Zahltag
geschrieben am 22. Dezember 2009 von Spiegelfechter
Wolfgang Schäuble muss sparen – ab 2011 zehn Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Die Vorgaben an das Finanzministerium sind dabei keineswegs der schwarz-gelben Konsolidierungswut geschuldet, sondern direkte Auswirkung der selbstverordneten Schuldenbremse im Grundgesetz. Anders als Steuersenkungen sind Sparzwänge allerdings beim Wähler äußerst unbeliebt und dann stehen auch noch im nächsten Mai die wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vor der Haustür. Da der Wähler Ehrlichkeit noch nie goutiert hat und belogen werden will, muss Schwarz-Gelb nun noch fünf Monate lang die Spendierhosen-Miene aufsetzen, während man im Hinterzimmer bereits Sparlisten erstellt. Im Sommer 2010 wird Merkels Terminator dann seine ersten Grausamkeiten enthüllen.
Die Plünderung der Sozialkassen
Teil des Konsolidierungskurses wird eine Korrektur der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sein. Diese Korrektur ist bitter nötig und war schon längst überfällig – gänzlich unverständlich war jedoch die letzte Senkung der Beiträge, die erst im Januar dieses Jahres von der Großen Koalition umgesetzt wurde. Im Boomjahr 2006 betrug der Versicherungsanteil noch 6,5%, je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. 2007 und 2008 wurde der Beitrag sukzessive auf erst 4,2% und dann 3,3% gesenkt – wobei beide Beitragssenkungen konjunkturell angebracht waren. Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger war damals relativ niedrig, die Reserven der Bundesagentur für Arbeit hoch. Vollkommen unverständlich war dann jedoch die weitere Senkung auf 2,8% zum Januar 2009. Bereits im Oktober 2008 warnte die BA, dass ihre Rücklagen bei diesem Beitragssatz bereits in achtzehn Monaten komplett aufgezehrt wären.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits feststand, dass die Finanzkrise verheerende Auswirkungen auf die Konjunktur haben wird, hatte die Große Koalition also nichts Besseres zu tun, als zum Generalangriff auf die Reserven der Sozialsysteme zu blasen. Die Folgen waren katastrophal. In den ersten neun Monaten dieses Jahres standen den 19,63 Milliarden Euro Einnahmen, 35,27 Milliarden Euro Ausgaben entgegen – ein Defizit von 15,64 Milliarden Euro. Mit solchen Belastungen hatte auch die BA nicht gerechnet. Die Reserven in Höhe von 16,74 Milliarden Euro, die sie in der Aufschwungsphase aufbauen konnte, sind bereits jetzt fast vollkommen aufgebraucht. Im nächsten Jahr kann die BA nur noch 1,9 Milliarden Euro Defizit aus den eigenen Rücklagen decken, für den Rest muss der Bund geradestehen. Neben den acht Milliarden Euro, die der Bund aus dem Mehrwertsteueraufkommen nach Nürnberg überweisen muss, steht noch ein Fehlbetrag von 16 Milliarden Euro aus, den Wolfgang Schäuble im nächsten Jahr zu begleichen hat. Wobei es schon unverfroren ist, paritätisch finanzierte Sozialbeiträge durch Konsumsteuern zu quersubventionieren, die nur vom Endverbraucher getragen werden.
Da ist es folgerichtig, den Beitragssatz wieder auf ein Niveau von 4,8% anzuheben, wie es die Süddeutsche erfahren haben will. Doch an dieser Stelle ist Obacht geboten. So lange Schwarz-Gelb den Beitragssatz erhöht und die paritätische Finanzierung nicht antastet, wäre die Beitragserhöhung ebenso unvermeidlich, wie vernünftig. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass ausgerechnet die Wirtschaftsliberalen, für die jede Erhöhung der Lohnnebenkosten ein Sakrileg darstellt, nun im Vorübergehen und ohne Murren tatsächlich auch den Arbeitgeberanteil um einen Prozentpunkt erhöhen. Das passt so gar nicht ins schwarz-gelbe Schema, sämtliche Mehrkosten der Sozialsysteme einseitig auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Es würde daher kaum überraschen, wenn man nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit dem Plan herausrückt, die Beitragserhöhung von zwei Prozentpunkten voll auf den Arbeitnehmeranteil zu addieren. Das hätte System – erst die Kassen zugunsten der Arbeitgeber plündern, um und dann die Arbeitnehmer dafür einseitig in die Verantwortung zu nehmen. Bei den Krankenkassenbeiträgen hat dieser schmutzige Trick schließlich auch funktioniert.
Mehr Nutto vom Bretto
Komme es, wie es wolle – von Westerwelles Mantra wird nichts übrigbleiben. Egal, ob der Arbeitnehmer einen oder zwei Prozentpunkte mehr von seinem Bruttoeinkommen abzwacken muss – er hat de facto weniger Netto, wobei die zu erwartenden Mehrbelastungen für die Krankenkassen, die je nach Schätzung zwischen 96 und 450 Euro im Jahr betragen werden, noch nicht einmal einkalkuliert sind. Natürlich könnte man Westerwelle und Merkel an dieser Stelle den Vorwurf des Wählerbetrugs machen. Man kann aber nur denjenigen betrügen, der einem glaubt – und das Volk schreit ja förmlich danach, betrogen zu werden. Insofern werden die geheimen Wünsche des Wählers nun erfüllt und die FDP wird auch 2013 wieder mit den alten Slogans auf Wählerfang gehen. War da was? Nein, die dümmsten Schafe suchen sich immer ihren eigenen Metzger selbst und Guido Westerwelle wetzt bereits das Schlachtermesser.
Die schwarze Liste
Doch mit einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist es noch längst nicht getan, will man pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro einsparen. Welche Ausgaben die Regierung kürzen wird, ist dabei noch vollkommen offen – zumal die schwarze Liste auch bei größten Grausamkeiten kaum 50 Milliarden Euro Kürzungen hergibt. Kaum Chancen zu Überleben dürften dabei die steuerfreien Zuschläge auf Nacht- und Wochenendarbeit haben. 19 Millionen Arbeitnehmer wären von dieser Kürzung betroffen, die dem Staat zwei Milliarden Euro einbringen würde. Für die Krankenschwester und den Polizisten hieße es dann – noch weniger Netto vom Brutto, wobei das Brutto sich ebenfalls nicht steigern dürfte, da Schäuble bereits angekündigt hat, bei der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes keine Zugeständnisse zu machen. Dadurch könnte er immerhin 500 Millionen Euro einsparen, die zusätzlich der Binnennachfrage fehlen werden.
Auch so lieb gewonnene “Vergünstigungen” wie die Frühverrentung oder die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Mitbürger dürften dem Kahlschlag zum Opfer fallen – hier ließen sich drei Milliarden Euro sparen. Fünf Milliarden Euro brächte der Wegfall der Pendlerpauschale, die allerdings von der CSU wie ein Heiligtum verteidigt wird. Sieben Milliarden Euro könnten durch eine Besteuerung von Kerosin in die Staatskassen gespült werden. Die Subventionierung deutscher Airlines ist schließlich nicht nur umwelt-, sondern auch ordnungspolitisch kaum zu vermitteln. Noch größere Einsparungen ließen sich bei einer Kürzung der Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem einsparen – es geht hier um 15 Milliarden Euro, die dann von den Versicherten getragen werden müssten. Mehr Netto vom Brutto? Wohl kaum.
Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19% würde immerhin rund 14 Milliarden Euro bringen. Aber warum sollte eine Regierung, die mit den Hotelübernachtungen erst in diesem Jahr eine neue Ausnahme geschaffen hat, ausgerechnet in den nächsten Jahren Ausnahmebestände abschaffen? Es mutet derweil abstrus an, dass die neue Regierung kurz nach ihrer Inthronisation ganze acht Milliarden Euro für nutzlose Geschenke an Erben, Hoteliers und Familien verpulvert, die in den nächsten Jahren zusätzlich refinanziert werden müssen. Der große Wurf scheint bei den Kürzungen kaum möglich zu sein, da ist es wahrscheinlicher, dass Schwarz-Gelb – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – ganz einfach die Mehrwertsteuer um einen oder zwei Prozentpunkte erhöht.
Herr Wähler bitte zur Kasse
Der Traum der Brüderles, die Einkommenssteuer 2011 um 20 Milliarden Euro zu senken, wirkt angesichts dieser Sparzwänge komplett irreal und eignet sich wohl nur noch als Wahlkampfgag für Nordrhein-Westfalen. Natürlich könnte man die Mehrbelastungen der Staatskassen auch durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder durch eine Streichung der komplett unsinnigen Abgeltungssteuer, mit der Spekulanten seit Beginn dieses Jahres in Milliardenhöhe subventioniert werden, ausgleichen. “Leistungsträger” für die Folgekosten der Finanzkrise zur Kasse zu beten, gilt in unserem Land allerdings als unschicklich. Der Wähler will es so, da muss er die Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat, wohl auch selbst auslöffeln. Guten Appetit!
Jens Berger
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na super echt.
ich habe die nicht gewählt…warum muss ich die suppe auch auslöffeln? demokratie = suppe der anderen auslöffeln??
“Der Wähler will es so, da muss er die Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat, wohl auch selbst auslöffeln. Guten Appetit!”
Naja ‘Den Wähler’ als Abstraktes Wesen gibt es ja nicht. Die CDU/CSU und besonders die FDP werden schon dafür zu sorgen wissen, daß es für ihre eigenen Wähler und Wählerinnen weniger schwer verdaulich wird als für die anderen.
hmm, Stand diese schwarze Liste nicht genauso bei Spiegel-Online? Irgendwie fehlt hier der Verweis darauf.
@khr Ja genau, biegen wir uns unser Demokratieverständnis dem Zeitgeist entsprechend zurecht. Sie als Wählerindividuum von CDU in ungeraden Jahren und FDP in geraden Jahren werden natürlich nicht soooo extrem steuerlich geschröpft werden ;-) Wie sie mit dieser scheinbar ernsthaft geäusserten Willensbildung so lange überlebt haben erschliesst sich mir allerderdings nur bedingt.
“eBay entlässt weitere 400 Mitarbeiter
eBay wird in Dreilinden bei Berlin weitere 400 Mitarbeiter entlassen, von
den früher rund 1.400 Stellen bleiben dort nur rund 230 übrig.”
Ich glaube, mit der Wirtschaft geht es wieder aufwärts…..
@Col.Duff.
Yep – kam aber m.W. von dpa, die WAZ hatte da eine ähnliche Liste. Links habe ich verbummelt, ist aber auch nicht wichtig, da es dort keine Zusatzinformationen gibt.
@khr
Klar, die Kerngruppe der FDP kommt relativ glimpflich weg. Aber es nicht ja auch nicht ebenso, dass sie unter der GröKaZ gelitten hätte.
Unionswähler, wie Rentner und Landeier werden allerdings auch nicht verschont – bei 50 Mrd. wäre das auch kaum möglich.
Ich habe bei der Wahl mit meiner Freundin gestritten. Ich sagte:
“So dämlich sind die Deutschen nicht!”
Ich sagte:
“Selbst Bild-Leser können Informationen ausserhalb der Bild bekommen!”
Und ich sagte:
“Selbst in den Mainstreammedien werden die “Programme” der CDU/SPD/FDP veröffentlicht und deren Pläne dargestellt!”
Und dann sagte ich noch:
“Bei den Schweinereien bezüglich unseres Finanz- & Bankensystemes können die Pappenheimer gar keine Wahl gewinnen!”
Ich hatte Unrecht. Ich gönne jedem CDU/CSU/FDP/SPD(Grüne)-Wähler, dass es ihm so richtig dreckig geht. Hoffentlich haben sie auch gesundheitliche Probleme. Ja! Sie haben die Konsequenzen verdient!
Es ist schon irritierend: die Nachrichten überschwemmen uns mit all den wunderbaren Ideen unserer ach so sehr geschätzten Regierung….und nichts passiert. Ist es wirklich so, dass der Wähler betrogen werden will und dann- manche sind ja gleicher als gleich – etwas ausbaden muß was er de facto nicht verursacht hat???? Oder vielleicht eher so dass nicht sein kann was nicht sein darf (Vogel Strauss Politik).
Na denn…frohe Weihnachten
ganz einfach die Mehrwertsteuer um einen oder zwei Prozentpunkte erhöht.
Und wovon träumst Du nachts?
Mal ernsthaft. Wir werden zwei Dinge bekommen. Das eine ist eine PKW-Maut und das andere ist eine MwSt-Erhöhung. Beides ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wenn man derartiges macht, dann macht man es “richtig”. Die Einführung stellt die Hürde dar – nicht etwa die Höhe. Ein Nachverhandeln/korrigieren wird es nicht geben (das ist wie bei einem Kredit). Schäuble ist nicht dumm – und der erste Versuchsballon wurde ja schon vor Monaten gestartet. In den WIWIs ist es imho schon lange zu hören gewesen das die Erhöhungsrunde bei der MwSt europaweit rollen wird (praktisch unvermeidlich ist) und wir so oder so nicht einmal wirklich Mittelmaß darstellen bislang.
Ich tippe auf etwa Ballon-Höhe – 23%. Der Ballon bei der Maut liegt bei 100 Euro – vielleicht werden es dort nur 80 Euro. Das ganze gibt es dann als Paket zu Silvester 2011.
Grüße
ALOA
Diese mehrfach veröffentlichte Liste ist schon ein deutlicher Hinweis auf die Manipulation der Wahrnehmung, der wir unterliegen. Von den 10 Vorschlägen zum “Sparen”, die beim SPIEGEL aufgelistet sind, haben 8 mit Sparen gar nichts zu tun – sie enthalten schlicht Einnahmenerhöhungen, und allesamt treffen vor allem die Arbeitnehmer.
Es ist offenbar gelungen, die Öffentlichkeit völlig zu verwirren. Feiertags- und Nachtzuschläge werden nicht versteuert, und das nennt man dann eine “Subvention”, bei der gespart werden könnte. Und niemand schreit auf und verbittet sich derlei Blödheiten. Ist auch die Rede davon, dass Vermögende “subventioniert” werden, weil wir auf kaltem Wege die Vermögenssteuer haben abschaffen lassen? Nennt man es Subventionierung reicher Erben, wenn wir eine geradezu lächerliche Erbschaftssteuer erheben, statt den leistungslosen Vermögenserwerb kräftig zu besteuern?
Wenn der Verzicht auf Besteuerung Subvention sein soll, dann dann war wohl die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes für die hohen Einkommen eine Subvention für die Besserverdienenden. Sollten wir dann nicht beim Einsparen von Subventionen auch daran denken, dass Spekulanten mit ihren hohen Einkommen aus Spiel und Wette weit unterhalb ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem persönlichen Steuersatz besteuert, also subventioniert werden?
Die SPIEGEL-Liste ist reiner Zynismus. Das Sparen besteht ausschliesslich darin, dass man die grosse Masse der Arbeitnehmer mit höheren Steuern und Abgaben belastet. Wir werden es erleben, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden wird – das wäre die konsequente Fortsetzung der Politik, die wir seit Jahren erleben. Dazu kommen steigende Abgaben, wieder nur für Arbeitnehmer, aus der Krankenversicherung.
Mehr netto vom brutto ist der Gipfel der öffentlichen Verhöhnung.
@aloa5
23% kann ich mir beileibe nicht vorstellen, da man damit die gesamte Binnenwirtschaft abwürgen würde. Aber man weiß ja nie.
@Hermann Keske
a) eine Erhöhung der Einnahmen ist ebenfalls eine Reduzierung des Fehlbetrags. Wenn man freiwillige Einnahmeverzichte, wie bsp. die Kilometerpauschale, als Subventionen betrachtet, so sind dies Einsparungen.
b) sie treffen nicht nur den Arbeitnehmer. Die Kerosinsteuer trifft die Unternehmmen genau so und alle anderen “Vorschläge” senken die Einnahmeseite der Unternehmen. So einfach ist das aus nicht.
Ja – ich nenne ja auch die Abgeltungssteuer eine Subvention.
Ihr seht das alles zu negativ. Bei der aktuellen Geldmenge habe ich größtes Vertrauen, dass die Regierung ihre Wahlversprechen ohne Steuererhöhungen und nominale Kürzungen halten kann. ;)
Eventuelle Preissteigerungen werden natürlich die Schuld der EZB sein.
Doch, doch, ‘der’ Wähler ist doof – das gilt allerdings ohnehin für jede definierbare Gruppe, die immer einen niedrigeren IQ hat als das dümmste Mitglied der Gruppe. Ich habe kaum jemanden aufschreien hören, als diese idiotische 0%-Schulden Regelung eingeführt wurde. Klar, klingt doch auch klasse: Je weniger Schulden desto besser, wie bei uns zu Hause. Nur das uns nie einer erzählt hat, weshalb das denn besser sei als Schulden aufzunehmen.
Es ist ja auch gar nicht wahr, dass es ökonomisch sinnvoll wäre, auf Darlehen zu verzichten, weder für Privathaushalte noch für Unternehmen. Schon gar nicht für Staatshaushalte. Wichtig ist der Unterschied zwischen den zu zahlenden Zinsen für den Kredit und der Rendite aus einer Investition, die ich mit dem Geld mache. Oder andersherum: Wenn ich von Bank A mehr Geld für angelegtes Geld bekomme als ich bei Bank B für einen Kredit zahle, wäre ich mit dem Klammerbeutel gepudert, ein Darlehen auszuschlagen.
Sicherlich sind die Renditen staatlichen Handelns nicht ganz so einfach zu berechnen, u.a. weil sie zum größten Teil eine bis mehrere Generationen in der Zukunft liegen. Ausgaben für bessere schulische Ausbildung heute schlägt sich halt erst dann zur Arbeitsgesellschaft durch, wenn die Erstklässler endlich aus der Uni rauskommen und ordentliche Jobs haben. Ausgaben für Straßen, Schiene oder gar Kulturelles sind nur mit fiktiven Gewinnen verrechenbar [Ausnahme: Maut].
Doch wie nimmt ‘der Staat’, also wir alle, überhaupt Geld für notwendige Gemeinschaftsaufgaben ein? Da wären einmal Gebühren für erbrachte Leistungen, die kennen wir vor allem auf Gemeindeebene, wenn es z.B. um Müllbeseitigung geht oder wenn wir einen Ausweis/Pass wollen. Es handelt sich hier zwar um Leistungen, die sich aus der Gemeinschaft heraus ergeben, sie werden allerdings trotz allem individuell fällig. Über die Jahre werden die Leistungen immer weiter gekürzt und die Gebühren erhöht.
Die Haupteinnahmequelle der Regierung[en] sind selbstverständlich Steuern, unterstützt von Krediten. Hoppla, mache ich keine Schulden mehr, benötige aber weiterhin die Kohle, muss ich die Steuern anheben. Und genau das wird passieren, selbst wenn die Gemeinschaftsaufgaben neu bewertet und zumindest teilweise als Nicht-Gemeinschaftsaufgaben definiert werden, vulgo Leistungen eingeschränkt werden. Daran können auch die Anarcho-Liberalen der FDP nichts ändern.
Übrigens sollte wir uns mal Gedanken machen, wer der Regierung eigentlich Geld leiht, bsplw. über Pfandbriefe, Kommunalobligationen und so’n Krams. Keine Staatsverschuldung heißt auch, Anlegern eine recht sichere Geldanlage weg zu nehmen. Ist das vielleicht der Hintergrund der 0%-Schulden Regel, dass private Finanzinstitute konkurrenzlos unsichere Wertpapierderivate an den Kleinanleger los werden können?
@Dierk
Volle Zustimmung! Die interessante Situation auf kommunaler Eben, über die kaum berichtet wird, werde ich nach Weihnachten einmal ausführlicher aufgreifen.
@ Spiegelfechter
Darum geht es mir gerade, um die bereits eingetretene Sprachverwirrung, die dann zu schrägen Argumentationen führt. Natürlich führen weniger Ausgaben genauso wie mehr Einnahmen zu einer Reduzierung eines Defizites – deshalb sind sie doch aber nicht dasselbe. Eine bürgerliche Koalition, die mit dem Steuersenken Wahlkampf betreibt, streicht keine Subventionen, wenn sie bisher steuerfreie Einnahmen jetzt besteuert, sie erhöht schlicht die Steuern – im direkten und unmittelbaren Gegensatz zu ihren Versprechungen. Sie spart nicht, sie erhöht ihre Einnahmen.
Und das soll man dann auch so nennen.
Dann kommt niemand auf die verrückte Idee, die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen sei eine Subvention. Wenn das eine Subvention ist, dann handelt es sich bei den Steuersatzsenkungen für Grossverdiener auch um Subventionen, und wir sind im Vokabelwirrwarr angekommen.
Die Einführung der Steuerfreiheit für Sonntags, Feiertags-und Nachtzuschläge war auf jeden Fall eine Subvention. Und zwar zum Zwecke der Motivation der Belegschaften der Kriegsindustrie im Jahr 1940. Das hat man dann in der Bundesrepublik von Legislaturperiode zu Legislaturperiode “vergessen”.
Amüsant, kurz vor Weihnachten betätigt sich der Spiegelfechter als Knecht Ruprecht, doch statt einer Rute hat er einen rot glitzernden Zauberstab. Wie das so ist mit dem Zaubern, am Ende ist alles eine Illusion und der Verzauberte sitzt in einer Schaumwolke.
Zur Bundestagswahl Anno 2009 standen lauter Wundertüten zu Entscheidung, von dem bescheiden anmutenden Gesamtpaket der Sozialdemokraten mit einer Verpackungsgröße von geschätzten 10 Milliarden Euro zu den Unionisten mit über 25 Milliarden Goldthalern, dem Exquisitegeschenkpaket der Liberalen von diskutablen 50 Milliarden Goldmünzen bis zur ungeprüften Wundertüte der Linkspartei von 250, vielleicht auch 300 Milliarden Ost-Mark zum Wiedervereinigungsumtauschkurs. Nun wird munter die Entscheidung für das mittlere Tor mit schwarz-gelber Verzierung lamentiert und als zu schwergewichtig gegeißelt. Warum jedoch den deutlich teureren Superknallern aus dem Robin-Hood-Hauptquartier der Vorzug gegeben hätte werden sollen, man weiß es nicht.
So begonnen, verpufft der Knallkeks bei erster Berührung. Knecht Ruprecht geriert sich zwar als volkswirtschaftlich interessiert, aber Sankt Florian ist ein ehrbarer Heiliger. Und so fällt dem mit der Knute rechtzeitig ein, wie er die Kosten mit denen der georderten Geschenke auf Pump scheinbar günstig überwälzen kann. Schließlich ist er nach eigenem Bekenntnis an irdischen Gütern nicht (mehr) interessiert und da bietet es sich an, sich bei jenen ungeniert zu bedienen, die zu dererlei Einsichten noch nicht (und hoffentlich auch in Zukunft nicht) gelangt sind. Mit dem Spitzensteuersatz für alle, die mehr als man selber verdienen, ließe sich doch prima der angerichtete Schaden beseitigen.
Ein Blick in Adam Rieses Kinderfibel hätte Nutze getan. Selbst wenn man den Spitzensteuersatz auf das Niveau von Großvater Kohl wieder anheben würde, sprängen dabei nur 10-11 Milliarden harter europäischer Währung heraus, die dann noch mit der gefräßigen niederen Verwandtschaft aus dem Dorf und vom Land geteilt werden müsste, so dass am Ende 5 Milliarden übrig blieben. Das Haushaltsbuch des geschäubelten Herrn Riese listet nämlich 190 Milliarden Einnahmen aus der Einkommensteuer auf (schlichtere Gemüter werden jetzt einwenden: da ist doch auch die Lohnsteuer der Armen drin!). Der Buchführer des grauen Mannes hat noch herausgefunden, dass gerademal 15 Prozent seiner Knechte überhaupt Gefahr laufen, die für den höheren Obolus dauerhaft herangezogen zu werden, die aber gleichzeitig gut 61 Prozent aller Finanzgüter erbringen. Mit einem einfachen Dreisatz hätte sich das Problem der Fehlkalkulation also vermeiden lassen.
Bessere Kenner der Robin-Hood-Krakeler wissen aus langjähriger Anschauung, dass noch immer der angeblich gute Ritter zum eigenen Vorteil stibitzte. Wenn nämlich die bösen 15er mit höheren Abgaben gequält werden sollen, so kann das nicht ohne Auswirkungen für die darunterliegenden Einkommen bleiben, schließlich muss der Tarif einigermaßen gradlinig nach oben weisen und nicht wie die Klimaprognosen der Wettermischkalkulatoren mit einem Knick steil in den Himmel abgehen.
Tja, und dann meint Knecht Ruprecht noch, seine naiven Kinderlein mit einer hübschen Babuschka beschenken zu können. Die „Abgeltungssteuer“ soll es sein, die – böse, böse – den Raubrittern als Subvention ihres schädlichen Tuns noch oben drauf gewährt wurde. Dumm nur, dass mit der Verrechnung des Spitzensteuersatzes die ungerechtfertigte Bereicherung gleich miterlegt worden ist, schließlich beruhen die Superkalkulationen der Schatzkämmerer auf steigenden Zinseinnahmen, da man mehr ehrliche Geldsäcke vermutet aufgrund des Ablasses. Erschlagen von der guten Tat würden dagegen die, die darunter sind und die doch Knecht Ruprecht schonen wollte.
Angesichts solch unschöner Begleiterscheinungen entbrennt unter den Zauberkindern ein bizarrer Streit, wie denn nun die Preiszettel zu definieren seien. Darf eine Steuerbefreiung für fleißiges Sonn- und Nachtarbeiten im unteren Malochersegment Steuersubvention genannt werden, während der Ablass an Superreiche nicht in die Kategorie gemeinschaftlichen Diebstahls fällt? Schließlich ist der Namen alles und wenn Arme (oder die, die sich als solche empfinden) nicht haben – Ehre haben sie allemal. Wenn auch finanziert von der Ausbeuterklasse.
In diesem Sinne besinnliche Weihnachten mit einem Buch von Adam Riese!
>Zur Bundestagswahl Anno 2009 standen lauter Wundertüten zu Entscheidung, von dem bescheiden anmutenden Gesamtpaket der Sozialdemokraten mit einer Verpackungsgröße von geschätzten 10 Milliarden Euro zu den Unionisten mit über 25 Milliarden Goldthalern, dem Exquisitegeschenkpaket der Liberalen von diskutablen 50 Milliarden Goldmünzen bis zur ungeprüften Wundertüte der Linkspartei von 250, vielleicht auch 300 Milliarden Ost-Mark zum Wiedervereinigungsumtauschkurs.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4174
Lesen,
drüber nachdenken,
noch mal drüber nachdenken,
posten.
Glaub nicht alles was du liest. Und die Nachdenkseiten sind nun wirklich kein Propagandablatt der Linken.
Du bist ein wahrhaftiger meister der Strohmann-Argumentation. Du brennst das arme Heubündel nicht nur ab, du bombst es regelrecht weg.
@StefanP
Viele Worte, wenig Substanz. Was willst Du eigentlich sagen?
@Spiegelfechter
Für Hartgesottene: Sie rechnen völlig falsch, selbst die dramatische Erhöhung des Grenzsteuersatzes (was ist mit den darunter liegenden Steuersätzen?) würden unter statischer Betrachtung gerade 5 Milliarden Euro in Schäubles Kassen spülen, wo sich schon jetzt ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden Euro auftürmt. Die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer sind milchmädchen gerechnet, schließlich sieht die mittelfristige Finanzplanung steigende (!) Einnahmen aus Kapital- und Zinseinkünften vor. Mit der gedanklichen Erhöhung erschlagen Sie also diese Einsparung gleich mit.
Sie kritisieren die Steuergeschenke der neuen Regierung und haben nicht gemerkt, dass der Wähler nur entscheiden konnte zwischen abwegig, absurd und völlig tölpelhaft (von rechts nach links).
Am Ende bleibt: 5 auf 50 sind nach Adam Riese 10 Prozent. Und was machen Sie mit den restlichen 90?
@StefanP
Und nun hat er abwegig, absurd und völlig tölpelhaft mit nur zweieinhalb Parteien bekommen – ziemlich gute Ausbeute!
Falls Du es nicht bemerkt haben solltest – ich lasse mich nicht mit Schäuble auf einen Sparwettlauf ein, warum sollte ich auch? Ich nenne nur ein paar weitere Alternativen, die nicht kommen werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
@SF
Er will uns zur besinnlichen Weihnachtszeit zeigen, dass auch er ein Mensch ist, der etwas mit uns teilen will. Seinen Kummer darüber, dass er Farbenblind ist. Schwarz – Weiß – Schwarz – Weiß – Schw…
P.S: Sehr guter Artikel!
@StefanP
Gehen sie noch auf den von mir verlinkten Artikel ein oder werden sie diesen weiterhin getrost ignorieren, damit ihre Argumentation nicht schon im Fundament zerbröckelt?
Möglicherweise hegen sie ja eine Phobie gegen die Nachdenkseiten, weil sozialdemokratisch, ach was sozialstisch, wenn nicht sogar kommunistisch. Um es mit ihren Worten auszudrücken ein wahrhaft tölpelhafter Blog – wenn sie diese Begrifflichkeit auch in einem anderen Zusammenhang verwenden.
