptete damals, dass er sich den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80? nicht leisten könne und dann Massenentlassungen anstehen würden. Fakt ist jedoch, dass der Springerverlag einen Umsatzerlös von ca 2,4 MILLIARDEN Euro erwirtschaftet hat.
Gucken wir uns mal an wie viele Mindestlohnangestellten man sich so leisten könnte, wenn man das Gehalt eines beliebigen Managers um 1 Millionen kürzen würde.
Ein Mindestlohnangestellter, der 10? die Stunde verdient, 8 Stunden am Tag und 5 Tage die Woche arbeitet bekommt 1760? Brutto. Investiert man nun die beim Manager eingesparte Million könnte man dafür ca 568 Mindestlohnangestellte einstellen.
Will man nochmal das Beispiel von Ackermann aufgreifen, könnten bei einer Reduzierung von 14 auf 5 mio Euro ungefähr 5.113 Mindestlöhner eingestellt werden. Und wirklich niemand kann sich beschweren wenn er “nur noch” 5 Millionen Euro verdient. Das ist meines Erachtens nach immer noch viel zu viel. Ich möchte noch einmal betonen, dass Springer 2,4mrd Euro erwirtschaftet und diese dann auf Führungsriege, weitere Angestellte und Reinvestitionen aufteilt. Und genau dort muss man eben einsparen, aber wenn man immer alles auf die Belegschaft abwälzt und die Multis unangetastet bleiben, muss dies natürlich zwangsweise zu Massenentlassungen führen.
Ein aktuelles Beispiel wären die 14.000 gestrichenen Stellen bei der Deutschen Bahn.
Zu Arbeitsplatzabbau führen Mindestlöhne nur dann, wenn man außerhalb der Einführung von Mindestlöhnen alles beim Status Quo belässt. Das resultiert aber nicht aus systematischer Notwendigkeit, sondern aus der Habgier einiger weniger.
Es geht darum, dass die Die Unternehmen sich den Mindestlohn ohne Probleme leisten, es aber nicht wollen!
Es geht darum, dass viele Arbeitnehmer in Deutschland sich ihren Buckel krumm arbeiten(=sie investieren ihre Gesundheit! Das wird oft vergessen) und in elenden Verhältnissen leben , während unsere Leistungsträger sich vollkoksen und ihr Geld in Autos und Villen investieren.
Darum geht es, und um nichts anderes in der Mindestlohndebatte. Alles andere ist volkswirtschaftlich-theoretische Taschenspielerei!
Wer möchte mit mir wetten dass jemand in der nächsten Stunde mal wieder eine Rechnung präsentiert die den Sachverhalt eindeutig widerlegt?
@StefanP am 23. Dezember 2009 um 16:02
Ich dachte es mir schon: Sie können nicht rechnen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,223811,00.html
Hier mal 880 Euronen Bruttoeinkommen eingeben und dann noch mal melden bitte.
Und Steuern fallen bei diesem Bruttolohn nicht an.
@Beate
Ich gebe Ihnen das Modell:
z.v.E. Steuer Steuer neu Durchschnitt neu Grenz neu
9144 199 199 2,18% 14,90%
21001 3198,76 2.517 11,98% 23,73%
30362 6132,71 5.086 16,75% 30,70%
40347 9729,2 8.545 21,18% 38,13%
50332 13805,73 12.747 25,33% 45,57%
60318 18218,79 17.692 29,33% 53,00%
Wenn Sie etwas mit Excel umgehen können, lassen Sie sich daraus ein Diagramm fertigen. Sie werden erkennen: das ist genau der Tarifverlauf, den die Linke proposed hat. Und Sie werden gleichzeitig erkennen, dass am Ende eine Entlastung der oberen Einkommen steht. Das wäre nur zu verhindern, wenn entweder der Eingangssteuersatz deutlich erhöht wird oder der Tarif früher beginnt. Beides hatte die Linkspartei ausgeschlossen. Das ist schlichtweg Voodoo. Ich kann die Tabelle gerne dem Spiegelfechter zur Verfügung stellen, der Ihnen bestätigen mag, dass ich richtig gerechnet habe.
Nein, ist sie nicht, weil international immer inklusive Sozialabgaben gerechnet wird. Die Steuerquote ist eine Schönung der Verhältnisse.
@ 85 Karl Heinrich
Den 1. Link auf #65 hast du aber angeklickt?
@ 90 StefanP
Es wird eben nicht verwendet, sondern gespart. Punkt.
Bei befristeter Anlage gibt es für die Dauer der Frist keine Verwendung – es ist und bleibt zurückgehaltenes Guthaben. Beispiel: Sparbuch.
Das Spielchen läßt sich sogar auf alle Guthaben übertragen, die nicht exakt zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung verwendet werden. Ja, auch unbefristete Guthaben stellen damit zurückgehaltene Guthaben dar. Beispiel: Girokonto, Brieftasche, Tresor.
Und dass man, wenn man schuldfrei ist, diese Guthaben beliebig lange zurückhalten kann, ist ein immenses Problem unseres Finanzsystems.
Du hast augenscheinlich keinen blassen Schimmer von unserem Finanzsystem. Wenn jemand Kredit will (und über ausreichend Sicherheiten verfügt), braucht es keinen Sparer. Er bekommt den Kredit und das Guthaben wird per Buchungseintrag geschaffen. Du lebst wahrscheinlich gedanklich noch in einer Zeit, in der Goldklumpen zur Bank getragen werden und die erst dann Geld rausgeben kann.
Über Rücklagen auf dem Giro (GB-Giral) und Barbestand (gewandeltes GB-Giral).
Hallo! Sparen ist ungleich Kaufen!
Frage nicht beantwortet. Wie landet mein Giroguthaben (ich spare auf dem Giro) als Investition bei Firma X? Das sollte doch für die GB laut dir kein Problem darstellen. Buchungssatz?
Gruß!
@Very Cool
Rechnen Sie doch bitte mal: 880 EUR mal 12 Monate. Da stehen am Ende 10.560 EUR Jahreseinkommen. Unter Berücksichtigung von 1.000 EUR Werbungskostenpauschale kommen wir auf Gesamtsumme der Einkünfte von 9.560 EUR, unter Berücksichtigung des Sonderabgabenabzugs von 1.000 EUR verbleiben 8.560 EUR z.v.E. Die Besteuerung beginnt bei einem Jahreseinkommen von 7.900 EUR. Einfach Steuertarif ansehen.
@88
Ganz so einfach darfst Du es Dir nicht machen. Ich mache es mir auch nicht so einfach. Du darfst mir zutrauen das ich durchaus weiß was ich schreibe und auch keine “unredlichen”(tm) oder gar unmenschlichen Absichten hege. Wenn ich sage das Mindeslöhne nichtsbringen bedeutet das nicht, das ich das derzeitige Lohnniveau gut finde und/oder keine Alternative anzubieten hätte welche ich für eine bessere (nachhaltigere) Lösung für das Problem halte.
Aber es ist mit allem so – es sprengt etwas den Rahmen des Blogs :).
Grüße
ALOA
Mindestlohn hier wird behauptet das BIP die Summe der ERARBEITETEN Güter und Dienstleistungen sinkt.
Ist das wahr?
Welche Mechanismen könnten hier wirken?
Andererseits ist es jetzt schon so, dass die Verschwendung riesig ist.
Gerade wegen der ungleichen Einkommensverteilung.
Durch eine niedrigere Lohnspreizung mag das gemessene BIP sinken, aber der Wohlstand kann durchaus steigen.
In vielen Haushalten lassen sich Dinge finden die gekauft, aber nie genutzt wurden.
Angefangen beim nie gelesenen Bestseller bis zu den weggeschmissenen Lebensmitteln.
Nur durch eine niedrigere Lohnspreizung werden wir auch eine ökologischere und wohlhabendere Gesellschaft.
Zu meinem Beitrag unter 93 möchte ich noch etwas betonen:
Bei den 2,4 Milliarden handelt es sich lediglich um Erlös und nicht um Ertrag!
Aber was will man machen? Mir fällt nichts anderes ein als Mindestlöhne. Wohlmöglich bin ich einfach zu kleingeistig und zu unkreativ um mir eine Alternative auszudenken.
Wie gesagt, was will man machen? Ideologieschulungen für angehende Führungskräfte in denen vermittelt wird, dass man seine Angestellten auch ordentlich bezahlen soll und nicht nur an die nächste Yacht denkt? Das kann es ja wahrlich nicht sein.
Also erleuchten Sie mich. Bitte! :)
@Beate
Das ist so ein uralter Hut, den Sie da aufzeigen.(positiv gemeint!). Wirtschaftler hatten schon immer das Problem BIP und gesellschaftlichen Wohlstand auseinanderzuhalten
@tar
Oh Mann, ich hoffe, Sie studieren nicht VWL, sonst mache ich mir echt Gedanken!
Unter dem Kopfkissen. In dem Moment, wo eine Bank es in die Finger bekommt, legt sie es wieder an. Ihnen verbleiben nur die Zahlen auf dem Kontoausweis. Das ist auch bei Giralgeld so.
Bitte erzählen Sie das niemanden, vor allem nicht Ihrem Prof. Und Ihre Bank wird nett zu Ihnen sein.
Nur liegen da die geringsten Geldvermögen.
Nur wie das Geld für den Kredit bereit gestellt wird, darüber haben Sie sich keine Gedanken gemacht. Die Bank hat das einfach so auf dem Konto, wird von der EZB gedruckt und die Geldbündel rübergeschickt.
Ich hab?s mir gedacht?
Nochmal: Oh Mann, Sie sind eine harte Nuss. Sie kaufen eine Staatsanleihe. Was haben Sie dann? Eine Sparanlage? Oder etwas zum Konsumieren? Können Sie die essen? Gut, Sie können sie verbrennen?
Brauchen Sie das wirklich? Anteilsschein GmbH an Bankguthaben 25.000 EUR. Auf Ihrem Konto steht es genau umgekehrt.
@93 N.K.
Warum aus Mindestlöhnen Arbeitsplatzabbau resultiert kann ich jedoch keineswegs nachvolziehen.
Das ist nicht so einfach. :)
Es ist ja nicht generell der Fall. Man kann durchaus Mindestlöhne – recht niedrige Mindestlöhne – erheben ohne das es Arbeitsplätze kostet. Das haben die Briten seit 1999 getan.
Siehe auf
lowpay.gov.uk
die Entwicklung. Man hat den ML dann Schritt für Schritt erhöht. Irgendwann – so 2007 – war “das Ende der Fahnenstange” erreicht und ein Stop der Erhöhungen, das halten des Levels wurde eingeläutet weil die Effekte spürbar waren.
Zu beachten sind:
A) Ausweichhandlungen; “rent a chair” bei Friseuren in GB hatte ich bereits genannt. Ähnliches gibt es in Deutschland auch auf dem Bausektor schon seit Jahren. Der Trend geht hin zu kleinen Selbstständigen welche weder 38h/Wochen noch Tariflöhne kennen.
B) Wenn die Strukturen gleich bleiben führen die Mehrverdienste der untersten Lohngruppe zu Lohnexplosionen der oberen Lohngruppen. Das führt zu Folgeproblematiken – auch zu Inflation. Letzteres eben nicht alleine durch das ansteigen des ML sondern durch das ansteigen des generellen Niveaus der Löhne.
C) Wenn die ersten Beiden Punkte schon bei der Arbeit sind kommt ein “Export-Problem”. Man kann nicht beliebig über ein gewisses Lohnniveau anheben ohne das es zu einer Zunahme an Importen und einem Rückgang der Exporte kommt. Das ist in D natürlich derzeit kein Problem. Es kann und würde ab einer (unbekannten) Höhe zu einem Problem werden.
D) Politiker scheren sich nicht wirklich darum ob ein ML in der Höhe sinnvoll ist oder nicht.
Man kann also irgendwann den ML nicht weiter anheben und die Lohn/Preis-Spirale nicht weiter drehen. Spätestens wenn man an diesem Punkt angelangt ist muss man sich über etwas Gedanken machen was man vielleicht schon vor einem einführen hätte tun sollen. “Warum gibt es im Land so viel Arbeitslosigkeit das es den Lohn so herunterzieht”.
Grüße
ALOA
@tar #96
Klar, ich weiß ja, dass im Jahr 2007 – worüber wir reden -, die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer rund 157 Mrd. erbrachten. Und von insgesamt 374 Milliarden gemeinschaftlicher Steuern sind das eben 42 Prozent.
Die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerpflichtigen tragen an Einkommensteuer also nicht, wie du sagst, die Hälfte von 4,7 Prozent des Gesamtsteueraufkommens, sondern die Hälfte von 42 Prozent. Das ist ein Unterschied um den Faktor 9.
@N.k.
Ein probates aber auch teures Mittel ist eine negative Einkommensteuer. Das bedeutet, bis zu einem bestimmten Einkommensniveau abschmelzend erhält der Steuerpflichtige Geld vom Staat zurück und erst über der Grenze zahlt er. Anspruch auf die negative income tax hat jeder Erwerbstätige (gilt damit nicht für Arbeitslose). Die USA und UK haben damit gute Erfahrungen gemacht. Allerdings kostet das eine ganze Menge Geld, das amerikanische Modell auf Deutschland gewendet ca. 20 Milliarden Euro.
Wieso in die Finger bekommt? Es ist schon die ganze Zeit bei der Bank und hat sie nie verlassen. Also nochmal: Wie legt die Bank denn mein Guthaben an?
Und wieder wird deutlich, dass du keinen Schimmer von unserem Finanzsystem hast.
Es wird nichts rübergeschickt und liegt auch nicht bei der Bank auf einem Konto (auf welchem auch?). Es ist ein PASSIVPOSTEN, der erst mit dem Kredit GESCHAFFEN wird. Gleichzeitig mit der Forderung auf der Aktivseite.
Nochmal: Sparen ist kein Kauf – und damit auch kein Wertpapierkauf.
Hallo? Dann kaufe ich ja wieder und spare nicht!
Ich möchte aber sparen und keinen Anteilsschein kaufen, ergo lege ich mein Geld auf ein Sparbuch oder lasse es einfach so auf dem Giro liegen. Laut dir sollte nun das Geld weiterwandern.
Nur wie? Wie soll das gehen, ohne dass ich kaufe? Wie gibt die Bank nun mein Guthaben weiter?
So eine Zwickmühle aber auch!
Gruß!
A) Tut mir leid, dass mit dem “rent a chair” verstehe ich nicht. Was ist damit gemeint?
B) Warum führt ein Mehrverdienst der unteren Lohngruppe zu Lohnexplosionen der oberen Lohngruppen?
Dem kann man doch entgegenwirken, indem man festsetzt, dass die höchste Lohngruppe(eines Betriebes) maximal das x-fache der untersten Lohngruppe(eines Betriebes) verdienen darf?. Weitergedacht könnte man dies gestaffelt auf die dazwischenliegenden Lohngruppen anwenden.
So werden die Gehälter der obersten Lohngruppen eher verringert. Wenn ein Manager dann 14 Millionen verdienen will, müssten die Lohne der weiteren Angestellten exorbitant erhöht werden. Das kann sich kein Betrieb leisten. Das Gehalt der oberen Lohngruppen muss dann also generell verringert werden, damit man nicht bankrott geht.
Inflation? Verstehe ich ebenfalls nicht. Es muss ja kein neues Geld gedruckt werden, um die Mindestlöhner zu bezahlen, sondern nur von den obersten Lohngruppen auf die unteren Lohngruppen umverteilt werden. Somit befindet sich genau so viel Geld im Wirtschaftskreislauf wie vorher.
Dazu zitiere ich mich mal selber:
Betrachtet man deine Formulierung, kann man daraus schließen, dass Mindestlöhne bei anderen Strukturen eben nicht zu Arbeitsplatzverlust führen.
Und genau da setze ich ja an.
edit: Das ich einige Dinge nicht verstehe resultiert wahrscheinlich daraus, dass ich im ersten Semester bin und mir vermutlich das nötige Grundlagenwissen fehlt. Man möge es mir verzeihen
Mh.. ich glaube ich habe einen Flüchtigkeitsfehler gemacht. Kann es sein, dass ich Inflation und Deflation verwechselt habe? :D
Oder hab ich grade ein Brett vor’m Kopp?
Edit: Ich hab aber auch ne tolle Ausrede im moment. Ich hab eigentlich Fieber und bin voll auf Ibuprofen. ;)
Edit2: Ich bin grad vollends verwirrt und jetzt wieder im glauben, dass ich mich doch nicht vertan habe. Ich lege mich besser mal hin.
Bitte antworten Sie mir aber trotzdem
Edit3: Langsam wird es mir peinlich. Grade mal Wikipedia gecheckt, weil ich Inflation und Deflation in meinem Kopf grad nicht trennen kann. Im obrigen Ausgangspost hatte ich wohl doch den richtigen Grundgedanken:
@ 104 Karl Heinrich
Mit Lohnsteuer sind es rund 30% des Gesamtsteueraufkommens.
Danke trotzdem für den Hinweis, da ich die veranlagte Einkommenssteuer gemeint habe, bei der das Verhältnis von 10% ähnlich sein sollte – genaue Zahlen wären mir allerdings sehr willkommen ;)
Da es aber wohl so aussieht, dass 25% ganze 75% der Einkommenssteuer tragen, dann zeigt das ebenfalls, wie stark die Steuereinnahmen einbrechen werden, wenn die Steuersenkung für die Besserverdiener kommt. Es zeigt auch nochmal auf, wie krass in der Zwischenzeit die Einkommensverteilung ist.
Gruß!
@StefanP #105 und N.K.ff.
Ein probates aber auch teures Mittel ist eine negative Einkommensteuer….Die USA und UK haben damit gute Erfahrungen gemacht.
Veto. Ich interpretiere die Ergebnisse von SIME-DIME und MINCOME anders:
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen_(BGE)_-_die_Gegenrede#Negative_Einkommensteuer_.28NIT.3B_negative_income_tax.29
Edit: Link müsst Ihr manuell Copy/Paste machen. Die Unterstriche werden nicht genommen. :/
@N.K.
Zu A)
“Rent a chair” bedeutet Friseursalons vermieten lediglich noch einen Stuhl (“chair”) an einen selbstständigen Friseur. Wo also bei uns ein Salon mit 5 Angestellten und 7 Sitzplätzen agiert gehört in GB der voll ausgestattete Salon einem Inhaber (der kein Friseur sein muss/wird) und dieser vermietet an bis zu 5 selbstständige Friseure die Stühle. Mindestlohn ade (weil alle selbstständig). Aus dem gleichen Grund wird in manchen Berufen nie eine 30h/Woche möglich sein. Es gibt immer selbstständige (oder/und noch arbeitslose) welche bereit sind anstatt arbeitslos zu sein 40h für den gleichen Lohn zu arbeiten. Aus keinem anderen Grund werden Fenster von vielen großen Firmen von kleinen Firmen geputzt (nicht im Tarifverbund der großen). Und die wiederum vermitteln an noch kleinere… und schon sind wir beim Baugewerbe in Deutschland.
Zu B)
Nicht innerhalb eines Betriebes, sondern generell. Letztlich ist ja mehr Nachfrage gewünscht. Mehr Nachfrage, mehr Umsatz, höhere Rendite, Lohnabstandsgebot (auch innerhalb von Lohngruppen) und so holt sich dann auch ein Ackermann mehr Lohn. Der alte Abstand wird gehalten oder wieder hergestellt – wie vor dem Markteingriff. Und so ist denn auch die Preisentwicklung und die Kaufkraft des Mindestlohnes wie zuvor. Am Kreislauf wurde ja nichts anderes verändert.
dass Mindestlöhne bei anderen Strukturen
Bin ich dafür :). Nur… warum zum Teufel die “anderen Strukturen” nicht *davor* ändern??
Mein Argument: Unterbezahlte existieren weil es zu viel Arbeitslose gibt. Und die gibt es weil die Strukturen oder die Verteilungen einen Defekt haben. Würde der Defekt behoben wäre womöglich(tm) ein Mindestlohn obsolet weil sich das Lohniveau von alleine an heben würde (durch Knappheit/Markträumung auf dem Arbeitsmarkt).
Grüße
ALOA
@N.K. 108
Uh… Wikipedia und Inflation. :)
Ich hatte da erst vor ein paar Wochen eine kleine Diskussion:
http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Inflation#Definition
Meine Änderung wurde nicht wieder aktiv gesetzt. Ich halte das qualitativ für einen Makel.
Grüße
ALOA
@N.K
Ich frage halt gern.
Wie wirkt sich ein Mindestlohn aus.
Welche Dienstleistungen und Güter werden nicht mehr produziert?
Wenn diese nicht mehr produziert werden!
Wer vermisst diese.
Auch ein alter Hut.
Das IAB hat einmal bei den Firmen nachgefragt welche und wieviele Arbeitsplätze jetzt durch zu hohe Lohnforderungen nicht besetzt wurden.
Da ist nix zu finden.
@112
Ich bin nicht N.K. erlaube mir aber zu antworten :).
Wie wirkt sich ein Mindestlohn aus.
Welche Dienstleistungen und Güter werden nicht mehr produziert?
Wenn diese nicht mehr produziert werden!
Wer vermisst diese.
Falsche Fragen. :D Ich berichtige einmal etwas:
Wann wirkt sich ein Mindestlohn negativ aus
Wann werden (welche) Dienstleistungen und Güter nicht mehr produziert?
Wer vermisst diese dann.
Ein Mindestlohn wirkt sich dann negativ aus
A) wenn Ausweichhandlungen (Selbstständigkeit, Schwarzarbeit) ihn umgehen
B) wenn die Kosten z.B. von größeren Firmen steigen und diese deshalb ins Ausland verlagern
C) wenn die Exportgüter teurer werden und nicht mehr abgesetzt werden können
D) wenn Leistungen nicht mehr von den Leistungsnehmern bezahlt werden können oder wollen
Zu A) undD) sei ein Beispiel genannt. Wenn die Solidargemeinschaft nicht mehr bereit wäre “Pflegeleistung” zu bezahlen wenn diese teurer wird fällt diese u.U. weg, wird durch Selbstständige (mit merkwürdigen Zeitvorgaben) durchgeführt, und/oder kann bzw. wird durch ein Umlagesystem wie KK oder RV nicht mehr von der Gemeinschaft gezahlt als “zu teuer”.
*Wann* sich ein ML (und wo) negativ auswirkt kann man nicht pauschal beantworten. Ich schätze das bis zu einer gewissen Marke sogar rein positive Folgen zu beobachten sein könnten. Erhöht man weiter kommen negative Folgen hinzu bis man bei 30 Euro sicher davon ausgehen könnte das der Export (und die Wirtschaft als solches) zusammengebrochen sein sollte.
Um Spargel geht es jedenfalls nicht :).
Grü´ße
ALOA
@aloa5
Leider hast Du immer noch nicht meine Frage beantwortet, wie bei einem Bruttostundenlohn von 5-6 Euro “ein positiver Effekt zu verzeichnen sein könnte aufgrund des Kaufkraft-Zuwachses”.
Wie ja schon angedeutet, muß man von den 700 Netto ja noch die Wohnkosten und dann noch 100 Euro für die Fahrt zu diesem Sklavenplatz abziehen.
Was für einen “Kaufkraft-Zuwachs” erwartetst Du denn da?
Vielleicht sollten Theoretiker wie Du mal einen Monat als Zeitarbeitssklave irgendwo mal richtig körperlich schuften. Wenn Du dann nach Feierabend noch in der Lage sein solltest die Kaufkraft zu stärken, dann könntest Du uns hier mal erzählen, inwieweit Du die Wirtschaft mit Deinen paar Cent angekurbelt hast.
Wie wär`s denn, wenn Du zugeben würdest, dass Du niemals für so wenig Knete malochen gehen würdest.
Und dass ein Mindestlohn von 10 Euro für JEDE Art von Arbeit der Lohngerechtigkeit ein Stückchen näher käme. Bei 160 Stunden sind das knapp 1100 Euro Netto. Davon kann man hier gerade noch so leben.
@ 83 – StephanP
Sie schreiben:
“. Nehmen wir den Mindestlohn auf OECD-Niveau oder dem der beispielhaft angeführten USA oder UK, dann betrüge der zwischen 50 und 60 Prozent des Medianeinkommens, mithin lägen wir damit bei so 5.
Werfen wir einen Blick auf die Mindestlöhne in Europa:
http://www.boeckler-boxen.de/5456.htm
- Luxemburg 9,73 ?
- Frankreich 8,82 ?
- Irland 8,65 ?
- Niederlande 8,58 ?
- Belgien 8,41 ?
- Großbritannien 6,41 ?
- Griechenland 4,28 ?
Zum britischen Mindestlohn bleibt anzumerken: Der Absturz des Pfund-Wechselkurses zum Euro führte dazu, daß der britische Mindestlohn von einst ca. 8,40 ? auf 6,41 ? stark gefallen ist. Die Kaufkraft des britischen Mindestlohnes ist jedoch höher, als dies durch die 6,41 ? angezeigt wird.
Sie wollen den deutschen Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 5 Euro aufdrücken? Soll das ein Witz sein? Die deutschen Löhne haben sich in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich zwar äußerst schlecht entwickelt und völlig von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt. Daß das deutsche Lohnniveau auf Stundenlohnbasis jedoch nur noch geringfügig oberhalb des griechischen Lohnniveaus liegen soll (die von Ihnen genannten 5 ? Mindestlohn für Deutschland liegen nur knapp oberhalb des griechischen Mindestlohnes in Höhe von 4,28 ?), halte ich für einen schlechten Witz.
Im übrigen schreibt der von mir zitierte US-Nobelpreisträger Robert Solow:
“Deutschland ist ja eines der wenigen Länder, das noch keinen Mindestlohn hat. Aber in den anderen Ländern hat sich gezeigt, dass sich Mindestlöhne bewähren, die bei ungefähr 50 bis 60 Prozent des Durchschnittslohns liegen. Das würde im Falle von Deutschland wohl in der Tat einen Mindestlohn von 7,50 Euro bedeuten.”
@ 84 – aloa5
Sie schreiben zu Robert Solow:
“… und dann noch Frankreich genannt welche auf unserem Niveau an Arbeitslosen sitzen.”
Die deutsche Arbeitsmarktstatistik ist mittlerweile über weite Strecken zu einer Lügen- und Märchenstatistik verkommen. Ein Vergleich mit entsprechenden Arbeitslosendaten der 80er und 90er Jahre ist nicht mehr möglich, da mit Hillfe diverser statistischer Manipulationen (von Schwarz-Gelb in den 80er und 90er Jahren sowie von Rot-Grün und Schwarz-Rot seit dem Jahrtausendwechsel) die Arbeitslosenzahlen statistisch nach unten gedrückt wurden.
Zudem hat sich die Qualität der Arbeitsplätze dramatisch verschlechtert, wie auch ein aktueller Beitrag der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift “Arbeitsmarkt: Immer weniger Vollzeitjobs” aufzeigt:
http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2145868&em_loc=1231&em_ref=/in_und_ausland/politik/aktuell/&em_ivw=fr_polstart
“Immer weniger Menschen in Deutschland finden eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Dies berichtet die Bundesregierung in einer der Frankfurter Rundschau vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach nahm die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen ab. Zugleich wuchs die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Millionen oder 36 Prozent auf fünf Millionen. Auf dem Vormarsch sind Minijobs, deren Zahl binnen sechs Jahren um 29 Prozent auf über sieben Millionen hochschnellte. Und immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht über die Runden. Nach Angaben der Bundesregierung verdoppelte sich die Zahl der Menschen mit zwei Jobs zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen.”
Die Qualitätsverschlechterung der Arbeitsplätze läßt sich zusammengefasst an folgenden Sachverhalten festmachen:
- Einführung von 1-?-Jobs (die Bezeichnung “Arbeitsplatz” für diese Kategorie von “Beschäftigungsverhältnissen” ist der blanke Hohn)
- Starke Ausweitung von Mini-Jobs
- Starker Anstieg der sehr schlecht bezahlten Leiharbeit
- Starker Anstieg der Teilzeitarbeit.
Der deutsche Arbeitsmarkt wird, im Gegensatz beispielsweise zu Frankreich, seit etwa 3 Jahren zusätzlich durch die demografische Entwicklung entlastet. In 2009 führt dieser demografische Effekt zu einer Verminderung der Arbeitslosigkeit um ca. 120.000 Personen.
Die in den vergangenen Jahren in vielen Medien hochgejubelten Arbeitsmarktdaten (“Jobboom” und dergleichen) waren stets über weite Strecken propagandistische Luftnummern. Wirft man einen Blick hinter die geschönte Arbeitsmarktfassade (momentan zusätzlich durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zustätzlich aufgepäppelt), dann sind die Ergebnisse eher ernüchternd.
Hinzu kommt: Deutschland hat mittlerweile europaweit den prozentual höchsten Anteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer. Dies resultiert ganz wesentlich aus dem fehlenden flächendeckenden Mindestlohn und der deutlichen qualtitativen Verschlechterung Qualität der Arbeitsplätze. Aber das interessiert unsere rechtskonservativen und neoliberalen Politiker, Medien, “Wissenschaftler” und Arbeitgeberlobbys einen feuchten Kehricht. Denen reicht es vollkommen, wenn die Statistik offiziell eine niedrige Arbeitslosenzahl ausweist. Wie es um die tatsächliche Arbeitsmarklage und wie es um die Qualtität der Beschäftigungsverhältnisse bestellt ist, ist bestenfalls von drittrangigem Interesse.
Hinzu kommt weiterhin: Die deutsche Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik heizt das europäische Lohndumping an und kann sich zu einer ernsthaften Bedrohung der Stabilität der Eurozonen-Staaten auswachsen.
@Momo
ja, werfen wir einen Blick auf die internationalen Mindestlöhne:
pro Monat in ? pro Stunde in ?**
Luxemburg 8,69
Irland 7,65
Großbritannien9 7,36
Niederlande 7,96
Belgien 7,48
Frankreich10 8,03
Griechenland 3,86
Spanien 3,78
Malta 3,35
Slowenien 3,03
Portugal 2,62
Tschechien 1,58
Polen 1,35
Ungarn 1,32
Estland 0,99
Slowakei 1
Litauen 0,92
Lettland 0,67
Rumänien 0,52
Bulgarien 0,47
USA 4,25
?Innerhalb der EU lag der Kaitz-Index im Jahr 2005 zwischen 32% in Estland und 55% in Malta (Regnard 2005: 5). In den meisten Ländern, für die entsprechende Angaben verfügbar sind, liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bei unter 50% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes.?
Sie hantieren mit dem Argument, in so vielen Ländern gäbe es das sozialpolitische Instrument, nur die Regeln wollen Sie nicht akzeptieren. Und bei den meisten von den von Ihnen genannten gilt: In den meisten Ländern lag der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die 2003 Mindestlöhne bezogen, nach Angaben bei Regnard (2005) zwischen 0,4 und 3,1% (USA: 1,4 %) und damit sehr niedrig. Dies trifft auch auf Großbritannien zu, wo 2003 weniger als 2% der Vollzeitbeschäftigten nach dem Mindestlohn bezahlt wurden.?
Also, vergleichen Sie, was vergleichbar ist. Wenn Sie sich dauernd bezüglich Abgabenbelastung mit Skandinavien vergleichen, dann sei Ihnen gesagt: dort gibt es keinen Mindestlohn. Auch das Gegenargument der hohen Gewerkschaftsverbreitung zieht nicht. Schließlich wird hier die geringe Gewerkschaftsmacht dazu herangezogen, dass die Unionisten nicht mehr in der Lage wären, für angemessene, armutsbewahrende Löhne zu sorgen. Das trifft auch für Skandinavien zu. Dort sind nach der primären Einkommensverteilung mehr Beschäftigte von Armut bedroht als hierzulande.
@Momo
Ja, ja, warum werfen Sie dann nicht einen Blick in die internationale Statistik der OECD. Dort werden die Zahlen nach einheitlichen Definitionen angepasst. Absolut vergleichbar über Jahre.
Nur dass das, wie ich bereits schrieb, vor allem Menschen mit mittleren Einkommen sind und nicht Niedriglöhner. Die haben weit häufiger nur einen Job.
Gott, bei dem entsprechenden Thema hatte jemand geschrieben, einen demographischen Effekt gäbe es nicht. Warum haben Sie sich damals nicht gemeldet? Nicht mutig genug?
Ja, mit einem Niedriglohn von knapp 10 EUR bundesweit, im Westen von knapp 11 EUR. Mit anderen Worten: auch die Linkspartei befürwortet Niedriglöhne.
Wer sagt das??
@Aloa
Immerhin geben Sie zu, dass sich mit der Lohnspreizung auch die Struktur der Nachfrage ändert.
Ich war immer erstaunt, dass es Menschen gibt , die dann genau sagen konnten, bei welchem Mindestlohn wieviele Arbeitsplätze zusätzlich entstehen oder wegfallen.
Sollten wir die Löhne deshalb mehr spreizen, weil SINNlose Ratlosigkeit herrschte. Und den Ökonomen nichts anderes einfiel?
Wenn es eine Schicht gibt die genug Geld hat, um niedrig entlohnte Dienstleistungen zu kaufen, dann gibt es weniger Arbeitslose.
Gibt es dann auch mehr Wohlstand für ALLE?
Offentsichtlich hat dies nicht verhindern können (Lohnspreizung und negative Einkommenssteuer) , dass es dann Arbeitslose , z.B. USA, gibt.
zum mindestlohn und dem argument, dass dann unternehmen ins ausland abwandern: reinigungskräfte, briefzusteller etc. können nicht outgesourct werden ;)
@Stefan P. 102 (und tar 106):
http://nuoviso.tv/vortraege/der-weg-in-die-weltfinanzkrise.html
der Vortrag ist zwar etwas länger, aber Sie können zwischendurch gerne vorspulen. Herr Senf beschreibt etwas besser als wir, wie Geld verbrannt wird und erklärt auch die Entstehung von Giralgeld. Wobei ich speziell bei letzterem denke, dass Ihre Geschichte mit dem Durcken von der EZB nicht Ihr Enst war ;)
@ tar 65
Leider funktioniert der 2. Link bei mir nicht. Der “Roosevelt´sche Ansatz würde mich aber interessieren. Wie komm ich daran?
Suche mal nach “New Deal”. Insbesondere die damalige Steuerreform zeichnet ein überraschendes Bild eines kommunistischen Staates.
Aus http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/new_deal_-_krugman.htm:
So nützlich diese re-Umverteilung war – letztlich ist es immer nur das allgemeine Entsparen, welches aus einer Krise führen kann:
Gruß!
@ 120 Michael W.
Danke, aber mir sind nach 3 Jahren Selbststudium die Abläufe der Geldschöpfung per Kredit und Besicherung bestens bekannt.
Leider finde ich die Fokusierung auf den Zins als Krisenverursacher, den Prof. Senf immer heranführt, irreführend. Wir stünden vor exakt demselben Problem, wenn wir keinen Zins hätten. Er wirkt lediglich als Verstärker der ohnehin anwachsenden Guthaben.
Gruß!
Der deutsche Michel schuftet doch sowieso fast nur noch für den Staat, damit dieser noch mehr “Talente” (Migranten) auf Steuerzahlerkosten “einladen” kann, die uns dann auf Jahre auf der Tasche liegen. Bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit eigentlich okönomischer Selbstmord, aber hey, wir Deutschen haben’s doch! Zum kotzen, dieser Staat.
@ 117 – StefanP
1.) Was möchten Sie uns mit Ihrer Auflistung der Mindestlöhne der osteuropäischen osteuropäischen Staaten sagen? Daß wir uns die 47 Cent in Bulgarien zu Gemüte führen und uns danach an 5 Euro Mindestlohn erfreuen sollen? Für wie dumm halten Sie eigentlich die Foristen im Spiegelfechter-Blog? Glauben Sie tatsächlich, wir wären nicht über die krassen Produktivitätsunterschiede zwischen Deutschland und Bulgarien im Bilde? Und glauben Sie tatsächlich, wir wären nicht über die äußerst negativen Folgen des deutschen Lohndumping, insbesondere im Hinblick die negativen Auswirkungen auf den hiesigen Binnenmarkt sowie auf destabilisierende Entwicklungstendenzen innerhalb der Euro-Zone, informiert?
Ich kann nur wiederholen, was ich in einem der vorangegangenen Spiegelfechter-Beiträge bereits geschrieben hatte:
Wohin der von den hiesigen Neoliberalen geforderte ?Export? der Niedriglohn-?Strategie? in die übrigen Staaten der Eurozone führen würde, hat Heiner Flassbeck bereits im Jahre 2007 in einem Beitrag für die Financial Times Deutschland (?Am deutschen Wesen??) beschrieben:
http://www.flassbeck.de/pdf/2007/8.5.07/Am%20deutschen%20Wesen.pdf
?Sieh da, sieh da, die Bundesbank, die Hüterin der volkswirtschaftlichen Wahrheit in Deutschland, hat den Verblendeten das Unerklärliche erklärt. (?) Es gebe ?keine nachhaltigen effektiven Alternativen zu dem von Deutschland beschrittenen Weg?, Deutschland sei ?insofern ein klassisches Beispiel dafür, wie marktkonforme Korrekturen unter den Spielregeln einer Währungsunion ablaufen und wirken.?
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Das größte Land der Europäischen Währungsunion (EWU) baut innerhalb von sechs Jahren einen Exportüberschuss (Waren und Dienstleistungen) auf, der sich 2006 auf über 120 Mrd. Euro gegenüber dem Rest der Welt beläuft und erzielt, in den Worten der Bundesbank, ? gegenüber den Partnern in der EWU einen Überschuss seiner Exporte über die Importe von fast 64 Mrd. in 2006. Die Zentralbank dieses Landes aber empfiehlt den Partnerländern in der ganzen Welt und in Europa, doch einfach das Gleiche zu tun und schon werde alles gut. (?)
Übrigens, wie früher einfach alles besser war, so war die Hüterin der Wahrheit früher auch besser darin, in solchen ?Analysen? ihre wahren Absichten und ihre Interessen zu verschleiern.?
Würden alle Staaten der Euro-Zone und möglichst alle Staaten der Erde das deutsche Lohndumping kopieren, dann bliebe nur noch die Frage zu klären, mit wem alle Staaten der Erde dann ihre dem deutschen Beispiel folgenden Außenhandelsüberschüsse erzielen sollen: Mit den Bewohnern des Mars oder möglicherweise mit Bewohnern von Planten jenseits unseres Sonnensystems?
2.) Sie schreiben, auch in Skandinavien gäbe es keine Mindestlöhne, und dies, obwohl die dortigeprimäre Einkommensverteilung mehr Armut produziere als in Deutschland.
Die skandinavischen Gewerkschaften sind bis zum heutigen Tage stark genug, Ausfransen und Auseinanderspreizen der dortigen Lohnsysteme zu verhindern. Daher sind in Skandinavien bis zum heutigen Zeitpunkt keine Mindestlöhne erforderlich. und ob die Armut in Skandinavien bei der primären Einkommensverteillung oder erst bei der Einkommensverteilung einschließlich Sozialtransfers geringer ist als in Deutschland, ist mir ehrlich gesagt sch…egal. Fakt ist: Die Armutsquoten in Skandinavien liegen deutlich unterhalb der deutschen Werte.
Das Informationsportal Globalisierung listet interessante Fakten zum Vergleich Deutschland / Skandinavien:
http://www.jjahnke.net/skan.html
– Die Einkommensungleichheit in Skandinavien liegt deutlich unterhalb des hiesigen Niveaus (Abbildung 12028)
– Die kaufpreisvergleichbaren Jahreslöhne und -gehälter liegen in Skandinavien oberhalb des deutschen Niveaus (Abbildung 12019)
– Die realen, kaufpreisbereinigten Einkommen sind in Skandinavien zwischen 2000 und 2007 deutlich stärker gestiegen als hierzulande (Abbildung 12465)
– Die Steuer- und Abgabenquote Skandinaviens liegt deutlich oberhalb des deutschen Wertes (Abbildung 12461). Dies ist die Grundlage der skandinavischen Wohlfahrtsstaaten.
– Das skandinavische Rentenniveau liegt deutlich oberhalb des deutschen Rentenniveaus (Abbildung 12503).
3.) Wissen Sie, was mich an den Neoliberalen Ihres Schlages so unheimlich stört? Ihnen wäre es am allerliebsten, die hiesigen Manager würden US-amerikanische Gehälter kassieren. Die Durchschnitts- und Geringverdiener sollen hingegen am besten mit polnischen Löhnen und Gehältern abgespeist werden. Finden Sie diesen schäbigen Politikansatz nicht auch ätzend und kotzbrockenhaft?
Sie sollten bedenken: Eine Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, welche darauf hinausläuft, den “Eliten” in zunehmendem Maße die Taschen zu füllen und die Normal- und vor allem die Geringverdiener auf Schmalkost zu setzen, wird auf Dauer ins ökonomische Abseits führen! Diese schäbige Politik wird zu einem weiteren Ausbluten des Binnenmarktes (möglicherweise durch den Export der Lohndumpingpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in der kompletten Eurozone) und zu einem wachsenden Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den “Eliten” führen. Dies wird zu einer erneuten und zudem beschleunigten Aufpumpen neuer Spekulationsblasen und in der Folge zum Ausbruch neuer Finanzkrisen führen. Sollte der Finanzkapitalismus seine Dominanz über die Realwirtschaft weiter ausbauen, wird das über kurz oder lang ins ökonomische Desaster führen!
@tar: deswegen habe ich dich in Klammern gesetzt – man konnte ja schon an Deinen Posts lesen, dass Du die Materie kennst :)
Allerdings würde mich interessieren, was Du dann ohne Zins als Verursacher siehst? Ich habe es bisher so verstanden, dass er quasi die Wurzel allen Übels ist. Stichwort “Wachstum”, was halt durch den Zins zum einen bei den Unternehmen abgebildet werden soll und zum anderen am Geldmarkt als Bezahlung der Kredite herhält und eben dadurch deren Wachstum bedeutet.
Haste da zufällig irgendwelche weiterführenden Quellen?
@ 118 – StefanP
1.) Sie schreiben zur Entwicklung der Arbeitsmarktdaten:
“Warum werfen Sie dann nicht einen Blick in die internationale Statistik der OECD. Dort werden die Zahlen nach einheitlichen Definitionen angepasst. Absolut vergleichbar über Jahre.”
Diese Statistik berücksichtigt jedoch nicht, daß in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren in einem dramatisch zu nennenden Ausmaß gutbezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze in zumeist schlechtbezahlte Teilzeitarbeitsplätze, in Mini- bzw. Midijobs sowie in 1-Euro-Jobs umgewandelt wurden. Auch wird in der OECD-Statistik nicht berücksichtigt, daß in Deutschland die Arbeitslosenzahlen momentan durch Verlängerung des Kurzarbeitergeldes deutlich geschönt sind.
2.) Sie schreiben zum starken Anwachsen der Zahl der Arbeitnehmer mit 2 Jobs:
“Nur dass das, wie ich bereits schrieb, vor allem Menschen mit mittleren Einkommen sind und nicht Niedriglöhner.”
Ob das zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Aber es macht die Sache keineswegs besser. Denn auch im Bereich der mittleren Einkommen hat sich die Entwicklung der Löhne und -gehälter in den vergangenen 10 Jahren sehr unerfreulich gestaltet. Auch die mittleren Einkommensbezieher nehmen nicht aus reinem Spaß an der Freud einen zweiten Job an. Innerhalb der Arbeitnehmerschaft waren die Bezieher hoher Einkommen in den vergangenen 10 Jahren bezüglich des Einkommenszuwachses die eindeutigen Profiteure (Ackermann und Co. bilden hier nur die Spitze des Eisberges).
3.) Zum Einfluß der Demografie auf den Arbeitsmarkt schreiben Sie:
“Gott, bei dem entsprechenden Thema hatte jemand geschrieben, einen demographischen Effekt gäbe es nicht. Warum haben Sie sich damals nicht gemeldet? Nicht mutig genug?”
Was soll diese dümmliche Unterstellung? Auch Ihnen könnte es bei nur geringer Denkleistung in den Sinn kommen, daß ich dieses Thema zum früheren Zeitpunkt m öglicherweise gar nicht mitbekommen hatte. Die von mir genannte Zahl (120.000 Personen) stammt im übrigen von der Bundesagentur für Arbeit.
4.) Zu den Niedriglöhnen schreiben Sie:
“Ja, mit einem Niedriglohn von knapp 10 EUR bundesweit, im Westen von knapp 11 EUR. Mit anderen Worten: auch die Linkspartei befürwortet Niedriglöhne.”
Ihre Zahlenangaben sind nicht zutreffend, wie ich bereits in einem vorangegangenen Spiegelfechter-Blog geschrieben hatte.
Gehard Bosch, Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, im Deutschlandradio:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/778179/
?Wir definieren Niedriglohn als zwei Drittel des durchschnittlichen Verdienstes. Das ist in Westdeutschland eine Schwelle von 9,30 Euro, in Ostdeutschland von 6,80 Euro. Das sind internationale Definitionen. Danach sind 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Niedriglohnverdiener. Damit haben wir Großbritannien überholt, liegen den USA dicht auf den Fersen. Wir nähern uns den USA rapide ? das ist das überraschende Ergebnis für uns gewesen -, während Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Frankreich weit niedriger liegen. In Dänemark zum Beispiel bekommen nur 8,5 Prozent aller Beschäftigten einen Niedriglohn. Dort liegt der Mindestlohn, der tariflich vereinbart wurde, bei zwölf Euro die Stunde und das hat der Beschäftigung überraschenderweise nicht geschadet.?
Nochmals zum Mitschreiben:
In Westdeutschland: 9,30 ?, in Ostdeutschland: kümmerliche 6,80 ?.
@Jens:
Es gibt doch keine Lohn”neben”kosten.
@StefanP:
Das ist so nicht richtig, da der Unternehmer (Besserverdiener) nicht alles wieder ausgibt und das Geld nur über Kredite wieder in den Kreislauf gibt, was die Waren und Dienstleistungen entsprechend verteuert.
Und Investitionen können nur dann getätigt werden, wenn Kundschaft vorhanden ist, die entsprechend auch Geld ausgeben kann.
#114 verycool (und #119 Beate und auch @dem Rest)
Du weißt nichts von mir. Es steht Dir nicht zu über meine privaten Verhältnisse zu urteilen.
Zu den 5-6 Euro. Zum einen war das ein Bereich der für meine Aussage (das er dort unschädlich ist) als “sicher” gelten konnte. So wie die Aussage “bei 30 Euro/h schädlich” als sicher gelten kann.
Zum anderen tätige ich wenig Aussagen ohne Links in der Hinterhand:
http://www.iatge.de/iat-report/2006/report2006-06.pdf
Aus dem Nov. 2006:
Von einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 ? würden in Deutschland rund 4,9 Millionen Beschäftigungsverhältnisse erfasst, bei einer Höhe von 5,00 ? wären es immerhin noch 1,5 Millionen.
Bei rd. 30-33mio SV-pflichtigen Arbeitnehmern wären im Zeitraum der Studie (das sollte wohl 2004 sein) also rd. 15% von einem ML von 7,50 Euro betroffen gewesen, bei 5 Euro noch knapp 5%.
Ein ML könnte relativ unschädlich in einem ansonsten funktionieren System implementiert werden wenn nur wenige davon betroffen sind. Unser Lasten-Verteilungssystem ist grottig schlecht, wir haben 4mio+x Arbeitslose zu verzeichnen und von einem “hohen”(tm) Mindestlohn wären noch mehr betroffen als in Frankreich. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen.
@Beate
Irgendwie funktioniert copy/paste nicht mehr richtig (Tastatur spinnt). Gib einmal bei Google dieses ein “Mindestlöhne Grossbritannien Einkommensschere öffnet sich”. Es sollte ganz oben ein FAZ-Artikel aus 2007 zu finden sein.
Grüße
ALOA
@ 128 – Phil
Zum Thema Lohnnebenkosten schrieb Heiner Flassbeck bereits im Jahre 2005 in einem Beitrag für den Rheinischen Merkur (“Lohnnebenkosten – ein deutsches Dogma”):
http://www.flassbeck.de/pdf/2005/15.12.2005/Lohnnebenkosten.pdf
“Wenn es eine Einsicht gibt, die der deutsche Wirtschaftspolitiker mit Haut und Haaren verschlungen hat, dann sicher die, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland der große Jobkiller sind. Mehr als 40 %, so die in der großen Koalition vereinten ?Experten? von links bis rechts, dürften die Lohnnebenkosten niemals betragen, weil sonst die Beschäftigung akut gefährdet ist. (…)
Selbst für die konservativsten unter den Ökonomen ist die Entscheidung eines Unternehmens, einen Mitarbeiter einzustellen, nicht davon abhängig, ob die Lohnnebenkosten in Relation zu den übrigen Arbeitskosten steigen, sondern ob die Arbeitskosten insgesamt zu stark steigen im Verhältnis zur Produktivität. Dass die Arbeitskosten in Deutschland insgesamt zu stark gestiegen sind oder noch steigen, kann aber niemand im Ernst behaupten. Seit 25 Jahren schon bleiben die Zuwächse der Reallöhne tendenziell hinter den Zuwächsen bei der Produktivität zurück, wobei in den letzten Jahren sogar eine starke Beschleunigung dieser Tendenz festzustellen ist. Das gilt auch im Vergleich zum Ausland, wo es nur in wenigen Ländern eine ähnliche Zurückhaltung gibt. Damit fällt der letzte Verteidigungswall für das Lohnnebenkostendogma: Wenn die gesamten Arbeitskosten nicht zu hoch sind, kann ? logischerweise – nicht ein Teil derselben zu hoch sein.”
Denn die Arbeitskosten sowie die daraus abgeleiteten Lohnstückkosten beinhalten sowohl die Löhne und Gehälter als auch die darauf entfallenden Lohnnebenkosten.
@131Momo
Das Problem sowohl bei Flassbeck Aussage über den Zusammenhang mit der Produktivität als auch bei der Sicht auf die Lohnnebnekosten ist die meiner Ansicht nach unzulässige Verallgemeinerung.
Es ist rechnerisch falsch den Friseur-Lohn und die Friseur-Produktivität mit dem Ackermann-Lohn und der Ackermann-”Produktivität” (sagen wir der Produktivität eines Autobauers) zu vergleichen.
Flassbeck addiert Autobauer, Ackermann, Professor und Friseur – zieht einen Bruchstrich Multipliziert mit Produktionsfaktor und Ortsfaktor Q sowie dem aktuellen Wasserstand der Elbe und kommt darauf das der Lohn von allen genannten zu wenig angestiegen ist und die Lohnnebnenkosten daher keine Rolle spielen.
Er – wie auch das Sozialversicherungssystem – “übersehen” dabei
- das Ackermann nicht in die SV einzahlt
- das der Produktivitätszuwachs des Friseures niemals den Zuwachs wie bei dem Autobauer zunehmen kann
- das die Akademikerprämien seit Jahren steigen (1)
Um das auszugleichen benötigt man eine asymetrische Entwicklung der Lohnnebenkosten. Dort schließt sich auch der Kreis etwas zur Gegenrede zu Kirchhoffs Flat-Tax welche wir letztens hier hatten.
Ich mahne nicht grundlos eine teilweise Umfinanzierung mit einer Steuer an welche so verläuft:
http://wiki.piratenpartei.de/images/thumb/2/23/Progression_LSSt.jpg/800px-Progression_LSSt.jpg
Grüße
ALOA
(1) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,481420,00.html
@ 132 – aloa5
Auch Ackermann zahlt in die Sozialversicherungskassen ein, und zwar bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt, genauso wenig wie die Tatsache, daß man die Produktivität eines Friseurs selbstverständlich nicht so ohne weiteres mit der Produktivität eines Autobauers vergleichen kann.
Entscheidend ist, daß die Höhe der deutschen Lohnnebenkosten (die im übrigen lt. Erhebung des Statistischen Bundesamtes innerhalb Europas sogar unterdurchschnittlich sind) die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht negativ beeinträchtigen. Das zeigt die Entwicklung des deutschen Außenhandelsüberschusses von 1950 bis 2008.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Zeitreihen/LangeReihen/Aussenhandel/Content75/lrahl01a,templateId=renderPrint.psml
Der Rückgang des Außenhandelsüberschusses in 2008 ist bereits eine Folge der Weltwirtschaftskrise.
Der Rückgang des Außenhandelsüberschusses zu Beginn der 90er Jahre resultierte vor allem aus der Wiedervereinigung. Die “Aussenhandelsaktivitäten” der deutschen Wirtschaft orientierten sich in den 90er Jahren auch auf den neu hinzugekommenen Absatzmarkt in den fünf neuen Bundesländern. Die in den fünf neuen Bundesländern erzielten “Audßenhandelsüberschüsse” tauchen jedoch in keiner Außenhandelsstatistik als solche auf.
FAZIT:
Der Anstieg des deutschen Außenhandelsüberschusses von 65,2 Mrd. Euro in 1999 auf 195,3 Mrd. Euro in 2007 zeigt die ganze Substanzlosigkeit der Klagen über angeblich zu hohe deutsche Lohnkosten bzw. Lohnnebenkosten!
@Momo
Der entscheidende Satz ist unter der Tabelle angefügt: ?Innerhalb der EU lag der Kaitz-Index im Jahr 2005 zwischen 32% in Estland und 55% in Malta (Regnard 2005: 5). In den meisten Ländern, für die entsprechende Angaben verfügbar sind, liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bei unter 50% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes.? Weniger denn je ist mir klar, welches Ziel Sie mit dem Eintreten für Mindestlöhne eigentlich verfolgen wollen.
Sie argumentieren, dass die meisten Länder über einen Mindestlohn verfügen. Dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass diese Staaten aufgelistet werden. Die Norm sind eben nicht Frankreich, Luxembourg und Niederlande, sondern Spanien, Bulgarien und Polen. Und Sie müssen sich gefallen lassen, dass durchschnittliches Lohnniveau und Untergrenze verglichen werden. Für Rumänien ist der Lohn eines durchschnittlich Beschäftigten eben 2 EUR und nicht 1 EUR, damit mit?s dem Argument passt (ML: 0,52 EUR).
Das populärste Argument für den Mindestlohn lautet, dass ansonsten über den Umweg der Sozialzuschüsse der Steuerzahler Dumpinglöhne finanzieren würde. In Bezug auf Skandinavien schreiben Sie aber: ?Und ob die Armut in Skandinavien bei der primären Einkommensverteillung oder erst bei der Einkommensverteilung einschließlich Sozialtransfers geringer ist als in Deutschland, ist mir ehrlich gesagt sch?egal.?
Damit ist das Argument also auch zertrümmert. Ebenso, dass die Gewerkschaften hierzulande nicht stark genug wären, ausreichende Löhne durchzusetzen, denn ihre ungleich stärkeren Kollegen im Norden sind es wie gezeigt ebenfalls nicht.
Ich bin ja bei Ihnen, das Problem von Einkommensungleichgewichten wie in Schweden über Steuern zu nivellieren. Nur hat dann ein Mindestlohn in einem solchen System nichts verloren.
Der Vergleich mit unseren Nachbarn ist naheliegend, aber nicht zielführend. Ich gehe mal davon aus, dass Sie keine entsprechenden Verhältnisse in Deutschland wünschen mit noch höherer Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit, die beim Berufseinstieg stärker und das Limit fällt. Man kann schließlich die Probleme des französischen Arbeitsmarktes nicht losgelöst von den Arbeitsmarktregulierungen betrachten.
Als einziges Argument hat sich für mich die Bekämpfung des Niedriglohnsektors herauskristalisiert. Wahr ist, dass dieser Bereich in der letzten Dekade sehr stark gewachsen ist. Gleichzeitig allerdings hat in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit abgenommen. Wenn Sie für einen Augenblick darin einen Zusammenhang sehen: Deutschland hatte (und hat immer noch) mit die höchste Quote an Erwerbslosen, die länger als ein Jahr auf eine Anstellung warten. Zudem ist der Anteil der Geringqualifizierten ? also derjenigen ohne oder mit einfachem Schulabschluss ? weit überdurchschnittlich hoch. Das Argument der Mindestlohngegner geht so: Der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit geht nur um den Preis eines steigenden Niedriglohnsektors, schließlich sind diese Menschen so lange arbeitslos, weil ihnen niemand eine besser dotierte Beschäftigung anbieten wollte. Die Erfahrung sagt aber auch, dass erst aus der Beschäftigung heraus der Aufstieg in höhere Einkommensgruppen gelingt.
Wollen Sie unter diesem Blickwinkel den Niedriglohnsektor bekämpfen, wäre der Mindestlohn eindeutig der falsche Weg, da er an den Symptomen und nicht der Ursache ansetzen würde. Die Ursache wäre der geringe Bildungsstand und der ließe sich nur verbessern, in dem die schulische Ausbildung qualitativ gesteigert wird. Nicht zwangsläufig mit mehr Geld, sondern mit anderen Lehrinhalten, wie das z.B. in Skandinavien geschieht.
Glauben Sie nicht, dass auch Menschen meines Schlages soziale Wesen sind? Ich kann Ihnen versichern, ich habe kein ernsthaftes Interesse an einer wachsenden Zahl von Menschen, die sozial und einkommensmäßig abgehängt werden. Ich verdiene weit genug, um nicht auf andere herabzuschauen. Und ich bin genügend international sozialisiert, um solchen Neigungen nicht zu frönen. Sehen Sie nicht immer in Menschen, die nicht auf Ihrer Linie sind, die böse Absicht. Ich tue das bei Ihnen schließlich auch nicht.
@Momo
Woher wissen Sie das? Es gibt durchaus eine Schicht, die, um sich noch etwas zusätzlich neben dem Üblichen zu leisten, zusätzlich arbeiten. Erstaunlich ist doch eher, dass dieses Phänomen im Niedriglohnsektor kaum anzutreffen ist, wo das Argument lautet, die Löhne wären dort zu niedrig. Die Zahlen stammen vom DIW.
Das stimmt, allerdings konnten die oberen 50 Prozent der Einkommenspyramide ihre Position verbessern, das sind Millionen von Menschen und nicht die Ackermanns dieser Gesellschaft. Das ist Ihr Nachbar, die Frau, die neben Ihnen an der Käsetheke ansteht. Und das sind gleichzeitig die Menschen, die fast das gesamte Aufkommen an der Einkommensteuer erbringen.
Die OECD schreibt in Bezug auf Deutschland und die Diskussion zu einem Mindestlohn: We are not advocating a minimum wage as international evidence shows that interventions into the wage determination mechanism are risky. But if the government deems a minimum wage to be necessary, it should be set at a nation-wide basis and at a level which does not hinder employment. An independent expert committee should decide on its level.
Das hat nichts mit der Bekämpfung des Niedriglohnsektors über einen Mindestlohn zu tun.
Wenn Sie den Niedriglohn so gering ansetzen, verstehe ich nicht, warum Sie für einen Mindestlohn von 10 EUR plädieren, der schließlich deutlich über dem Niveau läge. Logisch wäre doch, ihn maximal auf der Grenze anzusetzen, was in der Theorie immerhin bedeuten würde, das es keinen Niedriglohn gäbe.
@130 aloa5 am 24. Dezember 2009 um 08:30
Gott sei Dank. Leute, die es okay finden, dass Menschen für Sklavenlöhne schuften müssen gehören nicht zu meinem Bekanntenkreis. Ich gehe solchen Typen aus dem Weg und rate denen, es genau so zu tun…
Wo um Himmels Willen soll das denn geschehen sein? Deine privaten Verhältnisse interessieren mich einen Scheiß. Aber wenn Leute wie Du sich aufblähen und mit viel Worten wenig Gescheites sagen, muß ich einfach mein Maul aufmachen.
Meine Frage hast Du immer noch nicht beantwortet.
Was für einen ?Kaufkraft-Zuwachs? erwartetst Du von Menschen, die 700 Netto im Monat haben?
Kann doch für so einen “Spezialisten” wie Du ja nicht so schwer sein, eine so einfache Frage zu beantworten.
Wenn Du Kaufkraftzuwachs haben willst, dann mußt Du den Menschen auch Knete in die Hand geben.
Ich schlage Dir vor, mal zu so einer sozialen Tafel zu gehen, wo Leute, die für Hungerlöhne arbeiten, sich etwas zu Essen erbetteln müssen, da der 5-6 Euro-Lohn für eine ausreichende Ernährung nicht reicht.
Dort solltest Du Deine Thesen mal erwähnen. Vielleicht wirst Du dann wach. Ich bezweifle dies aber stark.
Warum wurde eigentlich noch nicht der Mehrwertsteuersatz von Tierfutter auf 19% gesetzt…
Babynahrung hat nämlich den vollen…
Soviel sind uns also unsere Kinder wert.
Weniger als Köter und Katzen…
Haustiere sind nämlich Luxus..
Kinder heutzutage noch viel mehr…
Mlg
“Den Grundstein für die Cholesterin-Lüge legte der Forscher Ancel Keys im Jahre 1953. In einem Aufsatz stellte er über ein Diagramm einen klaren Zusammenhang zwischen dem Verzehr von Fett und der Sterblichkeit durch koronale Herzkrankheiten in sechs Ländern her. Die Kurve im Diagramm hatte nur einen kleinen Schönheitsfehler: Keys nahm nur Daten von 6 Ländern, obwohl Zahlen aus 22 Staaten vorlagen. Alles in allem gibt es kaum Beweise für das Schreckgespenst Cholesterin.”
Den Grundstein für die Mindestlohnlüge legte Wer?
@ 134 – StefanP
1.) Sie schreiben:
“Sie argumentieren, dass die meisten Länder über einen Mindestlohn verfügen. Dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass diese Staaten aufgelistet werden. Die Norm sind eben nicht Frankreich, Luxembourg und Niederlande, sondern Spanien, Bulgarien und Polen.”
Diese Begründung ist mir völlig unverständlich! Die Höhe des Mindestlohnes wird ganz maßgeblich bestimmt von der Höhe des Produktivitätsniveaus (als wesentlicher Einflußfaktor für die Lohnstückkostenposition eines Landes). Der deutsche Mindestlohn hat sich somit nicht an Ländern wie Spanien, Bulgarien und Polen zu orientieren, sondern am Mindestlohnniveau vergleichbarer westeuropäischer Staaten. Ich verweise auf meinem Kommentar mit der Nummer 133.
2.) Sie zitieren mich zu der primären bzw. sekundären Einkommensverteilung in Skandinavien und schreiben:
“Damit ist das Argument also auch zertrümmert. Ebenso, dass die Gewerkschaften hierzulande nicht stark genug wären, ausreichende Löhne durchzusetzen, denn ihre ungleich stärkeren Kollegen im Norden sind es wie gezeigt ebenfalls nicht.”
Zunächst einmal: Die skandinavischen Gewerkschaften hatten es in den vergangenen Jahren gar nicht notwendig, einen Mindestlohn durchzusetzen, da es in den dortigen Staaten die hierzulande eingetretene zunehmende Einkommensungleichheit gar nicht gibt. Auch in Deutschland steht das Thema Mindestlohn erst seit dem Zeitpunkt auf der Tagesordnung, wo es den Gewerkschaften an der notwendigen Verhandlungsmacht fehlt, um ein immer stärkeres Ausfransen des Tarifsystems und eine stetige Ausweitung des Niedriglohnsektors zu verhindern.
Und: In Skandinavien werden die Spitzenverdiener und die Besitzer großer Vermögen über die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftsteuer deutlich stärker zur Kasse gebeten, als dies hierzulande der Fall ist. Würde sich der Gesetzgeber in Deutschland dazu aufraffen, über Transfereinkommen (z.B. den Kombilohn) die zunehmende Einkommensungleichheit zu stoppen oder gar zurückzudehen, dann würde dies nach den Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre über die Erhöhung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern) finanziert werden. Die indirekten Steuern haben jedoch die Eigenschaft, daß diese die Gering- und Durchschnittsverdiener stärker belasten als die Spitzenverdiener. In der Konsequenz würde dies in starkem Maße auf Hin- und Hergeschiebe des Steueraufkommens innerhalb der Gruppe der Gering- und Durchschnittsverdiener hinauslaufen. Die Arbeitnehmer würden ihren eigenes Transfereinkommen finanzieren. Die Einkommensverteilung insgesamt würde kaum angestastet werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die schwarz-gelbe Regierung: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Eher fallen Weihnachten und Ostern kalendermäßig zusammen! Die Schwarz-Gelben tun das genaue Gegenteil dessen: Die schon heute im internationalen Vergleich beschämend niedrige Erbschaftsteuer wird ein weiteres Mal gesenkt!
Und: Ein Kombilohn oder Ähnliches wäre eine neue Subvention zu Gunsten der Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen. Denn: Im Gegensatz zum Mindestlohn würde diese Subvention die Unternehmensgewinne nicht tangieren.
Letztendlich liefe dies auf eine Forcierung des Lohndumpings hinaus, insbesondere innerhalb der Euro-Zone. Die Folge eines solchen Lohndumping: Da die übrigen Staaten der Eurozone ihren Wechselkurs nicht mehr nach unten anpassen können, wird in diesen Staaten dortige neoliberale Kartell aus Politikern, Medien und Wirtschaftslobbys massiven Druck auf die dortigen Arbeitnehmer und Gewerkschaften ausüben, um über Reallohnsenkungen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland wieder herzustellen. Ein Teufelskreis aus wechselseitigen Lohnsenkungen würde in Gang gesetzt werden. Die Lohnquote würde sinken, die Quote der Gewinn- und Vermögenseinkommen weiter ansteigen.
Dieser Prozess würde letzten Endes großen ökonomischen Schaden anrichten. Ich hatte dies bereits in meinem Kommtenar mit der Nummer 125 wie folgt beschrieben:
“Sie sollten bedenken: Eine Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, welche darauf hinausläuft, den ?Eliten? in zunehmendem Maße die Taschen zu füllen und die Normal- und vor allem die Geringverdiener auf Schmalkost zu setzen, wird auf Dauer ins ökonomische Abseits führen! Diese schäbige Politik wird zu einem weiteren Ausbluten des Binnenmarktes (möglicherweise durch den Export der Lohndumpingpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in der kompletten Eurozone) und zu einem wachsenden Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den ?Eliten? führen. Dies wird zu einer erneuten und zudem beschleunigten Aufpumpen neuer Spekulationsblasen und in der Folge zum Ausbruch neuer Finanzkrisen führen. Sollte der Finanzkapitalismus seine Dominanz über die Realwirtschaft weiter ausbauen, wird das über kurz oder lang ins ökonomische Desaster führen!”
3.) Sie schreiben:
“Wollen Sie unter diesem Blickwinkel den Niedriglohnsektor bekämpfen, wäre der Mindestlohn eindeutig der falsche Weg, da er an den Symptomen und nicht der Ursache ansetzen würde. Die Ursache wäre der geringe Bildungsstand und der ließe sich nur verbessern, in dem die schulische Ausbildung qualitativ gesteigert wird.”
Im Telepolis-Beitrag unter der Überschrift ?Die Ausweitung des Niedriglohnsektors? heißt es:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28601/1.html
?Der Billiglohnsektor ist in Deutschland so stark gewachsen wie in kaum einem anderen Industriestaat und erreicht mit gut 22 Prozent derzeit fast den Vergleichswert der Vereinigten Staaten. Doch während in Amerika etwa 70 Prozent der Geringverdiener keinen oder lediglich einen High School-Abschluss vorweisen können, sind Niedriglohnbeschäftigte hierzulande in rund drei Viertel aller Fälle gut ausgebildet und qualifiziert. Folgerichtig hat der Niedriglohnsektor eine ungeahnte Sogwirkung auf angrenzende und höhere Einkommensgruppen entfaltet und betrifft mittlerweile auch immer mehr Vollzeitbeschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung.?
Mehr Bildung ist eine notwendige, aber längst noch keine hinreichende Voraussetzung, um einen wachsenden Niedriglohnsektor zu verhindern!
@ 126 Michael W.
Wie ich bereits in #96 an StefanP schrieb, liegt eine der Ursachen am derzeitigen Geldkonstrukt.
So stellen heute im Grunde _ALLE_ Guthaben (ob befristet angelegt oder nicht) zurückgehaltene Guthaben dar, die den Kreditnehmern (durch die sie überhaupt erst entstanden sind) fehlen, falls sie nicht innerhalb derer jeweiliger Kreditlaufzeiten zu ihnen zurückkehren.
Die Fokussierung auf den angeblich fehlenden Kreditzins (der durch die Überlagerung verschiedenster tausender Kredite nicht fehlt) ist dabei insofern irreführend, da es die tatsächliche Misere – das Geld zurückgehalten wird bzw. nicht bei den Kreditnehmern zur Leistungsnachfrage verwendet wird – verschleiert. Es wird so nur darauf herumgepocht, dass mehr und mehr Schulden aufgenommen werden MÜSSEN und damit ein WachstumsZWANG (weil SchuldenwachstumsZWANG) propagiert, der aber überhaupt nicht aus den tatsächlichen Kreditzinsverhältnissen rational begründet werden kann.
Dazu braucht es aber ein Beispiel, um das zu verstehen:
Nichtbank A (ich) nimmt einen Kredit auf i.H.v. 1000 zu 5% Zins, Laufzeit 2 Jahre.
Nach 1 Jahr zahle ich 50 Kreditzins und tilge 500. D.h. ich besitze noch 450 und die Geschäftsbank 50!
Gibt die Geschäftsbank die 50 nach dem 1. Jahr aus und das Geld landet wieder bei mir, fehlt mir – oh Wunder – nicht der komplette Kreditzins (wie vielerorts behauptet), sondern lediglich die LETZTE(!) Kreditzinsrate. Hier also 25.
Nun gehen wir mal komplett zur Realität und bemerken, dass es hier Millionen Kreditnehmer mit verschiedensten Kredithöhen, -raten und -laufzeiten gibt, aus denen jeglicher Kreditzinsteil durch Überlagerung bedient werden kann. Dabei muss die Kreditsumme auch nicht anwachsen, sondern kann sogar schrumpfen!
Bei unserem Beispiel trittst du nun bspw. nach 1 Jahr auf den Plan und nimmst einen Kredit i.H.v. 500, selbe Laufzeit und selber Zins von 5% – dann kaufst du damit bei mir ein. Ich tilge komplett und bediene die letzte Kreditzinsrate, dann kaufe ich wieder bei dir ein und du zahlst nach 1 Jahr 25 Kreditzinsrate und tilgst 250… jetzt fehlen dir nur noch 12,50 letzte Kreditzinsrate im Folgejahr, insofern die Geschäftsbank ihre Kreditzinseinnahme wieder ausgibt, usw.
Was stellen wir fest?
1. Es ist nicht der komplett Kreditzins, der fehlt, sondern die letzte Kreditzinsrate – und das nur, falls KEIN weiterer Kredit aufgenommen wird. Da nun aber die Grundlage allen Wirtschaftens Zahlungsmittel sind und diese nur durch Kredit entstehen, wird es immer neue Kredite geben – anderenfalls hätte das Wirtschaften aufgehört ;)
Damit bleibt festzuhalten: Der Kreditzins fehlt nicht und ist nicht als Krisenverursacher auszumachen.
2. Was wirklich fehlt, sind zurückgehaltene Guthaben jeglicher Art. Z.B. wenn die Geschäftsbank ihre Kreditzinseinnahme nicht innerhalb der Kreditlaufzeiten ausgibt. Dann haben die Kreditnehmer tatsächlich ein Problem! Dasselbe Problem taucht aber immer auf, wenn Einnahmen zurückgehalten werden. Also wenn ich bspw. das Geld, womit du bei mir eingekauft hast, nicht wieder ausgeben würde. Da kümmert dich der Zinsanteil herzlich wenig, weil du schon Probleme hast, den Tilgungsanteil zu beschaffen.
Das ganze nennt sich “sparen” und genießt einen allgemein guten Ruf – ist dabei aber ab einer bestimmten Sparhöhe höchstschädlich für das Wirtschaftssystem. Das ist dann der Fall, wenn die Nachfrage nach Neukrediten solventer Schuldner unter das “Sparangebot” (also die vorhandene Sparsumme) der Sparer fällt. Dann muss der Staat als Ersatzschuldner zwangsweise eingreifen -> entweder über Staatsverschuldung und Subventionierung oder über Exportanreize (auch Krieg). D.h. es müssen nicht Neue Schulden in Höhe des angeblich fehlenden Zinses, sondern in Höhe zurückgehaltener Guthaben aufgenommen werden.
Bis es dazu kommt, erfüllt sparen seinen Zweck und ist nicht schädlich. Das Sytem ist einigermaßen stabil.
Aber was passiert, wenn es soweit ist? Die Guthaben werden weiterhin mit Guthabenzinsen belohnt, was das anwachsen dieser noch verstärkt. Doch auch der Guthabenzins ist nicht die Ursache, denn auch ohne diesen würden die Guthaben ebenfalls anwachsen. Ganz einfach, weil es normal ist, dass einige Marktteilnehmer mehr erwirtschaften, als sie ausgeben.
Ergo müsste ein Geldkonstrukt (Liquiditätsstrafe) her, welches diesen Fehler von vornherein beseitigt, statt über Subventionen, Marktverzerrrungen und sonstige Zwangseingriffe die Symptome zu behandeln (Stichworte: Mindestlohn, Abwrackprämie, ARGE, etc).
Es wäre wohl auch notwendig, weitere Maßnahmen damit zu koppeln (BGE), um eine allgemeine Unterversorgung zu vermeiden.
Gruß!
@ 135 – StefanP
1.) Sie schreiben zum Thema Zweitjobs:
“Erstaunlich ist doch eher, dass dieses Phänomen im Niedriglohnsektor kaum anzutreffen ist, wo das Argument lautet, die Löhne wären dort zu niedrig.”
Ist die Ursache hierfür möglicherweise die Tatsache, daß die Beschäftigten im Niedriglohnsektor aufgrund des geringen Stundenverdienstes so viele Stunden in ihrem “Erstjob” ableisten müssen, daß ihnen gar keine Zeit mehr verbleibt, einem Zweitjob nachzugehen?
2.) Sie schreiben:
“… allerdings konnten die oberen 50 Prozent der Einkommenspyramide ihre Position verbessern, das sind Millionen von Menschen und nicht die Ackermanns dieser Gesellschaft.”
Am deutlichsten war prozentuale Steigerung allerdings bei den Spitzenverdienern (oberste 25 Prozent der Einkommensbezieher) und ganz besonders bei den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen. Die Spitzenverdiener wurden darüber hinaus zusätzlich durch die staatliche Steuerpolitik gepäppelt: Der Spitzensteuersatz reduzierte sich seit der Jahrtausendwende von 53 Prozent auf 42 Prozent.
In der Mittelschicht haben in den vergangenen 15 Jahren die Abstiegsängste zugenommen. Darüber hinaus ist Hartz IV nicht nur ein Armutsrisiko allerersten Ranges für Arbeitslose, denen es nach einem Jahr nicht gelungen ist, einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten. Auch der Mittelschicht wird mittels Hartz IV-Droh- und Sanktionspotenzial signalisiert: “Solltet ihr euren Arbeitsplatz verlieren, dann seid ihr angehalten, jeden Arbeitsplatz zu jeder noch so schlechten Kondition zu akzeptieren!” Viele der bisherigen Quelle-Beschäftigten werden nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV landen und müssen sich dann von BILD und Konsorten auch noch permanent Frechheiten gefallen lassen (“Sozialschmarotzer”, “Drückeberger” und dergleichen).
3.) Sie schreiben:
“Wenn Sie den Niedriglohn so gering ansetzen, verstehe ich nicht, warum Sie für einen Mindestlohn von 10 EUR plädieren, der schließlich deutlich über dem Niveau läge.”
Ich habe nicht für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro plädiert. Aus meiner Sicht wäre ein Mindestlohn in Höhe von ca. 8,50 Euro angemessen.
@ 134 – StephanP
Hier noch eine Ergänzung zu meinen Ausführungen in Kommentar 139:
Sie schreiben:
“Man kann schließlich die Probleme des französischen Arbeitsmarktes nicht losgelöst von den Arbeitsmarktregulierungen betrachten. (…) Gleichzeitig allerdings hat in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit abgenommen.”
Ich sehe den deutschen Arbeitsmarkt skeptischer als die neoliberalen Schönredner in unseren Medien. Deren Geschwätz vom “Jobboom” und dem “Arbeitsmarktwunder” ist nichts weiter als propagandistisches Geklingel. Siehe hierzu meinen Kommentar 116.
Und was die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, so verweise ich auf folgende Daten zur Langzeitarbeitslosigkeit (4. Quartal 2007):
1.) Langzeitarbeitslosigkeit in Staaaten mit flächendeckenden Mindestlöhnen pro Sektor:
– Dänemark: 0,5%
– Schweden: 0,8%
– Finnland: 1,4%
2.) Langzeitarbeitslosigkeit in Staaten mit flächendeckendem Mindestlohn:
– Niederlande: 1,1%
– Großbritannien: 1,2%
– Irland: 1,3%
– Luxemburg: 1,3%
– Spanien: 1,7%
– Frankreich: 3,0%
– Belgien: 3,7%
– Portugal: 3,7%
– Griechenland: 4,0%
3.) Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland ohne Mindestlohn (Ausnahme: branchenbezogene Mindestlöhne in einigen wenigen Branchen im 4. Quartal 2007): 4,5%.
FAZIT:
Das Land mit der geringsten Mindestlohn-Ausprägung – Deutschland – hat zugleich die höchste Quote an Langzeitarbeitslosigkeit. Dieser Fakt ist somit kein überzeugendes Argument contra Mindestlohn. Selbst das von Ihnen als Negativbeispiel herangezogene Frankreich weist mit 3,0% Langzeitarbeitslosigkeit einen im Vergleich zu Deutschland (4,5%) deutlich niedrigeren Wert aus.
Es ist eine von den Neoliberalen gerne verdrängte Tatsache, daß Löhne und Gehälter für die Unternehmen nicht nur einen Kostenfaktor darstellen, sondern zugleich Nachfrage generieren. Der private Verbrauch stellt mit über 50% Anteil am Bruttoinlandsprodukt die wesentliche BIP-Komponente dar.
@ Momo 142/143
Herzlichen Dank für diese realistische Darstellung der heutigen Verhältnisse.
Das sollten sich die Skeptiker und Gegner eines ML mal durch den Kopf gehen lassen.
Frohes Fest
Das sogenannte französische “Problem” Jugenarbeitslosigkeit ist bei näherer Betrachtung keines, da Frankreich im Gegensatz zu Deutschland, welches Schüler, Studenten etc. aus der Arbeitslosenstatistik schmeißt, diese nicht zum arbeitenden Volk zählt.
Die Zahlen der BA sagen etwas anderes.
@Momo
Nein, dem widersprechen alle Daten. Im Niedriglohnsektor sind zum Großteil Teilzeitbeschäftigungen anzutreffen (ich komme noch darauf zurück), wo per definitione weniger gearbeitet wird.
Wie ich bereits am Steuerprogramm der Partei Die Linke aufgezeigt habe, ist nicht der Spitzensteuersatz die relevante Größe für die Belastung, sondern der Durchschnittssteuersatz. Unter den Prämissen der Linkspartei käme es effektiv zu einer Entlastung der Spitzenverdiener trotz dramatisch erhöhtem Spitzensteuersatz.
Das ist ja wohl kein Argument. Auch die Sicherheitsängste haben zugenommen und dennoch würden Sie kaum eine Ausweitung der staatlichen Überwachungen befürworten.
Unsinn. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, hat ein Jahr Zeit, eine neue Beschäftigung zu finden, ältere Erwerbslose 18 Monate. Danach geht es in Stufen auf Hartz-IV-Niveau, was erst nach drei Jahren erreicht wird. Doch wer nicht binnen zwölf Monaten eine neue Beschäftigung findet, hat sowieso schlechte Karten, dass sich das in den Folgemonaten ändert. Die allseits von Ihnen angeführten Mindestlohnländer gehen da schon ?rücksichtsloser? vor, allen voran Dänemark (was kein ML-Staat ist).
Warum so rosinenpickerich?
Nur haben diese Länder keinen Mindestlohn. Ansonsten könnten Sie auch anführen, Deutschland hätte in den meisten Bereichen eine Untergrenze durch Tarifverträge.
Nehmen wir mal die offiziellen, harmonisierten Zahlen von Eurostat. Zwar hat Deutschland dort mit die höchste Langzeitarbeitslosigkeit, aber wir weisen über die vergangenen vier Jahre den mit Abstand stärksten Rückgang auf. Während gegen den allgemeinen Trend von 1997-2005 die Langzeitarbeitslosigkeit von 4,7 auf 5,7 Prozent stieg, sank sie exakt seit den Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung von dem Höchststand auf 3,8 Prozent in 2008. Da können Sie viel rumdiskutieren, diese Zahlen suggerieren eindeutig, dass erstens die Arbeitsmarktreformen sehr erfolgreich waren und zweitens dass das hohe Niveau nicht durch einen fehlenden Mindestlohn, sondern offensichtlich durch ein im internationalen Vergleich viel zu hohes Niveau an Sozialleistungen verursacht war.
@Momo #139
Sorry, das hat damit gar nichts zu tun. Schließlich bekommt den Mindestlohn per Gesetzesakt auch jemand, der eine Produktivität nahe Null aufweist, so er nur beschäftigt ist. Es ist eine politische, keine an Produktionskennziffern orientierte Größe. Sonst müsste ja gelten, dass die Arbeitsproduktivitäten in Rumänien, Spanien oder Malta viel stärker streuen als in Deutschland. Dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg, daher lässt sich ein solches Kriterium auch nicht zur Definition eines Mindestlohns heranziehen.
Doch, natürlich gibt es die, und stärker als in Deutschland. Das zeigt die primäre Einkommensverteilung und die Armutsquote vor staatlicher Umverteilung. Übrigens gute Nachricht: die Einkommensungleichheit hat in 2008 abgenommen. Das müsste Sie doch eigentlich freuen, oder?
Deutschland hat eine Armutsgefährdung vor Sozialleistungen von 24 Prozent (gleiches Niveau wie Frankreich mit hohem (!) Mindestlohn). Die Armutsquoten von
Schweden 29%
Finnland 28%
Dänemark 28%
Also noch mal: erstens sind die skandinavischen Gewerkschaften nicht in der Lage, für weniger Armutsgefährdung durch das Primäreinkommen zu sorgen. Die im Schnitt um 3%-Punkte niedrigere Armutsgefährdung in den Nordstaaten ist das Ergebnis staatlicher Umverteilung, die dem direkten Einfluss der Gewerkschaften entzogen ist. Zweitens sorgt auch ein hoher Mindestlohn wie in Frankreich nicht für die Beseitigung hoher Armutsgefährdung durch das Primäreinkommen. Beides sind keine Argumente für einen (hohen) Mindestlohn.
So, widmen wir uns noch einen Moment den von Ihnen mehrfach angeführten Studie zu den Gruppen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Versuchen wir dabei, mal verschiedene Studien zusammenzubekommen, schließlich nehmen sie auf das gleiche Datenmaterial (das des SOEP) Bezug. Dagegen können Sie also kaum etwas haben. Insbesondere wird dabei die Arbeit von Kalina und Weinkopf als Basis genommen. Das Dumme bei diesen beiden Forschern ist, dass sie sich in ihrer Arbeit größtenteils selbst zitieren, was keinem Master-Anwärter anzuraten ist. Die Literaturliste im Anhang ist so kurz, dass sie eine Beleidigung für jede Seminararbeit wäre. Für Blogger, die sich über den arrivierten Hans-Werner Sinn echauffieren, bemerkenswert.
Gut. Die Forscher kommen schon mal zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass der Anteil der bildungsfernen innerhalb eines 10-Jahres-Turnus nicht etwa gestiegen, sondern ganz im Gegenteil stark auf 20 Prozent gesunken ist (Seite 6). Wie ist das möglich, da doch laut Statistik der BfA gerade diese Gruppe stärker von Arbeitslosigkeit und von Jobverlusten betroffen ist?
Die Antwort liegt in einer anderen Studie des DIW. Danach sind die Bezieher von Löhnen unterhalb des beabsichtigten Mindestlohns häufig Teilzeitbeschäftigte und Personen, die mit einem anderen, deutlich einkommensstärkeren Partner zusammen leben. Die Forscher schreiben als Fazit: ?Aus wirtschaftspolitischer Sicht bedeuten die Ergebnisse dieser Studie, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland kein geeignetes Instrument zur Umverteilung von Einkommen und zur Reduktion von Armut darstellt. Dies folgt aus dem nur lockeren Zusammenhang zwischen niedrigen Bruttostundenlöhnen und der Höhe des Netto-Haushaltseinkommens.?
@StefanP:
Daten? Mann Junge, geh doch mal 4 Stunden für 5 Euro Schnee schippen und erzähl mir dann mal was über “per definitione wenig gearbeitet”.
Lies Dich mal hier durch: http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/bewertungsergebnis-arge.html
Einfach mal irgendein Bundesland auswählen, eine Stadt und mal die Berichte von den Leuten lesen.
DANN weißt Du was Abstiegsängste sind. Wie kann man nur so arrogant und ignorant sein. Aber ist schon klar: Unsere Armut (und Ängste) kotzen Dich an.
Was für Stufen? Bitte mal Link angeben. Kommt nicht nach 1 Jahr ALG I sofort ALG II?
http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/was-ist-hartz-iv-4.html
Der einzige vernünftige Satz. Aber dass der Arbeitslose keinen Job findet innerhalb dieses Jahres liegt ja nicht an ihm, wenn auf jeden freien Arbeitsplatz mehr als 10 Bewerber kommen.
(JobBörse, Agentur für Arbeit 25.12.2009: 3883279 Bewerberprofile – 371221 Stellen – 169879 Ausbildungsstellen)
Mehr als Bewerbungen schreiben geht ja wohl nicht. Und die 754ste Pommesbude aufmachen ist ja wohl auch nicht so der Bringer, gelle?
Genau, um Suggestion handelt es sich hier. “Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast”.
(Sarkasmus: on) Also wird nach der NRW Wahl am Besten zuerst mal das Niveau gesenkt. Statt Zahlungen für die Wohnkosten, werden die “Hartzer” dann kaserniert. Essen gibt`s dann aus der großen Küche. u.s.w. (Sarkasmus: off)
StefanP, # 145
Es ist eine politische, keine an Produktionskennziffern orientierte Größe. Sonst müsste ja gelten, dass die Arbeitsproduktivitäten in Rumänien, Spanien oder Malta viel stärker streuen als in Deutschland
@ 145 – StephanP
1.) Sie schreiben:
“Wie ich bereits am Steuerprogramm der Partei Die Linke aufgezeigt habe, ist nicht der Spitzensteuersatz die relevante Größe für die Belastung, sondern der Durchschnittssteuersatz. Unter den Prämissen der Linkspartei käme es effektiv zu einer Entlastung der Spitzenverdiener trotz dramatisch erhöhtem Spitzensteuersatz.”
Die Linkspartei betonte in ihrem Wahlprogramm, daß Ledige bis 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen und Verheiratete bis 140.000 Euro zu versteuerndem Einkommen steuerlich entlastet würden. Das hieße im Umkehrschluß: Alle Steuerpflichtigen oberhalb diese Grenze würden steuerlich belastet. Auch in den Reden Lafontaines wurde das so kommuniziert. Ob diese Aussage zutreffend ist, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls habe ich aus den in ihrer übergroßen Mehrheit der Linkspartei gegenüber feindlich eingestellten Medien keinen Widerspruch zu dieser Aussage vernommen. Gleiches gilt für die ?Steuerexperten? der übrigen Parteien.
2.) Sie zitieren mich:
“In der Mittelschicht haben in den vergangenen 15 Jahren die Abstiegsängste zugenommen.”
und schreiben:
“Das ist ja wohl kein Argument. Auch die Sicherheitsängste haben zugenommen und dennoch würden Sie kaum eine Ausweitung der staatlichen Überwachungen befürworten.”
Das sind zwei gänzlich unterschiedliche Stiefel! Im Falle des Ausbaus der Überwachungen geht es um die Installation eines autoritären und in der Folge möglicherweise repressiven Überwachungsstaates. Im Falle der ökonomisch-sozialen Absicherung geht es hingegen um die Aufrechtehaltung der grundgesetzlich verbrieften Sozialstaatsgarantie. Ein funktonstüchtiger Sozialstaat ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine halbwegs fundierte Lebensplanung. Wer sich über den Rückgang der Geburtenzahlen beklagt, sollte sich einmal die Frage stellen, ob eine Ursache hierfür nicht die in den vergangenen 20 Jahren eingeleitete Abwicklung sozialstaatlicher Regelungen ist. Wer sich z.B. in einem prekären Beschäftigungsverhältnis befindet, der wird es sich mehrmals überlegen, ob er unter diesen schlechten Voraussetzungen Kinder in die Welt setzt.
Außerdem wird die Sicherheithysterie in diesem Lande von dem großen rechtskonservativen Medienkomplex (von Springer bis zum ZDF) seit vielen Jahren systematisch geschürt. Man möchte mit dem Schüren einer Sicherheitsparanoia die Bevölkerung z.B. von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ablenken.
3.) Sie schreiben zum Thema Mindestlohn / Skandinavien:
“Nur haben diese Länder keinen Mindestlohn. Ansonsten könnten Sie auch anführen, Deutschland hätte in den meisten Bereichen eine Untergrenze durch Tarifverträge.”
In Skandinavien sehen die Tarifverträge branchenbezogene Lohnuntergrenzen vor. Diese Untergrenzen entsprechen dem Konzept eines branchenbezogenen Mindestlohns. Die Tarifbindung der Unternehmen in Skandinavien dürfte bei ca. 100% liegen. In Deutschland betrug die Tarifbindung der Unternehmen hingegen bereits vor einigen Jahren nur noch 55% (im Osten nur noch 30%). Mittlerweile dürften sich diese Zahlen noch weiter verringert haben.
3.) DIW und Mindestlohn:
Die “Forschungsergebisse” des vom neoliberalen Chefdogmatiker Zimmermann geleiteten DIW zum Thema Mindestlohn sind wissenschaftlich nicht ernst zu nehmen. Es ist allseits bekannt, daß der vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (heute auf der Arbeitgeber als Lohndrücker tätig) gesponserte Zimmermann ein fanatischer Gegner eines Mindestlohns ist. Zudem ist durch Untersuchungen der Leibnitz-Gesellschaft allgemein bekannt, daß die wissenshaftliche Qualität des DIW seit der Amtsübernahme Zimmermanns rapide abgenommen hat. Außerdem wurde kürzlich bekannt, daß der Rechnungshof gegen das DIW und speziell gegen Zimmermann wegen Unwirtschaftlichkeit und unsolidem Umgang mit Geldern eine Untersuchung eingeleitet hat.
@Momo
Unter dieser Prämisse geht aber, wie anhand der kalkulatorischen Aufkommenserhöhung der Einkommensteuer durch Steigerung des Spitzensteuersatzes auf 53%, die Rechnung nicht auf, daraus erhebliche fiskalische Effekte zu ziehen. Eins von beidem passt nicht.
Nein, sind es nicht. Oder wollen Sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) niedriger gewichten, als das später aufgeführte Sozialstaatsprinzip? Wobei es sehr die Frage ist, ob hierunter der Mindestlohn fiele ? und nicht eher unter wohlfahrtstaatliche Ansätze.
Im Falle des Mindestlohns geht es um den gravierenden Eingriff in ein Grundrecht, nämlich die Vertragsfreiheit. Das sind Konflikte, die nicht trivial sind.
Bitte, Sie sollten immer mal den Quervergleich mit anderen Ländern machen. In den USA, in Großbritannien oder in der Schweiz leben die Menschen weit unsicherer und bekommen mehr Kinder. In UK wurde seit Maggie Thatcher der Sozialstaat sehr weit zurückgefahren, ohne dass die Briten das Kinderkriegen eingestellt hätten. Wenn Ihr Argument Substanz hätte, dann gälte das alles nicht. Mehr noch, dann wäre in den 1970er Jahren die Geburtenrate kontinuierlich gestiegen statt gefallen.
Das tun sie de facto beispielsweise in der Chemie oder in der Metallindustrie auch. Und in Deutschland haben per Gesetz die Beschäftigten nur Anspruch auf 18 Tage Urlaub, tatsächlich werden in Anlehnung an Tarifverträge fast überall 30 Tage bezahlt, seltener bis runter auf 25 Tage.
Wieso Sie dann die Zahlen des SOEP ernst nehmen und mehrfach zitieren erschließt sich nicht. Mit solch selektiver Auswahl machen Sie sich unglaubwürdig ? aus der selben Datenquelle das Eine aufgreifen und das Andere ablehnen, das geht nicht. Sie glauben schließlich auch das über den Einkommenssplit und die Armutsquoten ? kommt alles vom DIW.
Zimmermann steht im Fokus wegen Spesenvergehen. Nicht wegen unseriöser Institutsführung.
Seit wann ist das ZDF “rechtskonservativ”? Der ganze sog. “öffentlich-rechtliche” Rotfunk ist doch ein Witz. Einheitsmeinung pur.
Außerdem ist die Kriminalität – nicht zuletzt durch importierte Gewalttäter aus kulturfremden Kreisen – ja nun nachweislich gestiegen. Man denke an die zahlreichen Vorfälle dieses und letzten Jahres (plus unbekannte Dunkelziffer). Hinzu kommen berechtigte Terrorängste durch Islamisten, die sich bei uns pudelwohl fühlen können. Wird oft nicht erwähnt, aber die 9/11-Attentäter haben ja in Deutschland gelebt. Statt sog. “Gefährder” endlich aus dem Verkehr zu ziehen bzw. aus dem Land zu schaffen, werden diese kostenintensiv rund um die Uhr überwacht – zahlt ja nur der deutsche Steuermichel.
@Peleo
Das ist nicht ganz richtig. Wenn der Busfahrer beispielsweise langsamer oder in schlechterer Fahrqualität (schlechte Federung, keine Klimaanlage) seine Kunden chauffiert, so ist rechnerisch seine Produktivität niedriger. Allerdings, da haben Sie recht, kaum so gravierend. Das zweite Kriterium neben der Produktivität ist die Nachfrage nach einer Leistung, die den Preis bestimmt. Der rumänische Fahrer kann nicht zu einem Preis wie der deutsche bezahlt werden, da weder die Leistung noch er als Arbeitskraft zu den Verhältnissen nachgefragt würde.
Nein, das habe ich nicht geschrieben. Überhaupt bestimmt sich nach meinem Verständnis, nach dem der Wirtschaftswissenschaften, nach dem der meisten Menschen auf diesem Planeten der Lohn nach der Nachfrage und nicht danach, was jemand zum Leben benötigt. Dafür ist der Sozialstaat zuständig. Quizfrage an alle, von wem stammt folgendes Zitat? Auflösung demnächst.
?Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehen; aber die ungleichen Individuen (und sie wären nicht verschiedene Individuen, wenn sie nicht ungleiche wären) sind nur an gleichem Maßstab messbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur von einer bestimmten Seite fasst, zum Beispiel im gegebnen Fall sie nur als Arbeiter betrachtet und weiter nichts in ihnen sieht, von allem andern absieht. Ferner: Ein Arbeiter ist verheiratet, der andere nicht; einer hat mehr Kinder als der andere etc. etc. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also der eine faktisch mehr als der andere, ist der eine reicher als der andere etc. Um alle diese Missstände zu vermeiden, müsste das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein. Aber diese Missstände sind unvermeidbar??
Schau Dir die herausgegebenen Daten der BA an, dann wirst Du nüchtern feststellen, dass diese “Reformen” nichts bringen.
Es sind 2 verschiedene Stiefel. Während das eine reell ist, ist das andere suggestiv.
Es gibt nunmal ein paar Pflichten um Schaden von der Allgemeinheit fernzuhalten. Und die wiegen höher als die Rechte einzelner.
Es gibt noch ein paar Kontrahierungszwänge mehr, die die Vertragsfreiheit einschränken bzw. verunmöglichen.
Auch das BGB schränkt die Vertragsfreiheit ein.
Dann schau Dir auch den HDI an, den diese Länder haben. Sie haben einen höheren (USA, Schweiz) bzw. gleich hohen (Großbritannien) HDI als Deutschland.
@ StefanP
Dann ist also selbst die “Sittenwidrigkeit” als Untergrenze (selbst von Schwarz-Geld akzeptiert) in Ihren Augen hinfällig. Sicher nicht in denen der “meisten Menschen auf diesem Planeten” .
P. S. Andere Marx-Zitate würden Ihnen sicher nicht so gut gefallen.
@momo
Nach “Weihnachtspause” vielleicht nach und nach auf das ein oder andere eingehen:
Würde sich der Gesetzgeber in Deutschland dazu aufraffen, über Transfereinkommen (z.B. den Kombilohn) die zunehmende Einkommensungleichheit zu stoppen oder gar zurückzudehen, dann würde dies nach den Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre über die Erhöhung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern) finanziert werden…..
D´accord. Bei Transfereinkommen ist immer die Frage wie man es finanziert. Kombilohn ist immer die schlechteste der Alternativen. Siehe aktuell Wirtschaftsweise vs. Speenhamland. Manche lernen es eben nicht oder vergessen/verdrängen die Geschichte. Es ist schon etwas traurig wenn man kurz vor Weihnachten 2009 Ideen hört welche schon anno 1795 nahezu 1:1 nach hinten losgegangen sind.
Und: Ein Kombilohn oder Ähnliches wäre eine neue Subvention zu Gunsten der Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen. Denn: Im Gegensatz zum Mindestlohn würde diese Subvention die Unternehmensgewinne nicht tangieren.
Das kann man so pauschal nicht sagen bzw. der Umkehrschluss ist ebenfalls nicht zulässig. Das Mindestlöhne automatisch Unternehmensgewinne tangieren halte ich für ein Gerücht. Grundsätzlich soll bzw. wird das Ziel einer derartigen Maßnahme mehr Nachfragebefriedigung sein. Das BIP wird sich sowohl durch die größere Wertschöpfung als auch durch höheren Output erhöhen. Das nennen wir es “Erhardsche Verfahren” kommt dabei zum Einsatz: der Gewinn für Unternehmen bleibt während dieser ersten Phase gleich und (“nur”) quasi der Zugewinn wird an die Arbeitnehmer verteilt.
Wie gesagt – das geht. Die Lohn/Preis-Spirale und das “System Erhard” funktioniert auch mit dem derzeitigen Defekt der Verteilung in Deutschland …. exakt so lange wie man an der Mindestlohn-Schraube drehen kann. Sobald man jedoch nicht weiter daran schrauben kann (was vom Lohn des Auslands abhängt; siehe Debatte um Flassbeck/Griechenland) fällt man von Jahr zu Jahr weiter in das alte Muster zurück.
Mindestlöhne tangieren keine Unternehmensgewinne (das ist eher klassisch/typisch verkehrte Denkweise welche in statischen Größen denken…. für manche ist immer nur ein Euro zu verteilen und wenn man dem einen ein paar ct davon mehr gibt hat ein anderer automatisch diese cent weniger; mit jeder Veränderung verändert sich das BIP – der Euro – ebenfalls. Es sind im Falle des ML hinterher 1,01 oder 1,10 Euro zu verteilen und es kann sogar sein das alle hinterher mehr haben…oder weniger… dann wären wir u.U. im Sozialismus).
Das wäre wenn, dann im Exportbereich wo der Weltmarktpreis begrenzt der Fall. Und dort würden in diesem Falle die Firmen abwandern. Ähnliches gilt im umgekehrten Falle für Kombilöhne. Auch dort geht es wenn, dann um den Export. Das Friseure mehr verdienen würden wenn Löhne fallen kann man dagegen eher nicht beobachten.
Zum Kombilohn (mithin: Aufstocker usw.) zitiere ich einmal Polianyi (Speenhamland 1795-1834)(1) :
…Es nimmt daher nicht Wunder, daß die Zeitgenossen entsetzt waren über den offensichtlichen Widerspruch zwischen einem fast wundersam anmutenden Produktionszuwachs und den hungernden Massen…
Sowohl Mindestlöhne als auch Kombilöhne sind nicht zielführend wenn man einen schon nicht funktionierenden Verteilungsmechanismus vorfindet. Dann muss zuerst einmal etwas am Defekt gearbeitet werden.
Grüße
ALOA
(1) http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/ss97/GRUNDEIN/teil2/1_3.htm
Nein, die Kriminalität ist seit den 1990ern in etwa gleich geblieben.
Und Deutschland ist von Kratern übersäht …
Sry, aber die Gefahr in die Luft gesprengt zu werden, ist minimal. Eher dürftest Du einen Sechser im Lotto haben oder vom Blitz erschlagen zu werden.
@aloa5:
Wie kommst Du darauf? Der Sozialismus ist keine Wirtschaftstheorie/-form.
Na klar. Und die Erde ist eine Scheibe.
Die Kriminalität ist sehr wohl gestiegen und ganz besonders der Anteil der sogennanten Grobheitsdelikte. Und nun raten Sie mal, von wem ein Großteil dieser Gewalttaten ausgeht… nein, es sind nicht die Glatzen mit den Baseballschlägern.
Wollen Sie etwa leugnen, dass einige der Attentäter der Anschläge in NY hier in Deutschland gelebt haben? Und wieder nein, es waren keine Deutschen. Wie schon beim Großteil der Gewaltkriminalität auf unseren Straßen, handelt es sich auch hier um importierte “Kulturbereicherer”.
@ 150 – StephanP
1.) Zum Wahlprogramm der Linkspartei (Spitzensteuesatz) schreiben Sie:
“Unter dieser Prämisse geht aber, wie anhand der kalkulatorischen Aufkommenserhöhung der Einkommensteuer durch Steigerung des Spitzensteuersatzes auf 53%, die Rechnung nicht auf, daraus erhebliche fiskalische Effekte zu ziehen. Eins von beidem passt nicht.”
Nun wissen wir alle Bescheid :-)
Ich kann mich nur wiederholen: Wären die Aussagen der Linkspartei bzw. Lafontaines zum Spitzensteuersatz falsch, dann hätte die sehr umfängliche rechtskonservativ-neoliberale Mediengilde dies der Linkspartei sowie Lafontaine links und rechts um die Ohren gehauen. Unsere “unabhängigen” und “überparteilichen” Medien (von Springer über den Spiegel bis zum ZDF) lassen doch sonst keine Gelegenheit aus, an der Linkspartei und vor allem an Lafontaine ihre Beinchen zu heben.
2.) Zu den Sicherheitsängsten der Bürger schreiben Sie:
“Oder wollen Sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) niedriger gewichten, als das später aufgeführte Sozialstaatsprinzip? Wobei es sehr die Frage ist, ob hierunter der Mindestlohn fiele ? und nicht eher unter wohlfahrtstaatliche Ansätze.”
Sie müssen mich schon vollständig zitieren! Die Tatsache, daß der bundesrepublikanische Wohlfahrtsstaat seit gut 15 Jahren geschliffen wird und darüber hinaus die Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt werden, ist nicht zu vergleichen mit dem künstlichen Schüren von Sicherheitsängsten durch konservativen Politiker und die mit diesen so zahlreich verbundenen konservativen Medien.
Bei vielen unserer Medien und Poliker kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, daß diese schon förmlich auf irgendeinen angeblichen oder tatsächlichen Terroranschlag oder angeblich geplanten Terroranschlag warten, um die Sicherheitshysterie in der Bevölkerung wieder neu anzufachen. Man möchte mit dem Schüren einer Sicherheitsparanoia die Bevölkerung z.B. von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und vom Schleifen des Wohlfahrtsstaates ablenken.
3.) Sie schreiben zu dem Zusammenhang zwischen Abstiegsängsten und der Geburtenrate:
“Bitte, Sie sollten immer mal den Quervergleich mit anderen Ländern machen. In den USA, in Großbritannien oder in der Schweiz leben die Menschen weit unsicherer und bekommen mehr Kinder.”
Ihren gerne geäußerten Vorwurf der “Rosinenpickerei” gebe ich gerne an Sie zurück! Im Falle der Schweiz bezweifle ich, daß die Menschen dort ökonomisch-sozial unsicherer leben als in Deutschland, wie der hier verlinkte Beitrag des Informationsportals Globalisierung zeigt:
http://www.jjahnke.net/europatest.html
Die Ungleichverteilung der Einkommen liegt in der Schweiz zwar geringfügig über dem deutschen Niveau (Abbildung 12504).
Dem stehen jedoch für die Schweiz zahlreiche Faktoren auf der Habenseite entgegen:
– Die Jahreslöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in Euro-Kaufkrafteinheiten liegen in der Schweiz deutlich oberhalb des deutschen Niveaus (Abbildung 12499)
– Die Bildungsausgaben pro Schüler und die schulischen Ergebnisse in Abhängigkeit vom sozialen Status und der Herkunft liegen deutlich oberhalb des hiesigen Niveaus (Abbildungen 12485 / 12486)
– Die Arbeitslosenquote und die Langzeitarbeitslosenquote liegen deutlich unterhalb des deutschen Niveaus (Abbildung 12508 / 12509)
– Das Rentenniveau, insbesondere für Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, liegt deutlich oberhalb des hiesigen Niveaus (Abbildung 12513).
Und die Geburtenrate der USA? Es ist allgemein bekannt, daß die dortige hohe Geburtenrate zu einem wesentlichen Teil religiöse Ursachen hat: den hohen US-Bevölkerungsanteil mit christlich-fundamentalistischem Hintergrund (die christlich-fundamentalistischen Familien glauben, eine hohe Kinderanzahl sei gottgewollt).
Im übrigen ist es so, daß in jedem Land spezifische sozio-kulturelle Faktoren einen gewissen Einfluß auf die Höhe der Geburtenrate haben. Es läßt sich jedoch nicht abstreiten, daß eine Zunahme der sozialen Unsicherheit tendenziell einen negativen Einfluß auf die Geburtenrate hat. vor diesem Hintergrund wirken sich folgende Faktoren nach meiner festen Überzeugung negativ auf die deutsche Geburtenrate aus:
– Lohndumping (in kaum einem Industrieland haben sich die realen Arbeitnehmereinkommen in den vergangenen 15 Jahren so schlecht entwickelt wie hierzulande)
– Ausweitung des Niedriglohnsektors (Deutschland hat mittlerweile europaweit den höchsten prozentualen Anteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer)
– Zunehmende Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze (Leiharbeit, Minijobs, Teilzeitarbeit, 1-Euro-Jobs)
– “Agenda 2010″ / Hartz IV
– Das schrittweise Schleifen der gesetzlichen Rente
4.) Zu den branchenbezogenen Lohnuntergrenzen in den Tarifverträgen in Skandinavien schreiben Sie:
“Das tun sie de facto beispielsweise in der Chemie oder in der Metallindustrie auch.”
Dann frage ich Sie:
– Wieso weitet sich der Niedriglohnsektor in Deutschland immer weiter aus?
– Wieso wird die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher?
Einen wesentlichen Grund hierfür habe ich bereits genannt: Im Gegensatz zu Skandinavien wird die Tarifbindung der deutschen Unternehmen immer löschriger: In Deutschland betrug die Tarifbindung der Unternehmen hingegen bereits vor einigen Jahren nur noch 55% (im Osten nur noch 30%). Mittlerweile dürften sich diese Zahlen noch weiter verringert haben.
5.) Zum Thema Mindestlohn und DIW schreiben Sie:
“Wieso Sie dann die Zahlen des SOEP ernst nehmen und mehrfach zitieren erschließt sich nicht. Mit solch selektiver Auswahl machen Sie sich unglaubwürdig ? aus der selben Datenquelle das Eine aufgreifen und das Andere ablehnen, das geht nicht. Sie glauben schließlich auch das über den Einkommenssplit und die Armutsquoten ? kommt alles vom DIW.”
Ich kritisiere das DIW und speziell dessen Chef Zimmermann für die voreingenommene “Forschung” in Sachen Mindestlohn! Zimmermann als fanatischer Gegner eines Mindestlohns läßt an seinem Institut einseitig contra Mindestlohn “forschen”! Da werden die Fakten bei Bedarf schon mal in die gewünschte Richtung zurechtgebogen. Zimmermann ist jedoch nur ein Expemplar aus der deutschen “Forscher”-Gilde, die auf Teufel komm raus an der neoliberalen “Reform”-Politik festhält. Der Freitag unter der Überschrift “Ratschläge vom Klempner”:
http://www.freitag.de/politik/0941-wirtschaft-wirtschaftsexperten-oekonomie-reformen
“Wirtschaftsexperten bereiten den angekündigten ?Reformen? der schwarz-gelben Regierungskoalition schon jetzt öffentlich den Weg, um den neuen Kurs hoffähig zu machen. (…)
Wer kennt sie nicht, die Pop-Ökonomen der Republik? Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht das fragwürdige Vergnügen hat, ihre Weisheiten serviert zu bekommen. Klaus Zimmermann, Norbert Walter, Thomas Straubhaar, Michael Hüther und ein paar weitere ihrer Kollegen sind über die Jahre zur medialen Instanz in ökonomischen Fragen geworden. Wenn man Lieschen Müller beispielsweise fragt, ob Mindestlöhne ökonomisch sinnvoll sind, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man eine wiedergekäute Weisheit der ?Wirtschaftsexperten? zur Antwort bekommt. Dass Mindestlöhne von vielen internationalen Koryphäen der Volkswirtschaft für sinnvoll gehalten werden, und selbst in Deutschland viele Ökonomen völlig anders argumentieren als einige wenige öffentlichkeitswirksame Kollegen, wird Lieschen Müller wohl nie erfahren. Das ist auch ein Problem der Medien, die alternativen Ansichten zu wenig Raum geben. (…)
Ein Blick über den Atlantik zeigt, dass es auch anders gehen kann. Wer amerikanische Medien verfolgt, bekommt ein ganz anderes Bild von gesamtwirtschaftlichen Fragen. Dort spielen die Prediger der neoliberalen Angebotspolitik schon seit langem nicht mehr so eine exklusive Rolle. Stattdessen wird die Debatte von Ökonomen wie Paul Krugman, George Akerlof oder Joseph Stiglitz mitbestimmt, anerkannte Koryphäen, die das Allgemeinwohl als Ziel wirtschaftlichen Handelns ansehen. Allesamt im übrigen Nobelpreisträger.”
Zur besseren Einschätzung des DIW-Chefs Zimmermann muß man darüber hinaus wissen, daß dieser auch Präsident des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist. Hierzu schrieben die NachDenkSeiten bereits im Dezember 2007 unter der Überschrift “Propagandastudie des IZA für die INSM”:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2843
“Dass das Bonner ?Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit? (IZA) kein unabhängiges und eher ein wissenschaftlich fragwürdiges sog. Forschungsinstitut ist, haben wir auf den NachDenkSeiten schon öfters belegt. (…)
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post World Net, dem Hauptsponsor des IZA, ist Klaus Zumwinkel, er ist zugleich dessen Präsident.
Direktor des IZA ist Professor Klaus Zimmermann, der nebenher auch noch Präsident des ?Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung? in Berlin (DIW) ist, und – seit er das ist – dieses Institut, das früher auch schon mal nachfrageorientierte Theorieansätze vertreten hat, auf einen strammen angebotsorientierten, neoliberalen Wirtschaftskurs gezwungen hat.”
Diese Einschätzung des DIW im Allgemeinen sowie Zimmermanns im Besonderen möchte ich nur geringfügig relativieren: Ab und an werden von diesem Institut noch Beiträge veröffentlicht, die der früheren Forschungsausrichtung des DIW entsprechen. Der Anteil der neoliberal ausgerichteten, auf Linie der Lobbyverbände der Wirtschaft liegenden Arbeiten nimmt jedoch sukzessive zu.
@Peleo
Die Sittenwidrigkeit haben wir bereits im ersten Buch des BGB und gilt damit selbstverständlich auch für Arbeitsverhältnisse. Die komische Klarstellung der Bundesregierung ist daher höchstens albern.
Marx kann als der erste Mindestlohngegner gesehen werden. Nicht der schlechteste Leumund für diejenigen, die sich im engeren oder weiteren Sinne auf seine Ideen zu Gesellschaft und wirtschaftlicher Ordnung berufen. Dass ich eher ein großer Freund Hayeks bin, habe ich bereits deutlich gemacht.
P.S.: ich finde manche Formulierungen höchst unglücklich. Schließlich würde ich auch nicht formulieren: rot-blöd, oder rot-dauerarbeitslos.
Woher hast Du es? Etwa aus den Medien?
Hier wird es besser erklärt, dass die Kriminalität sich nicht erhöht hat:
Fakten zur Kriminalitätslage – Prof. Dr. Wolfgang Heinz, Universität Konstanz
Wer?
Etwa der, der mit einer nichtgeeigneten Bombe einen Zug in die Luft sprengen wollte und wo auf dem “Fahndungsvideo” der Polizei nicht zu sehen war, wie der Mann einen Bombe im Zug deponieren wollte?
Etwa die Sauerlandtruppe, die schon seit Wochen/Monaten beobachtet wurde, Wo Fässer mit Wasserstoffperoxyd beim Händler ausgetauscht wurden, die Truppe wusste, dass sie beobachtet wurde und ihr noch weitere Zutaten fehlte, um überhaupt aus dem Wasserstoffperoxyd eine Bombe herstellen zu können?
Oder etwa Kurnaz, wo sich herausstellte, dass er unschuldig ist und Deutschland sich weigerte, diesen wieder aufzunehmen?
Vllt. auch die omninöse Hamburger Zelle, wo ein syrischer Agent stationiert wurde und auch andere Drahtzieher unter Beobachtung von Geheimdiensten standen?