Ich kopiere ihnen zuliebe den Eingangstext, damit sie überhaupt verstehen um was es geht:
Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns gebeten, der Polemik in der Rheinischen Post unter dem Titel „So viel kosten die Pläne der Linken“ einmal etwas genauer nachzugehen. Darin wird behauptet, die Vorschläge der Partei Die Linke seien finanzpolitisch unseriös oder unbezahlbar. Damit wird – wie üblich – der Vorwurf der Unseriosität und des „Populismus“ dieser Partei begründet. Man muss kein Anhänger der Linkspartei sein und man muss z.B. ihre steuerpolitischen Vorschläge nicht als den Stein der Weisen betrachten, aber die Horrorgemälde, die da von konservativer Seite gemalt werden, dienen zu nichts anderem, als die Politik des „Weiter-so“ als alternativlos darzustellen.
Gehen wir deshalb einmal der Kritik der Rheinischen Post im Einzelnen etwas genauer nach. Wolfgang Lieb[...]
Die RP ist übrigens die Zeitung die diesen 300 Milliarden Mythos geschaffen hat.
@StefanP
Nu entscheid dich doch mal. Sind es nun bloß 15% oder doch mehr?
Und die 10-11 Miliarden einfach auf 5 herunter zu rechnen, weil ja der Rest bei den Kommunen und Ländern bleibt, geht auch nicht so einfach. Das sind trotzdem Steuereinnahmen und gerade die Kommunen können’s brauchen in Zeiten, in denen nur noch der Gewerbesteuer zahlen muss, der zu doof ist, sich nicht künstlich arm zu rechnen, egal wieviel Kohle er gemacht hat.
Und überhaupt von “gequält” zu reden,bei Menschen die derart viel Geld haben, dass sie es garnicht ausgeben können, sondern sich immer ‘kreativere’ Anlagemodelle ausdenken müssen, beweist auch schon, wieviel geistige Bodenhaftung in dem Text zu finden ist. Diejenigen werden übrigens mit Nichten ärmer, durch die höheren Steuern. Sie werden lediglich ein klein bißchen weniger schnell noch reicher.
Aber wahrscheinlich müssten die gequälten dann ja Kuchen essen…
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@Dierk
Ich denke, die Schuldengrenze hat vor allem den Grund, die Kommunen, Länder und den Bund noch mehr in PPP-Projekte zu zwingen!
Denn wenn diese Pleite sind und Geld brauchen, um ihre laufenden Kosten zu decken, jedoch keine weiteren Kredite aufnehmen dürfen, so bleibt ihnen doch bloß noch die Möglichkeit, die letzten Reste des Tafelsilbers und des über Jahrzehnte hinweg aufgebauten Volksvermögens zu verscheuern!
Und da man dann keine Wahl mehr hat, ist’s auch klar, wer dann den Preis und die Bedingungen diktiert.
Kurzer Einwurf:
In jenem tölpelhaften Blogeintrag, der von mir weiter oben erwähnt wurde, wird behauptet, dass sogar das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung” sich für höhere Steuern ausspricht. Da sitzen bestimmt nur tölpelhafte Linksradikale drin!
Wer auf “25 Milliarden mehr einnehmen” klickt gelangt dann zu einem ausführlicheren Artikel dazu.
@N.k.
Meine Erfahrungen mit solchen Bitten wir Ihre sind in diesem Forum nicht sehr positiv. Das letzte Mal, als dies geschah, warf mir der Mitblogger anschließend vor einzelne Passagen (von 10 Seiten) herausgenommen zu haben und überhaupt sei das nicht ernst zunehmen. Warum dann die Bitte?
Die Nachdenkzeiten sind keine Postille der Linkspartei? Der Betreiber ist ein bekennender enttäuschter Sozialdemokrat (von ihrem linken Flügel). Erstens tue ich mich schwer mit Menschen, die von anderen Menschen enttäuscht sind. Zweitens: was befindet sich eigentlich links von der SPD? Die Liberalen?
Sie sind doch wie Sie schreiben ein kritischer Geist. Sie wollen eine Aussage zu den Kosten des Programms der Linkspartei, nur findet sich dazu ebenfalls kaum etwas in Ihrem Link. Statt der erwarteten Auflistung, was was tatsächlich kostet, wird auf sozialpolitische Maßnahmen (Mindestlohn, Rente67) verwiesen und auf die Potentiale für eine höhere Besteuerung bestimmter Gruppen. Erstes Semester Buchführung: Einnahmen und Ausgaben werden gegenüber gestellt. Mit der Berechnung neuer Einnahmepotentiale ist man flugs dabei, bei der Berechnung der Ausgaben hapert es.
Wahrlich konnte auch kein prominenter Linkevertreter die Kosten des eigenen Programms auf 10 Milliarden Euro genau beziffern, die Angaben differierten um unglaubliche 100 Milliarden Euro. Wer’s sonst nicht genau nimmt… Witzig ist auch, dass die führenden Parteivertreter binnen weniger Monate ihre Mindestlohnvorstellungen von 8,44 Euro (Fraktion) auf 10 Euro (Wahlprogramm) steigerte, eine wahrlich inflatorische Entwicklung.
Greift man einzelne Punkte heraus, dann sind jeweils die Einnahmen viel zu optimistisch und die Kosten entsprechend zurückhaltend bewertet. Überhaupt gingen die Schreiber bei zusätzlichen Belastungen immer von statischen Betrachtungen aus, während bei den Wohltaten eine außerordentliche Dynamik unterstellt wurde.
Nun, die Linkspartei wurde vom Wähler in die Opposition verwiesen und ihre Vorschläge damit Geschichte. Ihre Vertreter haben nun das Recht, die Regierung fleißig zu kritisieren ohne rechnen zu müssen. Mehr aber auch nicht, ein bisschen Respekt vor dem Willen des Souveräns ist angezeigt, der schließlich lieber Steuerentlastungen und –vereinfachungen wollte, statt üppiger Sozialleistungen, Mindestlohn und umfangreiche Abgabenerhöhungen.
@Lars
Ich habe nur von 15 (Prozent) geschrieben.
Hier ging es aber um den Bundeshaushalt und dafür hat der Spiegelfechter die Einnahmen aus einem Grenzsteuersatz veranschlagt. Dort sind 5 Milliarden zu berücksichtigen. Punkt. Außerdem ist das immer noch zu günstig gerechnet, schließlich sind seit den Zeiten noch die Solibelastungen drauf gekommen. Und wir haben seit 2005 eine sogenannte Reichensteuer, die nach der Logik dann wegfallen müsste und damit auch die Einnahmen daraus. Folglich wären die Einnahmen für den Bund niedriger als 5 Milliarden. Und weil das nicht reicht: Der Betrag ist auf Basis des Boomjahres 2008 gerechnet, 2009 fallen die Einnahmen geringer aus, dementsprechend die Kalkulation.
Der Spitzensteuersatz beginnt bei Einkommen von etwas über 50.000 EUR, wahrlich, damit ist man so reich, dass man vor lauter vollen Taschen nicht mehr laufen kann. Wie ich das schon an anderer Stelle vorführte: Für die Linkspartei liegen die zulässigen Einkommen gerade 1.800 EUR p.m. auseinander. Soweit vom Sozialismus ist das nicht entfernt…
Da mögen sie vielleicht recht haben. Dafür müsste ich das ganze noch mal durchgehen und den von ihnen aufgeworfenen Gedanken verfolgen.
Aber seien sie bitte ehrlich. Wird in dem Artikel der RP nicht genau das gleiche gemacht nur in die andere Richtung? http://www.rp-online.de/politik/deutschland/So-viel-kosten-die-Plaene-der-Linken_aid_752725.html
Hier wird auch nur der Zitiert, der gehört werden soll und klare wirtschaftliche aufstellungen sind ebenfalls Mangelware:
”
Der gute alte Mythos mal wieder.
So wird die Statistik dann aufgeputscht. Ein Experte behauptet, dass aufgrund der Harz4 erhöhung 200.000 Leute aufhören werden zu arbeiten, weil sie keinen bock mehr haben oder warum auch immer.(wird im Artikel nicht erwähnt.)
Man vergisst dann natürlich gerne, dass ein Mindestlohn dazu führen würde, dass man durch Arbeit weit über 500€ kommen würde und somit der Anreiz zu arbeiten steigt. Bei 10€ Mindestlohn würde man Brutto 1760€ verdienen. Da bleibt auch Netto sicherlich mehr als 500€ über.
Und von ca 500€ zu leben ist nun wirklich alles andere als Luxus.
Durch solch abstruse Annahmen kommen dann nämlich exorbitante Zahlen wie 300mrd € zustande.
Guckt man sich das ganze genauer an findet man viele solcher Goldstücke. Oppositionelle sagen wie viel das ganze kosten wird und es wird als neutrale Stellungnahme verkauft.
Denken sie mal drüber nach…
Nachtrag: Sie haben sich nur um 10.000€ vertan. Der Spitzensteursatz soll ab 60.000€ anfallen.
Wenn Cholesterinhemmer, weil wirkungslos, verboten würden sinkt das BIP aber der Wohlstand steigt.
Dasselbe gilt für die überflüssigen Untersuchungen um einen Cholesterinspiegel zu bestimmen.
Es gibt tausende andere Beispiele. Bis zum Autowahnsinn, der das BIP erhöht , aber unseren Wohlstand schrumpfen läßt.
Mir geht es nicht um das sparen. Aber es merkt doch so langsam jeder, das wir unser Leben verschwenden. Und vieles von dem was wir konsumieren uns mehr Last als Nutzen bringt.
Sind dann Kombilöhne auch nicht mehr zu finanzieren?
Meine Putzfrau hatte sich gerade auf 4500 Brutto monatlich eingestellt.
Finanziert aus höheren Mehrwertsteuern.
Und gemäß ihrer rationalen Erwartungen über ein zukünftig höheres Einkommen ihre Weihnachtseinkäufe ausgeweitet.
Schließlich glaubt auch der Weihnachtsmann, dass Kombilöhne zusätzliche Arbeit schafft.
Und der Sachverständigenrat die Wahrheit kennt.
Werden doch Millionen von Arbeitsplätzen deshalb nicht angetreten, weil die Bundesregierung nicht die Arbeitgeber subventioniert.
>Der Spitzensteuersatz beginnt bei Einkommen von etwas über 50.000 EUR, wahrlich, damit ist man so >reich, dass man vor lauter vollen Taschen nicht mehr laufen kann.
Wie oben erwähnt müssen wir von 60.000€ ausgehen. Um mal zu verdeutlichen wie viel 60.000€ sind:
Ein beamteter Gymnasiallehrer verdient durchschnittlich 3000€ Brutto. Das sind im Jahr 36.000€ Brutto.
Was für arme Lohnsklaven, diese Lehrer. Die ganzen BMWs und Audis bei uns auf dem Lehrerparkplatz. Um den Spitzensteuersatz zu erreichen müsste man zwar doppelt so viel verdienen. Aber reich? Das ist doch nicht reich.. Da kratzt man doch am Existenzminimum….
Man ist dann zwar kein Multi, aber meine Definition von Reich scheint weit unter deiner zu liegen.
Bravo! Weil dem Wähler eingehämmert wird 2+2 sei 5 so hat das so zu sein. Der ist nämlich der Soufä..Suver…der Juniorcheffe. Halt das was man ignorieren kann wenn man will und dem man schön in den Arsch kriechen kann wenns grad passend ist. Im Gegenteil zum richtigen Cheffe. Aber der wird ja zu Geburtstagsparties eingeladen, das passt schon irgenwie alles.
Aber gut das das mit den Steuerentlastungen so gut läuft. Kann man richtig stolz drauf sein, wenn man ein Hotel hat. Oder erbt. Oder ein Hotel erbt. Oder Kinder hat und ganz, ganz viel vom den neuen Freibeträgen hat. Das betrifft sicher 80% der Bevölkerung. Außer die stinkfaulen Harzies, aber die müßten ihre Hotels – sogar die geerbten – ja auch verkaufen bevor sie uns allen auf der Tasche liegen dürfen. Aber die müssen ja auch nix arbeiten . Für die ist es also sozusagen am besten entlastet.
Auch gut das des mit den Vereinfachungen so gut läuft. Wieviel Mehrwertsteuer bezahlt man wenn man in einem Hotel übernachtet, aber auf dessen offener Terasse frühstückt? Wie siehts in Stundehotels aus. Ermäßigte Steuer nur wenn man einschläft? Wunderbar vereinfacht.
Zugegeben das ist schon toll. Und viel besser als üppige Sozialleistungen und so Kappes. Die animieren die Leute ja nur nicht jeden Drecksjob anzunehmen. Menschenrechte? Aber nur wirtschaftsverträglich, sonst leider, leider…eher nicht.
Und Mindestlohn – welch Hohn! Der wäre ja überaus nützlich für die Konjunktur und den Binnenkonsum. DAS brauchen wir nicht, denn wir sind Exportweltmeister verdammt noch mal. Sollen sie halt Kuchen fressen – solang sie nur weiter Autos bauen, die dummen Bastarde.
Zu guter Letzt, oh weh o weh noch das Teufelchen Abgabenerhöhungen. Das hat schon so einen drohenden Klang. Abgaben! Erhöhung! Bäh. Die meisten Vorschläge, speziell die der bösen Linken hätten auch noch fast auschließlich die Reichen getroffen. Also die richtig Reichen, nicht die gefühlt Reichen zu denen irgendwie jeder gehört. Arm? ICH? Niemals!
So hätte es quasi die ärmsten reichen Schweine unserer Gesellschaft erwischt. Immer dem Neid ausgesetzt, den Blicken des Pöbels und überhaupt kaum noch in der Lage einfach das sein was man ist. Nämlich Reich! Weils einem Mutti und Vati mitgegeben haben. Dagegen kann man als Deutscher doch nicht klagen – nein wir nicht – wir wollen schließlich auch mal erben.
Und so fügt sich zusammen was zusammen gehört. Dummes Volk und dummdreiste Regierung. Arsch und Eimer. Grandios. Warten auf das Wunder, das irgendwann nur noch durch Raub erreicht werden kann. Und in 20 Jahren wieder: “Mir habet von all dem nix g’wußt!” Geschichte wiederholt sich eben.
Und am Ende denkt man sich: “Mei, hätt’ ich net arme enttäuschte Linksidioten in irgendwelchen Blogs mit sinnentleerter, vollkommen merkbefreiter Rabulistik gequält dann könnt ich jetzt schon ein Hotel besitzen. Oder erben. Oder ein Hotel erben. Dann wär alles viel entlastender und vereinfachter gewesen.” Ein beunruhigender Gedanke, nicht wahr?
Hat hier jemand mal ne genaue Übersicht wie die Linke das Steuersystem gestalten will? Also wie viel Einkommenssteuer müsste jemand bezahlen der 36.000€ im Jahr verdient und wie viel Steuern müsste jemand bezahlen der grade den Spitzensteuersatz erreicht (also 60.000€).
Simpler gefragt: Wie viel kriegen beide Netto raus.
Bin jetzt mal pennen. Wär nett, wenn mir da einer weiterhelfen könnte
Jetzt meckert hier doch nicht so rum, finanziert sich doch allet selbst, der Dreisatz is doch kinderleicht zu verstehn:
@irrelevant, aber gut erkannt, daher eine kleine Vertiefung in der Sache:
Ein Dreisatz ist das eigentlich nicht. Vielmehr handelt es sich hier um einen, in der neoliberalen Logik grundsätzlichen, aber nicht minder großartigen Syllogismus, der nur unter der zwingenden Prämisse des Axioms von Zarah Leander (“Ich glaub es wird einmal ein Wunder geschehn”) schlüssig ist.
Nichts für ungut;-)
@N.k.
Ich versuche immer ehrlich zu sein, vor allem, wenn jemand so fragt wie Sie. Ich hatte früher bereits angeführt, dass ich von dem ökonomischen Wissen unserer Journalisten nicht viel halte, ebenso wenig wie von den Fähigkeiten, finanzwirtschaftliche Auswirkungen zu berechnen. Daher greifen sie fast ausschließlich auf wissenschaftliche Expertisen zurück. Zum Mindestlohn sagt uns die empirische Forschung, dass die Preiselastizität der Arbeitsnachfrage bei -0,75 liegt. Das bedeutet, bei einem Lohnanstieg von 1% sinkt die Nachfrage nach Arbeit um 0,75 Prozent. Manche Forschungsinstitute wie das IDW sehen darüber hinaus sämtliche Arbeitsplätze, die vor dem Zeitpunkt der Einführung unter einem bestimmten Mindestlohn liegen, als gefährdet an.
Bleiben wir jedoch bei der vorsichtigeren Bewertung, so würde die Lohnerhöhung bei dem einen Niedrigverdiener zu einem Arbeitsplatzverlust von einem gewichtigen Teil anderer Beschäftigter führen. Im Ergebnis könnte leicht der positive Effekt auf die öffentlichen Abgaben durch zusätzliche Aufwendungen für Arbeitslose überkompensiert werden.
Über die Auswirkungen der Erhöhung von Lohnersatzleistungen lässt sich lange reden. Fakt ist, dass nach jeder Erfahrung der Erwerbslosigkeit sich erhöht hat, wenn die Entschädigungszahlungen stiegen. Wobei man nicht 1:1 rechnen kann, schließlich gibt es eine Vielzahl von Motiven zur Arbeit. Jedenfalls ist es genauso naiv anzunehmen, es käme nicht zu Kompensationseffekten wie die Annahme falsch ist, die Erwerbslosigkeit würde um die Gruppe all derjenigen zunehmen, die unter dem Sozialrechtsniveau liegen.
Nochmal zu den Zahlen: die Linkspartei selber wollte ein kontinuierliches Konjunkturprogramm i.H.v. 100 Mrd. EUR jährlich auflegen. Hinzu kommen 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die man schaffen wollte. Vergütet mit dem Mindestlohn sind das schon weitere 20 Mrd. EUR, nähme man jedoch den Durchschnittslohn, käme man leicht auf 40 Mrd. EUR. Hinzu kommt die Erhöhung von Hartz-IV (10-15 Mrd. EUR), höhere Kosten für Rente u.ä. Also, unter statischen Betrachtungen ist man selbst als Laie problemlos bei an die 200 Mrd. EUR. Und das ist die wohlwollende Variante.
Sie können mir glauben, ich denke immer nach. Allein schon, weil sich Lebensbedingungen ständig ändern und neue Antworten erfordern. Ich wünsche Ihnen ein schönes Fest und behalten Sie Ihr Mitgefühl. Das ist nämlich nichts Schlechtes.
@N.k.
>Der Spitzensteuersatz beginnt bei Einkommen von etwas über 50.000 EUR, wahrlich, damit ist man so >reich, dass man vor lauter vollen Taschen nicht mehr laufen kann.
Wie oben erwähnt müssen wir von 60.000€ ausgehen.
Nein, das war der Vorschlag der Linkspartei, der würde aber dazu führen, dass die zusätzlichen Einnahmen noch geringer ausfielen als ohnehin schon.
Um mal zu verdeutlichen, was 60.000 EUR sind: das Gehalt eines Hauptbuchhalters, eines normalen Vertrieblers, eine Abteilungsleiterin in einem mittelständischen Unternehmen, ein Entwickler ohne Personalverantwortung usw. Das ist die Mittelschicht in Deutschland, nicht irgendwelche Superreichen. Sie sind Student, richtig? Damals dachte ich auch, 50.000 EUR wären viel Geld. Das verflüchtigt sich, wenn Sie die ersten Gehälter sehen. Mit 50.000 EUR kann man heute sich einen Neuwagen leisten, wenn der Partner mitarbeitet, durchschnittliche Jahresurlaube, wenn die Familie aus nicht mehr als einem Kind besteht und für das Häuschen auf dem Lande sparen. Cash Burning nennt man den Effekt, warum so wenig hängen bleibt.
Migration direkt in die soziale Hängematte ist das Cash Burning, was StefanP anspricht.
Aber den Leistungsträgern ruhig weiter die Steuern erhöhen, damit sie ins Ausland abwandern. Dann finanzieren halt 10.000de 1 Euro Jobber die frisch eingewanderten Migranten. Oder auch nicht.
Ich treffe nur so wandernde Leistungsträger, die keine Steuern zahlen, und völlig cash verburnen. Den Laufschritt dieser Träger sollte man noch erhöhen, damit sie lauter ihrer verlogenen Lieder singen können, und im Ausland dürfen diese Träger dann gern auch gemeinsame Chöre bilden.
Die Mehrheit des Volkes in Deutschland würde dieser Minderheit keine Träne nachweinen, weil es das einfache Volk, entgegen ihrer eigenen Leistungslegende ist, welches seit Jahrzehnten diesen Trägern in Deutschland alles finanziert.
Fakt ist, ohne die letzten 20 Jahre der Dauerspekulation, ohne den Drang zur Zerschlagung der osteuropäischen Industrie und Finanzkonkurrenz wäre schon 1990 kein Wachstum mehr möglich gewesen und ist bitterer Zynismus, wie dieser künstliche Wachstumskapitalismus über Spekulation strukturell am Ende ist, weltweit.
Hier ein interessanter Spiegel-Artikel von 1973(!) über die Folgen der Einwanderung:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41955159.html
Damals gab’s offenbar noch keinen journalistischen Zwang zur politischen Korrektheit. Da durften Ross und Reiter noch benannt werden. Tja, die guten alten Zeiten ;-)
name, Kommunist?
Ach ja:
Für mehr Wahrheiten empfehle ich den Besuch von P I, Deutschlands größtem politischen Blog mit fast ~50.000 Besuchern täglich (dagegen ist der Spiegelfechter eine kleine Kita – haha).
www . p i – n e w s . net
@ AlternativeEndstation #42
“…… mit fast ~ 50.000 Besuchern täglich…..”
Was haben 50.000 Besucher mit dem Wahrheitsgehalt der Artikel bei P I zu tun ?
PS. Machst du hier Werbung für diesen Blog ?
“Ich versuche immer ehrlich zu sein, vor allem, wenn jemand so fragt wie Sie.”
Der Satz sagt ja schon eine Menge ueber Sie aus Herr P… einfach widerlich – ich persoenlich schliesse daraus: Ignoranz, Arroganz, Intoleranz, Verbohrtheit und so ziemlich das genaue Gegenteil von Naechstenliebe, wahrscheinlich sind Sie auch noch, womoeglich katholischer “Christ” und waehlen die CDU… gluecklicherweise bestaetigt sich zimindest mein Vorurteil ihrem Typus gegenueber
@StefanP
sorry, aber du springst bei deiner Argumentation wirklich nur hin und her. Bleib doch mal bei einer Sache.
Nein, hast du nicht. Du hast erst davon geschrieben, die Erhöhung bliebe auf die oberen 15% beschränkt, und danach, dass auch zwansweise mehr als 15% betroffen wären. Was denn jetzt?
Du sprachst aber vorher explizit davon, dass lediglich die obersten 15% “gequält” würden. Ich wage mal zu bezweifeln, dass es lediglich 15% in Deutschland gibt, die über 50000€ p.a. verdienen.
Ist es denn so schwer auf meine Anmerkungen einzugehen, selbst wenn man überall panisch den Kommunismus lauern sieht?
Machen wir doch alle Steuerreformen seit 1998 rückgängig.
Bis auf die Freistellung des Existenzminimums.
Ich weiß, da ich die Steuerbescheide aufgehoben habe, dass jemand mit 50000 Brutto mehere tausend Euro 2008 genau 9000 EURO weniger zahlen muss als 1998.
Niemand ist 1998 wegen zu hoher Steuern aus dem Land geflohen.
Es wäre sehr nett nicht immer wieder das Steuersystem zu ändern, da dies Gift für jede Investitionsrechnung ist.
Ja, Ja….
Wer hätte das gedacht. Erst werden Steuern für bestimmte Sparten – oder sollte man gar sagen für ein gewisses Klientel – gesenkt, dann wundern sich alle, dass die Kassen noch leerer sind als zuvor. Es scheint mir, als sei das nicht nur der Unfähigkeit unserer Politiker geschuldet, sondern riecht schmeckt und fühlt sich an als sei es Kalkül. Es wird gelogen und betrogen was das Zeug hält – von Hartz über Riester bis Rürup. Desinformation als Mittel noch mehr Geld aus den öffentlichen Kassen in die Privatwirtschaft zu schleusen und das mit staatlicher Förderung.
Schon lange – also spätestens seit rot-grün – wird von unten nach oben umverteilt, die Sozialen Sicherungssysteme werden systematisch ausgehebelt, es wird privatisiert und “börsiert”, was nicht niet und nagelfest ist und alle, die arbeitslos sind haben nur kein Bock ihr Geld selbst zu verdienen.
Ganz abgesehen von dem Menschenbild, was diese Koalition – und die davor waren ja nun nicht besser -
zu haben scheint, wundert es mich doch, wie man mit der Bevölkerung umspringen kann, ohne, dass sich etwas regt. Wären wir in Frankreich wären die Straßen voll von Menschen, die ihrer Meinung/ ihrem Ärger Luft machen, in Deutschland besorgen das die Umfragen, die meistens von der Wirtschaft gesponsered sind.
Unsere Politiker sind beratungs- und realitätsresistent, was an der Basis los ist, also bei den Menschen, die (noch) wählen gehen, scheint so wichtig zu sein, wie der berühmte Sack Reis.
Was in dieser Republik vorgeht is Irrsinn, dabei gäbe es genug ökonomische Mittel, den Staat auf Vordermann zu bringen ohne den Mittelstand und die Arbeitnehmer als einzige zur Kasse zu bitten.
Außerdem sind die Prognosen, seien sie nun auf den demographischen Wandel oder die Steuerlöcher bezogen, reiner Humbug. Wie hätte denn eine Prognose ausgesehen, die von 1990-2010 gereicht hätte? Welchen Realitätswert hätte sie gehabt? Keinen!
Realität lässt sich nicht berechnen, ganz abgesehen davon, dass das Ergebnis mit den zugrundeliegenden Werten steht und fällt.
Unsere “Schäfchen” werden leider im nassen stehen bleiben.
Ach ja, ich fand den Artikel super! Danke Spiegelfechter und fröhliche Weihnachten!
@Lars
Sowohl die Linkspartei als auch der Spiegelfechter sprechen nur vom Spitzensteuersatz. Das sind gut 15 Prozent Betroffene. Wie ich allerdings in der Persiflage anmerkte, wird das so, wie sich die genannten Potentaten das gedacht haben, nicht funktionieren, schließlich würde für eine einzige Gruppe plötzlich die Belastung von 41% auf 53% springen. Da der Tarif gleichmäßig gezogen werden müsste, wären alle Einkommensteuerzahler von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes betroffen – so wie umgekehrt auch alle von einer Erhöhung des Grundfreibetrages profitieren. Steuertarifpolitik.
Glaube ist nicht Wissen. Der Spitzensteuersatz beginnt bei 52.000 EUR z.v.E.,, 15% der Steuerpflichtigen verdienen 54.000 EUR und mehr. Die beiden Gruppen sind also einigermaßen kongruent.
SF schrieb:
Nicht zu vergessen die ostdeutschen Bundesländer. Die laufen bei einer Beibehaltung und Verschärfung der gegenwärtigen Finanzpolitik des Bundes in den sicheren Bankrott…der angenehme Nebeneffekt für Schwarz-Gelb ist natürlich, dass man die Linksregierungen in diesen Ländern so zu Sparkursen zwingen kann (passiert jetzt schon) und so die inneren Kämpfe in der Linken verstärkt.
@stefan P.
wie auch beim thema mit den studis kommentieren Sie hier Sachen kontextfrei und/oder wandern in andere Themen ab. Dies sind Eigenschaften eines Forentrolls.
Somit rufe ich dazu auf: Do not feed the trolls!
@ 18 – Karl Heinrich
Sie schreiben:
“Die Einführung der Steuerfreiheit für Sonntags, Feiertags-und Nachtzuschläge war auf jeden Fall eine Subvention.”
Diese Steuerfreiheit ist keine “Subvention”, sondern ein Ausgleich für unattraktive Arbeitszeiten, die häufig zu Lasten der Familie und des Freundeskreises gehen und im Falle von Schichtarbeit und häufig wechselnden Arbeitszeiten zudem mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist.
Nicht selten handelt es sich zudem um Berufe, die ohnehin nur mickrig enlohnt werden. Das gilt beispielsweise für die Beschäftigten des Einzelhandels, die Polizei sowie für die Pflegeberufe.
Eine Subvention sind dagegen die im internationalen Vergleich lächerlich niedrigen Steuern auf Erschaften und Vermögen. Die darauf entfallenden Staatseinnahmen betrugen im Jahre 2007 nur 0,9% des Bruttoinlandsprodukts, während sie im Durchschnitt der OECD bei 2,0% und im Alt-EU-Durchschnitt bei 2,1% liegen. Und er mickrige Wert für Deutschland berücksichtigt noch nicht einmal die von Schwarz-Rot und nun erneut von Schwarz-Gelb vorgenommenen Senkungen der Erbschaftsteuer.
Die von der Linkspartei geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42% (ohne “Reichensteuer”, für die es zahlreiche Ausnahmen gibt und die zudem nur auf sehr hohe Einkommen erhoben wird) auf 53% würde den Spitzensteuersatz auf ein Niveau anheben, welches jenes von Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts (56%) sogar noch unterschreiten würde.
Auch die Spitzensteuersästze der wirtschafts-, gesellschafts- und sozialpolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten Schweden und Dänemark liegen oberhalb des von der Linkspartei geforderten Spitzensteuersatzes.
- Dänemark 59,0%
- Schweden 56,4%
- Belgien 53,7%
- Niederlande 52,0%
- Finnland 50,1%
- Österreich 50,0%
- Japan 50%.