@Jens:
das erste Photo sieht so aus, als ob dort Gollum abgelichtet ist xD
Das diese Typen zu dumm waren, hat Menschenleben gerettet. Ihre Schönrednerei möchte ich mir zu Weihnachten nicht mehr antun. Daher sage ich für Tschüss für heute.
@Phil
Das ist doch völlig egal, ebenso ob die Kriminalität tatsächlich gestiegen ist. Fakt ist, dass genauso wie beim sozialen Abstieg die Menschen Angst davor haben. Doch allein Angst zu haben ist kein Argument, einschneidend in Grundrechte einzugreifen. Menschen haben immer vor irgendetwas Angst. Ist es nicht mehr der Weihnachtsmann, kommt der böse Daddy dran, später die Angst nicht gemocht und wenn doch, dann irgendwann verlassen zu werden. Ängste sind ernst zu nehmen, sie dürfen jedoch nie unser Handeln bestimmen. Sie haben aber argumentiert, wir müssten uns in dem einen Fall von unseren Ängsten treiben lassen und im anderen Fall einfach abwinken. Das ist so inkonsistent wie mein Quarkkuchen.
Fakt ist, dass der soziale Abstieg reeller Natur während Terrorismus in Deutschland nur marginal ist.
@Phil
Die Angst vor Terrorismus ist realer als die vorm sozialen Abstieg. Nur hatten Sie so nicht argumentiert. Sie hatten gesagt, die Menschen haben Angst vorm Abstieg und deswegen brauchen wir soziale Sicherungsmaßnahmen.
Vom sozialen Abstieg sind fast nur Alleinstehende und Migranten betroffen, der Aufstieg in die Oberschicht betrifft größere Gruppen. Und wenn Sie unbedingt wollen, exerzieren wir das anhand der Zahlen durch, mit denen Sie die Angst vorm sozialen Abstieg begründen. Doch nicht heute Abend, da gibt?s besseres im Fernsehen. So long.
@ StefanP
Welche/wessen Formulierungen sind gemeint?
So ein Bullshit.
Vom Abstieg kann JEDER betroffen sein. Immer die Mär von den armen Migranten… die ich kenne, denen geht’s besser als den meisten deutschen Durchschnittsfamilien. Kein Wunder, das Amt bezahlt ja fast alles. Und wenn der alte TV nicht mehr gefällt, wird bei der Alterung halt etwas “nachgeholfen” und schwupps, gibt’s einen Neuen.
Besonders beliebt ist auch der Trick, nicht existierende Kinder anzumelden und dann richtig dick abzukassieren. Den deutschen Staat von oben bis unten zu bescheissen ist in manchen Milleus geradezu Volkssport. Macht aber nichts, zahlt halt alles die deutsche Steuerkartoffel. Merkelchen wird dafür in 1-2 Jahren einfach die MwSt auf 21 oder 22% hochsetzen und schon bringen wir unsere lieben Migranten und die restliche Unterschicht noch einige Jährchen länger mit durch.
@StefanP / Truth Tracker
Schaut doch mal, was im Fernseher läuft, dann bleibt wenigstens das Blog sauber.
@Phil
Falscher Thread. Und mit Kurven scheinen Sie sich auch nicht auszukennen. Ein Bespiel für gute Kurven gibt?s im Weihnachtsthread. Sie irren wie der Osterhase, wenn er an Weihnachten auftritt. Im Gegensatz zum DAX gibt es bei der Verschuldungskurve kein Abwärts, nur ein Aufwärts.
Haben Sie sich tatsächlich nie die Verschuldungslinie angesehen? Interessanterweise begann der rasante Anstieg mit dem Amtsantritt des linken Idols Willy Brandt und zwar exakt seit seiner Antrittsrede (?Die Belastbarkeit der Wirtschaft testen?). Frage: wurde genau seit dem Jahre 1970 die Wirtschaft entlastet, und zwar justament, als der Sozialstaat deutlich ausgebaut wurde? Verstehen Sie jetzt, warum ich davon sprach, dass die Staatsverschuldung Ausdruck ist, dass wir seit 1970 über unsere Verhältnisse leben?
@Peleo
In dem Fall Ihre Formulierung von schwarz-geld, aber auch andere die nicht eine bestimmte Politik pointieren, sondern eine Person in ihrem Aussehen, in ihren Ansichten oder in ihrer Integrität herabwürdigen. Viele dieser Zeitgenossen lassen keinerlei Polemik gegen ihnen liebe Personen zu, umso heftiger gegenüber allem, was ihnen von der Richtung nicht passt.
@ 170 – TruthTracker
Ihr Kommentar ist gespickt mit Unwahrheiten, Unterstellungen, Pauschalisierungen und Verleumdungen! Statt unflätig auf “unseren lieben Migranten und der restlichen Unterschicht” herumzuhacken, sollten Sie sich die gigantischen Milliarden-Dimensionen anschauen, die im doppelten Sinne des Wortes auf das Konto der Steuerhinterziehung gehen. Die NachDenkSeiten unter der Überschrift “Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse”:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3070
“Steuerbetrug und obskure Konten in Liechtenstein oder anderen ?Steueroasen? sind kein neues Phänomen. Schon Anfang der 80er Jahren wurden z.B. über 20 Millionen Mark von der Hessen-CDU als ?jüdisches Vermächtnis? auf ein Geheimkonto des Schweizer Bankenvereins transferiert. Die Rechnungshöfe beklagen seit Jahren: ?Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge?, so etwa in der Unterrichtung des Bundestags durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes (Drucksache 15/1495) vom September 2003. Auf 30 Milliarden Euro veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 18.02.08). Gar auf 70 bis 100 Milliarden werden die Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung in einer Veröffentlichung der Memo-Gruppe geschätzt.”
Sie möchten allem Anschein nach gemäß dem Motto “Teile und herrsche” die Mittelschicht auf die Unterschicht hetzen, damit sich unsere selbsternannte “Leistungselite” auch weiterhin ganz ungeniert die Taschen füllen kann.
Sicher? Denn für die Existenz wird in der Regel ein Beweis für das Kind gefordert.
Nein, ich bin nicht im falschen Thread gelandet.
Auch nur deshalb, weil das Geld nicht zurück findet.
Ich muss Dich schon wieder enttäuschen. Die Verschuldung in der Zeit war linear. Dann vergisst Du auch die beiden Ölkrisen 1973 und 1979 um die Wirtschaft zu stützen. Die Schulden sind erst mit Kohl explodiert.
Hier eine etwas deutlichere Darstellung der Staatsverschuldung.
@Phil
Der expotentielle Verlauf der Schuldenkurve wird am besten ersichtlich, wenn man das in Jahrzehnte unterteilt. Und Sie erklären nicht, warum direkt mit dem Amtsantritt von Willy Brandt die Verschuldung deutlicher zunimmt, also deutlich vor den Ölkrisen. Und wenn diese ausschlaggebend für eine Zunahme der Staatsverschuldung gewesen wären, so hätte in den Folgejahren eine Abnahme sichtbar sein müssen. Es geht aber immer schön nach oben. Legen Sie dagegen mal die Entwicklung der Sozialausgaben daneben, so sehen Sie, dass die Kurve bis 1990 fast deckungsgleich verläuft. Zufall? Oder genau das, was ich beschrieben habe? Wir haben den Sozialstaat zu einem Wohlfahrtstaat ausgebaut ohne gleichzeitig die Abgaben entsprechend zu erhöhen. Einfach, weil der Bürger nicht wissen sollte, was ihn die Wohltaten kosten.
Von 1970 bis 1975 schnellte die Sozialleistungsquote von 24,6% auf 30,7% nach oben, ohne dass dem entsprechende Steuer- oder Abgabenerhöhungen gegenüber gestanden hätten. Und bis Ende der 1980er Jahre blieb das auf dem Level. Von 1990 bis 2003 ging es noch mal rauf auf 32,3%. Erzählen Sie mir also bitte nicht, die geringeren Steuerzahlungen wären schuld an der Staatsverschuldung, wenn der Sozialetat ohne Gegenposten aufgebläht wurde.
Unter Kohl ging das munter weiter trotz geistig-moralischer Wende. Und der Sprung ab 1990 sollte Ihnen auch bekannt sein ? wieder sollte der Bürger nicht merken, was eine bestimmte Politik (nämlich die Wiedervereinigung) tatsächlich kostet. Dennoch war das ein wirklicher Ausnahmetatbestand. Übrigens war auch diese Steigerung vom Sozialbudget getrieben.
@159 Phil
Was sollte das mit einer Theorie zu tun haben? Es ging darum, das man ein Regelwerk schaffen kann welches dafür sorgt das eine ganz andere Verteilung stattfindet. Die Verteilung kann verschiedene Ergebnisse zur Folge haben. Von dem 1 Euro ausgehend konnte man mithin beobachten das in vielen quasi-Sozialistischen Systemen daraus 0,80 Euro oder weniger wurden welche dann sehr wohl “gleicher” verteilt waren. So wie ich auch sagte das eine Änderung 1,20 Euro hervorbringen kann.
Um es auf den Mindestlohn zu extrapolieren: bei einem niedrigen ML wird es so sein das es erst über die 1 Euro hinaus geht (positive Wirkung), dann stehen bleibt und sich ab einer gewissen (unbekannten) Größenordnung wieder zurückentwickelt bis es dann irgendwann wieder unter die 1 Euro-Marke sinkt.
Es ist wichtig das grundsätzliche zu verinnerlichen, das der Euro (das BIP) keine feststehende Größe ist welche man verteilt, sondern sich das Volumen verändert.
Grüße
ALOA
Die Zahl der Geldvermögensmillionäre hat sich zwischen 1970 und 2001 verzehnfacht.
Wie sollte das ohne höhere Staatsverschuldung möglich sein.
Alle Regierungen haben Sozialpolitik zu Gunsten der Reichen betrieben.
Mit höheren Steuereinnahmen wäre die Verzehnfachung der Millionäre nicht möglich gewesen.
Ist immer gut FDP in der Regierung zu haben!
So bekommen wir noch mehr Geldvermögensmillionäre.
Der Abstieg der Mittelschicht ? oder das, was der gemeine Bürger dafür hält. Aufgeschreckt hatte im März 2008 ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Mittelschicht von 62 Prozent im Jahre 2000 auf 54 Prozent im Jahre 2006 abgenommen hätte.
Mittelschicht, das sind für Sozio-Ökonomen die Personen, die ein verfügbares Nettoeinkommen von 1 094 und 2 344 Euro als Alleinstehende und als Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren zwischen 2 297 und 4 922 Euro erzielen. Diese größte Gruppe der Bevölkerung ist um 5,5 Millionen Menschen zurück gegangen. Gleichzeitig stieg der untere Bereich um 4,1 Millionen, was natürlich nur als Erklärung zur Folge haben kann, dass der soziale Abstieg für breite Schichten der Bevölkerung begonnen hat.
Im beobachteten Zeitraum zwischen 1996 und 2006 ging die deutschstämmige Bevölkerung um rund 2,8 Millionen Menschen zurück durch Tod oder Auswanderung, aber auch durch Zunahme des einkommensstarken Teils auf 20,5 Prozent. Noch nie gab es soviel Wohlhabende und Reiche in Deutschland.
Saldiert verminderte sich der Anteil, die von der Mittel- in die Unterschicht abstiegen, auf 1,1 Millionen Menschen, bei einem Volk von 82 Millionen nicht gerade erschreckend viel um von einer Verarmung ungeahnten Ausmaßes zu faseln. In der genannten Dekade nahm die Zahl der Alleinerziehenden um 0,9 Millionen zu, 0,8 Millionen fanden sich direkt bei der Einkommensschwachen wieder. Der Grund: gegenüber einem Paar mit zwei Kindern hat eine Alleinerziehende einen um fast 10.000 EUR höheren Mittelbedarf. Das kann weder erwirtschaftet noch durch Sozialleistungen ausgeglichen werden. Und deswegen gehören Alleinerziehende praktisch nie zu den Besserverdienenden.
Im Beobachtungszeitraum stieg die Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 3,5 Millionen, wovon 2,9 Millionen (83%) zum Anstieg der unteren Einkommensschichten beitrugen, der größte Teil davon, nämlich zwei Drittel, waren Paare mit Kindern.
Bei genauer Betrachtung entbehrt also die Klage über das Schrumpfen der Mittelschicht jeder Grundlage. Sie wurde einerseits verursacht durch das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung und dem Austausch mit Migranten, die aufgrund geringerer Bildung weit geringere Aufstiegschancen haben. Und zum anderen ist das Anschwellen der Zahl Alleinerziehender ursächlich für die Zunahme der Unterschicht.
@Beate
Es wäre doch eine völlig falsche Politik, wenn innerhalb von drei Jahrzehnten die Gruppe der Wohlhabenden nicht gravierend zunehmen würde. Das hieße nämlich, dass in einem solchen Land der soziale Aufstieg völlig verwehrt wäre, einfach katastrophal. Und es hieße, dass der Wohlstand einer Gesellschaft nicht wachsen würde. Wie das aussieht, können Sie in Entwicklungsländern beobachten.
Wenn das FDP-Politik ist, dann brauchen wir mehr davon.
@ 146 – StephanP
1.) Sie schreiben zum Zusammenhang zwischen dem Produktivitätsniveau eines Landes und der Höhe des Mindestlohnes:
“Sorry, das hat damit gar nichts zu tun. Schließlich bekommt den Mindestlohn per Gesetzesakt auch jemand, der eine Produktivität nahe Null aufweist, so er nur beschäftigt ist. Es ist eine politische, keine an Produktionskennziffern orientierte Größe.”
Indirekt gibt es diesen Zusammenhang sehr wohl. Sie selbst schreiben in Ihrem Kommentar 134:
“In den meisten Ländern, für die entsprechende Angaben verfügbar sind, liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bei unter 50% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes.?
Und die maßgebliche Einflußgröße für den durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst eines Landes ist nun mal dessen Produktivitätsniveau.
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je geleistete Stunde in der Privatwirtschaft betrugen in Deutschland im Jahre 2008 lt. Eurostat 28,50 Euro. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn (Arbeitskosten abzügl. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) betrug somit ca. 24 Euro. Selbst nach Ihrem Kriterium (“In den meisten Ländern, für die entsprechende Angaben verfügbar sind, liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bei unter 50% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes?) wäre somit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro /Stunde für Deutschland durchaus gerechtfertigt.
2.) Sie schreiben:
“Deutschland hat eine Armutsgefährdung vor Sozialleistungen von 24 Prozent (gleiches Niveau wie Frankreich mit hohem (!) Mindestlohn). Die Armutsquoten von
Schweden 29%
Finnland 28%
Dänemark 28%”
Einige Daten in der von Ihnen verlinkten Tabelle sind schon sehr verwunderlich. So liegen beispielsweise die armutsgefährdenden Quoten vor Sozialleistungen in Griechenland und Spanien sogar geringfügig unterhalb des deutschen Niveaus.
Ich denke, das resultiert schlicht und ergreifend aus der Definition der Kennzahl “Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen nach Geschlecht – %”. Diese lautet:
“Kurzbeschreibung: Anteil von Personen mit einem verfügbaren Äquivalenzeinkommen, vor Sozialleistungen, unter der Armutsgefährdungsschwelle, die auf 60 % des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens (nach Sozialleistungen) festgelegt ist. Alters- und Hinterblieben-Versorgung werden als Einkommen vor Sozialleistungen und nicht als Sozialleistungen verwendet.”
Ich möchte meine Bedenken gegen die Brauchbarkeit dieser Kennzahl am Beispiel Schweden erläutern:
Deutschland und Schweden weisen laut Informationsportal Globalisierung folgende Eckdaten aus (lt. AMECO-Datenbank):
– Jahreslöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in Euro-Kaufkrafteinheiten:
— Deutschland 28.482 Euro
— Schweden 32.279 Euro.
Nicht nur die schwedischen Jahreslöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in Euro-Kaufkrafteinheiten liegen deutlich oberhalb des hiesigen Niveaus, sondern ebenso das schwedische Netto-Rentenniveau, insbesondere für Geringverdiener (halbes Durchschnittseinkommen) – siehe Informationsportal Globalisierung auf Basis OECD:
– Durchschnittlicher Netto-Rentenbetrag in Kaufkrafteinheiten (Deutschland = 100) für Durchschnittseinkommen:
— Deutschland 100,0
— Schweden 125%
– Durchschnittlicher Netto-Rentenbetrag in Kaufkrafteinheiten (Deutschland = 100) für halbe Durchschnittseinkommen:
— Deutschland 100
— Schweden 173.
Laut Kennzahlendefinition für die “Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen” fließen die Renten analog der Arbeitseinkommen in die “verfügbaren Äquivalenzeinkommen vor Sozialleistungen”.
Diese Daten sprechen für eine geringere Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen in Schweden, da die kaufkraftbereinigten schwedischen Äquivalenzeinkommen vor Sozialleistungen (Arbeitseinkommen und Renten) deutlich oberhalb des hiesigen Niveaus liegen und die Einkommensungleichheit vor Sozialleistungen in Schweden sehr hoch sein müßte, um die Ergebnisse in eine für Schweden ungünstigere Armutsgefärdungsquote vor Sozialleistungen umzukehren. Dies insbesondere auch vor dem Hintegrund einer ausgeprägten sozialen Komponente beim schwedischen Rentensystem.
Als Ursache dafür, daß dem nicht so ist, kommen mir auf den ersten Blick zwei Aspekte in den Sinn:
A) Die höhere Lohnsteuerbelastung in Schweden. Diese beträgt z.B. für eine Einzelperson ohne Kinder durchschnittlich (siehe Informationsportal Globalisierung auf Basis OECD):
– in Deutschland 21,1%
– in Schweden 24,1%.
Dieser Effekt vermindert das “verfügbaren Äquivalenzeinkommen, vor Sozialleistungen”. Es ist jedoch wissenschaftlich unsauber, das schwedische Armutsrisiko vor Sozialleistungen wegen der höheren schwedischen Lohnsteuerbelastung zu erhöhen, auf der anderen Seite die über die Lohnsteuer finanzierten Sozialleistungen (im Nenner) jedoch außen vor zu lassen. Das entspricht einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
B) Die “Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen” berücksichtigt im Zähler das Äquivalenzeinkommen VOR Sozialleistungen, im Nenner jedoch “60 % des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens (NACH Sozialleistungen)”. Auch hier findet ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen statt: Schweden als Staat mit hohen Sozialleistungen weist durch diese Kennzahlendefinion automatisch eine höhere “Armutsgefährdungsquote vor Sozialeistungen” aus, da die Armutsgefährdungsschwelle (60% des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens NACH Sozialleistungen) hiedurch durch das höhere Armutsgefährungsschwelle (im Nenner)automatisch einen im Vergleich zu Deutschland deutlich schärferen Maßstab für die Armutsgefährdung setzt.
FAZIT:
Die von Ihnen angeführten Armutsgefährdungsquoten vor Sozialleistungen sind aus meiner Sicht im Hinblick auf die von Ihnen getroffene Aussage (“Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen ist in Skandinavien höher als in Deutschland”) nicht aussagekräftig. Das entspricht einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
@StefanP
Durch ein Zusammenfassen der Jahreswerte in Jahrzehnte verlierst du nur interessante Details, wie z.B. der gewaltige Sprung von 1994 zu 1995, da war der werte Herr Kohl Bundeskanzler.
Ich verweise hier mal auf ein Diagramm von einer Homepage des INSM, INSM ist bekanntlich eine Vereinigung zur Beeinflussung der Medien im Sinne der Arbeitgeber. Selbst deren Diagramm untermauert deine Behauptung in keinster Weise. Die Sozialausgaben stiegen – seit Ludwig Erhard (!) – bis in die 80er mehr oder weniger linear (nix exponentiell).
Sehr zu empfehlen ist hier dieser Artikel “Dichtung und Wahrheit” (Zur Krise der Sozialversicherungssysteme), der allerdings (pfui) vom politischen Gegner stammt. Hingewiesen wird hier zum einen auf die kostspieligen Versuche, die Arbeitslosigkeit durch Frühverrentung zu kaschieren und die Problematik, dass …
Roboter, Maschinen und das Herumzocken mit Kapital tragen immer mehr zur Wirtschaftsleistung bei, ohne an den Sozialleistungen adäquat beteiligt zu werden.
P.s.: Den größten Sprung in der Schuldenkurve wird es wohl in den nächsten Jahren durch Schwarz-Gelb geben!
@momo: Bravo. Endlich jemand mit statistischem Verstaendnis.
@phil and StephanP: Ola schaut euch das mal an, vielleicht erklaert dies einiges zur weltweiten Verschuldungspolitik. Die Kurven werden euch bekannt vorkommen: http://www.chrismartenson.com/crashcourse/chapter-9-brief-history-us-money. Achja und das hier ist auch ganz interessant wo wir so gerne Schulden machen http://www.chrismartenson.com/crashcourse/chapter-12-debt
@Beate & StephanP: Zum Thema Umverteilung empfehle ich http://www.youtube.com/watch?v=sOgQbx9Ry9s&feature=related
@ 182 – Momo (Korrektur bzw. Ergänzung zu meinem Kommentar):
1.) Unter Punkt 2) meines oben genannten Kommentares habe ich unter Bezugnahme auf die höheren schwedischen Jahreslöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (in Euro-Kaufkrafteinheiten) argumentiert, dies widerspreche der Behauptung, die schwedische Armutsquote vor Sozialleistungen sei höher als in Deutschland.
Diese Argumentation ist in dieser Form nicht stimmig, da die Armutsquote nicht aus der absoluten Höhe der Löhne und -gehälter, sonden aus dem Gehaltsgefälle innerhalb eines Landes abgeleitet wird. Denn die in Ihrem Link verwendete Definiton lautet:
“Anteil von Personen mit einem verfügbaren Äquivalenzeinkommen, vor Sozialleistungen, unter der Armutsgefährdungsschwelle, die auf 60 % des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens (nach Sozialleistungen) festgelegt ist. Alters- und Hinterblieben-Versorgung werden als Einkommen vor Sozialleistungen und nicht als Sozialleistungen verwendet.”
Es handelt sich mithin um eine relative Armutsdefinition. An dieser relativen Armutsdefiniton möchte ich auch nicht rütteln.
Trotzdem bezweifle ich, daß die Einkommen in Schweden ungleicher verteilt sind als in Deutschland.
Das Informationsportal Globalisierung zeigt unter der Überschrift “Deutschland hat die fettesten Katzen” auf Basis einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum die Höhe der Geschäftsführervergütungen in Europa auf. Für Deutschland und Schweden stellen sich diese Zahlen wie folgt dar:
http://www.jjahnke.net/rundbr27.html#fat
– Kleine Unternehmen:
— Deutschland 274 Tsd. Euro
— Schweden 153 Tsd. Euro
– Mittlere Unternehmen:
— Deutschland 349 Tsd. Euro
— Schweden 180 Tsd. Euro
– Großunternehmen:
— Deutschland 540 Tsd. Euro
— Schweden 284 Tsd. Euro.
Zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß es sich bei diesen Daten um Bruttogehälter handelt. Wegen der deutlich höhern Einkommensteuerbelastung für hohe Einkommen in Schweden fallen die schwedischen Geschäftsführergehälter in der Nettobetrachtung gegenüber Deutschland noch deutlicher zurück.
Auch diese Daten wecken erhebliche Zweifel an einer höheren schwedischen Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen.
2.) Das von mir unter Punkt 2 genannte Argument bzgl. der höheren schwedischen Lohnsteuerbelastung ziehe ich zurück. Den Einfluß der Lohnsteuer auf die Höhe der Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen kann man nur abschätzen, wenn man die Lohnsteuerbelastung für niedrige Einkommen in Deutschland und Schweden miteinander vergleichen kann. Solche Vergleichsdaten liegen mir jedoch nicht vor.
FAZIT:
Der wesentliche Aspekt, warum der Vergleich der Armutsgefährungsquoten vor Sozialleistungen zwischen Deutschland und Schweden unsinnig ist, dürfte der von mir in Kommentar 182 genannte Aspekt (Punkt 2 B) sein:
Die ?Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen? berücksichtigt im Zähler das “Äquivalenzeinkommen VOR Sozialleistungen”, im Nenner jedoch ?60 % des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens NACH Sozialleistungen?. Hier findet ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen statt: Schweden als Staat mit hohen Sozialleistungen weist aufgrund dieser Kennzahlendefinion automatisch eine höhere ?Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen? aus: Die Armutsgefährdungsschwelle ist definiert als 60% des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens NACH Sozialleistungen. Die hohen schwedischen Sozialleistungen treiben mithin den Nenner der Formel (60% des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens NACH Sozialleistungen) nach oben und führen somit automatisch zu einem im Vergleich zu Deutschland deutlich schärferen Maßstab für die Armutsgefährdung und damit zu einer höheren schwedischen Armutsgefährdungsquote VOR Sozialleistungen.
@Gebintit
Jetzt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Der Verschuldungsstand wird in absoluten Zahlen gemessen, Ihr Link relativiert, nämlich setzt die Sozialausgaben in Bezug zur Kopfzahl der Bevölkerung die nahm allerdings zwischen 1960 und 1970 zu, so dass dieser Anstieg nivellierend wirkt. In absoluten Zahlen gemessen kam der richtige Sprung ab 1970.
Gähn. Ehrlich gesagt an dieser Stelle langweilen Sie mich. Ich mache (im Gegensatz zu Ihnen) keine Parteipolitik. Eine Ausweitung der Sozialleistungen unter konservativer Führung ist nicht besser oder schlechter als unter sozialdemokratischer. Sie werden mich nicht als großen Verteidiger des Altkanzlers erleben, ich habe Sie aber schon als großen Verteidiger des kleinen Saar-Napoleons wahrgenommen, der im geschichtlichen Maßstab soviel unbedeutender ist.
gelöscht, neu
@Momo
Meinen Respekt, Ihr erster Beitrag war logisch stringent, nachvollziehbar und anspruchsvoll. Die Korrektur war richtig, aber verwirrend. Unter dieser Bezeugung lassen Sie mich folgendes erwidern:
Sie wählen zur Begründung mehrmals weite Umwege, um zu einem bestimmten Ergebnis zu gelangen. Doch wer Umwege geht, läuft auch Gefahr, nicht ganz am Ziel anzukommen. Ich möchte das an Beispielen illustrieren.
Bezüglich der Mindestlohnberechnung
Das ist es nur sehr indirekt. Der Durchschnittslohn in Relation zu anderen Währungen gesetzt ist eine Mischgröße, die von vielen Faktoren beeinflusst ist, so dass der Zusammenhang mit dem Produktionsniveau verwischt. Voran wäre hier der Wechselkurs zu nennen, ebenso wirken sich unterschiedliche Inflationsraten verschiebend aus. Nicht berücksichtigt sind ebenso unterschiedliche Arbeitslosenquoten, da immer nur die Produktivität der Erwerbstätigen gemessen wird. Erwerbslose haben eine Produktivität von Null, die, würde man sie in die Berechnung einbeziehen, dämpfend auf die Kenngröße auswirken würde.
So haben die Schweizer eine geringere Pro-Kopf-Produktivität, aber ein höheres Durchschnittseinkommen. Im Ergebnis würde man, Ihren Maßstab zugrunde gelegt, für die Helvetier zu einem niedrigeren Mindestlohn bei höherem Preis- und Lohnniveau kommen. Aus diesem Grund setzen alle Betrachtungen zur Armutsberechnung sowie zur Mindestlohnbetrachtung losgelöst von Produktivitätskennziffern am Median- oder Durchschnittseinkommen an.
Wieso ist das verwunderlich? Gerade in marktwirtschaftlichen Ländern mit hochproduktiven Bereichen und mehr hoch-qualifizierten Beschäftigten streuen die Einkommen stärker als das in einfachen, z.B. landwirtschaftlichen Sektoren der Fall ist. Dieses Phänomen haben Sie auch in Deutschland. In Ost-Deutschland differieren die Einkommen in Summe weniger, setzen Sie das allerdings in Bezug zu Gesamtdeutschland, steigt die relative Armut in den Neuen Bundesländern gravierend an.
Die Zahlen von Jahnke zweifle ich erheblich an. Nach meinen Erfahrungswerten in unterschiedlichen Branchen kann ein Topmanager eines Unternehmens mit einem Jahresumsatz von 50-500 Millionen Euro mit einem Einkommen zwischen 200.000-300.000 EUR rechnen, damit sind wir jedoch im Bereich der mittelgroßen Unternehmen. Kienbaum selbst nennt als Durchschnittswerte 271.000-283.000 EUR. Das sprengt Jahnke schon mit seinen Größenangaben für mittlere Unternehmen.
Die von Ihnen angeführte höhere Einkommensteuerbelastung führt in der Tendenz zu niedrigeren Medianeinkommen und eine Annäherung der unteren Einkommen an diesen Wert. Der Grund ist die bereits im Einkommensteuertarif angelegte Umverteilung. Dann passt das Argument aber erst recht nicht, dass de facto in Schweden weniger Armut nach den Primäreinkommen gegeben sein müsste als offiziell ausgewiesen. Was dem Argument mehr Gewicht verleiht, dass die Löhne in Skandinavien freier dem Spiel der Marktkräfte ausgesetzt sind und erst danach entscheidend korrigiert wird.
manmanman, was für ein geschreibsel und aufgeblasener kommentarbereich…
da läst der autor einen halbwegs guten artikel los, der hier und da wohl noch würdig wäre, zu kommentieren, aber die üblichen verdächtigen fallen wieder, wie seit gefühlten 5000 artikel, über sich her mit immer dem gleichen blablabla und geschwurbel, ab und zu unterbrochen von einer (unter verschiedenen pseudonymen) tiefbraunen socke.
habt ihr kein real life mehr…?
hat der weihnachtsmann nix vernünftiges zum spielen gebracht…?
merkt denn keiner, das der plapper stefan so reden muss, weil er als besserverdiener oder vermögender (wohl eher vermögender, weil sonst hätte er nicht so viel zeit, hier sein geschwurbel feilzubieten) sich nix von seinem brot nehmen lassen will und dem pöbel nix gönnt.
fakten verdrehen, abstreiten, umdeuten, lügen,ein typischer “leistungsträgeranwärter” eben.
ein richtiger “leistungsträger” ist aber auch noch nicht, denn sonst müste er seine weisheiten in den etablierten medien auskotzen. oder ist es der metzger gar höchstpersönlich…?
wie auch immer, mit sone typ mensch kann man nicht diskutieren…
und das aloe quintett ist ein typischer vertreter der sowohlalsauch, der hühundhott, nichfisch nich fleischfraktion…
ein bischen mindestlohn, aber nich so viel, das es zum leben reicht… damit will er umsatzplus und binnenkonsum ankurbeln… ein affe vor dem herrn.
einer, der hier und da mal 5 euro spendet oder 2 euro in den klingelbeutel wirft und meint, damit seiner schuldigkeit der armut und dem hunger in der welt genüge getan zu haben…
so, nu hab ich auch mein blabla dazugeschmissen, ist zwar irrelevant, aber welcher der 186 kommentare hier ist schon relevant…
wohl gesagt titus, ich habe schon ne weile mit mir debattiert ob ich auf ihn meine Zeit verschwenden soll oder nicht.
@ an alle sonne und mond vergleicher: Tut euch mal den gefallen und zieht euch chris martenson rein. Dann begreift man endlich das all die wirtschaftssoziologie fuer die katz ist und das schulden und sozialstaat mitnichten miteinander in verbindung zu bringen sind. Es ist voellig egal ob da drei prozent und nenner hier ueber oder unterm bruchstrich steht. Das soll jetzt keine Empfehlung zum Grossen und Ganzen sein aber er bring ganz klar globale zusammenhaenge rueber die einem in dem gezwirbel der deutschlandpolitik gerne hartz VI empfaengern in die schuhe geschoben werden.
Und sollte der stefanP vom verkuemmelten samen eines Westerwelle abstammen, dann braucht ihr auch nix zu befuerchten, bei seinem englisch, und ihr bleibt fuer eine weile vom geblubber verschont.
P.S. Jens, kannst du vielleicht auch rationale Zahlen, Multiplikation und Division in deinen Spamschutz einbauen? So ein bisschen mehr Kopfrechnen wuerde glaube niemanden Schaden ;)
@StefanP
Geldvermögensmillionäre gibt es nur weil es den Verschuldungsbillionär Staat gibt.
Lassen wir das Ausland weg gilt Schulden + Guthaben = 0.
Ich verstehe nicht, was sie mir sagen wollen??????
Wissen sie was passiert , wenn der Staat seine Schulden zurückzahlen würde, lösen sich auch die Guthaben in Luft auf.
Die eingenommenen Steuern sind 1 Sekunde auf den Konten des Staates dann werden sie zu Renten, Löhnen, Gehältern, Pensionen, Unternehmergewinnen, Investitionsausgaben,… Und damit wieder zu Einnahmen.
Verringern sie die Staatsausgaben muss irgend jemand mehr konsumieren oder / und investieren.
Sie werden doch Millionen Menschen nicht ein Einkommen vorenthalten?
Skizzieren sie uns doch bitte die Beschäftigungsfelder die wegfallen sollen und die Beschäftigungsfelder die an deren Stelle treten sollen.
Und verraten sie uns wie der Übergang zu gestalten ist ohne das die Marktwirtschaft zusammenbricht?
@Beate
Nee, weil allein die Geldvermögen größer sind als die Staatsverschuldung insgesamt. Staatsanleihen sind eine Anlageform, und eine sichere. Nur gab es Reiche schon, bevor sich der deutsche Staat wieder begann, zu verschulden. Der Staat maßt sich an, in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten und verschlechtert damit deren Kreditkonditionen. Das ist nicht positiv.
Nee, das wird umgebucht, so wie es heute schon geschieht. Schließlich zahlt der Staat dauernd Schulden zurück, nur verschuldet er sich sofort wieder. Nicht jedoch zwangsläufig bei den Gleichen, er muss um Gläubiger werben. Haben die keine Lust mehr, wie im Falle Griechenlands, steht der Staat nahe am Bankrott.
Auf der einen Seite verteufeln Sie Reiche, auf der anderen wollen Sie diesen möglichst gute Anlagemöglichkeiten verschaffen. Das verstehe wer will.
Sie können?s auch anders sehen: dann konkurriert mehr Kapital um günstige, hochverzinsliche Anlagen im Unternehmenssektor. Die Unternehmen kommen damit an bessere Zinskonditionen.
Das ist gar nicht notwendig (siehe oben). Und außerdem: bin ich der Markt? Leben wir in einer Planwirtschaft, wo per ordere de mufti bestimmt wird, was sinnvoll und was nicht ist?
@ StefanP
(Siezen in einem Blog ist so überflüssig, wie Sahne auf einem Hundehaufen.)
Nun aber zur Sache, nachdem mir das Google-Orakel leider keine hübsche Grafik gezeigt hat, habe ich aus Zahlen des Statistischen Bundesamt und der Bundesbank folgende Grafik erstellt: Sozialausgaben und Schulden der BRD 1960-2006. Auch diese Grafik stützt dein (!) ideologisches Willi-Brandt-Bashing nicht. Die Grafik zeigt – nicht eben überraschend – dass die Sozialausgaben vor allem mit der Wiedervereinigung einen Sprung gemacht haben.
Auch wenn es albern ist, hier mal eine kleine Gegenüberstellung von Kanzlern und max. Sozialleistungsquote (Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Prozent):
Adenauer: 21,2
Erhard: 22,9
Kiesinger: 24,5
Brandt: 25,3
Schmidt: 29,4
Kohl: 31,2
Schröder: 32,2
Merkel: >31
Deine Aussagen sind wieder mal, aus meiner Sicht, ideologisch verzerrt und aus dem hohlen Bauch.
@ StefanP 162, 169/152
Sie sind aber empfindlich: Okay, “schwarz-geld” war polemisch. Eigentlich ein Tippfehler, den ich aber stehen ließ (Freud´sche Fehlleistung?), weil Polemik wie eine Karikatur manchmal zum Erkenntnisgewinn beiträgt. Und das FDP-Mantra Steuersenkung zielt nun mal auf: Geld.
Marx als Kronzeuge gegen einen Mindestlohn erschließt sich mir nicht. ist eher ein Eigentor (“nur als Arbeiter….”). Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die im Arbeitnehmer auch den Menschen sieht. Wenn ich sehe, wie die Post- und Paketboten hetzen, würde ich als Nach-Frager, würde ich gefragt, lieber ein paar Cent mehr Porto zahlen. Die Nachfrager nach deren Arbeitskraft sind aber deren Arbeit-”Geber”. Wie auch die der (vermutlich rumänischen) Arbeiter auf der Baustelle nebenan. Monatelang getrennt von ihren Familien, in Containern in einer fremden Umgebung lebend, nur durch den Bau-Mindestlohn vor der schlimmsten Ausbeutung (möchten Sie ein Marx-Zitat hierzu?) bewahrt werden. Hoffentlich, und auch nur, wenn der Sub-Sub-Unternehmer sich korrekt verhält. Dass viele das nicht tun, wissen Sie vermutlich auch.
Ihr Hayek in historischen Ehren. Aber selbst Milton Friedman hat einige seiner extremen “Vorschläge” später wieder zurückgenommen.
@Gebintit
Ihnen sollte doch klar sein, dass die Graphen nicht passen. Wenn sich die Sozialausgabenquote von 1960 auf 2005 prozentual deutlich auf über 32% des BIP erhöht hat, so muss sich mathematisch-logisch die Kurve an die BIP-Linie annähern, statt sich deutlich davon entfernen. Die Sozialausgabenquote hatte ich verlinkt.
Ich hacke nicht auf Willy Brandt herum, seine Außenpolitik war hervorragend, seine Sozialpolitik vom guten Willen getrieben. Aber er setzte (neben Adenauer) die Zündschnur für die heutigen Probleme. Helmut Schmidt, den ich sehr schätze, erkannte das zwar (wie er in seinem Buch bekannte), hatte aber nicht die politische Kraft entscheidend umzusteuern.
Zum Siezen: ich bin so erzogen und sozialisiert. Ich halte es für einen Akt der Höflichkeit, wenn es in bestimmten Umgebungen nicht en vogue ist. Belassen wir es dabei.
@195
Die terminologie “mathematisch-logisch” wird in der aussagenlogik bzw. mengenlehre verwendet, ist daher hier fehl am platz.
Na die sogennaten 32% hast du dann wahrscheinlich aus deiner Glaskugel und nicht von dem Statistischen Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland.
Der graph zeigt eindeutig das die Schuldenaufnahme des Staates nicht von den Sozialausgaben abhaengt, sondern am BIP orientiert ist. Das trifft auf fast alle laender der welt zu (inklusive China) – kurzum system- und sozialstaatlich unabhaengig.
Zur meiner Anrede: ich moechte gelegentlich “als Sonnengott und Koenig von Frankreich” angesprochen werden, da ich mit einer dissoziativen Identitätsstörung diagnostiziert bin und mich auch mal fuer Louis den XIV. halte.
@StefanP #177
Stimmt. Das waren zum Beispiel in der Rente die Einführung der flexiblem Altersgrenze für Männer, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Abdeckung der Landwirte und der Studenten, außerdem das BAföG, der Anspruch auf staatlich bezahlte berufliche Weiterbildung, das einkommensunabhängige Kindergeld.
Und besonders bemerkenswert in Hinsicht auf die heutigen Rechtsverhältnisse: die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, vor allem aber der Arbeitslosenhilfe; letztere auf 58 Prozent, von 33 bis 45 Prozent.
Alles sehr angenehme Dinge, aber im Verlauf der Zeit eben auch sehr teure.
In der Tat ging der Ausbau des Sozialstaates mit einem drastischen, quasi spiegelbildlichen Abbau der Investitionsquote – staatlicher wie privater – einher.
Allerdings: Der Trend zum Sozialen entfaltete sich damals im internationalen Rahmen (68er!). So stieg unter der republikanischen Administration in den USA im gleichen Zeitraum die Sozialleistungsquote (auf niedrigerem Niveau) um 40 Prozent. Die Korrelationen sind also nicht ganz einfach.
@alle
Das Problem ist, dass 1971 die Goldreserven und Geld als monetaere Zahlungsform enkoppelt wurden. Das ist der Hauptgrund fuer den beschleunigten Anstieg der westlichen Staatsausgaben. Diese Massnahme war der Ring der sie ewig as Schuldner bindet (fuer Details Chris Martenson).
Zahltag = Sozialschlag?
Neoliberale Kraefte haben es geschafft, konsequent die Thematik Staatsausgaben in eine ueber Sozialausgaben umzuwandeln. Nun wird hier krampfhaft versucht mit handfesten Statistiken anonyme Machiavellis davon zu ueberzeugen, dass Sozialausgaben nicht so schlimm, notwendig, gerecht und was weis ich noch alles sind.
Ich plaediere dafuer, dass diese Diskussion eingefroren wird und wir Sozialausgaben (fuer die Schafe) als normale feste Groesse eines Staatshaushalts akzeptieren, in einer Weise wie wir heute mit Kohlesubventionen (Lobby), Landwirtschaftssubventionen (Lobby), Mehrwertsteuern (Schafe), Ruestungsausgaben (Lobby) usw. umgehen. Oder, wir legen alle Staatsausgaben auf die Waage und entscheiden ueber Notwendigkeiten aller unvoreingenommen.
Schaut euch die Vereinigten Staaten an und ihr werdet feststellen das Schulden mit Kriegen und konservativer Politk um vielfaches angewachsen sind. Niemand kommt dort auf die Idee auf den geringen Sozialausgaben rumzuhacken, und genau das ist der Punkt wo man argumentativ anfangen kann. Das laesst sich auf viele andere Laender uebertragen und ihr werdet auf das gleiche Ergebnis kommen. Jetzt werden mir sicherlich einige erklaeren “wir sind in Deutschland, man spricht deutsch hier” aber das aendert nichts daran, dass die Puppenspieler der Regan und Thatcher Aera diesen neuen Kapitalismus (falls man es immer noch so nennen mag) auf den Weg gebracht haben. Wir in Deutschland sind genau wie viele andere Laender diesem Marionettenspiel erlegen.
Daher die oeffentliche Diskussionsthematik wird geschickt gelenkt und Spiegelfechter trottet den offiziellen Medien in diesem Punkt nach. Daher bitte ich zu versuchen, euch nicht dahingehend manipulieren zu lassen.
Wir diskutieren hier, um uns selbst, unseren Freunden nicht nur zu erklaeren, warum das System so nicht funktioniert, sondern auch darum, rauszufinden wohin wir gehen koennen um Alternativen zu entwickeln.
Genau darin sollte unsere Aufgabe liegen, anstatt grossartige Politiker wie Willy Brandt von anonymen Beschmutzern weiszuwaschen zu wollen und uns endlos in fruchtlosen Diskussionen zu verzetteln.
Auch wuerde ich plaedieren den Kommentarteil editorial zu beschraenken/aufzurauemen und dann zu schliessen, damit spaetere Leser sich nicht durch den endlosen Filz lesen muessen. In den letzten Tagen habe ich begriffen warum die Nachdenkseiten solch eine Moeglichkeit erst gar nicht installiert haben.
In diesem Sinne ein erbauliches 2010
@StefanP
Hier die Quelldaten
Ich kann keinen Fehler erkennen. Kanst ja selber Graphen aus den Daten erstellen oder mir einen Link zu einem ähnlichen Diagramm liefern.
Hier noch eine neue Darstellung mit angezeigten Zahlenwerten (bitte Taschenrechner zücken und nachrechnen!).
@Gebintit
Ein kleiner graphischer Trick: schauen Sie sich mal allein den Zeitraum 1970-1975 an. Binnen fünf Jahren verdoppelten sich die Sozialausgaben nahezu, während das BIP lediglich um gut 50% zulegte. Dennoch sieht es so aus, als würde das BIP schneller steigen.
So, das ist, was ich meine. Die Sozialausgaben wuchsen unter Willy Brandt weit schneller als die Wirtschaftsleistung, da im selben Zeitraum nicht die Steuern erhöht wurden, musste fast zwangläufig die Staatsverschuldung zunehmen. Damit sind wir wieder bei dem Punkt ?über die Verhältnisse leben?.
“Über die Verhältnisse leben”
Eine Volkswirtschaft kann sich im Ausland verschulden.
Selbst dann gibt es monetäre Anpassungsmechanismen.
Der Wechselkurs wird fallen.
Nehmen wir das Ausland aus.
Kann eine Volkswirtschaft nie über ihre Verhältnisse leben.
Sie kann jede Arbeit finanzieren.
Oft stellt sich erst im Nachhinein heraus. dass eine Arbeit vergeblich war (Fehlinvestition).
Die Fehlinvestitionen des Staates liegen bei 1% der Gesamtinvestitionen.
Diese Zahl ist mit der Privatwirtschaft vergleichbar.
Wenn die Sozialausgaben steigen, ist dies nicht zu beanstanden.
Sozialausgaben werden zu 100% nachfragewirksam und setzen Menschen in Arbeit.
Den einzigen Verschwendungsbegriff den ich akzeptiere ist unser Verhältnis zur Natur.
Der Kapitalismus ist eine Katastrophe da er unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Soviel zur angeblichen Effizienz!
@Beate
Natürlich kann eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse leben, wenn sie weit weniger selbst erwirtschaftet als sie konsumiert. Gewendet auf den Staat bedeutet dass, mehr an seine Bürger in Form von Leistungen und Investitionen zurück zu geben, als er von ihnen an Einnahmen verlangt.
Wie Sie auf die Fehlinvestitionsquote kommen, wüsste ich gerne. Sowohl die staatliche als auch die privatwirtschaftliche erscheinen mir erheblich zu niedrig angesetzt, zeigt eine Fehlinvestition doch nur, sich in den Zukunftserwartungen geirrt zu haben. Da wir alle keine Glaskugel haben, sollte man von höheren Werten ausgehen können. Erst recht auf staatlicher Seite, schließlich wird sein Investitionsverhalten weniger von betriebswirtschaftlichen Faktoren (Knappheiten, Prioritäten) bestimmt als im privaten. Beispiele hierfür sind völlig überdimensionierte Produktionsanlagen oder aus Prestigegründen erstellte Bauten.
Neutral betrachtet, nein. Dies setzt voraus, dass im gleichen politischen Atemzug die Steuern an den Staat angehoben werden, zum einen zum Ausgleich des staatlichen Konsums, zum anderen um den Bürgern die Kosten einer politischen Maßnahme aufzuzeigen. Das haben weder Adenauer bei der Einführung der dynamischen Rente, noch Willy Brandt bei der Ausweitung des Sozialstaates getan. Sie wollten den Bürgern die wahren Kosten ihrer Politik nicht zumuten, weil sie befürchten mussten, dass diese dann abgelehnt wird. Statt dessen hat man Schuldscheine auf die Zukunft ausgestellt, in dem die Sozialmaßnahmen mit Krediten finanziert wurden.
Das ist eine unehrliche Politik, die bis heute fortgesetzt wird. Deswegen führen wir heute die Verteilungsfragen (wer hat für die enorm gestiegenen Kosten aufzukommen?), die 1960 und 1970 geführt hätten werden müssen und im die man sich auch 1990 wieder gedrückt hat. Irgendwann ist jedoch Schluss mit dieser Scheckpolitik im Sozialen.
Welchen Verschwendungsbegriff Sie akzeptieren, ist völlig unerheblich. Sie können für sich zwar jeden uniquen Begriff basteln, nur wird er von anderen nicht akzeptiert. Hier wollte auch schon mal jemand erzählen, ausschließlich die Geldanlage auf dem Girokonto und unter dem Kopfkissen sei Sparen. Bemerkenswert, dass da keiner interveniert hat, bedeutet es doch, kaum Sparvermögen in Deutschland zu haben.
@Gebintit
Schauen wir uns die von Ihnen dankenswerter eingestellten Rohdaten an, so stellen wir fest, dass von 1969 bis 1975 das Sozialbudget mit rasanten Wachstumsraten stieg, weit schneller als das BIP. Helmut Schmidt gelang es, die Kostenexplosion einzufangen und unter die Zuwächse des Erwirtschafteten zu drücken. In der Endphase war seine Regierung angesichts einer Wirtschaftskrise damit überfordert. Doch schon das unterstreicht, das die Wurzel für die Kostendynamik mit dem Amtsantritt des ersten Sozialdemokraten gelegt wurde.
In den 1980er Jahren blieb die Entwicklung der Sozialausgaben leicht hinter dem BIP zurück dank neuer Wachstumsdynamik in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts, bevor dann die Wiedervereinigung kam. Und Sie können erkennen, dass es ebenfalls der Sozialdemokrat Schröder war, der das Wachstum im Sozialetat erstmalig zum Stillstand brachte. Ihm gebührt deswegen ein besonderes Verdienst, von dem noch die heutige Kanzlerin profitierte.
Und wenn Sie jetzt noch die Entwicklung der Staatsverschuldung dagegen legen, dann werden Sie feststellen, dass von 1970-1975 die Nettokreditaufnahme um fast den gleichen Prozentsatz stieg wie das Sozialbudget. Damit kann als erwiesen gelten, dass die Sozialmaßnahmen Willy Brandt?s ausschließlich auf Pump finanziert wurden und nicht später aufgrund der Entlastung von Unternehmen und Wohlhabenden die aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung verursacht wurde.
@StefanP #203
Ja, aber die stärkste Erhöhung kam erst ’75 (53,5 Prozent Steigerung der Bundesschulden), und das war konjunkturelle Antikrisenpolitik. Leider hat man dann – die Krux der keynesianischen Realpolitik – die Schulden nicht wieder zurückgeführt.
Generell kann Verschuldung wohlfahrtsökonomisch unschädlich sein (“Ricardian Equivalence”). Natürlich muss man dann der nachfolgenden Generation auch die Vorteile der Schulden hinterlassen, nicht nur die Nachteile.
Güter und Dienstleistungen werden erarbeitet.
Vermögenswerte stellen nur eine Relation dar in Hinblick auf das in einer Periode erarbeitete.
Über seine Verhältnisse leben , geht nur in dem die Umwelt zerstört, Ressourcen erschöpt werden, usw.
Sozialausgaben ,Unternehmergewinne, Zinsgewinne,… entscheiden darüber wieviel dieser erarbeiteten Güter und Dienstleistungen einem selbst zufallen.
Angesichts von 6 Millionen Arbeitslosen wäre bei zusätzlichen externen Kosten von 0 ein mehr an erarbeiteten Gütern und Dienstleistungen denkbar.
Ich bezweifel mittlerweile unter Einbeziehung der zu erwartenden externen Kosten (Naturzerstörung) , dass die Beschäftigung aller Arbeitslosen ohne Wohlstandsverlust überhaupt noch möglich ist.
Würde zum Beispiel der individualistische, naturzerstörende Autoverkehrswahnsinn zugunsten eines öffentlichen Nah- und Verkehrssystems aufgegeben, wären die Wohlstandsgewinne bedeutend.
Der sich selbst überlassene Markt hat kein Ziel und keine Richtung.
Ziele setzen kann nur der Staat.
@Beate
Güter sind Vermögenswerte. Und genauso wie bei Dienstleistungen bestimmt sich ihr Wert nicht nach den Kosten der Erstellung, sondern in Relation zu dem, was sie anderen Wert sind. Eben Vermögenswerte.
Das sagen Sie mal einem, der gerade den Offenbarungseid geleistet hat.
?Ich bezweifle?, heißt das, Sie haben mal anders gedacht? Angesichts solcher Betrachtungsweise ist zu fragen, ob z.B. die Schweizer mit größerer Umweltzerstörung und höheren Wohlstandsverlusten produzieren, da unsere Nachbarn eine höhere Erwerbsquote und geringere Arbeitslosenzahlen aufweisen. Gleiches lässt sich über andere Staaten sagen. Oder ist eine solche These nicht angesichts der Realitäten absurd?
Bekannt sind nur zielgebende Staaten, die diktatorisch oder zumindest autoritär sind und mit unseren westlichen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten wenig gemein haben. Demokratien, die versuchten, Richtungen vorzugeben, sorgten zumeist für gigantische Fehlsteuerungen (überdimensionierte Kläranlagen, Schneller Brüter, Magnetschwebebahn, Fünf-Jahres-Pläne des Sozialismus). Offensichtlich wollen Sie einen Staat, den 95 Prozent der Menschen ablehnen und der uns zivilisatorisch in die Steinzeit zurückbomben würde.
@ 188 – StephanP
Meine Zeit ist momentan etwas knapp bemessen, daher nur ein Hinweis zu Ihrem Kommentar:
Sie schreiben zu den zwischen Deutschland und Schweden stark auseinanderklaffenden Geschäftsführerbezügen :
“Die Zahlen von Jahnke zweifle ich erheblich an. Nach meinen Erfahrungswerten in unterschiedlichen Branchen kann ein Topmanager eines Unternehmens mit einem Jahresumsatz von 50-500 Millionen Euro mit einem Einkommen zwischen 200.000-300.000 EUR rechnen, damit sind wir jedoch im Bereich der mittelgroßen Unternehmen.”
Die vom informationsportal Globalisierung (Joachim Jahnke) genannten Daten finden sich in einem Betrag des Manager-Magazin (Managergehälter: Land der fetten Katzen) wieder (auf diesen MM-Beitrag hatte ich J. Jahnke seinerzeit aufmerksam gemacht).
http://www.manager-magazin.de/koepfe/karriere/0,2828,483151,00.html
Die Eingruppierung in kleine, mittlere und Großunternehmen erfolgt nach der Anzahl der Beschäftigten:
- kleine Unternehmen: kleiner 100 Beschäftigte
- mittlere Unternehmen: 100 – 1.000 Beschäftigte
- große Unternehmen: größer 1.000 Beschäftigte
@StefanP
Erst wirfst du mir Fehler in meinen Graphen vor und jetzt kommst du mir mit graphischen Tricks. Offensichtlich begreifst du nicht, dass es bei prozentualen Veränderungen sehr entscheidend ist, auf welche Ausgangswerte du dich beziehst.
1970 wächst das BIP um traumhafte 15,3 %: chinesische Verhältnisse! In absoluten Zahlen: das BIP steigt um mehr als 45 Milliarden Euro. Was fordern wir heute von den Chinesen: lasst die breite Bevölkerung an diesem Erfolg teilhaben, steigert die Binnennachfrage! Und was machte Willi Brandt?
1973 kam dann die Ölkrise, siehe Kommentar von Karl-Heinrich. Recht hat er natürlich, wenn er die mangelhafte Rückführung der Krisenbewältigungsverschuldung kritisiert. Vor genau der gleichen Problematik stehen wir ja heute. Das Kurzarbeiterprogramm war eine feine aber sehr teuere Antikrisenmaßnahme. In dieser Situation, in der Staat des sozialen Friedens willen große Schulden machen muss, ist es schon schäbig, wenn kleinen Gesellschaftsschichten, die allerdings mächtig sind, Geschenke gemacht werden. Sogar die konservativen Wirtschaftsweisen halten dies für fahrlässig.
@Gebintit
Nun, ich habe lediglich festgestellt, dass Ihr Graph einen falschen Eindruck erweckt, nämlich dass die Sozialausgaben deutlich langsamer stiegen als das BIP oder die Staatsverschuldung. Darüber hatten wir diskutiert und der Eindruck ist eindeutig falsch. Die Sozialausgaben stiegen unter Willy Brandt deutlich schneller als das BIP und gleichförmig zur Staatsverschuldung. Ich hoffe, wir sind gemeinsam der Ansicht, dass wenn Ihr Einkommen langsamer steigt als Ihre Ausgaben, Sie definitiv ein Problem auf mittlere Sicht haben.
1973 hatten wir die Ölkrise, meinetwegen. Aber warum stiegen die Sozialausgaben seit 1969 kräftig? Ich bin so fair, eine bestimmte Politik in langen Reihen zu beurteilen. Eine Fairness, die den meisten abgeht. Gerade deshalb habe ich auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum abgehoben, der ziemlich genau Brandts Regierungszeit entspricht. Mit gehörigem Abstand sollte man nüchtern Erfolg und Misserfolg beurteilen dürfen.
Die Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik des roten Charismatikers muss man im Rückblick äußerst kritisch sehen, manche taten es schon damals. Immerhin verschliss der SPD-Regent einen der populärsten und profiliertesten Wirtschaftsminister in der Geschichte dieses Landes, Schiller. Es ist also keinesfalls so, man hätte die Konsequenzen der fatalen Politik nicht wissen können.
Der größte Geschenkeposten der heutigen Regierung fällt an die Familien und da gerade an diejenigen, die im Ergebnis ihre Kinder schlechter ausbilden, nämlich an kinderreiche Migranten. Ich bin allerdings der Ansicht, eine solche Geschenkepolitik könnten wir uns sparen, es ist rausgeschmissenes Geld.
@Gebintit lass es einfach du koenntest genausogut mit einem Scientology Apostel oder Holocaust Verleugner diskutieren
“Die Freiheit, die sie meinen, ist die des Anlegers vor dem Fiskus”
a) Wer könnte damit gemeint sein?
b) Welchem Druckerzeugnis ist das Zitat entnommen?
c) Welcher Blogger könnte damit identifiziert werden?
@ 209 – StefanP
Sie schreiben:
“Der größte Geschenkeposten der heutigen Regierung fällt an die Familien und da gerade an diejenigen, die im Ergebnis ihre Kinder schlechter ausbilden, nämlich an kinderreiche Migranten. Ich bin allerdings der Ansicht, eine solche Geschenkepolitik könnten wir uns sparen, es ist rausgeschmissenes Geld.”
Der größte Geschenkposten der schwarz-gelben Koalition zu Gunsten der Familien (IKindergeld und Kinderfreibetrag) entfällt an die Spitzenverdiener:
- Das Kindergeld (betrifft Gering- und Durchschnittsverdiener) wird pro Kind und Jahr um 240 Euro erhöht.
- Der Kinderfreibetrag (betrifft Besser- und Spitzenverdiener) erhöht sich pro Kind und Jahr um 984 Euro auf 7.008 Euro. Für Besser- und Spitzenverdiener beträgt die zusätzliche jährliche Steuerersparnis inklusive Solidarzuschlag
? beim ?normalen? Spitzensteuersatz (42%) 436 Euro
? beim Spitzensteuersatz inkl. ?Reichensteuer? (45%) sogar 467 Euro.
- Kinder aus Hartz IV-Haushalten gehen leer aus, da die Kindergelderhöhung auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird.
Hier zeigt sich eine deutliche Diskrepanz! Die Kinder der Besser- und Spitzenverdiener sind der schwarz-gelben Bundesregierung deutlich mehr wert als die Kinder von Durchschnitts- und Geringverdienern und erst recht aus Hartz IV-Haushalten.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob für die Spitzenverdiener eine Entlastung überhaupt gerechtfertigt erscheint. Man denke an die gerade aus rechtskonservativen und neoliberalen Kreisen immer wieder vorgetragenen Klagen über den angeblich “ausufernden Sozialstaat”. Würden diese Kreise ihre eigenen Parolen ernst nehmen, dann wäre die daraus abzuleitende Konsequenz, die Sozialausgaben stärker an der tatsächlichen Bedürftigkeit der Menschen auszurichten. Schwarz-Gelb plant beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag jedoch das genaue Gegenteil dessen: Wer als Spitzenverdiener schon heute viel hat, dem wird mehr gegeben als den Durchschnitts- und Geringverdienern bzw. den Hartz IV-Haushalten.
@Momo
Die grauen Männer wird das nicht überzeugen ;-) .
@StephanP 202, 203 ff.
Natürlich kann eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse leben, wenn sie weit weniger selbst erwirtschaftet als sie konsumiert. ….Kanzler Schröder Dank….
Dann schaue einmal hierhin:
http://www.bundesbank.de/statistik/images/statistik_aussenwirtschaft_avs.gif
Nicht wir leben über unsere Verhältnisse (das Gegenteil ist nachweislich der Fall). Davon abgesehen ist der Satz “über die Verhältnisse leben” irreführend. Er impliziert eine Begrenzung bzw. eine Verschwendung von begrenzten Ressourcen. Im Falle der Sozialleistungen usw. besteht die Begrenzung jedoch in Arbeitskraft usw.. So lange diese zu Verfügung steht und man sich das Material leisten kann wird man nicht über seine Verhältnisse leben können.
Schröder hat dafür gesorgt das manche mehr sparen und dem Ausland besorgen können (grüne Linie). Das dies sonderlich sinnvoll ist halte ich für zweifelhaft. Es erscheint offensichtlich, das dieses Geld für die Katz war.
Grüße
ALOA
@Momo
Sie geben ein gutes Beispiel, wie die ständige Betüttelung durch den Staat unser Denken degeneriert und Abhängigkeiten erzeugt. Die von Ihnen wiedergegebene Anschauung ist weit verbreitet, kann aber nur in einem Land entstehen, wo die überbordende öffentliche Last durch Abgaben und Steuern als unbedingte Pflicht der Untertanen empfunden wird und alles, was Vater Staat gibt als Geschenke.
Das ist weder sachlich noch historisch richtig. Bis in die 1990er Jahre hinein wurde an all jene, die Kinder haben ein Kindergeld ausgeschüttet. Dieses Kindergeld war tatsächlich ein Geschenk, eine Draufgabe der Gemeinschaft an diejenigen, welche überproportionale Kosten für die Kinderaufzucht zu tragen haben. Daneben gab es jedoch den steuerlichen Abzug.
Warum? Bekanntermaßen besteuert Deutschland im Einkommensteuerrecht nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Derjenige, der ein höheres verfügbares (!) Einkommen hat, muss einen höheren prozentualen Anteil an den Fiskus abführen. Nun ist wohl klar, dass ein Einkommensempfänger mit 50.000 EUR und zwei zu unterhaltenden Kindern weniger Einkommen für sich verfügbar hat als ein Single. Der Kinderfreibetrag soll diesen Unterschied ausgleichen. Das tut er nur zu einem geringen Teil. Gerade ein Besserverdiener hat mit Sicherheit weit höhere Aufwendungen für ein Kind zu tragen als 7.000 Euro. Dazu ist er allein schon aus dem Sozial- und Richterrecht (Düsseldorfer Tabelle) verpflichtet. Mit anderen Worten: der Staat besteuert Einkommen, das ihm nach eigener Prinzipiensetzung gar nicht zusteht.
Die Kohlregierung hat Mitte der 1990er Jahre aus sozialen Gründen eine Anpassung für diejenigen vorgenommen, die aufgrund gesunkener Steuerbelastung von dem Kinderfreibetrag nur noch geringfügig profitieren. Genau dieses war ein Geschenk des Fiskus an jene, die schon durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes entlastet worden waren, nun aber wenig Payback aus Steuerfreibeträgen erhalten. So verstanden, kann ein Steuerfreibetrag aber niemals ein Geschenk an den Steuerpflichtigen sein, sondern nur ein notwendiger Ausgleich. Und dem Staat sind seine Kinder eben auch nicht unterschiedlich wert, schließlich steht jedem der gleiche Abzugsbetrag zu. Sonst müsste man ja umgekehrt auch behaupten, der Fiskus würde seine größeren steuerzahlenden Väter schlechter bei Steuersatzerhöhungen stellen als seine armen Schlucker.
Der Großteil des Entlastungsvolumens des ?Wachstumsbeschleunigungsgesetzes? geht für die Kindergelderhöhung drauf. Nur ein geringfügig kleiner Teil betrifft den Unterschied zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag, eine Berechnung, die erst am Jahresende von den Finanzämtern vorgenommen wird.
Nochmal: der Kinderfreibetrag ist keine Sozialleistung, sondern Steuerkorrektur. Er hat nichts mit der Bedürftigkeit der Steuerzahler zu tun.
@aloa5
Ein Staat, der sich permanent weiter verschuldet, weil er seine Einnahmen und Ausgaben nicht zur Deckung bringt, lebt genauso über seine Verhältnisse wie der Schuldner, der seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Nein, es impliziert nur, dass der Staat keine Balance zwischen Einnahme- und Ausgabenseite gefunden hat. Und wenn ein Haushaltsposten stetig schneller wächst als die gesamten Steuereinnahmen, so braucht man nicht BWL studiert zu haben um zu wissen, dass eine solche Politik nie gut gehen kann.
Noch keiner hat die Frage beantwortet, warum nicht die Brandt-Regierung mit der Verbesserung der Sozialleistungen einfach die Steuern erhöht hat. Dabei ist die Antwort einfach und gilt so universell: weil die Politik den Bürger über die wahren Kosten täuschen wollte. Wie selbstverständlich wird heute für jede Steuerentlastung eine Gegenfinanzierung verlangt, was im Prinzip richtig ist. Doch wo waren die Recken und wo sind sie immer, wenn eine neue Sozialleistung eingeführt oder das Sozialbudget erhöht wird. Niemals hört man dann etwas von Gegenfinanzierung und zwar so, dass es adäquat ist.
@ 209 – StefanP
Sie schreiben:
“Die Sozialausgaben stiegen unter Willy Brandt deutlich schneller als das BIP und gleichförmig zur Staatsverschuldung. (…) Die Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik des roten Charismatikers muss man im Rückblick äußerst kritisch sehen, manche taten es schon damals.”
Im Jahre 1969 gelang es der SPD erstmals seit dem Ende des 2. Weltkrieges, in einer Koalition mit der FDP führende Regierungspartei zu werden. Es war das erklärte Ziel Willy Brandts und der SPD, soziale Schieflagen aus den vergangenen Jahrzehnten schwarzer und schwarz-gelber Regierungen (Ausnahme: die Große Koalition 1966 – 1969) zu korrigieren.
Die SPD war ab 1969 in einer Koalition mit der FDP eingebunden. In dieser Koalition waren Kompromisse erforderlich, die verhinderten, daß diese Korrekturen sozialer Schieflagen nicht vollständig über Kürzungen oder Steuererhöhungen zu Lasten unserer “Eliten”, sondern teilweise über die staatliche Kreditaufnahme finanziert wurden. Aber diese Praxis ist ja auch der heute regierenden schwarz-gelben Koalition nicht unbekannt. Einen “kleinen” Unterschied gibt es trotzdem: Die von Schwarz-Gelb aufgenommmenen zusätzlichen Schulden kommen zu großen Teilen den in den vergangenen 20 Jahren ohnehin über die Steuerpolitik sehr umfänglich gepäppelten “Eliten” (starke Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, mehrfache Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Erbschaftsteuer) zu Gute. Siehe hierzu bezüglich des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auch meinen Kommentar 212. In diese Kategorie fällt auch beispielsweise die nochmalige Senkung der Erbschaftsteuer durch Schwarz-Gelb sowie die Mehrwertsteuersenkung zu Gunsten der Hotelbesitzer. Da haben die neoliberalen Lobbyisten ganze Arbeit geleistet.
Albrecht Müller, unter Willy Brandt und Helmut Schmidt Planungschef im Bundeskanzleramt, bringt in seinem aktuellen Buch “Meinungsmache – Wie Wirtschaft, Politk und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen” einen Abriß wesentlicher ökonomischer Kennzahlen des Nachkriegsdeutschlands und resümiert, daß die Kanzlerschaft Willy Brandts keinesfalls die von den rechtskonservativ-neoliberalen Politikern und deren sehr zahlreichen Unterstützern in den Medien (sowie von Teilen des rechten SPD-Flügels) behauptete schlechte “Performance” aufweist. Auf den Seiten 92 – 93 heißt es:
“Es wird immer wieder erzählt, die siebziger Jahre hätten uns schwere Hypotheken hinterlassen – und siehe da: aus goldenen Jahren wird eine Periode, die nicht nur von den jungen Lesern der Geschichtsbücher, sondern auch schon von älteren Personen scheel angesehen wird.
In den Angriffen auf die siebziger Jahre wird vor allem insinuiert, die Staatsschulden von heute seien die Folgen von Brandts `inneren Reformen´. Die unten von mir aufgelisteten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Regierung Kohl mit den Kosten der deutschen Vereinigung und die Regierung Schmidt mit der Last zweier Ölpreisexplosionen zu kämpfen hatten (Anmerkung Momo: die erste Ölkrise fiel teilweise bereits in die Regierungszeit Brandts), bleibt eines: Die öffentliche Meinungsmache gegen Brandt und die siebziger Jahre hat mit der Realität wenig gemein. Bei Kohl ging der Schuldenstand kräftig nach oben: von 38,3 Prozent auf 61,2 Prozent (Anmerkung Momo: teilweise verursacht durch die enormen handwerklichen Fehler der Regierung Köhl im Zuge der Wiedervereinigung). Und die großen `Sparkommissare´ Eichel und Schröder haben noch einmal zugelegt.
Zur Versachlichung ein paar Zahlen:
– Reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahresdurchschnitt:
—Kanzlerschaft Willy Brandt: 4,27%
— Kanzlerschaft Helmut Schmidt: 1,88%
— Kanzlerschaft Helmut Kohl: 2,28%
— Kanzlerschaft Gerhard Schröder: 1,26%
– Arbeitslosenquote:
— am Ende der Regierung Brand: 2,3%
— am Ende der Regierung Schmidt: 6,8%
— am Ende der RegierungKohl: 11,1%
— am Ende der Regierung Schröder: 11,7%
– Lohnquote (bereinigte Lohnquote = Anteil der Arbeitnehmereinkommen am BIP):
— zu Beginn der Regierung Brandt: 66,9%
— am Ende der Regierung Brandt: 71,4%
— am Ende der Regierung Schmidt: 69,8%
— am Ende der Regierung Kohl: 65,0%
— am Ende der Regierung Schröder: 63,5%
– Entwicklung öffentlicher Schulden (Anteil am Bruttoinlandsprodukt, ab 1992 konsolidierter Bruttoschuldenstand des Staates):
— Schuldenstand 1950: 19,2%
— Schuldenstand 1955: 23,2%
— Schuldenstand 1960: 18,7%
— Schuldenstand 1968: 22,4%
— Schuldenstand 1969: 20,3% (Beginn Regierung Brandt)
— Schuldenstand 1974: 19,6% (Ende Regierung Brandt)
— Schuldenstand 1982: 38,3% (Ende Regierung Schmidt)
— Schuldenstand 1989: 41,6% (Regierung Kohl – letztes Jahr vor der deutschen Vereinigung)
— Schuldenstand 1998: 61,2% (Ende Regierung Kohl)
— Schuldenstand 2005: 67,9% (Ende Regierung Schröder).
Historiker prägen die offiziöse Geschichte sehr viel weniger als die Publizisten und Medien, die die Meinung einflussreicher Zeitgenossen transportieren. Geschichte wird von denen geschrieben, die die Meinungsmacht haben. (…)
Diese Einschätzung läßt sich vielfach belegen. Auch zur Agenda 2010, zu den Lohnnebenkosten, zum aneblichen Versagen von Keynes, zur Ursache der Staatsschulden usw. wird sich in den Geschichtsbüchern die herrschende Lehre niederschlagen. Dass das `Große Geld´ durch massiven Einsatz von Geld und Propaganda Anfang der siebziger Jahre den Regierungswechsel von 1969 zu korrigieren versuchte, kommt in den historischen Werken allenfalls am Rande vor. Es sind die großen Interessen, die die Meinung bestimmen und die die Geschichtsschreibung prägen.”
So weit der Auszug aus Albrecht Müllers Buch “Meinungsmache”.
Hier noch ein ergänzender Link zu diesem Thema (Auszug aus Albrecht Müllers Buch “Reformlüge”):
“Mythen, den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat betreffend”
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=96
@Momo 218: Ich moechte mich bei Dir fuer all deine Beitraege bedanken. Diese empfinde ich als Naturwissenschaftler sehr informativ und solide. Mach weiter so.
@ 215 – StefanP
Was Sie schreiben, geht völlig an der Realität vorbei und soll lediglich die völlig unsoziale schwarz-gelbe Regierungspolitik in Sachen Kindergeld und Kinderfreibetrag bemänteln.
In Wikipedia heißt es zum Thema Kindergeld sowie Kinderfreibetrag:
“Seit 1975 wird das Kindergeld auch für das erste Kind gezahlt. Gleichzeitig wurde der Steuerfreibetrag abgeschafft, 1983 jedoch wieder eingeführt.”
Fakt ist somit:
– Die sozialliberale Bundesregierung schaffte im im Jahre 1975 die unsozialen Kinderfreibeträge aus Zeiten der schwarz-gelben Nachkriegs-Bundesregierungen ab.
– Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kohl führte die unsozialen Kinderfreibeträge im Jahre 1983 wieder ein.
– Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel verschärft die unsoziale Politik, indem sie den Spitzenverdienern eine deutlich stärkere finanzielle Entlastung für die Kosten der Kindererziehung zuschanzt:
o Das Kindergeld (betrifft Gering- und Durchschnittsverdiener) wird pro Kind und Jahr um 240 Euro erhöht.
o Der Kinderfreibetrag (betrifft Besser- und Spitzenverdiener) erhöht sich pro Kind und Jahr um 984 Euro auf 7.008 Euro. Für Besser- und Spitzenverdiener beträgt die zusätzliche jährliche Steuerersparnis inklusive Solidarzuschlag
? beim ?normalen? Spitzensteuersatz (42%) 436 Euro
? beim Spitzensteuersatz inkl. ?Reichensteuer? (45%) sogar 467 Euro.
o Kinder aus Hartz IV-Haushalten gehen leer aus, da die Kindergelderhöhung auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird.
@Momo
Was Sie schreiben, geht völlig an Steuersystematik und Steuerabsicht vorbei. Sie schreiben nichts dazu, dass der Kinderfreibetrag der Berücksichtung der ungleichen Besteuerung von Steuerpflichtigen mit und ohne Kindern dient. In §31 EStG steht explizit:
?Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt.?
Das ist genau so, wie ich den Sinn von Kinderfreibeträgen / Kindergeld beschrieben habe. Wikipedia schreibt dazu: ?Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für Kinder setzt lediglich ein Grundprinzip der Steuergerechtigkeit um, das auch z.B. für Erwachsene vom Verlauf des Steuertarifs berücksichtigt wird.? Zu dieser Steuergerechtigkeit, dem zentralen Argument, haben Sie sich ausgeschwiegen. Und Wikipedia schreibt ebenfalls: ?Deutschland ist europaweit das einzige Land, das Kindergeld in erster Linie zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums gewährt.?
Mit anderen Worten: Unsere Ansicht von steuerlicher Gerechtigkeit haben wir exklusiv. Kein anderes Land behandelt Einkommensteuerzahler mit Kindern so ungerecht wie Deutschland. Übrigens haben Sie einen wichtigen Satz von Wikipedia unterschlagen, der nämlich direkt nach Ihrem Zitat steht, das aber in einen anderen Zusammenhang rückt: ?Trotz schrittweiser Erhöhungen des Freibetrages wurde das Existenzminimum von Kindern teilweise versteuert.?
Hartz-IV-Empfänger zahlen keine Einkommensteuer. Weshalb ein erhöhter Kinderfreibetrag bei ihnen deshalb durch höhere Zahlungen berücksichtigt werden müsste, erschließt sich damit nicht. Sie vergessen zudem, dass solche Familien heute schon einen erhöhten Satz für den Unterhalt von Kindern zugerechnet bekommen. Bekanntlich bekommen solche Eltern für ihre Kinder 208 EUR bzw. 278 EUR, während ein normaler Steuerzahler nur 164 EUR erhält. Um in Ihrer Diktion und Logik zu bleiben: Ist das Kind eines normalen Bürgers den Staat weniger wert als das Kind eines Sozialhilfeempfängers?
Zusammenfassend: Kinderfreibeträge sind nicht unsozial, sie sind eine Notwendigkeit der Steuergerechtigkeit, die auf der Leistungsfähigkeit der Bürger aufsetzt.
@Momo
Das Argument, soziale Schieflagen beseitigen zu wollen, ist universell einsetzbar. Es rechtfertigt nicht, sich auf Kosten zukünftiger Steuerzahler zu verschulden. Eine Koalitionsregierung und damit die Verfasstheit unserer grundrechtlichen Ordnung ist auf Konsens angelegt. Daher müssen auch solche, die höhere Sozialleistungen befürworten, einen Ausgleich mit Regierungspartnern suchen und nicht auf eine ?Notstandslage? verweisen.
Die FDP war 1969 eine andere als sie heute ist. In einem Interview hat sich der Spiegelfechter ? also der, dem Sie hier doch meist vorbehaltlos zustimmen können ? dazu bekannt, aufgrund seiner heutigen Einstellung damals eher bei der linksliberalen FDP angesiedelt gewesen zu sein. Die Liberalen standen den Neuerungen keineswegs ablehnend gegenüber und selbst Teilenteignungen wie die paritätische Mitbestimmung waren mit ihnen zu machen. Also gegen wen mussten sich die Sozialdemokraten mit dem Instrument der Verschuldung durchsetzen? Es war doch eher so, dass Willy Brandt sehr schnell zum Getriebenen der Linken seiner Partei wurde, denen die Sozialisierung aller Ebenen nicht schnell und umfangreich genug vorging. Und Sie unterschlagen, warum Professor Karl Schiller als Superminister zurück trat: Weil seine Genossen nicht mehr alle Tassen im Schrank hatten. (Fast wörtliches Zitat.)
Meine vorwurfsvolle Geschichtsbetrachtung geht nicht an eine Regierung. Die erste sozialdemokratisch geführte Exekutive legte nur den Treibsatz für die Kostenexplosion im Sozialen. Was Karl Schiller sah. Die Folgeregierungen richteten sich daran aus, egal welcher Couleur. Gerhard Schröder war der erste Kanzler, der mit dieser Historie brach, Angela Merkel setzt die Politik des überbordenden Sozialstaates und des deficit spendings weiter fort. Nennenswerte Einschnitte ins soziale Netz sind unter ihrer Ägide nicht zu befürchten.
Ich möchte mit Ihnen diskutieren, nicht mit Albrecht Müller, sonst würde ich in seinem Blog schreiben. Ich denke es wäre Ihnen nicht genehm, wenn ich hier ellenlang Kommentare der FAZ einstellen würde. Albrecht Müller ist zu dem kein Symbol politischer Neutralität, ganz im Gegenteil. Wenn ich dahin gehend antworten würde, würde ich Kommentar auf Kommentar auf Kommentar abgeben. Mit faktenbasierter Meinungsbildung hat das nichts mehr zu tun.
Lustig finde ich immer, wenn die Unternehmenssteuerreformen den ?Reichen? als Goodies zugerechnet werden. Das ist bar jeder Kenntnis. Die Unternehmenssteuerreformen, von denen die Rede ist, zielen immer auf Kapitalgesellschaften. Solche GmbHs und AGs sind eigene Rechtsformen. Ein Steuersatz selbst von 0% kommt niemanden zugute, denn er gilt immer nur für thesaurierte Gewinne. Das Kapital wird in der Gesellschaft ?eingeschlossen?. Bei der Ausschüttung werden die Gewinne mit dem individuellen Steuersatz des Anteilseigners besteuert, dabei kommt es nach neuem Recht zu Doppelbesteuerungen.
Beispiel:
2009 2008
Gewinn Kapitalgesellschaft vor Ertragssteuern ? 100,00 ? 100,00
- Gewerbesteuer rund 14 % / 20 % ? 14,00 ? 14,00
- Körperschaftsteuer 15 % / 25 % ? 15,00 ? 15,00
- Solidaritätszuschlag auf KSt 5,5% ? 0,83 ? 0,83
= Bardividende (KESt nicht berücksichtigt*) ? 70,17 ? 70,17
Bemessungsgrundlage 60 % (50 %) ? 42,10 ? 35,09
- Einkommensteuer 42% ? 17,68 ? 14,74
- Solidaritätszuschlag auf ESt 5,5% ? 0,97 ? 0,81
= verbleiben nach Steuern (Nettodividende) ? 51,52 ? 54,62
Tatsächlich ist also eine Ausschüttung bei einem Steuerpflichtigen, der einem Grenzsteuersatz von 42% unterliegt, de facto mit 48,5% besteuert (statt zuvor 45,4%). Das kann man wohl kaum als Steuervergünstigung werten.
@StefanP #216#217 und @Momo zum Kindergeld
Hinten begonnen: Der Kinderfreibetrag resultiert aus einer grundgesetzlich gebotenen Steuerfreistellung des Existenzminimums. Das Kindergeld ist nicht das gleiche! (Nicht besteuern des Existenzminimums ist nicht das gleiche wie das auszahlen des Existenzminimums)
Folge – IANAL: Man kann den Freibetrag gar nicht streichen. Es wäre lediglich möglich das Kindergeld bis auf das Existenzminimum anzuheben. Die Folgen dessen sind jedoch nicht trivial.
@StefanP
Der Staat müsste stärker diejenigen besteuern welche profitieren.
Die Politik Brands ist u.U. ein “verhinderter Erhard”. Man ist ja mithin der Ansicht man könne beliebig umverteilen und es würde sich am Ende auszahlen bzw. selbst tragen.
Man kann ähnliches, wenn nicht gleiches schön anhand heutiger Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens sehen. “Ist doch alles kein Problem” – oben ´rein, unten ´raus. Das noch gemischt mit dem “die Einheit kostet nichts” CDU-Kohl und man hat Beste Polemik .. ähem.. ich meine natürlich Politik.
Grüße
ALOA
@StephanP
Ein Steuersatz selbst von 0% kommt niemanden zugute, denn er gilt immer nur für thesaurierte Gewinne. Das Kapital wird in der Gesellschaft ?eingeschlossen?.
Es kann sehr wohl jemandem zugute kommen bzw. dem Land an Steuern “fehlen”. Nämlich dann wenn es über Ausschüttungen oder Investitionen ins Ausland abfließt. Es kann (wird) sich daher sogar rechnen zu besteuern und hinterher als Subvention für Inlandsinvestitionen wieder zufließen zu lassen.
Grüße
ALOA
@Aloa5
Das ist richtig und dafür wurden die Besteuerung angepasst. Nicht das Unternehmen als Einheit soll besteuert werden, sondern der Anteilseigner, dem die Dividende als Einkommen zufließt. Auf dem Wege sollen betriebliche Investitionen in Deutschland konkurrenzfähig gemacht werden. Ein Amerikaner, der in Deutschland investiert, will nicht nach deutschen Hochsteuerbestimmungen belastet werden, ein Körperschaftsteuersatz von 45% ist damit sehr unattraktiv für den Produktionsstandort Deutschland.
Damit verändert sich die internationale Unternehmensbesteuerung weg vom Ursprungsland- zum Bestimmungslandprinzip analog zur Umsatzbesteuerung. Dagegen haben die meisten nichts, wenn es um die Belastung von in der Schweiz erzielten Kapitalerträge geht. Nur gilt das Gleiche vice versa.
Allerdings gehen die Vorhalte gegen die Unternehmensbesteuerung dahin, dass damit (deutsche) Reiche entlastet würden. Und das ist faktischer Unsinn, es ist umgekehrt, nachdem der deutsche Fiskus vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren übergegangen ist.
@ Stefan P. und Momo:
Ob es irgendeine hanebüchene Philosophie hinter dem Freibetrag gibt, interessiert doch nüchtern und neutral betrachtet gar nicht. Gesunder Menschenverstand reicht doch, um dahinter eine Ungerechtigkeit zu wittern. Fakt ist:
Kinder kosten Geld. Und Kinder sollten doch nicht vom Enkommen der Eltern profitieren oder leiden!? Ein Gutverdiener kann u.a. mit dem Freibetrag noch mehr Wohlstand für sich generieren. Ein Hartz4ler hingegen hat noch nichtmal was von der Kindergelderhöhung, weil das auf sein Geld angerechnet wird.
Da stellt sich doch einfach die simple Frage: Wieso werden finanzielle Mittel für Kinder überhaupt in dieser Form (mehr verdienen = mehr Förderung) vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht?
Ein Kind kann nichts dafür, wessen Abkomme es ist. Somit wäre die Philosophie “weniger Einkommen = mehr Förderung” doch logischer?
Das ist richtig und dafür wurden die Besteuerung angepasst. Nicht das Unternehmen als Einheit soll besteuert werden, sondern der Anteilseigner, dem die Dividende als Einkommen zufließt. Auf dem Wege sollen betriebliche Investitionen in Deutschland konkurrenzfähig gemacht werden.
Das denken sich manch Menschen vermutlich eben so. Lohnt sich natürlich wenn der individuelle Steuersatz darunter liegt…. als Steuersparmodell. Wird gerne genommen, vor allem wenn die Anteilswerte gleichzeitig steigen und man die Marge mitnehmen kann Und in Addition lohnt es sich für den Staat wenn dadurch die Investitionsquote steigt. Macht sie aber empirisch nicht. Investiert wird vornehmlich dort wo auch konsumiert wird. Das nichts konsumiert wird ist Haupthindernis Nr. 1 für Investitionen in Deutschland. Wir haben Überkapazitäten welche mit sinkender Kaufkraft immer weniger ausgelastet werden. Nur spezielle Produktionszweige für den Export werden dadurch interessant. Das ist volkswirtschaftlich aber eine Sackgasse.
Wie die Umsatzbesteuerung wirkt sich das negativ aus. Ich hatte Krugman zur Liquiditätsfalle (bzw. Anlagenotstand) bereits verlinkt — und meinem Nick liegt ein in etwa entsprechender Abschnitt auch unter.
Je weniger man(tm) kauft, desto unattraktiver wird es für das Kapital in Ausrüstung zu investieren – und desto weniger Kredite werden aufgrund von BIP (Einkommen/Wertschöpfung) vergeben…. und desto mehr wird vom Kapital und aus der Geldschöpfung in Anlagespekulationen und an verbliebene Konsumstandorte vergeben.
Obige Handlungsprämisse ist ein Schuss ins eigene Bein.
Finanzkrise – q.e.d.
Gruß
ALOA
@226 MichaelW
Wir haben kein BGE und keinen Sozialismus mit Mama Staat. Natürlich riecht es nach “Ungerechtigkeit”. Das nennt man auch “Gnade der Geburt”.
Es ist aber nicht Aufgabe des Staates Kinder großzuziehen und für deren Einkommen zu sorgen. Das ist mit Aufgabe der Eltern. Es ist ein Fehler aufgrund falsch verstandener “Nächstenliebe” den Staat grundsätzlich für die vollständige Generierung des Einkommens verantwortlich zu machen. Das sollte nicht Aufgabe des Staates sein müssen.
Das wir hier überhaupt darüber debattieren liegt mithin am Defekt das viele mit einem geringen Lohn oder noch weniger sich nur schwer in der Lage sehen die Kosten für das aufziehen eines Kindes mit den innerfamiliären Geldströmen zu stemmen. (Das Berufs-Linke immer gegen Unterschiede wettern und böse Kapitalisten immer mehr bekommen klammere ich hier einmal als Ursache aus; Sozialisten=Gleichheit am Ende führt hier im Blog zu weit)
Grüße
ALOA
@Michael W.
Es gibt eine verdammt plausible Logik hinter dem Freibetrag. Die wurde nun hoffentlich klar genug beschrieben. Falls nicht, dann nehmen Sie ein anderes Beispiel, das wird nämlich gerade anhand der Pendlerpauschale von einer zunehmenden Zahl an Politikern vorexerziert.
Wir akzeptieren alle den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Jedes Prinzip funktioniert aber nach beiden Seiten. Einkommenserhöhende Bestandteile führen zu einer Höher-, einkommensmindernde zu einer niedrigeren Besteuerung. Sowohl die Versorgung eines Kindes als auch der Weg zur Arbeit sind Faktoren, die die Leistungsfähigkeit eines Bürgers mindern. Sie müssen daher entlastend berücksichtigt werden. Dass hohe Einkommen besonders stark von einem Freibetrag profitieren, hat nichts mit der Freundlichkeit des Fiskus gegenüber diesem Personenkreis zu tun, eher mit dem Gegenteil. Der Vorteil ist umso höher, je stärker die Progression ist. So würden die Vorschläge der Linkspartei paradoxerweise die Progressionsvorteile der Besserverdienenden noch erhöhen.
Um dies zu vermeiden, sollen Direktzahlungen die Entlastungswirkung aufheben. Das jedoch würde den Gedanken der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ins Absurde verkehren. Besteuert wird immer nur, wenn sich jemand mit seinem erwirtschafteten Einkommen besser stellt, nicht jedoch wenn er Nachteile erleidet. Auch die Pendlerpauschale berücksichtigt bisher, dass der Steuerpflichtige durch den Weg zur Arbeit nicht soviel Einkommen zur Verfügung hat, wie er ohne Anrechnung von Werbungskosten besteuert würde.
Das ist schon richtig. Das kann der Fiskus ja auch in Form von direkten Zuschüssen wie dem Kindergeld tun. Nur ist es systemwidrig, Einkommen zu besteuern, was dem Steuerpflichtigen gar nicht zur Verfügung steht. Wie z.B. auch bei den Vorsorgeaufwendungen geschehen. Das Kindergeld stellt die meisten Steuerpflichtigen so gut, wie sie niemals unter Berücksichtigung des Freibetrages gestellt werden könnten. Damit profitieren Kinder übrigens noch längst nicht direkt, denn das hängt davon ab, wie viel Eltern tatsächlich für den Nachwuchs aufwenden. Ob die 20 Euro Kindergelderhöhung tatsächlich den Kleinen zufließt, ist nicht ausgemacht. Dagegen wird mit der Erhöhung des Freibetrages gewährleistet, dass die Mindestversorgung von Kindern nicht der Besteuerung unterliegt. Das ist ein Unterschied.
Ein Kinderfreibetrag ist keine Förderung von Kindern. Punkt.
@Stefan P.:
Wenn ein Kinderfreibetrag keine Förderung von Kinder darsetllt darf man ihn auch nicht so nennen. Punkt.
Ansonsten scheinen Sie meinen Ansatz zum Freibetrag nicht gelesen zu haben.
Nebenbei vergessen Sie völlig, auf die Anrecnung des kindergeldes bei Hartz4lern einzugehen.
@ Aloa5:
Auch Sie haben wohl nicht verstanden, wovon ich rede – auf keine Fall von BGE oder dass der Staat grundsätzlich für alle ein Grundeinkommen finanzieren muss. Ich rede NUR vom Wohlergehen der Kinder.
Na dann mal zurück zur Monarchie und Standesdünkel. ;)
@Michael W.
Da Sie meinen Beitrag von Beginn an gelesen haben, kennen Sie bereits die Antwort:
?Mit anderen Worten: Unsere Ansicht von steuerlicher Gerechtigkeit haben wir exklusiv. Kein anderes Land behandelt Einkommensteuerzahler mit Kindern so ungerecht wie Deutschland. (..)
Hartz-IV-Empfänger zahlen keine Einkommensteuer. Weshalb ein erhöhter Kinderfreibetrag bei ihnen deshalb durch höhere Zahlungen berücksichtigt werden müsste, erschließt sich damit nicht. Sie vergessen zudem, dass solche Familien heute schon einen erhöhten Satz für den Unterhalt von Kindern zugerechnet bekommen. Bekanntlich bekommen solche Eltern für ihre Kinder 208 EUR bzw. 278 EUR, während ein normaler Steuerzahler nur 164 EUR erhält. Um in Ihrer Diktion und Logik zu bleiben: Ist das Kind eines normalen Bürgers den Staat weniger wert als das Kind eines Sozialhilfeempfängers??
@ StefanP, 231
Wie machen es denn die anderen OECD-Länder? Wo gibt es Informationen dazu?
Kindergeld/-freibetrag: “Steuersystematisch” ist Ihre Argumentation stringent. Aber wenn es der schwarz-gelben Regierung um die Steuersystematik gegangen wäre, hätte sie den MwSt-Satz für Hotels nicht senken dürfen. Man darf also vermuten, dass es andere Motive gab.
Ich möchte mit Ihnen diskutieren, nicht mit Albrecht Müller, sonst würde ich in seinem Blog schreiben. Ich denke es wäre Ihnen nicht genehm, wenn ich hier ellenlang Kommentare der FAZ einstellen würde. Albrecht Müller ist zu dem kein Symbol politischer Neutralität, ganz im Gegenteil. Wenn ich dahin gehend antworten würde, würde ich Kommentar auf Kommentar auf Kommentar abgeben. Mit faktenbasierter Meinungsbildung hat das nichts mehr zu tun. sagte das kleine Maennchen.
Im geheimen versuchte und dachte es ganz angestrengt nach ob es vielleicht noch irgendetwas finden koennte um nicht persoenlich beleidigend zu werden. Aber da war nicht’s. Keine Statistik auf Wikipedia, mit dem es die Zahlen haette wiederlegen koennen, nichts im Parteibuch und Programm oder den Webseiten der FDP was ihm geholfen haette eine serioese Antwort zu liefern. Naja dachte das kleine Maennchen, die in diesem Blog sind eh alle doof, reden und argumentieren sich den Kopf krum fuer all den Mist den ich mit Hilfe meines Thesaurus in bestem Hochdeutsch und hoeflich niederschreibe.
Aber ansich war es ganz einsam, hatte keine Freude und Freundin und war tag und nacht beschaeftig immer fleissig zu staenkern.
Als das kleine Maennchen jung war, wollte es immer mitspielen bei den Jungs im Buddelkasten, die alle Ritter sein wollten, aber die mochten das kleine Maennchen nicht, weil es immer neidisch und boeswillig war. Da beschloss es in Zukunft immer alles kaputt zu machen, immer dagegen zu sein und dachte es war etwas besseres – schlauer, schoener und klueger als alle anderen. Was es nicht bemerkte, war, dass es immer kaelter wurde, es verlor diese besondere Eigenschaft, mit anderen und fuer andere Menschen zu fuehlen. Es vergass das menschliche Waerme und Mitgefuehl etwas schoenes sein kann, – mit anderen zu teilen.
@MichaelW
Den Kinderfreibetrag gibt es nicht als “Kinderförderung”. Er ergibt sich wie ich ausgeführt habe aus der Verfassung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/kilausgl.html
Das BVerfG führt dazu aus:
Der existenznotwendige Bedarf bildet von Verfassungs wegen die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß.
Nicht mehr und nicht weniger.
Ich rede NUR vom Wohlergehen der Kinder.
Das wird das BVerfG ebenfalls im Zuge dessen das es über den HartzIV-Satz von Kindern bzw. über die Berechnungsweise insgesamt urteilen wird. Das ist vollkommen unabhängig vom Kindergeld oder dem Kinderfreibetrag.
Der Kinderfreibetrag ist schon deshalb keine Staatszuwendung weil es lediglich bedeutet, das der Staat bis zu dieser Höhe kein Geld wegnehmen darf. (Momo hat nämlich sachlich nicht recht mit ihrer Schimpf-Tirade wer denn wann den “ungerechten” Freibetrag abgeschafft hätte; selbiger ist im GG verankert… man kann schlechterdings behaupten das die Steuerfreistellung des Existenzminimums ungerecht wäre. Im Gegenteil… das ist ja wohl selbstverständlich)
Ihre Sicht und die Momo´s ist dem geschuldet das Sie wohl in einer Welt aufgewachsen sind wo die Dinge schon von Beginn an etwas anders liegen als es früher der Fall war. Früher war man noch selbst für seine Kinder/seine Familie verantwortlich. Und das hat beileibe nichts mit Standesdünkel zu tun.
Heutige Problematiken ergeben sich aus niedrigen Löhnen, wenigen Arbeitsplätzen und viel Arbeitslosigkeit. Erst dadurch – und nicht etwa aus der Notwendigkeit das der Staat sich per se um Kindern zu kümmern hätte – ergibt sich eine Notwendigkeit über Kindergeld und Ungerechtigkeiten zu reden.
Die Entwicklung hin zum Kindergeld durch die SPD war als “goodie” gedacht damals. Inzwischen mutiert es zwangsweise zum benötigten Einkommen. DAS und nichts anderes ist das Problem heutiger Zeit. Im Normalfall würde man sich vorstellen und wünschen jeder hätte ein Einkommen von 2000 Netto und könnte sich einfach über ein goodie von 150 Euro pro Kind freuen.
Das sollte allen BGE-Befürwortern eine Warnung sein. Wir diskutieren gerade über selbiges – ob man das dieser Diskussion ansieht oder nicht.
Grüße
ALOA
@Momo und Janoschs Tigerente
Albrecht Müller hängt dem Keyneasischen Traum der “Rückführung der Schulden” an. Das ist ein eher unlustiges Thema. Bitte ersparen Sie mir den ausführlichen Verriss seiner Ausführungen. Diese sollten sich selbst erklären.
Es ist Unsinnig Vergleiche mit anderen Ländern anzuführen. Das bringt selbstredend nichts. Ebensowenig bringt es Punkte auf Liberale oder CDUler zu zeigen wenn SPD/Linke wegen der Keyneasischen Verschuldung angegangen werden.
Und das hier ist der absolute Witz von Müller:
Es gibt keinen Grund, in Panik zu verfallen. Wir haben gute Möglichkeiten, die Staatsschulden wieder zu reduzieren:
* Erstens und vor allem durch die Belebung der Konjunktur.
* Zweitens sollte der Staat sparen, wenn und wo Sparen sinnvoll ist. Zur Zeit allerdings bewirkt der Sparversuch das Gegenteil dessen, was man erreichen will. Wenn der Staat in der Wirtschaftskrise spart, verschärft er die Krise und erhöht die Schulden.
Wirtschaftskrise – q.e.d.. Welche große Volkswirtschaft hat denn jemals nennenswerte Rückführungen der Staatsschulden vorgenommen?
Grüße
ALOA
Warum nicht mal aus der FAZ zitieren? Nicht ellenlang, sondern kurz und knackig:
?Die FDP gibt uns Rätsel auf. Was es auch an programmatischem Gehalt gegeben haben mag, seit gut fünfzehn Jahren spielt es nicht die geringste Rolle mehr in dieser Partei, die es sich zur alleinigen Aufgabe gemacht hat, den Reichen mehr Geld zu besorgen. Geld ist ohnehin alles für die FDP: Die Freiheit, die sie meinen, ist die des Anlegers vor dem Fiskus. So eine Enge des Gedankens kann einem fast leid tun.?
(Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Nr. 52/2009, Seite 21)
@aloa5
“Albrecht Müller hängt dem Keyneasischen Traum der ?Rückführung der Schulden? an. Das ist ein eher unlustiges Thema. Bitte ersparen Sie mir den ausführlichen Verriss seiner Ausführungen. Diese sollten sich selbst erklären.”
Voellig am Thema vorbei, es ging um die Zahlen die Albrecht Mueller in “Meinungsmache” verwendet hat, diese sind historisch, faktisch und basierend auf Daten des statistischen Bundesamtes Deutschland.
“Es ist unsinnig Vergleiche mit anderen Ländern anzuführen. Das bringt selbstredend nichts.”
Aus der Ignoranz deiner Worte kann ich nur ersehen, dass Du nur als Tourist das “Ausland” erlebt hast.
Aber bitte, Du kannst mir gerne erklaeren warum auf einem wirtschaftsorientieren globalen Weltmarkt die sozial- und gesellschaftspolitik anderer Laender keine Rolle spielt.
“Ebensowenig bringt es Punkte auf Liberale oder CDUler zu zeigen wenn SPD/Linke wegen der Keyneasischen Verschuldung angegangen werden.”
Die Ironie ist, dass konservative Regierungen weltweit zu den groessten Schuldenmachern zaehlen und nicht die sozialliberalen-sozialistischen. Eine moegliche Antwort dafuer ist recht einfach und diese hat was mit der Besteuerungspolitk zu tun.
“Welche große Volkswirtschaft hat denn jemals nennenswerte Rückführungen der Staatsschulden vorgenommen?
Die USA unter Clinton zum Beispiel.
“Und das hier ist der absolute Witz von Müller:
Es gibt keinen Grund, in Panik zu verfallen. Wir haben gute Möglichkeiten, die Staatsschulden wieder zu reduzieren:
* Erstens und vor allem durch die Belebung der Konjunktur.
* Zweitens sollte der Staat sparen, wenn und wo Sparen sinnvoll ist. Zur Zeit allerdings bewirkt der Sparversuch das Gegenteil dessen, was man erreichen will. Wenn der Staat in der Wirtschaftskrise spart, verschärft er die Krise und erhöht die Schulden.”
Politische Weltkunde 12. Klasse: Roosevelts Politik, – um Herr einer wahren Wirtschaftskrise (1929) zu werden und dank Truman (Marshallplan 1948), Fortfuehrung genau dieser keynesianischen Politk,- die erst das “Wirtschaftswunder” in Deutschland ermoeglicht hat. Ich glaube jetzt solltest lieber A. Mueller und dem ‘Vergleich mit anderen Laendern’ mit ein wenig mehr Respekt entgegentreten…
@Peleo, danke fuer das Zitat. Wenn wir schon dabei sind, noch ein kleiner Hinweis auf das Oxymoron in diesem Zitat: Wie ist es moeglich etwas nach 15 Jahren noch als Raetsel zu betrachten?
P.S. Ich hab gestern schon versucht deine Quizfrage zu loesen aber nicht erfolgreich :)
@Janosch’s Tigerente #237
Er hatte Haushaltsüberschüsse, ja. Aber er konnte sich in seinen Ausgaben eben auch auf zunehmende Rentenbeiträge stützen, sodass das Gesamtdefizit in seiner Zeit nicht fiel.
Aber im Prinzip ist Clinton schon ein positives Beispiel. Schröder in etwas anderer Hinsicht auch, weil er keine Angst hatte, und deshalb den Mut zu unpopulären Entscheidungen. Davon gibt es wenig Politiker. Müntefering ist da auch zu nennen.
@ 239 Karl Heinrich:
“Schröder in etwas anderer Hinsicht auch, weil er keine Angst hatte, und deshalb den Mut zu unpopulären
Entscheidungen. Davon gibt es wenig Politiker. Müntefering ist da auch zu nennen.”
Da fallen mir noch mehr ein bekannt fuer ihre unpopulaeren Entscheidungen: Barack Obama, Chaudhry Shujaat, Mahmud Ahmadinedschad, George Bush, Nicolae Ceausescu und Augusto Pinochet. Wie Du sicherlich merkst spiegelt sich darin kein Qualitaetsmerkmal eines Politikers ab.
@240
Das macht natürlich nur Sinn mit gewählten Politikern, weil ja nur bei denen Mut gegenüber dem Wahlvolk eine Rolle spielen kann.
@Janosch #237
Es war nicht am Thema vorbei. Es war eine Replique auf den Ergänzungslink zum Thema von Momo #218. Und er handelte ausschließlich von Verschuldung.
Was heißt “Ignoranz”. Wie sagten Sie so schön – “am Thema vorbei” ;). Es bringt nichts auf die Schuldenstände anderer Länder zu schielen nach dem Motto “die haben auch”. Ebensowenig bringt es etwas auf Schulden welche andere Parteien “verursacht” haben zu verweisen.
-> Denn nichts von diesen Verweisen ist eine Begründung dafür Schulden jetzt (also zum jew. Zeitpunkt des Verweises) unverhohlen gut zu finden bzw. sie zu entschuldigen.
Wissen Sie was Clinton u.a. gemacht hat? Er hat ein Gesetz erlassen welches Banken dazu verpflichtet hat das sie wenn sie Kredite an solvente Kreditnehmer vergeben wollen eine Quote an Kredite an “Arme”(tm) vergeben müssen (daher auch viele schlampige oder nicht erfolgte Prüfungen; keine Sicherheiten usw.).
Das “System Erhard” – wie auch der Marshall-Plan (und. m.E. auch Brandt) – läuft wie folgt ab: man hat eine Boom-Phase und während dieser (eher extremen) Phase des Zuwachses behalten die “habenden” den bisherigen Gewinn/Vermögen. (“Lediglich”) Der recht hohe Zuwachs aus dem Boom wird verteilt. Durch das schiere Volumen des Zuwachses kann auch ein an sich nicht funktionierender Verteilungsmechanismus am laufen gehalten werden. Fällt der Boom, der BIP-Zuwachs, weg bekommt man zunehmend Probleme.
–> Zunehmend Probleme durch mangelnde Umverteilung und daraus folgernden Konzentrationen. Man rennt in die Liquiditätsfalle, in die Investitionsfalle (Anlagenotstand) und damit auch in das Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung (1,2,3).
Man senkt schon die Zinsen damit Kredite aufgenommen werden um den Konsum, das BIP zu stützen – es bringt aber nichts mehr. Man macht wie Clinton ein “nehmt Kredite”-Aufruf… damals hat das per Gesetz funktioniert. “Macht Schulden, liebe Leute”. Die Maxime aus der Falle, umso notwendiger je debiler die Verteilungsmechanismen innerhalb der Volkswirtschaft gestrickt sind. Gesell hat das verinnerlicht, dieses “Schulden machen ermöglichen”.
Es wäre etwas zu einfach alle Zusammenhänge mit politischer Weltkunde der 12ten Klasse erklären zu wollen, finden Sie nicht? Wenn sich ein Paul Krugman(4) eine Woche vor Weihnachten 2009 hinstellen muss(5) um die Liquiditätsfalle in der New York Times in Zusammenhang anhand des fallens eines Mindestlohnes zu erklären weil offenbar in den USA viele so sind wie die Wirtschaftsweisen hierzulande(6) sieht man das es erheblich größere Probleme bereitet Makroökonomie zu vermitteln…. und es verschiedene Ansichten darüber gibt.
Das ist im übrigen kein Plädoyer gegen Sozialausgaben sondern eines gegen Staatsschulden. Effektiv leiden wir unter Politikern wie z.T. auch Personen aus den WiWis denen schlichtweg nichts anderes einfällt als dies. Dabei halte ich die Grundannahmen für lächerlich. Sowohl die Unvermeidlichkeit von Staatsverschuldung als auch das diese zurückgefahren werden kann (und daher bedenkenlos Schulden gemacht werden können) sind für mich inakzeptable Standpunkte weil sie offensichtlich gegen eine Wand fahren.
Grüße
ALOA
1 http://de.wikipedia.org/wiki/Liquidit%C3%A4tsfalle
2 http://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsfalle
3 http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichgewicht_bei_Unterbesch%C3%A4ftigung
4 http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Krugman
5 http://tinyurl.com/yghsuyl
6 http://tinyurl.com/ye9qpdz
Hach ja. Gerade gelesen:
Even now, it?s hard to get Democrats, President Obama included, to deliver a full-throated critique of the practices that got us into the mess we?re in. And as for the Republicans: now that their policies of tax cuts and deregulation have led us into an economic quagmire, their prescription for recovery is ? tax cuts and deregulation.
So let?s bid a not at all fond farewell to the Big Zero ? the decade in which we achieved nothing and learned nothing. Will the next decade be better? Stay tuned. Oh, and happy New Year.
Das Jahrzehnt in welchem wir nichts erreicht haben und nichts gelernt haben und unsere Probleme mit den Mitteln bekämpfen wollen welche uns in die Krise geführt haben – Steuersenkung und Deregulierung sagt Krugman.
Insgesamt ein lesenweswerter Kommentar von ihm:
http://www.nytimes.com/2009/12/28/opinion/28krugman.html
Grüße
ALOA
@241
fair, dann nehmen wir Ceausescu und Pinochet von der Liste und ersetzen sie mit Adolf Hitler und Benito Mussolini, beide demokratisch gewaehlt vom Volke. Beide bekannt fuer ihre sehr unpopulaeren Methoden zum Ende ihrer “Amtszeiten” – entschuldige meinen Zynismus. Manche Politiker durchlaufen eine Metamorphose waehrend ihres daseins. Sei es zum Diktator oder zum Lobbyisten, beim letzterem kann man natuerlich ein Auge zudruecken, obwohl sich dann die Frage stellt, ob sie jemals die Interessen ihrer Waehler ueber ihre persoenlichen gestellt haben. Ach ja, Joschka Fischer, unpopulaer mit seiner Kriegsdemagogie waehrend des Jugoslawienkrieges in eigenen Reihen … durchaus parallelen des Karriereweges zu Schroeder und Muentefering mit dem “Ausscheiden” aus der Politk.
Und wir können auf das Ende von Chavez warten. Verspricht auch wenig amüsant zu werden.
@aloa5 244: Ach wirklich?
Nein, nein.
Chavez ist ein Vorbild. Ein leuchtendes.
Und ein Held:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/venezuela-usa-kolumbien
Ja, das ist er.
@aloa5: Die Quelle zeichnet den Leser aus :)
Die globale Zeitungs-Krise trifft auch die “Basler Zeitung”: Die Redaktion steht vor einer weiteren Sparrunde und einem damit verbundenen Stellenabbau. Nach Informationen soll rund 15 Prozent des Redaktionsbestandes einem radikalen Zeitungs-Umbau zum Opfer fallen. Innert Jahresfrist soll sich das Gesicht der BaZ sichtbar verändern: Dünner, besser, provokativer.
Soeben begann der Berner Printmedien-Berater Peter Karlen eine Durchleuchtung der Strukturen mit dem Ziel, kostensparende Synergien zu orten. Derweil erkennt Redaktionschef Geering schon: “Die ‘Basler Zeitung’ vom Herbst 2009 wird nicht mehr die ‘Basler Zeitung’ von heute sein.” Die neu strukturierte BaZ werde “weniger Seiten auf hohem Niveau” bieten. Geering ist sich bewusst, dass Auflage und Leserschaft weiter sinken werden, aber er glaubt daran, “dass ein Publikum bereit ist, für ein tägliches intelligentes Hilfsmittel einen Preis zu bezahlen”.
Hier ich hab noch was besseres: http://www.theonion.com/content/amvo/chavez_threatens_to_cut_united
Lieber Aloa,
zu 242 ich glaube hier sind bestehen ein paar Missverstaendnisse:
Ich wollte kein Plaedoyer fuer Schulden geben. Genau wie du bin ich voellig dagegen auf pump zu leben. Worauf ich dich aufmerksam machen wollte das Schuldenpolitik im Grundkonzept des Kapitalismus verankert ist. Dieser Prozess wurde vollstaendig abgeschlossen, als Nixon (1971) die Goldbindung des US$ (Bretton Woods 1944) aufkündigte. Alles Papiergeld ist nur noch Schuldgeld hierzu Karl Marx 1867:
The system of public credit, i.e., of national debts, whose origin we discover in Genoa and Venice as early as the middle ages, took possession of Europe generally during the manufacturing period. The colonial system with its maritime trade and commercial wars served as a forcing-house for it. Thus it first took root in Holland. National debts, i.e., the alienation of the state-whether despotic, constitutional or republican-marked with its stamp the capitalistic era. The only part of the so-called national wealth that actually enters into the collective possessions of modern peoples is their national debt. [7] Hence, as a necessary consequence, the modern doctrine that a nation becomes the richer the more deeply it is in debt. Public credit becomes the credo of capital. And with the rise of national debt-making, want of faith in the national debt takes the place of the blasphemy against the Holy Ghost, which may not be forgiven.
The public debt becomes one of the most powerful levers of primitive accumulation. As with the stroke of an enchanter?s wand, it endows barren money with the power of breeding and thus turns it into capital, without the necessity of its exposing itself to the troubles and risks inseparable from its employment in industry or even in usury. The state-creditors actually give nothing away, for the sum lent is transformed into public bonds, easily negotiable, which go on functioning in their hands just as so much hard cash would. But further, apart from the class of lazy annuitants thus created, and from the improvised wealth of the financiers, middlemen between the government and the nation-as also apart from the tax-farmers, merchants, private manufacturers, to whom a good part of every national loan renders the service of a capital fallen from heaven-the national debt has given rise to joint-stock companies, to dealings in negotiable effects of all kinds, and to agiotage, in a word to stock-exchange gambling and the modern bankocracy.
“Wissen Sie was Clinton u.a. gemacht hat? Er hat ein Gesetz erlassen welches Banken dazu verpflichtet hat das sie wenn sie Kredite an solvente Kreditnehmer vergeben wollen eine Quote an Kredite an ?Arme?(tm) vergeben müssen (daher auch viele schlampige oder nicht erfolgte Prüfungen; keine Sicherheiten usw.).
Nein, beim besten Willen, mit Clinton hat dies gar nichts zu tun. Das musst du schon dem Federal Reserve in die Schuhe schieben. Dieses wird im uebrigen von den groessten Privatbanken der Welt gebildet. Lediglich der Direktor ist vom Praesidenten “bestellt”. Ist ein wenig wie in Douglas Adams “per anhalter durch die galaxis”. Der Oeffentlichkeit wird immer das Gefuehl vermittelt der Staat kontrolliert, tut er aber nicht mehr.
Was du als keyensianische Liquiditaetsfalle bezeichnet, zeigt auch die Zuege der Krise der Ueberproduktion, sowie der Verfluechtigung von Rohstoffen fuer die Industrieerzeugung. Freude von mir, die als Ozeanographen arbeiten, erzaehlen von riesigen Quallenschwaermen wo einst Fischbestaende ihre natuerlichen Feinde waren. In der Halbleiterforschung wird es immer schwerer Rohmaterialien fuer LED’s zu erwerben, das gleiche gilt fuer viele Halb und Edelmetalle. Vom Oel als Kraftstoff und Basis fuer jegliche Kunststoff und chemische Produktion mal ganz zu schweigen. Es gibt noch etwas was ich als Innovationsblockade in den Naturwissenschaften bezeichnen wuerde, eine Stagnation in der Physik, Chemie und Biologie.
“Es wäre etwas zu einfach alle Zusammenhänge mit politischer Weltkunde der 12ten Klasse erklären zu wollen, finden Sie nicht?” Ach Mensch, das ist doch voellig aus dem Kontext gerissen. Du unterstelltest, dass A. Mueller nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, wenn er nach keynesianischer Einflussnahme des Staates ruft. Ich hab Dir ein erfolgreiches Beispiel gerade solcher Politik mit Roosewelt und der deutschen Nachkriegsgeschichte geliefert.