Rechnet man beim deutschen Spitzensteuersatz den Solidarzuschlag noch hinzu, dann berägt der Spitzensteuersatz 44,3%. Dieser liegt deutlich unterhalb des Niveaus der erfolgreichen skandinavischen Staaten.
Im Übrigen zeigt eine OECD-Analyse, daß die Geringverdiener in Deutschland im internationalen Vergleich stark belastet werden. Der Spiegelfechter (Titel: “Schwache Schultern tragen mehr”) im Mai 2009:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30313/1.html
“Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland.”
Zu einem weiteren bemerkenswerten Befund der OECD-Studie heißt es in dem Spiegelfechter-Beitrag::
“Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt – dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. …Eine deutsche Besonderheit stellt der Umstand dar, dass ab einem Einkommen von 63.000 Euro pro Jahr bei Alleinstehenden die relative Abgabenlast sinkt. Eigentlich müsste bei einem progressiven Steuersystem die Abgabenlast zwar steigen, zumal dieser Grenzwert weit unter dem Einkommen liegt, für das der Spitzensteuersatz anfallen würde, aber ein besondere Regelung macht es möglich, dass Besserverdiener entlastet werden. Verantwortlich dafür sind die Beitragsbemessungsgrenzen, ab denen die Sozialabgaben nicht mehr relativ zum Einkommen steigen.
Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener. Außer Deutschland leisten sich nur Österreich und Spanien ein derart ungerechtes Steuer- und Abgabensystem. Die politische Floskel, nach der die Starken mehr schultern, lässt sich durch die OECD-Zahlen ad absurdum führen. Den Schwachen wird in Deutschland mehr aufgebürdet als den Starken – dass die Schwachen durch die hohen Abgaben noch weiter geschwächt werden, wird dabei billigend in Kauf genommen.”
FAZIT:
In Deutschland findet eine stark ausgeprägte Subventionierung der Spitzenverdiener und der Besitzer großer Vermögen zu Lasten der Gering- und Durchschnittsverdiener statt.
@Mrs.: Ihr Beitrag bringt es m.E. auf den Punkt: Was hierzulande passiert, ist schlicht Irrsinn. Ich vermag mich nicht durch unzählige Statistiken und Tabellen zu arbeiten, wie offensichtlich einige hier, dafür fehlt mir einfach die Ausbildung und Sachkenntnis, aber das irgendwas in eine ganz verkehrte Richtung geht, sagt mir der gesunde Menschenverstand.
Unternehmen wandern gen Osten, trotz schwarzer (!) Zahlen und lassen hier die Mitarbeiter in -auch mit öffentlichen Geldern- ausgestatteten Auffanggesellschaften zurück; Unternehmen von Weltrang zahlen kaum bis gar keine Gewerbesteuern, weil es Mittel und Wege gibt sich “arm zu rechnen”; und noch vieles mehr. Während Sozialleistungsbezieher penibel kontrolliert werden und sogar ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte nicht einfordern können, werden Unternehmen bei der Steuerprüfung vernachlässigt oder gar nicht erst behelligt. Frage nach bei den Beamten in Frankfurt. Steuergerechtigkeit? Überhaupt Gerechtigkeit?
Strafbefehle wie gegen Herrn Zumwinkel werden monatelang nicht verfolgt, er hat nach Medienberichten seine Strafe fast ein Jahr lang nicht bezahlt, während Arbeitnehmer nach vielen Jahren selbstverständlich wegen einer Frikadelle entlassen werden.
Das größte Problem scheint mir in den nächsten Jahren zu sein, wie wir die Finanzkrise bei den Kommunen in den Griff kriegen. Selbst bis vor kurzem noch gesunde Städte gehen am Stock oder sind sogar schon zusammengebrochen. Was droht uns da noch?
@12 SF
Die 23% sind meine Schätzung. Ich lasse über +-1% mit mir verhandeln. *g*
Ich “begründe” die Schätzung einmal mit zwei Links:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Wirtschaftsforscher-fordert-Mehrwertsteuer-von-25-Prozent-id9326.html
http://www.faz.net/s/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC/Doc~E39C51E532BBF49BF8E570621FAAF8898~ATpl~Ecommon~Scontent.html
@Lars und StefanP
Glaube ist nicht Wissen. Der Spitzensteuersatz beginnt bei 52.000 EUR z.v.E.
Zwischen 50.000 Einkommen und 50.000 z.v.E. liegen Welten.
Bei den Lohnsteuerpflichtigen lagen im Jahr 2004 rd. 22% aller Verdiener über den 50.000 Brutto (1). Diese haben auch 47% aller Bruttolöhne bei sich vereint und 60% des Lohnstueraufkommens ausgemacht. Bei den Jahreseinkünften (nach Werbungskosten/Betriebsausgaben; vor Sonderausgaben usw.) sind es immerhin noch 20,7% der Einkommensteuerpflichtigen(inkl. LSt-pflichtigen (2)).
Also genau spezifizieren wovon die Rede ist. Wenn wir vom z.V. Einkommen sprechen sind es wesentlich weniger als wenn man von Bruttolöhnen spricht.
Bleiben wir jedoch bei der vorsichtigeren Bewertung, so würde die Lohnerhöhung bei dem einen Niedrigverdiener zu einem Arbeitsplatzverlust von einem gewichtigen Teil anderer Beschäftigter führen. Im Ergebnis könnte leicht der positive Effekt auf die öffentlichen Abgaben durch zusätzliche Aufwendungen für Arbeitslose überkompensiert werden.
Über die Auswirkungen der Erhöhung von Lohnersatzleistungen lässt sich lange reden. Fakt ist, dass nach jeder Erfahrung der Erwerbslosigkeit sich erhöht hat, wenn die Entschädigungszahlungen stiegen.
Zwei Korrekturen.
**Dem ersten Abschnitt muss noch hinzu gefügt werden das die zusätzlichen Aufwendungen nicht nur arbeitslose betrifft sondern über das ansteigen des Preisniveaus auch Rentner und Kinder (Renten, Kindergeld, BAFÖG usw. – also “alle nicht arbeitenden” vs. dem Terminus “Arbeitslose” was ein Unterschied von ein paar 10mio Personen ausmacht).
**Den zweiten halte ich so für nicht korrekt bzw. auch das Gegenteil ist nachweisbar (3). Sollte man auch Mal dem Wirtschaftsweisen(4) auf den Tisch legen. Oder ihm Krugman in der Times(4) empfehlen.
Grüße
ALOA
(1) http://www.bmas.de/portal/28930/property=document/stb5__11.xls
(2) http://www.bmas.de/portal/28932/property=document/stb5__12.xls
(3) http://pl.net/%7Ekeithr/rf98_Speenhamland.html
Edit: das ist Deutsch http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/ss97/GRUNDEIN/teil2/1_3.htm
(4) http://twitter.com/aloa5 (Links zu entnehmen)
@N.k.
Dazu finden sich nur Eckdaten im Wahlprogramm. So wollte die Linkspartei den Grundfreibetrag auf 9.300 EUR erhöhen und den Spitzensteuersatz bei 60.000 EUR mit 53% beginnen lassen. Nur ist das irreführend, schließlich bestimmt nicht der Grenzsteuersatz, sondern die Durchschnittssteuerbelastung den Tarifverlauf.
http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/485516_LinkePV_LWP_BTW09.pdf
Tja, man kommt, wenn man den Angaben der Linkspartei folgt, zu sehr lustigen Ergebnissen. Einen linearen Tarifverlauf unterstellt würde der Eingangssteuerzahler 100 EUR zahlen, allerdings erst bei 9.300 EUR. Lassen wir den Grenztarif wie beschrieben linear ansteigen, so kommen wir in der Spitze bei 17.900 EUR an. Das sind aber 300 EUR weniger, als ein Spitzenverdiener heute zahlt.
Mit anderen Worten: laut ihrem Wahlprogramm plante die Linkspartei eine kräftige Entlastung aller Steuerzahler, auch der Spitzenverdiener. Sie sehen, wie irreführend und ungenau die Angaben sind, denn natürlich planten die SED-Erben keineswegs eine solche Struktur.
Mit 36.000 EUR sind Sie heute mit 8.100 EUR dabei, der genannte Tarifverlauf würde Sie um 1.000 EUR entlasten.
Ergänzung: würde man betragsmäßig die Steuer wie heute beginnen lassen, käme man für den Spitzenverdiener auf eine um 21% höhere Belastung als heute (22.000 EUR). Bei einem Einkommen von 36.000 EUR müssten Sie sich gegenüber heute auf eine um 2.200 EUR (+27%!) höhere Belastung einstellen. Sie sehen: die Linke plante mitnichten eine Entlastung mittlerer Einkommen, wie angekündigt.
Hat hier jemand mal ne genaue Übersicht wie die Linke das Steuersystem gestalten will?
Sicher doch (man muss erst wissen was man ablehnt):
http://die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/2008/beschluss_42-2008_msteuerkonzept.pdf
Grüße
ALOA
@aloa5
Man müsste nur die Zahlen verstehen. Die Linkspartei wie auch Sie hantieren mit dem Grenzverlauf und zeigen das als „Entlastung“. Nur ist das keine Entlastung, denn die bestimmt sich aus der absoluten Summe der Beträge, die Sie ans Finanzamt abführen. Der Grenzsteuersatz gibt nur an, wieviel Sie auf die weitere Einheit Einkommen zusätzlich Steuer entrichten müssen.
Und ich lach‘ mich tot: Millionärssteuer soll 80 Milliarden ergeben. Wir kamen gerade gestern zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 10%-Punkte ab 52.000 EUR Einkommen maximal 11 Milliarden Euro erbringt und da will man mit der Begrenzung auf einen noch kleineren Personenkreis ein Vielfaches mehr hereinholen. Ach so, die Vermögensteuer darf dann auch nicht vergessen werden. Man kann es auch anders sagen: jenseits eines Einkommens von 60.000 EUR darf ein Bürger über nichts mehr verfügen.
wie auch Sie
Ich hantiere gar nicht. Ich habe lediglich einen Link gepostet. Ich meine schon erklärt zu haben das man mir das Steuersystem nicht erklären muss weil ich ein paar Jahre für ein Steuerbüro gearbeitet habe ;).
Ich lehne die Pläne der LINKEN ebenfalls ab, wenn Ihnen das weiter hilft. Das Steuerkonzept (ich meine jetzt nicht die ESt-Progression) ist prinzipiell (als Einheit) mehr oder minder Sozialismus. Da sind wir uns glaube ich einig.
Grüße
ALOA
@ 37 StefanP
Selbstverständlich dürfen Arbeitsplätze, die auf Sklavenniveau vergütet werden, nicht gefährdet werden. (…)
D.h. im Umkehrschluss, dass die Löhne nur ausreichend tief sinken müssen, damit alle nach Arbeit fragen. Vielleicht sollte man die Menschen fürs Arbeiten bezahlen lassen – denn nur so können endlich wieder genug Produkte verkauft werden, um noch mehr Menschen einzustellen, die fürs Arbeiten bezahlen. Der Aufschwung wäre grandios! (…)
Und diese sind noch weitaus geringer als die bisherigen sogenannten Konjunkturpakete, die am ursächlichen Verteilungsproblem vorbeigehen und jene, die wohl noch kommen und vorraussichtlich noch mehr als einen Bundeshaushalt verschlingen werden.
Und wie wir alle wissen, werden diese Mehreinnahmen der Rentner und Sozialbedürftigen natürlich unmittelbar auf ohnehin schon hohe Kante gelegt und keineswegs in der Realwirtschaft kaufkraftwirsam – selbstverständlich in der Absicht, die Tafeln weiterhin florieren zu lassen.
@ 49 StefanP
Wieso das? Nur besagte 15% wären betroffen.
Alle? Wie können denn untere Einkommen von höheren Freibeträgen profitieren?
Gruß!
@tar 59 und StefanP
Ihr habt Beide unrecht. :-P
Zum Mindestlohn sagt uns die empirische Forschung, dass die Preiselastizität der Arbeitsnachfrage bei -0,75 liegt. Das bedeutet, bei einem Lohnanstieg von 1% sinkt die Nachfrage nach Arbeit um 0,75 Prozent. Manche Forschungsinstitute wie das IDW sehen darüber hinaus sämtliche Arbeitsplätze, die vor dem Zeitpunkt der Einführung unter einem bestimmten Mindestlohn liegen, als gefährdet an.
Das wäre eine unsinnige pauschale Annahme. Ich bezweifle das dies ein vernünftiges(tm) Institut so behaupten würde. In GB wäre das (Einführung ML anno 1999) auch empirisch widerlegbar.
Richtig ist: ab einem gewissen Level wird es sicher zu Verlusten führen. Ich würde jedoch unterstellen das bei einem ML von sagen wir einmal 5,00-6,00 Euro eher ein positiver Effekt zu verzeichnen sein könnte aufgrund des Kaufkraft-Zuwachses bzw. des Zuwachses an Umlaufgeschwindigkeit.
D.h. im Umkehrschluss, dass die Löhne nur ausreichend tief sinken müssen, damit alle nach Arbeit fragen.
Das ist in der Tat Neoklassik und wird von Adam Smith angefangen bis hin zu “modernen” BGElern (welche auch nur ureigenste liberale Wünsche wünschen) angenommen.
Ich bin gegen Mindestlöhne. Sie bringen nichts.
Grüße
ALOA
@aloa5
Nein, das Steuerkonzept ist schlimmer, es ist Murks gemessen daran, was die Partei behauptet. Mehr als alle anderen verkauft sie ihre Wähler für dumm. Und das waren immerhin 12 Prozent. Wenn die, die an Alice im Wunderland glauben, dann noch behaupten, die Konzepte der anderen wären unseriös, liegt man vor Lachen einfach im Graben.
Irgendwie hat man auf dem Wahlparteitag Malen nach Zuruf gemacht und alle waren glücklich. 12 Prozent der Wähler auch.
Ich bin kein Verfechter der Wahlkonzepte von Union und FDP. Gegen die Ideen der Linkspartei nimmt sich das allerdings wie der Hort der Seriosität aus.
@61
Prinzipiell stimme ich zu. Ich habe auch kein seriöses Konzept gesehen. Bei der Union gar keines um genau zu sein.
“Malen nach Zahlen” bzw. “Nasenfaktor” oder auch “in die richtige Richtung” wurde da gewählt.
Lösungskonzepte gibt es in Berlin derzeit keine. Es ist eine Katastrophe.
Hallo Aloa,
das war meinerseits reinster Sarkasmus.
Auch ich bin gegen Mindestlöhne, insofern sie bei einem von Monopolen befreiten Markt (Adam Smiths Prämisse) marktverzerrend wirken. Die Monopolbefreiung setzt allerdings bereits beim Geld- bzw. Kreditkonstrukt an (wird bis heute von nahezu allen Wirtschaftswissenschaftlern nicht ansatzweise bedacht), so dass wir bis auf weiteres auf die soziale Subventionierung unterer Einkommensschichten angewiesen sind, da diese sonst schlicht nicht überleben könnten.
Mit einem anderen Geldkonstrukt wäre ein BGE und eine Abschaffung des unnötigerweise nachwievor vorhandenen Arbeitszwanges allerdings durchaus wünschenswert.
Gruß!
@aloa
Das ist für Großbritannien schon deswegen schwer belegbar, da nur 1 Prozent der Einkommensbezieher unter den Mindestlohn fallen. Es ist nicht wirklich relevant, welche Nachfrageelastizität unterstellt wird, solange man nicht von einer starren Kurve ausgeht.
Das vergisst aber, dass ein höherer Lohn nur die Umverteilung von Unternehmensgewinnen zu Arbeitseinkommen wäre. Das Geld geht im Kreislauf ja nicht verloren, demgemäß kann der Kaufkraftzuwachs auch nicht zu einem positiven Effekt führen.
Es stimmt nicht, dass die Löhne nur gegen Null sinken müssten, damit Vollbeschäftigung erreicht wird. Das Angebot nach Arbeit zeigt ja einen uniquen Verlauf, unterhalb eines bestimmten Niveaus nimmt das Angebot wieder zu, da die Menschen das Einkommen zum Lebenserhalt benötigen. Von diesem Punkt sind wir weit entfernt, mit Zweitjobs geben sich nach Untersuchung des DIW vor allem mittlere Einkommen ab, während Geringverdiener nur eine Beschäftigung vorzuweisen haben.
Übrigens mal ein Nachtrag zur Einkommenssteuer:
Man schaue sich mal diese Zahlen an:
- http://www1.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html
- http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3380/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/001__Starke__Schultern__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Der Anteil der veranlagten Einkommenssteuer am Gesamten Steueraufkommen beträgt 4,7%.
Von diesem Teil tragen etwa 50% der Betroffenen dieser Steuerart über 90%.
10% tragen dann noch über 50%.
Es wird vollkommen ignoriert, welch krasses Missverhältnis allein bei den Einkommensteuerberechtigten dadurch sichtbar wird. In dieser Gruppe der Steuerpflichtigen sind auch die Einzigen, die von Absetzungen ernsthaft Gebrauch machen können. Die unteren Einkommen können ja direkt schon fast davon leben.
Der Roosevelt’sche Ansatz ist nicht nur dingend anzuraten, sondern für eine zumindest kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaftslage dringend notwendig. Man muss die Geldströme dort absaugen, wo sie fließen. Wer das nicht mag, der hat die Freiheit, ab sofort sein geringes Einkommen zu verringern. Niemand ist gezwungen, ein hohes Einkommen beziehen zu müssen.
Gruß!
Das ist nicht ganz richtig. während einkommensschwache konsumenten jeden €, den sie mehr verdienenen tendenziell auch wieder ausgeben, sieht das bei Unternehmen bzw. U-Gewinnen schon anders aus. Die haben da schon mehr Möglichkeiten. Sie können es z.B. auf dem Geldmarkt sinnlos verbrennen und somit der Realwirtschaft endgültig entziehen oder auch an Aktionäre ausschütten, welche durch ihr höheres Vermögen/Einkommen höchstwahrscheinlich eine höhere Sparneigung haben, als die Niedriglöhner. Für letzteres ist glaube ich das Sparpardoxon eine anerkannte Theorie.
@63 Tar
Ein anderes Geldkonstrukt würde das Problem des BGE´s aufgrund der Unterschiede nur noch verschärfen.
Ich sehe auch keine andere Möglichkeit als unteren EInkommensgruppen *sozial* beiseite zu stehen. Das “wie” ist dabei die entscheidende Frage. Und da kommt man marktwirtschaftlich imho vielleicht nicht um Sachzuwendungen (eine SV) wie die Krankenkasse herum weil alles andere sich über die Kaufkraft auf das Lohn/Preis-Niveau nivelliert.
Daher These: Mit SV kann man einen hohen Gini aushalten – ohne SV kommt man womöglich um hohe Staatsquoten und “schnell” von unten nachrückende Löhne nicht herum um die Probleme nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
@64 StefanP
In GB wären die 1% auch schnell überschritten gewesen (sind es trotzdem; waren imho zuletzt bei 4%) wenn man anno 1999 gleich etwa umgerechnet 7,50 Euro angesetzt hätte. Die Lohn/Preis-Spirale hat man in Gang gesetzt und ab dort war es “automatisch” so, das es nicht mehr als 1% waren. Da wurden z.T. schon von vornherein die Löhne angehoben (und damit nicht erfasst). In anderen Bereichen wie bei den Friseuren konnte man dann “Stühle” mieten (“Rent a chair” bei Google eingeben). Also mehr oder minder (Schein)Selbstständige.
Das vergisst aber, dass ein höherer Lohn nur die Umverteilung von Unternehmensgewinnen zu Arbeitseinkommen wäre. Das Geld geht im Kreislauf ja nicht verloren, demgemäß kann der Kaufkraftzuwachs auch nicht zu einem positiven Effekt führen.
Natürlich kann es. Es ist eben nicht “nur” die Umverteilung von Gewinn zu Arbeitseinkommen. Das wäre nur dann zu postulieren wenn der Gewinn in der gleichen Zeiteinheit wie Arbeitseinkommen bei der untersten Einkommensschicht (nämlich 1 Monat) verkonsumiert würde. Also entweder direkt oder als Kredit in die Realwirtschaft fließen würde. Macht es aber nicht – kann es in einer Liquiditätsfalle gar nicht (siehe Link Krugmann oben #54). Und die Zweite Bedingung ist Basel II. Denn Kredite aus der Geldschöpfung hängen selbst von der Kreditwürdigkeit ab und diese wiederum vom Einkommen. Können also schlechter verdienende mehr konsumieren steigt deren Kreditwürdigkeit ohne das die Kreditwürdigkeit der obersten paar Prozent der Bevölkerung (den “Reichen”) fällt während gleichzeitig die Realwirtschaft durch den Nachfrageschub nicht wirklich eine Gewinneinbuße hinzunehmen hat (siehe auch den meinem Nick hinterlegten Abschnitt).
Es ist ein Tausch “Geld in die Realwirtschaft” aus “Geld in die Sparquote bzw. Spekulationswirtschaft”.
Das ist im unteren Bereich der Einkommen wenn es aus dem oberen Bereich der Einkommen fließt bis zu einem gewissen Punkt m.E. der Fall.
Was meinen Sie genau damit? Was heißt hier unter den Mindestlohn fallen?
Dass 1% der EInkommensbezieher exakt so viel verdienen wie der Mindestlohn festsetzt?
Habe da ein Verständnissproblem.
edit: Aloa hat es schon aufgegriffen. Genau so hatte ich mir das gedacht.
Hallo Aloa,
um der Verschärfung von Missverhältnissen durch ein BGE vorzubeugen, muss ja zwingend erst das Geldkonstrukt verändert werden (allgemeine Liquiditätsgebühr statt Liquiditätsprämie, sprich negativer Zins -> Problem: Bargeld). Erst dann ist ein BGE auch langfristig finanzierbar (über Liquiditätsgebühr) und größere Vermögen unschädlich.
D.h. dass ein Reicher zwar auch BGE bezieht, aber zuvor mehr abgegeben hat. Tendiert das allgemein individuelle Geldvermögen irgendwann zum Durchschnitt (= alle haben gleichviel), so wird zuvor dann bei jeden soviel entzogen, wie durch das BGE jedem wieder gewährt wird. Doch zu diesem Zustand wird es ob der individuellen Leistungsbereitschaft nicht kommen.
SV, Hartz4, Subventionen, Kindergeld kratzen dabei nur an den Folgerungen der wachsenden Geldvermögensverteilung und nicht an der Verteilung selbst, die zur Stabilisierung immer absinken müsste.
Der Zins pendelt dann je nach Liquiditätsbedarf über oder unter 0%.
Gruß!
@69 Tar
Jetzt noch Gesell durchzunehmen sprengt den Blog ;). Gesells Idee unterliegt etlichen Problemen und hat einige Fehler. Angefangen damit das Du einmal Berechnen musst wie die (Börsen)kurse von Vermögen sich entwickeln wenn der Basis-Zins sinkt, weiterführend damit das ein Scheich kein Freigeld nimmt usw.. Freigeld ist bei unterschiedlichen Einkommen tödlich. Die Folge wäre Turbo-Kapitalismus welcher schon fast an Leibeigenschaft erinnern würde.
@StefanP
mein Respekt vor Menschen verbietet es mir, mich darüber zu freuen – so schwer es mir auch fällt. Daher mein Appell:
Gib bitte einfach mal eine Antwort auf 52 Momo ohne Geschwurbel. Solltest Du nicht auf die einzelnen Punkte eingehen und wie bisher von Nebensache zu Nebensache hüpfen und wie ein Weltmeister Rabulistik betreiben, werden die aktuellen Beiträge die letzten bleiben, die ich jemals von Dir lese. Es geht mittlerweile nicht nur mir so, dass das Getrolle nervt.
Wenn Du etwas mit Substanz bringst, wird man Dir zuhören, ansonsten wirst Du wohl bald Selbstgespräche führen.
Und noch etwas: Wenn Dir – wie Du immer wieder betonst – das Blog hier nicht passt, warum haust Du dann nicht einfach wieder in den Focus-Blog und in die anderen, in denen Du ja recht bekannt bist, ab?
Und vielleicht beantwortest Du mal die 2 einfachen Fragen von mir in dem Guttenberg-Thread.
Gesell 1:1 auf das heutige System zu übertragen, geht nicht. Das ist klar.
Wozu willst du nun Börsenkurse berechnen? Liquidität verschwindet nicht, wenn du Aktien kaufst – sondern sie wechselt den Halter – und Wechselkurse gibt es bereits.
Es gibt bzgl. Internationalität nur 1 Problem: Währungsspekulation alá Soros. Doch auch dem könnte man einen Riegel vorschieben, indem man eine zeitliche Begrenzung zum Wechseln für Maximalbeträge auferlegt. Also innerhalb einer Woche nur soundsoviel pro Person/Unternehmen. Dann wäre die Volatität stark begegrenzt.
(Wieso Freigeld an sich aber tödlich wäre, ist mir nicht klar.)
Gruß!
@Michael W.
(stellvertretend):
Ein Unternehmen thesauriert entweder die Gewinne, wodurch sie die Eigenkapitalausstattung stärken und somit die Solidität, finanzieren damit verstärkt Investitionen durch Eigenmittel, statt sich vom Kreditmarkt abhängig zu machen (Investitionen schaffen Beschäftigung) oder schütten den Überschuss an die Aktionäre aus. Da Anteilseigner keineswegs eine homogene Gruppe darstellen, sondern über Fondsanteile und Kapitallebensversicherungen auch mittlere und untere Einkommen beteiligt sind, lässt sich über die privatwirtschaftliche Verwendung keine eindeutige Aussage treffen. Selbst wenn es in konsumiert, sondern gespart wird, fließt es damit wieder zurück in die Investitionstätigkeit. Und nur durch Investitionen entstehen Arbeitsplätze. Wer als Unternehmer nichts hat, kann auch keine Jobs schaffen.
Selbst dann geht das Geld ja nicht verloren, es wird nur an andere verteilt. Im Gegensatz zu Ihrer Wortwahl wird ja nicht wirklich Geld verbrannt. Nehmen die das Platzen der Immobilienblase: Auf Seiten der Banken (oder allgemeiner: der Investoren) stehen riesige Verluste aufgrund geplatzter Kredite (das, was Sie mit „Verbrennen“ meinen). Aber: es stehen eben auch neue Wohnbauten, die irgendjemanden gehören. Die Differenz zwischen Kredit und Wert der Immobilie ist entweder in den Konsum oder andere Investitionen geflossen. Letztendlich ist immer nur Konsum das Verbrennen von Geld, da am Ende des Konsums weniger steht (Beispiel: Fischbrötchen ;-) ).
Wenn es gespart wird, wird es investiert? Das ist, so leid es mir auch tut, total falsch – und ganz nebenbei eine der Ursachen für die Finanzkrise.
Sparguthaben stellen blockierte Liquidität dar, die letztlich den Kreditnehmern zur Tilgung fehlt.
Gruß!
@schwitzig
Erstens hat Momo mich gar nicht angesprochen. Zweitens bestand der Beitrag weitgehend aus Zitaten, ich diskutiere aber vorzugsweise nicht mit Zitateschreibern.
Das wäre für mich weder ein Nachteil noch eine Einschränkung, da von Ihnen außer persönlichen Beleidigungen nie etwas zur Sache kommt.
Schön, wie Sie für alle anderen sprechen können, ohne mit denen sich abgestimmt zu haben. Meinen Sie nicht, da etwas anmaßend zu sein?
Wenn Sie es ohne Beleidung geschafft hätten, gerne. Ansonsten gelten meine Regeln, die ich zu Beginn sehr deutlich gemacht habe.
@tar #65
Naja eben, da sieht man, das oberste Dezil, das ein Drittel der Einkünfte hat, die Hälfte des Einkommensteueraufkommens trägt. Diese ewigen Reichensteuer-Geschichten sind doch albern. Da liegt jedenfalls keine Lösung der Haushaltsmisere.
Eine solche Misere gibt es im übrigen ja in allen Staaten, im Nachfeld der Finanzkrise. Leider hat der deutsche Staat nur im Falle Commerzbank ein Bail-out mit Refinanzierungsperspektive getätigt (tätigen können). Insofern wird das Thema Bankenbelastung sicher auch irgendwann eine Rolle spielen.
@tar
Sowohl in der Theorie als auch gemessen vom Statistischen Bundesamt setzt sich das Volkseinkommen immer aus Investition (=Sparen) und Konsum zusammen. Außer Sie deponieren Ihr Sparvermögen unter dem Kopfkissen – was passiert beim Sparen: entweder Sie tragen es zur Bank, dann legt das Geldinstitut Ihres Vertrauens dieses in Unternehmensanleihen, Staatsanleihen, Unternehmenskrediten oder anderen Geldanlagen an. Es fließt damit als Fremdkapital zu Unternehmen (oder den öffentlichen Haushalten). Andere, inzwischen beliebte Form, ist die Anlage in offenen oder geschlossenen Fonds, wo das Kapital ohne den Umweg über den Bankensektor direkt bei den Unternehmen landet.
Umgekehrte Frage: Woraus wird die neue Maschine, das neue Bürogebäude, die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bezahlt? Immer nur aus dem Kapital, das auf der Passivseite dem Unternehmen zur Verfügung steht. Entweder aus Einlagen und Gewinnen (Eigenkapital) oder aus Darlehen, Schuldverschreibungen und andere Formen der Verschuldung (Fremdkapital). Haben Sie nichts auf der Passivseite, können Sie nichts auf der Aktivseite haben. Das ist bilanztechnisch (und tatsächlich) unmöglich.