“Wenn sich ein Paul Krugman(4) eine Woche vor Weihnachten 2009 hinstellen muss(5) um die Liquiditätsfalle in der New York Times in Zusammenhang anhand des fallens eines Mindestlohnes zu erklären weil offenbar in den USA viele so sind wie die Wirtschaftsweisen hierzulande(6) sieht man das es erheblich größere Probleme bereitet Makroökonomie zu vermitteln?. und es verschiedene Ansichten darüber gibt.”
Da siehst Du mal, dass nach Gelerntem greifen leicht, und kreative unkonventionelle Ansaetze schwer, zu haben sind.
“Das ist im übrigen kein Plädoyer gegen Sozialausgaben sondern eines gegen Staatsschulden. Effektiv leiden wir unter Politikern wie z.T. auch Personen aus den WiWis denen schlichtweg nichts anderes einfällt als dies. Dabei halte ich die Grundannahmen für lächerlich. Sowohl die Unvermeidlichkeit von Staatsverschuldung als auch das diese zurückgefahren werden kann (und daher bedenkenlos Schulden gemacht werden können) sind für mich inakzeptable Standpunkte weil sie offensichtlich gegen eine Wand fahren.”
Ich unterstuetze Dich gerne, wenn Du dir Gedanken ueber einen zukunftstraechtigen Weg machen willst. Am Anfang gibt es ne Menge zu lesen….
@ 221 – StefanP
1.) Sie zitieren Wikipedia:
“?Trotz schrittweiser Erhöhungen des Freibetrages wurde das Existenzminimum von Kindern teilweise versteuert.?
Kindergeld und Kinderfreibetrag dienen dem Zweck, jene Kosten mit abzudecken, die aus der Kindererziehung entstehen. Es stellt sich somit die Frage, wie hoch die “durchschnittlichen” Kosten sind, die aus der Kindererziehung resultieren, und zwar unabhängig davon, ob das Kind in einem Hartz IV-Haushalt, im Haushalt eines Gering- und Durchschnittsverdieners oder im Haushalt eines Spitzenverdieners aufwächst.
Wenn Sie unter Bezugnahme auf Wikipedia schreiben, daß der Kinderfreibetrag das Existenzminimum für Kinder nur teilweise abdeckt, dann gilt dies auch für das Kindergeld sowie die höchstwahrscheinlich nicht bedarfsdeckenden Hartz IV-Regelsätze für Kinder.
In Kommentar 215 schrieben Sie:
“Gerade ein Besserverdiener hat mit Sicherheit weit höhere Aufwendungen für ein Kind zu tragen als 7.000 Euro.”
Was heißt hier “gerade”? Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, daß es die Aufgabe des Staates (und damit letztendlich der übrigen Steuerzahler) ist, die Mehraufwendungen, die aus einem im Vergleich zu den übrigen Haushalten (Hartz IV sowie Gering- und Durchschnittsverdiener) luxuriöseren Lebenstil
resultieren, zu alimentieren! Die Kosten für die Reitstunden sollen die Spitzenverdiener gefälligst selbst tragen!
2.) Sie schreiben:
“Bekanntlich bekommen solche Eltern für ihre Kinder 208 EUR bzw. 278 EUR, während ein normaler Steuerzahler nur 164 EUR erhält. Um in Ihrer Diktion und Logik zu bleiben: Ist das Kind eines normalen Bürgers den Staat weniger wert als das Kind eines Sozialhilfeempfängers?”
Hierzu folgende Anmerkungen:
- Im Steuerrecht gibt es über das Kindergeld und den Kinderfreibetrag hinaus Sonderausgaben und Außergewöhnliche Belastungen, die für spezielle Kosten der Kindererziehung geltend gemacht werden können. So sind beispielsweise die Kosten für Privatschulen (die vor allem von unseren “Eliten” fleißig in Anspruch genommen werden) steuerlich separat absetzbar.
- Durchschnitts- und vor allem Spitzenverdiener können die “Bedarfslücke” aus ihren Einkommen abdedecken. Bei Hartz IV-Haushalten ist das möglich. Oder möchten Sie deren Kinder “verhungern” lassen? Das wäre dann allerdings eine sehr aparte Lösung zur Verhinderung von Nachwuchs bei den von Sarrazin, Clement, BILD und Konsorten als “Sozialschmarotzern” und “Parasiten” diffamierten Bürgerinnen und Bürgern!
- Für das 3. Kind (170 ? / ab 1. Januar 2010: 190 ?) und alle weiteren Kinder (195 ? / ab 1. Januar 2010: 205 ?) wird ein höheres Kindergeld gezahlt (das kommt zugegebener Maßen nicht sehr häufig vor). Dies betrifft die Haushalte von Gering- und Durchschnittsverdienern.
- Und wie ist die Lage bei unseren gepäppelten Spitzenverdienern? Schon bei dem heute geltenden Kinderfreibetrag in Höhe von 6.024 Euro beträgt die steuerliche Entlastung pro Kind und Monat
— beim “normalen” Spitzensteuersatz inkl. Solidaritätszuschlag 222 ? (ab 1. Januar 2010: 259 ?)
— beim Spitzensteuersatz inkl. “Reichensteuer” 238 ? (ab 1. Januar 2010: 277 ?).
3.) Im übrigen gilt, was ich bereits in meinem Kommentar 212 zur Kindergelderhöhung bzw. zur Erhöhung des Kinderfreibetrages ab 1. Januar 2010 geschrieben hatte:
“Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob für die Spitzenverdiener eine Entlastung überhaupt gerechtfertigt erscheint. Man denke an die gerade aus rechtskonservativen und neoliberalen Kreisen immer wieder vorgetragenen Klagen über den angeblich ?ausufernden Sozialstaat?. Würden diese Kreise ihre eigenen Parolen ernst nehmen, dann wäre die daraus abzuleitende Konsequenz, die Sozialausgaben stärker an der tatsächlichen Bedürftigkeit der Menschen auszurichten. Schwarz-Gelb plant beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag jedoch das genaue Gegenteil dessen: Wer als Spitzenverdiener schon heute viel hat, dem wird mehr gegeben als den Durchschnitts- und Geringverdienern bzw. den Hartz IV-Haushalten.”
#248
Nun – ich informiere mich “überall” im Netz und im realen. Was die Basler Zeitung angeht so habe ich ab und an das Papier-Vergnügen wenn meine Schwester eine anbringt. Ich wohne nur etwa 25km nördlich und werde Veränderungen so sie kommen wohl bemerken :).
Chavez ist ein Despot. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Er profitiert etwas von der schieren Ölmenge aber das sozialistische System welche jede Regung des Marktes ohne Puffer durchschlagen lässt wird ihn fällen….
#249
…..womit wir beim “Schulden-System” wären. Bei uns kann der Staat noch Schulden machen. Chavez und einige hier im Kapitalismus sind ähnlich…. und verstaatlichen wenn sie nicht mehr weiter wissen. Wenn man aber nicht mehr “loslassen” kann (Sozialismus) ist das eine einmalige Lösung welche nicht wiederholt werden kann. Hat man alles in Staatshand ist man einer erneuten Krise mit entsprechend katastrophalen Folgen voll ausgesetzt.
as a necessary consequence, the modern doctrine that a nation becomes the richer the more deeply it is in debt.
Es ist die Frage ob es eine Doktrin oder eine Tatsache ist. Das ist im Ergebnis(!) nämlich vielleicht der Unterschied zwischen BRD/DDR oder USA/Russland neu-China/alt-China. Die Frage ist ob man das vermeiden kann oder einigermaßen unbeschadet heraus kommt. Während der Aufstiegs-Zeit (Jahrzehnte bis zum nächsten Chrash) geht es viel steiler in die Höhe als in “zero-credit”-Systemen. Der materielle Sockel von welchem aus man “fällt” ist wesentlich höher – und man fällt m.E. auch nicht sonderlich tief. Ein “zero-credit”-System jedoch ist jedoch kein Kibbuz und damit auch nicht unabhängig vom weltweiten Geschehen. Es steigt nicht so steil auf und fällt trotzdem mit. Die Betrachtung mag für sich betrachtet richtig sein. Es ist damit jedoch keine Aussage über Qualität und vor allem Relevanz getroffen.
Ich habe Clintons Quoten-Gesetzgebung weniger an die Subprime-Krise gekoppelt sondern an die von Ihnen erwähnten Überschüsse. Ich habe mithin die Behauptung (These) aufgestellt das u.a. diese Kredite an die ärmeren Amerikaner den Aufschwung damals bewirkt haben.
Ansonsten folge ich im übrigen nicht Wikipedias Erklärungen für die Krise. Um meine Sichtweise zu verdeutlichen nehme ich lieber jemanden der eher ausgesprochen Linken Kreisen angehört, Stephan Schulmeister:
http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Grosskrise_AK_MuWG_106.pdf
Solche Dinge wie Kapitalgedeckte Renten usw. sind es welchen ich auch die permanent schlechten Bedingungen vor allem in den USA und GB anlaste. Umlagesysteme sind m.E. wesentliche Bestandteile eines stabileren Systemes.
Ich unterstuetze Dich gerne, wenn Du dir Gedanken ueber einen zukunftstraechtigen Weg machen willst. Am Anfang gibt es ne Menge zu lesen?.
Ist ja nicht gerade so das ich Dachdecker wäre und mich mit Ziegeln und Dachlatten beschäftige. Ich kenne sogar Bücher. Steht (und stand) auch ab und an was von “Makroökonomik” darauf. ;). Vielleicht bin ich etwas eingerostet aber ich beschäftige mich seit ein, zwei Jahren wieder etwas damit:
http://wiki.piratenpartei.de/Investivwirtschaft
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Aloa5
….und so halte ich eine Belehrung darüber das ich etwas lesen müsse für eher nicht notwendig. Ich lese laufend einiges. Sei es der Blog von Thomas Strobl, der vom Keynesianer Krugman oder Verlautbarungen vom “Sozialisten” Schulmeister oder auch mal was vom Freiburger “neoliberalen” Oliver Landmann – oder auch von Querdenker Holtfrerich….
Dir würde vielleicht Schulmeisters Werk hier gefallen:
http://stephan-schulmeister.priv.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Karl_Marx.pdf
http://stephan-schulmeister.priv.at/index.php?id=6
Der Titel lautet: “Anmerkungen von Dr. Karl Marx zur wirtschaftlichen Entwicklung seit 1980″
Den von Dir genannten “Anfang” habe ich imho gemacht. Wenn Du mir helfen willst lade ich Dich gerne dazu ein :D.
Grüße
ALOA
@ 250 – Momo — ERGÄNZUNG
Über das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag hinaus gewährt das Steuerrecht alleinlebenden Steuerpflichtigen mit Kindern (Alleinerziehenden) einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 109 ?. Von diesem zusätzlichen Freibetrag profitieren Spitzenverdiener wegen der Steuerprogression deutlich stärker als Durchschnittsverdiener. Geringverdiener gehen leer aus, wenn sie wegen ihres geringen Einkommens nicht lohnsteuerpflichtig sind.
Ein Alleinerziehender der arbeitet muss für eine Betreuung während der Arbeitszeit sorgen. Insofern ist der Freibetrag gerechtfertigt. Man könnte wenn dann sagen das man den Betrag auch arbeitenden unterhalb der Einkommenssteuer-Schwelle zukommen lassen solle.
Damit wäre ich auch einverstanden. ;)
@Momo
Leider nehmen Sie in Ihrer Argumentation nicht ein einziges Mal eine andere Sichtweise ein, nämlich die, die das Gesetz vorschreibt und die die Grundlage für unser Steuersystem ist. Kein einziges Mal nehmen Sie das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zur Grundlage Ihrer Begründung. Kann ich daraus schließen, Sie halten dies für kein geltendes Prinzip? Sonst könnten kaum solche Aussagen zustande kommen wie:
Genau darum geht es nicht. Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit heißt, festzustellen, was jemand an frei verfügbarem Einkommen hat und dies mit der Steuer zu belegen. Daher besteuern wir nicht das Bruttoeinkommen, sondern ziehen Aufwendungen ab, die im Rahmen der Erwerbstätigkeit anfallen genauso wie Aufwendungen denen sich der Steuerpflichtige aus rechtlichen oder moralischen Gründen nicht entziehen kann (so stand es früher in §10 EStG).
Das Unterhaltsrecht verpflichtet die Eltern zu einem angemessenen Unterhalt der Kinder, der im Zweifel anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle festgestellt wird. Die Unterhaltspflicht steigt mit dem Einkommen. D.h., der Steuerpflichtige kann sich dieser Verpflichtung zu angemessenen Unterhaltszahlungen qua Gesetz nicht entziehen, sie mindern seine Leistungsfähigkeit, da der Anspruch notfalls einklagbar ist. Folglich müssen solche Aufwendungen von den Bruttoeinkünften abgezogen werden, bevor es zur Besteuerung kommt. Der gleichen Logik folgt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorsorgeaufwendungen, oder wollen Sie da behaupten, der Staat würde dort die private Krankenversicherung des Besserverdieners subventionieren? Dann hätten Sie sich in Karlsruhe auf die Seite der Beklagten stellen sollen.
In dem Kinderfreibetrag sind heute 3 864 EUR für den reinen Unterhalt des Kindes inkludiert, das sind 322 EUR pro Monat, die der Steuerpflichtige steuerfrei gestellt bekommt. Darüber hinaus wird ein Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gewährt, Kosten, die z.B. ein Hartz-IV-Empfänger bei der Kindergartenbetreuung erstattet bekommt. Wohlgemerkt, der Steuerpflichtige muss dies trotzdem aus eigener Tasche alles bezahlen, nur besteuert wird dieser Einkommensteil nicht. Es ist mir völlig unverständlich, wie Sie darin eine große soziale Ungerechtigkeit erkennen können.
Zudem unterliegen Sie einem Irrtum: der Staat erstattet und stellt nur das Existenzminimum frei, nicht den durchschnittlichen Aufwand.
Heißt das, Sie halten es für gerechtfertigt, dass der Staat Einkommen besteuert, über das der Steuerpflichtige gar nicht verfügen kann? Da liegen Sie aber über Kreuz mit den Prinzipen unseres Einkommensteuerrechts und der Jurisprudenz.
Die von Ihnen angemarkerte hohe Entlastung hoher Einkommen kommt einzig und allein durch den hohen Grenzsteuersatz zustande. Sie begrüßen, dass der Fiskus bei jedem Zuverdienst ab einer Schwelle besonders kräftig hinlangt. Dann können Sie doch unmöglich etwas einwenden, wenn die Entlastung durch ein geringeres verfügbares Einkommen sinkt. Das passt doch nicht zusammen.
Wie gesagt, es ist keine Entlastung, sondern Freistellung von Einkommen, das nicht zur freien Verwendung zur Verfügung steht. Die Franzosen (die mit dem Mindestlohn) haben das übrigens ganz elegant gelöst. Dort gibt es das Realsplitting, d.h. alle Einkommen einer Familiengemeinschaft werden für die Besteuerung zusammen gerechnet und dann durch die Köpfe geteilt. Aber wahrscheinlich meinen Sie auch, die Franzosen würden höhere Einkommen begünstigen. In anderen Ländern mit Stufen- oder gar Flat tax-Tarifen wirken sich Freibeträge nicht in der Form aus, weshalb diese Diskussion nur in Deutschland so zu einer Gerechtigkeitsfrage ausartet. Befürworten Sie doch eine Flat rate, dann brauchen Sie sich über die Entlastung der Besserverdienenden nicht aufzuregen.
Noch ein Wort zu den Privatschulen, obwohl ich das Fass eigentlich nicht aufmachen wollte: Schulen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert, das fast vollständig von den oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher erbracht wird. Gleichzeitig besteht eine allgemeine Schulpflicht. Da der Staat kein Monopol auf den Ausbildungsbetrieb hat, erstattet er den Privatschulen einen Betrag. Pro Kind liegt dieser Betrag aber bei rund einem Drittel, was er für die staatlichen Einrichtungen ansetzt. In Summe wird damit ein Teil der Kosten der schulischen Ausbildung a) besteuert und b) zahlt die Eltern des Privatschülers doppelt (nämlich über ihre Steuern und über die Schulbeiträge aus versteuertem Einkommen).
Ähnlich verhält es sich bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Kinder. Der Staat (also die Steuerzahler) bezahlen den Gesetzlichen Krankenversicherungen die Kosten der Familienversicherung i.H.v. 13 Milliarden Euro. Die 10 Prozent der privat Versicherten haben nichts davon, vor allem nicht deren Kinder. Die Frage, ob dies verfassungskonform ist, wird demnächst das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
@Momo
Nur zählt praktisch kein Alleinerziehender zur Gruppe der Spitzenverdiener. Über 90 Prozent gehören in den Bereich der Geringverdiener. Genau deshalb hat die Kinderarmut doch in Deutschland so zugenommen, weil zum einen die Zahl der Alleinerziehenden innerhalb einer Dekade um knapp 1 Million zugenommen hat und weil die Gruppe der Migranten gewachsen ist, die zu über 80 Prozent in die Unterschicht gewandert ist. Das vorgebrachte Argument hat keine Relevanz.
@Momo
Warum geht es eigentlich nie ohne diese Nummer:
Die einzigen Hartz-IV-Kinder, die bisher in Deutschland verhungert sind, wurden von ihren Eltern so vernachlässigt, dass sie krepierten. Ihre ?Eltern? versoffen, verfraßen und verfütterten während dessen die Kohle, die von den Steuerzahlern aufgebracht worden war.
@ 254 – StephanP
1.) Sie schreiben:
“Leider nehmen Sie in Ihrer Argumentation nicht ein einziges Mal eine andere Sichtweise ein, nämlich die, die das Gesetz vorschreibt und die die Grundlage für unser Steuersystem ist. Kein einziges Mal nehmen Sie das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zur Grundlage Ihrer Begründung. Kann ich daraus schließen, Sie halten dies für kein geltendes Prinzip?”
Beim Kindergeld / Kinderfreibetrag geht es darum, die aus der Kindererziehung resultierenden zusätzlichen Belastungen ganz oder zumindest teilweise auszugleichen. Das “Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit” interessiert hier einen feuchten Kehricht!
Apropos´ “Prinip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit”:
Wenn es um Zuckerli für unsere selbsterrnannten “Leistungsträger” geht, dann sind diese über ihre Lobbyorganisationen sowie ihre sehr zahlreichen Medien sehr lautstark vernehmbar. Dabei wurde dieses Prinzip bei der Erhebung von Steuern doch im Verlaufe der vergangenen 20 Jahre durch die neoliberale Wirtschafts- und Steuerpolitik mehr und mehr der Lächerlichkeit preisgegeben:
– Die Bruttolöhne und -gehälter sowie die Brutto-Gewinn- und Vermögenseinkommen der Spitzenverdiener sind in diesem Zeitraum deutlich stärker gestiegen als die Bruttolöhne und -gehälter der Durchschnitts- und Geringverdiener.
– Diese Entwicklung wurde durch die staatliche Steuerpolitik zusätzlich verschärft:
— Drastische Senkung des Spitzensteuersatzes
— Abschaffung der Vermögensteuer
— Zweimalige Senkung der Erbschaftsteuer
— Mehrmalige Senkung der Unternehmensteuern.
Jens Berger in Telepolis unter der Überschrift “Schwache Schultern tragen mehr”:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30313/1.html
“Die OECD liefert schwarz auf weiß, was viele schon wussten ? das deutsche Steuersystem ist unsozial und ungerecht Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. (…) Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt ? dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen.
Eine deutsche Besonderheit stellt der Umstand dar, dass ab einem Einkommen von 63.000 Euro pro Jahr bei Alleinstehenden die relative Abgabenlast sinkt. Eigentlich müsste bei einem progressiven Steuersystem die Abgabenlast zwar steigen, zumal dieser Grenzwert weit unter dem Einkommen liegt, für das der Spitzensteuersatz anfallen würde, aber ein besondere Regelung macht es möglich, dass Besserverdiener entlastet werden. Verantwortlich dafür sind die Beitragsbemessungsgrenzen, ab denen die Sozialabgaben nicht mehr relativ zum Einkommen steigen.
Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener. Außer Deutschland leisten sich nur Österreich und Spanien ein derart ungerechtes Steuer- und Abgabensystem. Die politische Floskel, nach der die Starken mehr schultern, lässt sich durch die OECD-Zahlen ad absurdum führen. Den Schwachen wird in Deutschland mehr aufgebürdet als den Starken ? dass die Schwachen durch die hohen Abgaben noch weiter geschwächt werden, wird dabei billigend in Kauf genommen.”
2.) Sie schreiben:
“Schulen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert, das fast vollständig von den oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher erbracht wird. Gleichzeitig besteht eine allgemeine Schulpflicht. Da der Staat kein Monopol auf den Ausbildungsbetrieb hat, erstattet er den Privatschulen einen Betrag. Pro Kind liegt dieser Betrag aber bei rund einem Drittel, was er für die staatlichen Einrichtungen ansetzt. In Summe wird damit ein Teil der Kosten der schulischen Ausbildung a) besteuert und b) zahlt die Eltern des Privatschülers doppelt (nämlich über ihre Steuern und über die Schulbeiträge aus versteuertem Einkommen).”
Hierzu folgende Anmerkungen:
- Wenn das angeblich so teuer ist: Warum schicken unsere “Eliten” ihre Kinder dann nicht auf staatliche Schulen?
- Ist die Tatsache, daß unsere “Eliten” ihre Kinder auf Privatschulen schicken, möglicherweise die entscheidende Ursache für die Unterfinanzierung des deutschen Schulsystems? Denn unseren “Eliten” fehlt so jeglicher Anreiz, für eine ausreichende fianzielle Ausstattung unsers Schulsystems zu sorgen!
Die gesamten staatlichen Bildungsausgaben je Schüler (in $-Kaufkrafteinheiten betragen lt. OECD
— in Deutschland: lediglich 7.368 $
— in Skandinavien: 8.859 $ (Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden)
— in den Alpenländern: 10.491 $ (Schweiz, Österreich).
Zumindest ich kann mich sehr häufig des Eindrucks nicht erwehren, daß unsere deutschen “Eliten” den Spruch “Geiz ist geil” ganz besonders tief verinnerlicht haben!
- Zusätzlich müssen die übrigen Steuerzahler und die unter Kürzungen der Sozialtransfers leidenden Bürgerinnen und Bürger die Privatschulen doppelt mit unterhalten:
— über die Kostenerstattung an die Privatschulen in Höhe von einem Drittel für das Betreiben und den Unterhalt dieser Privatschulen
— über das Steuerrecht: Unsere “Eliten” können die von ihnen zutragenden Kosten für die Privatschulen von der Steuer absetzen.
- Zu der Ihrer Meinung nach angeblich zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung unserer Spitzenverdiener habe ich mich bereits unter Punkt 1) geäußert.
3.) Auch Kosten für “Kindermädchen”, Haushaltshilfen etc. sind steuerlich absetzbar. Von diesen steuerlichen Vergünstigungen provitieren Geringverdiener überhaupt nicht (Hartz IV-Haushalte selbsredend ebenfalls nicht) und Durchschnittsverdiener, sofern diese sich solche Annehmlichkeiten überhaupt leisten können, wegen der steuerlichen Progression in deutlich geringerem Maße.
4.) Hinzu kommt ein weiterer Punkt:
Über das Ehegattensplitting, welches in Deutschland unsinnigerweise auch kinderlosen Ehepaaren zu Gute kommt (das Ehegattensplitting sollte für kinderlose Ehepaare zumindest für hohe Einkommen schrittweise gekappt werden) bevorteilt ebenfalls die Spitzenverdiener. Insebesondere im Vergleich zu Hartz IV-Haushalten und zu den Geringverdienern wird hier unseren ‘Spitzenverdienern ein zusätzlicher Geldbetrag zugeschoben
FAZIT:
Dem Staat sind die Kinder unserer “Eliten” deutlich mehr wert als die Kinder der Durchschnittsverdiener und erst recht die Kinder der Geringverdiener sowie der Hartz IV-Haushalte.
@ 256 – StefanP
Das ist die Sprache des fetten, vollgefressenen Oswald Metzger (CDU sowie Hiwi diverser neoliberaler Organisationen) und angesichts vieler Millionen Hartz IV-Empfänger und Hartz IV-Aufstocker (wegen menschenunwürdiger Hungerlöhne) in ihrer Pauschalisierung menschenverachtend! Und kommen Sie nun ja nicht mit der Ausflucht, Sie hätten das gar nicht so pauschal gemeint! Das sind nämlich die selben Sprüche und Ausflüchte, wie sie vom Springer-Hetzblatt BILD in bester Stürmer-Manier unters Volk gestreut werden! Man spürt die Absicht und ist mehr als verstimmt!
Was würden Sie beispielsweise sagen, wenn ich die Kinder unserer “Eliten” als verwöhnte, verzogene, eigensüchtige und asoziale Gören bezeichnen würde? Selbstverständlich nicht “pauschal”, falls Sie verstehen, was ich meine!
@ 255 – StephanP
Sie schreiben:
“Nur zählt praktisch kein Alleinerziehender zur Gruppe der Spitzenverdiener. Über 90 Prozent gehören in den Bereich der Geringverdiener.”
Zufällig kenne ich zwei alleinerziehende Spitzenverdiener persönlich. Oder sind das Phantome?
Im übrigen sind wir wieder bei dem Thema aus einem der vorangegangenen Blogs angelangt: Die neoliberale Gesellschafts-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik produziert in wachsendem Maße unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. In diesem Klima steigender Unsicherheit wachsen die Probleme jener Familien, die nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens angesiedelt sind. Wachsende Probleme aus zunehmender ökonomisch-sozialer Unsicherheit (z.B. steigender Anteil prekärerer Beschäftigungsverhältnisse) führen dazu, daß Familien eher auseinanderbrechen und Kinder infolge dessen mit nur einem Elternteil aufwachsen müssen.
Die Umsetzung der neoliberalen Ideologie trägt in ganz erheblichem Maße zur Zunahme dieser gesellschaftlichen Verwerfungen bei.
@Momo #257
Dieses Prinzip ist Dreh- und Angelpunkt der Rechtsprechung des BVerfG zu diesem Thema. Zum Beisipiel der wegweisenden Entscheidung dazu von 1990:
@ 260 – Karl Heinrich
Falls dieses langatmige juristische Geschwafel des Bundesverfassungsgerichts die Rechtfertigung dafür liefern soll, daß der Staat die Kinder von Spitzenverdienern stärker zu fördern hat als die Kinder von Durchschnitts- und Geringverdienern, dann hätten die Damen und Herren Spitzenverdiener in den Roten Roben “ganze Arbeit” zu Gunsten unserer “Eliten” geleistet.
Glauben Sie ja nicht, daß ich nun vor dem Bundesverfassungsgericht und dessen “wegweisender Entscheidung” in Erfurcht erstarre! Diese von den Politikern ernannten Herrschaften haben schon des öfteren gezeigt, daß sie bisweilen viel Unsinn zurechturteilen, wenn der Tag lang ist.
Wo ein Wille ist, da wäre auch ein Weg! Es gäbe durchaus Mittel und Wege, anderweitig diesen juristischen Schwachsinn zu Gunsten der Spitzenverdiener (soweit das Bundesverfassungsgericht denn tatsächlich in die von Ihnen beschriebene Richtung “Recht” gsprochen hat) zu korrigieren. Darin hat unser Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten doch reichlich Erfahrung gesammelt!
Ich bleibe bei dem, was ich bereits in meinem Kommentar 212 zur Kindergelderhöhung bzw. zur Erhöhung des Kinderfreibetrages ab 1. Januar 2010 geschrieben habe:
?Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob für die Spitzenverdiener eine Entlastung überhaupt gerechtfertigt erscheint. Man denke an die gerade aus rechtskonservativen und neoliberalen Kreisen immer wieder vorgetragenen Klagen über den angeblich ?ausufernden Sozialstaat?. Würden diese Kreise ihre eigenen Parolen ernst nehmen, dann wäre die daraus abzuleitende Konsequenz, die Sozialausgaben stärker an der tatsächlichen Bedürftigkeit der Menschen auszurichten. Schwarz-Gelb plant beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag jedoch das genaue Gegenteil dessen: Wer als Spitzenverdiener schon heute viel hat, dem wird mehr gegeben als den Durchschnitts- und Geringverdienern bzw. den Hartz IV-Haushalten.?
“Niedriglohnjobs sind die erste, niedrige Sprosse auf der Karriereleiter – Aufstiegschancen stehen allen gleichermaßen offen.
Die Höhe der Einkommensungleichheit versetzt Besserverdienende in die Lage, ihre soziale Stellung und die ihrer Kinder durch den Erwerb von Bildung und die Anhäufung von Vermögen zu sichern oder gar auszubauen. Die Leiter, die Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen den Weg nach oben ermöglichen sollte, wird ihnen sozusagen unter den Füßen weggezogen.”
Quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=4418
Was ist gerecht daran jetzt auch noch die Erbschaftssteuer abzuschaffen?
“Die Berufe werden also (auch) dadurch abgewertet, weil Frauen tiefere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren … um sich hinterher kollektiv zu beklagen, dass sie zu schlechteren Bedingungen arbeiten.”
http://www.brainworker.ch/Bildung/bourdieu.htm
?Ich bin ein ängstlicher Mensch geworden. Existenzangst bestimmt mein Leben, weil ich von der Willkür anderer abhängig bin. Ich habe oft Hunger und kaum noch Sozialkontakte und werde als faules Schwein beschimpft.”
http://www.brainworker.ch/Bildung/bildung&arbeitslosig.htm
@aloa5
Da er demokratisch gewaehlt und abgewaehlt werden kann, ist Despot hier ein wenig fehl am Platz. Darueber hinaus geniesst er immer noch hohes Ansehen in Lateinamerika waehrend in westlichen Medien der Mann vom ersten Tag an mit Schmutz beworfen wurde. Ich beobachte und belasse es dabei.
?..womit wir beim ?Schulden-System? wären. Bei uns kann der Staat noch Schulden machen. Chavez und einige hier im Kapitalismus sind ähnlich?. und verstaatlichen wenn sie nicht mehr weiter wissen. Wenn man aber nicht mehr ?loslassen? kann (Sozialismus) ist das eine einmalige Lösung welche nicht wiederholt werden kann. Hat man alles in Staatshand ist man einer erneuten Krise mit entsprechend katastrophalen Folgen voll ausgesetzt.Fuer mich ist das voellig zusammenhangslos.Wieder, Du fragtest warum Schulden gemacht werden, ich liefere Dir die Erklaerung. Das hat gar nichts mit irgendeinem Vergleich von irgendwelchen Laendern zu tun. Defacto hattest du geschrieben, dass du gegen Schulden machen bist, jetzt ploetzlich siehst du das Rote Tuch und demonstrierst die Ueberlegenheit genau dieses schuldenbasierten Systems. Desweiteren sollte angemerkt werden, dass das Zitat von 1867 ist, da gabs noch keine DDR und Russland und China waren noch im tiefsten Feudalismus. Warum steigen eigenlich Leute immer gleichs auf Dach wenn Marx erwaehnt wird, zuviel Gehirnwaesche durch die Medien?
Die Frage ist ob man das vermeiden kann oder einigermaßen unbeschadet heraus kommt. Während der Aufstiegs-Zeit (Jahrzehnte bis zum nächsten Chrash) geht es viel steiler in die Höhe als in ?zero-credit?-Systemen. Der materielle Sockel von welchem aus man ?fällt? ist wesentlich höher ? und man fällt m.E. auch nicht sonderlich tief. Ein ?zero-credit?-System jedoch ist jedoch kein Kibbuz und damit auch nicht unabhängig vom weltweiten Geschehen. Es steigt nicht so steil auf und fällt trotzdem mit. Die Betrachtung mag für sich betrachtet richtig sein. Es ist damit jedoch keine Aussage über Qualität und vor allem Relevanz getroffen.
Ja schoen, der Punkt ist aber, er haette ja das Geld auch ausgeben koennen, hat er aber nicht, er hat es stattdessen genutzt um Schulden zurueckzuzahlen. Vielleicht versuchst du naechstes mal deine Darstellungen ein wenig genauer zu formulieren um Missverstaendnisse zu vermeiden.
Du redest von moeglichen Regulierungen, bin ich auch voellig deiner Meinung. Genau das z.B. moechte auch Albrecht Mueller den Du zuvor so vehement kritisiert hast. Ursachen und Regulierungen sind zwei unterschiedliche Dinge. Kapitalgedeckte Renten funktionieren in einer innovativen Kapitalgesellschaft wo permanent neue Produkte immer billiger hergestellt werden und verkonsumiert werden koennen – soweit die Theorie. Ich wuerde hier wiederum niemandem das Anlasten, heute Japan, morgen GB, uebermorgen Deutschland, da sollte man schon ein wenig mehr Cosmopolit sein.
@Momo
Die User Karl Heinrich und StefanP mögen in ihren Argumentationen wie gut gedrillte Parteisoldaten wirken. Vielleicht sind es auch welche. Egal! Sie argumentieren aber sachlich und berufen sich auf geltende Gesetzte, Regelungen und Vorschriften.
Gezeter über die zahllosen Ungerechtigkeiten des Systems bringen aber nichts.
Vor 2 Jahren habe ich einen Brief an den Leiter der für mich zuständigen ARGE geschrieben. (Ich bin selbst Hartz IV Empfänger) Ich habe Ihm und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, dass sie sich, freiwillig oder unfreiwillig, zu Handlangern einer Neoliberalen Politik machen. Seine Antwort, in einem persönlichen Gespräch mit mir, war schlagfertig!:
?? Wir tun nur unsere Arbeit und führen das aus, was durch Anweisung der Politik in Gesetze und Vorschriften gegossen wurde und wird. Diese Politiker sind legitim gewählt durch den Souverän, den Wähler. Falls dieser Souverän eine andere Politik möchte, kann er dies bei der nächsten Wahl ja ändern!??
Leider hat er damit Recht. Das Superwahljahr 2009 spricht diesbezüglich für sich. Oder?
Die Argumente vom Nicht-wählen-gehen aus Frust oder die Wahlstimme vergeben an irgendwelche Parteien mit einem nichtssagenden, spärlichen Programm zu einer Bundestagswahl kann ich nicht mehr hören.
Nicht die derzeit Herrschenden in Politik oder Wirtschaft, deren Nutznießer (das sind gar nicht mal so wenige!) und Huldiger sind für mich die eigentliche Gefahr und das Hauptübel der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung. Es sind die zig Millionen von Michels, die zwar schlau tun am Biertisch oder in diversen Foren im Netz, aber anscheinend nicht viel begriffen haben.
@ Realist
Während StefanP nicht “ellenlang aus der FAZ zitieren” möchte, tue ich das immer wieder gern ;-) wenn auch kurz:
“Solange die Hirnforschung nicht erklären kann, warum es Menschen gibt, die FDP wählen, kann sie mir echt gestohlen bleiben” (FAS 52/2009, S. 20)
@ Peleo
In diesem speziellen Fall könnte ich den Hirnforschern schon erklären, warum manche Menschen FDP wählen. Weil nämlich gründlich erforschte und bekannte Wesens-Eigenschaften die Ursache dieses ?Fehl? Verhaltens sind.
?Gier, Eigennutz und Skrupellosigkeit?. Bei manchem dieser Klientel eventuell noch gepaart mit Naivität. ;-)
@Momo
Nun haben Sie sich völlig ins Abseits argumentiert. Wenn Sie weder unsere Rechtsordnung, noch deren Prinzipien, noch die Rechtssprechung respektieren, haben wir uns nichts mehr zu sagen. Denn mit einem Verfassungsfeind weiß ich nicht anders umzugehen als zu ignorieren.
Sie scheren sich einen Kehricht um das Prinzip der Leistungsfähigkeit, präferieren aber einen völlig ausdifferenzierten Steuertarif. Der fußt aber nun mal auf dem Prinzip, das Ihnen in anderer Hinsicht nichts wert ist. Ich habe schon mal geschrieben: ein Prinzip funktioniert immer in beide Richtungen. Ein Prinzip, nur einseitig angewandt (höhere Steuern bei steigendem Einkommen) führt zu Ungerechtigkeit.
Die Entwicklung der Bruttolöhne haben nichts mit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun. Unsinniges Argument. Ebenso Ihre anderen Punkte. Deutschland hat einen der niedrigsten Eingangssteuersätze, jemand der stets auf die niedrige Steuerquote hinweist, solle das im Gedächtnis haben. Die OECD mokiert sich über die Sozialabgaben und deren Belastungswirkung. Das tun Neoliberale auch, nur da wird es als nicht opportun angesehen.
Weil sie miese Qualität abliefern?
Nein. Statt über die geringe Finanzausstattung deutscher Schulen zu lamentieren und dies anhand von absoluten Beträgen zu dokumentieren, hätten Sie auflisten müssen, wie viel Prozent der Staatseinnahmen in Deutschland in den Bildungsbereich fließen. Und dann hätten Sie festgestellt, dass hier die Ursache liegt. Deutschland finanziert nämlich lieber Erwerbslose, Rentner und anderen Tünnes statt seinen Kindern eine angemessene Ausbildung zu gewähren.
Auch das Ehegattensplitting ist keine Steuersubvention. Doch solange Sie nicht die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates achten, ist hiermit die Diskussion für mich beendet. Entweder gehen Sie das nächste Mal auf diese Prinzipien und die Rechtsgrundlagen ein oder Sie lassen es ganz.
@Momo
Menschen, die kleine Kinder aus Desinteresse, Ignoranz, Gier oder aus welchen anderen niederen Beweggründen verhungern lassen, stellen sich außerhalb jeder zivilisatorischen Gesellschaft und haben keinen Respekt, weder in der Sprache noch in der Haltung, verdient. Dieses Verharmosende ist eine der Ursachen der Political Correctness und mitverantwortlich für den Tod von diesen Kindern.
@StefanP
Ich habe hinten angefangen und habe jetzt schon genug.
“Deutschland finanziert nämlich lieber Erwerbslose, Rentner und anderen Tünnes…”, tja halt lebensunwertes Leben, das den sehr prinzipiellen Rechtsstaat prinzipiell über Gebühr belastet.
Ich rede auch mit keinem, dessen Rechtsstaat nach Schäl riecht.
@Christian Klotz
Genau das habe ich nicht geschrieben. Es ist legitim und völlig in Ordnung, so die öffentlichen Mittel einzusetzen. Nur darf dann nicht die Klage kommen, ?och, für anderes ist ja gar kein Geld da!? Ich habe es schon mal gesagt: auf meiner Hitliste der dümmsten Wahlsprüche steht Sigmar Gabriel mit seinem ?1% Vermögensteuer für 100% Bildung? ganz oben. Wenn der Staat nicht als erstes seine erste Pflicht, sondern die dritte, vierte erfüllt, ist das nicht ein Problem zu geringer Staatseinnahmen.
Wirklich, was fällt diesen Erwerbslosen, Rentnern und dem anderen Tünnes eigentlich ein erwerbslos, Rentner oder Tünnes zu sein? Soll das Pack doch Lastwagen für 6,36?/h Brutto beladen bis sie 79 sind!
@ StefanP
Schön das Sie eine Hitliste der dümmsten Wahlsprüche haben. Gäbe es hier im Forum eine Hitliste der dümmsten Beiträge, dann könnten Sie mit dem hier wohl glänzen.
.
Aber wie ich schon zum Ausdruck brachte: Solange eine erschreckend große Zahl von Menschen weder dieses System noch seine Prediger grundlegend in Frage stellt, wird sich nichts Entscheidendes ändern auf dieser Welt?
Alles wie gehabt: Symptome bekämpfen statt Ursachen
Nochmal zu dem Satz, der für einiges Amüsement sorgte, ohne dass die Nörgler inhaltlich darüber nachgedacht hätten. Obwohl die Skandinavier einiges mehr vom BIP für den Staatssektor beanspruchen, geben Sie weniger davon (in % des BIP) für Sozialleistungen aus als Deutschland. Wir liegen hier über dem Schnitt der EU.
Eine weitere Zahl untermauert das. Auch die Gesamtausgaben der Sozialversicherungen liegen mit 19,2% über 4 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt. Würden wir uns ?durchschnittlich? verhalten, könnten 100 Milliarden EUR beispielsweise für die Bildung gewonnen werden. Jährlich. Und das alles, ohne Steuern und Abgaben erhöhen zu müssen.
Solche Daten zeigen, wie berechtigt der Satz ist: ?Deutschland finanziert nämlich lieber Erwerbslose, Rentner und anderen Tünnes statt seinen Kindern eine angemessene Ausbildung zu gewähren.?
Liebe Theoretiker, ich lebe weder von Hartz IV noch von Arbeitseinkommen, da mir als 50-jähriger offenbar keiner mehr einen Arbeit geben möchte, ich muss von Ersparnissen aus einem 23-jährigen Arbeitsleben den Unterhalt für mich und meine Familie bestreiten.
Gleichzeitig bekomme ich mit, wie Emigranten und auch vor allem ausländische Familien auf viele Kinder und das damit gesicherte Kindergeld setzen, bei “genügend” Kindern und zusätzlich Hartz IV
reicht dieser Betrag, um erst gar nicht mehr arbeiten gehen zu müssen, man erhält hier offenbar mehr Unterstützung durch den Staat als ein steuerzahlender Arbeitnehmer, der heute bei höherem Alter nur noch Billiglohn erhält, sofern er überhaupt einen Arbeitsplatz bekommt.
Ihr philisophiert über Gesetze und Gerechtigkeit, schreibt von schwarz-gelb, schwarz und rot, doch ganz gleich welche Farbe, eine soziale Gerechtigkeit gab es unter keiner politischen Farbe, die Schwarz-Gelbe führt fort, was die Rote begonnen hat.
Es kommt eine neue Partei mit dem für mich persönlich “kindischem” Namen ” Die Piraten ” auf das Parkett, für mich anfangs ein Hoffnungsträger, doch auch sie verzetteln sich in internationalen Angelegenheiten, anstatt ihre Parteipolitik auf die zumindest primär erst einmal wichtigsten Bedürfnisse im eigenen Land abzustellen, für mich sind dies ein Verbot privater Arbeitsvermittler, jeder “Hinz und Kunz” kann dieses Gewerbe anmelden, bereichert sich dadurch, obgleich Arbeits-
vermittlung die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit sein sollte, die heute scheinbar nur noch ALG- und Arbeitslosenhilfe verwaltet, zahlt “Tariflohn”, in den Niederlanden sind dies wenigstens 8 EUR,
wovon Deutschland nur träumen kann, ein privater Arbeitsvermittler erhält in der Regel weit mehr als das Doppelte von dem Unternehmen.
Wäre ich 18 Jahre alt und hätte ich noch keinen Cent in die Arbeitslosenversicherung gezahlt, zwei Lehren abgebrochen, bekäme ich Wohnraum, notwendige Möbel und auch notwendige Elektrogeräte vom Staat bezahlt, miti 23 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Zahlung der Beiträge wurde mir 2003 noch nicht einmal eine Umschulung von Arbeitsamt genehmigt, soweit zur Realität.
Als 50-jähriger muss ich demnächst für 6,20 EUR/Stunde arbeiten gehen, um meine Familie über Wasser zu halten, der 32-jährige türkische Nachbar und der 26-jährige Osteuropäer in der Wohnung über uns muss dies nicht tun – soziale Gerchtigkeit ?-.
Die wohl meist jüngeren Schreiber in Internet-Foren sollten einmal bedenken, wie schnell auch sie älter und damit auch für den Arbeitsmarkt uninteressanter werden, heute noch ein gutbezahlter Job, morgen vielleicht nicht mehr.
Die hochgelobte Globalisierung hat lediglich international ausgerichteten Unternehmen einen Vorteil verschafft, der Mittelstand hat hiervon meist nicht profiert, gleiches gilt für die “Ost-Erweiterung”,
die zahlreiche Arbeitsplätze gekostet hat und noch kosten wird.
Was ich nicht verstehen kann ist, dass unter diesen Umständen insbesondere bei Bundestagswahlen nach wie vor die großen, renommierten Parteien gewählt werden, anstatt kleineren Parteien eine Chance zu geben, insbesondere dann, wenn sie ihre Poltik vor allem auf das Wohlergehen der Mehrheit der Bürger im eigenen Land ausrichten, eben “nationaler” wie andere demokratische EU-Länder, aber dies ist in Deutschland ja ein “ganz böses Wort”.
@272
Die Skandinavier (vor allem Dänemark und Norwegen) haben auch eine deutlich geringere Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslose gibt es dort sehr wenige.
Alles nur Ablenkung!
@ 247 – aloa5
Sie machen sich in Ihrem Kommentar über Chavez lustig.
Ich bin der Auffassung, daß man ein wachsames Auge auf den ehemaligen Mitlitär Chavez und dessen Politik haben muß. Er liebt die Pose des Volkstribuns und neigt zur Polarisierung. Als ehemaliger Militär ist er ganz sicherlich kein “waschechter Demokrat”.
Die von der überwiegenden Zahl der westlichen Medien so geschätzte rechte venezulanische Oppostition ist jedoch von ihrer Struktur her auf jeden Fall als antidemokratisch einzustufen. Das zeigte sich überdeutlich, als diese vor einigen Jahren versuchte, mit diplomatischer Unterstützung von Bush II. die demokratisch gewälte Regierung von Hugo Chavez gegen den Willen des venezulanischen Volkes wegzuputschen. Das venezulanische Volk beantwortete diesen von der reichen venezulanischen Oberschicht und deren Medien gesteuerten Putschversuch mit millionenfachen Protesten auf den Straßen. Bei den darauffolgenden Wahlen erlitten die von den westlichen Medien und Politikern so hofierten rechten venezulanischen Oppostiionsparteien mehrere schwere Wahlniederlagen.
Was darüber hinaus bemerkenswert ist:
Bei tatsächlichen oder angeblichen demokratischen Fehlentwicklungen in Venezuela wird in den westlichen Medien äußerst scharf berichtet. Leider entsprechen die hier verbreiteten Informationen jedoch häufig nicht der Wahrheit, denn unsere Medien geben häufig die Behauptungen der rechten venezulanischen Oberschicht-Medien ungeprüft weiter.
Demgegenüber finden sich in den westlichen Mainstream-Medien nur sehr spärliche oder gar keine Informationen zu den meines Erachtens wesentlich stärkeren antidemokratischen Entwicklungen im Nachbarstaat Kolumbien. Im diplomatischen Streit zwischen Venezuela und Kolumbien schlagen sich die westlichen Medien zudem einseitig auf die Seite der rechten kolumbianischen Regierung.
Ein Beispiel für die schönfärberische Berichterstattung zu Kolumbien und der von der rechten kolumbiansichen Regierung ausgehenden Korruption sowie Unterminierung der demokratischen Entwicklung bot die Südamerika-Reise Merkels im Jahre 2008. Tagesschau.de schrieb im Mai 2008 zum Merkel-Besuch in Kolumbien:
http://www.tagesschau.de/ausland/merkelkolumbien2.html
“Für Merkel ist es das erste Mal auf ihrer Lateinamerikareise, dass sie Station bei einem gleichgesinnten Politiker macht. Kolumbiens Staatspräsident Alvaro Uribe ist Christdemokrat und damit auf dem mehrheitlich links regierten Subkontinent weitgehend isoliert – auch wegen seiner Nähe zu den USA. Das Kanzleramt will den Merkel-Besuch als bewusstes Signal der Unterstützung für die Politik Uribes verstanden wissen. Ausdrücklich lobte sie die Fortschritte des Landes: “Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist das wirtschaftliche Wachstum beeindruckend. Dass sechs Millionen junge Menschen eine Ausbildung bekommen, dass die Arbeitslosigkeit massiv gesunken ist und – was vor allen Dingen aber wichtig ist – dass wieder das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wächst”.
Kolumbien hat schwere Zeiten hinter sich. Einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen der linken Farc-Guerilla, ultrarechten Paramilitärs und den offiziellen Sicherheitskräften, der tausende Menschen das Leben gekostet und das Vertrauen in den Staat, in die Polizei und die Justiz nachhaltig zerstört hat. Dass sich die Lage allmählich verbessert, die Menschen wieder sicherer leben können, der Terror eingedämmt und die Paramilitärs entwaffnet sind, führt Uribe auf das “Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden” zurück. (…)
Dank der Aussagen ehemaliger Paramilitärs wird inzwischen bis in die höchsten Gesellschaftskreise Kolumbiens ermittelt. Mindestens 30 Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft, weil sie in das schmutzige Geschäft der Todesschwadrone verwickelt sein sollen.
Für Kanzlerin Merkel ist das ein Zeichen für die Rückkehr des Rechts. Die Ermittlungen gegen die Abgeordneten zeigten, dass man auch bei ihnen nicht über Missstände hinwegsehen. Man solle das Positive sehen.”
In diesem Tagesschau.de-Beitrag werden zwar die rechten Paramilitärs erwähnt. Auch wird erwähnt, daß mindestens 30 Abgeordnete wegen Zusammenarbeit mit den rechten Todesschwadronen in Unterschungshaft sitzen. Was Tagesscchau.de jedoch verschweigt: Der “gleichgesinnte christdemokratische Politiker Kolumbiens, Staatspräsident Alvaro Uribe” und dessen Partei sind es, die tief in die Machenschaften der rechten Todesschwadronen Kolumbiens verstrickt sind. Auch wird in dem Tagesschau.de-Beitrag nicht darauf hingewiesen, daß die Lage der kolumbianischen Wirtschaft von Merkel schöngeredet wurde (siehe untenstehenden Beitrag der Le Monde diplomatique).
In der internationalen französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique erschien vor wenigen Monaten zu Kolumbien ein Beitrag unter der Überschrift “Im Namen der inneren Sicherheit: Wozu Kolumbiens Regierung die Guerilla braucht”.
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/02/13.mondeText.artikel,a0049.idx,16
In diesem Beitrag heißt es:
“Im Avianca-Haus sitzt Alirio Uribe Muñoz, Anwalt, spezialisiert auf Menschenrechtsverletzungen und die Aufklärung von Verbrechen der Militärs und der paramilitärischen AUC-Milizen. “Von der demokratischen Sicherheit”, sagt er, “haben in Wirklichkeit nur die kleinen Elite im Umfeld des Präsidenten, die Großunternehmer und die Vertreter internationaler Konzerne etwas.” Wer sich hingegen bei der juristischen Aufarbeitung paramilitärischer Verbrechen zu eifrig zeigt oder an den Regierungsmethoden des Präsidenten etwas auszusetzen hat, kann, so Muñoz, “von Glück sagen, wenn sich seine Gegner mit Rufmord begnügen”. Todesdrohungen und Anschläge auf missliebige Personen gehören in Kolumbien zum Alltag. Die Aufklärungsrate liegt hier bei unter 10 Prozent.. Darüber erfährt man wenig in den kolumbianischen Medien. (…)
Eine Demonstration gegen die Gewalt der Militärs im März letzten Jahres wurde dagegen von den Medien weitgehend ignoriert. Ein Vetter des Drogenbarons Pablo Escobar, Berater von Präsident Uribe, bezeichnete diese Demonstration als “eine “von der Farc unterstützte Aktion”. Die Aguilas Negras (schwarze Adler), eine Splittergruppe der AUC-Milizen, drohten Veranstaltern und Teilnehmern des Protestmarschs mit Mord.
“Wir dürfen nicht jedes Mal klein begeben, wenn wir vom Präsidenten oder von den Milizen bedroht werden”, sagt einer der Teilnehmer. Mehr als 300 000 Menschen nahmen in ganz Kolumbien an der Demonstration teil. Eine Woche später waren sechs der Organisatoren tot. Zehn Gewerkschafter starben noch im selben Monat bei Mordanschlägen. (…)
Danach sollen inzwischen 6,8 Millionen Hektar Land in der einen oder anderen Form enteignet und von korrupten Beamten widerrechtlich verkauft worden sein. In der Region Chocó an der Pazifikküste leben vor allem afrokolumbianische Bauern. Sie sind in den letzten Jahren zu Tausenden vor der Gewalt geflohen. “Heute sind dort riesige Palmenplantagen geplant”, so Romero, “auf denen Biodiesel für den Weltmarkt produziert werden soll.” Daniel Maestre aus der indianischen Gemeinde Kankouamo ist einer dieser Vertriebenen. Er nennt die Präsidentschaft von Álvaro Uribe “die brutalste, die wir Indios je erlebt haben”. (…)
Doch Kolumbien, sagt sie, sei fest im Griff eines engstirnigen Freund-Feind-Schemas: “Wer nicht für Uribe ist, gilt als Landesverräter, als einer von der Guerilla.” Präsident Uribe weigert sich, die politische Dimension des fast 60-jährigen Konflikts anzuerkennen. Für ihn reduziert sich das Problem auf eine “terroristische Bedrohung”. Um das Land zu befrieden, arbeitet die Armee seit langem Hand in Hand mit den Paramilitärs. (…)
Vor kurzem wurden vierzehn Anführer von AUC-Gruppen in die USA ausgeliefert, wo sie wegen organisierten Drogenhandels vor Gericht kommen. In Kolumbien wären sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden und hätten Einzelheiten über die Komplizenschaft zwischen Paramilitärs und hohen Politikern enthüllen können.
Schon jetzt sind über 70 hohe Beamte in das verstrickt, was man in Kolumbien “Parapolitik” nennt. Zum Beispiel Jorge Noguera, der einst die rechte Hand des Staatschefs war: Als Chef der Geheimpolizei (DAS) ließ er seinen Apparat Hand in Hand mit den Paramilitärs arbeiten. So übergab er diesen eine Todesliste mit Namen von Gewerkschaftern, Universitätsprofessoren und Oppositionspolitikern. Und Guillermo Cossio, Staatsanwalt im Departement Antioquia, Bruder des Innen- und des Justizministers hatte so gute Verbindungen zu Drogenbossen und Paramilitärs, dass man ihn seiner Ämter enthob. (…)
Paradoxerweise, so meint der Movice-Vorsitzende Iván Cepada, “machen die Erfolge der Justiz unsere Arbeit noch schwerer. Präsident Uribes Verbündete sind Personen, die enge Kontakte zur Drogenmafia und den Paras unterhalten. Wir geraten jetzt in ihr Schussfeld.” Seit 2005, so Cepada, wurden 20 führende Mitglieder von Movice ermordet. Besonders in den Departements Sucre, Antioquia und Córdoba “üben die Paramilitärs eine regelrechte Schreckensherrschaft aus. Sie entscheiden, wer dort ein politisches Amt übernimmt, wer Rektor einer Universität wird oder Schlüsselposten in der Verwaltung besetzt. In einem dieser Gebiete befindet sich übrigens auch das Gut unseres Präsidenten, nicht weit vom Besitz des Para-Chefs Salvatore Mancuso.” (…)
Das inoffizielle Zentralorgan der Regierung ist – neben den landesweiten Fernehsendern RCN und Caracol – die Tageszeitung El Tiempo, die der Familie des Vizepräsidenten Francisco Santos und des Innenministers Juan Manuel Santos gehört. Unabhängige Journalisten haben es in einer solchen Medienlandschaft schwer. Antonio Morales, der nach der Rückkehr aus seinem sechsjährigem Exil die oppositionelle Zeitung Polo gegründet hat, sagt, dass die Schwierigkeiten schon mit Behinderungen des Vertriebs und dem erschwerten Zugang zum Werbemarkt anfangen. Der Fernsehmoderator Holman Morris wurde, als er in seiner Sendung “Contravía” über Menschenrechtsverletzungen berichtete, von der Regierung beschuldigt, “terroristische Aktivitäten zu begünstigen”, was in Kolumbien einer verschlüsselten Morddrohung gleichkommt. (…)
Nach Aussage vieler Zeugen hat der Staatschef anscheinend auch für eine unabhängige Justiz wenig übrig. “Die Exekutive setzt uns mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln unter Druck”, sagt Esperanza Delgado, Vorsitzende der Gewerkschaft der Justizmitarbeiter Asonal in Valle del Cauca. “Manche Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt ernannt und der wiederum vom Präsidenten selbst. Und diese Leute müssen tun, was man ihnen sagt, sonst werden sie abgesetzt oder ermordet. Und was die “Parapolitik” betrifft, da haben wir Beweise und Zeugen genug für Verurteilungen. Doch anstatt die Gerichte ihre Arbeit tun zu lassen, greift sie der Präsident bei jeder Gelegenheit an.”
Offenkundig war die Einmischung des Präsidenten im Fall seines Vetters, des Senators Mario Uribe: Der wurde im April 2008 zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt und vier Monate später vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt “aus Mangel an Beweisen” freigelassen. Staatsanwalt Ramiro Marín, der Uribe verhaften ließ, trat daraufhin von seinem Amt zurück – “nicht weil Mario Uribe in Freiheit ist, sondern weil in dieser Angelegenheit die Unabhängigkeit der Justiz mit Füßen getreten wurde. Es gab genügend Beweise, um die Haft und Verurteilung Uribes zu begründen.”
Uribes Kampf “gegen den Terrorismus” scheint vor allem den Zweck zu haben, das wirtschaftspolitische Scheitern seiner Regierung zu verbergen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft stagniert, 70 Prozent der Kolumbianer leben in Armut, und die Flächen des Kokaanbaus vergrößern sich stetig.(13) Für Uribe gibt es kaum einen Anlass, Gespräche mit der Guerilla aufzunehmen. “Ohne die Farc hätte seine Politik überhaupt keinen Sinn mehr”, sagt der Gewerkschafter Luciano Sanín. “Er braucht die terroristische Bedrohung, um die Maßnahmen seiner ,demokratischen Sicherheit’ zu rechtfertigen. Wie sonst könnte man vertreten, dass Kolumbien 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt und kein Geld für soziale Investitionen übrig hat?”"
Die westlichen Mainstream-Medien und Merkel schweigen weitestgehend zu diesen äußerst antidemokratischen Entwicklungen in Kolumbien, die auf das Konto der rechten kolumbiansichen Regierung gehen. Stattdessen kühlt man sich umso lieber sein Mütchen an der Politik der venezulanischen Regierung.
@ 263 – Realist
Ich gebe Ihnen zumindest teilweise recht.
Allerdings gebe ich folgendes zu bedenken (habe das in einem früheren Spiegelfechter-Blog schon mal ähnlich geschrieben):
Die Medienlandschaft unseres Landes wird zunehmend einseitiger. Dies macht es für die Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger, sich ohne erheblichen Aufwand an Zeit, Know How und teilweise auch Geld (zumindest für Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger und viele Kleinrentner) nahezu unmöglich, sich umfassend und vielfältig zu informieren. Die Ergebnisse von Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen werden hierdurch verfälscht, denn die hiesige Medienlandschaft bevorteilt ganz eindeutig die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte.
In dem Beitrag ?Medienmonopole ? eine Gefahr für die Demokratie? schrieb Eckart Spoo im Mai 2008 in der Neuen Rheinischen Zeitung::
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12411
?Als 1965 der konservative Journalist Paul Sethe (Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) die Pressefreiheit suchte, fand er sie weder bei den Journalisten noch bei den auf Medien angewiesenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern schon damals erkannte er, unter den realen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland sei Pressefreiheit ?die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten? bzw. durch von ihnen bezahlte Journalisten verbreiten zu lassen. (?)
Paul Sethes anfangs zitierte Äußerung ist dahingehend zu aktualisieren, daß der weitaus größte Teil der deutschen Presse heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen ist (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ).?
So weit der Auszug aus der NRhZ.
Ehemals linksliberale Zeitungen wie der SPIEGEL oder der STERN wurden in den vergangenen Jahren schrittweise nach rechts getrimmt. Dieser Prozeß läuft momentan bei der Frankfurter Rundschau ab, nachdem diese von dem konservativen Medienkonzern DuMont mehrheitlich erworben wurde.
Die Medienvielfalt in Deutschland wurde in den vergangenen 20 Jahren Schritt für Schritt zu Gunsten der Rechtskonservativen sowie Neoliberalen eingeschränkt.
Auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk stellt sich die Situation recht trostlos dar:
Klassisches Beispiel ist das ZDF. Der ZDF-Fernsehrat ist personell so strukturiert, daß die Neoliberalen bzw. Konservativen stets über eine komfortable Mehrheit verfügen. Der ZDF-Intendant wird seit der Gründung des ZDF (im Jahre 1963) ausnahmslos von der Union gestellt. Von gelegentlichen Beiträgen in ?Frontal 21? sowie der einmal monatlich ausgestrahlten Satire-Sendung ?Neues aus der Anstalt? abgesehen sind die übrigen politischen Sendungen (auch die ?Heute?-Nachrichten und das ?Heute-Journal?) fest in den Händen der Union. Nachdem der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender von der konservativen Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat geschaßt wurde, wird es um diesen Sender im doppelten Sinne des Wortes noch “schwärzer” aussehen.
Gab es bis etwa Ende der 90er Jahre bei der ARD eine großere Bandbreite der politischen Berichterstattung (?Schwarz?: z.B. Bayrischer Rundfunk, Süddeutscher Rundfunk, Südwestfunk; ?Rot?: z.B. Westdeutscher Rundfunk, Hessischer Rundfunk), so hat sich auch dies geändert. Hier spielen zum einen Regierungswechsel eine Rolle (z.B. Hessischer Rundfunk, WDR). Zum anderen wurde dies jedoch vor allem durch den Rechtsschwenk der SPD mitverursacht, der sich nun auch durch die Entsendung von ?Agenda?-Politikern in die Kontrollgremien der ARD-Sender bemerkbar macht.
@Momo #274
Mich interessiert Uribe nicht. Es würde aber auch niemandem in den Sinn kommen ihn zum Vorbild zu stilisieren. Womit der Unterschied zu Chavez und seinen “Kollegen” bei uns vollumfänglich beschrieben wäre.
Grüße
ALOA
#262 Janosch
Defacto hattest du geschrieben, dass du gegen Schulden machen bist, jetzt ploetzlich siehst du das Rote Tuch und demonstrierst die Ueberlegenheit genau dieses schuldenbasierten Systems.
Es hat eben Vorteile. Ich habe kein “rotes Tuch” gesehen sondern Deine Pauschalisierung gespiegelt. Wenn Du vom “Grundkonzept des Kapitalismus” redest und von der “Überproduktion” welche Dich zu stören scheint usw. dann erlaube ich mir das zu spiegeln. Dreht man nämlich Kapitalismus und Überproduktion um kommt man mithin in Richtung sozialistischen Planwirtschaft. Folgerichtig habe ich argumentativ (vorsorglich) demonstriert worin die Überlegenheit des kapitalistischen Systemes besteht und warum eine angenommene sozialistische Planwirtschaft nicht daneben existieren kann. Marx war ein sehr guter Ökonom. Er wusste um dieses Detail.
Die Frage für jemanden der im hier und jetzt – und nicht wie Marx oder Jesus in eschatologischen Heilsvorstellungen – nach Antworten sucht ist die Betrachtung von funktionierenden Verbesserungen wichtiger als die Formulierung eines Paradieses.
Ich bin sowohl Theoretiker als auch Praktiker. Neben dem was ich aus dem Studium mitgenommen habe, habe ich sowohl im Steuerbüro als auch in der Wirtschaft gearbeitet, verschiedene Betriebe kennengelernt, arme und reichere Menschen, Ostdeutsche und Westdeutsche usw.. Es ist mir wichtig Verbesserungen zu erarbeiten – jetzt. Nicht praktikable oder gar nur durch Repression zu erhaltende Idealvorstellungen sind uninteressant für mich.
Grüße
ALOA
@Gebintit
Das ist völlig richtig, nur müssen Sie fragen, warum das so ist. Es ist kein Naturgesetz, dass in Deutschland fast die Hälfte der Erwerbslosen über ein Jahr in diesem Stadium verharrt. Die Arbeitsmarktreformen haben sehr geholfen, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren und die Kosten für Arbeitslosigkeit zu verringern. Statt darüber froh zu sein, werden sie verteufelt. Das verstehe wer will.
@ Momo #275
Wenn Sie mal darüber nachdenken, dann sind ihre Bedenken im Kern nichts anderes als Ausreden. Ausreden um Dummheit, Faulheit und Desinteresse breiter Bevölkerungsschichten schönzureden. Damit kann man dann alles rechtfertigen?
Auch deshalb sitzen die Vertreter einer neoliberalen kapitalistischen und dem Geldadel verpflichteten Politikerriege nun an den Hebeln der Macht.
Es sind dann dieselben kindlichen Gemüter, die nun wieder (wie vor der Wahl) schlau tun am Biertisch oder in diversen Foren im Netz, aber außer meckern, fordern, jammern und Tagträumerei nichts zu bieten haben, wenn der Alltag sie einholt.
@ aloa5 #277
Ihre Selbstdarstellung:
sagt noch lange nicht aus, dass Sie dabei auch etwas gelernt oder gar verstanden haben. Und das scheint bei Ihnen der Fall zu sein.
Wenn Sie schon Marx erwähnen, der sagte mal:
?Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.?
Man kann über Marx sicher verschieden denken oder urteilen. Ganz sicher würde er im Heute auch einiges anders sehen. Im Gegensatz zu den Pappfiguren der heutigen Zeit, die nicht einmal von Mittag bis zum nächsten Tag denken können. Ausnahmslos!
“StefanP am 31. Dezember 2009 um 09:28 – - Permalink”
“@Gebintit
Die Skandinavier (..) haben auch eine deutlich geringere Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslose gibt es dort sehr wenige.”
“Das ist völlig richtig, nur müssen Sie fragen, warum das so ist. Es ist kein Naturgesetz, dass in Deutschland fast die Hälfte der Erwerbslosen über ein Jahr in diesem Stadium verharrt. Die Arbeitsmarktreformen haben sehr geholfen, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren und die Kosten für Arbeitslosigkeit zu verringern. Statt darüber froh zu sein, werden sie verteufelt. Das verstehe wer will.”
Dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Einführung dieser asozialen Hartz 4- Gesetze “deutlich” zurückgegangen sei ist nichts anderes als eine STATISTISCHE LÜGE der BA im Auftrag der Hartz 4- Systemparteien und der diese anleitenden think tanks der Unternehmerverbände.
An der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland hat sich seit zig Jahren gar nichts geändert, nur werden die tatsächlich Arbeitslosen und Arbeitssuchenden noch unverschämter, noch verlogener in den Statistiken durch “Bereinigungen” aller Art zum “Verschwinden” gebracht.
Auf Grund dieser Statistik-Lügen kann dann auf quasi ALLEN Kanälen und Frequenzen von einem “robusten Arbeitsmarkt”, “Erfolgen am Arbeitsmarkt” schwadroniert, halluziniert werden.
Die offiziell AUSGEWIESENEN Nürnberger “Arbeitslosenzahlen” sind absolut irrelevant für jede seriöse Betrachtung. Will man über die tatsächliche Arbeitsmarktsituation vernünftig diskutieren, so sollte man sich schon die Mühe machen, sich das monatliche GESAMTZAHLENWERK der BA etwas näher anschauen.
Tut man dies, so kommt man schon eher auf 6-8 Mio Arbeitslose bzw. Arbeitsuchende,, OHNE alle die bereits Jahr für Jahr in die FRÜHVERRENTUNG abgeschobenen Arbeitslosen.
Warum weigern sich nur immer wieder normale Zeitgenossen,, sich den Tatsachen zu stellen?. “Das verstehe wer will”… ?????
Wenn Sie schon Marx erwähnen, der sagte mal:
?Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.?
Ich wüsste nicht das Marx damit sonderlich weit gekommen wäre die Welt im positiven Sinne zu verändern. Gerade er hat wie einige vor und nach ihm eine ganze Reihe von Glashaus-Theorien oder besser noch: Glashaus-Modelle formuliert.
Modelle sind wie Analogien nicht zwingend die Wirklichkeit abbildend oder gar ob des zutreffens eines Modelles auch Wirklichkeits-Tauglich.
Das ist nämlich trotz seinem sicher brillianten Kopf sein größtes Waterloo: die Realität.
Ich stimme Ihrer Einschätzung was Pappfiguren in der heutigen Zeit angeht durchaus überein. Diese sind in der Überzahl. Denken was nicht Mainstream-tauglich ist wird schnell dem Druck des Mainstreams geopfert.
Man darf darüber aber nicht vergessen das der Mainstream nicht unbedingt gemacht wird. Es existiert der Druck von außen – die Realität. Etwas was zwar hübsch anzusehen aber nicht dem Druck gewachsen ist, ist nicht besser als die “Mainstream-Pappnasen”. Karl Marx hat sich und seine Theorie diesem Druck nicht gestellt. Das ist es was ich als sein Waterloo ansehe…. wobei er nicht gekämpft hat (muss er als Theoretiker auch nicht) sonder es nicht aufs Schlachtfeld geführt hat. (er hat stattdessen den “anderen Menschen” eingeführt)
Etwas gutes ist auch dem Mainstream, dem Menschen und im Falle der WiWi auch dem “Kapitalismus”(tm) gewachsen. Eine Philosophie welche darauf aufbaut das es einen anderen Menschen zu geben hat ist es wert studiert aber nicht wert umgesetzt zu werden. Und das ist es was Sie vielleicht noch zu verstehen haben.
Grüße
ALOA
@ 266 – StephanP
Sie schreiben:
“Nun haben Sie sich völlig ins Abseits argumentiert. Wenn Sie weder unsere Rechtsordnung, noch deren Prinzipien, noch die Rechtssprechung respektieren, haben wir uns nichts mehr zu sagen. Denn mit einem Verfassungsfeind weiß ich nicht anders umzugehen als zu ignorieren.”
Das ist ja eine höchst interessante Sichtweise! Nehmen Sie diese Sichtweise auch in Bezug auf Ihre politischen Freunde im rechtskonservativ-neoliberalen Lager ein? Haben Sie diesen Herrschaften aus der Union ebenfalls nichts mehr zu sagen, nachdem diese beispielsweise in den 90er Jahren extrem rüde auf das sog. “Kruzifixurteil” des Bundesverfassungsgerichts reagierten und samt der ihnen nahestehenden Medien (insbesondere des Springerkonzerns) mit wilden Attacken über die Richter des Bundesverfassungsgerichts herfielen? Denn die Konservativen waren in keinster Weise bereit, dieses Urteil zu aktzeptieren. Handelt es sich bei diesen Konservativen ebenfalls um “Verfassungsfeinde”?
Oder unser ehemaliger Bundesinnenminister Schäuble: Da urteilt das Bundesverfassungsgericht, daß möglicherweise von Terroristen gekaperte Flugzeuge nicht abgeschossen werden dürfen und der auf die Verfassung vereidigte Bundesinnenminister setzt sich ganz einfach über dieses Urteil hinweg.
Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Handelt es sich bei diesen Fällen aus dem rechten Lager ebenfalls um “Verfassungsfeinde”, denen Sie “nichts mehr zu sagen” haben?
Ich lasse mir als einfacher Büger auch von Ihnen nicht das Recht nehmen, Urteile des Bundesverfassungsgerichts oder anderer Gerichte als schwachsinnig zu bezeichnen! Darüber hinwegsetzen kann ich mich, im Gegensatz zum ehemaligen Bundesinnenminister Schäuble, ohnehin nicht.
@ 266 – StephanP
Sie schreiben:
“Statt über die geringe Finanzausstattung deutscher Schulen zu lamentieren und dies anhand von absoluten Beträgen zu dokumentieren, hätten Sie auflisten müssen, wie viel Prozent der Staatseinnahmen in Deutschland in den Bildungsbereich fließen. Und dann hätten Sie festgestellt, dass hier die Ursache liegt. Deutschland finanziert nämlich lieber Erwerbslose, Rentner und anderen Tünnes statt seinen Kindern eine angemessene Ausbildung zu gewähren.”
Statt unseren selbsternannten “Leistungseliten” (die sich spätestens im Zuge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in weiten Teilen als Versagereliten entpuppt haben) über einen Zeitraum von 20 Jahren über die Umsetzung der neoliberalen Ideologie immer neuen Zucker in den Hintern zu blasen, würde man dieses Geld besser in die Zukunft unserer Kinder investieren!
Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger durch Leistungskürzungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen die milliardenschweren “Kollateralschäden” der neoliberalen Ideologie ausbaden. Und den “Eliten” wird weiterhin Zucker in den Hintern geblasen (z.B.: nochmalige Senkung der Erbschaftsteuer, deutliche Erhöhung des Kinderfreibetrages, nochmalige Unternehmenssteuersenkung).
@ 278 – StephanP
Sie schreiben:
“Das ist völlig richtig, nur müssen Sie fragen, warum das so ist. Es ist kein Naturgesetz, dass in Deutschland fast die Hälfte der Erwerbslosen über ein Jahr in diesem Stadium verharrt. Die Arbeitsmarktreformen haben sehr geholfen, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren und die Kosten für Arbeitslosigkeit zu verringern. Statt darüber froh zu sein, werden sie verteufelt. Das verstehe wer will.”
Ich spare mir an dieser Stelle den Vergleich zentraler Eckwerte zwischen Deutschland und den skandinavischen Staaten. Geht man nach den Behauptungen der Neoliberalen, dann müssten die skandinavischen Staaten längst auf das ökomomisch-soziale Niveau der Sahelzone abgerutscht sein. Denn in der ökonomisch-sozialen Politk dieser Staaten wimmelt es nur so von in den Augen der Neoliberalen “sozialistischem Teufelszeug”.
Und zu den statistisch geschönten und durch Lohndumping (Stichworte: drastische Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Gefahr der Ausweitung des von Deutschland ausgehenden Lohndumping insbesondere auf die übrigen Staaten der Eurozone) haben sich andere Foristen in diesem Blog sowie ich in der Vergangenheit hinreichend oft geäußert. Die Propagandasprüche von den angeblich “erfolgreichen Arbeitsmarktreformen” sind völlig haltloses Gerede!
@Bakunin
Dann schreiben die OECD und Eurostat diese ?Lügen? ab, verbeamtete Statistiker decken den Betrug und der Rechnungshof, sonst nicht so zimperlich mit der Politik, macht das Ganze mit. Welche Qualität solche Theorien haben zeigt sich bei Ihnen im Weiteren:
Gut, tun wir das. Zum einen ist die Erwerbslosigkeit nach internationalem Standard ILO mit 3,01 Millionen niedriger als die offiziell ausgewiesene. Das hat damit zu tun, das international nicht Menschen bereits erwerbsfähig gezählt werden, die gerade mal ein paar Stunden in der Woche arbeiten können. So gelten hierzulande Menschen als erwerbsfähig, die weniger als 15 Wochenstunden beschäftigt werden können, mithin Halbkranke. Das ist eher das Gegenteil einer wohlwollenden Statistikbereinigung.
Laut dem Monatsbericht der BfA bekamen im November 2009 (Seite 21) 5,9 Millionen Erwerbsfähige Lohnersatzleistungen. 2,9 Millionen davon gelten als nicht arbeitslos wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung, die Inanspruchnahme der vorruhestandsähnlichen Regelung des § 428 SGB III ggf. in Verbindung mit dem § 65 SGB II, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden oder eine zulässige Einschränkung der Verfügbarkeit insbesondere wegen § 10 SGB II (z. B. Kindererziehung und Schulbesuch). Da sind schon mal ein Teil Ihre Frührentner inkludiert. 123 000 sind als sogenannte Aufstocker doppelt gezählt. Nicht enthalten sind gut 400 000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Leistungen erhielten.
Summa summarum kommt man also auf 6,3 Millionen Menschen, die aus verschiedenen Gründen erwerbslos sind. Übrigens sind nach dieser Statistik wiederum über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen länger als 24 Monate ohne Anstellung. Wir müssen uns tatsächlich Gedanken machen, wie man diese Leute wieder (oder erstmalig) in Lohn und Brot bringt. Ein Mindestlohn ist dafür mit Sicherheit das völlig falsche Rezept, schließlich erhalten drei von vier Hartz-IV-Empfänger bei der Erstanstellung einen Lohn, der unter der von der Linkspartei postulierten Grenze von 10 EUR liegt. Das ist eine Idee, Menschen dauerhaft vom Erwerbsleben auszuschließen (Quelle: IAB).
Ende 2004 erhielten 3,5 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (Seite 61). Ohne Leistungsbezug waren gut 900 000 Menschen (Vergleich 2009: 400 000). Des weiteren gab es noch 560 000 Empfänger von Arbeitslosengeld, die nicht als Arbeitslose zählten. Damit sind wir bereits bei knapp 5 Millionen Arbeitslosen, ohne die Sozialhilfeempfänger. Das waren Ende 2004 nochmals knapp 2 Millionen Menschen, so dass wir zu Beginn der Hartz-Reformen tatsächlich (nach Ihren Maßstäben) eine Arbeitslosigkeit von 7 Millionen Menschen hatten.
Halten wir also fest: heute liegt die Zahl der Menschen, die aus irgendwelchen Gründen erwerbslos sind deutlich niedriger als vor den Arbeitsmarktreformen. Zudem wurde der Begriff der Erwerbsfähigkeit weiter gefasst. Der soziale Aspekt: heute sind weit weniger Menschen ohne Leistungsbezug als das im Jahre 2004 der Fall war. Und das alles, obwohl die Zahl der Frühverrentungen deutlich zurück gegangen ist. Nimmt man das alles zusammen, so dürfte bei vergleichbaren Daten die Arbeitslosigkeit über alle um 1-1,4 Millionen Erwerbslose zurück gegangen sein.
Asozial ist eine Politik, die solche Erfolge nicht anerkennt und mit überzogenen Lohnansprüchen Langzeitarbeitslosen den Weg in die Erwerbstätigkeit verwehrt.
@Momo
Ich kann?s ziemlich kurz machen:
Das können Sie, das gehört zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Ebenso, sich hinreichend einer Fäkalsprache zu bedienen. Allerdings müssen Sie damit rechnen, so nicht mehr ernst genommen zu werden. Das bedauere ich, denn da waren Sie schon mal besser.
Ich gehöre zu den oberen 10 Prozent Steuerzahlern dieses Landes. Mit zwei akademischen Abschlüssen zähle ich zu einem kleinen Bildungskreis. Ich habe eine Führungsfunktion in einem größeren Unternehmen. Und: ich habe nichts mit der Finanzkrise zu tun. Warum soll ich vorrangig über höhere Spitzensteuersätze für die Kosten aufkommen? Und wie kommen Sie dazu, pauschal Bürger als Versager abzuurteilen? Welche Anmaßung!
Zeigen Sie doch mal, wie durch die Unternehmenssteuersenkung ?Eliten? bevorteilt werden. Statt einfach dieses zu behaupten.
Richtig. Dänemark geht sehr hart mit Arbeitslosen um. Pflicht zur Aufnahme jeder Beschäftigung, da wird nicht so rumgegackert, ob der Job angemessen ist. Außerdem gibt es in den Nordstaaten noch einen sehr familiären Bezug. Einem Arbeitslosen ist es dort mehr als hierzulande peinlich, gegenüber seinen Freunden / Verwandten darauf zu beharren, so lange zu warten, bis eine ?angemessene? Beschäftigung angeboten wird.
@ aloa5 #281
Richtig ist, dass Marx mindestens grob aus 2 Perspektiven zu sehen ist. Als brillanter Analytiker des Kapitalismus, mit einer wissenschaftliche Analyse, die noch heute fundamental allgemeingültig und unübertroffen ist und jeden Tag neu in der Praxis bestätigt wird. Deshalb wird dieser Teil von Marx von Vertretern des Kapitals und Ihren unkritischen Predigern, wie Sie wohl sind, auch nicht erwähnt.
Der andere Marx ist jener, der eine Idee/Vision entwickelte, wie eine andere Welt entstehen kann und gestaltet werden könnte. In diesem Kontext das Marx Zitat, das ich anführte.
Marx wollte nicht den Menschen ändern, sondern die Verhältnisse in denen er lebt. Schon zu Lebzeiten hat er einige seiner Gedanken und Theorien korrigiert
Sie sollten wenigstens mal einen Moment überlegen, bevor Sie so etwas schreiben. Sie spielen damit sicher auf die Idee/Vision vom Kommunismus an. Zu Marx Lebenszeit begann erst das Entstehen einer antikapitalistischen Arbeiterbewegung. Praxis und Machbarkeit, Fehler und Irrtümer seiner Vision konnten erst viel später auf den ?Prüfstand? und unter ?Druck? geraten.
Wenn Sie nicht einen Tunnelblick haben sollten, und eigenständige Gedanken entwickeln, jenseits eines Systemkonformen Wirtschaftsmodels würden Sie nicht so unkritisch den Unsinn ihrer neoliberalen Lehrmeister nachplappern.
Mit dem Marx ist es übrigens ähnlich wie mit dem Jesus, den Sie ja ebenfalls anführten. Es sind die Menschen, die ?danach? kamen, Ihre eigenen Handlungen und Theorien schnell und oft unergründbar auf das Wirken dieser 2 Personen manifestierten und diese historischen Persönlichkeiten auf einen Sockel hoben und verklärten, wo beide wohl nie haben stehen wollen.
Keiner käme auf die Idee, einen Jesus als geistigen Urheber für die endlose Liste der Verbrechen, die von der Kirche bis vor noch nicht allzu langer Zeit gemacht wurden, verantwortlich zu machen. Auch die Kirche stellt, trotz ihrer oft unrühmlichen Vergangenheit, keiner nur im Ansatz in Frage.
Das die Mehrzahl der Leute keine Engel waren und sind ist mir schon bewusst. Ich habe kein verklärtes Menschenbild. Doch schauen sie sich die Entwicklung in der Welt oder auch nur hier in diesem Land an. Oder die Umweltprobleme!
Wie schrieben sie:
Ob Zeit bleibt für immerwährendes Geschwätz?!
Aber um eine Lanze für Jesus und Marx zu brechen. Die haben der Menschheit nicht geschadet! Um den zig Millionen von Kleingeistern dieses Landes ein paar Worte zu widmen, wähle ich die folgenden:
Eines ist auch Tatsache und Realität:
Während Neoliberale Parteien und ihre Anhänger ala Nr.286 Nägel mit Köpfen machen und ihr Weltbild in ?Programmen? umsetzen, tun Millionen von Tagträumern und Zeterern an Biertischen und in Internetforen nur schwätzen, schwätzen, schwätzen?
@aloa5
Sei mir nicht boese, aber Du bist hier einer derjenigen der mit Pauschalisierungen brilliert. Chavez ~ Dispot, Mueller ~ “unlustiges Thema”, Marx ~ Jesus usw.
.
Man stellt fest, das der Markt ist gesaettigt ist, und Produkte (s.a. Kriese der Autoindustrie) die nicht innovativ genug sind, um verkauft zu werden, stagnieren. Ich empfinde es einfach als schade das die dabei genutzen Resourcen unnoetig verschwendent werden, menschliche Arbeit und Rohmaterialien. Die Frage ist, ob das wirklich sein muss oder Alternativen moeglich sind.
Deine Brillianz in allen Ehren, ich kann mir dazwischen noch eine ganze Menge anderes Vorstellen: Trotzkis und Lenins “Neue politische Oekonomie”, “Jugoslawiens Wirtschaftsmodel”, “Daenemarks Wirtschaftsmodel”.
Die sogennante Planwirtschaft ueber die du sprichst, koennte auch als ein moegliches Model mit Nuancen begriffen werden.
Da Du dich hier als Mitglied der Piratenpartei gibst, gebe ich Dir die Chance ueber euer Lieblingsthema zu reden – Open Source.
Fuer mich ist das eine Form von real existierendem Kommunismus. Sehr effizient, ohne Ihn gebe es kein Internet, kein WordPress keine Blogs. Wir alle profitieren davon, dass Menschen ihre Arbeit der Allgemeinheit zur Verfuegung stellen.
Offensichtlich ist die Begrifflichkeit der Realitaet in Deinem Denken thelogisch verwurzelt. Eine saubere Definition der Realiaet sind Dinge die durch Naturgesetze festgeschrieben sind. Alles andere is formbar und kann daher zur gesellschaftlichen Realitaet werden wenn man es nur will.
Abgesehen davon, wenn Du jemals soviele Menschen fuer deine Ideale begeistern kannst wie Marx oder Jesus, dann aber nur dann, erlaube ich dir solche Abfaelligkeiten. Wenn Menschen gluecklich und zufrieden waeren, gaebe es diese Figuren nicht. All diese Menschen sehnen sich nach einer Welt die soziale Zuege traegt. Und genau dieses Streben fuehrt dazu, das sich ueber die Jahrtausende hinweg die menschliche Zivilisation weiterentickelt hat.
@StefanP #286
“Ich gehöre zu den oberen 10 Prozent Steuerzahlern dieses Landes. Mit zwei akademischen Abschlüssen zähle ich zu einem kleinen Bildungskreis. Ich habe eine Führungsfunktion in einem größeren Unternehmen.”
Es ist eigentlich Usus, Argumente auszutauschen und nicht seine (angebliche) Reputation in Stellung zu bringen.
“Warum soll ich vorrangig über höhere Spitzensteuersätze für die Kosten aufkommen?”
Gemach, Brüderle & Co wird Sie schon vor solchen Schröcknissen bewahren. Aber warum soll ausgerechnet die Allgemeinheit dafür blechen?
@StefanP #286
<blockquote
Mit zwei akademischen Abschlüssen zähle ich zu einem kleinen Bildungskreis. Ich habe eine Führungsfunktion in einem größeren Unternehmen.
Es ist eigentlich Usus, Argumente auszutauschen und nicht seine (angebliche) Reputation in Stellung zu bringen
Und: ich habe nichts mit der Finanzkrise zu tun. Warum soll ich vorrangig über höhere Spitzensteuersätze für die Kosten aufkommen?
Ach so! Der Großteil der Bevölkerung hat aber auch nichts mit der Finanzkrise zu tun. Wer wird es wohl bezahlen? Aber gemach, Brüderle und Co. wird Sie vor solchen Schröcknissen schon bewahren.
@ 276 – aloa5
Sie schreiben zu der von mir kritisierten Ungleichbehandlung von Chavez und Uribe durch die deutschen Medien:
“Mich interessiert Uribe nicht. Es würde aber auch niemandem in den Sinn kommen ihn zum Vorbild zu stilisieren. Womit der Unterschied zu Chavez und seinen ?Kollegen? bei uns vollumfänglich beschrieben wäre.”
Zu den zahlreichen problematischen Entwicklungen im Mediensektor gehört, daß undemokratische bzw. antidemokratische Entwicklungen auf der Welt durch unseren sehr umfänglichen rechtskonservativ-neoliberalen “Medienkomplex” danach beurteilt werden, ob es sich um mit “dem Westen” verbündete Staaten (z.B. Kolumbien) oder ob es sich um aus westlicher Sicht “Schurkenstaaten” (z.B. Venezuela) handelt. Dieser Unterschied läßt sich häufig daran festmachen, ob der jeweilige Staat rechts (z.B. Kolumbien) oder links (z.B. Venezuela) regiert wird. Der weit überwiegende Teil unserer Medien zeigt sich bei antidemokratische Entwicklungen und Verbrechen rechter Regierungen auf dem rechten Auge schwer sehbehindert oder gar blind.
Dies ließe sich jenseits der “Fälle” Venezuela / Kolumbien an unendlich vielen Beispielen aufzeigen. So wurde Chiles “9/11″ (der von den USA unterstützte Putsch des Diktators Pinochet gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende) auch hierzulande von vielen Konservativen mit Sympathie verfolgt. So heißt es in den NachDenkSeiten (Überschrift des von Albrecht Müller verfassten Beitrags: “Über den antidemokratischen Charakter der herrschenden neoliberalen Lehre und Bewegung”)::
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2853
“Ich erinnere mich noch gut an die vielen Glückwunschadressen zum Umsturz in Chile in Deutschlands konservativen Blättern. (Eine Dokumentation dieser damaligen Einlassungen und die Klärung der Frage, ob dabei auch in deutschen Medien damals schon wirtschafts- und gesellschaftspolitisch argumentiert wurde, wäre eine Recherche wert.).”
Seit dem Jahre 1973 hat sich die Situation bei den hiesigen Medien noch deutlich verschlechtert. So sind heute beispielsweise die damals noch linksliberalen Medien Stern und Spiegel über weite Strecken im neoliberalen Mainstream angesiedelt. Siehe hierzu auch meinen Kommentar 275.
Dieses unterschiedliche “Links/Rechts-Schema” hat für unsere rechtskonservativ-neoliberalen “Eliten” heutzutage den angenehmen Nebeneffekt, sich als Keule gegen die böse Linkspartei zu eignen.
@ 288 – StephanP
1.) Sie schreiben:
“Das können Sie, das gehört zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Ebenso, sich hinreichend einer Fäkalsprache zu bedienen.”
Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht. Nur: Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es zurück. Siehe Ihren Kommentar 256 und meine Antwort (Kommentar 258) auf die von Ihnen praktizierte Oberschichten-Arroganz und -Selbstherrlichkeit!
2.) Sie schreiben:
“Ich gehöre zu den oberen 10 Prozent Steuerzahlern dieses Landes. Mit zwei akademischen Abschlüssen zähle ich zu einem kleinen Bildungskreis. Ich habe eine Führungsfunktion in einem größeren Unternehmen.”
Ihre Kommentare, so beispielsweise auch der Passus
“Deutschland finanziert nämlich lieber Erwerbslose, Rentner und anderen Tünnes statt seinen Kindern eine angemessene Ausbildung zu gewähren” (Kommentar 267)
zeigen, daß zumindest Teile unserer selbsternannten “Leistungseliten” mitunter deutlich asozialer strukturiert sind, als jene Menschen, denen man sonst dieses abwertende Etikett vorzugsweise anheftet.
Mir ist ab und an eine deftige Sprache (oder, wie Sie das nennen: “Fäkalsprache”) sympathischer als der von Ihnen und Ihresgleichen praktizierte Vulgär-Sozialdarwinismus!
3.) Sie schreiben:
“Zeigen Sie doch mal, wie durch die Unternehmenssteuersenkung ?Eliten? bevorteilt werden. Statt einfach dieses zu behaupten.”
Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst (?!) Vielleicht soll ich Ihnen auch noch beweisen, daß (je nach Jahreszeit am späten Nachmittag bzw. am Abend) auf die Helligkeit die Dunkelheit folgt???
4.) Sie schreiben:
“Dänemark geht sehr hart mit Arbeitslosen um. Pflicht zur Aufnahme jeder Beschäftigung, da wird nicht so rumgegackert, ob der Job angemessen ist.”
Einmal mehr gebe ich den von Ihnen sonst so gerne verwendeten Vorwurf der “Rosinenpickerei” an Sie zurück!
Zu Dänemark und dem dort im Vergleich zu Deutschland angeblich “harten” Umgang mit Arbeitslosen folgendes:
– Ihnen ist wohl entgangen, mit welch rüpelhaften gesetzlichen Grundlagen seit der “Agenda 2010″ hierzulande mit den Arbeitslosen (z.B. Zumutbarkeitsregelungen zur Ablehnung von Jobs) umgesprungen wird?
– Zwar gibt es in Dänemark nahezu keinen Kündigungsschutz. Jedoch: Das Arbeitslosengeld beträgt 90% vom letzten Bruttogehalt und wird 4 Jahre lang gezahlt. Nach oben hin ist das Arbeitslosengeld jedoch, ebenso wie in Deutschland, jedoch gedeckelt. Diese Konditionen sind deutlich großzügiger als hierzulande. Da kann man auch mal locker auf den Kündigungsschutz verzichten.
– Wer arbeitslos wird, hat nach spätestens einem Jahr das Recht auf einen individuellen ?Aktivierungsplan?, um ihn zurück auf den Arbeitsmarkt zu lotsen – und die Pflicht, diesem Plan zu folgen. Andernfalls drohen Kürzung oder gar Streichung des Arbeitslosengeldes. Doch 80 Prozent benötigen die Hilfe der staatlichen Arbeitsvermittlung nicht. Sie haben längst einen neuen Job gefunden, ehe sie von der Zwangsaktivierung betroffen sind.
– Intersessant sind auch die Ergebnisse einer OECD-Untersuchung zur Höhe des Arbeitslosengeldes im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit. So beträgt das Arbeitslosengeld für einen Alleinverdiener nach 60 Monaten Arbeitslosigkeit in Prozent vom letzten Nettogehalt
— in Deutschland: 36% (im Jahre 2001 waren es noch 54%. Die “Agenda 2010″ läßt grüßen!)
— in Dänemark: 59% (im Jahre 2001 waren es 61%).
FAZIT:
Selbst Ihre “Rosinenpickerei” fördert nicht jene Ergebnisse zu Tage, die Ihre neoliberale Weltsicht untermauern!
@Momo 293
So lange sich LINKE Politiker hinstellen und auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch hinstellen und zum Besten geben sie würden (als wichtige Handlung im Leben; im Profil) gerne mit Chavez über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts reden ist das “LIPA-Bashing” über Chavez durchaus gerechtfertigt. Da kannst Du noch so viele Medien und sonstige Blätter zitieren. Ein Politiker (und auch eine Partei) welcher Chavez derart huldigt hat sich die Abreibung redlich verdient. ;)
Grüße
ALOA
@aloa5 295
So lange sich KONSERVATIVE Politiker und deren zahlreiche mediale Helfershelfer mit Kolumbiens Uribe in der Öffentlichkeit als “gleichgesinntem Politiker” präsentieren und den Eindruck erwecken, bei Uribe handele es sich um eine “waschechten Demokraten”, ist das “Konservativen-Bashing? bezüglich deren Umgang mit Uribe durchaus gerechtfertigt. Da können Sie noch so viele Medien und sonstige Blätter zitieren, die einseitig (teilweise unter Verwendung falscher “Informationen” der rechten Oberschicht-Medien Venezuelas) gegen Chavez agitieren und die Verbrechen Uribes verschweigen. Ein Politiker (und eine Partei sowie Medien) welcher Uribe derart huldigen, haben sich die Abreibung redlich verdient. ;)
Siehe auch meinen Kommentar 276
@Momo
Wenn Sie das so sehen. Nur werden Sie mit solchen Ausdrucksweisen große Probleme haben, andere Menschen von der Richtigkeit Ihrer Ansichten zu überzeugen oder Partner zu gewinnen. Das ist, das kennen Sie vielleicht vom Job, bis auf ein bestimmtes Segment (Unterschicht und untere Mittelschicht) schlicht nicht opportun und wirkt abstoßend.
Doch, das ist mein Ernst. Ich habe aufgezeigt, wie die Rechtslage ist (Kommentar 222). Danach liegt die Besteuerung aufgrund des Anrechnungsverfahrens 2010 sogar höher als in den Vorjahren und über der Besteuerung anderer Erträge und Unternehmensformen (Personengesellschaften). Etwas ist nicht einfach so, weil Sie es behaupten. Und über die Verteilungswirkungen kann man sich dann auch noch unterhalten.
Das Geheimnis in Dänemark liegt wohl in dem hohen Anteil der Erwerbsbevölkerung, dem geringen Kündigungsschutz und, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt, bei der hohen Erwerbstätigkeit der unteren Qualifikationsstufe (62% zu 42%). Das ist ohne Zweifel der Schlüssel zu einem Sinken der Arbeitslosigkeit in Deutschland, nur wollen Sie nicht die Aufhebung des Kündigungsschutzes, keinen erhöhten Druck auf (Langzeit-) Arbeitslose und keine geringere Bezahlung von Geringqualifizierten. Sie präferieren einen Mindestlohn, zu dem ca. zwei von drei Langzeitarbeitslosen keine Erstanstellung finden würden (IAB). Dagegen können Sie mit mir sehr wohl über eine Anhebung des Arbeitslosengeldes I reden, allerdings unter den dänischen Prämissen.
Mit Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen haben wir in Deutschland über einen sehr langen Zeitraum sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Am Ende hatten die so Qualifizierten immer noch schlechtere Arbeitsmarktchancen. Die FES schreibt: ?Der dänische Sozialstaat beruht auf der Voraussetzung einer hohen Erwerbsbeteiligung und Vollbeschäftigung und entsprechend einem hohen Anteil von Familien mit zwei Verdienern.?
Und noch mal: Sie müssen in Dänemark Jobs annehmen, die weit unter ihrem Qualifikationsniveau und Ihrem früheren Einkommen liegen plus einen als zumutbar angesehenen Arbeitsweg von bis zu vier Stunden. Darüber hinaus gilt die Aktivphase für viele Beschäftigte schon weit früher. Die Nichtteilnahme führt zur Streichung sämtlicher Leistungen. Das alles wird in Deutschland noch immer als skandalös angesehen. Wenn ich das so zusammenfasse, dann stimmen Sie dem dänischen Modell nur in ein bis zwei Punkten (Höhe der Leistungen, Qualifizierungsmaßnahmen) zu, sonst aber nicht. Wie war das mit Rosinenpickerei?
@ Momo
Ich kann nur noch schmunzeln, nein, laut lachen!! Das ist genau die Sprache, die wohl so mancher User in diesem Forum hier braucht.
Jawohl, wenn sie sich schon auf einen Disput einlassen mit solchen Usern wie StefanP, dann sollten sie dem Herrn schon keine Antwort schuldig bleiben!
Wie schrieb StefanP doch so wissend und ?klug?:
Wissen Sie, was man muss?!
Dieses derzeitige Gesellschaftsmodel und die vielen StefanP`s in Frage stellen! Grundlegend!
Eine Piratenpartei mit überheblich wirkenden Möchtegern Weltverbesserern wie aloa5, die Flickschusterei an einer verrotteten Gesellschaft betreiben wollen, ist das letzte, was diese StefaP`s dieser Welt zur Räson bringt. Ist das letzte, was die Welt braucht!
Eine Diskussion, in der man sich selbst von vornherein als der kleine Mann vom Volk gibt und den anderen als ?Elite? betitelt, Gute Nacht! Was versteht man unter einem Mensch, der ELITE ist? Was diese Gesellschaft dafür ausgibt? Ein Göttliches Wesen? Klären sie mich doch mal auf!
Diese StefanP`s gibt es nur, weil die Mehrheit der Menschen wie im Märchen von des Kaiser neue Kleider handeln. Der Garant, das diesen StefanP-ELITEN das Lachen nicht vergeht!
@Momo #296
Richtig ist: Uribe als Vorbild zu nehmen ist für Deutsche Politiker sicher ein No Go.
Deal: Du zeigst mir öffentliche Huldigungen Uribes Marke “das was er macht ist Vorbild für uns” von Deutschen Politikern. :)
Die Äußerungen zu Chavez von LINKE-Mitgliedern muss ich hoffentlich nicht erst heraussuchen (Wissler und andere).
Grüße
ALOA
@ “Realist” #298
Ich denke eine sozialistische Revolution ist vielleicht Ihr Ding – nicht jedoch das von anderen.
Das ich “kleine Details” wie die von Momo angeprangerte, aber Grundgesetzlich geforderte nicht-Besteuerung des Existenzminimums auf die Füße gestellt habe und anderes sind diese Art von Kleinigkeiten welche oft von Weltverbesserern welche dem Kommunismus/Sozialismus und ähnlichen Dingen anhängen verdrängt werden.
Das mag Ihnen alles überheblich erscheinen. Die Realität verbiegt sich jedoch weder zu Ihren Gunsten noch zu Gunsten von Menschen wie StefanP, dessen Standpunkt ich hier ebensowenig vertrete wie Ihren oder den Momos. U.a. Sie Drei befinden sich in einem Wettlauf der Polarisation. Wer nicht Ihr Weltbild toll findet ist von Übel.
Sie wie Ihr Weltbild selbst leben von der Polarisation.
Davon hat niemand etwas. Ob Marx, Smith, Ricardo – Momo, Realist, Wirtschaftsweise oder StephanP… Sie verursachen jeweils nur eine andere Art von Leid. Das bloße Puzzeln an “entweder schwarz oder weiß” bringt einfach nichts.
Sie können Marktliberale ebensowenig dauerhaft mit der roten Marxismus-Keule erschlagen wie Marktliberale den Markt gegen Marktdefekte sozial aufrecht erhalten können. Es mag sein das meine Argumente gegen den Markt und für die Menschen Ihnen nicht hart genug erscheinen. Härte macht es jedoch nicht alleine und ein Ruf Marke “es muss doch ein Paradies geben” (auch wenn es Marx nicht ist) wird so lange ungehört verhallen bis man sich auf den Weg begibt.
Ich bin was dies angeht bei Müller-Armack.
Der Weg ist das Ziel.
Grüße
ALOA
@ aloa 5 #300
Sie schreiben hier Unsinn:
Ihnen brauche ich wohl nicht erklären, dass für ?Revolutionen? bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen. Das dieses Europa von solchen Bedingungen weit entfernt ist und damit jeder Diskussionsgrundlage entbehrt. Kommen sie mir bitte deshalb nicht dümmer als sie sich selbst zumuten würden.
Es geht darum, grundlegende Weichen zunächst hier im Kapitalismus zu stellen. Es gibt derzeit nur eine einzige Partei, die zumindest so einschneidende Veränderungen auf der Agenda hat, dass eine grundlegende Wende noch machbar ist. Kein Mensch glaubt allen Ernstes, in den nächsten 5 Jahrzehnten den Kapitalismus völlig abschaffen zu können. Im Übrigen, ich bin kein Mitglied der Partei die Linke.?. Ich wähle sie aber, ja, weil für mich die derzeit einzige realistische Alternative
Zu ihrer Partei, die Piratenpartei kann ich nur sagen, dass ich das Geschehen schon verfolgte und noch verfolge. Ich bin offen für alles, was sich da tut im politischen Spektrum. Fakt ist für einen Außenstehenden wie mich folgendes:
Sie besetzten derzeit nur Themen, die von sekundärem Belang sind. Einverstanden. Jeder fängt klein an. Aber sich mit solch einem erbärmlich mageren Angebot an Themen bereits bei einer Bundestagswahl vorzustellen, sei es auch ohne Illusion auf die Prozent Hürde, find ich dreist und unverantwortlich! Passt aber wohl zum Zeitgeist. Es wimmelt in dieser Gesellschaft ja von Experten, Eliten, Spezialisten.
So wie sie sich hier geben und äußern, sage ich ihnen folgende Zukunft vorraus. Nehmen sie im Laufe der Zeit Stellung und Bezug auf die wichtigen Themen der Gesellschaft, werden sie zerrieben und entzaubert. Sie werden politisch kein Rad neu erfinden! Das Spektrum ist abgedeckt. Von Rechts bis Links. Als Partei im Bundestag gebe ich ihnen keine Chance! Bei den Grünen war das am Anfang ihrer Zeit doch etwas anders. Grüne Ideen und abgestreifter Mief und Gedankengut der Fünfziger und Sechziger kamen an bei Teilen der Bevölkerung zu jener Zeit. Bei ihnen gibt es nicht das Geringste, was vom Hocker reißen könnte. Jedenfalls nicht eine breitere Bevölkerungsschicht.
Aber warten wir es ab.
@Aloa5: Sehr passend einen Opportunisten zu zitieren, der zuerst mit dem Nationalsozialismus und spaeter dem Neoliberalismus huldigte…
#301 Realist
die derzeit einzige realistische Alternative
Sehen Sie – das sehe ich eben anders. Ich bin Realist. Ich persönlich verfolge eine andere Strategie als beispielsweise Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände oder auch oftmals Rechtsanwälte. Die fordern nämlich immer möglichst hohe, unrealistische Beträge um sich irgendwo in der sog. “Mitte” zu treffen. Ich bin anders. Ich eruiere was ich für sinnvoll halte und auch wirklich argumentatorisch wie rechnerisch vertreten kann und für richtig halte. Dann bin ich jedoch hart was das durchsetzen dieses Zieles angeht. Ich gehe so vor weil ich nur das für glaubwürdig halte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Harvard-Konzept
Grüße
ALOA
@aloa5
Ok, dann mach, mal passt auch zu Zahltag. Was sind denn die Vorstellungen woher das Geld kommen soll. Wie besteuert werden soll. Ich wuerde gerne konkrete Zahlen fuer existierende staatstragende Steuerarten sehen, deine persoenlichen und der der Piratenpartei. Mit salomonischen Andeutungen kann man naemlich nix anfangen.
@ aleo5 #303
Ich bin auch Realist. Strategien von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Rechtsanwälten sehe ich ebenfalls sehr kritisch.
Sie wissen ja hoffentlich, wie die globalisierte Welt von heute agiert und funktioniert. Ihr Harvard-Konzept liest sich wie die Niederschrift eines Tagträumers. Fern der Realität der Welt von heute.
Sorry, glauben sie mir, so bekommen sie keinen Fuß in die Tür! Ganz ehrlich gemeint.
Ihr Denken hat das Charisma eines kleinen Buchhalters der im Auftrag seines Herrn auslotet, wieweit wohl der Knecht bereit ist ohne zu murren sein Los zu ertragen.
Das Harward Konzept (HK) wurde definiert aus den Erfahrungen zwischen oekonomischen Parteien, die meist durch zwei Vertragsparteien representiert werden. Diese verkoerpern im wesentlichen oekonimsche Belange, wo einer der Kaeufer und der andere der Verkaeufer, oder beide Parteien auf dem Markt um die Verteilung konkurrieren (Preisabsprachen, Handelszonen, Patente), diese Interessen sind von Natur aus losgeloest von ideellen Werten. Das HK laesst sich dort recht problemlos ‘anwenden’.
Dies ist anders in der Politik, du hast mehrere Vertreter von verschiedenen Interessengruppen, viele dieser Interessen koennen Prinzipien sein, wo ein Abruecken als Entkoppelung vom Vertretenden verstanden wird.
Eines der letzten Beispiele der Anwendung einer erfolgreichen Verhandlungsstrategie sind Obamas Bemuehungen um die Healthcare Reform. Dort siehst du, dass mit verschiedensten Druckmitteln (Medien, Beeinflussung einzelner Senatoren, Senatoren deren Stimmen erkauft werden mussten, Pharma und Aerztelobbies) versucht wurde das Vorhaben zu untergraben. Die Grundidee der Healthcare Reform in den Vereinigten Staaten ist 75 Jahre alt!
Unter Obama wurde ganz klar definiert was die Rahmenbedingungen sind und von diesen auch nicht abgerueckt! Das ist die einzige Moeglichkeit, ansonsten verlierst du dein Gesicht. Du musst wissen was richtig ist und andere davon ueberzeugen, ansonsten siehst du kein Licht mehr wenn du gesellschaftlich etwas bewegen moechtest.
Schon lustig aloa, als oben noch floskelhaft das alte dumme Bernsteinzitat vom Weg für Erklärungen herhalten musste, und unten auf einmal ein Ziel in abstrakten Nichtigkeiten tanzen darf.
Fakt ist, wer sich nicht mit den Strukturen des globalen Kapitalismus beschäftigen will, der nicht die Frage nach Organisiation der globalen Produktion und der die bloße Verwertung von Wert ohne Bedürfnisbefriedigung bei gleichzeitig 50.000 Toten täglich und Milliarden von Überflüssigen, die aus der zahlungsfähigen Nachfrage herausfallenden Menschen ausblendet, landet irgendwann in einem nationalisierten europäischen Nachfragekrieg, der die globalen Überkapazitäten der kapitalistischen Konkurrenz incl. der überflüssigen Nachfrager beseitigen soll.
Wer keine Antwort auf das Aussterben der Verwertung der Ware Arbeitskraft im gegenwärtigen Kapitalisimus geben kann und will, welches strukturell ursächlich für die künstliche Nachfrage durch Spekulation ist, der kann laute Lieder singen, mehr aber auch nicht.
An Rosa Luxemburgs Feststellung “Sozialismus oder (global kriegerisch kapitalistische – zwischen den Zentren) Barbarei” kommt keiner vorbei, der sich mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt.
Ansonsten kann aktuellpolitische Ziel nur sein, die Klassenfrage direkt aufzuwerfen und immer wieder kenntlich zu machen, daß der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht aufgehoben ist, um eine weitere sozialdarwinstische Barbarisierung der sozialen Verhältnisse hier zu verhindern.
Wer profitiert ist eindeutig, und wer dafür bluten soll ebenso.
Wer keine Antwort auf das Aussterben der Verwertung der Ware Arbeitskraft im gegenwärtigen Kapitalisimus geben kann und will, welches strukturell ursächlich für die künstliche Nachfrage durch Spekulation ist, der kann laute Lieder singen, mehr aber auch nicht.
Du unterstellst das ich diese Antwort nicht geben kann bzw. ich mich nicht damit beschäftige.
Dem ist (nachweislich) nicht so. Das kann man auch an diesem Abschnitt festmachen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen_(BGE)_-_die_Gegenrede#Fazit_der_Arbeitszeit-Betrachtung
@aloa5: finde ich ja sehr sympathisch das ihr euer zeugs transparent online entwickelt. Ich nehme mal an du kennst das schon von der LINKEN.
@ 297 – StephanP
1.) Sie zitieren mich:
“Mir ist ab und an eine deftige Sprache (..) sympathischer als der von Ihnen und Ihresgleichen praktizierte Vulgär-Sozialdarwinismus!”
… und schreiben:
“Wenn Sie das so sehen. Nur werden Sie mit solchen Ausdrucksweisen große Probleme haben, andere Menschen von der Richtigkeit Ihrer Ansichten zu überzeugen oder Partner zu gewinnen. Das ist, das kennen Sie vielleicht vom Job, bis auf ein bestimmtes Segment (Unterschicht und untere Mittelschicht) schlicht nicht opportun und wirkt abstoßend.”
Wer von uns beiden hat denn die Begriffe der “Unterschicht und unteren Mittelschicht” in die Diskussion eingeführt? Sie schrieben bereits in Ihrem Kommentar 256:
“Die einzigen Hartz-IV-Kinder, die bisher in Deutschland verhungert sind, wurden von ihren Eltern so vernachlässigt, dass sie krepierten. Ihre ?Eltern? versoffen, verfraßen und verfütterten während dessen die Kohle, die von den Steuerzahlern aufgebracht worden war.”
ist das keine “Fäkalsprache”? Oder beginnt in Ihren Augen die “Fäkalsprache” erst dann, wenn man davon spricht, daß die Wirtschafts- und Steuerpolitik der vergangenen 20 Jahren unseren selbsternannten “Leístungsträgern” über die stark gestiegenen Bruttoeinkommen und über die massiven Steuersenkungen “Zucker in den Hintern geblasen hat”?
2.) Zu der Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland:
Die Steuerrechts-Experten Prof. Jarass und Prof. Obermair zeigen in ihrem Buch “”Unternehmenssteuerreform 2008″ die Entwicklung des in Deutschland effektiv gezahlten Ertragsteuersatzes auf Unternehmensgewinne (Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuer) auf (Abbildung 2.2 auf Seite 24).
http://www.jarass.com/Steuer/A/Unternehmensteuerreform%202008%20Langfassung.pdf
Der effektive Ertragssteuersatz berücksichtigt im Unterschied zu dem nominalen Ertragsteuersatz die steuerlichen “Gestaltungsspielräume”, die in Deutschland im internationalen Vergleich sehr großzügig ausgelegt sind. Der effektive Etragssteuersatz auf Unternehmensgewinne verminderte sich im Vergleich zu den Jahren 1998 bis 2000 (ca. 22%) auf ein Niveau auf 16% im Jahre 2005. Im Jahre 2008 wurden die Unternehmensteuern erneut gesenkt. In 2009 fand durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung eine erneute Absenkung der Unternehmenssteuern statt. Und die neue schwarz-gelbe Bundesregierung legte erneut Hand an die Unternehmenssteuern und senkte diese ab 2010 ein weiteres Mal.
Auch im Vergleich zu den übrigen Staaten der Alt-EU weisen die deutschen Unternehmenssteuern ein niedriges Niveau auf (siehe Abbildung 2.3 auf Seite 24): Im Jahre 2004 betrug der von deutschen Unternehmen effektiv gezahlte Ertragssteuersatz auf Unternehmensgewinne (Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuer) nach einer Studie der EU-Kommission ca. 17,5%. Innerhalb der Alt-EU weist Deutschland damit nach Griechenland den niedrigsten Ertragsteuersatz auf Unternehmenssteuern aus. Und, wie bereits festgestellt: In den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurden bzw. werden die Unternehmenssteuern in Deutschland nochmals gesenkt.
3.) Sie schreiben zur Arbeitsmarktpolitik bzw. zur Lage der Arbeitslosen in Dänemark:
“… nur wollen Sie nicht die Aufhebung des Kündigungsschutzes, …”
Hätten Sie meinen Kommentar 294 gründlich gelesen, dann wäre Ihnen folgender Passus nicht entgangen:
“Zwar gibt es in Dänemark nahezu keinen Kündigungsschutz. Jedoch: Das Arbeitslosengeld beträgt 90% vom letzten Bruttogehalt und wird 4 Jahre lang gezahlt. Nach oben hin ist das Arbeitslosengeld jedoch, ebenso wie in Deutschland, gedeckelt. Diese Konditionen sind deutlich großzügiger als hierzulande. Da kann man auch mal locker auf den Kündigungsschutz verzichten.”
Nochmals zum Mitschreiben: “Diese Konditionen sind deutlich großzügiger als hierzulande. Da kann man auch mal locker auf den Kündigungsschutz verzichten.”
Unsere deutschen Neoliberalen würden den Untergang des christlichen Abendlandes an die Wand malen, würden die dänischen Konditionen hierzulande eingeführt:
– Dauer der Arbeitslosengeld-Zahlung: 4 Jahre
– Bemessungsmaßstab: 90% des letzten Bruttoeinkommens (für höhere Einkommen analog Deutschland nach oben begrenzt)
– Gegenüber Deutschland ein deutlich höheres Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose.