Sparguthaben sind nicht blockierte Liquidität (auf Ihrem Sparkonto, ja), aber es fließt sofort zurück in den Geldkreislauf, auch wenn auf Ihrer Fondsurkunde etwas anderes steht.
@72 Tar
Eine Diskussion um Freigeld dauert Seiten. Ich erinnere mich noch gut an eine Debatte zwischen Endre (dem Vorsitzenden der Humanwirtschaftspartei) und mir.
Wozu willst du nun Börsenkurse berechnen?
Um Dir zu zeigen wie es sich auswirken würde wenn es ausreichen “keinen Verlust” zu machen. Dann ist Vermögen alles – und Geld nichts.
Liquidität verschwindet nicht, wenn du Aktien kaufst – sondern sie wechselt den Halter
Und? Ist heute auch so. :)
Grüße
ALOA
@ 37 – StefanP
Die “empirischen Forschungen” der neoliberalen Mietmäuler unter den Professoren und Forschungsinstituten sowie der neoliberalen Lobbyorganisationen zum Thema Mindestlohn stehen im Widerspruch zu internationalen Forschungsergebnissen. Oder gilt auch hier das neoliberale Leitmotiv: “Umso schlimmer für die Realität, wenn sie mit unserer `empirischen Forschung´ nicht übereinstimmt”?
Gerhard Bosch vom Institut für Arbeit und Qualifikation einleitend in einem Beitrag unter der Überschrift “Mindestlohn in Deutschland notwendig – Kein Gegensatz zwischen sozialer Gerechtigkeit und Beschäftigung”:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/0080423%20Bosch%20Mindestlohn.pdf
“Niedriglohnbeschäftigung ist in Deutschland in den letzten Jahren durch die Erosion des Tarifsystems stark gewachsen. Gleichzeitig hat sich die Struktur des Niedriglohnsektors geändert. Er ist an den Rand des Arbeitsmarktes gewandert, die Aufstiegschancen haben sich vermindert. Im Vergleich zu Ländern mit Mindestlöhnen ist die Lohndifferenzierung nach unten sehr hoch. Sie kann durch einen Mindestlohn ohne Beschäftigungsverluste korrigiert werden. Die ökonomische Theorie sieht Gestaltungsspielräume für Mindestlöhne durch Produktivitätssteigerungen oder bei Nachfragemacht der Unternehmen (Monopson, Oligopson). Empirische Untersuchungen zu
Mindestlöhnen zeigen, dass die Beschäftigung von Erwachsenen nicht beeinträchtigt wird und geringe Risken bei Jugendlichen bestehen. Durch eine schrittweise Einführung wie in Großbritannien mit begleitender Evaluation kann man die Risiken auch in Deutschland beherrschen. Es kommt nicht nur auf das „Ob“, sondern auch auf das „Wie“ von Mindestlöhnen an. Mindestlöhne sind ein notwendiges Korrektiv auf Arbeitsmärkten mit ungleicher Machtverteilung, wie sie sich in Deutschland herausgebildet haben.”
Der US-Nobelpreisträger Robert Solow im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Überschrift: “Der Mindestlohn führt nicht zur Arbeitslosigkeit”):
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Der-Mindestlohn-fuehrt-nicht-zur-Arbeitslosigkeit;art2819,2498407
“Herr Solow, Mindestlöhne sind in Deutschland sehr umstritten. Was würden Sie der deutschen Politik empfehlen?
Solow: Konkrete Ratschläge will ich nicht abgeben. Aber ich kann die Politiker beruhigen: Mindestlöhne führen fast nie zu Arbeitslosigkeit. Das hat sich in unseren neuen Studien gezeigt, die wir in den USA, in Holland, in Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Deutschland durchgeführt haben.”
@ 76 Karl Heinrich
Und wieso macht diese Steuer nur 4,7% am Gesamtsteueraufkommen aus? Da liegt doch die Misere, Monsieur!
@ 77 StefanP
Es ist falsch Die Investition, die das Volkseinkommen erhöht mit dem Sparen gleichzusetzen.
Dass letztlich I = S ist (bei geschlossener Volkswirtschaft) ist ein ex-post Betrachtung und besitzt keinen kausalen Zusammenhang derart, dass Sparguthaben zur Investition genutzt werden!
Es ist sogar genau andersherum: erst durch Investition (Neukredite) kann Sparguthaben überhaupt erst entstehen.
Das ist genauso falsch, da hier von Bargeld ausgegangen wird, dass ich zur Bank trage und diese das dann weitergäbe. Doch leider leider spielt Bargeld eine untergeordnete Rolle und mit meinem Giroguthaben (dass ich bei der Bank von vornherein gelassen habe und es NICHT in Bargeld gewechselt habe) kann die GB leider rein gar nichts anfangen. Blöd aber auch ;)
Da fließt gar nichts. Es fließen nur neue Guthaben aus neuen Kredite – mein Guthaben wird da nirgends berührt.
Buchhaltung scheint nicht deine Stärke zu sein. Mit Passiva kann man überhaupt nichts(!) anfangen, nur mit Aktiva. Passiva erklärt lediglich die Herkunft der Aktiva. Daher kann auch die Geschäftsbank nichts(!) mit meinem gesparten Giroguthaben anfangen – geschweige denn, es irgendwo “investieren”.
Nenn mir doch mal den Buchungssatz, der mein Geschäftsbankguthaben zur Investition werden läßt. Ich bin gespannt.
Gruß!
@73StefanP
Das ist zwar die übliche Herleitung ich halte sie aber für falsch. Das würde vielleicht bei Vollgeld in einem Glashaus gelten können.
Wir haben jedoch Fiat-Money und kein Glashaus.
A) Mit Fiat-Money kann sich ein Unternehmen Gelder leihen und hat durchaus ein gutes Standing wenn mehr konsumiert wird. Gekaufte Maschinen nutzen nur etwas wenn sie laufen/ausgelastet sind.
B) Die Einlassung sagt nichts darüber aus wo investiert wird. Das kann in China sein.
C) Als Kombination von A) und B) führe ich noch an das mit gespartem Geld auch der Konsum in den USA über Kreditvergaben dort finanziert werden kann – eine Blase und nicht rückzahlbare Schulden. Damit fällt die Argumentation vollends. q.e.d. -2009
Grüße
ALOA
@ 78 aloa
Die Humanwirtschaftspartei ist auch überwiegend eine Gesell-Sekte, die das Gesellsche System nicht weiterentwickeln möchte. Ein eigenes Thema, um das es hier nicht gehen soll.
Ja, genau darum geht es: Sachvermögen, statt Geldvermögen!
Ja. Daher kann es keine Kapitalflucht geben.
Gruß!
@Momo
Sehr überzeugend. Nehmen wir den Mindestlohn auf OECD-Niveau oder dem der beispielhaft angeführten USA oder UK, dann betrüge der zwischen 50 und 60 Prozent des Medianeinkommens, mithin lägen wir damit bei so 5 EUR. Mit einem solchen Mindestlohn könnte ich mich fraglos anfreunden, aber den Befürwortern geht es ja nicht um eine beschäftigungspolitisch neutrale Untergrenze, sondern um eine sozialpolitisch definierte Marke. Obwohl das wie was Zusammengehöriges diskutiert wird, sind das zwei getrennte Paar Schuhe.
Und auch Ihnen fehlt die Unterscheidung von Niedriglohnsektor und Mindestlohnbereich. Daneben: das Diskussionsthema ist die Steuerpolitik und der Haushaltsausgleich der neuen Regierung.
@79Momo
Das ist nur mäßig bis nicht relevant.
Solow: Konkrete Ratschläge will ich nicht abgeben. Aber ich kann die Politiker beruhigen: Mindestlöhne führen fast nie zu Arbeitslosigkeit.
“Fast nie” – und dann noch Frankreich genannt welche auf unserem Niveau an Arbeitslosen sitzen.
Fakt ist:
A) Ein Mindestlohn von 20 Euro (oder 30, 100 – egal) könnte sich kein Land leisten. Wenn das “wahr” ist kann man konstantieren das es einen “zu hohen Mindestlohn” gibt bzw. das mit zunehmender Höhe negative Effekte auftreten. Da das stimmen sollte (sicher) kann man überhaupt keine generelle Aussage über die rein positive Auswirkung treffen.
B) Ein Mindeslohn führt auch für Herrn Solow nicht zu weniger Arbeitslosigkeit. Sollte man jedoch das vor haben wird es schwierig einen Mindestlohn zu befürworten.
Die Problematik und damit auch die Lösung ist woanders zu suchen.
Grüße
ALOA
@tar #80
Wie kommst du auf dieses schmale Brett? Es sind 42 Prozent.
@Spiegelfechter
Der 28.12.2009 ist Bolkesteintag.
Ist es nun einem ausländischen Dienstleister möglich vor dem EU-Gerichtshof gegen deutsche Kombilöhne, wegen Wettbewerbsverzerrung, zu klagen?
Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Und morgen kommt der Weihnachtsmann.
Vielen Dank an tar80. und aloa81. Jetzt muss ich nicht mehr meine VWL-Bücher rauskramen.
@Stefan P.
Haben Sie zu obigen Postings noch schlüssige Gegenargumente OHNE wieder vom Thema abzuweichen?
@aloa5 (60.)
Bei 5,50 Euro (5,00-6,00 Euro) brutto im Monat und 40 Stunden-Woche bleiben einem Alleinstehenden mit Steuerklasse I (Lohnsteuer: 0,00, Solidaritätszuschlag: 0,00, Kirchensteuer: 0,00) rund 700 Euro netto.
Da nur wenige in Höhlen leben, für die sie nichts bezahlen müssen frage ich Dich nun, von welchem “Kaufkraft-Zuwachs” redest Du?
5,50 Euro sind rund 11 Mark brutto die Stunde. Das wurde Reinigungskräften schon vor 20 Jahren gezahlt. Anscheinend scheinen solche Theoretiker wie Du noch nicht bemerkt zu haben, dass die Lebenshaltungskosten nicht auf dem Stand von 1989 geblieben sind, wohl aber die Löhne.
In vielen Staaten ist es kein Problem, einen Mindestlohn einzuführen, nur in in Dämlichland scheinen einige “Leistungsträger” das nicht auf die Reihe zu kriegen.
Ohne Mindestlohn gehen hier ‘ne Menge Leute buchstäblich vor die Hunde. Sie malochen sich kaputt für einen Hungerlohn.
Klar, wenn sie sich dann kaputt malocht haben, fallen auch keine Sozialleistungen mehr an und die Renten werden auch eingespart.
Ich empfinde so eine arrogante Meinung als menschenverachtend und hoffe innigst, dass Leute, die solche Ansichten haben, recht bald in genau diese Mühle geraten.
Noch ein paar Fakten zu den Möglichkeiten der Besteuerung und der Aufkommenssteigerung:
Deutschland liegt mit einem effektiven Spitzensteuersatz von 47,5% an 8. Position innerhalb der EU, bezüglich des Eingangssteuersatzes haben wir den 4. niedrigsten. Zeit, am unteren Ende der Skala etwas härter zuzugreifen.
Die Einnahmen aus Dividendeneinkommen betrugen 2008 gerade 3 Milliarden Euro, zusammen mit dem Zinsabschlag von 8,3 Milliarden Euro kommt man auf 11,3 Milliarden Zinseinnahmen vor den Zeiten der Abgeltungssteuer. In der mittelfristigen Finanzplanung wird nicht von einem Rückgang des Steueraufkommens auf Zinseinnahmen ausgegangen.
Man möchte dann schon mal wissen, warum eine Steuer auf bestimmte Einkünfte eine Steuersubvention ist, wenn daraus nicht mal Einnahmeverluste resultieren. Und wie die Zauberlehrlinge das Aufkommen schlichtweg mal vervielfachen wollen.
@tar
Natürlich, wir haben heute keine Nationalökonomie, sondern Globalwirtschaft. Dann müssen Sie noch den Kapitalimport sowie den –export berücksichtigen, dann stimmt die Geschichte. In Summe heißt es jedoch I=S., wie denn auch sonst?
Wozu denn dann? Orkus? Mülleimer?
Klar, erst entwirft das Unternehmen ein Investitionsobjekt, dann geht es zur Bank und fragt nach einem Kredit. Die Bank sagt, sorry, müssen erst fragen, ob jemand sparen will. Das ist der Weg, den Sie beschrieben haben.
Bescheidene Frage: wie sparen Sie denn? Kennen Sie Sparverträge, Lebensversicherungen, Fondsanlagen?
Kleiner Praxistest: Probieren Sie mal, eine Staatsanleihe zu kaufen. Mit einem Konsumentenkredit der Hausbank?
So leidlich. ;-) Ihre auf keinen Fall.
So, so. Buchführung für Anfänger. Sie gründen eine GmbH. Wie gehen Sie buchhalterisch vor? 1. Flüssige Mittel an Eigenkapital 25.000 EUR. 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung an Flüssige Mittel 10.000 EUR. Was lernen wir daraus? Erst besorge ich Finanzmittel, dann investiere ich. Die hohe Kunst der Bilanzierung kommt später.
Siehe oben.
@Very Cool
Wenn man schon selber ein Rechenbeispiel bringt, sollte man es zumindest richtig rechnen:
Bei 160 Arbeitsstunden im Monat (20 Arbeitstage a‘ 8 Stunden) kommt man auf einen Bruttolohn von 880 EUR, unter Abzug der Sozialabgaben bleiben knapp 800 EUR. Sie haben sich gerade mal um ein Achtel verrechnet. Ach, und Steuer fällt da doch an…
@StefanP
Jetzt reicht es.
Ihre Manipulationen mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen werden von jedem der hier liest durchschaut.
Der Grenzsteuersatz ist mir Piepegal.
Deutschland zwingt seine Nachbarstaaten zu einem fatalen Steuersenkungswettlauf.
Und die Steuerquote von um die 22% ist verdammt niedrig.
Spiegelfechter hat uns ausreichend Trainingseinheiten durch genussvolles Lesen seiner Beiträge verpasst.
Um solche plumpen Zahlenspiegeleien auf Anhieb zu durchschauen!
Genau das ist das Problem. In der Diskussion wird das Phänomen “Mindestlohn” aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen betrachtet:
Fraktion A betrachtet die Auswirkungen von Mindestlöhnen rein Volkswirtschaftlich-Theoretisch. Dadurch kommt es dann auch zu Annahmen, dass Mindestlöhne schlecht sind, weil daraus Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzabbau resultieren.
Warum aus Mindestlöhnen Arbeitsplatzabbau resultiert kann ich jedoch keineswegs nachvolziehen.
Tatsächlich führt der Mindestlohn lediglich dazu, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmern nun keine Ausbeuterlöhne mehr zahlen dürfen.
Nun schreien die Üblichen natürlich wieder auf und behaupten, dass sie dann unglaublich viele Arbeitsplätze abbauen müssten, weil das Unternehmen sich diese Löhne nicht leisten kann. Betrachtet man dann aber die Millionengehälter von Managern und Führungsregien fragt man sich, warum man diese dann bezahlen kann und zusätzlich zum Lohn auch noch Boni in Millionenhöhe ausschüttet. Konsequenterweise müssten die Arbeitgeber dann nämlich die Gehälter der Führungsriege kürzen oder sich damit zufrieden geben, dass der Gewinn durch die höheren Personalkosten sinkt.
Mir kann nun keiner erzählen, dass Herr Ackermann wirklich darunter leiden würde, wenn er pro Jahr nun 5 anstatt 14 Millionen Euro bekommt.(Stand: 2007) Wobei Ackermann wohl ein schlechtes Beispiel ist, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es in einer Bank Angestellte gibt die unter 10€/h bekommen. Aber belassen wir es dabei und tuen so als würde es diese geben.
Überlegen Sie mal wie viele Arbeitnehmer man von 10 Millionen Euro bezahlen könnte. Im Gegenzug müsste dann ein Einzelner auf die dritte oder vierte Villa verzichten, lebt immer noch in “Saus und Braus” und volkommenem Überfluss.
Wie kann man überhaupt diese horrenden Gehälter rechtfertigen? Leistung kann es ja nicht sein. Wie die nahe Vergangenheit bewiesen hat, hat unsere Führungselite ziemlichen Scheiß gebaut, der nun vom Steuerzahler ausgebadet werden darf.
Und das ist dann die Position von Fraktion B, der es eben nicht um wirtschaftliche Ordnungspolitik, sondern darum geht, dass die große Masse nicht mehr von einigen wenigen Reichen ausgebeutet wird(=Sozialpolitik).
Betrachtet man noch ein mal den kontrovers diskutierten Mindestlohn für Postboten.
Der Springer verlag behauptete damals, dass er sich den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80€ nicht leisten könne und dann Massenentlassungen anstehen würden. Fakt ist jedoch, dass der Springerverlag einen Umsatzerlös von ca 2,4 MILLIARDEN Euro erwirtschaftet hat.
Gucken wir uns mal an wie viele Mindestlohnangestellten man sich so leisten könnte, wenn man das Gehalt eines beliebigen Managers um 1 Millionen kürzen würde.
Ein Mindestlohnangestellter, der 10€ die Stunde verdient, 8 Stunden am Tag und 5 Tage die Woche arbeitet bekommt 1760€ Brutto. Investiert man nun die beim Manager eingesparte Million könnte man dafür ca 568 Mindestlohnangestellte einstellen.
Will man nochmal das Beispiel von Ackermann aufgreifen, könnten bei einer Reduzierung von 14 auf 5 mio Euro ungefähr 5.113 Mindestlöhner eingestellt werden. Und wirklich niemand kann sich beschweren wenn er “nur noch” 5 Millionen Euro verdient. Das ist meines Erachtens nach immer noch viel zu viel. Ich möchte noch einmal betonen, dass Springer 2,4mrd Euro erwirtschaftet und diese dann auf Führungsriege, weitere Angestellte und Reinvestitionen aufteilt. Und genau dort muss man eben einsparen, aber wenn man immer alles auf die Belegschaft abwälzt und die Multis unangetastet bleiben, muss dies natürlich zwangsweise zu Massenentlassungen führen.
Ein aktuelles Beispiel wären die 14.000 gestrichenen Stellen bei der Deutschen Bahn.
Zu Arbeitsplatzabbau führen Mindestlöhne nur dann, wenn man außerhalb der Einführung von Mindestlöhnen alles beim Status Quo belässt. Das resultiert aber nicht aus systematischer Notwendigkeit, sondern aus der Habgier einiger weniger.
Es geht darum, dass die Die Unternehmen sich den Mindestlohn ohne Probleme leisten, es aber nicht wollen!
Es geht darum, dass viele Arbeitnehmer in Deutschland sich ihren Buckel krumm arbeiten(=sie investieren ihre Gesundheit! Das wird oft vergessen) und in elenden Verhältnissen leben , während unsere Leistungsträger sich vollkoksen und ihr Geld in Autos und Villen investieren.
Darum geht es, und um nichts anderes in der Mindestlohndebatte. Alles andere ist volkswirtschaftlich-theoretische Taschenspielerei!
Wer möchte mit mir wetten dass jemand in der nächsten Stunde mal wieder eine Rechnung präsentiert die den Sachverhalt eindeutig widerlegt?
@StefanP am 23. Dezember 2009 um 16:02
Ich dachte es mir schon: Sie können nicht rechnen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,223811,00.html
Hier mal 880 Euronen Bruttoeinkommen eingeben und dann noch mal melden bitte.
Und Steuern fallen bei diesem Bruttolohn nicht an.
@Beate
Ich gebe Ihnen das Modell:
z.v.E. Steuer Steuer neu Durchschnitt neu Grenz neu
9144 199 199 2,18% 14,90%
21001 3198,76 2.517 11,98% 23,73%
30362 6132,71 5.086 16,75% 30,70%
40347 9729,2 8.545 21,18% 38,13%
50332 13805,73 12.747 25,33% 45,57%
60318 18218,79 17.692 29,33% 53,00%
Wenn Sie etwas mit Excel umgehen können, lassen Sie sich daraus ein Diagramm fertigen. Sie werden erkennen: das ist genau der Tarifverlauf, den die Linke proposed hat. Und Sie werden gleichzeitig erkennen, dass am Ende eine Entlastung der oberen Einkommen steht. Das wäre nur zu verhindern, wenn entweder der Eingangssteuersatz deutlich erhöht wird oder der Tarif früher beginnt. Beides hatte die Linkspartei ausgeschlossen. Das ist schlichtweg Voodoo. Ich kann die Tabelle gerne dem Spiegelfechter zur Verfügung stellen, der Ihnen bestätigen mag, dass ich richtig gerechnet habe.
Nein, ist sie nicht, weil international immer inklusive Sozialabgaben gerechnet wird. Die Steuerquote ist eine Schönung der Verhältnisse.
@ 85 Karl Heinrich
Den 1. Link auf #65 hast du aber angeklickt?
@ 90 StefanP
Es wird eben nicht verwendet, sondern gespart. Punkt.
Bei befristeter Anlage gibt es für die Dauer der Frist keine Verwendung – es ist und bleibt zurückgehaltenes Guthaben. Beispiel: Sparbuch.
Das Spielchen läßt sich sogar auf alle Guthaben übertragen, die nicht exakt zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung verwendet werden. Ja, auch unbefristete Guthaben stellen damit zurückgehaltene Guthaben dar. Beispiel: Girokonto, Brieftasche, Tresor.
Und dass man, wenn man schuldfrei ist, diese Guthaben beliebig lange zurückhalten kann, ist ein immenses Problem unseres Finanzsystems.
Du hast augenscheinlich keinen blassen Schimmer von unserem Finanzsystem. Wenn jemand Kredit will (und über ausreichend Sicherheiten verfügt), braucht es keinen Sparer. Er bekommt den Kredit und das Guthaben wird per Buchungseintrag geschaffen. Du lebst wahrscheinlich gedanklich noch in einer Zeit, in der Goldklumpen zur Bank getragen werden und die erst dann Geld rausgeben kann.
Über Rücklagen auf dem Giro (GB-Giral) und Barbestand (gewandeltes GB-Giral).
Hallo! Sparen ist ungleich Kaufen!
Frage nicht beantwortet. Wie landet mein Giroguthaben (ich spare auf dem Giro) als Investition bei Firma X? Das sollte doch für die GB laut dir kein Problem darstellen. Buchungssatz?
Gruß!
@Very Cool
Rechnen Sie doch bitte mal: 880 EUR mal 12 Monate. Da stehen am Ende 10.560 EUR Jahreseinkommen. Unter Berücksichtigung von 1.000 EUR Werbungskostenpauschale kommen wir auf Gesamtsumme der Einkünfte von 9.560 EUR, unter Berücksichtigung des Sonderabgabenabzugs von 1.000 EUR verbleiben 8.560 EUR z.v.E. Die Besteuerung beginnt bei einem Jahreseinkommen von 7.900 EUR. Einfach Steuertarif ansehen.
@88
Ganz so einfach darfst Du es Dir nicht machen. Ich mache es mir auch nicht so einfach. Du darfst mir zutrauen das ich durchaus weiß was ich schreibe und auch keine “unredlichen”(tm) oder gar unmenschlichen Absichten hege. Wenn ich sage das Mindeslöhne nichtsbringen bedeutet das nicht, das ich das derzeitige Lohnniveau gut finde und/oder keine Alternative anzubieten hätte welche ich für eine bessere (nachhaltigere) Lösung für das Problem halte.
Aber es ist mit allem so – es sprengt etwas den Rahmen des Blogs :).
Grüße
ALOA
Mindestlohn hier wird behauptet das BIP die Summe der ERARBEITETEN Güter und Dienstleistungen sinkt.
Ist das wahr?
Welche Mechanismen könnten hier wirken?
Andererseits ist es jetzt schon so, dass die Verschwendung riesig ist.
Gerade wegen der ungleichen Einkommensverteilung.
Durch eine niedrigere Lohnspreizung mag das gemessene BIP sinken, aber der Wohlstand kann durchaus steigen.
In vielen Haushalten lassen sich Dinge finden die gekauft, aber nie genutzt wurden.
Angefangen beim nie gelesenen Bestseller bis zu den weggeschmissenen Lebensmitteln.
Nur durch eine niedrigere Lohnspreizung werden wir auch eine ökologischere und wohlhabendere Gesellschaft.
Zu meinem Beitrag unter 93 möchte ich noch etwas betonen:
Bei den 2,4 Milliarden handelt es sich lediglich um Erlös und nicht um Ertrag!
Aber was will man machen? Mir fällt nichts anderes ein als Mindestlöhne. Wohlmöglich bin ich einfach zu kleingeistig und zu unkreativ um mir eine Alternative auszudenken.
Wie gesagt, was will man machen? Ideologieschulungen für angehende Führungskräfte in denen vermittelt wird, dass man seine Angestellten auch ordentlich bezahlen soll und nicht nur an die nächste Yacht denkt? Das kann es ja wahrlich nicht sein.
Also erleuchten Sie mich. Bitte! :)
@Beate
Das ist so ein uralter Hut, den Sie da aufzeigen.(positiv gemeint!). Wirtschaftler hatten schon immer das Problem BIP und gesellschaftlichen Wohlstand auseinanderzuhalten
@tar
Oh Mann, ich hoffe, Sie studieren nicht VWL, sonst mache ich mir echt Gedanken!
Unter dem Kopfkissen. In dem Moment, wo eine Bank es in die Finger bekommt, legt sie es wieder an. Ihnen verbleiben nur die Zahlen auf dem Kontoausweis. Das ist auch bei Giralgeld so.
Bitte erzählen Sie das niemanden, vor allem nicht Ihrem Prof. Und Ihre Bank wird nett zu Ihnen sein.
Nur liegen da die geringsten Geldvermögen.
Nur wie das Geld für den Kredit bereit gestellt wird, darüber haben Sie sich keine Gedanken gemacht. Die Bank hat das einfach so auf dem Konto, wird von der EZB gedruckt und die Geldbündel rübergeschickt.
Ich hab’s mir gedacht…
Nochmal: Oh Mann, Sie sind eine harte Nuss. Sie kaufen eine Staatsanleihe. Was haben Sie dann? Eine Sparanlage? Oder etwas zum Konsumieren? Können Sie die essen? Gut, Sie können sie verbrennen…
Brauchen Sie das wirklich? Anteilsschein GmbH an Bankguthaben 25.000 EUR. Auf Ihrem Konto steht es genau umgekehrt.
@93 N.K.
Warum aus Mindestlöhnen Arbeitsplatzabbau resultiert kann ich jedoch keineswegs nachvolziehen.
Das ist nicht so einfach. :)
Es ist ja nicht generell der Fall. Man kann durchaus Mindestlöhne – recht niedrige Mindestlöhne – erheben ohne das es Arbeitsplätze kostet. Das haben die Briten seit 1999 getan.
Siehe auf
lowpay.gov.uk
die Entwicklung. Man hat den ML dann Schritt für Schritt erhöht. Irgendwann – so 2007 – war “das Ende der Fahnenstange” erreicht und ein Stop der Erhöhungen, das halten des Levels wurde eingeläutet weil die Effekte spürbar waren.
Zu beachten sind:
A) Ausweichhandlungen; “rent a chair” bei Friseuren in GB hatte ich bereits genannt. Ähnliches gibt es in Deutschland auch auf dem Bausektor schon seit Jahren. Der Trend geht hin zu kleinen Selbstständigen welche weder 38h/Wochen noch Tariflöhne kennen.
B) Wenn die Strukturen gleich bleiben führen die Mehrverdienste der untersten Lohngruppe zu Lohnexplosionen der oberen Lohngruppen. Das führt zu Folgeproblematiken – auch zu Inflation. Letzteres eben nicht alleine durch das ansteigen des ML sondern durch das ansteigen des generellen Niveaus der Löhne.
C) Wenn die ersten Beiden Punkte schon bei der Arbeit sind kommt ein “Export-Problem”. Man kann nicht beliebig über ein gewisses Lohnniveau anheben ohne das es zu einer Zunahme an Importen und einem Rückgang der Exporte kommt. Das ist in D natürlich derzeit kein Problem. Es kann und würde ab einer (unbekannten) Höhe zu einem Problem werden.
D) Politiker scheren sich nicht wirklich darum ob ein ML in der Höhe sinnvoll ist oder nicht.
Man kann also irgendwann den ML nicht weiter anheben und die Lohn/Preis-Spirale nicht weiter drehen. Spätestens wenn man an diesem Punkt angelangt ist muss man sich über etwas Gedanken machen was man vielleicht schon vor einem einführen hätte tun sollen. “Warum gibt es im Land so viel Arbeitslosigkeit das es den Lohn so herunterzieht”.
Grüße
ALOA
@tar #96
Klar, ich weiß ja, dass im Jahr 2007 – worüber wir reden -, die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer rund 157 Mrd. erbrachten. Und von insgesamt 374 Milliarden gemeinschaftlicher Steuern sind das eben 42 Prozent.
Die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerpflichtigen tragen an Einkommensteuer also nicht, wie du sagst, die Hälfte von 4,7 Prozent des Gesamtsteueraufkommens, sondern die Hälfte von 42 Prozent. Das ist ein Unterschied um den Faktor 9.
@N.k.
Ein probates aber auch teures Mittel ist eine negative Einkommensteuer. Das bedeutet, bis zu einem bestimmten Einkommensniveau abschmelzend erhält der Steuerpflichtige Geld vom Staat zurück und erst über der Grenze zahlt er. Anspruch auf die negative income tax hat jeder Erwerbstätige (gilt damit nicht für Arbeitslose). Die USA und UK haben damit gute Erfahrungen gemacht. Allerdings kostet das eine ganze Menge Geld, das amerikanische Modell auf Deutschland gewendet ca. 20 Milliarden Euro.
Wieso in die Finger bekommt? Es ist schon die ganze Zeit bei der Bank und hat sie nie verlassen. Also nochmal: Wie legt die Bank denn mein Guthaben an?
Und wieder wird deutlich, dass du keinen Schimmer von unserem Finanzsystem hast.
Es wird nichts rübergeschickt und liegt auch nicht bei der Bank auf einem Konto (auf welchem auch?). Es ist ein PASSIVPOSTEN, der erst mit dem Kredit GESCHAFFEN wird. Gleichzeitig mit der Forderung auf der Aktivseite.
Nochmal: Sparen ist kein Kauf – und damit auch kein Wertpapierkauf.
Hallo? Dann kaufe ich ja wieder und spare nicht!
Ich möchte aber sparen und keinen Anteilsschein kaufen, ergo lege ich mein Geld auf ein Sparbuch oder lasse es einfach so auf dem Giro liegen. Laut dir sollte nun das Geld weiterwandern.
Nur wie? Wie soll das gehen, ohne dass ich kaufe? Wie gibt die Bank nun mein Guthaben weiter?
So eine Zwickmühle aber auch!
Gruß!
A) Tut mir leid, dass mit dem “rent a chair” verstehe ich nicht. Was ist damit gemeint?
B) Warum führt ein Mehrverdienst der unteren Lohngruppe zu Lohnexplosionen der oberen Lohngruppen?
Dem kann man doch entgegenwirken, indem man festsetzt, dass die höchste Lohngruppe(eines Betriebes) maximal das x-fache der untersten Lohngruppe(eines Betriebes) verdienen darf?. Weitergedacht könnte man dies gestaffelt auf die dazwischenliegenden Lohngruppen anwenden.
So werden die Gehälter der obersten Lohngruppen eher verringert. Wenn ein Manager dann 14 Millionen verdienen will, müssten die Lohne der weiteren Angestellten exorbitant erhöht werden. Das kann sich kein Betrieb leisten. Das Gehalt der oberen Lohngruppen muss dann also generell verringert werden, damit man nicht bankrott geht.
Inflation? Verstehe ich ebenfalls nicht. Es muss ja kein neues Geld gedruckt werden, um die Mindestlöhner zu bezahlen, sondern nur von den obersten Lohngruppen auf die unteren Lohngruppen umverteilt werden. Somit befindet sich genau so viel Geld im Wirtschaftskreislauf wie vorher.
Dazu zitiere ich mich mal selber:
Betrachtet man deine Formulierung, kann man daraus schließen, dass Mindestlöhne bei anderen Strukturen eben nicht zu Arbeitsplatzverlust führen.
Und genau da setze ich ja an.
edit: Das ich einige Dinge nicht verstehe resultiert wahrscheinlich daraus, dass ich im ersten Semester bin und mir vermutlich das nötige Grundlagenwissen fehlt. Man möge es mir verzeihen
Mh.. ich glaube ich habe einen Flüchtigkeitsfehler gemacht. Kann es sein, dass ich Inflation und Deflation verwechselt habe? :D
Oder hab ich grade ein Brett vor’m Kopp?
Edit: Ich hab aber auch ne tolle Ausrede im moment. Ich hab eigentlich Fieber und bin voll auf Ibuprofen. ;)
Edit2: Ich bin grad vollends verwirrt und jetzt wieder im glauben, dass ich mich doch nicht vertan habe. Ich lege mich besser mal hin.
Bitte antworten Sie mir aber trotzdem
Edit3: Langsam wird es mir peinlich. Grade mal Wikipedia gecheckt, weil ich Inflation und Deflation in meinem Kopf grad nicht trennen kann. Im obrigen Ausgangspost hatte ich wohl doch den richtigen Grundgedanken:
@ 104 Karl Heinrich
Mit Lohnsteuer sind es rund 30% des Gesamtsteueraufkommens.
Danke trotzdem für den Hinweis, da ich die veranlagte Einkommenssteuer gemeint habe, bei der das Verhältnis von 10% ähnlich sein sollte – genaue Zahlen wären mir allerdings sehr willkommen ;)
Da es aber wohl so aussieht, dass 25% ganze 75% der Einkommenssteuer tragen, dann zeigt das ebenfalls, wie stark die Steuereinnahmen einbrechen werden, wenn die Steuersenkung für die Besserverdiener kommt. Es zeigt auch nochmal auf, wie krass in der Zwischenzeit die Einkommensverteilung ist.
Gruß!
@StefanP #105 und N.K.ff.
Ein probates aber auch teures Mittel ist eine negative Einkommensteuer….Die USA und UK haben damit gute Erfahrungen gemacht.
Veto. Ich interpretiere die Ergebnisse von SIME-DIME und MINCOME anders:
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen_(BGE)_-_die_Gegenrede#Negative_Einkommensteuer_.28NIT.3B_negative_income_tax.29
Edit: Link müsst Ihr manuell Copy/Paste machen. Die Unterstriche werden nicht genommen. :/
@N.K.
Zu A)
“Rent a chair” bedeutet Friseursalons vermieten lediglich noch einen Stuhl (“chair”) an einen selbstständigen Friseur. Wo also bei uns ein Salon mit 5 Angestellten und 7 Sitzplätzen agiert gehört in GB der voll ausgestattete Salon einem Inhaber (der kein Friseur sein muss/wird) und dieser vermietet an bis zu 5 selbstständige Friseure die Stühle. Mindestlohn ade (weil alle selbstständig). Aus dem gleichen Grund wird in manchen Berufen nie eine 30h/Woche möglich sein. Es gibt immer selbstständige (oder/und noch arbeitslose) welche bereit sind anstatt arbeitslos zu sein 40h für den gleichen Lohn zu arbeiten. Aus keinem anderen Grund werden Fenster von vielen großen Firmen von kleinen Firmen geputzt (nicht im Tarifverbund der großen). Und die wiederum vermitteln an noch kleinere… und schon sind wir beim Baugewerbe in Deutschland.
Zu B)
Nicht innerhalb eines Betriebes, sondern generell. Letztlich ist ja mehr Nachfrage gewünscht. Mehr Nachfrage, mehr Umsatz, höhere Rendite, Lohnabstandsgebot (auch innerhalb von Lohngruppen) und so holt sich dann auch ein Ackermann mehr Lohn. Der alte Abstand wird gehalten oder wieder hergestellt – wie vor dem Markteingriff. Und so ist denn auch die Preisentwicklung und die Kaufkraft des Mindestlohnes wie zuvor. Am Kreislauf wurde ja nichts anderes verändert.
dass Mindestlöhne bei anderen Strukturen
Bin ich dafür :). Nur… warum zum Teufel die “anderen Strukturen” nicht *davor* ändern??
Mein Argument: Unterbezahlte existieren weil es zu viel Arbeitslose gibt. Und die gibt es weil die Strukturen oder die Verteilungen einen Defekt haben. Würde der Defekt behoben wäre womöglich(tm) ein Mindestlohn obsolet weil sich das Lohniveau von alleine an heben würde (durch Knappheit/Markträumung auf dem Arbeitsmarkt).
Grüße
ALOA
@N.K. 108
Uh… Wikipedia und Inflation. :)
Ich hatte da erst vor ein paar Wochen eine kleine Diskussion:
http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Inflation#Definition
Meine Änderung wurde nicht wieder aktiv gesetzt. Ich halte das qualitativ für einen Makel.
Grüße
ALOA
@N.K
Ich frage halt gern.
Wie wirkt sich ein Mindestlohn aus.
Welche Dienstleistungen und Güter werden nicht mehr produziert?
Wenn diese nicht mehr produziert werden!
Wer vermisst diese.
Auch ein alter Hut.
Das IAB hat einmal bei den Firmen nachgefragt welche und wieviele Arbeitsplätze jetzt durch zu hohe Lohnforderungen nicht besetzt wurden.
Da ist nix zu finden.
@112
Ich bin nicht N.K. erlaube mir aber zu antworten :).
Wie wirkt sich ein Mindestlohn aus.
Welche Dienstleistungen und Güter werden nicht mehr produziert?
Wenn diese nicht mehr produziert werden!
Wer vermisst diese.
Falsche Fragen. :D Ich berichtige einmal etwas:
Wann wirkt sich ein Mindestlohn negativ aus
Wann werden (welche) Dienstleistungen und Güter nicht mehr produziert?
Wer vermisst diese dann.
Ein Mindestlohn wirkt sich dann negativ aus
A) wenn Ausweichhandlungen (Selbstständigkeit, Schwarzarbeit) ihn umgehen
B) wenn die Kosten z.B. von größeren Firmen steigen und diese deshalb ins Ausland verlagern
C) wenn die Exportgüter teurer werden und nicht mehr abgesetzt werden können
D) wenn Leistungen nicht mehr von den Leistungsnehmern bezahlt werden können oder wollen
Zu A) undD) sei ein Beispiel genannt. Wenn die Solidargemeinschaft nicht mehr bereit wäre “Pflegeleistung” zu bezahlen wenn diese teurer wird fällt diese u.U. weg, wird durch Selbstständige (mit merkwürdigen Zeitvorgaben) durchgeführt, und/oder kann bzw. wird durch ein Umlagesystem wie KK oder RV nicht mehr von der Gemeinschaft gezahlt als “zu teuer”.
*Wann* sich ein ML (und wo) negativ auswirkt kann man nicht pauschal beantworten. Ich schätze das bis zu einer gewissen Marke sogar rein positive Folgen zu beobachten sein könnten. Erhöht man weiter kommen negative Folgen hinzu bis man bei 30 Euro sicher davon ausgehen könnte das der Export (und die Wirtschaft als solches) zusammengebrochen sein sollte.
Um Spargel geht es jedenfalls nicht :).
Grü´ße
ALOA
@aloa5
Leider hast Du immer noch nicht meine Frage beantwortet, wie bei einem Bruttostundenlohn von 5-6 Euro “ein positiver Effekt zu verzeichnen sein könnte aufgrund des Kaufkraft-Zuwachses”.
Wie ja schon angedeutet, muß man von den 700 Netto ja noch die Wohnkosten und dann noch 100 Euro für die Fahrt zu diesem Sklavenplatz abziehen.
Was für einen “Kaufkraft-Zuwachs” erwartetst Du denn da?
Vielleicht sollten Theoretiker wie Du mal einen Monat als Zeitarbeitssklave irgendwo mal richtig körperlich schuften. Wenn Du dann nach Feierabend noch in der Lage sein solltest die Kaufkraft zu stärken, dann könntest Du uns hier mal erzählen, inwieweit Du die Wirtschaft mit Deinen paar Cent angekurbelt hast.
Wie wär`s denn, wenn Du zugeben würdest, dass Du niemals für so wenig Knete malochen gehen würdest.
Und dass ein Mindestlohn von 10 Euro für JEDE Art von Arbeit der Lohngerechtigkeit ein Stückchen näher käme. Bei 160 Stunden sind das knapp 1100 Euro Netto. Davon kann man hier gerade noch so leben.
@ 83 – StephanP
Sie schreiben:
“. Nehmen wir den Mindestlohn auf OECD-Niveau oder dem der beispielhaft angeführten USA oder UK, dann betrüge der zwischen 50 und 60 Prozent des Medianeinkommens, mithin lägen wir damit bei so 5.
Werfen wir einen Blick auf die Mindestlöhne in Europa:
http://www.boeckler-boxen.de/5456.htm
- Luxemburg 9,73 €
- Frankreich 8,82 €
- Irland 8,65 €
- Niederlande 8,58 €
- Belgien 8,41 €
- Großbritannien 6,41 €
- Griechenland 4,28 €
Zum britischen Mindestlohn bleibt anzumerken: Der Absturz des Pfund-Wechselkurses zum Euro führte dazu, daß der britische Mindestlohn von einst ca. 8,40 € auf 6,41 € stark gefallen ist. Die Kaufkraft des britischen Mindestlohnes ist jedoch höher, als dies durch die 6,41 € angezeigt wird.
Sie wollen den deutschen Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 5 Euro aufdrücken? Soll das ein Witz sein? Die deutschen Löhne haben sich in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich zwar äußerst schlecht entwickelt und völlig von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt. Daß das deutsche Lohnniveau auf Stundenlohnbasis jedoch nur noch geringfügig oberhalb des griechischen Lohnniveaus liegen soll (die von Ihnen genannten 5 € Mindestlohn für Deutschland liegen nur knapp oberhalb des griechischen Mindestlohnes in Höhe von 4,28 €), halte ich für einen schlechten Witz.
Im übrigen schreibt der von mir zitierte US-Nobelpreisträger Robert Solow:
“Deutschland ist ja eines der wenigen Länder, das noch keinen Mindestlohn hat. Aber in den anderen Ländern hat sich gezeigt, dass sich Mindestlöhne bewähren, die bei ungefähr 50 bis 60 Prozent des Durchschnittslohns liegen. Das würde im Falle von Deutschland wohl in der Tat einen Mindestlohn von 7,50 Euro bedeuten.”
@ 84 – aloa5
Sie schreiben zu Robert Solow:
“… und dann noch Frankreich genannt welche auf unserem Niveau an Arbeitslosen sitzen.”
Die deutsche Arbeitsmarktstatistik ist mittlerweile über weite Strecken zu einer Lügen- und Märchenstatistik verkommen. Ein Vergleich mit entsprechenden Arbeitslosendaten der 80er und 90er Jahre ist nicht mehr möglich, da mit Hillfe diverser statistischer Manipulationen (von Schwarz-Gelb in den 80er und 90er Jahren sowie von Rot-Grün und Schwarz-Rot seit dem Jahrtausendwechsel) die Arbeitslosenzahlen statistisch nach unten gedrückt wurden.
Zudem hat sich die Qualität der Arbeitsplätze dramatisch verschlechtert, wie auch ein aktueller Beitrag der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift “Arbeitsmarkt: Immer weniger Vollzeitjobs” aufzeigt:
http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2145868&em_loc=1231&em_ref=/in_und_ausland/politik/aktuell/&em_ivw=fr_polstart
“Immer weniger Menschen in Deutschland finden eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Dies berichtet die Bundesregierung in einer der Frankfurter Rundschau vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach nahm die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen ab. Zugleich wuchs die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Millionen oder 36 Prozent auf fünf Millionen. Auf dem Vormarsch sind Minijobs, deren Zahl binnen sechs Jahren um 29 Prozent auf über sieben Millionen hochschnellte. Und immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht über die Runden. Nach Angaben der Bundesregierung verdoppelte sich die Zahl der Menschen mit zwei Jobs zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen.”
Die Qualitätsverschlechterung der Arbeitsplätze läßt sich zusammengefasst an folgenden Sachverhalten festmachen:
- Einführung von 1-€-Jobs (die Bezeichnung “Arbeitsplatz” für diese Kategorie von “Beschäftigungsverhältnissen” ist der blanke Hohn)
- Starke Ausweitung von Mini-Jobs
- Starker Anstieg der sehr schlecht bezahlten Leiharbeit
- Starker Anstieg der Teilzeitarbeit.
Der deutsche Arbeitsmarkt wird, im Gegensatz beispielsweise zu Frankreich, seit etwa 3 Jahren zusätzlich durch die demografische Entwicklung entlastet. In 2009 führt dieser demografische Effekt zu einer Verminderung der Arbeitslosigkeit um ca. 120.000 Personen.
Die in den vergangenen Jahren in vielen Medien hochgejubelten Arbeitsmarktdaten (“Jobboom” und dergleichen) waren stets über weite Strecken propagandistische Luftnummern. Wirft man einen Blick hinter die geschönte Arbeitsmarktfassade (momentan zusätzlich durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zustätzlich aufgepäppelt), dann sind die Ergebnisse eher ernüchternd.
Hinzu kommt: Deutschland hat mittlerweile europaweit den prozentual höchsten Anteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer. Dies resultiert ganz wesentlich aus dem fehlenden flächendeckenden Mindestlohn und der deutlichen qualtitativen Verschlechterung Qualität der Arbeitsplätze. Aber das interessiert unsere rechtskonservativen und neoliberalen Politiker, Medien, “Wissenschaftler” und Arbeitgeberlobbys einen feuchten Kehricht. Denen reicht es vollkommen, wenn die Statistik offiziell eine niedrige Arbeitslosenzahl ausweist. Wie es um die tatsächliche Arbeitsmarklage und wie es um die Qualtität der Beschäftigungsverhältnisse bestellt ist, ist bestenfalls von drittrangigem Interesse.
Hinzu kommt weiterhin: Die deutsche Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik heizt das europäische Lohndumping an und kann sich zu einer ernsthaften Bedrohung der Stabilität der Eurozonen-Staaten auswachsen.
@Momo
ja, werfen wir einen Blick auf die internationalen Mindestlöhne:
pro Monat in € pro Stunde in €**
Luxemburg 8,69
Irland 7,65
Großbritannien9 7,36
Niederlande 7,96
Belgien 7,48
Frankreich10 8,03
Griechenland 3,86
Spanien 3,78
Malta 3,35
Slowenien 3,03
Portugal 2,62
Tschechien 1,58
Polen 1,35
Ungarn 1,32
Estland 0,99
Slowakei 1
Litauen 0,92
Lettland 0,67
Rumänien 0,52
Bulgarien 0,47
USA 4,25
„Innerhalb der EU lag der Kaitz-Index im Jahr 2005 zwischen 32% in Estland und 55% in Malta (Regnard 2005: 5). In den meisten Ländern, für die entsprechende Angaben verfügbar sind, liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bei unter 50% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes.“
Sie hantieren mit dem Argument, in so vielen Ländern gäbe es das sozialpolitische Instrument, nur die Regeln wollen Sie nicht akzeptieren. Und bei den meisten von den von Ihnen genannten gilt: In den meisten Ländern lag der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die 2003 Mindestlöhne bezogen, nach Angaben bei Regnard (2005) zwischen 0,4 und 3,1% (USA: 1,4 %) und damit sehr niedrig. Dies trifft auch auf Großbritannien zu, wo 2003 weniger als 2% der Vollzeitbeschäftigten nach dem Mindestlohn bezahlt wurden.“
Also, vergleichen Sie, was vergleichbar ist. Wenn Sie sich dauernd bezüglich Abgabenbelastung mit Skandinavien vergleichen, dann sei Ihnen gesagt: dort gibt es keinen Mindestlohn. Auch das Gegenargument der hohen Gewerkschaftsverbreitung zieht nicht. Schließlich wird hier die geringe Gewerkschaftsmacht dazu herangezogen, dass die Unionisten nicht mehr in der Lage wären, für angemessene, armutsbewahrende Löhne zu sorgen. Das trifft auch für Skandinavien zu. Dort sind nach der primären Einkommensverteilung mehr Beschäftigte von Armut bedroht als hierzulande.
@Momo
Ja, ja, warum werfen Sie dann nicht einen Blick in die internationale Statistik der OECD. Dort werden die Zahlen nach einheitlichen Definitionen angepasst. Absolut vergleichbar über Jahre.
Nur dass das, wie ich bereits schrieb, vor allem Menschen mit mittleren Einkommen sind und nicht Niedriglöhner. Die haben weit häufiger nur einen Job.
Gott, bei dem entsprechenden Thema hatte jemand geschrieben, einen demographischen Effekt gäbe es nicht. Warum haben Sie sich damals nicht gemeldet? Nicht mutig genug?
Ja, mit einem Niedriglohn von knapp 10 EUR bundesweit, im Westen von knapp 11 EUR. Mit anderen Worten: auch die Linkspartei befürwortet Niedriglöhne.
Wer sagt das??
@Aloa
Immerhin geben Sie zu, dass sich mit der Lohnspreizung auch die Struktur der Nachfrage ändert.
Ich war immer erstaunt, dass es Menschen gibt , die dann genau sagen konnten, bei welchem Mindestlohn wieviele Arbeitsplätze zusätzlich entstehen oder wegfallen.
Sollten wir die Löhne deshalb mehr spreizen, weil SINNlose Ratlosigkeit herrschte. Und den Ökonomen nichts anderes einfiel?
Wenn es eine Schicht gibt die genug Geld hat, um niedrig entlohnte Dienstleistungen zu kaufen, dann gibt es weniger Arbeitslose.
Gibt es dann auch mehr Wohlstand für ALLE?
Offentsichtlich hat dies nicht verhindern können (Lohnspreizung und negative Einkommenssteuer) , dass es dann Arbeitslose , z.B. USA, gibt.
zum mindestlohn und dem argument, dass dann unternehmen ins ausland abwandern: reinigungskräfte, briefzusteller etc. können nicht outgesourct werden ;)
@Stefan P. 102 (und tar 106):
http://nuoviso.tv/vortraege/der-weg-in-die-weltfinanzkrise.html
der Vortrag ist zwar etwas länger, aber Sie können zwischendurch gerne vorspulen. Herr Senf beschreibt etwas besser als wir, wie Geld verbrannt wird und erklärt auch die Entstehung von Giralgeld. Wobei ich speziell bei letzterem denke, dass Ihre Geschichte mit dem Durcken von der EZB nicht Ihr Enst war ;)
@ tar 65
Leider funktioniert der 2. Link bei mir nicht. Der “Roosevelt´sche Ansatz würde mich aber interessieren. Wie komm ich daran?
Suche mal nach “New Deal”. Insbesondere die damalige Steuerreform zeichnet ein überraschendes Bild eines kommunistischen Staates.
Aus http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/new_deal_-_krugman.htm:
So nützlich diese re-Umverteilung war – letztlich ist es immer nur das allgemeine Entsparen, welches aus einer Krise führen kann:
Gruß!
@ 120 Michael W.
Danke, aber mir sind nach 3 Jahren Selbststudium die Abläufe der Geldschöpfung per Kredit und Besicherung bestens bekannt.
Leider finde ich die Fokusierung auf den Zins als Krisenverursacher, den Prof. Senf immer heranführt, irreführend. Wir stünden vor exakt demselben Problem, wenn wir keinen Zins hätten. Er wirkt lediglich als Verstärker der ohnehin anwachsenden Guthaben.
Gruß!
Der deutsche Michel schuftet doch sowieso fast nur noch für den Staat, damit dieser noch mehr “Talente” (Migranten) auf Steuerzahlerkosten “einladen” kann, die uns dann auf Jahre auf der Tasche liegen. Bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit eigentlich okönomischer Selbstmord, aber hey, wir Deutschen haben’s doch! Zum kotzen, dieser Staat.
@ 117 – StefanP
1.) Was möchten Sie uns mit Ihrer Auflistung der Mindestlöhne der osteuropäischen osteuropäischen Staaten sagen? Daß wir uns die 47 Cent in Bulgarien zu Gemüte führen und uns danach an 5 Euro Mindestlohn erfreuen sollen? Für wie dumm halten Sie eigentlich die Foristen im Spiegelfechter-Blog? Glauben Sie tatsächlich, wir wären nicht über die krassen Produktivitätsunterschiede zwischen Deutschland und Bulgarien im Bilde? Und glauben Sie tatsächlich, wir wären nicht über die äußerst negativen Folgen des deutschen Lohndumping, insbesondere im Hinblick die negativen Auswirkungen auf den hiesigen Binnenmarkt sowie auf destabilisierende Entwicklungstendenzen innerhalb der Euro-Zone, informiert?
Ich kann nur wiederholen, was ich in einem der vorangegangenen Spiegelfechter-Beiträge bereits geschrieben hatte:
Wohin der von den hiesigen Neoliberalen geforderte “Export” der Niedriglohn-”Strategie” in die übrigen Staaten der Eurozone führen würde, hat Heiner Flassbeck bereits im Jahre 2007 in einem Beitrag für die Financial Times Deutschland (”Am deutschen Wesen…”) beschrieben:
http://www.flassbeck.de/pdf/2007/8.5.07/Am%20deutschen%20Wesen.pdf
“Sieh da, sieh da, die Bundesbank, die Hüterin der volkswirtschaftlichen Wahrheit in Deutschland, hat den Verblendeten das Unerklärliche erklärt. (…) Es gebe “keine nachhaltigen effektiven Alternativen zu dem von Deutschland beschrittenen Weg“, Deutschland sei „insofern ein klassisches Beispiel dafür, wie marktkonforme Korrekturen unter den Spielregeln einer Währungsunion ablaufen und wirken.“
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Das größte Land der Europäischen Währungsunion (EWU) baut innerhalb von sechs Jahren einen Exportüberschuss (Waren und Dienstleistungen) auf, der sich 2006 auf über 120 Mrd. Euro gegenüber dem Rest der Welt beläuft und erzielt, in den Worten der Bundesbank, … gegenüber den Partnern in der EWU einen Überschuss seiner Exporte über die Importe von fast 64 Mrd. in 2006. Die Zentralbank dieses Landes aber empfiehlt den Partnerländern in der ganzen Welt und in Europa, doch einfach das Gleiche zu tun und schon werde alles gut. (…)
Übrigens, wie früher einfach alles besser war, so war die Hüterin der Wahrheit früher auch besser darin, in solchen „Analysen“ ihre wahren Absichten und ihre Interessen zu verschleiern.”
Würden alle Staaten der Euro-Zone und möglichst alle Staaten der Erde das deutsche Lohndumping kopieren, dann bliebe nur noch die Frage zu klären, mit wem alle Staaten der Erde dann ihre dem deutschen Beispiel folgenden Außenhandelsüberschüsse erzielen sollen: Mit den Bewohnern des Mars oder möglicherweise mit Bewohnern von Planten jenseits unseres Sonnensystems?
2.) Sie schreiben, auch in Skandinavien gäbe es keine Mindestlöhne, und dies, obwohl die dortigeprimäre Einkommensverteilung mehr Armut produziere als in Deutschland.
Die skandinavischen Gewerkschaften sind bis zum heutigen Tage stark genug, Ausfransen und Auseinanderspreizen der dortigen Lohnsysteme zu verhindern. Daher sind in Skandinavien bis zum heutigen Zeitpunkt keine Mindestlöhne erforderlich. und ob die Armut in Skandinavien bei der primären Einkommensverteillung oder erst bei der Einkommensverteilung einschließlich Sozialtransfers geringer ist als in Deutschland, ist mir ehrlich gesagt sch…egal. Fakt ist: Die Armutsquoten in Skandinavien liegen deutlich unterhalb der deutschen Werte.
Das Informationsportal Globalisierung listet interessante Fakten zum Vergleich Deutschland / Skandinavien:
http://www.jjahnke.net/skan.html
– Die Einkommensungleichheit in Skandinavien liegt deutlich unterhalb des hiesigen Niveaus (Abbildung 12028)
– Die kaufpreisvergleichbaren Jahreslöhne und -gehälter liegen in Skandinavien oberhalb des deutschen Niveaus (Abbildung 12019)
– Die realen, kaufpreisbereinigten Einkommen sind in Skandinavien zwischen 2000 und 2007 deutlich stärker gestiegen als hierzulande (Abbildung 12465)
– Die Steuer- und Abgabenquote Skandinaviens liegt deutlich oberhalb des deutschen Wertes (Abbildung 12461). Dies ist die Grundlage der skandinavischen Wohlfahrtsstaaten.
– Das skandinavische Rentenniveau liegt deutlich oberhalb des deutschen Rentenniveaus (Abbildung 12503).
3.) Wissen Sie, was mich an den Neoliberalen Ihres Schlages so unheimlich stört? Ihnen wäre es am allerliebsten, die hiesigen Manager würden US-amerikanische Gehälter kassieren. Die Durchschnitts- und Geringverdiener sollen hingegen am besten mit polnischen Löhnen und Gehältern abgespeist werden. Finden Sie diesen schäbigen Politikansatz nicht auch ätzend und kotzbrockenhaft?
Sie sollten bedenken: Eine Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, welche darauf hinausläuft, den “Eliten” in zunehmendem Maße die Taschen zu füllen und die Normal- und vor allem die Geringverdiener auf Schmalkost zu setzen, wird auf Dauer ins ökonomische Abseits führen! Diese schäbige Politik wird zu einem weiteren Ausbluten des Binnenmarktes (möglicherweise durch den Export der Lohndumpingpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in der kompletten Eurozone) und zu einem wachsenden Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den “Eliten” führen. Dies wird zu einer erneuten und zudem beschleunigten Aufpumpen neuer Spekulationsblasen und in der Folge zum Ausbruch neuer Finanzkrisen führen. Sollte der Finanzkapitalismus seine Dominanz über die Realwirtschaft weiter ausbauen, wird das über kurz oder lang ins ökonomische Desaster führen!
@tar: deswegen habe ich dich in Klammern gesetzt – man konnte ja schon an Deinen Posts lesen, dass Du die Materie kennst :)
Allerdings würde mich interessieren, was Du dann ohne Zins als Verursacher siehst? Ich habe es bisher so verstanden, dass er quasi die Wurzel allen Übels ist. Stichwort “Wachstum”, was halt durch den Zins zum einen bei den Unternehmen abgebildet werden soll und zum anderen am Geldmarkt als Bezahlung der Kredite herhält und eben dadurch deren Wachstum bedeutet.
Haste da zufällig irgendwelche weiterführenden Quellen?
@ 118 – StefanP
1.) Sie schreiben zur Entwicklung der Arbeitsmarktdaten:
“Warum werfen Sie dann nicht einen Blick in die internationale Statistik der OECD. Dort werden die Zahlen nach einheitlichen Definitionen angepasst. Absolut vergleichbar über Jahre.”