Solche finanziellen Konditionen führen nach Behauptung der deutschen Neoliberalen zu Faulenzertum bei den Arbeitslosen (“soziale Hängematte” etc.). Die im Vergleich zu Deutschland niedrigeren Arbeitslosen- und vor allem Langzeitarbeitslosenzahlen in Dänemark zeigen, daß die von Seiten der Neoliberalen in Deutschland gegen die Arbeitslosen geführten Attacken reine Polemik sind. Die hiesige “Agenda 2010″-Propagandafloskel vom “Fordern und Fördern” beschränkt sich, wie der Vergleich zu Dänemark zeigt, weitestgehend auf das “Fordern”.
4.) Sie schreiben:
“Sie müssen in Dänemark Jobs annehmen, die weit unter ihrem Qualifikationsniveau und Ihrem früheren Einkommen liegen plus einen als zumutbar angesehenen Arbeitsweg von bis zu vier Stunden.”
Selbst wenn ihre Behauptung zutreffen sollte, daß in Dänemark ein Arbeitsweg von bis zu vier Stunden als zumutbar gilt, so stellt sich die Frage, ob in dem flächenmäßig kleinen Dänemark solch zeitlich langen Arbeitswege überhaupt von großer praktischer Relevanz sind.
Und: Viel besser sieht die Lage in Deutschland auch nicht aus. In § 121 SGB III heißt es:
“Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.”
Und was die Abstriche am Qualifikationsniveau bzw. die Abstriche am davon maßgeblich bestimmten Gehaltsniveau anbelangt, so wurden in Deutschland auch im Zuge der “Agenda 2010″ die Bandagen deutlich angezogen. In § 121 SGB III heißt es:
“Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.”
Dies bedeutet:
– wer bis zu drei Monate arbeitslos ist, muß einen Gehaltsabschlag in Höhe von 20% akzeptieren.
– bis zu sechs Monate: Gehaltsabschlag in Höhe von 30%
– ab dem siebenten Monat: Gehaltsabschlag bis zur Höhe des Arbeislosengeldes.
Weiterhin gilt bezüglich der Qualifikationsabstriche nach § 121 SGB III bereits ab dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit:
“Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.”
5.) Sie schreiben:
“Wenn ich das so zusammenfasse, dann stimmen Sie dem dänischen Modell nur in ein bis zwei Punkten (Höhe der Leistungen, Qualifizierungsmaßnahmen) zu, sonst aber nicht. Wie war das mit Rosinenpickerei?”
Anhand des Themas Kündigungsschutz habe ich Ihenen unter Punkt 3 aufgezeigt, daß diese Aussage so nicht stimmt.
Darf ich unterstellen, daß Sie Ihrerseits keine Rosinenpickerei betreiben und bereit sind, folgende dänischen Regelungen auch für Deutschland zu akzeptieren:
– Zahlung des Arbeitslosengeldes 1 in Höhe von 90% des letzten Bruttogehaltes (mit einer Begrenzung nach oben für höhere Einkommen analog deutschem Recht) über einen Zeitraum von 4 Jahren.
– Zahlung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld 2) analog dänischem Recht. In Prozent vom letzten Nettogehalt erhielte ein Alleinverdiener lt. einer OECD-Studie nach 60 Monaten Arbeitslosigkeit 59% Arbeitslosengeld 2 (gegenüber lediglich 36% in Deutschland).
@310 mortimer mäuschen
Benutze doch -wenn Du Fragen hast und unsicher bist- einfach mal die Nachschlagewerke. Zum Beispiel Wikipedia.
Dann wird man richtig schlau.
Klug wirst DU allerdings nicht werden!
Also: Deine Frage
beantwortet WIKIPEDIA wie folgt:
Fäkalsprache ist eine Form des Sprachgebrauches, bei dem Wörter verwendet werden, die man mit Ausscheidungsorganen oder Fäkalien verbindet. Typische Begriffe sind Scheiße, Arschloch und Kacke.
Ein krankhafter Gebrauch von Fäkalsprache wird als Koprolalie bezeichnet
Gerade der letzte Satz ist möglicherweise auf einige Wenige aus Entenhausen gemünzt…
@ aloa5 #308
Unabhängig von der Machbarkeit und den berechtigten Kritiken, die Sie ja fairerweise auch mit auflisten, ist das BGE aber keine Lösung für das angesprochene Problem ?Verwertung der Ware Arbeitskraft?. Es ist eher ein Abschieben und Ruhigstellen der nicht mehr benötigten Menschen im Interesse der Besitzenden (Kapitalbesitzer/Produktionsmittelbesitzer/Arbeitsplatzbesitzer) dieses Systems.
Nicht angesprochen wird bei ihnen auch, wie sie konkret die unvermeidlich erwachsenden Probleme wie Druck der Arbeitgeber auf die Löhne, Wettbewerbsnachteile für andere EU Länder, Probleme in Schulen durch demotivierte Schüler, Versuchung zu kriminellen Handlungen und Schwarzarbeit handhaben und wirkungsvoll begegnen wollen.
Gegenvorschlag: Auch heute noch gibt es genügend Arbeit. Sinnvoll wäre es, einzufordern das alle Menschen ein Recht auf eine SINNVOLLE Arbeit haben. Verbunden mit der längst überfälligen und machbaren deutlichen Verkürzung der Arbeitszeit. Damit Gewinn an Lebenszeit für Alle. Realisierbar durch verschiedenste Arbeitszeitmodelle.
Dazu müssten Sie aber bereit sein zu erkennen, dass die Ursache des Problems in der ungerechten Verteilung der Wertschöpfung liegt. Hier holt Sie Ihre selbstgewählte Vermittlerrolle zwischen Knecht und Herr (siehe #305) auf fatale Weise wieder ein.
312 Realist
Lieber “Utopist” (ich darf mal, ja?)
nur eine kurze Frage:
Sie schreiben von
WAS ist das?
WAS ist das für Sie?
Für Ihren Vater?
Für Ihre Kinder?
Für Ihren Nachbarn?
Für Ihren Feind?
Für Ihren Freund?
Für Ihr Patenkind?
Für Ihren Schwiegersohn?
…
(es folgen 798 weitere Zeilen… die ich mir und Ihnen und uns aber schenke, weil ich glaube, daß Sie meine Intention wohl verstehen.)
Wenn Ihnen die allgemein-gültige Definition von “sinnvoller Arbeit” nicht einfällt, sollten Sie mindestens die Schaffung einer Bundesoberbehörde “Sinn-Verwaltung”, wenn nicht sogar ein entsprechendes Ministerium fordern!
So, und nun kurz schlucken, lächeln und ironisch zurück pingpongen!
@Momo
Wer hat als Erstes von verhungernden Kindern in Deutschland geschrieben angesichts von Hartz-IV-Zahlungen von über 200 EUR für den Unterhalt von Kindern? Lassen Sie solchen Unsinn oder schreiben Sie, wie viele Kinder in Deutschland im letzten Jahr verhungert sind.
Zur Unternehmenssteuerreform: Wieso picken Sie sich eigentlich nur Autoren heraus, die zielgerichtet eine Meinung transportieren und sich nicht mal die Mühe wissenschaftlicher Neutralität machen? Und warum lehnen Sie im gleichen Atemzug solche Wissenschaftler als unseriös ab (Stichwort: DIW)?
Zielgerichtet steuern Sie an allen aufgeworfenen Fragen vorbei. Und was in einem Beitrag über ?Unternehmenssteuerreform – Kosten und Nutzen der Reformvorschläge? die Verteilung und Entwicklung von Arbeitnehmereinkommen thematisiert wird, weiß der Wissenschaftler wohl nur selbst.
Anyway ? ein Vergleich, wo die deutsche Körperschaftsteuer mit internationalen Steuersätzen gleichgesetzt wird, hat schon Schwierigkeiten akzeptiert zu werden. Wenn dann noch alle wesentlichen Vergleiche fehlen, würde ich das Papier am Rechner am liebsten zusammenknüllen.
Punkt 1: Die Ertragsteuer, die inzwischen zu einer zweiten Körperschaftsteuer geworden ist, mit dieser hinzugezählt werden, um auf die tatsächliche nominale Belastung zu kommen.
Punkt 2: Ein Vergleich der Steuerbelastung auf Körperschaften versus Personengesellschaften fehlt völlig. Wäre das nämlich angeführt worden, hätte der Autor gesehen, dass sie die Bedingungen effektiv für Anleger verschlechtert haben. Eine Unternehmenssteuerbelastung hat rechtsformneutral zu sein (kein Hinweis dazu), tatsächlich haben wir das Gegenteil davon in Deutschland.
Punkt 3: Der Beitrag kritisiert, dass Vorsteuergewinne abzugsfähig wären, unterschlägt aber, dass dies internationaler Übung entspricht. Die deutlichen Verschlechterungen mit der Einführung der Mindestbesteuerung und der teilweisen Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen bleiben völlig unerwähnt.
Punkt 4: Sie gehen nirgends auf die Kardinalfrage ein, die Sie selbst aufgeworfen haben: wo werden Wohlhabende entlastet? Haben Sie dazu nichts im Netz gefunden? Der Allein-Eigentümer einer GmbH mit einem Spitzensteuersatz von 42% zahlt auf den Gewinn, den er sich am Jahresende ausschüttet, insgesamt knapp 50% Unternehmenssteuern. Boah!
Punkt 5: Die OECD führt, unter Berücksichtigung der Ertragsteuerbelastung, Deutschland an Nummer 5 mit den höchsten Sätzen für Corporate Taxes. (Table II.1.) Auf den Blödsinn mit den niedrigsten Sätzen kommt man nur, wenn man die Gemeindesteuer außer Ansatz lässt. Das kann aber dann schon als Vorsatz zur Volksverdummung gelten. Auch bei der Behandlung von Dividenden und der persönlichen Steuerbelastung schneidet Deutschland schlecht ab (Table II.4). Also: besser informieren.
Ich hätte erwartet, dass Sie dagegen anschreiben. Statt dessen seitenlang die Meinung eines anderen abgekupfert. Das ist mit Verlaub langweilig. Machen Sie so weiter und ich verlinke demnächst Artikel von der INSM und der FDP im Dutzend.
Wissen Sie eigentlich, wie eine degressive AfA steuerlich wirkt? Nein, das wissen Sie nicht, sonst hätten Sie das kaum als Steuerbegünstigung angeführt. Denken Sie mal darüber nach, vielleicht finden Sie dazu was zu schreiben.
Auch bei Dänemark machen Sie es sich einfach. Also listen wir auf:
- 90% Arbeitslosengeld für sagen wir 1 ½ Jahre? Von mir Haken dran.
- Die Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Langzeiterwerbslosen hatten wir jahrzehntelang in Deutschland mit dem Ergebnis, dass nach jeder Krise die Langzeitarbeitslosigkeit etwas höher war. Mit Hartz-IV hat sich das geändert, deswegen volle Ablehnung von mir.
So, jetzt kommen wir zu den unangenehmeren Bedingungen:
- Aufhebung des Kündigungsschutzes? Mit mir allemal.
- Volle Streichung der Bezüge bei pflichtwidrigem Verhalten des Arbeitslosen? Volle Zustimmung.
- Annahme jeder angebotenen Tätigkeit? Zustimmung.
- Pflicht zur Eingliederung durch Praktika ohne Vollbezahlung? Volle Zustimmung.
- Arbeitsweg von mehr als 4 Stunden (schließlich ist Dänemark kleiner, wie Sie festgestellt haben)? Volle Zustimmung.
Nun, auf wie viele Punkte kommen Sie? Ich bin bei mir auf exakt eine Ablehnung gekommen.
Guter Lacher. Die von Ihnen angeführten Kürzungen weichen immer noch sehr stark von den Verhältnissen in Dänemark ab, vom Vollzugsdefizit ganz zu schweigen.
@realist, wollecarlos:
Also was mir dazu einfaellt :)
Unabhaengig davon, Arbeitzzeitverkuerzung ist generell eine sinnvolle und gute Idee. Ansonsten es gibt genuegend schoepferische Taetigkeiten, die schon heutzutage aus dem generellen Schema Arbeit und Kapital herausgleiten. Einige meiner Freunde sind Hartz IV und Absolventen der Kunsthochschule Berlin. Sie sind alle kreativ geschaeftigt und leben von Almosen anderer Hartz IV Kuenstler, unbekannter Bands usw. All diese wuerden vom Grundeinkommen profitieren.
Die Definition von Arbeit als solches ist auch problematisch, ich liebe diesen Satz auf Wikipedia: “Die Arbeit als sozialwissenschaftlich-philosophische Kategorie erfasst alle Prozesse der bewussten schöpferischen Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur und der Gesellschaft.”
Ein weiteres Problem was bei vielen unserer moechtegern “Leistungstraegern” ein wenig umdenken erfordert: http://www.guardian.co.uk/business/2009/dec/14/new-economics-foundation-social-value/print.
@ wollecarlos
Na, zumindest bin ich mit meinem Vorschlag weniger Utopist als die Anhänger eines BGE.
?SINNVOLLE Arbeit?!
So wenig Fantasie?
Alle Jobs die unsere Wohlstandsgesellschaft so benötigt, um ?Produkte? herzustellen, die schlichtweg keine Mensch braucht, zählen mit Sicherheit nicht dazu.
Ihren Wunsch nach einem Beamtenjob kann ich dabei leider nicht nachkommen. Denn weder eine Bundesoberbehörde ?Sinn-Verwaltung?, noch ein entsprechendes Ministerium sind dazu erforderlich. ;-)
316 Realist
Sicherlich merken Sie selber, daß Sie sich in einer Falle befinden. Natürlich nur argumentativ…!
Erst sprechen Sie von “sinnvoller Arbeit”, ohne diese zu definieren, definieren zu können (!!).
Jetzt schreiben Sie von Produkten, die “schlichtweg kein Mensch braucht.”
Na, wenn das nicht anmaßend ist, dann ist das göttlich. Oder zumindest päpstlich, nämlich “ex cathedra” gesprochen. So, wie der Papa es gelegentlich macht. Und dieser hohe Herr spricht ja auch -ohne sie gefragt zu haben- im Namen von Hunderten Millionen seiner Glaubensgenossen…
Arbeit, die Sie (aus guten Gründen) für sinnvoll halten, brauche ich doch nicht auch für sinnvoll halten!
Produkte, die Sie aus guten Gründen für entbehrlich halten, können mir doch besondere Freude bereiten!
Solche Lenkung von Nachfrage und Angebot gab es zuletzt im System von NÖSPL der “DDR”. Dieses “Neue System der Planung und Lenkung” hat nicht funktioniert. Warum? Weil Menschen eben keine Robotniks sind. In der Bundesrepublik sagte man “Computer”.
Der Ansatz dieser schwarz-gelb-gefleckten (ich meine das unpolitisch!) Tigerente, zeigt wenigstens in eine möglicherweise richtige Richtung.
Ich jedenfalls möchte nicht vorgeschrieben bekommen, was für mich “sinnvolle Arbeit” sei (So in der Art: ” sinnvolle Arbeit macht frei!”)
Und ich möchte auch nicht gesagt bekommen, was ich zu kaufen oder nicht zu kaufen habe (kriminelle Sachen ausgeschlossen).
@ wollecarlos #317
Ihre Worte sind wirr! Schlafen sie sich erst mal aus.
Gute Nacht! ;-)
318 “Realist”
Ein Grundfehler der Menschen ist es, von sich auf andere zu schließen!
Richtig wäre zum Beispiel
statt:
“meine intellektuelle Kapazität reicht nicht aus, Ihre Argumentation auch nur annähernd zu verstehen.
oder statt:
“ich bin müde und kann auch der einfachsten Argumentation nicht mehr folgen.”
Immer daran denken; das Internet ist eine globale Angelegenheit. Sie wissen nicht, WO ich im Moment bin. Es könnte doch durchaus sein, daß ich aus Seattle blogge, da ist es im Moment Nachmittag!
Und welcher Realist schläft schon zu einer solchen Zeit?
Und nun nicht beleidigt sei. Lieber darüber nachdenken, wie man es schafft, ALLEN Menschen die gleichen Bedürfnisse an Arbeit und Produkten einzutrichtern.
Lenin: Gescheitert
Stalin: Gescheitert
Ulbricht: Gescheitert
Idi Amin: Gescheitert
und so weiter.
Da müssen Sie also schon besser als diese Herrschaften sein! Schaffen Sie das?
@StephanP
Ich bin mir nicht sicher ob du die Statistik richtig verstanden hast. Du haettest auch ausschliesslich mit II.4 arbeiten koennen.
Das sind die Steuern, die ausschliesslich von den Firmengewinnen als Dividendenausschuettung an Anteilseignern eingezogen werden. Da sind wir Platz 6 (30%) von 30 Laendern, wobei der Median bei (26%) Prozent liegt. Nummer 1 – Irland mit 12% ist in riesigen finanziellen Schwierigkeiten …. siehe auch letze Economist Ausgabe. Nebenbei bemerkt, unser amerikanisches Vorbild nimmt hoehere Steuersaetze – da sollte doch fuer den Exportweltmeister einen klacks sein. Leider interessiert sich die OECD statistik nicht fuer die Freibetraege koennte auch ganz interessant sein.
Was den Regelsteuersatz fuer Dividenden fuer private Personen angeht, der Anteil der vom Fiskus eingesammelt wird liegt bei 26%, hier sind wir 7/30, Median ist 20%. Die Laender mit 0% und 10% wie Tschechien, Griechenland und Island [stehen vor dem/sind] Staatsbankrott.
@Janosch’s Tigerente
Gehen Sie davon aus: ich habe.
Nur damit wir uns nicht missverstehen: ich behaupte nicht, dass Deutschland mit der zukünftigen Unternehmensbesteuerung besonders hoch belasten würde, schließlich wäre das ja nicht der Sinn der Übung gewesen. Wenn wir uns etwas über dem Durchschnitt bewegen, dann ist das völlig in Ordnung für ein Land dieser Größe. Ebenso, wie die Amerikaner nicht mit Niedrigsteuergebieten konkurrieren müssen.
Das Thema war jedoch ein ganz anderes, nämlich ?Steuergeschenke? an Besserverdiener und Reiche. Das lässt sich kaum bei einem System ableiten, wo sich die Veränderungen im wesentlichen auf den Bereich des Körperschaftsteuerrechts beziehen und wo vor Jahren das Anrechnungsverfahren zu Lasten der Anteilseigner geändert wurde. Das geht übrigens immer völlig unter. Während Deutschland jahrzehntelang eine Doppelbesteuerung von Kapitalerträgen vermieden hat, änderte die Schröder-Regierung diese Praxis.
Dass bestimmte Länder finanziell nicht gut dastehen, hat wohl wenig mit der Unternehmensbesteuerung zu tun. Die Hauptsteuerarten sind immer Einkommensteuer (für abhängig Beschäftigte) und Konsumsteuern. Die Hauptausgaben sind ebenfalls meist Sozialbereich, Personalausgaben und Staatsinvestitionen.
@wollecarlos:
Ne, Ne gestreiften…
Janosch…
Ist gestreift nun schlimmer, als gefleckt
@ wollecarlos #319
Unverwechselbar der Troll Lemmy – mit seiner DDR und allgemeinen Ost Phobie.
Wirrheit im Kopf und ein erholsamer Schlaf sind nicht an eine Tageszeit gebunden!
Da sie scheinbar weiter die Rolle eines Foren_Kasper ausfüllen möchten, sollten sie sich dazu dann aber auch endlich das nötige Wissen aneignen. Ich gab ihnen vor einiger Zeit einen gute Tipp und sehr interessante Links zum Thema. Schauen sie noch mal nach.
312 Realist
Lieber ?Utopist?, “Realist”, “Mortimer”, “MoMo”
schade, daß Sie so oft einfach nur dummes, unreflektiertes Zeug schreiben.
Ich stellte nur eine kurze Frage an Sie, nämlich:
Sie schreiben von
WAS ist das?
WAS ist das für Sie?
Für Ihren Vater?
Für Ihre Kinder?
Für Ihren Nachbarn?
Für Ihren Feind?
Für Ihren Freund?
Für Ihr Patenkind?
Für Ihren Schwiegersohn?
?
“Sinnvolle” Arbeit dachten -neben den Kommunisten- auch die Nazis eingeführt zu haben… soweit reicht doch vielleicht Ihr geschichtliches Wissen?!
Was, also bitteschön ist für Sie “sinnvolle Arbeit”?
Wenn Ihnen die allgemein-gültige Definition von ?sinnvoller Arbeit? nicht einfällt, sollten Sie mindestens die Schaffung einer Bundesoberbehörde ?Sinn-Verwaltung?, wenn nicht sogar ein entsprechendes Ministerium fordern!
@325 #Lemmy
Schön dass Sie ihren Tagesrhythmus (Seattle) oder wo immer sie sind auf dieser Welt befinden, an unsere Zeitzone in D angepasst haben!
Im Gegensatz zu Ihnen schreibe ich nur unter einem Namen! Realist. So ein geringes Selbstbewusstsein hab ich nicht, um solcherlei Praxis und verschlagene Spielchen handhaben zu müssen.
Ihre DDR und allgemeine Ost Phobie, gepaart mit typischen Troll-Beiträgen, sind wie ein Fingerabdruck. Unverwechselbar!
Ich genieße ihre Wut, den Frust und Ärger der ihnen entspringt. Doch sie agieren eben zu plump und durchschaubar. :-)
@326
Schau mal, lieber “Realist”, es ist doch schade und traurig, wie Du Dich permanent disqualifizierst!
Nicht mal die eine einfache Frage nach “sinnvoller Arbeit” kannst Du beantworten. Obwohl Du diesen Begriff selber hier eingeführt hast!
Aber Sie ergehen sich eben lieber in Verschwörungstheorien, Mutmaßungen und Ähnlichem. Da empfehle ich statt diesem Blog doch lieber den Freitagskrimi im Fernsehen.
Wäre das nicht was viel Besseres für Sie?
kann hier jemand bitte einen Muellman vorbeischicken? Hier gibt es ne Menge sinnloser Buchstaben einzusammeln xD
@Realist
Jetzt würde mich aber einiges doch auch interessieren.
Danach schieben die Erzkapitalisten im US-amerikanischen, kanadischen und australischen System so wenig ab, dass sie einen permanenten Bedarf nach neuen Arbeitskräften haben. Heute kann jeder ?Produktionsmittelbesitzer? (ein Begriff von vor 200 Jahren, so gestrig sind manche), so er denn etwas im Köpfchen hat. Das zwischen den Ohren gilt nämlich als (Human) Capital im produktionstechnischen Sinne, als ?Arbeit? dagegen das Fertigen ohne Hirnanstrengung wie Straßenreinigen, Plastikteile am Fließband zusammensetzen und ähnliches. Zur Unternehmensgründung bedarf es heute dagegen vor allem einer guten Idee.
Gute Idee. Ungefähr so sinnvoll wie der Vorschlag, immer nur guten Sex zu haben. Da gibt es viele Parallelen. Ob eine Arbeit sinnvoll war, weiß man stets erst hinterher, nämlich dann, wenn ein Produkt zum Ladenhüter wird. Genauso, wie sinnvolle Arbeit im Auge des Betrachters liegt. Manche sehen Gamespiele (,-) ) oder wie das Zeug heißt, als den letzten Müll der Menschheit, andere als erfüllende Freizeit- (und Arbeits-) Beschäftigung. Ansonsten fallen mir nur national- und volkssozialistische Definitionen ein, aber das hatten wir schon.
Deshalb wüsste ich schon gern, ob ich unsinnvolle Arbeit tue. Damit ich weiß, mit welcher Motivation ich morgen wieder das Tagewerk beginne.
Kann jeder heute schon machen. Von Rot-Grün ins Gesetzesblatt gehievt kann praktisch jeder Teilzeit arbeiten, so er denn möchte. Die Nachfrage nach solcherart Arbeitszeitverkürzung hält sich jedoch in Grenzen, offensichtlich möchten die Massen nicht weniger arbeiten.
Müllmann wäre gut – Müllvermeidung wäre besser.
Realist und wollecarlos: Könnt Ihr das bitte woanders austragen!? Oder wenigstens auf gegenseitige Beleidigungen verzichten?
@ 314 – StephanP
1.) Sie schreiben:
“Wer hat als Erstes von verhungernden Kindern in Deutschland geschrieben angesichts von Hartz-IV-Zahlungen von über 200 EUR für den Unterhalt von Kindern? Lassen Sie solchen Unsinn oder schreiben Sie, wie viele Kinder in Deutschland im letzten Jahr verhungert sind.”
In meinem Kommentar 250 hatte ich darauf hingewiesen, daß der Hartz IV-Regelsatz zwingend das Existenzminimum der Kinder abdecken muß und abschließend formuliert:
“Durchschnitts- und vor allem Spitzenverdiener können die ?Bedarfslücke? aus ihren Einkommen abdedecken. Bei Hartz IV-Haushalten ist das möglich. Oder möchten Sie deren Kinder ?verhungern? lassen?”
Das Wort “verhungern” hatte ich nicht im wörtlichen Sinne gemeint und daher auch in Anführungszeichen gesetzt. Solche rhetorischen Feinheiten sollte man als zweifach Examinierter, der damit zugleich Angehöriger eines “kleinen Bildungskreises” ist, ohne Schwierigkeiten erkennen. :-)
2.) Zum internationalen Vergleich der Unternehmenssteuern schreiben Sie:
“Wieso picken Sie sich eigentlich nur Autoren heraus, die zielgerichtet eine Meinung transportieren und sich nicht mal die Mühe wissenschaftlicher Neutralität machen?”
Sie sollten meine Kommentare schon etwas gründlicher lesen. Dann hätten Sie festgestellt, daß die Daten zum europäischen Vergleich der Ertragssteuersätze bzgl. der Höhe der Unternehmensteuern nicht durch die “bösen” Professoren Jarass und Obermair ermittelt wurden, sondern einer Studie der EU-Kommission entstammen. Oder ist die EU-Kommission in Ihrer Sicht eine linke Kampforganisation?
3.) Sie schreiben zum Thema Unternehmenssteuern:
“Sie gehen nirgends auf die Kardinalfrage ein, die Sie selbst aufgeworfen haben: wo werden Wohlhabende entlastet? Haben Sie dazu nichts im Netz gefunden? Der Allein-Eigentümer einer GmbH mit einem Spitzensteuersatz von 42% zahlt auf den Gewinn, den er sich am Jahresende ausschüttet, insgesamt knapp 50% Unternehmenssteuern. Boah!”
Ist der Zusammenhang tatsächlich so schwer zu begreifen? Oder wollen Sie diesen Zusammenhang erst gar nicht begreifen? Unternehmenssteuern erhöhen den Nachsteuer-Gewinn der Unternehmen und somit letzendlich die “Gewinn- und Vermögenseinkommen”.
Und: Sowohl die nationalen Daten der Professoren Jarras und Obermair als auch der europäische Vergleich der Ertragssteuersätze zur Unternehmenssteuer (EU-Kommission) beziehen sich nicht auf nominale Steuersätze (z.B. der von Ihnen genannte Spitzensteuersatz für den Allein-Eigentümer einer GmbH), sondern auf die Höhe der effektiv gezahlten Unternehmenssteuern. Während die nominalen Steuersätze in Deutschland heute wohl international im Mittelfeld angesiedelt sind, fallen die effektiv gezahlten Unternehmenssteuern wegen der im intenationalen Vergleich hohen “Gestaltungsspielräume” des deutschen Steuerrechts unterdurchschnittlich aus. Genau diesen Effekt zeigt die Studie der EU-Kommission für den innereuropäischen Vergeich auf. In der Alt-EU liegen die effektiv gezahlten Ertragssteuersätze für Unternehmenssteuern nur in Griechenland unterhalb des deutschen Niveaus. Das exzessive Steuerdumping von osteuropäischen Beitrittsländern (z.B. der baltischen Staaten) im übrigen wird durch hohe Kapitaltransfers in diese Staaten auch noch belohnt (nicht ganz unwesentlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Deutschland ist meines Wissens noch immer der höchste Nettozahler innerhalb der EU). Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt jedoch, daß beispielsweise in den in den hiesigen Medien in den vergangenen Jahren stets hochgejubelten baltischen Staaten die Bäume keineswegs in den Himmel wachsen. Insbesondere in diesen Staaten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch zugeschlagen. Dort sind in den vergangenen Monaten viele Luftblasen und Luftschlösser geplatzt.
4.) Sie schreiben zur degressiven Afa:
“Wissen Sie eigentlich, wie eine degressive AfA steuerlich wirkt? Nein, das wissen Sie nicht, sonst hätten Sie das kaum als Steuerbegünstigung angeführt. Denken Sie mal darüber nach, vielleicht finden Sie dazu was zu schreiben.”
Zu Ihrem Hinweis in einem Ihrer früheren Kommentare bezüglich Ihrer zwei akademischen Abschlüsse und Ihrer daraus abgeleiteten angeblichen Zugehörigkeit zu einem “kleinen Bildungskreis” gab es in meinem Bekanntenkreis folgende treffende Bemerkung: “Einbildung ist auch eine Bildung”.
Glauben Sie tatsächlich, nur Sie und der von Ihnen erwähnte kleine elitäre Kreis verfüge über ausreichendes Wissen, um Sachverhalte beurteilen zu können? Wie können Sie mir ohne jegliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände unterstellen, ich wisse nicht, wie die degressive Afa wirke? Wie arrogant und großkotzig aufgeblasen muss man sein, um derart nichtwissend urteilen zu können? Ist diese Art von Arroganz in Ihren “elitären” Kreisen an der Tagesordnung?
Natürlich weiss ich, daß die degressive Afa über die gesamte Lebensdauer eines Wirtschaftsgutes hinweg “nominal” zu keiner Steuerersparnis führt. Jedoch erlaubt die degressive Afa, ein Anlagegut von der Betragshöhe her frühzeitiger abzuschreiben. Dies führt zu einem Liquiditätseffekt. Dieser Lquiditätseffekt führt quasi zu einem Zinsersparnis-Effekt für die Unternehmen.
Die Abschaffung der degressiven Afa (als teilweise Gegenfinanzierung der von der schwarz-roten Koalition vorgenommenen Netto-Unternehmenssteuersenkung des Jahres 2008) wurde von den Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert. Im übrigen schloß sich dieser Kritik auch Oskar Lafontaine an, da die Abschaffung der degressiven Afa gerade die investierenden Unternehmen bestrafe. Im Jahre 2009 wurde die Abschaffung der degressiven Afa von Schwarz-Rot wieder rückgängig gemacht.
5.) Zu meiner Akzeptanz der “unangenehmen” Seiten des dänischen Arbeitsmarktes schreiben Sie:
“Nun, auf wie viele Punkte kommen Sie?”
Schauen wir uns einmal den von Ihnen genannten Punkt “Annahme jeder angebotenen Tätigkeit” näher an. Diesem Punkt könnte ich zustimmen, wenn in Deutschland (im Gegensatz zu Dänemark) beispielsweise nicht das Thema “Lohndumping” an der Tagesordnung. Hierzlande gibt es mittlerweile schon Stundenlöhne von unter 4 Euro / Stunde. Einen solchen Job möchte ich keinem zumuten, auch unter dem übergeordneten Gesichtspunkt, daß bei einer weiteren Ausbreitung solcher Hungerlöhne das ganze Lohngefüge noch stärker ins Rutschen käme. Gäbe es in Deutschland Löhne nach dänischem Muster, dann würde ich dem Punkt Annahme jeder anebotenen Tätigkeit” zustimmen. Da dies nicht der Fall ist: ein klares Nein zur Annahme “jeder” angebotenen Tätigkeit!
Oder Ihr weiterer Punkt:
“Pflicht zur Eingliederung durch Praktika ohne Vollbezahlung”: Auch in Deutschland gibt es sehr merkwürdige “Praktika”, teilweise sogar ohne jegliche Bezahlung. Ohne weitere Infos kann ich diesen Punkt nicht abschließend beurteilen (z.B.: Wie lange dauern diese Praktika? Wie hoch ist die Entlohnung dieser Praktika (möglicherweise oberhalb des Niveaus der von mir kritisierten deutschen Hungerlöhne unterhalb 4 Euro?), Wird die Praktika-Entlohnung in Dänemark durch den Staat finanziell aufgestockt?)
Oder Ihr weiterer Punkt:
“Arbeitsweg von mehr als 4 Stunden”
Auch in Deutschland sind die Regeln für die Arbeitnehmer nicht deutlich besser, wie ich bereits in meinem Kommentar 310 unter Bezugnahme auf § 121 SGB III geschrieben hatte:
?Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.?
Im Extremfall sind mithin auch in Deutschland Arbeitswege von 4 Stunden möglich.
Im übigen halte ich 4 Stunden weder aus ökologischen noch aus familiären Gründen für sinnvoll. Man kann nicht einerseits in Sonntagsreden (vorzugsweise zu Weihnachten und Silvester) den Zerfall der Familien, hohe Scheidungsraten und mangelnde Zeit füreinander und für die Erziehung der Kinder beklagen und andererseits beispielsweise Familienvätern tägliche Wegezeiten von 4 Stunden zumuten. Da beisst sich die berühmte Katze in den Schwanz!
6.) Sie zitieren mich zusammenfassend zu den Arbeitsmarktregelungen in Dänemark:
“Viel besser sieht die Lage in Deutschland auch nicht aus.”
… und schreiben:
“Guter Lacher.”
Ist es in Ihren Kreisen (zweifaches Examen = Mitgliedschaft in einem “kleinen Bildungskreis”) üblich, Zitate aus dem Zusammenhang zu reissen? Ich hatte diesen Satz lediglich im Zusammenhang mit den in Dänemark bzw. Deutschland als zumutbar geltenden Wegstrecken verwendet!
Im übrigen gilt unter Abwägung sämtlicher arbeitsmarktpolitischer Regelungen in Dänemark und Deutschland: Die deutschen Arbeitsmarktregelungen sind im Vergleich zu Dänemark deutlich stärker von der neoliberalen Ideologie infiziert!
@Peleo #330
Mit ?Müllvermeidung? gebe ich Ihnen vollkommen recht. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich in meinen Zeilen keine Beleidigung entdecken kann. Wenn sie den Disput zwischen wollecarlos und mir verfolgen, sollten Sie sehen, das hier von User wollecarlos in diese Bahnen gelenkt wurde.
Recht gebe ich Ihnen, das, obwohl ich seine Masche kenne, in die Falle getappt bin! Mein Fehler.
Aber zu Ihrer Beruhigung. Ich hatte auch nicht die Absicht, nur noch eine Zeile zu wechseln mit User wollecarlos zum Thema. ;-)
@ StefanP #329
Erst mal zu Begrifflichkeiten. Nur weil ein Begriff schon vor vielen Jahren geprägt wurde, ist er nicht falsch. Ob nun Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Soziale Marktwirtschaft, neue soziale Marktwirtschaft oder wie die wunderlichen Wortschöpfungen der Herrschenden von heute sich nennen. Ich bleib beim eigentlichen, alt Hergebrachten, den Kern treffenden Begriff dafür. Ausbeuter, Ausgebeutete, Kapitalismus. Ich gebrauche auch weiterhin den Begriff Bäckerladen statt Backshop.
Was Arbeitslosenquoten in Übersee betrifft steht hier nicht zur Diskussion. In den USA liegt im Übrigen die Arbeitslosenquote derzeit auch weit über Null!
Was glauben Sie denn, warum Menschen überhaupt darüber nachdenken müssen (hier das konkret angesprochene BGE) Möglichkeiten zu finden auch den wachsenden Heer von Menschen ein Auskommen zu geben, die keine Erwerbstätigkeit mehr finden? Schon mal darüber nachgedacht? Und immer mehr von ihnen haben sogar eine gute bis sehr gute Ausbildung!
Danke übrigens, dass Sie hier noch mal ihr Weltbild für alle deutlich darlegen.
Was die guten Ideen und das Wissen angeht, die man zur Unternehmensgründung bedarf, bin ich bei Ihnen. Das wird und soll auch entsprechend Anerkennung finden. Es rechtfertigt aber noch lange nicht ihr menschenverachtendes Weltbild und auch nicht diese zunehmenden sozialen Verwerfungen, die derzeit stattfinden.
Sinnvoll ist für mich Arbeit, die am Ende auch einen Zweck erfüllt oder ergibt. Ob nun materiell, geistig oder dem Vergnügen dienend.
Eine Autoabwrackprämie, die nur dazu diente, auf Halde stehende Neu-Wagen, die sonst keiner mehr kaufen würde, loszuwerden, muss wohl mit Recht hinterfragt werden können. Produktion um der Produktion willen. Scheinheilig der Umwelt zuliebe verschrottete PKWs, die durch Halbherzigkeit der Politik zum Teil sogar noch ein neues Leben in der 3 Welt oder Osteuropa erleben dürfen. Das alles ist zum Beispiel sinnlose Arbeit für mich. Zudem sinnloser Verbrauch an Rohstoffen und Energien.
Die ungebremste Warenproduktion ist weder Sinnvoll noch Lebensfähig. Im wahrsten Sinne eine ?Wegwerfgesellschaft?. Ein Modell ohne Zukunft. Verschonen sie mich aber bitte mit dümmlichen Bemerkungen zur Planwirtschaft ala Ostblock! Die will auch ich nicht mehr.
Da können Sie vielleicht bei anderen Usern Punkten, bei mir nicht. Für Sie noch mal Schwarz auf Weiß! Auf die Verteilungsfrage kommt es an!
@ #309 und #312 (Janosch und Realist)
Weia. Ich bin ein erklärter Gegner des BGE (*lacht* bin sogar schon für Uni Hausarbeiten dazu zitierfähig (1)). Das ist eine Seite welche ich aufbaue um zu erklären warum das BGE weder sozial noch sinnvoll ist.
Ja, ich kenne die BAG der LINKEN. Spätestens wenn man ein paar von deren Ausarbeitungen und Ideen heruntergeladen und gelesen hat sollte man geheilt sein. Ich kann mich noch an eine Ausarbeitung erinnern welche zum Inhalt hatte das man 90Mrd locker über den Strompreis hereinholen (auf diesen umlegen) könne. Gibt es auf deren Seite sicher noch zum Download.
Was Arbeitszeitverkürzungen angeht so ist selbige nur bedingt machbar. Das hängt zum einen vom Ausland ab und zum anderen von einer “Verbots-Unmöglichkeit” im Inland. Man kann schlechthin verbieten zu arbeiten. Daran scheitern wie schon zuvor ausgeführt auch Mindestlöhne im Friseurhandwerk und auch Mindestlöhne auf dem Bau werden durch Selbstständigkeit “unterwandert”. Statt arme arbeitsame Arbeitnehmer hat man dann arme arbeitsame Selbstständige.
Am Besten einmal die Cambridge-Cambridge-Kontroverse (Sraffa vs. Neoklassik) kurz ansehen:
http://www.trend.infopartisan.net/trd1006/t041006.html
Punkt 2 dort:
…….Der Arbeitsmarkt funktioniert in der Neoklassik also vollkommen analog zum Bohnen- oder Schweinemarkt oder jedem anderen……Wenn wir nun die Arbeits-Angebotsfunktion betrachten können wir leicht feststellen, daß die neoklassische Idealkurve einige sehr restriktive Annahmen erhält. So wird im Prinzip unterstellt, daß die Arbeiter-Haushalte Arbeit nicht anbieten, weil sie notwendig darauf angewiesen sind, sondern weil sie die Arbeit ab einem bestimmten Lohnniveau einfach der Freizeit vorziehen. Ein Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich wird aber sein Arbeits-Angebot ausweiten statt einschränken ab einem bestimmten Punkt, denn sonst gerät er in offene Existentnot. ?Freizeit? ist für ?working poor? eben ein delikates Gut, denn wer sehr wenig Geld für seine Arbeit bekommt, muß mehr Freizeit opfern um nicht in existentielle Nöte zu kommen. Umgekehrt kann ab einem bestimmten Lohn im obersten Bereich die Lust, noch mehr Freizeit für noch mehr Geld zu opfern, rapide abnehmen.
Das Problem bei der Geschichte ist wie beim BGE das man in der Marktwirtschaft nicht einfach per Dekret das “working poor” in den Griff bekommt weil sich die Marktpreise im Zuge der Eingriffe mit ändern. So führt eben sowohl der Kombilohn als auch ein BGE dazu das man trotzdem
a) nicht wirklich eine Arbeit hat (den Modellen fehlt die “Nachfrage-Generierungs-Funktion”) und
b) sich trotz Arbeit oder ohne Arbeit (also a) ) am Existenzminimum befindet.
Glashaus-Modelle scheitern in der Regel an der obigen (falschen) neoklassischen Annahme, das der Arbeitsmarkt wie ein “Bohnen- oder Schweinemarkt” funktioniert, zweitens am Ausland (an der Konkurrenzsituation) und drittens an der Entwicklung der Marktpreise (korrespondierend mit dem Ausland). (Nicht umsonst habe ich Adam Smiths “unsichtbare Hand” auf der Gegenrede-Seite als Eingangs-Zitat verwendet. BGEler erklären diese praktisch für funktionierend.)
Diese drei Punkte kann man sich für ein Modell zwar “zurecht wünschen” (wenn…dann würde…), aber es wird in der Realität nicht durchführbar sein. Dies mit der Folge, das gerade der untersten EInkommensklasse nicht geholfen wird sondern mit einiger Wahrscheinlichkeit und/oder je nach Modell mit ziemlicher Gewissheit gerade diese Einkommensklasse am meisten darunter zu leiden hat.
Grüße
ALOA
(1) http://www.archiv-grundeinkommen.de/lajoie/200802_Gewerkschaften_Bedingungslos_gegen_ein_GE.pdf
@Momo
Ich lese Sie gründlich. Ich empfehle Ihnen aber einen wissenschaftlichen Grundsatz: bedienen Sie sich immer an der Primär, nie an Tertiärquellen. Das gibt deutliche Abzüge in der A-Note. Hätten Sie das getan, wären Sie über etwas anderes gestolpert und hätten folgende Aussage nicht gemacht:
Dagegen schreibt die EU-Kommission in dem erwähnten Bericht (Seite 135):
Vergleichen Sie deutsche Steuergesetzgebung im Corporate-Bereich, so gibt es mitnichten bessere steuerliche Abzugsmöglichkeiten. Im Gegentum: Der Fiskus gibt eine zunehmende Gruppe von Aufwendungen von der steuerlichen Abzugsfähigkeit aus, die in anderen Staaten entweder vollständig oder großzügiger abzugsfähig sind (Bewirtungen, Kundengeschenke u.ä.). Zudem muss man zum Verständnis der Zahlen wissen, wie sie zustande kommen: Die Kapitaleinkünfte im Nenner sind eine Residualgröße aus den anderen Einkünften und dem Volkseinkommen. Hier wird notfalls subsummiert, was schlichtweg anders nicht zuordenbar ist. Die Unternehmenssteuern werden neben Körperschaft- und Ertragsteuer aus der veranlagten Einkommensteuer berechnet. Diese ist jedoch eine Mischgröße, die eben auch aus Steuerrückerstattungen besteht. Solange der Finanzminister nicht sauber nach Einkunftsarten ausweist, bleibt dieser Posten mit geringem Aussagewert.
Nein.
Ja, Arroganz ist Teil eines elitären Gehabes. ;-)
Warum rechnen Sie es dann als Steuergeschenk?
Im Gegenzug müssen deutsche Unternehmen Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Steuerschuld leisten, auch nicht gerade international sehr weit verbreitet. Hier saugt der Fiskus ordentlich Liquidität ab. Ich persönlich halte nichts von diesem Rumgehampel bei der steuerlich induzierten Abschreibung. Wie beispielsweise in den USA oder der Schweiz sollte sich der Fiskus an der Handelsbilanz orientieren.
Zu Dänemark: Zählen wir zusammen, so können Sie nur der Anhebung des Arbeitslosengeldes beipflichten, während bei mir bis auf einen Punkt nur Zustimmung steht. Nur dann geht es Ihnen nicht um das Modell zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit. Ein hohes Transferentgelt hat den Sinn, einem Kurzzeitarbeitslosen finanzielle Sicherheit zu geben. Im Gegenzug muss aber sichergestellt sein, dass ein einmal arbeitslos gewordener dies nicht als Aufforderung zum Ausruhen versteht. Daher die Druckmaßnahmen. Sie wollen das Eine ohne das Andere, behaupten aber, Dänemark wäre mit dem Verständnis hoher Entgeltzahlungen erfolgreich. Das ist schlichtweg unseriös.
Protokoll einer intellektuellen Hochleistung
312 Realist am 2. Januar 2010
313 wollecarlos am 2. Januar 2010
An Realist
@Realist #333
Sinnvoll ist für mich Arbeit, die am Ende auch einen Zweck erfüllt oder ergibt. Ob nun materiell, geistig oder dem Vergnügen dienend.
Richtig. Dazu muss man noch anfügen, das es eine
- gesellschaftlich sinnvolle Aufgabe und eine
- gesellschaftlich anerkannte Aufgabe
sein muss um sich mit dem Gebot der Fairness vereinbaren zu lassen. Auch ein Grund warum ein BGE nicht funktionieren würde. Wir Menschen sind auf Gegenseitiges geben und nehmen gepolt und achten sehr darauf fair behandelt zu werden… auch (und gerade) wenn jeder etwas anderes darunter versteht. Es wird sich kein Konsens einstellen das Leistung genommen werden kann ohne wieder etwas anzubieten.(1)
Die Aufgabe muss also darin bestehen diese Arbeiten herauszufiltern und eine gesellschaftliche Anerkennung dafür zu erlangen. Sagen wir z.B. Pflegeleistungen und als weiteres Beispiel die Feuerwehr (es gibt nur 102 Berufsfeuerwehren in ganz Deutschland, Rest “freiwillig” (2) und damit wohl imho unbezahlt ).
Es gibt viele Wege aus dem Dilemma heraus. BGE´s o.ä. Fisematenten sind sicher weniger ein Teil einer Lösung denn mehr ein Teil neuer Probleme.
Grüße
ALOA
(1) http://ockenfels.uni-koeln.de/download/press/dw_erc_02032005.pdf
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Freiwillige_Feuerwehr
@Realist #312
Das ist ein Recht, das man nicht explizit gewähren muss; denn man kann es umgekehrt ja nicht versagen. Etwas anderes ist natürlich die Verpflichtung Dritter, eine Arbeitsleistung einzukaufen. Dazu wird man niemanden zwingen können.
Deutschland hat sich bekanntermaßen zum Teilzeitland entwickelt. Insofern ist das ncihts Neues. Etwas anderes sind natürlich Forderungen, die darauf hinauslaufen, 15 Stunden zu arbeiten, aber 40 Stunden – möglichst nach selbsteingeschätzter Qualifikation – bezahlt zu werden.
@ Realist und Karl-Heinrich
Das mit der Verkürzung der Arbeitszeit (Teilzeit) hat schon Reagan eingeführt glaube ich.
Wie ging noch der Dialog?
“Reagans Arbeitsbeschaffungs-Politik ist super. Ich habe nun einen Arbeitsplatz.”
typ. Antwort:
“Wie viele davon?”
Grüße
ALOA
@aloa5
und die Tigerente wurde seiner ueberdruessig immer dieses endlose Selbstlob und Gegenreden ohne konkrete Loesungsvorschlaege anzubieten…..
@ aleo5 und Karl-Heinrich
Mit der geringeren Arbeitszeit für Alle in der Zukunft will ich nicht verstanden und verglichen wissen die derzeitigen Teilzeitmodelle hier im Land oder die in den USA.
Ein 8 Stunden Arbeitstag für Alle ist schon heute und gleich recht in Zukunft nicht realistisch.
Bei oben angeführten aktuellen Teilzeit-Modellen bleibt ja meist so wenig Lohn, das man mehrere dieser ?Jobs? braucht, um den heutigen Gegebenheiten entsprechend, über die Runden zu kommen.
Ziel muss es doch sein, das man, wie aleo5 in #337 schrieb und auch ich der Ansicht bin, auch Jobs entlohnt, die heute noch ehrenamtlich und/oder gesellschaftlich kaum anerkannt werden. Das dann Jobs, welche heute schon bei 8 Stunden Arbeitszeit kaum zum Leben reichen, bei 5 Stunden Arbeitszeit nicht geringer entlohnt sein dürfen, ist Bedingung. Ein gestaffeltes System von Ausgleichszahlung wäre Bedingung für solch ein Model.
Zum leidigen Thema ?Recht auf sinnvolle Arbeit??
Da haben Sie schon recht. Im derzeitigen System!
Wie ich schon schrieb: Auf die Verteilungsfrage kommt es an!
Aber ich denke, genauso konträr wie mit User StefanP, brauche ich darüber mit Ihnen wohl nicht diskutieren.
Verbleiben wir deshalb so. Die Fronten sind verhärtet. Diskussion zwischen unseren Ansichten bringt außer Zeitverschwendung nicht viel!
Und zu diesem Thema:
@ aleo5
Sehen Sie! Was Janosch’s Tigerente in #340 gefrustet zum Ausdruck bringt, habe ich Ihnen auch schon vorgehalten. Angetreten sind sie mit einem mehr als kümmerlichen Programm. Wähler wie ich stimmte so was schon mal missmutig! Konkret werden sie derzeit auch noch nicht. Werden sie es dann irgendwann, mutieren sie entweder zum Bestandteil des Einheitsbreis und sie werden in die Bedeutungslosigkeit verschwinden oder sie stellen dieses System grundlegend in Frage mit wirklich ganz neuen Denkmustern. Das braucht und soll keine Kopie der Partei ?die Linke? werden. Aber ich denke, die Zukunft kann nur heißen Entweder-Oder! Ein ?Zwischen den Stühlen? funktioniert auf Dauer nicht. Davon bin ich überzeugt.
@340 Tigerente und #341 Realist
Was heißt “der Gegenreden überdrüssig”? Ich lobe mich eben nicht selbst bzw. vertrete hier nicht meine Theorien sondern bewerte andere negativ. Vorschläge wie BGE oder Freiwirtschaft werden (auch eben) nicht dadurch besser das man keine anderen Vorschläge hat. Man kann einen Verkehrskollaps zwar mangels anderer Vorschläge dadurch beheben das man alle Autofahrer erschlägt – der Vorschlag würde dadurch auch nicht attraktiver. Nicht einmal attraktiver als ein Verkehrskollaps. Die Speenhamland-Gesetzgebung Ende des 18jhd entstand imho auch als Armen-Gesetzgebung und nicht aus einem bösem Willen heraus. Nicht einmal den Wirtschaftsweisen heutzutage mit ihrer Forderung nach Kombilöhnen will ich eine böse Absicht unterstellen. Die Art der Absicht ändert jedoch am Ergebnis nichts.
Du willst etwas konkretes von mir hören?
Ich denke man kommt nicht umhin unser Deutsches Steuer- und Abgabensystem etwas zu verändern. Ich habe zu diesem Zweck eine Lohnsummenausgleichssteuer entwickelt welche die Abgaben über die Arbeitgeberseite etwas anders verteilt. Die unteren Lohngruppen* (bzw. alle im SV-pflichtigen Bereich) hätten dadurch mehr netto und die Lohnkosten für untere Lohngruppen* würden trotzdem leicht sinken. Das würde sowohl angebots- als auch nachfragewirksam.
Auf längere Sicht gesehen kommt man wie schon in den vergangenen Jahrzehnten nicht darum herum den Übergang in eine “Wohlstandsgesellschaft” weiter zu vollziehen. Darüber wie man mehr Geld in (und für) Dienstleistungen wie Pflege, Freizeit, Gesundheit, Familie bringt kann man sich im Detail vielleicht streiten. Wir haben aber im Verhältnis zum Jahr 1960 aber schon das 4-fache an BIP und Arbeitnehmern ( je 12%) alleine im Gesundheitssektor (1960 waren es jew. 3%) zu vermelden. Wir haben Erziehungszeiten, Elterngeld, Pflegeversicherung usw.. Freizeitparks haben immer mehr Zulauf.
“Produktion” – ja bitte. Die Frage ist nur Produktion wovon. Auch und gerade Wohlstand will “produziert” sein – und je mehr Menschen “gar nichts” tun desto mehr Menschen versuchen sich 10h am Tag mit “irgend etwas” zu beschäftigen…. was wiederum nur zu einem gesteigerten Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen führt. (Wenn man nichts arbeitet verbraucht man per Saldo mehr “Energie” als man in das System hineinsteckt. Der Energieerhaltungssatz funktioniert analog so lange nicht alle Arbeiten durch Roboter übernommen werden können.)
Kurzfristige Perspektiven (mehr (arme) Menschen mit (mehr) Gütern ausstatten) werden also von längerfristigen Perspektiven (Umbau vermehrt zu Dienstleistungen im nicht direkt oder indirekt produzierenden Gewerbe) gefolgt. Nicht als Kippschalter sondern als jahrzehntelange Entwicklung. Dabei muss man beachten das es immer noch Schwarzafrikaner und Asiaten gibt welche über unsere “Schwierigkeiten” nicht lachen können da sie sich quasi noch in unserem Mittelalter befinden.
ALOA
* Als “untere Lohngruppe” bezeichne ich dabei einen Korridor zwischen 1000 und 2000 Euro.
@ StefanP, 329
Einverstanden. Die Phase mit den “falschen Bedürfnissen” habe ich auch hinter mir. Einerseits.
Andererseits: Der selbstbestimmte Konsument ist eine, von interessierter Seite absichtsvoll beförderte Illusion (wie der “souveräne” Souverän, der Wähler, aber das ist ein anderes Thema). Vance Packard mag passé sein, aber inzwischen gibt es zahlreiche Studien, welche die Manipulierbarkeit belegen. Und die Werbung nützt das natürlich aus. Schicksal? Schon im Hinblick auf die Ökologie habe ich damit ein Problem, mehr noch aber deshalb:
Wenn, um Gewinne zu erzielen, gezielt an der Infantilisierung der Konsumenten (Bürger) gearbeitet wird, kann uns das auch im Hinblick auf die Teilnahme an der politischen Willensbildung nicht gleichgültig. sein.
Wie stehen Sie zu den Thesen von Neil Postman (“Wir amüsieren uns zu Tode”)?
@Peleo
Das sehe ich ganz anders. Hand aufs Herz: konnten Sie Anno 1982 Ihren Videorekorder ohne 6-semestriges Informatikstudium bedienen? Gut, ich brauchte acht, dann kam der DVD-Spieler und mein Wissen war veraltet. ;-) Sprechen Sie mal mit Ihrem Arzt über Ihr aktuelles Leiden (was auch immer) und dann machen Sie sich den Spaß und gehen zu einem anderen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird er Ihnen andere Empfehlungen geben. Und glauben Sie ja nicht, das war vor 40 Jahren anders. Heute sind DVD-Player in der Betriebsanleitung sicher nicht perfekt, aber doch leichter verständlich als vor 30 Jahren die Videorekorder. Längst gehen Unternehmen hin und arbeiten daran, ihre Produkte für den Konsumenten leicht bedienbar zu machen. Nur wo der Verbraucher einen Vorteil erkennt, wird er bereit sein, die Brieftasche zu zücken.
Bei unserem (Un-) Verständnis über Produkte kleben wir an großen Konzernen, an den Grundig, AEG und so. Tatsächlich (über-) leben diese Konglomerate häufig nicht so lange, um das Konsumentenverständnis von Generationen beeinflussen zu können, sie kommen einfach aus der Mode. Meine Erfahrung mit jungen Unternehmen ist eine andere: sicher gibt es die 50.000ste Drückerkolonne oder den 100.000sten Reinigungsbetrieb. Doch reich wird man damit nicht und seine Chancen, nach ein paar Jahren nicht als Gestrandeter dazustehen, werden mit derartigen Geschäftsmodellen auch nicht erhöht.
Häufig trifft man jedoch auf etwas anderes: die Ideen werden komplexer, raffinierter und schwerer verständlich, was zuerst als Widerspruch zu dem Gesagten interpretiert werden kann. Immer mehr verstehen selbst akademisch vorgebildete Menschen die Konzepte nicht auf Anhieb, die heute unser Leben, unseren Konsum und unsere Bedürfnisse antreiben.
Am Ende brauchen Sie aber informierte und interessierte Verbraucher, sonst lässt sich kein Geschäft machen, der Konsument tritt in den Streik. Heute veröffentlichen immer mehr Unternehmen auf ihren Internetseiten User-Kritiken, die des öfteren für die eigenen Produkte nicht schmeichelhaft sind. Einfach, weil man weiß, dass der potentielle Käufer sich diese Informationen ohnehin holt. Dann kann
man sie gleich selbst veröffentlichen und Stellung dazu beziehen.
Gott, muss ich jeden kennen? ;-) Okay, am besten hat mir sein Satz gefallen: ?Problematisch am Fernsehen ist nicht, dass es uns unterhaltsame Themen präsentiert, problematisch ist, dass es jedes Thema als Unterhaltung präsentiert.? (aus: ?Wir amüsieren uns zu Tode?). Ansonsten habe ich viel Sympathie für seine Sicht der Dinge, aber es ist das Fernsehen, das uns verdummt in der (richtigen) Ansicht, uns am erfolgreichsten mit Unterhaltung an ihr ideenloses Programm zu binden.
@Realist #341
Du willst also mehr Teilzeit-Jobs, aber mit höherer Bezahlung. Das dachte ich mir. Frage ist dann, wer dieses Mehr an Bezahlung leisten soll.
Und wer ist es, der “entlohnt”? Die Empfänger der bisher ehrenamtlich erbrachten Leistung?
Aha, du willst also Teilzeit-Jobs um mindestens 60 Prozent höher als bisher entlohnen lassen, von wem auch immer. Das ist ja mal ne Hausnummer.
Bevor man sich solchermaßen verhärtet, sollte man sich erst mal darüber klar werden, was man will. Du hast ja an den Reaktionen auf deine Postulate gemerkt, dass da einiges im Argen liegt bei dir.
Du willst also mehr Teilzeit-Jobs, aber mit höherer Bezahlung. Das dachte ich mir. Frage ist dann, wer dieses Mehr an Bezahlung leisten soll.
Falsche Frage auf welche eine falsche Antwort folgen wird.
In einer geschlossenen Volkswirtschaft wird es u.U. lediglich eine Lohn/Preis-Spirale geben und das ganze durch Selbstständigkeit oder/und mehreren Jobs ausgehebelt.
In einer offenen Volkswirtschaft unter Konkurrenz wird das Ausland dafür sorgen das sich schlicht Arbeitsplätze verflüchtigen und nur noch Hochlohn-Jobs im Land erledigt werden. Eine Sklavenhalter-Gesellschaft auf die Entfernung. Funktioniert jedoch nur wenn man Bestverdienern entsprechend viel wegnimmt um dann arbeitslose zu alimentieren. Es brechen nämlich irgendwann mehr Jobs weg als Arbeit “verteilt” wurde. Auch hierbei geht ohne Arbeitszeit-Kontrolle (keiner darf mehr als XYh arbeiten) nichts.
Ich darf darauf verweise das selbst bei voller Verteilung aller Arbeiten wohl immer noch ein Wert zwischen 30 und 40h/Woche herauskommt. Eine Verbesserungn der Verhältnisse von Hartzern und des Gesundheitssystemes ist dabei noch nicht berücksichtigt. W+rde man das anstreben hätten wir derzeit wohl Vollbeschäftigung.
Grüße
ALOA
@ 335 – StefanP
1.) Sie bestreiten bessere steuerliche Abzugsmöglichkeiten bei den Unternehmenssteuern in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten. Die Professoren Jarass und Obermair schreiben in Kapitel 4 (” Warum ist die deutsche Besteuerung von Kapitalgesellschaften so niedrig?”)
http://www.jarass.com/Steuer/A/Unternehmensteuerreform%202008%20Langfassung.pdf
“Die Möglichkeiten der Steuervermeidung sind im deutschen Unternehmenssteuerrecht seit langem angelegt und durch die Steuerreform 2001 sogar noch erweitert worden; diese Möglichkeiten wurden in den letzten Jahren aufgrund der Globalisierung offenbar verstärkt genutzt. Dazu gehören:
? volle steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen in Deutschland, obwohl die korrespondierenden Erträge in Deutschland steuerfrei sind;
? voller steuerlicher Abzug von Schuldzinsen, Leasingzahlungen, Lizenzgebühren etc. – eine Einladung zum Steuerminimieren durch Herausziehen des Eigenkapitals und zu übermäßiger Fremdfinanzierung
? völlige Steuerfreistellung von Veräußerungserträgen;
? dauerhaft mögliche Steuerfreistellung von Erträgen (´stille Reserven´);
? erhebliche Steuerrückerstattungen aus früheren Jahren;
? Verschiebung von steuerlichen Bemessungsgrundlagen in Niedrigsteuerländer (´Steuerdumping´),
? Zeitlich unbeschränkte Verlustverrechnung aus früheren Jahren;
? unbeschränkte Querverrechnung von Verlusten zwischen verbundenen Unternehmen (´Organschaft´), deren exzessive Nutzung vor allem großen, international verflochtenen Konzernen einen massiven Konkurrenzvorteil gegenüber mittelständischen Unternehmen verschafft und zudem bei der Gewerbesteuer deren Finanzierungsfunktion für die kommunale Infrastruktur durch die vor Ort tätigen Betriebsstätten aushöhlt.
Der Rückgang des tatsächlich bezahlten Steuersatzes der Kapitalgesellschaften von
rund 24% in 2000 auf 10% in 2001 und 16% in 2005 ist nur zu einem kleineren Teil
auf die Steuersatzsenkung der Unternehmenssteuerreform 2001 zurückzuführen, weit
mehr dagegen haben die verstärkte Nutzung der genannten globalen Vermeidungsstrategien zur Steuerreduzierung beigetragen.”
Auch die Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat zur Höhe der Unternehmenssteuern in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt unterstützen die Vermutung, daß Deutschland im internationalen Vergleich niedrige effektive Unternehmenssteuern aufweist. Die Unternehmenssteuereinnahmen in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen beispielsweise in
– Deutschland 1,4%
– Österreich 2,6%
– Frankreich 3,0%
– Großbritannien 3,2%
– Italien 3,2%
– Niederlande 3,5%
– Dänemark 3,6%
– Schweden 4,0%.
2.) Sie schreiben:
“Die Kapitaleinkünfte im Nenner sind eine Residualgröße aus den anderen Einkünften und dem Volkseinkommen. Hier wird notfalls subsummiert, was schlichtweg anders nicht zuordenbar ist.”
Das spielt für die Ermittlung der Höhe der Unternehmenssteuern keine Rolle. Diese setzen sich aus der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer zusammen.
3.) Sie zitieren mich:
“Natürlich weiss ich, daß die degressive Afa über die gesamte Lebensdauer eines Wirtschaftsgutes hinweg ?nominal? zu keiner Steuerersparnis führt.”
… und fragen:
“Warum rechnen Sie es dann als Steuergeschenk?”
Die Antwort hatte ich Ihnen in meinem vorangegangenen Kommentar ebenfalls gegeben:
“Jedoch erlaubt die degressive Afa, ein Anlagegut von der Betragshöhe her frühzeitiger abzuschreiben. Dies führt zu einem Liquiditätseffekt. Dieser Lquiditätseffekt führt quasi zu einem Zinsersparnis-Effekt für die Unternehmen.”
Warum sollten die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Abschaffung der degressiven Afa laufen, wenn damit keine zusätzliche Belastung für die Unternehmen verbunden wäre?
4.) Bezüglich der Arbeitsmarktpolitik schreiben Sie:
“Zu Dänemark: Zählen wir zusammen, so können Sie nur der Anhebung des Arbeitslosengeldes beipflichten …”
Sie unterschlagen zum 2. Mal folgenden Passus zum Thema Kündigungsschutz aus meinem Kommentar 294:
“Zwar gibt es in Dänemark nahezu keinen Kündigungsschutz. Jedoch: Das Arbeitslosengeld beträgt 90% vom letzten Bruttogehalt und wird 4 Jahre lang gezahlt. Nach oben hin ist das Arbeitslosengeld jedoch, ebenso wie in Deutschland, gedeckelt. Diese Konditionen sind deutlich großzügiger als hierzulande. Da kann man auch mal locker auf den Kündigungsschutz verzichten.?
Des weiteren befürworte ich folgende Maßnahme, die ich ebenfalls bereits in meinem Kommentar 294 wie folgt beschrieben hatte:
“Wer arbeitslos wird, hat nach spätestens einem Jahr das Recht auf einen individuellen ?Aktivierungsplan?, um ihn zurück auf den Arbeitsmarkt zu lotsen ? und die Pflicht, diesem Plan zu folgen. Andernfalls drohen Kürzung oder gar Streichung des Arbeitslosengeldes. Doch 80 Prozent benötigen die Hilfe der staatlichen Arbeitsvermittlung nicht. Sie haben längst einen neuen Job gefunden, ehe sie von der Zwangsaktivierung betroffen sind.”
Solange ein ausgewogenes Verhältnis von “Fördern und Fordern” vorliegt, trifft das auf meine volle Zustimmung. In Deutschland jedoch wird im Zuge der “Agenda 2010″ das “Fordern” sehr groß geschrieben, während man das “Fördern” geradezu mit der Lupe suchen muss.
@ Karl Heinrich #346
Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht! Kurzfristig kann das Geld dafür nur von den Vermögenden kommen in Form von Steuern. Sonst wird die Gesellschaft schlichtweg schon bald instabil.
Das kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben. Die Verteilungsfrage des erwirtschafteten Sozialprodukts muss deshalb neu gestellt werden. Dieser Prozess beginnt bereits und wird der einzig machbare sein.
Ihr Problem ist, das sie es nicht gewohnt sind das man ihr Denken grundlegend in Frage stellt.
Der Unterschied zwischen einem Politiker und einem nur auf die Firma/ Konzern fixierten Unternehmer/ Manager wird und sollte im Normalfall sein, das Erstgenannter ein Gespür dafür entwickelt hat, was noch ?Zumutbar ist und was nicht? für den Bürger.
Ich bin davon überzeugt, dass bei einem grobschlächtigen sozialen Verständnis wie Sie und StefanP es an den Tag legen, man sie eines Tages erschlagen würde wie tollwütige Hunde. Wenn Ihnen das nicht zusagen sollte, wird wohl nur obige Alternative bleiben und Vertrauen in den Sachverstand der Politik. Es sei denn, sie sind ein Narr.
@Realist #349
Gut, du willst einen massiv aufgestocken Kombilohn speziell für Teilzeit-Jobs. Zwar ist das nicht unbedingt das, wovon ein “Realist” ausgehen sollte. Aber hinwiederum ist es auch nicht vom Prinzip her mit der gegenwärtigen Situation gänzlich unvereinbar (wo es ja die sogenannte Aufstockung gibt).
Schon gar nicht ist es ein Grund, sich in albernen Gewaltphantasien zu ergehen.
und ich meine die zeit ist schon überreif…
wie bitteschön nennst du das vorgehen der “leistungsträger” gegen den “pöbel”…?
wo ist eigentlich RAF oder warum giebts noch keine neue…?
@Momo
Der Unterschied zwischen Ideologie und wissenschaftlichem Arbeiten ist, dass man sich bei neutralem theoretischem Fundament von einer Quelle lösen kann. Ungeachtet meiner Einwände und dem Heranziehen der Primärquelle beharren Sie auf Ihrem einen Dokument, dass die geringe Besteuerung in Deutschland für Unternehmen beweise. Sie passen dabei nicht an, sondern zitieren wiederholt ? selbst dann, wenn sich das durch die Originalquelle als falsch oder zumindest nicht zutreffend herausgestellt hat.
Beispiele:
Sie wiederholen die Ausführungen von Jarass als Grund für die Belastungsunterschiede, obwohl die EU etwas anderes schreibt.
Nur haben die Daten denselben Makel wie der Bezug auf die Kapitaleinkünfte, schließlich werden die gleichen Beträge nur anders in Beziehung gesetzt. Statt Kapitaleinkünfte im Nenner steht das Volkseinkommen im Teiler. Wie können Sie da schon mathematisch ein anderes Ergebnis erwarten?
Falls Sie es nicht verstehen: aufgrund des sehr geringen Anteils an Kapitalgesellschaften im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten sind hierauf auch die Kapitaleinkünfte niedrig. Sie haben im Nenner die Residualgröße Einkünfte aus Kapitalvermögen stehen, im Zähler jedoch im Wesentlichen nur die Steuern auf Kapitalgesellschaften.
Das hätte Ihnen in der Logik auch ein Quervergleich gezeigt: Deutschland liegt mit den nominalen Sätzen an der Spitze, bei der tatsächlichen Erhebung soll die Bundesrepublik aber am unteren Ende der Skala rangieren und das alles durch die aufgeführten Erleichterungen? Unser Nachbarland Belgien lag gegenüber Deutschland mit 34% um 4,5 Prozentpunkte unter uns im Jahr 2004, bei der tatsächlichen Erhebung jedoch über 6% vor uns, macht per Saldo 10 Prozentpunkte. Die Körperschaftsteuer erbringt in guten Zeiten 28, 29 Mrd. EUR plus Gewerbeertragsteuer von rund 16 Mrd. EUR, mithin 45 Mrd. EUR Unternehmenssteuern. Somit sollen die genannten Erleichterungen rund 5 Mrd. EUR ausmachen? Im Leben net!
Bis heute können Sie nicht sagen, wie eigentlich die Einkommensteuer auf Unternehmenseinkünfte berechnet wird. Der Bundesfinanzminister kann es übrigens auch nicht.
Die Europäische Kommission selbst erwähnt mit keinem einzigen Wort als Begründung für das Abfallen Deutschlands trotz nominal hoher Sätze die großen Wahlmöglichkeiten. Das hat sich Professor Jarass gebastelt, lässt jedoch den Eindruck stehen, die EU hätte das behauptet. Auch das ist unseriös, man muss der Quelle schon selbst die Interpretation und Erläuterung überlassen oder stichhaltige Belege anführen. Doch damit ist es nicht weit her.
Wenden wir uns den sogenannten Erleichterungen zu und erlauben Sie mir die Begrenzung auf drei, vier Punkte, um dem Leser einen Einblick in die Arbeitsweise zu geben.
Das gefällt mir am besten, fällt auf das Argument doch jeder rein, der von Steuern und internationalen Besteuerungsverfahren wenig Ahnung hat (also die meisten). Sie meinen, durch die konzernweite Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen würden Gewinne gerade da anfallen, wo es steuerlich opportun wäre, mithin Verluste nach Deutschland problemlos verlagert?
Ganz, ganz breites Grinsen, die Arroganz der Elite. ;-)
Erstens ist ein umsatzsteuerliche, ertragsteuerliche und körperschaftsteuerliche Organschaftsverhältnis nur innerhalb Deutschlands möglich, dem Fiskus ist es egal, welchem Konzernunternehmen der Ertrag eines Geschäftsvorfalls zugerechnet wird, er bekommt sein Geld. Zweitens ist das Organschaftsverhältnis an mehrere Prämissen gebunden, die wesentlichste: es muss ein Gewinnabführungsvertrag vorliegen, das heißt das Mutterunternehmen muss alle Gewinne aber auch Verluste übernehmen, während das Tochterunternehmen damit nicht selbständig Pleite gehen kann. Ein Grund, warum man heute sehr zurückhaltend mit diesem Instrument ist. Das bedeutet aber, es besteht gar keine wirtschaftlich selbständige Einheit, wie bei einer Betriebsstätte wird nur eine Unternehmenseinheit besteuert.
Verdummend ist jedoch drittens die Anführung als Begründung für den internationalen Unterschied. International häufig ist die Besteuerung des Konzerns, während Deutschland noch an der Fiktion des Einzelunternehmens hängt. Deswegen heißt die Steuergruppe im OECD- und EU-Sprachgebrauch ja Corporate Tax, was für ?Konzern?-Steuer steht statt der Einzelunternehmensbezeichnung ?Company?. Mit anderen Worten: International haben wir die Besteuerung als Unternehmensgruppe, was in der Rechnung von Jarass als ?Steuervergünstigung? gilt.
Entweder ist das eine Doppelnennung (Steuerfreiheit bestimmter Erträge, Abzug bestimmter Aufwendungen) oder einfach inhaltlicher Blödsinn. Schließlich bekommt auch der gemeine Steuerzahler bei Abgabe einer Steuererklärung häufig eine Steuerrückerstattung.
Sorry, auch das ist international üblich, das ergibt sich aus der Bewertung der Aktiva normalerweise nur bis zur Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Eine Bewertung zu Marktpreisen ist nur in wenigen Fällen möglich. Der deutsche Fiskus ist übrigens bei der Vorratsbewertung nicht gerade großzügig, verlangt er doch die Zurechnung von Gemeinkosten statt eine Bewertung auf Einzelkostenbasis (steuermindernd) zuzulassen.
Auch das ist international nicht unüblich, wenn nicht unbegrenzt so doch in großen Zeiträumen (5 Jahre zurück, 10 Jahre voraus). Der deutsche Fiskus hat die Möglichkeiten mit der Mindestbesteuerung erheblich eingeschränkt und damit die Verrechnung prolongiert. Wenn Verluste nämlich nicht im kommenden Jahr aufgrund der teilweisen Besteuerung neuer Gewinne verrechnet werden können, verlängern sich die nicht verrechneten Verluste in die Zukunft und der Nutzungszeitraum wird ausgeweitet.
z.B.? Die Bedeutung dafür dürfte sehr gering sein.
Ergo: Wie die Ausführungen der EU schon vermuten ließen, sind die erheblichen Unterschiede der Kapitalbelastung nicht steuerrechtsbedingt, sondern statistisch veranlasst.
Noch ein Zuckerl für Sie:
Auch das ist eine Unternehmensbesteuerung.
Mit anderen Worten: die Steuervorauszahlungen der Unternehmen sind eine zusätzliche Steuerbelastung und müssten entsprechend zugerechnet werden? Schließlich geben die Betriebe damit dem Fiskus vor Abrechnung der Wirtschaftsleistung einen Barkredit.
Abschließend zu Dänemark: wenn Sie 90 Prozent Arbeitslosengeld für sagen wir vorläufig 1 ½ Jahre erhalten, würden Sie allen Einschränkungen (Aufhebung Kündigungsschutz, zusätzlicher Druck auf Arbeitslose) zustimmen? Wenn das funktionieren würde, wäre ich sogar bereit nach einer Testphase die Ausweitung auf 4 Jahre zu akzeptieren. Aber nur, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit auf dänische Verhältnisse sinkt.
Ich denke, einige Beiträge (Titus, “Realist”) haben sich qualifizert zur kommentarlosen Streichung durch den Bloginhaber…
@ StefanP, 345
Das habe ich mir schon gedacht. Sonst wäre eine Diskussion ja auch unergiebig. Meine Erfahrung mit Bedienungsanleitungen ist, dass die oft von technikverliebten Ingenieuren für ihresgleichen und nicht für unbedarfte Nutzer wie ich geschrieben werden ;-) Dass die Geräte immer bessere und dabei billiger werden, ist gewiss auf die von Ihnen beschriebenen Anstrengungen der Hersteller zurückzuführen, das kann und will ich nicht bestreiten. Wohlstandsgewinn durch Wettbewerb, keine Frage.
Den Pferdefuß haben Sie selbst benannt:
Möglicherweise. Aber viele werden dabei arm – und krank. Und das erschreckt mich bei Ihren Beiträgen (bei allen staunenswerten Detailkenntnissen) dann doch, wie herzlos Sie über “Tünnes” schreiben. Den Begriff musste googlen:
Ein “Tünnes” ist ein liebenswerter Idiot. Menschen die man so beleidigt, haben irgendwas dummes getan oder waren einfach nur ungeschickt.
Wer deshalb in der Leistungsgesellschaft nicht mithalten kann, hat der nicht ein wenig Solidarität verdient? Und viele “Erwerbslose” haben trotz Qualifikation und eigenen Anstrengungen ihren Job verloren, z. B. wegen einer Fusion.
Aus den eingangs genannten Gründen kann ich der bizarren Diskussion über einen “Sozialismus” nichts abgewinnen. Wenn aber die Anhänger der “Sozialen Marktwirtschaft” nicht auch sozial sind – wie soll man sie dann verteidigen?
@Peleo
Es lässt sich solange Menschen zusammen leben und arbeiten nicht vermeiden, dass mancher krank, enttäuscht, desillusioniert und manchmal sogar arm wird. Bisher wurde noch keine Gesellschaftsform entwickelt, die unter Garantie Verletzungen vermeidet.
Und manchmal auch Missverständnisse. Die Formulierung ?Tünnes? war von mir flapsig gewählt, wie zu Zeiten mein Schreibstil ist, bestimmt um zu provozieren, nicht jedoch zu beleidigen. Das ist ein schmaler Grat. Tünnes meinte ich wie unser Ex-Kanzler unter sonstiges ?Gedöns?, auch keine feinfühlige Begriffswahl.
Wikipedia leitet Tünnes von den rheinischen Brüdern Tünnes und Schäl ab, wobei die Namen parodistisch und satirisch verwandt werden. In dem konkreten Zusammenhang schrieb ich, wie wir unsere Steuereinnahmen verwenden und da kann man nach meinem Verständnis schon fragen, ob wir unser Geld wirklich vor allem ?für Rentner, Arbeitslose und anderen Tünnes? ausschließlich ausgeben müssen oder ob die Rentengarantie nicht z.B. einer Verbesserung der schulischen Ausbildung geopfert hätte werden können. Nur als Beispiel, nicht als Diskussionsvorlage.
Absolut. Dagegen schreibe ich in keiner Form an. Wie Sie in der Debatte mit Momo sehen, würde ich unter bestimmten Bedingungen sogar eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes befürworten. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße, der Arbeitslose, der Bedürftige muss auch solidarisch mit dem sein, der ihm in der Notlage hilft. D.h., nur das Minimum fordern und alles unternehmen, um bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
Ich schreibe dagegen an, dass dies in einem so großen Land, in einer so heterogenisierten Gesellschaft immer weniger geschieht. Der Begriff Solidarität kommt aus dem Familiären, aber die wenigsten fühlen sich dauerhaft mit anderen Menschen solidarisch, die sie überhaupt nicht kennen und mit denen sie nichts, nichtmal Einstellungen zu Rechten und Werten, verbindet. Deswegen fliehen die Leistungserbringer aus dem System und die Leistungsempfänger betrügen. In einem Familienverbund würde man sich solche Verhaltensweisen nicht trauen.
@ StefanP #353 @ Spiegelfechter und @ Alle
Ich denke, ich habe sie, StefanP, an der richtigen Stelle getroffen als ich unter #349 schrieb:
Ich hoffe und gehe davon aus, dass der Bloginhaber sich die Zeit nimmt und sich die Beiträge hier mal in Ruhe durchliest und dann reagiert.
Ich finde es traurig das Menschen mit ihrer Arroganz und kaum noch zu ertragenden Zynismus gegenüber bestimmter Gruppen und Schichten in der Bevölkerung, hier zu diesem konkreten Punkt offen eine Plattform finden können. Traurig finde ich, das sich kaum User finden die Ihnen in diesem Punkt deutlich widersprechen und ihr Menschenbild in Frage stellen. Und zwar unmissverständlich und deutlich!
@StefanP #352
Sehr schöne Zusammenstellung von Argumenten! Es würde sich lohnen, bei Gelegenheit eine Punkt-für-Punkt-Widerlegung populärer Irrtümer über das Steuersystem zu machen. Naja, der Appell müsste auch an mich selber gehen ;-)
@Realist
ne Du hast StefanP falsch zitiert, praezisiert sollte es lauten:
Lieber StefanP, als halbwegs gebildete Menschen tun wir das leider taeglich und wir wollen uns davon auch nicht trennen. Grosse Teile dessen was sie auf den Seiten des Spiegelfechters zum Besten geben, ist gelinde ausgedrueckt voelliger Bloedsinn, ich wuerde mich dem widmen, aber es ist verlorene Liebesmueh an Ihnen und als Leistungstraeger dieser Gesellschaft muss ich, im Unterschied zu Ihnen, einen konstruktiven Beitrag leisten. Ich habe mir Ihre Quellen mal angeschaut und festgestellt, dass sie mutwillig inhaltlich falsch zitieren, da sie den englischen Originaltext nicht verstehen und mangeldes Verstaendnis zu Zahlen und Definitionen haben. Sie missbrauchen Begriffe der Wissenschaftlichkeit und Logik, Verdehen Tatsachen, weichen ab, verwerfen offensichtliche Zusammenhaenge, bringen keine Vorschlaege/Konzepte ein.
Vielleicht tun sie sich einfach den Gefallen und beschaeftigen sich mit dem Begriff des Denkens bevor sie ueberhaupt irgendetwas hier wieder reinsetzen!
Die Wahrheit ist, dass “Ihre Leistungserbringer” das System betruegen (bewusst kriminell handeln) wie ja in letzter Zeit in den (sogar konservativen) Medien mehrfach deutlich herausgestellt wurde und Ihre sogennanten Leistungsempfaenger dafuer bezahlen duerfen indem ihnen die Leistungen zunehmend gestrichen werden.
Und falls sie das alles fuer polemisch halten haben sie sich getaeuscht. Man braucht sie hier nicht, dazu kann man auch einfach Anne Will, Hart aber Fair oder N-TV oder RTL news sehen.
@Janosch’s Tigerente
Ein Beitrag von Ihnen, der aufgrund der Inhaltsleere kaum Erwiderung, höchstens Nachfrage zulässt. Ich fürchte nur, Sie können Ihre eigenen Behauptungen nicht unterfüttern:
(1)
Wo?
(2) da
an welcher Stelle?
(3)
Mit Verlaub: da wäre ich aufgeschmissen. Aber gut, woraus erkennen Sie das?
(4)
Zum Bleistift?
(5)
Welche?
(6)
Welche ?offensichtlichen? mag ich denn nicht erkennen?
(7)
Bin ich Politiker? Wenn wir eins nicht haben, dann einen Mangel an Konzepten. Und an Wissenschaftlern, die neuerdings gerade im naturwissenschaftlichen Bereich oder wie Herr Jarass gleich mehrere Rollen gleichzeitig spielen wollen und die demokratische Ordnung dabei missachten oder zumindest schrammen.
Tja, vielleicht halten Sie sich an Ihre eigenen Empfehlungen, Sie scheinen mit dem Denken noch nicht angefangen zu haben, sonst hätten Sie ein paar Hinweise auf obrige Fragen hinterlassen als ein solches Pamphlet abzusondern.
Wer auswandert, ist (noch) nicht kriminell, wer Steuergestaltungsmöglichkeiten nutzt, ebenso wenig. Wer lieber auf eigene Rechnung arbeitet und so den ineffizienten und unsolidarischen Sozialsystemen ausweicht, ebenfalls nicht. Und was ist mit den Millionen, die Jahr für Jahr schwarz arbeiten?
@StefanP #359
“Und was ist mit den Millionen, die Jahr für Jahr schwarz arbeiten?”
Na, wenn das Millionen sind, dann sind die Milliarden an Steuerhinterziehung, pardon Steuergestaltungsmöglichkeiten, allenfalls Kavaliersdelikte, wenn nicht gar ultimative Notwehr der vom Sozialstaat Gezeichneten.
Aber ohne kleinlich sein zu wollen, Sie halten dem Foristen Janosch’ s Tigerente Inhaltsleere vor, ohne die eigenen Behauptungen zu “unterfüttern”!
@Retans
Laut dem Volkswirtschaftler Friedrich Schneider beträgt die Schattenwirtschaft in Deutschland ca. 15 Prozent des BIP. 8-10 Millionen Menschen arbeiten regelmäßig schwarz, häufig neben ihrem regulären Job um das Haushaltseinkommen aufzubessern. ?Dazu gehörten Architekten, Rechtsanwälte, Maurer, Fliesenleger oder auch Putzfrauen. Im Durchschnitt verdienen sie sich etwa 300 bis 400 Euro im Monat dazu. Solche “Nebenerwerbsschwarzarbeiter” machten etwa zwei Drittel aller Schwarzarbeiter in Deutschland aus. Die meiste Schwarzarbeit finde am Bau, im Handwerk, in der Gastronomie sowie in Gewerbe- und Industriebetrieben statt.?
Deutschland befindet sich damit in ?guter? Gesellschaft zu anderen Hochsteuerländern wie Skandinavien, während die Schweiz im unteren Mittelfeld der OECD-Staaten rangiert.
@StefanP #361
Dass der Herr Professor aus Linz Ihr “Kronzeuge” sein wird, war zu erwarten! ;)
“Wie häufig in der Diskussion um den Arbeitsmarkt in Deutschland, haben wir es auch beim Thema Schwarzarbeit mehr mit Mythen, als mit Fakten zu tun. Das Besondere ist in diesem Fall, dass alle gesellschaftspolitischen Akteure ? auch die Gewerkschaften ? nicht sonderlich an einer realistischen Sichtweise interessiert scheinen. Schließlich ist Schwarzarbeit häufig mit illegaler Beschäftigung zu Dumpinglöhnen verbunden. Gerade an deren Bekämpfung sind natürlich auch die Gewerkschaften interessiert. Wenn es auf deutschen Baustellen, neben den 2,3 Millionen offiziell Beschäftigten, 6 Millionen Vollzeit-Schwarzarbeiter gäbe, müsste es doch sehr einfach sein, wenigstens 5 Millionen davon zu finden und sie bzw. ihre Auftraggeber zu bestrafen. Dass dies nicht gelingt, zeigt wie unrealistisch diese Zahlen sind, macht aber das Vorgehen gegen Schwarzarbeit nicht unnötig. Wenn der Staat gegen die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben vorgeht, ist dies zu begrüßen. Die Fantasiezahlen Friedrich Schneiders scheinen jedoch die Auffassung zu bestätigen, dass Schwarzarbeit ein Kavaliersdelikt sei, das fast alle Menschen begehen.”
“Es ist generell nicht möglich die Berechnungen Schneiders tatsächlich nachzuvollziehen. Er veröffentlicht nur einige allgemeine ökonometrische Modellgleichungen und das Endergebnis.”
@ StefanP
Und Sie verkennen allen Ernstes, dass das politisch so gewollt ist? Diese Nachricht wurde auch noch damit kommentiert, dass das die Auswirkungen der Krise “abdämpfe”. Die Wahrheit ist doch wohl eher, dass mittlerweile das ganze Land erpressbar geworden ist, für diejenigen, die das Ganze erst angeschoben haben. Nämlich jene Leistungsträger, die in Wahrheit zu dämlich sind auch nur einen Nagel in die Wand zu schlagen, aber 25% Rendite für auf anständige Weise für erwirtschaftbar halten. Ich sage nur: SOON
@Retans
Dummerweise kommt der Internationale Währungsfonds zu ähnlichen Ergebnissen, während die ?Nachdenkseiten? versuchen, das Problem wie gehabt klein zu reden. Es geht auch gar nicht mal so um den exakten Prozentwert, aber die Meßmethoden sind für alle Länder bei standardisierten Verfahren gleich, so dass sich Deutschland schon positionieren lässt.
Und wenn die ?Nachdenkseiten? anführen, dass damit auch Prostitution und Drogenhandel subsummiert werden, so ist zu entgegen, dass dies schließlich auch für die USA und die Schweiz gilt ? und dort wird von einer deutlich kleineren Schattenwirtschaft ausgegangen.
Tatsächlich kenne ich viele Schwarzarbeiter ? und Sie mit Sicherheit auch. Es gibt eine ganze Reihe von Handwerksbetrieben, die händeringend Kunden suchen, die auf Rechnung bezahlen. Und der Staat ist zwar der größte Arbeitgeber, Unternehmen, die nur von ihm abhängig sind, sind nicht selten nach ein paar Jahren Pleite, da der öffentliche Sektor eine desaströse Zahlungsmoral aufweist. Nur Umsatz in den Büchern aber kein Cash auf dem Konto bringt Unternehmen eben auch um.
@StefanP #364
Und wer wird im von Ihnen verlinkten Dokument der OECD (!) auf Seite 6 und Further Information (Statistic Brief, Nov. 2002, No.5) aufgeführt? Richtig! Friedrich Schneider. Alle diesbezüglich vagabundierenden Daten führen letztlich zu dem Linzer “Doyen” der Schattenwirtschaft.
In dem von mir verlinkten Beitrag, Quelle 7
“In Schneider(2004) S.63 werden Befragungsergebnisse aus Deutschland im Jahre 2003 wiedergegeben, nach denen 25% der Befragten angeben, daß sie regelmäßig für 300 Euro und mehr schwarz arbeiten. ?Quelle: Repräsentative Umfrage.? Angaben, wer diese beauftragt und ausgeführt hat, zur Größe der Stichprobe, Erhebungstechnik usw. werden nicht gemacht und finden sich auch sonst nirgends in Schneiders zahlreichen Veröffentlichungen.”
Das Thema wird im übrigen nicht “wie gehabt kleingeredet” noch bestritten, sondern lediglich das extrem übertriebenen Zahlenwerk und dient m.E. nur dem Publikationsabsatz des o. g. Verfassers.
@ 352 – StephanP
1.) Sie schreiben:
“Der Unterschied zwischen Ideologie und wissenschaftlichem Arbeiten ist, dass man sich bei neutralem theoretischem Fundament von einer Quelle lösen kann.”
… sofern das theoretische Fundament tatsächlich “neutral” ist.
Sie versuchen, in Ihren Kommentaren den Schein der Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen. Gelegentlich misslingt Ihnen dies jedoch, z.B. bei folgenden Aussagen:
– “Die einzigen Hartz-IV-Kinder, die bisher in Deutschland verhungert sind, wurden von ihren Eltern so vernachlässigt, dass sie krepierten. Ihre ?Eltern? versoffen, verfraßen und verfütterten während dessen die Kohle, die von den Steuerzahlern aufgebracht worden war.”
– “Deutschland finanziert nämlich lieber Erwerbslose, Rentner und anderen Tünnes statt seinen Kindern eine angemessene Ausbildung zu gewähren.”
– “ich habe nichts mit der Finanzkrise zu tun. Warum soll ich vorrangig über höhere Spitzensteuersätze für die Kosten aufkommen?”
(Anmerkung Momo: Klar, die Arbeitslosen und Geringverdiener sollen dafür aufkommen. Denn diese haben mit ihren hohen Ersparnissen auf den internationalen Finanzmärkten gezockt und zur Spekulationsblasenbildung beitragen)
Diese Beispiele zeigen Ihre hinter der vorgetäuschten “Wissenschaftlichkeit” versteckten wahren Beweggründe auf: Die den Neoliberalen innewohnende Gier.
2.) Sie schreiben:
“Sie wiederholen die Ausführungen von Jarass als Grund für die Belastungsunterschiede, obwohl die EU etwas anderes schreibt.”
Und wer hat recht?
3.) Ich bin kein Steuerexperte und kann daher auf Ihre detaillierten Aussagen zu den Unternehmenssteuern nicht antworten. Meine Erfahrung mit Ihren Argumenten in jenen Bereichen, wo ich über größere Detailkenntnisse verfüge, mahnen mich jedoch bezüglich der Stichhaltigkeit Ihrer Argumente zur Vorsicht! Ich erlaube mir daher, Ihre Ausführungen zur Prüfung an die Professoren Jarass und Obermair weiterzuleiten.
4.) Ich packe das Thema abschließend von einer anderen Seite an:
Die Steuer- und Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) betrugen im Jahre 2007 lt. Eurostat in
– Großbritannien 36,3%
– Portugal 36,8%
– Spanien 37,1%
– Niederlande 38,9%
– Deutschland 39,5%
– Finnland 43,0%
– Italien 43,3%
– Frankreich 43,3%
– Norwegen 43,6%
– Belgien 44,0%
– Schweden 48,3%
– Dänemark 48,7%.
Deutschland liegt bei der Steuer- und Abgabenbelastung somit leicht unterhalb des Alt-EU-Durchschnitts.
Jens Berger schreibt im Telepolis-Beitrag “Schwache Schultern tragen mehr”:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30313/1.html
“Die OECD liefert schwarz auf weiß, was viele schon wussten ? das deutsche Steuersystem ist unsozial und ungerecht. Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. (…)
Der Unterschied in der Belastungsquote zwischen einem Geringverdiener, und einem Single mit 63.000 Euro Jahresverdienst, der relativ die höchsten Abgaben zu leisten hat, liegen bei lediglich 6,4 Prozentpunkten ? in anderen Ländern kriegen Geringverdiener sogar Zuschüsse vom Staat, so dass sie netto mehr in der Tasche haben, als sie brutto verdienen. Wer Gering- und Normalverdiener derart hoch besteuert wie Deutschland, braucht sich nicht über eine mangelnde Binnennachfrage zu wundern ? woher soll das Geld auch kommen?
Eine deutsche Besonderheit stellt der Umstand dar, dass ab einem Einkommen von 63.000 Euro pro Jahr bei Alleinstehenden die relative Abgabenlast sinkt. Eigentlich müsste bei einem progressiven Steuersystem die Abgabenlast zwar steigen, zumal dieser Grenzwert weit unter dem Einkommen liegt, für das der Spitzensteuersatz anfallen würde, aber ein besondere Regelung macht es möglich, dass Besserverdiener entlastet werden. Verantwortlich dafür sind die Beitragsbemessungsgrenzen, ab denen die Sozialabgaben nicht mehr relativ zum Einkommen steigen.
Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener. Außer Deutschland leisten sich nur Österreich und Spanien ein derart ungerechtes Steuer- und Abgabensystem. Die politische Floskel, nach der die Starken mehr schultern, lässt sich durch die OECD-Zahlen ad absurdum führen. Den Schwachen wird in Deutschland mehr aufgebürdet als den Starken ? dass die Schwachen durch die hohen Abgaben noch weiter geschwächt werden, wird dabei billigend in Kauf genommen.”
Ich fasse zusammen:
– Die Steuer- und Abgabenquote Deutschlands liegt unterhalb des EU-Durchschnitts.
– Die Steuer- und Abgabenbelastung der Geringverdiener liegt mit Ausnahme Belgiens jedoch in keinem OECD-Land so hoch wie in Deutschland.
– Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten werden die Spitzenverdiener hingegen durch das Steuer- und Abgabensystem bevorteilt.
Da Ihnen der von der EU-Komnission publizierte Vergleich der Unternehmenssteuern innerhalb der EU nicht zusagt (dieser Vergleich weist für Deutschland eine niedrige Unternehmenssteuerbelastung aus), ziehe ich als Kriterium die individuelle Besteuerung der Steuerpflichtigen heran. Die individuelle Besteuerung zeigt laut OECD eine niedrige Belastung derjenigen Steuerpflichtigen, die über hohe Einkommen verfügen.
Darüber hinaus ist die Besteuerung des Vermögens in Deutschland im internationalen Vergleich lächerlich niedrig. Die staatlichen Steuereinnahmen aus Erbschafts-, Vermögens- und Grundsteuern in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen
– in Deutschland lediglich 0,9%
– im OECD-Durchschnitt 2,0%
– im Durchschnitt Alt-EU 2,1%.
Aber auch diese Daten passen Ihnen wahrscheinlich nicht ins ideologische Raster.
5.) Ich möchte nochmals auf den Sachverhalt zurückkommen, daß die Kinder der Besser- und Spitzenverdienenden dem Staat deutlich mehr wert sind als die Kinder von Durchschnitts- und vor allem Geringverdienern sowie Hartz IV-Haushalten. Meine Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches diese Praxis angelblich vorschreibt, quittierten Sie mit dem Vorwurf, ich sei ein “Verfassungsfeind”.
Ganz aktuell scheint sich das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun ebenfalls unter den “Verfassungsfeinden” eingereit zu haben. Die Verteilungsforscher Joachim Frick und Markus Grabka vom DIW im taz-Interview:
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F01%2F02%2Fa0165&cHash=9471a92ccc/&type=98
“Bei Hartz-IV-Empfängern kommt die Erhöhung des Kindergeldes ja oft gar nicht an, weil es mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird. Die Wohlhabenden und Reichen dagegen profitieren eindeutig vom höheren Freibetrag – und zwar stärker als die Bezieher mittlerer Einkommen. Die Schere geht klar auseinander. (…) Es ist richtig, dass die Mehrheit der Mitte besser gestellt wird. Aber trotzdem erhalten Millionärskinder mehr als Mittelschichtskinder, und wirklich bedürftige Kinder werden kaum erreicht. Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, darf so etwas nicht tun.”
In meinem Kommentar 161 hatte ich meine Kritik an der zunehmend neoliberalen Ausrichtung des DIW wohlweislich wie folgt eingeschränkt:
“Ab und an werden von diesem Institut noch Beiträge veröffentlicht, die der früheren Forschungsausrichtung des DIW entsprechen. Der Anteil der neoliberal ausgerichteten, auf Linie der Lobbyverbände der Wirtschaft liegenden Arbeiten nimmt jedoch sukzessive zu.”
Das aktuelle taz-Interview mit den beiden DIW-Mitarbeitern ist ein Beispiel für den kleinen Rest jener DIW-Forschung, der von DIW-Chef Zimmermann noch nicht dem neoliberalen Mainstream angepasst wurde.
(1) … da waren sie wohl zu schnell mit dem Nummerieren ….
(2) aufgefallen in Beitraegen: 55, 73, 77, 83, 90, 91, 95, … voll mit ihren Milchmaedchenrechnungen. Leider verhindert mich die 20/80 Regel sich mit Ihnen wuerdig bis ins Detail auseinanderzusetzen.
(3) 352
(4) den Unterschied zwischen Ertrags- und Dividendenbesteuerung nicht kennen (zumindest was ihre Quellenfuehrung anbetrifft)
(5) “mathematisch-logisch”, “mathematischer Trick” – erstere im falschen Kontext, das letztere ist ein Wiederspruch in sich
(6) Erfolgreiche Besteuerungsmodelle mit gesellschaftlichem und sozialem Erfolg, um ein Beispiel zu nennen – als google Tip: Lifestyle statistics
(7) so ne vernichtende Selbsteinschaetzung und was hat dies mit demokratischem Grundverstandnis zu tun – hat das jemals jemand in diesem Forum in Frage gestellt? Warum all ihr faseln hier? Wollen sie Ihre Lebenszeit nicht mit konstruktiven Aufgaben verbringen – oder werden Sie vielleicht fuer ihr Zeug hier bezahlt? Ansonsten gehen sie wirklich, fuer einen Verfechter des neoliberalen Monetarismus, sehr ineffektiv mit ihrer Zeit um. Zu Ihrer Information, viele bedeutende Gestalten der Geschichte haben sich durch ihre Vielfaeltigkeit ausgezeichnet. Machen sie doch Herrn Jarass keinen Vorwurf daraus, er wird sich bestimmt nicht die Zeit nehmen, sie persoenlich hier zu wiederlegen, daher empfinde ich ihre Bemerkungen als feige und unprofessionell.
Na dann beschaeftigen sie sich mal mit der Definition des Denkens und dann werden sie feststellen, dass ihre entwuerdigenden Einwuerfe (manches reicht schon ins menschenverachtende) dazu nicht gehoeren. Die Art und Weise wie sie hier zum Teil agieren und reagieren erinnert mich schwerst an Diskussionstechniken von Scientologen – professionell machiavellistisch.
Das Problem ist eine Grundlegende Definition von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft. Aus neoliberaler Sicht ist natuerlich jegliche Arbeit, Schwarzarbeit, wo es keinen monetaeren Ausgleich gibt. Daher wenn ich meinen Nachbarn beim Reifenwechsel helfe, zaehlt das schon fuer neoliberale Ideologen als Schwarzarbeit. Es koennte ja auch der Reifendienst sein, der das macht + 19% Mehrwertsteuer. Solch Rechenakrobatik mit hahnebuechend hohen Zahlen als Quelle zu zitieren spricht wiederrum fuer den machiavellistischen Charakter ihrerseits.
Basierdend auf ihren Zahlen mal eine Rechnung von mir. Nach ihrer Quelle ist fast jeder Dritte Werktaetige Schwarzarbeiter. Dann muss es noch jemanden geben der diese illegal in unserem Rechtsstaat anstellt – realistisch? Wohl kaum.
Wenn bis zu 400 Euro dazuverdient werden und medianische Stundenloehne bei 5 Euro liegen, dann muesste eine 5 Euro Vollteilzeitputze (160h) im Monat 80h zusaetzlich arbeiten, die Haelfte der normalen Arbeitzeit. Wenn flexible Arbeitszeiten bestehen, wenn man keinen Partner, keine Kinder und sonst nix zum Leben hat, reichts auch noch fuer zwei weitere Nebenjobs, Nachruhe inklusive. Realitaet ist nur, dass eine leistungstragende Frisoese (Vollzeit) heutzutage 400 Euro als Monatslohn bekommt, da sieht es schon zeitlich duester aus mit 400 Euro Nebenverdienst.
Kurzum der Schattenwirtschaftsbegriff ist heutzutage besser zur Beschreibung normaler Arbeitsverhaeltnisse geeignet. Wir naehern uns durchaus wieder der Entfremdung des Menschen – als pure Arbeitskraft – an, und dieser Zustand wird sich in den naechsten Jahren noch verschaerfen wenn wir nichts dagegen unternehmen.
Und wieder quellenlose machiavellistische Behauptung und noch dazu falsch. Deutschland liegt klar in dem gleichen Bereich mit dem Steuersatz der Schweiz! Ich werde ihnen die hochaktuellen Zahlen nicht auf dem Tablett liefern, da es mich wertvolle Zeit gekostet hat diese herauszusuchen – aber keine Sorge sie finden alles online! Desweiteren die von ihnen heraufbeschworenen Devisenstatistiken zeigen auch nicht das Bild was sie gerade zeichnen. Besonders, wenn man den vollstaendigen Betrag, der vom Fiskus am Ende eingezogen wird, betrachtet. Wir konkurrieren da eher im unterem Drittel der 30 Laender.
Auswandert, keineswegs. Wer auswandert zahlt doch gleich und mehr Steuern, sei es Schweiz, Oestereich, Kanada, USA, Daenemark, Sweden, Australien! Wer will denn nach Timbuktu, Mexico oder Litauen! Und all die Gebuehren fuer die neue Staatsangehoerigkeit + Krankenkassen/Rentennachzahlungen die auf einen zukommen – unser Heimatland ist immer noch ein Schnaeppchen fuer jemandem mit deutschen Pass.
Meine Anspielung war gerichtet an all ihre Leistungstraeger die gekonnt am Fiskus vorbeiarbeiten, kurzum Steuern hinterziehen, die Zumwinkels und wie sie alle noch so heissen moegen. Btw. geiles Wort, “Steuergestaltungsmöglichkeiten” kommt gleich nach “Aufschwungbeschleunigungsgesetz”, “Kollateralschaden” und “Reichskristallnacht”.
Ihre Steuergestalter wuerden genau dasselbe tun ob nun -10 oder -15% Punkte. Sie glauben doch nicht allerernstes, das waehre ein rein deutsches Problem. Falls sie das glauben kann ich sie beruehigen, es ist nicht der Fall. Es spielt nun wirklich keine Rolle ob Steueroase oder scheinsozialistischer Staat, ohne soziales (oder vermitteltes soziales) Gewissen sind Prozente irrelevant. Es wird immer eine Inselgruppe geben die Geld fuer “umsonst” parkt.
Und dies waere die erwartete Erwiederung ihrerseits:
.
Da ihnen Begriffe wie Gewissen, Gerechtigkeit und Verantwortung wenig bedeuten, ist jegliche Diskussion mit ihrer Art auf den Seiten des Spiegelfechters, fuer Leser, menschlich spaltend, verachtend und fuer sie und ihre ideologische Mission kontraproduktiv. Sie verhaerten einfach nur die Lager und ein moeglicher “Goldener Weg” wird fuer alle verbaut. Ich belasse es hierbei und verabschiede mich hiermit von den Kommentarseiten.
@ StephanP
@ Janosch’s Tigerente
StephanP: Wie hieß es doch so schön in Ihrem Kommentar 314:
“Wieso picken Sie sich eigentlich nur Autoren heraus, die zielgerichtet eine Meinung transportieren und sich nicht mal die Mühe wissenschaftlicher Neutralität machen?”
Nun argumentieren Sie unter Berufung auf Friedrich Schneider. Zu diesem “neutralen” Wissenschaftler titeln die NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=181
“Schwarzarbeit in Deutschland oder die langen Schatten des Prof. Schneider”
Ihren obigen Vorwurf an meine Adresse gebe ich gerne an Sie zurück!
Zum Thema “Steuerflucht” bzw. “Steuerhinterziehung” folgende zwei völlig “unwissenschaftlichen” bzw. “einseitigen” Beiträge des NachDenkSeiten-Mitherausgebers Wolfgang Lieb:
– “Steuerflucht als Kavaliersdelikt”
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20080331_steuerflucht_als_Kavaliersdelikt.pdf
– “Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse”
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3070
(da vom gleichen Autor stammend, überschneiden sich diese beiden Beiträge möglicherweise inhaltlich)
@Momo 366
Nein, versuche ich nicht. Ich behaupte nicht, hier wissenschaftlich zu schreiben, das würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die meisten Daten und Relationen habe ich im Kopf, nicht punktgenau aber ungefähr. Und im Stil wäre es wohl langweilig. Allerdings halte ich mich an ein paar Regeln, dazu gehört nichts zu schreiben, was man nicht auch ggf. belegen kann.
Tatsächlich? Welche Gier sollte ich wohl haben, hier zu schreiben? Und von welchen guten Absichten sind Sie geleitet?
Auch hier wieder die Frage: warum holen Sie sich nicht das Original bei oecd.org? Lässt sich zeitlich mindestens genauso schnell finden. Die Quelle zeigt, dass außer Belgien kein anderes Land so hoch die Beschäftigten besteuert wie Deutschland. Dabei ist auch die Belastung durch Einkommensteuer relativ hoch, blendet man mal die ?Extremisten? im Norden aus. Hinzu kommt der immer noch liebe deutsche Unsinn mit den Sozialversicherungen, an der in der heutigen Form besonders Gewerkschaften und Linke kleben, allerdings garniert mit zusätzlicher (!) Unterfütterung durch Steuern. Das Ganze soll also nicht günstiger, sondern teurer werden.
Der Spiegelfechter greift bei dem Artikel allerdings auch zu einem sehr beliebten Trick (wie auch der von Ihnen gemochte Jarass). Er stellt einen Vergleich an, der überhaupt nicht zulässig ist, nämlich den mittleren Single mit einem gut verdienenden Paar (?wo es sich einer leisten könnte, zuhause zu bleiben?). Übrigens erklärt er nicht, wenn schon Quervergleiche gezogen werden. So z.B. die Diskrepanz in der Aussage zur Statistik des Bundesfinanzministers, wonach die oberen 50% der Einkommensbezieher fast das gesamte Einkommensteueraufkommen erbringen.
Er erweckt (willentlich) einen anderen Eindruck. Dabei hat die unumstritten relativ hohe Belastung unterer Einkommen zwei wesentliche Ursachen: Erstens der relativ späte Einstieg in den Steuertarif (Grundfreibetrag) und der frühe Beginn des Spitzensteuersatzes lassen die Grenzbelastung der Einkommen scharf ansteigen. Die Linkspartei möchte diesen Anstieg sogar noch verschärfen, wie ihr eigener Grenztarifverlauf zeigt ? und verkauft das als Steuerentlastung. Und zweitens die Vorliebe der Deutschen für ein an Beiträgen orientiertes Sozialversicherungssystem (?wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus?). Die Alternative wären Sozialversicherungen, die an der Bedürftigkeit ansetzen, mit entsprechenden Folgen daraus: Mindestleistungen statt Durchschnitts- oder Topleistungen, Bedürftigkeitsprüfungen u.ä. Das ist in der Quintessenz nicht populär.
Die Tabelle zeigt, dass Geringverdiener von 2000-2005 in Deutschland relativ entlastet wurden und die Zahl vom Spiegelfechter belegt, dass sich dieser Trend sogar noch bis 2008 fortsetzte. Deutschland ist ein Hochsteuerland, das gilt für alle.
Und er beklagt den angeblich geringen Unterschied in der Belastung eines Geringverdieners (67% des Durchschnitts) mit einem Topverdiener (133% des Durchschnitts). Doch das ist heuchlerisch, und aus gutem Grund führt er keine Vergleichswerte an. Hier sind sie (Table 1.5):
Gap:
Germany:5,9 Prozentpunkte
Frankreich:6,1 Prozentpunkte (bei etwas geringerem Belastungsniveau über alle)
Niederlande: 3,7 Prozentpunkte
Norwegen: 6,7 Prozentpunkte
Schweden: 6,8 Prozentpunkte
Schweiz: 5,4 Prozentpunkte (bei weit niedrigerem Belastungsniveau)
Deutschland liegt mit seinem Gap im (unteren) Mittelfeld der OECD, also absolut im Normbereich.
Wie kommen Sie darauf? Deutschland rangiert auch bei bei den hohen Einkommen an dritter Position der OECD, alles andere wäre schon logisch durch Plausibilitätsüberlegungen nicht möglich. Da sind wir wieder bei diesem verdummenden Aspekt von Formulierungen.
Und so weiter. Was als Skandal dem Leser verkauft wird, ist absolut international üblich. Erkennen Sie das Muster?
Das ist angesichts der referierten OECD-Zahlen eine absolute Unsinnsbehauptung.
Ich habe es befürchtet, dass ich nicht mit Ihnen, sondern mit Professor Jarass debattieren muss. ;-) Nur kann Herr Jarass auch nicht am §14 KStG vorbei, das für die Organschaft zwingend regelt:
Verpflichtet sich eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein anderes inländisches gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt, dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind
Sie wollen wohl unbedingt Streit? ;-) Ich bin sehr für eine ausgewogene Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Konsum. Beim Konsum liegt Deutschland im Mittelfeld, beim Einkommen an der Spitze, beim Vermögen im unteren Bereich. Daraus folgt eigentlich Einkommen zu entlasten und Vermögen zu belasten. Einige Parteien wollen je nach Geisteshaltung nur das Eine, andere nur das andere. Das muss zu neuen Ungerechtigkeiten führen.
Aber Sie wollen ja Streit und nach möchte ich Sie als streitbares Wesen nicht enttäuschen. Der größte Teil der berechneten Vermögensteuern entfallen auf Grund und Boden sowie Gebäude. Staaten mit höher Vermögensbesteuerung leisten aus diesen Steuern bestimmte gemeinschaftliche Aufgaben, für die Deutschland zusätzlich öffentliche Gebühren erhebt: Straßenreinigung, Müllentsorgung u.ä. Ohne diese Betrachtung wäre die reine Vermögensteuerrechnung unehrlich.
So. Das Sachanlagevermögen der Bundesrepublik beträgt brutto 11,7 Billionen Euro, davon sind fast die Hälfte, genau 5,5 Billionen, Wohnbauten. Die langfristigen Spareinlagen betragen rund 1 Billion Euro, hinzu treten Finanzmarkttitel von rund 1,2 Billionen Euro.
Das ist das, was Sie mit einer Vermögensteuer erfassen können und es ist bei einer Mietquote von 2/3 leicht vorstellbar, dass eine Vermögensteuer wie sie immer diskutiert wird mit den Volumina, was die Linkspartei nennt, zu rund 1/3 nicht die Reichen und Vermögenden, sondern über die Mietumlage kleine und mittlere Einkommen treffen wird. Das kann man wollen oder auch nicht, nur muss man es sagen.
P.S.: Sind die Nachdenkseiten seit Neuestem so etwas wie das Zentralorgan der Wissenschaftlichkeit und Objektivität?
@Momo
Wie kommen Sie nur immer wieder zu solchen Aussagen? Das ist ein ganz besonderer Blick auf die Zahlen, der mit Neutralität nichts gemein hat. Wie Sie richtig sagen lag die Steuer- und Abgabenquote bei 39,5%, die Eurozone liegt dagegen über 5 Prozentpunkte niedriger bei 34,3% – ähnlich wie die gesamte EU27. Also auch aus diesen Zahlen müsste man eher von einer relativ hohen Besteuerung in Deutschland ausgehen, Sie machen wiederum das Gegenteil daraus, obwohl nur 7 Länder höher besteuern.
Nein, das ist das Argument der Linkspartei. Weil die Besserverdienenden die Finanzmarktkrise verursacht hätten, sollten sie gefälligst auch für deren Kosten durch einen höheren Spitzensteuersatz aufkommen. Und dem widerspreche ich vehement.
Da sich aber nicht so viele Einzeltäter finden, die zur Kostendeckung herangezogen werden können, bleibt es eine gemeinschaftliche Aufgabe. D.h. jeder trägt nach seinen Möglichkeiten bei. Warum dann diese ?Der-wars?-Debatte?
Völliger Stuss. Der Geringverdiener zahlt nach der genannten Statistik 47%, der Spitzenverdiener 53%. Noch immer sind 53% mehr als 47%, gerade wenn man es dann auf Absolutbeträge herunterbricht (wie das Bundesfinanzministerium zeigt).
Falsch. Ich bezeichnete die Ignoranz gegenüber dem Verfassungsgericht, die fehlenden Akzeptanz seiner Urteile sowie dem Negieren des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als verfassungsfeindlich. Rechtlich muss man schon präzise sein.
So. Ich habe bereits vor Jahren im Metzger-Blog (da haben Sie glaube ich auch geschrieben) angeführt, dass unter einem solchen Blickwinkel die Vergütung von Kosten des Kindesunterhalts eine Parabel beschreiben. Die mit dem geringsten Einkommen und ohne eigenem Dazutun bekommen viel, für den Durchschnittsverdiener (der immerhin über Steuern die Hartz-IV-Sätze bezahlt) bekommt wenig und bei hohem Einkommen gibt es mehr.
Also, selbst man sich Ihre Betrachtung zu eigen macht, kommt man zu einer ziemlichen sozialen Ungerechtigkeit, nämlich an beiden (!) Enden der Kurve. Aber, wie gesagt, das ist nicht die einzige Betrachtung die man anstellen kann. Nur zu anderen haben Sie sich nie herabgelassen.