Diese Statistik berücksichtigt jedoch nicht, daß in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren in einem dramatisch zu nennenden Ausmaß gutbezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze in zumeist schlechtbezahlte Teilzeitarbeitsplätze, in Mini- bzw. Midijobs sowie in 1-Euro-Jobs umgewandelt wurden. Auch wird in der OECD-Statistik nicht berücksichtigt, daß in Deutschland die Arbeitslosenzahlen momentan durch Verlängerung des Kurzarbeitergeldes deutlich geschönt sind.
2.) Sie schreiben zum starken Anwachsen der Zahl der Arbeitnehmer mit 2 Jobs:
“Nur dass das, wie ich bereits schrieb, vor allem Menschen mit mittleren Einkommen sind und nicht Niedriglöhner.”
Ob das zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Aber es macht die Sache keineswegs besser. Denn auch im Bereich der mittleren Einkommen hat sich die Entwicklung der Löhne und -gehälter in den vergangenen 10 Jahren sehr unerfreulich gestaltet. Auch die mittleren Einkommensbezieher nehmen nicht aus reinem Spaß an der Freud einen zweiten Job an. Innerhalb der Arbeitnehmerschaft waren die Bezieher hoher Einkommen in den vergangenen 10 Jahren bezüglich des Einkommenszuwachses die eindeutigen Profiteure (Ackermann und Co. bilden hier nur die Spitze des Eisberges).
3.) Zum Einfluß der Demografie auf den Arbeitsmarkt schreiben Sie:
“Gott, bei dem entsprechenden Thema hatte jemand geschrieben, einen demographischen Effekt gäbe es nicht. Warum haben Sie sich damals nicht gemeldet? Nicht mutig genug?”
Was soll diese dümmliche Unterstellung? Auch Ihnen könnte es bei nur geringer Denkleistung in den Sinn kommen, daß ich dieses Thema zum früheren Zeitpunkt m öglicherweise gar nicht mitbekommen hatte. Die von mir genannte Zahl (120.000 Personen) stammt im übrigen von der Bundesagentur für Arbeit.
4.) Zu den Niedriglöhnen schreiben Sie:
“Ja, mit einem Niedriglohn von knapp 10 EUR bundesweit, im Westen von knapp 11 EUR. Mit anderen Worten: auch die Linkspartei befürwortet Niedriglöhne.”
Ihre Zahlenangaben sind nicht zutreffend, wie ich bereits in einem vorangegangenen Spiegelfechter-Blog geschrieben hatte.
Gehard Bosch, Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, im Deutschlandradio:
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/778179/
“Wir definieren Niedriglohn als zwei Drittel des durchschnittlichen Verdienstes. Das ist in Westdeutschland eine Schwelle von 9,30 Euro, in Ostdeutschland von 6,80 Euro. Das sind internationale Definitionen. Danach sind 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Niedriglohnverdiener. Damit haben wir Großbritannien überholt, liegen den USA dicht auf den Fersen. Wir nähern uns den USA rapide – das ist das überraschende Ergebnis für uns gewesen -, während Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Frankreich weit niedriger liegen. In Dänemark zum Beispiel bekommen nur 8,5 Prozent aller Beschäftigten einen Niedriglohn. Dort liegt der Mindestlohn, der tariflich vereinbart wurde, bei zwölf Euro die Stunde und das hat der Beschäftigung überraschenderweise nicht geschadet.”
Nochmals zum Mitschreiben:
In Westdeutschland: 9,30 €, in Ostdeutschland: kümmerliche 6,80 €.
@Jens:
Es gibt doch keine Lohn”neben”kosten.
@StefanP:
Das ist so nicht richtig, da der Unternehmer (Besserverdiener) nicht alles wieder ausgibt und das Geld nur über Kredite wieder in den Kreislauf gibt, was die Waren und Dienstleistungen entsprechend verteuert.
Und Investitionen können nur dann getätigt werden, wenn Kundschaft vorhanden ist, die entsprechend auch Geld ausgeben kann.
#114 verycool (und #119 Beate und auch @dem Rest)
Du weißt nichts von mir. Es steht Dir nicht zu über meine privaten Verhältnisse zu urteilen.
Zu den 5-6 Euro. Zum einen war das ein Bereich der für meine Aussage (das er dort unschädlich ist) als “sicher” gelten konnte. So wie die Aussage “bei 30 Euro/h schädlich” als sicher gelten kann.
Zum anderen tätige ich wenig Aussagen ohne Links in der Hinterhand:
http://www.iatge.de/iat-report/2006/report2006-06.pdf
Aus dem Nov. 2006:
Von einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 € würden in Deutschland rund 4,9 Millionen Beschäftigungsverhältnisse erfasst, bei einer Höhe von 5,00 € wären es immerhin noch 1,5 Millionen.
Bei rd. 30-33mio SV-pflichtigen Arbeitnehmern wären im Zeitraum der Studie (das sollte wohl 2004 sein) also rd. 15% von einem ML von 7,50 Euro betroffen gewesen, bei 5 Euro noch knapp 5%.
Ein ML könnte relativ unschädlich in einem ansonsten funktionieren System implementiert werden wenn nur wenige davon betroffen sind. Unser Lasten-Verteilungssystem ist grottig schlecht, wir haben 4mio+x Arbeitslose zu verzeichnen und von einem “hohen”(tm) Mindestlohn wären noch mehr betroffen als in Frankreich. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen.
@Beate
Irgendwie funktioniert copy/paste nicht mehr richtig (Tastatur spinnt). Gib einmal bei Google dieses ein “Mindestlöhne Grossbritannien Einkommensschere öffnet sich”. Es sollte ganz oben ein FAZ-Artikel aus 2007 zu finden sein.
Grüße
ALOA
@ 128 – Phil
Zum Thema Lohnnebenkosten schrieb Heiner Flassbeck bereits im Jahre 2005 in einem Beitrag für den Rheinischen Merkur (“Lohnnebenkosten – ein deutsches Dogma”):
http://www.flassbeck.de/pdf/2005/15.12.2005/Lohnnebenkosten.pdf
“Wenn es eine Einsicht gibt, die der deutsche Wirtschaftspolitiker mit Haut und Haaren verschlungen hat, dann sicher die, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland der große Jobkiller sind. Mehr als 40 %, so die in der großen Koalition vereinten „Experten“ von links bis rechts, dürften die Lohnnebenkosten niemals betragen, weil sonst die Beschäftigung akut gefährdet ist. (…)
Selbst für die konservativsten unter den Ökonomen ist die Entscheidung eines Unternehmens, einen Mitarbeiter einzustellen, nicht davon abhängig, ob die Lohnnebenkosten in Relation zu den übrigen Arbeitskosten steigen, sondern ob die Arbeitskosten insgesamt zu stark steigen im Verhältnis zur Produktivität. Dass die Arbeitskosten in Deutschland insgesamt zu stark gestiegen sind oder noch steigen, kann aber niemand im Ernst behaupten. Seit 25 Jahren schon bleiben die Zuwächse der Reallöhne tendenziell hinter den Zuwächsen bei der Produktivität zurück, wobei in den letzten Jahren sogar eine starke Beschleunigung dieser Tendenz festzustellen ist. Das gilt auch im Vergleich zum Ausland, wo es nur in wenigen Ländern eine ähnliche Zurückhaltung gibt. Damit fällt der letzte Verteidigungswall für das Lohnnebenkostendogma: Wenn die gesamten Arbeitskosten nicht zu hoch sind, kann – logischerweise – nicht ein Teil derselben zu hoch sein.”
Denn die Arbeitskosten sowie die daraus abgeleiteten Lohnstückkosten beinhalten sowohl die Löhne und Gehälter als auch die darauf entfallenden Lohnnebenkosten.
@131Momo
Das Problem sowohl bei Flassbeck Aussage über den Zusammenhang mit der Produktivität als auch bei der Sicht auf die Lohnnebnekosten ist die meiner Ansicht nach unzulässige Verallgemeinerung.
Es ist rechnerisch falsch den Friseur-Lohn und die Friseur-Produktivität mit dem Ackermann-Lohn und der Ackermann-”Produktivität” (sagen wir der Produktivität eines Autobauers) zu vergleichen.
Flassbeck addiert Autobauer, Ackermann, Professor und Friseur – zieht einen Bruchstrich Multipliziert mit Produktionsfaktor und Ortsfaktor Q sowie dem aktuellen Wasserstand der Elbe und kommt darauf das der Lohn von allen genannten zu wenig angestiegen ist und die Lohnnebnenkosten daher keine Rolle spielen.
Er – wie auch das Sozialversicherungssystem – “übersehen” dabei
- das Ackermann nicht in die SV einzahlt
- das der Produktivitätszuwachs des Friseures niemals den Zuwachs wie bei dem Autobauer zunehmen kann
- das die Akademikerprämien seit Jahren steigen (1)
Um das auszugleichen benötigt man eine asymetrische Entwicklung der Lohnnebenkosten. Dort schließt sich auch der Kreis etwas zur Gegenrede zu Kirchhoffs Flat-Tax welche wir letztens hier hatten.
Ich mahne nicht grundlos eine teilweise Umfinanzierung mit einer Steuer an welche so verläuft:
http://wiki.piratenpartei.de/images/thumb/2/23/Progression_LSSt.jpg/800px-Progression_LSSt.jpg
Grüße
ALOA
(1) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,481420,00.html
@ 132 – aloa5
Auch Ackermann zahlt in die Sozialversicherungskassen ein, und zwar bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt, genauso wenig wie die Tatsache, daß man die Produktivität eines Friseurs selbstverständlich nicht so ohne weiteres mit der Produktivität eines Autobauers vergleichen kann.
Entscheidend ist, daß die Höhe der deutschen Lohnnebenkosten (die im übrigen lt. Erhebung des Statistischen Bundesamtes innerhalb Europas sogar unterdurchschnittlich sind) die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht negativ beeinträchtigen. Das zeigt die Entwicklung des deutschen Außenhandelsüberschusses von 1950 bis 2008.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Zeitreihen/LangeReihen/Aussenhandel/Content75/lrahl01a,templateId=renderPrint.psml
Der Rückgang des Außenhandelsüberschusses in 2008 ist bereits eine Folge der Weltwirtschaftskrise.
Der Rückgang des Außenhandelsüberschusses zu Beginn der 90er Jahre resultierte vor allem aus der Wiedervereinigung. Die “Aussenhandelsaktivitäten” der deutschen Wirtschaft orientierten sich in den 90er Jahren auch auf den neu hinzugekommenen Absatzmarkt in den fünf neuen Bundesländern. Die in den fünf neuen Bundesländern erzielten “Audßenhandelsüberschüsse” tauchen jedoch in keiner Außenhandelsstatistik als solche auf.
FAZIT:
Der Anstieg des deutschen Außenhandelsüberschusses von 65,2 Mrd. Euro in 1999 auf 195,3 Mrd. Euro in 2007 zeigt die ganze Substanzlosigkeit der Klagen über angeblich zu hohe deutsche Lohnkosten bzw. Lohnnebenkosten!
@Momo
Der entscheidende Satz ist unter der Tabelle angefügt: „Innerhalb der EU lag der Kaitz-Index im Jahr 2005 zwischen 32% in Estland und 55% in Malta (Regnard 2005: 5). In den meisten Ländern, für die entsprechende Angaben verfügbar sind, liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bei unter 50% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes.“ Weniger denn je ist mir klar, welches Ziel Sie mit dem Eintreten für Mindestlöhne eigentlich verfolgen wollen.
Sie argumentieren, dass die meisten Länder über einen Mindestlohn verfügen. Dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass diese Staaten aufgelistet werden. Die Norm sind eben nicht Frankreich, Luxembourg und Niederlande, sondern Spanien, Bulgarien und Polen. Und Sie müssen sich gefallen lassen, dass durchschnittliches Lohnniveau und Untergrenze verglichen werden. Für Rumänien ist der Lohn eines durchschnittlich Beschäftigten eben 2 EUR und nicht 1 EUR, damit mit’s dem Argument passt (ML: 0,52 EUR).
Das populärste Argument für den Mindestlohn lautet, dass ansonsten über den Umweg der Sozialzuschüsse der Steuerzahler Dumpinglöhne finanzieren würde. In Bezug auf Skandinavien schreiben Sie aber: „Und ob die Armut in Skandinavien bei der primären Einkommensverteillung oder erst bei der Einkommensverteilung einschließlich Sozialtransfers geringer ist als in Deutschland, ist mir ehrlich gesagt sch…egal.“
Damit ist das Argument also auch zertrümmert. Ebenso, dass die Gewerkschaften hierzulande nicht stark genug wären, ausreichende Löhne durchzusetzen, denn ihre ungleich stärkeren Kollegen im Norden sind es wie gezeigt ebenfalls nicht.
Ich bin ja bei Ihnen, das Problem von Einkommensungleichgewichten wie in Schweden über Steuern zu nivellieren. Nur hat dann ein Mindestlohn in einem solchen System nichts verloren.
Der Vergleich mit unseren Nachbarn ist naheliegend, aber nicht zielführend. Ich gehe mal davon aus, dass Sie keine entsprechenden Verhältnisse in Deutschland wünschen mit noch höherer Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit, die beim Berufseinstieg stärker und das Limit fällt. Man kann schließlich die Probleme des französischen Arbeitsmarktes nicht losgelöst von den Arbeitsmarktregulierungen betrachten.
Als einziges Argument hat sich für mich die Bekämpfung des Niedriglohnsektors herauskristalisiert. Wahr ist, dass dieser Bereich in der letzten Dekade sehr stark gewachsen ist. Gleichzeitig allerdings hat in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit abgenommen. Wenn Sie für einen Augenblick darin einen Zusammenhang sehen: Deutschland hatte (und hat immer noch) mit die höchste Quote an Erwerbslosen, die länger als ein Jahr auf eine Anstellung warten. Zudem ist der Anteil der Geringqualifizierten – also derjenigen ohne oder mit einfachem Schulabschluss – weit überdurchschnittlich hoch. Das Argument der Mindestlohngegner geht so: Der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit geht nur um den Preis eines steigenden Niedriglohnsektors, schließlich sind diese Menschen so lange arbeitslos, weil ihnen niemand eine besser dotierte Beschäftigung anbieten wollte. Die Erfahrung sagt aber auch, dass erst aus der Beschäftigung heraus der Aufstieg in höhere Einkommensgruppen gelingt.
Wollen Sie unter diesem Blickwinkel den Niedriglohnsektor bekämpfen, wäre der Mindestlohn eindeutig der falsche Weg, da er an den Symptomen und nicht der Ursache ansetzen würde. Die Ursache wäre der geringe Bildungsstand und der ließe sich nur verbessern, in dem die schulische Ausbildung qualitativ gesteigert wird. Nicht zwangsläufig mit mehr Geld, sondern mit anderen Lehrinhalten, wie das z.B. in Skandinavien geschieht.
Glauben Sie nicht, dass auch Menschen meines Schlages soziale Wesen sind? Ich kann Ihnen versichern, ich habe kein ernsthaftes Interesse an einer wachsenden Zahl von Menschen, die sozial und einkommensmäßig abgehängt werden. Ich verdiene weit genug, um nicht auf andere herabzuschauen. Und ich bin genügend international sozialisiert, um solchen Neigungen nicht zu frönen. Sehen Sie nicht immer in Menschen, die nicht auf Ihrer Linie sind, die böse Absicht. Ich tue das bei Ihnen schließlich auch nicht.
@Momo
Woher wissen Sie das? Es gibt durchaus eine Schicht, die, um sich noch etwas zusätzlich neben dem Üblichen zu leisten, zusätzlich arbeiten. Erstaunlich ist doch eher, dass dieses Phänomen im Niedriglohnsektor kaum anzutreffen ist, wo das Argument lautet, die Löhne wären dort zu niedrig. Die Zahlen stammen vom DIW.
Das stimmt, allerdings konnten die oberen 50 Prozent der Einkommenspyramide ihre Position verbessern, das sind Millionen von Menschen und nicht die Ackermanns dieser Gesellschaft. Das ist Ihr Nachbar, die Frau, die neben Ihnen an der Käsetheke ansteht. Und das sind gleichzeitig die Menschen, die fast das gesamte Aufkommen an der Einkommensteuer erbringen.
Die OECD schreibt in Bezug auf Deutschland und die Diskussion zu einem Mindestlohn: We are not advocating a minimum wage as international evidence shows that interventions into the wage determination mechanism are risky. But if the government deems a minimum wage to be necessary, it should be set at a nation-wide basis and at a level which does not hinder employment. An independent expert committee should decide on its level.
Das hat nichts mit der Bekämpfung des Niedriglohnsektors über einen Mindestlohn zu tun.
Wenn Sie den Niedriglohn so gering ansetzen, verstehe ich nicht, warum Sie für einen Mindestlohn von 10 EUR plädieren, der schließlich deutlich über dem Niveau läge. Logisch wäre doch, ihn maximal auf der Grenze anzusetzen, was in der Theorie immerhin bedeuten würde, das es keinen Niedriglohn gäbe.
@130 aloa5 am 24. Dezember 2009 um 08:30
Gott sei Dank. Leute, die es okay finden, dass Menschen für Sklavenlöhne schuften müssen gehören nicht zu meinem Bekanntenkreis. Ich gehe solchen Typen aus dem Weg und rate denen, es genau so zu tun…
Wo um Himmels Willen soll das denn geschehen sein? Deine privaten Verhältnisse interessieren mich einen Scheiß. Aber wenn Leute wie Du sich aufblähen und mit viel Worten wenig Gescheites sagen, muß ich einfach mein Maul aufmachen.
Meine Frage hast Du immer noch nicht beantwortet.
Was für einen “Kaufkraft-Zuwachs” erwartetst Du von Menschen, die 700 Netto im Monat haben?
Kann doch für so einen “Spezialisten” wie Du ja nicht so schwer sein, eine so einfache Frage zu beantworten.
Wenn Du Kaufkraftzuwachs haben willst, dann mußt Du den Menschen auch Knete in die Hand geben.
Ich schlage Dir vor, mal zu so einer sozialen Tafel zu gehen, wo Leute, die für Hungerlöhne arbeiten, sich etwas zu Essen erbetteln müssen, da der 5-6 Euro-Lohn für eine ausreichende Ernährung nicht reicht.
Dort solltest Du Deine Thesen mal erwähnen. Vielleicht wirst Du dann wach. Ich bezweifle dies aber stark.
Warum wurde eigentlich noch nicht der Mehrwertsteuersatz von Tierfutter auf 19% gesetzt…
Babynahrung hat nämlich den vollen…
Soviel sind uns also unsere Kinder wert.
Weniger als Köter und Katzen…
Haustiere sind nämlich Luxus..
Kinder heutzutage noch viel mehr…
Mlg
“Den Grundstein für die Cholesterin-Lüge legte der Forscher Ancel Keys im Jahre 1953. In einem Aufsatz stellte er über ein Diagramm einen klaren Zusammenhang zwischen dem Verzehr von Fett und der Sterblichkeit durch koronale Herzkrankheiten in sechs Ländern her. Die Kurve im Diagramm hatte nur einen kleinen Schönheitsfehler: Keys nahm nur Daten von 6 Ländern, obwohl Zahlen aus 22 Staaten vorlagen. Alles in allem gibt es kaum Beweise für das Schreckgespenst Cholesterin.”
Den Grundstein für die Mindestlohnlüge legte Wer?
@ 134 – StefanP
1.) Sie schreiben:
“Sie argumentieren, dass die meisten Länder über einen Mindestlohn verfügen. Dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass diese Staaten aufgelistet werden. Die Norm sind eben nicht Frankreich, Luxembourg und Niederlande, sondern Spanien, Bulgarien und Polen.”
Diese Begründung ist mir völlig unverständlich! Die Höhe des Mindestlohnes wird ganz maßgeblich bestimmt von der Höhe des Produktivitätsniveaus (als wesentlicher Einflußfaktor für die Lohnstückkostenposition eines Landes). Der deutsche Mindestlohn hat sich somit nicht an Ländern wie Spanien, Bulgarien und Polen zu orientieren, sondern am Mindestlohnniveau vergleichbarer westeuropäischer Staaten. Ich verweise auf meinem Kommentar mit der Nummer 133.
2.) Sie zitieren mich zu der primären bzw. sekundären Einkommensverteilung in Skandinavien und schreiben:
“Damit ist das Argument also auch zertrümmert. Ebenso, dass die Gewerkschaften hierzulande nicht stark genug wären, ausreichende Löhne durchzusetzen, denn ihre ungleich stärkeren Kollegen im Norden sind es wie gezeigt ebenfalls nicht.”
Zunächst einmal: Die skandinavischen Gewerkschaften hatten es in den vergangenen Jahren gar nicht notwendig, einen Mindestlohn durchzusetzen, da es in den dortigen Staaten die hierzulande eingetretene zunehmende Einkommensungleichheit gar nicht gibt. Auch in Deutschland steht das Thema Mindestlohn erst seit dem Zeitpunkt auf der Tagesordnung, wo es den Gewerkschaften an der notwendigen Verhandlungsmacht fehlt, um ein immer stärkeres Ausfransen des Tarifsystems und eine stetige Ausweitung des Niedriglohnsektors zu verhindern.
Und: In Skandinavien werden die Spitzenverdiener und die Besitzer großer Vermögen über die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftsteuer deutlich stärker zur Kasse gebeten, als dies hierzulande der Fall ist. Würde sich der Gesetzgeber in Deutschland dazu aufraffen, über Transfereinkommen (z.B. den Kombilohn) die zunehmende Einkommensungleichheit zu stoppen oder gar zurückzudehen, dann würde dies nach den Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre über die Erhöhung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern) finanziert werden. Die indirekten Steuern haben jedoch die Eigenschaft, daß diese die Gering- und Durchschnittsverdiener stärker belasten als die Spitzenverdiener. In der Konsequenz würde dies in starkem Maße auf Hin- und Hergeschiebe des Steueraufkommens innerhalb der Gruppe der Gering- und Durchschnittsverdiener hinauslaufen. Die Arbeitnehmer würden ihren eigenes Transfereinkommen finanzieren. Die Einkommensverteilung insgesamt würde kaum angestastet werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die schwarz-gelbe Regierung: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Eher fallen Weihnachten und Ostern kalendermäßig zusammen! Die Schwarz-Gelben tun das genaue Gegenteil dessen: Die schon heute im internationalen Vergleich beschämend niedrige Erbschaftsteuer wird ein weiteres Mal gesenkt!
Und: Ein Kombilohn oder Ähnliches wäre eine neue Subvention zu Gunsten der Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen. Denn: Im Gegensatz zum Mindestlohn würde diese Subvention die Unternehmensgewinne nicht tangieren.
Letztendlich liefe dies auf eine Forcierung des Lohndumpings hinaus, insbesondere innerhalb der Euro-Zone. Die Folge eines solchen Lohndumping: Da die übrigen Staaten der Eurozone ihren Wechselkurs nicht mehr nach unten anpassen können, wird in diesen Staaten dortige neoliberale Kartell aus Politikern, Medien und Wirtschaftslobbys massiven Druck auf die dortigen Arbeitnehmer und Gewerkschaften ausüben, um über Reallohnsenkungen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland wieder herzustellen. Ein Teufelskreis aus wechselseitigen Lohnsenkungen würde in Gang gesetzt werden. Die Lohnquote würde sinken, die Quote der Gewinn- und Vermögenseinkommen weiter ansteigen.
Dieser Prozess würde letzten Endes großen ökonomischen Schaden anrichten. Ich hatte dies bereits in meinem Kommtenar mit der Nummer 125 wie folgt beschrieben:
“Sie sollten bedenken: Eine Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, welche darauf hinausläuft, den “Eliten” in zunehmendem Maße die Taschen zu füllen und die Normal- und vor allem die Geringverdiener auf Schmalkost zu setzen, wird auf Dauer ins ökonomische Abseits führen! Diese schäbige Politik wird zu einem weiteren Ausbluten des Binnenmarktes (möglicherweise durch den Export der Lohndumpingpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in der kompletten Eurozone) und zu einem wachsenden Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den “Eliten” führen. Dies wird zu einer erneuten und zudem beschleunigten Aufpumpen neuer Spekulationsblasen und in der Folge zum Ausbruch neuer Finanzkrisen führen. Sollte der Finanzkapitalismus seine Dominanz über die Realwirtschaft weiter ausbauen, wird das über kurz oder lang ins ökonomische Desaster führen!”
3.) Sie schreiben:
“Wollen Sie unter diesem Blickwinkel den Niedriglohnsektor bekämpfen, wäre der Mindestlohn eindeutig der falsche Weg, da er an den Symptomen und nicht der Ursache ansetzen würde. Die Ursache wäre der geringe Bildungsstand und der ließe sich nur verbessern, in dem die schulische Ausbildung qualitativ gesteigert wird.”
Im Telepolis-Beitrag unter der Überschrift “Die Ausweitung des Niedriglohnsektors” heißt es:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28601/1.html
“Der Billiglohnsektor ist in Deutschland so stark gewachsen wie in kaum einem anderen Industriestaat und erreicht mit gut 22 Prozent derzeit fast den Vergleichswert der Vereinigten Staaten. Doch während in Amerika etwa 70 Prozent der Geringverdiener keinen oder lediglich einen High School-Abschluss vorweisen können, sind Niedriglohnbeschäftigte hierzulande in rund drei Viertel aller Fälle gut ausgebildet und qualifiziert. Folgerichtig hat der Niedriglohnsektor eine ungeahnte Sogwirkung auf angrenzende und höhere Einkommensgruppen entfaltet und betrifft mittlerweile auch immer mehr Vollzeitbeschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung.”
Mehr Bildung ist eine notwendige, aber längst noch keine hinreichende Voraussetzung, um einen wachsenden Niedriglohnsektor zu verhindern!
@ 126 Michael W.
Wie ich bereits in #96 an StefanP schrieb, liegt eine der Ursachen am derzeitigen Geldkonstrukt.
So stellen heute im Grunde _ALLE_ Guthaben (ob befristet angelegt oder nicht) zurückgehaltene Guthaben dar, die den Kreditnehmern (durch die sie überhaupt erst entstanden sind) fehlen, falls sie nicht innerhalb derer jeweiliger Kreditlaufzeiten zu ihnen zurückkehren.
Die Fokussierung auf den angeblich fehlenden Kreditzins (der durch die Überlagerung verschiedenster tausender Kredite nicht fehlt) ist dabei insofern irreführend, da es die tatsächliche Misere – das Geld zurückgehalten wird bzw. nicht bei den Kreditnehmern zur Leistungsnachfrage verwendet wird – verschleiert. Es wird so nur darauf herumgepocht, dass mehr und mehr Schulden aufgenommen werden MÜSSEN und damit ein WachstumsZWANG (weil SchuldenwachstumsZWANG) propagiert, der aber überhaupt nicht aus den tatsächlichen Kreditzinsverhältnissen rational begründet werden kann.
Dazu braucht es aber ein Beispiel, um das zu verstehen:
Nichtbank A (ich) nimmt einen Kredit auf i.H.v. 1000 zu 5% Zins, Laufzeit 2 Jahre.
Nach 1 Jahr zahle ich 50 Kreditzins und tilge 500. D.h. ich besitze noch 450 und die Geschäftsbank 50!
Gibt die Geschäftsbank die 50 nach dem 1. Jahr aus und das Geld landet wieder bei mir, fehlt mir – oh Wunder – nicht der komplette Kreditzins (wie vielerorts behauptet), sondern lediglich die LETZTE(!) Kreditzinsrate. Hier also 25.
Nun gehen wir mal komplett zur Realität und bemerken, dass es hier Millionen Kreditnehmer mit verschiedensten Kredithöhen, -raten und -laufzeiten gibt, aus denen jeglicher Kreditzinsteil durch Überlagerung bedient werden kann. Dabei muss die Kreditsumme auch nicht anwachsen, sondern kann sogar schrumpfen!
Bei unserem Beispiel trittst du nun bspw. nach 1 Jahr auf den Plan und nimmst einen Kredit i.H.v. 500, selbe Laufzeit und selber Zins von 5% – dann kaufst du damit bei mir ein. Ich tilge komplett und bediene die letzte Kreditzinsrate, dann kaufe ich wieder bei dir ein und du zahlst nach 1 Jahr 25 Kreditzinsrate und tilgst 250… jetzt fehlen dir nur noch 12,50 letzte Kreditzinsrate im Folgejahr, insofern die Geschäftsbank ihre Kreditzinseinnahme wieder ausgibt, usw.
Was stellen wir fest?
1. Es ist nicht der komplett Kreditzins, der fehlt, sondern die letzte Kreditzinsrate – und das nur, falls KEIN weiterer Kredit aufgenommen wird. Da nun aber die Grundlage allen Wirtschaftens Zahlungsmittel sind und diese nur durch Kredit entstehen, wird es immer neue Kredite geben – anderenfalls hätte das Wirtschaften aufgehört ;)
Damit bleibt festzuhalten: Der Kreditzins fehlt nicht und ist nicht als Krisenverursacher auszumachen.
2. Was wirklich fehlt, sind zurückgehaltene Guthaben jeglicher Art. Z.B. wenn die Geschäftsbank ihre Kreditzinseinnahme nicht innerhalb der Kreditlaufzeiten ausgibt. Dann haben die Kreditnehmer tatsächlich ein Problem! Dasselbe Problem taucht aber immer auf, wenn Einnahmen zurückgehalten werden. Also wenn ich bspw. das Geld, womit du bei mir eingekauft hast, nicht wieder ausgeben würde. Da kümmert dich der Zinsanteil herzlich wenig, weil du schon Probleme hast, den Tilgungsanteil zu beschaffen.
Das ganze nennt sich “sparen” und genießt einen allgemein guten Ruf – ist dabei aber ab einer bestimmten Sparhöhe höchstschädlich für das Wirtschaftssystem. Das ist dann der Fall, wenn die Nachfrage nach Neukrediten solventer Schuldner unter das “Sparangebot” (also die vorhandene Sparsumme) der Sparer fällt. Dann muss der Staat als Ersatzschuldner zwangsweise eingreifen -> entweder über Staatsverschuldung und Subventionierung oder über Exportanreize (auch Krieg). D.h. es müssen nicht Neue Schulden in Höhe des angeblich fehlenden Zinses, sondern in Höhe zurückgehaltener Guthaben aufgenommen werden.
Bis es dazu kommt, erfüllt sparen seinen Zweck und ist nicht schädlich. Das Sytem ist einigermaßen stabil.
Aber was passiert, wenn es soweit ist? Die Guthaben werden weiterhin mit Guthabenzinsen belohnt, was das anwachsen dieser noch verstärkt. Doch auch der Guthabenzins ist nicht die Ursache, denn auch ohne diesen würden die Guthaben ebenfalls anwachsen. Ganz einfach, weil es normal ist, dass einige Marktteilnehmer mehr erwirtschaften, als sie ausgeben.
Ergo müsste ein Geldkonstrukt (Liquiditätsstrafe) her, welches diesen Fehler von vornherein beseitigt, statt über Subventionen, Marktverzerrrungen und sonstige Zwangseingriffe die Symptome zu behandeln (Stichworte: Mindestlohn, Abwrackprämie, ARGE, etc).
Es wäre wohl auch notwendig, weitere Maßnahmen damit zu koppeln (BGE), um eine allgemeine Unterversorgung zu vermeiden.
Gruß!
@ 135 – StefanP
1.) Sie schreiben zum Thema Zweitjobs:
“Erstaunlich ist doch eher, dass dieses Phänomen im Niedriglohnsektor kaum anzutreffen ist, wo das Argument lautet, die Löhne wären dort zu niedrig.”
Ist die Ursache hierfür möglicherweise die Tatsache, daß die Beschäftigten im Niedriglohnsektor aufgrund des geringen Stundenverdienstes so viele Stunden in ihrem “Erstjob” ableisten müssen, daß ihnen gar keine Zeit mehr verbleibt, einem Zweitjob nachzugehen?
2.) Sie schreiben:
“… allerdings konnten die oberen 50 Prozent der Einkommenspyramide ihre Position verbessern, das sind Millionen von Menschen und nicht die Ackermanns dieser Gesellschaft.”
Am deutlichsten war prozentuale Steigerung allerdings bei den Spitzenverdienern (oberste 25 Prozent der Einkommensbezieher) und ganz besonders bei den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen. Die Spitzenverdiener wurden darüber hinaus zusätzlich durch die staatliche Steuerpolitik gepäppelt: Der Spitzensteuersatz reduzierte sich seit der Jahrtausendwende von 53 Prozent auf 42 Prozent.
In der Mittelschicht haben in den vergangenen 15 Jahren die Abstiegsängste zugenommen. Darüber hinaus ist Hartz IV nicht nur ein Armutsrisiko allerersten Ranges für Arbeitslose, denen es nach einem Jahr nicht gelungen ist, einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten. Auch der Mittelschicht wird mittels Hartz IV-Droh- und Sanktionspotenzial signalisiert: “Solltet ihr euren Arbeitsplatz verlieren, dann seid ihr angehalten, jeden Arbeitsplatz zu jeder noch so schlechten Kondition zu akzeptieren!” Viele der bisherigen Quelle-Beschäftigten werden nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV landen und müssen sich dann von BILD und Konsorten auch noch permanent Frechheiten gefallen lassen (“Sozialschmarotzer”, “Drückeberger” und dergleichen).
3.) Sie schreiben:
“Wenn Sie den Niedriglohn so gering ansetzen, verstehe ich nicht, warum Sie für einen Mindestlohn von 10 EUR plädieren, der schließlich deutlich über dem Niveau läge.”
Ich habe nicht für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro plädiert. Aus meiner Sicht wäre ein Mindestlohn in Höhe von ca. 8,50 Euro angemessen.
@ 134 – StephanP
Hier noch eine Ergänzung zu meinen Ausführungen in Kommentar 139:
Sie schreiben:
“Man kann schließlich die Probleme des französischen Arbeitsmarktes nicht losgelöst von den Arbeitsmarktregulierungen betrachten. (…) Gleichzeitig allerdings hat in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit abgenommen.”
Ich sehe den deutschen Arbeitsmarkt skeptischer als die neoliberalen Schönredner in unseren Medien. Deren Geschwätz vom “Jobboom” und dem “Arbeitsmarktwunder” ist nichts weiter als propagandistisches Geklingel. Siehe hierzu meinen Kommentar 116.
Und was die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, so verweise ich auf folgende Daten zur Langzeitarbeitslosigkeit (4. Quartal 2007):
1.) Langzeitarbeitslosigkeit in Staaaten mit flächendeckenden Mindestlöhnen pro Sektor:
– Dänemark: 0,5%
– Schweden: 0,8%
– Finnland: 1,4%
2.) Langzeitarbeitslosigkeit in Staaten mit flächendeckendem Mindestlohn:
– Niederlande: 1,1%
– Großbritannien: 1,2%
– Irland: 1,3%
– Luxemburg: 1,3%
– Spanien: 1,7%
– Frankreich: 3,0%
– Belgien: 3,7%
– Portugal: 3,7%
– Griechenland: 4,0%
3.) Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland ohne Mindestlohn (Ausnahme: branchenbezogene Mindestlöhne in einigen wenigen Branchen im 4. Quartal 2007): 4,5%.
FAZIT:
Das Land mit der geringsten Mindestlohn-Ausprägung – Deutschland – hat zugleich die höchste Quote an Langzeitarbeitslosigkeit. Dieser Fakt ist somit kein überzeugendes Argument contra Mindestlohn. Selbst das von Ihnen als Negativbeispiel herangezogene Frankreich weist mit 3,0% Langzeitarbeitslosigkeit einen im Vergleich zu Deutschland (4,5%) deutlich niedrigeren Wert aus.
Es ist eine von den Neoliberalen gerne verdrängte Tatsache, daß Löhne und Gehälter für die Unternehmen nicht nur einen Kostenfaktor darstellen, sondern zugleich Nachfrage generieren. Der private Verbrauch stellt mit über 50% Anteil am Bruttoinlandsprodukt die wesentliche BIP-Komponente dar.
@ Momo 142/143
Herzlichen Dank für diese realistische Darstellung der heutigen Verhältnisse.
Das sollten sich die Skeptiker und Gegner eines ML mal durch den Kopf gehen lassen.
Frohes Fest
Das sogenannte französische “Problem” Jugenarbeitslosigkeit ist bei näherer Betrachtung keines, da Frankreich im Gegensatz zu Deutschland, welches Schüler, Studenten etc. aus der Arbeitslosenstatistik schmeißt, diese nicht zum arbeitenden Volk zählt.
Die Zahlen der BA sagen etwas anderes.
@Momo
Nein, dem widersprechen alle Daten. Im Niedriglohnsektor sind zum Großteil Teilzeitbeschäftigungen anzutreffen (ich komme noch darauf zurück), wo per definitione weniger gearbeitet wird.
Wie ich bereits am Steuerprogramm der Partei Die Linke aufgezeigt habe, ist nicht der Spitzensteuersatz die relevante Größe für die Belastung, sondern der Durchschnittssteuersatz. Unter den Prämissen der Linkspartei käme es effektiv zu einer Entlastung der Spitzenverdiener trotz dramatisch erhöhtem Spitzensteuersatz.
Das ist ja wohl kein Argument. Auch die Sicherheitsängste haben zugenommen und dennoch würden Sie kaum eine Ausweitung der staatlichen Überwachungen befürworten.
Unsinn. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, hat ein Jahr Zeit, eine neue Beschäftigung zu finden, ältere Erwerbslose 18 Monate. Danach geht es in Stufen auf Hartz-IV-Niveau, was erst nach drei Jahren erreicht wird. Doch wer nicht binnen zwölf Monaten eine neue Beschäftigung findet, hat sowieso schlechte Karten, dass sich das in den Folgemonaten ändert. Die allseits von Ihnen angeführten Mindestlohnländer gehen da schon „rücksichtsloser“ vor, allen voran Dänemark (was kein ML-Staat ist).
Warum so rosinenpickerich?
Nur haben diese Länder keinen Mindestlohn. Ansonsten könnten Sie auch anführen, Deutschland hätte in den meisten Bereichen eine Untergrenze durch Tarifverträge.
Nehmen wir mal die offiziellen, harmonisierten Zahlen von Eurostat. Zwar hat Deutschland dort mit die höchste Langzeitarbeitslosigkeit, aber wir weisen über die vergangenen vier Jahre den mit Abstand stärksten Rückgang auf. Während gegen den allgemeinen Trend von 1997-2005 die Langzeitarbeitslosigkeit von 4,7 auf 5,7 Prozent stieg, sank sie exakt seit den Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung von dem Höchststand auf 3,8 Prozent in 2008. Da können Sie viel rumdiskutieren, diese Zahlen suggerieren eindeutig, dass erstens die Arbeitsmarktreformen sehr erfolgreich waren und zweitens dass das hohe Niveau nicht durch einen fehlenden Mindestlohn, sondern offensichtlich durch ein im internationalen Vergleich viel zu hohes Niveau an Sozialleistungen verursacht war.
@Momo #139
Sorry, das hat damit gar nichts zu tun. Schließlich bekommt den Mindestlohn per Gesetzesakt auch jemand, der eine Produktivität nahe Null aufweist, so er nur beschäftigt ist. Es ist eine politische, keine an Produktionskennziffern orientierte Größe. Sonst müsste ja gelten, dass die Arbeitsproduktivitäten in Rumänien, Spanien oder Malta viel stärker streuen als in Deutschland. Dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg, daher lässt sich ein solches Kriterium auch nicht zur Definition eines Mindestlohns heranziehen.
Doch, natürlich gibt es die, und stärker als in Deutschland. Das zeigt die primäre Einkommensverteilung und die Armutsquote vor staatlicher Umverteilung. Übrigens gute Nachricht: die Einkommensungleichheit hat in 2008 abgenommen. Das müsste Sie doch eigentlich freuen, oder?
Deutschland hat eine Armutsgefährdung vor Sozialleistungen von 24 Prozent (gleiches Niveau wie Frankreich mit hohem (!) Mindestlohn). Die Armutsquoten von
Schweden 29%
Finnland 28%
Dänemark 28%
Also noch mal: erstens sind die skandinavischen Gewerkschaften nicht in der Lage, für weniger Armutsgefährdung durch das Primäreinkommen zu sorgen. Die im Schnitt um 3%-Punkte niedrigere Armutsgefährdung in den Nordstaaten ist das Ergebnis staatlicher Umverteilung, die dem direkten Einfluss der Gewerkschaften entzogen ist. Zweitens sorgt auch ein hoher Mindestlohn wie in Frankreich nicht für die Beseitigung hoher Armutsgefährdung durch das Primäreinkommen. Beides sind keine Argumente für einen (hohen) Mindestlohn.
So, widmen wir uns noch einen Moment den von Ihnen mehrfach angeführten Studie zu den Gruppen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Versuchen wir dabei, mal verschiedene Studien zusammenzubekommen, schließlich nehmen sie auf das gleiche Datenmaterial (das des SOEP) Bezug. Dagegen können Sie also kaum etwas haben. Insbesondere wird dabei die Arbeit von Kalina und Weinkopf als Basis genommen. Das Dumme bei diesen beiden Forschern ist, dass sie sich in ihrer Arbeit größtenteils selbst zitieren, was keinem Master-Anwärter anzuraten ist. Die Literaturliste im Anhang ist so kurz, dass sie eine Beleidigung für jede Seminararbeit wäre. Für Blogger, die sich über den arrivierten Hans-Werner Sinn echauffieren, bemerkenswert.
Gut. Die Forscher kommen schon mal zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass der Anteil der bildungsfernen innerhalb eines 10-Jahres-Turnus nicht etwa gestiegen, sondern ganz im Gegenteil stark auf 20 Prozent gesunken ist (Seite 6). Wie ist das möglich, da doch laut Statistik der BfA gerade diese Gruppe stärker von Arbeitslosigkeit und von Jobverlusten betroffen ist?
Die Antwort liegt in einer anderen Studie des DIW. Danach sind die Bezieher von Löhnen unterhalb des beabsichtigten Mindestlohns häufig Teilzeitbeschäftigte und Personen, die mit einem anderen, deutlich einkommensstärkeren Partner zusammen leben. Die Forscher schreiben als Fazit: „Aus wirtschaftspolitischer Sicht bedeuten die Ergebnisse dieser Studie, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland kein geeignetes Instrument zur Umverteilung von Einkommen und zur Reduktion von Armut darstellt. Dies folgt aus dem nur lockeren Zusammenhang zwischen niedrigen Bruttostundenlöhnen und der Höhe des Netto-Haushaltseinkommens.“
@StefanP:
Daten? Mann Junge, geh doch mal 4 Stunden für 5 Euro Schnee schippen und erzähl mir dann mal was über “per definitione wenig gearbeitet”.
Lies Dich mal hier durch: http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/bewertungsergebnis-arge.html
Einfach mal irgendein Bundesland auswählen, eine Stadt und mal die Berichte von den Leuten lesen.
DANN weißt Du was Abstiegsängste sind. Wie kann man nur so arrogant und ignorant sein. Aber ist schon klar: Unsere Armut (und Ängste) kotzen Dich an.
Was für Stufen? Bitte mal Link angeben. Kommt nicht nach 1 Jahr ALG I sofort ALG II?
http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/was-ist-hartz-iv-4.html
Der einzige vernünftige Satz. Aber dass der Arbeitslose keinen Job findet innerhalb dieses Jahres liegt ja nicht an ihm, wenn auf jeden freien Arbeitsplatz mehr als 10 Bewerber kommen.
(JobBörse, Agentur für Arbeit 25.12.2009: 3883279 Bewerberprofile – 371221 Stellen – 169879 Ausbildungsstellen)
Mehr als Bewerbungen schreiben geht ja wohl nicht. Und die 754ste Pommesbude aufmachen ist ja wohl auch nicht so der Bringer, gelle?
Genau, um Suggestion handelt es sich hier. “Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast”.
(Sarkasmus: on) Also wird nach der NRW Wahl am Besten zuerst mal das Niveau gesenkt. Statt Zahlungen für die Wohnkosten, werden die “Hartzer” dann kaserniert. Essen gibt`s dann aus der großen Küche. u.s.w. (Sarkasmus: off)
StefanP, # 145
Es ist eine politische, keine an Produktionskennziffern orientierte Größe. Sonst müsste ja gelten, dass die Arbeitsproduktivitäten in Rumänien, Spanien oder Malta viel stärker streuen als in Deutschland
@ 145 – StephanP
1.) Sie schreiben:
“Wie ich bereits am Steuerprogramm der Partei Die Linke aufgezeigt habe, ist nicht der Spitzensteuersatz die relevante Größe für die Belastung, sondern der Durchschnittssteuersatz. Unter den Prämissen der Linkspartei käme es effektiv zu einer Entlastung der Spitzenverdiener trotz dramatisch erhöhtem Spitzensteuersatz.”
Die Linkspartei betonte in ihrem Wahlprogramm, daß Ledige bis 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen und Verheiratete bis 140.000 Euro zu versteuerndem Einkommen steuerlich entlastet würden. Das hieße im Umkehrschluß: Alle Steuerpflichtigen oberhalb diese Grenze würden steuerlich belastet. Auch in den Reden Lafontaines wurde das so kommuniziert. Ob diese Aussage zutreffend ist, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls habe ich aus den in ihrer übergroßen Mehrheit der Linkspartei gegenüber feindlich eingestellten Medien keinen Widerspruch zu dieser Aussage vernommen. Gleiches gilt für die “Steuerexperten” der übrigen Parteien.
2.) Sie zitieren mich:
“In der Mittelschicht haben in den vergangenen 15 Jahren die Abstiegsängste zugenommen.”
und schreiben:
“Das ist ja wohl kein Argument. Auch die Sicherheitsängste haben zugenommen und dennoch würden Sie kaum eine Ausweitung der staatlichen Überwachungen befürworten.”
Das sind zwei gänzlich unterschiedliche Stiefel! Im Falle des Ausbaus der Überwachungen geht es um die Installation eines autoritären und in der Folge möglicherweise repressiven Überwachungsstaates. Im Falle der ökonomisch-sozialen Absicherung geht es hingegen um die Aufrechtehaltung der grundgesetzlich verbrieften Sozialstaatsgarantie. Ein funktonstüchtiger Sozialstaat ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine halbwegs fundierte Lebensplanung. Wer sich über den Rückgang der Geburtenzahlen beklagt, sollte sich einmal die Frage stellen, ob eine Ursache hierfür nicht die in den vergangenen 20 Jahren eingeleitete Abwicklung sozialstaatlicher Regelungen ist. Wer sich z.B. in einem prekären Beschäftigungsverhältnis befindet, der wird es sich mehrmals überlegen, ob er unter diesen schlechten Voraussetzungen Kinder in die Welt setzt.
Außerdem wird die Sicherheithysterie in diesem Lande von dem großen rechtskonservativen Medienkomplex (von Springer bis zum ZDF) seit vielen Jahren systematisch geschürt. Man möchte mit dem Schüren einer Sicherheitsparanoia die Bevölkerung z.B. von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ablenken.
3.) Sie schreiben zum Thema Mindestlohn / Skandinavien:
“Nur haben diese Länder keinen Mindestlohn. Ansonsten könnten Sie auch anführen, Deutschland hätte in den meisten Bereichen eine Untergrenze durch Tarifverträge.”
In Skandinavien sehen die Tarifverträge branchenbezogene Lohnuntergrenzen vor. Diese Untergrenzen entsprechen dem Konzept eines branchenbezogenen Mindestlohns. Die Tarifbindung der Unternehmen in Skandinavien dürfte bei ca. 100% liegen. In Deutschland betrug die Tarifbindung der Unternehmen hingegen bereits vor einigen Jahren nur noch 55% (im Osten nur noch 30%). Mittlerweile dürften sich diese Zahlen noch weiter verringert haben.
3.) DIW und Mindestlohn:
Die “Forschungsergebisse” des vom neoliberalen Chefdogmatiker Zimmermann geleiteten DIW zum Thema Mindestlohn sind wissenschaftlich nicht ernst zu nehmen. Es ist allseits bekannt, daß der vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (heute auf der Arbeitgeber als Lohndrücker tätig) gesponserte Zimmermann ein fanatischer Gegner eines Mindestlohns ist. Zudem ist durch Untersuchungen der Leibnitz-Gesellschaft allgemein bekannt, daß die wissenshaftliche Qualität des DIW seit der Amtsübernahme Zimmermanns rapide abgenommen hat. Außerdem wurde kürzlich bekannt, daß der Rechnungshof gegen das DIW und speziell gegen Zimmermann wegen Unwirtschaftlichkeit und unsolidem Umgang mit Geldern eine Untersuchung eingeleitet hat.
@Momo
Unter dieser Prämisse geht aber, wie anhand der kalkulatorischen Aufkommenserhöhung der Einkommensteuer durch Steigerung des Spitzensteuersatzes auf 53%, die Rechnung nicht auf, daraus erhebliche fiskalische Effekte zu ziehen. Eins von beidem passt nicht.
Nein, sind es nicht. Oder wollen Sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) niedriger gewichten, als das später aufgeführte Sozialstaatsprinzip? Wobei es sehr die Frage ist, ob hierunter der Mindestlohn fiele – und nicht eher unter wohlfahrtstaatliche Ansätze.
Im Falle des Mindestlohns geht es um den gravierenden Eingriff in ein Grundrecht, nämlich die Vertragsfreiheit. Das sind Konflikte, die nicht trivial sind.
Bitte, Sie sollten immer mal den Quervergleich mit anderen Ländern machen. In den USA, in Großbritannien oder in der Schweiz leben die Menschen weit unsicherer und bekommen mehr Kinder. In UK wurde seit Maggie Thatcher der Sozialstaat sehr weit zurückgefahren, ohne dass die Briten das Kinderkriegen eingestellt hätten. Wenn Ihr Argument Substanz hätte, dann gälte das alles nicht. Mehr noch, dann wäre in den 1970er Jahren die Geburtenrate kontinuierlich gestiegen statt gefallen.
Das tun sie de facto beispielsweise in der Chemie oder in der Metallindustrie auch. Und in Deutschland haben per Gesetz die Beschäftigten nur Anspruch auf 18 Tage Urlaub, tatsächlich werden in Anlehnung an Tarifverträge fast überall 30 Tage bezahlt, seltener bis runter auf 25 Tage.
Wieso Sie dann die Zahlen des SOEP ernst nehmen und mehrfach zitieren erschließt sich nicht. Mit solch selektiver Auswahl machen Sie sich unglaubwürdig – aus der selben Datenquelle das Eine aufgreifen und das Andere ablehnen, das geht nicht. Sie glauben schließlich auch das über den Einkommenssplit und die Armutsquoten – kommt alles vom DIW.
Zimmermann steht im Fokus wegen Spesenvergehen. Nicht wegen unseriöser Institutsführung.
Seit wann ist das ZDF “rechtskonservativ”? Der ganze sog. “öffentlich-rechtliche” Rotfunk ist doch ein Witz. Einheitsmeinung pur.
Außerdem ist die Kriminalität – nicht zuletzt durch importierte Gewalttäter aus kulturfremden Kreisen – ja nun nachweislich gestiegen. Man denke an die zahlreichen Vorfälle dieses und letzten Jahres (plus unbekannte Dunkelziffer). Hinzu kommen berechtigte Terrorängste durch Islamisten, die sich bei uns pudelwohl fühlen können. Wird oft nicht erwähnt, aber die 9/11-Attentäter haben ja in Deutschland gelebt. Statt sog. “Gefährder” endlich aus dem Verkehr zu ziehen bzw. aus dem Land zu schaffen, werden diese kostenintensiv rund um die Uhr überwacht – zahlt ja nur der deutsche Steuermichel.
@Peleo
Das ist nicht ganz richtig. Wenn der Busfahrer beispielsweise langsamer oder in schlechterer Fahrqualität (schlechte Federung, keine Klimaanlage) seine Kunden chauffiert, so ist rechnerisch seine Produktivität niedriger. Allerdings, da haben Sie recht, kaum so gravierend. Das zweite Kriterium neben der Produktivität ist die Nachfrage nach einer Leistung, die den Preis bestimmt. Der rumänische Fahrer kann nicht zu einem Preis wie der deutsche bezahlt werden, da weder die Leistung noch er als Arbeitskraft zu den Verhältnissen nachgefragt würde.
Nein, das habe ich nicht geschrieben. Überhaupt bestimmt sich nach meinem Verständnis, nach dem der Wirtschaftswissenschaften, nach dem der meisten Menschen auf diesem Planeten der Lohn nach der Nachfrage und nicht danach, was jemand zum Leben benötigt. Dafür ist der Sozialstaat zuständig. Quizfrage an alle, von wem stammt folgendes Zitat? Auflösung demnächst.
„Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehen; aber die ungleichen Individuen (und sie wären nicht verschiedene Individuen, wenn sie nicht ungleiche wären) sind nur an gleichem Maßstab messbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur von einer bestimmten Seite fasst, zum Beispiel im gegebnen Fall sie nur als Arbeiter betrachtet und weiter nichts in ihnen sieht, von allem andern absieht. Ferner: Ein Arbeiter ist verheiratet, der andere nicht; einer hat mehr Kinder als der andere etc. etc. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also der eine faktisch mehr als der andere, ist der eine reicher als der andere etc. Um alle diese Missstände zu vermeiden, müsste das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein. Aber diese Missstände sind unvermeidbar…“
Schau Dir die herausgegebenen Daten der BA an, dann wirst Du nüchtern feststellen, dass diese “Reformen” nichts bringen.
Es sind 2 verschiedene Stiefel. Während das eine reell ist, ist das andere suggestiv.
Es gibt nunmal ein paar Pflichten um Schaden von der Allgemeinheit fernzuhalten. Und die wiegen höher als die Rechte einzelner.
Es gibt noch ein paar Kontrahierungszwänge mehr, die die Vertragsfreiheit einschränken bzw. verunmöglichen.
Auch das BGB schränkt die Vertragsfreiheit ein.
Dann schau Dir auch den HDI an, den diese Länder haben. Sie haben einen höheren (USA, Schweiz) bzw. gleich hohen (Großbritannien) HDI als Deutschland.
@ StefanP
Dann ist also selbst die “Sittenwidrigkeit” als Untergrenze (selbst von Schwarz-Geld akzeptiert) in Ihren Augen hinfällig. Sicher nicht in denen der “meisten Menschen auf diesem Planeten” .
P. S. Andere Marx-Zitate würden Ihnen sicher nicht so gut gefallen.
@momo
Nach “Weihnachtspause” vielleicht nach und nach auf das ein oder andere eingehen:
Würde sich der Gesetzgeber in Deutschland dazu aufraffen, über Transfereinkommen (z.B. den Kombilohn) die zunehmende Einkommensungleichheit zu stoppen oder gar zurückzudehen, dann würde dies nach den Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre über die Erhöhung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern) finanziert werden…..
D´accord. Bei Transfereinkommen ist immer die Frage wie man es finanziert. Kombilohn ist immer die schlechteste der Alternativen. Siehe aktuell Wirtschaftsweise vs. Speenhamland. Manche lernen es eben nicht oder vergessen/verdrängen die Geschichte. Es ist schon etwas traurig wenn man kurz vor Weihnachten 2009 Ideen hört welche schon anno 1795 nahezu 1:1 nach hinten losgegangen sind.
Und: Ein Kombilohn oder Ähnliches wäre eine neue Subvention zu Gunsten der Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen. Denn: Im Gegensatz zum Mindestlohn würde diese Subvention die Unternehmensgewinne nicht tangieren.
Das kann man so pauschal nicht sagen bzw. der Umkehrschluss ist ebenfalls nicht zulässig. Das Mindestlöhne automatisch Unternehmensgewinne tangieren halte ich für ein Gerücht. Grundsätzlich soll bzw. wird das Ziel einer derartigen Maßnahme mehr Nachfragebefriedigung sein. Das BIP wird sich sowohl durch die größere Wertschöpfung als auch durch höheren Output erhöhen. Das nennen wir es “Erhardsche Verfahren” kommt dabei zum Einsatz: der Gewinn für Unternehmen bleibt während dieser ersten Phase gleich und (“nur”) quasi der Zugewinn wird an die Arbeitnehmer verteilt.
Wie gesagt – das geht. Die Lohn/Preis-Spirale und das “System Erhard” funktioniert auch mit dem derzeitigen Defekt der Verteilung in Deutschland …. exakt so lange wie man an der Mindestlohn-Schraube drehen kann. Sobald man jedoch nicht weiter daran schrauben kann (was vom Lohn des Auslands abhängt; siehe Debatte um Flassbeck/Griechenland) fällt man von Jahr zu Jahr weiter in das alte Muster zurück.
Mindestlöhne tangieren keine Unternehmensgewinne (das ist eher klassisch/typisch verkehrte Denkweise welche in statischen Größen denken…. für manche ist immer nur ein Euro zu verteilen und wenn man dem einen ein paar ct davon mehr gibt hat ein anderer automatisch diese cent weniger; mit jeder Veränderung verändert sich das BIP – der Euro – ebenfalls. Es sind im Falle des ML hinterher 1,01 oder 1,10 Euro zu verteilen und es kann sogar sein das alle hinterher mehr haben…oder weniger… dann wären wir u.U. im Sozialismus).
Das wäre wenn, dann im Exportbereich wo der Weltmarktpreis begrenzt der Fall. Und dort würden in diesem Falle die Firmen abwandern. Ähnliches gilt im umgekehrten Falle für Kombilöhne. Auch dort geht es wenn, dann um den Export. Das Friseure mehr verdienen würden wenn Löhne fallen kann man dagegen eher nicht beobachten.
Zum Kombilohn (mithin: Aufstocker usw.) zitiere ich einmal Polianyi (Speenhamland 1795-1834)(1) :
…Es nimmt daher nicht Wunder, daß die Zeitgenossen entsetzt waren über den offensichtlichen Widerspruch zwischen einem fast wundersam anmutenden Produktionszuwachs und den hungernden Massen…
Sowohl Mindestlöhne als auch Kombilöhne sind nicht zielführend wenn man einen schon nicht funktionierenden Verteilungsmechanismus vorfindet. Dann muss zuerst einmal etwas am Defekt gearbeitet werden.
Grüße
ALOA
(1) http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/ss97/GRUNDEIN/teil2/1_3.htm
Nein, die Kriminalität ist seit den 1990ern in etwa gleich geblieben.
Und Deutschland ist von Kratern übersäht …
Sry, aber die Gefahr in die Luft gesprengt zu werden, ist minimal. Eher dürftest Du einen Sechser im Lotto haben oder vom Blitz erschlagen zu werden.
@aloa5:
Wie kommst Du darauf? Der Sozialismus ist keine Wirtschaftstheorie/-form.
Na klar. Und die Erde ist eine Scheibe.
Die Kriminalität ist sehr wohl gestiegen und ganz besonders der Anteil der sogennanten Grobheitsdelikte. Und nun raten Sie mal, von wem ein Großteil dieser Gewalttaten ausgeht… nein, es sind nicht die Glatzen mit den Baseballschlägern.
Wollen Sie etwa leugnen, dass einige der Attentäter der Anschläge in NY hier in Deutschland gelebt haben? Und wieder nein, es waren keine Deutschen. Wie schon beim Großteil der Gewaltkriminalität auf unseren Straßen, handelt es sich auch hier um importierte “Kulturbereicherer”.
@ 150 – StephanP
1.) Zum Wahlprogramm der Linkspartei (Spitzensteuesatz) schreiben Sie:
“Unter dieser Prämisse geht aber, wie anhand der kalkulatorischen Aufkommenserhöhung der Einkommensteuer durch Steigerung des Spitzensteuersatzes auf 53%, die Rechnung nicht auf, daraus erhebliche fiskalische Effekte zu ziehen. Eins von beidem passt nicht.”
Nun wissen wir alle Bescheid :-)
Ich kann mich nur wiederholen: Wären die Aussagen der Linkspartei bzw. Lafontaines zum Spitzensteuersatz falsch, dann hätte die sehr umfängliche rechtskonservativ-neoliberale Mediengilde dies der Linkspartei sowie Lafontaine links und rechts um die Ohren gehauen. Unsere “unabhängigen” und “überparteilichen” Medien (von Springer über den Spiegel bis zum ZDF) lassen doch sonst keine Gelegenheit aus, an der Linkspartei und vor allem an Lafontaine ihre Beinchen zu heben.
2.) Zu den Sicherheitsängsten der Bürger schreiben Sie:
“Oder wollen Sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) niedriger gewichten, als das später aufgeführte Sozialstaatsprinzip? Wobei es sehr die Frage ist, ob hierunter der Mindestlohn fiele – und nicht eher unter wohlfahrtstaatliche Ansätze.”
Sie müssen mich schon vollständig zitieren! Die Tatsache, daß der bundesrepublikanische Wohlfahrtsstaat seit gut 15 Jahren geschliffen wird und darüber hinaus die Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt werden, ist nicht zu vergleichen mit dem künstlichen Schüren von Sicherheitsängsten durch konservativen Politiker und die mit diesen so zahlreich verbundenen konservativen Medien.
Bei vielen unserer Medien und Poliker kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, daß diese schon förmlich auf irgendeinen angeblichen oder tatsächlichen Terroranschlag oder angeblich geplanten Terroranschlag warten, um die Sicherheitshysterie in der Bevölkerung wieder neu anzufachen. Man möchte mit dem Schüren einer Sicherheitsparanoia die Bevölkerung z.B. von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und vom Schleifen des Wohlfahrtsstaates ablenken.
3.) Sie schreiben zu dem Zusammenhang zwischen Abstiegsängsten und der Geburtenrate:
“Bitte, Sie sollten immer mal den Quervergleich mit anderen Ländern machen. In den USA, in Großbritannien oder in der Schweiz leben die Menschen weit unsicherer und bekommen mehr Kinder.”
Ihren gerne geäußerten Vorwurf der “Rosinenpickerei” gebe ich gerne an Sie zurück! Im Falle der Schweiz bezweifle ich, daß die Menschen dort ökonomisch-sozial unsicherer leben als in Deutschland, wie der hier verlinkte Beitrag des Informationsportals Globalisierung zeigt:
http://www.jjahnke.net/europatest.html
Die Ungleichverteilung der Einkommen liegt in der Schweiz zwar geringfügig über dem deutschen Niveau (Abbildung 12504).
Dem stehen jedoch für die Schweiz zahlreiche Faktoren auf der Habenseite entgegen:
– Die Jahreslöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in Euro-Kaufkrafteinheiten liegen in der Schweiz deutlich oberhalb des deutschen Niveaus (Abbildung 12499)
– Die Bildungsausgaben pro Schüler und die schulischen Ergebnisse in Abhängigkeit vom sozialen Status und der Herkunft liegen deutlich oberhalb des hiesigen Niveaus (Abbildungen 12485 / 12486)
– Die Arbeitslosenquote und die Langzeitarbeitslosenquote liegen deutlich unterhalb des deutschen Niveaus (Abbildung 12508 / 12509)
– Das Rentenniveau, insbesondere für Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen, liegt deutlich oberhalb des hiesigen Niveaus (Abbildung 12513).
Und die Geburtenrate der USA? Es ist allgemein bekannt, daß die dortige hohe Geburtenrate zu einem wesentlichen Teil religiöse Ursachen hat: den hohen US-Bevölkerungsanteil mit christlich-fundamentalistischem Hintergrund (die christlich-fundamentalistischen Familien glauben, eine hohe Kinderanzahl sei gottgewollt).
Im übrigen ist es so, daß in jedem Land spezifische sozio-kulturelle Faktoren einen gewissen Einfluß auf die Höhe der Geburtenrate haben. Es läßt sich jedoch nicht abstreiten, daß eine Zunahme der sozialen Unsicherheit tendenziell einen negativen Einfluß auf die Geburtenrate hat. vor diesem Hintergrund wirken sich folgende Faktoren nach meiner festen Überzeugung negativ auf die deutsche Geburtenrate aus:
– Lohndumping (in kaum einem Industrieland haben sich die realen Arbeitnehmereinkommen in den vergangenen 15 Jahren so schlecht entwickelt wie hierzulande)
– Ausweitung des Niedriglohnsektors (Deutschland hat mittlerweile europaweit den höchsten prozentualen Anteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer)
– Zunehmende Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze (Leiharbeit, Minijobs, Teilzeitarbeit, 1-Euro-Jobs)
– “Agenda 2010″ / Hartz IV
– Das schrittweise Schleifen der gesetzlichen Rente
4.) Zu den branchenbezogenen Lohnuntergrenzen in den Tarifverträgen in Skandinavien schreiben Sie:
“Das tun sie de facto beispielsweise in der Chemie oder in der Metallindustrie auch.”
Dann frage ich Sie:
– Wieso weitet sich der Niedriglohnsektor in Deutschland immer weiter aus?
– Wieso wird die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher?
Einen wesentlichen Grund hierfür habe ich bereits genannt: Im Gegensatz zu Skandinavien wird die Tarifbindung der deutschen Unternehmen immer löschriger: In Deutschland betrug die Tarifbindung der Unternehmen hingegen bereits vor einigen Jahren nur noch 55% (im Osten nur noch 30%). Mittlerweile dürften sich diese Zahlen noch weiter verringert haben.
5.) Zum Thema Mindestlohn und DIW schreiben Sie:
“Wieso Sie dann die Zahlen des SOEP ernst nehmen und mehrfach zitieren erschließt sich nicht. Mit solch selektiver Auswahl machen Sie sich unglaubwürdig – aus der selben Datenquelle das Eine aufgreifen und das Andere ablehnen, das geht nicht. Sie glauben schließlich auch das über den Einkommenssplit und die Armutsquoten – kommt alles vom DIW.”
Ich kritisiere das DIW und speziell dessen Chef Zimmermann für die voreingenommene “Forschung” in Sachen Mindestlohn! Zimmermann als fanatischer Gegner eines Mindestlohns läßt an seinem Institut einseitig contra Mindestlohn “forschen”! Da werden die Fakten bei Bedarf schon mal in die gewünschte Richtung zurechtgebogen. Zimmermann ist jedoch nur ein Expemplar aus der deutschen “Forscher”-Gilde, die auf Teufel komm raus an der neoliberalen “Reform”-Politik festhält. Der Freitag unter der Überschrift “Ratschläge vom Klempner”:
http://www.freitag.de/politik/0941-wirtschaft-wirtschaftsexperten-oekonomie-reformen
“Wirtschaftsexperten bereiten den angekündigten „Reformen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition schon jetzt öffentlich den Weg, um den neuen Kurs hoffähig zu machen. (…)
Wer kennt sie nicht, die Pop-Ökonomen der Republik? Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht das fragwürdige Vergnügen hat, ihre Weisheiten serviert zu bekommen. Klaus Zimmermann, Norbert Walter, Thomas Straubhaar, Michael Hüther und ein paar weitere ihrer Kollegen sind über die Jahre zur medialen Instanz in ökonomischen Fragen geworden. Wenn man Lieschen Müller beispielsweise fragt, ob Mindestlöhne ökonomisch sinnvoll sind, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man eine wiedergekäute Weisheit der „Wirtschaftsexperten“ zur Antwort bekommt. Dass Mindestlöhne von vielen internationalen Koryphäen der Volkswirtschaft für sinnvoll gehalten werden, und selbst in Deutschland viele Ökonomen völlig anders argumentieren als einige wenige öffentlichkeitswirksame Kollegen, wird Lieschen Müller wohl nie erfahren. Das ist auch ein Problem der Medien, die alternativen Ansichten zu wenig Raum geben. (…)
Ein Blick über den Atlantik zeigt, dass es auch anders gehen kann. Wer amerikanische Medien verfolgt, bekommt ein ganz anderes Bild von gesamtwirtschaftlichen Fragen. Dort spielen die Prediger der neoliberalen Angebotspolitik schon seit langem nicht mehr so eine exklusive Rolle. Stattdessen wird die Debatte von Ökonomen wie Paul Krugman, George Akerlof oder Joseph Stiglitz mitbestimmt, anerkannte Koryphäen, die das Allgemeinwohl als Ziel wirtschaftlichen Handelns ansehen. Allesamt im übrigen Nobelpreisträger.”
Zur besseren Einschätzung des DIW-Chefs Zimmermann muß man darüber hinaus wissen, daß dieser auch Präsident des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist. Hierzu schrieben die NachDenkSeiten bereits im Dezember 2007 unter der Überschrift “Propagandastudie des IZA für die INSM”:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2843
“Dass das Bonner „Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) kein unabhängiges und eher ein wissenschaftlich fragwürdiges sog. Forschungsinstitut ist, haben wir auf den NachDenkSeiten schon öfters belegt. (…)
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post World Net, dem Hauptsponsor des IZA, ist Klaus Zumwinkel, er ist zugleich dessen Präsident.
Direktor des IZA ist Professor Klaus Zimmermann, der nebenher auch noch Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ in Berlin (DIW) ist, und – seit er das ist – dieses Institut, das früher auch schon mal nachfrageorientierte Theorieansätze vertreten hat, auf einen strammen angebotsorientierten, neoliberalen Wirtschaftskurs gezwungen hat.”
Diese Einschätzung des DIW im Allgemeinen sowie Zimmermanns im Besonderen möchte ich nur geringfügig relativieren: Ab und an werden von diesem Institut noch Beiträge veröffentlicht, die der früheren Forschungsausrichtung des DIW entsprechen. Der Anteil der neoliberal ausgerichteten, auf Linie der Lobbyverbände der Wirtschaft liegenden Arbeiten nimmt jedoch sukzessive zu.
@Peleo
Die Sittenwidrigkeit haben wir bereits im ersten Buch des BGB und gilt damit selbstverständlich auch für Arbeitsverhältnisse. Die komische Klarstellung der Bundesregierung ist daher höchstens albern.
Marx kann als der erste Mindestlohngegner gesehen werden. Nicht der schlechteste Leumund für diejenigen, die sich im engeren oder weiteren Sinne auf seine Ideen zu Gesellschaft und wirtschaftlicher Ordnung berufen. Dass ich eher ein großer Freund Hayeks bin, habe ich bereits deutlich gemacht.
P.S.: ich finde manche Formulierungen höchst unglücklich. Schließlich würde ich auch nicht formulieren: rot-blöd, oder rot-dauerarbeitslos.
Woher hast Du es? Etwa aus den Medien?
Hier wird es besser erklärt, dass die Kriminalität sich nicht erhöht hat:
Fakten zur Kriminalitätslage – Prof. Dr. Wolfgang Heinz, Universität Konstanz
Wer?
Etwa der, der mit einer nichtgeeigneten Bombe einen Zug in die Luft sprengen wollte und wo auf dem “Fahndungsvideo” der Polizei nicht zu sehen war, wie der Mann einen Bombe im Zug deponieren wollte?
Etwa die Sauerlandtruppe, die schon seit Wochen/Monaten beobachtet wurde, Wo Fässer mit Wasserstoffperoxyd beim Händler ausgetauscht wurden, die Truppe wusste, dass sie beobachtet wurde und ihr noch weitere Zutaten fehlte, um überhaupt aus dem Wasserstoffperoxyd eine Bombe herstellen zu können?
Oder etwa Kurnaz, wo sich herausstellte, dass er unschuldig ist und Deutschland sich weigerte, diesen wieder aufzunehmen?
Vllt. auch die omninöse Hamburger Zelle, wo ein syrischer Agent stationiert wurde und auch andere Drahtzieher unter Beobachtung von Geheimdiensten standen?
@Jens:
das erste Photo sieht so aus, als ob dort Gollum abgelichtet ist xD
Das diese Typen zu dumm waren, hat Menschenleben gerettet. Ihre Schönrednerei möchte ich mir zu Weihnachten nicht mehr antun. Daher sage ich für Tschüss für heute.
@Phil
Das ist doch völlig egal, ebenso ob die Kriminalität tatsächlich gestiegen ist. Fakt ist, dass genauso wie beim sozialen Abstieg die Menschen Angst davor haben. Doch allein Angst zu haben ist kein Argument, einschneidend in Grundrechte einzugreifen. Menschen haben immer vor irgendetwas Angst. Ist es nicht mehr der Weihnachtsmann, kommt der böse Daddy dran, später die Angst nicht gemocht und wenn doch, dann irgendwann verlassen zu werden. Ängste sind ernst zu nehmen, sie dürfen jedoch nie unser Handeln bestimmen. Sie haben aber argumentiert, wir müssten uns in dem einen Fall von unseren Ängsten treiben lassen und im anderen Fall einfach abwinken. Das ist so inkonsistent wie mein Quarkkuchen.
Fakt ist, dass der soziale Abstieg reeller Natur während Terrorismus in Deutschland nur marginal ist.
@Phil
Die Angst vor Terrorismus ist realer als die vorm sozialen Abstieg. Nur hatten Sie so nicht argumentiert. Sie hatten gesagt, die Menschen haben Angst vorm Abstieg und deswegen brauchen wir soziale Sicherungsmaßnahmen.
Vom sozialen Abstieg sind fast nur Alleinstehende und Migranten betroffen, der Aufstieg in die Oberschicht betrifft größere Gruppen. Und wenn Sie unbedingt wollen, exerzieren wir das anhand der Zahlen durch, mit denen Sie die Angst vorm sozialen Abstieg begründen. Doch nicht heute Abend, da gibt’s besseres im Fernsehen. So long.
@ StefanP
Welche/wessen Formulierungen sind gemeint?
So ein Bullshit.
Vom Abstieg kann JEDER betroffen sein. Immer die Mär von den armen Migranten… die ich kenne, denen geht’s besser als den meisten deutschen Durchschnittsfamilien. Kein Wunder, das Amt bezahlt ja fast alles. Und wenn der alte TV nicht mehr gefällt, wird bei der Alterung halt etwas “nachgeholfen” und schwupps, gibt’s einen Neuen.
Besonders beliebt ist auch der Trick, nicht existierende Kinder anzumelden und dann richtig dick abzukassieren. Den deutschen Staat von oben bis unten zu bescheissen ist in manchen Milleus geradezu Volkssport. Macht aber nichts, zahlt halt alles die deutsche Steuerkartoffel. Merkelchen wird dafür in 1-2 Jahren einfach die MwSt auf 21 oder 22% hochsetzen und schon bringen wir unsere lieben Migranten und die restliche Unterschicht noch einige Jährchen länger mit durch.
@StefanP / Truth Tracker
Schaut doch mal, was im Fernseher läuft, dann bleibt wenigstens das Blog sauber.
@Phil
Falscher Thread. Und mit Kurven scheinen Sie sich auch nicht auszukennen. Ein Bespiel für gute Kurven gibt’s im Weihnachtsthread. Sie irren wie der Osterhase, wenn er an Weihnachten auftritt. Im Gegensatz zum DAX gibt es bei der Verschuldungskurve kein Abwärts, nur ein Aufwärts.
Haben Sie sich tatsächlich nie die Verschuldungslinie angesehen? Interessanterweise begann der rasante Anstieg mit dem Amtsantritt des linken Idols Willy Brandt und zwar exakt seit seiner Antrittsrede („Die Belastbarkeit der Wirtschaft testen“). Frage: wurde genau seit dem Jahre 1970 die Wirtschaft entlastet, und zwar justament, als der Sozialstaat deutlich ausgebaut wurde? Verstehen Sie jetzt, warum ich davon sprach, dass die Staatsverschuldung Ausdruck ist, dass wir seit 1970 über unsere Verhältnisse leben?
@Peleo
In dem Fall Ihre Formulierung von schwarz-geld, aber auch andere die nicht eine bestimmte Politik pointieren, sondern eine Person in ihrem Aussehen, in ihren Ansichten oder in ihrer Integrität herabwürdigen. Viele dieser Zeitgenossen lassen keinerlei Polemik gegen ihnen liebe Personen zu, umso heftiger gegenüber allem, was ihnen von der Richtung nicht passt.
@ 170 – TruthTracker
Ihr Kommentar ist gespickt mit Unwahrheiten, Unterstellungen, Pauschalisierungen und Verleumdungen! Statt unflätig auf “unseren lieben Migranten und der restlichen Unterschicht” herumzuhacken, sollten Sie sich die gigantischen Milliarden-Dimensionen anschauen, die im doppelten Sinne des Wortes auf das Konto der Steuerhinterziehung gehen. Die NachDenkSeiten unter der Überschrift “Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse”:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3070
“Steuerbetrug und obskure Konten in Liechtenstein oder anderen „Steueroasen“ sind kein neues Phänomen. Schon Anfang der 80er Jahren wurden z.B. über 20 Millionen Mark von der Hessen-CDU als „jüdisches Vermächtnis“ auf ein Geheimkonto des Schweizer Bankenvereins transferiert. Die Rechnungshöfe beklagen seit Jahren: „Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge“, so etwa in der Unterrichtung des Bundestags durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes (Drucksache 15/1495) vom September 2003. Auf 30 Milliarden Euro veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 18.02.08). Gar auf 70 bis 100 Milliarden werden die Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung in einer Veröffentlichung der Memo-Gruppe geschätzt.”
Sie möchten allem Anschein nach gemäß dem Motto “Teile und herrsche” die Mittelschicht auf die Unterschicht hetzen, damit sich unsere selbsternannte “Leistungselite” auch weiterhin ganz ungeniert die Taschen füllen kann.
Sicher? Denn für die Existenz wird in der Regel ein Beweis für das Kind gefordert.
Nein, ich bin nicht im falschen Thread gelandet.
Auch nur deshalb, weil das Geld nicht zurück findet.
Ich muss Dich schon wieder enttäuschen. Die Verschuldung in der Zeit war linear. Dann vergisst Du auch die beiden Ölkrisen 1973 und 1979 um die Wirtschaft zu stützen. Die Schulden sind erst mit Kohl explodiert.
Hier eine etwas deutlichere Darstellung der Staatsverschuldung.
@Phil
Der expotentielle Verlauf der Schuldenkurve wird am besten ersichtlich, wenn man das in Jahrzehnte unterteilt. Und Sie erklären nicht, warum direkt mit dem Amtsantritt von Willy Brandt die Verschuldung deutlicher zunimmt, also deutlich vor den Ölkrisen. Und wenn diese ausschlaggebend für eine Zunahme der Staatsverschuldung gewesen wären, so hätte in den Folgejahren eine Abnahme sichtbar sein müssen. Es geht aber immer schön nach oben. Legen Sie dagegen mal die Entwicklung der Sozialausgaben daneben, so sehen Sie, dass die Kurve bis 1990 fast deckungsgleich verläuft. Zufall? Oder genau das, was ich beschrieben habe? Wir haben den Sozialstaat zu einem Wohlfahrtstaat ausgebaut ohne gleichzeitig die Abgaben entsprechend zu erhöhen. Einfach, weil der Bürger nicht wissen sollte, was ihn die Wohltaten kosten.
Von 1970 bis 1975 schnellte die Sozialleistungsquote von 24,6% auf 30,7% nach oben, ohne dass dem entsprechende Steuer- oder Abgabenerhöhungen gegenüber gestanden hätten. Und bis Ende der 1980er Jahre blieb das auf dem Level. Von 1990 bis 2003 ging es noch mal rauf auf 32,3%. Erzählen Sie mir also bitte nicht, die geringeren Steuerzahlungen wären schuld an der Staatsverschuldung, wenn der Sozialetat ohne Gegenposten aufgebläht wurde.
Unter Kohl ging das munter weiter trotz geistig-moralischer Wende. Und der Sprung ab 1990 sollte Ihnen auch bekannt sein – wieder sollte der Bürger nicht merken, was eine bestimmte Politik (nämlich die Wiedervereinigung) tatsächlich kostet. Dennoch war das ein wirklicher Ausnahmetatbestand. Übrigens war auch diese Steigerung vom Sozialbudget getrieben.
@159 Phil
Was sollte das mit einer Theorie zu tun haben? Es ging darum, das man ein Regelwerk schaffen kann welches dafür sorgt das eine ganz andere Verteilung stattfindet. Die Verteilung kann verschiedene Ergebnisse zur Folge haben. Von dem 1 Euro ausgehend konnte man mithin beobachten das in vielen quasi-Sozialistischen Systemen daraus 0,80 Euro oder weniger wurden welche dann sehr wohl “gleicher” verteilt waren. So wie ich auch sagte das eine Änderung 1,20 Euro hervorbringen kann.
Um es auf den Mindestlohn zu extrapolieren: bei einem niedrigen ML wird es so sein das es erst über die 1 Euro hinaus geht (positive Wirkung), dann stehen bleibt und sich ab einer gewissen (unbekannten) Größenordnung wieder zurückentwickelt bis es dann irgendwann wieder unter die 1 Euro-Marke sinkt.
Es ist wichtig das grundsätzliche zu verinnerlichen, das der Euro (das BIP) keine feststehende Größe ist welche man verteilt, sondern sich das Volumen verändert.
Grüße
ALOA
Die Zahl der Geldvermögensmillionäre hat sich zwischen 1970 und 2001 verzehnfacht.
Wie sollte das ohne höhere Staatsverschuldung möglich sein.
Alle Regierungen haben Sozialpolitik zu Gunsten der Reichen betrieben.
Mit höheren Steuereinnahmen wäre die Verzehnfachung der Millionäre nicht möglich gewesen.
Ist immer gut FDP in der Regierung zu haben!
So bekommen wir noch mehr Geldvermögensmillionäre.
Der Abstieg der Mittelschicht – oder das, was der gemeine Bürger dafür hält. Aufgeschreckt hatte im März 2008 ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Mittelschicht von 62 Prozent im Jahre 2000 auf 54 Prozent im Jahre 2006 abgenommen hätte.
Mittelschicht, das sind für Sozio-Ökonomen die Personen, die ein verfügbares Nettoeinkommen von 1 094 und 2 344 Euro als Alleinstehende und als Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren zwischen 2 297 und 4 922 Euro erzielen. Diese größte Gruppe der Bevölkerung ist um 5,5 Millionen Menschen zurück gegangen. Gleichzeitig stieg der untere Bereich um 4,1 Millionen, was natürlich nur als Erklärung zur Folge haben kann, dass der soziale Abstieg für breite Schichten der Bevölkerung begonnen hat.
Im beobachteten Zeitraum zwischen 1996 und 2006 ging die deutschstämmige Bevölkerung um rund 2,8 Millionen Menschen zurück durch Tod oder Auswanderung, aber auch durch Zunahme des einkommensstarken Teils auf 20,5 Prozent. Noch nie gab es soviel Wohlhabende und Reiche in Deutschland.
Saldiert verminderte sich der Anteil, die von der Mittel- in die Unterschicht abstiegen, auf 1,1 Millionen Menschen, bei einem Volk von 82 Millionen nicht gerade erschreckend viel um von einer Verarmung ungeahnten Ausmaßes zu faseln. In der genannten Dekade nahm die Zahl der Alleinerziehenden um 0,9 Millionen zu, 0,8 Millionen fanden sich direkt bei der Einkommensschwachen wieder. Der Grund: gegenüber einem Paar mit zwei Kindern hat eine Alleinerziehende einen um fast 10.000 EUR höheren Mittelbedarf. Das kann weder erwirtschaftet noch durch Sozialleistungen ausgeglichen werden. Und deswegen gehören Alleinerziehende praktisch nie zu den Besserverdienenden.
Im Beobachtungszeitraum stieg die Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 3,5 Millionen, wovon 2,9 Millionen (83%) zum Anstieg der unteren Einkommensschichten beitrugen, der größte Teil davon, nämlich zwei Drittel, waren Paare mit Kindern.
Bei genauer Betrachtung entbehrt also die Klage über das Schrumpfen der Mittelschicht jeder Grundlage. Sie wurde einerseits verursacht durch das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung und dem Austausch mit Migranten, die aufgrund geringerer Bildung weit geringere Aufstiegschancen haben. Und zum anderen ist das Anschwellen der Zahl Alleinerziehender ursächlich für die Zunahme der Unterschicht.
@Beate
Es wäre doch eine völlig falsche Politik, wenn innerhalb von drei Jahrzehnten die Gruppe der Wohlhabenden nicht gravierend zunehmen würde. Das hieße nämlich, dass in einem solchen Land der soziale Aufstieg völlig verwehrt wäre, einfach katastrophal. Und es hieße, dass der Wohlstand einer Gesellschaft nicht wachsen würde. Wie das aussieht, können Sie in Entwicklungsländern beobachten.
Wenn das FDP-Politik ist, dann brauchen wir mehr davon.
@ 146 – StephanP
1.) Sie schreiben zum Zusammenhang zwischen dem Produktivitätsniveau eines Landes und der Höhe des Mindestlohnes:
“Sorry, das hat damit gar nichts zu tun. Schließlich bekommt den Mindestlohn per Gesetzesakt auch jemand, der eine Produktivität nahe Null aufweist, so er nur beschäftigt ist. Es ist eine politische, keine an Produktionskennziffern orientierte Größe.”
Indirekt gibt es diesen Zusammenhang sehr wohl. Sie selbst schreiben in Ihrem Kommentar 134:
“In den meisten Ländern, für die entsprechende Angaben verfügbar sind, liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bei unter 50% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes.“
Und die maßgebliche Einflußgröße für den durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst eines Landes ist nun mal dessen Produktivitätsniveau.
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je geleistete Stunde in der Privatwirtschaft betrugen in Deutschland im Jahre 2008 lt. Eurostat 28,50 Euro. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn (Arbeitskosten abzügl. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) betrug somit ca. 24 Euro. Selbst nach Ihrem Kriterium (“In den meisten Ländern, für die entsprechende Angaben verfügbar sind, liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bei unter 50% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes“) wäre somit ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro /Stunde für Deutschland durchaus gerechtfertigt.
2.) Sie schreiben:
“Deutschland hat eine Armutsgefährdung vor Sozialleistungen von 24 Prozent (gleiches Niveau wie Frankreich mit hohem (!) Mindestlohn). Die Armutsquoten von
Schweden 29%
Finnland 28%
Dänemark 28%”
Einige Daten in der von Ihnen verlinkten Tabelle sind schon sehr verwunderlich. So liegen beispielsweise die armutsgefährdenden Quoten vor Sozialleistungen in Griechenland und Spanien sogar geringfügig unterhalb des deutschen Niveaus.
Ich denke, das resultiert schlicht und ergreifend aus der Definition der Kennzahl “Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen nach Geschlecht – %”. Diese lautet:
“Kurzbeschreibung: Anteil von Personen mit einem verfügbaren Äquivalenzeinkommen, vor Sozialleistungen, unter der Armutsgefährdungsschwelle, die auf 60 % des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens (nach Sozialleistungen) festgelegt ist. Alters- und Hinterblieben-Versorgung werden als Einkommen vor Sozialleistungen und nicht als Sozialleistungen verwendet.”
Ich möchte meine Bedenken gegen die Brauchbarkeit dieser Kennzahl am Beispiel Schweden erläutern:
Deutschland und Schweden weisen laut Informationsportal Globalisierung folgende Eckdaten aus (lt. AMECO-Datenbank):
– Jahreslöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in Euro-Kaufkrafteinheiten:
— Deutschland 28.482 Euro
— Schweden 32.279 Euro.
Nicht nur die schwedischen Jahreslöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in Euro-Kaufkrafteinheiten liegen deutlich oberhalb des hiesigen Niveaus, sondern ebenso das schwedische Netto-Rentenniveau, insbesondere für Geringverdiener (halbes Durchschnittseinkommen) – siehe Informationsportal Globalisierung auf Basis OECD:
– Durchschnittlicher Netto-Rentenbetrag in Kaufkrafteinheiten (Deutschland = 100) für Durchschnittseinkommen:
— Deutschland 100,0
— Schweden 125%
– Durchschnittlicher Netto-Rentenbetrag in Kaufkrafteinheiten (Deutschland = 100) für halbe Durchschnittseinkommen:
— Deutschland 100
— Schweden 173.
Laut Kennzahlendefinition für die “Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen” fließen die Renten analog der Arbeitseinkommen in die “verfügbaren Äquivalenzeinkommen vor Sozialleistungen”.
Diese Daten sprechen für eine geringere Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen in Schweden, da die kaufkraftbereinigten schwedischen Äquivalenzeinkommen vor Sozialleistungen (Arbeitseinkommen und Renten) deutlich oberhalb des hiesigen Niveaus liegen und die Einkommensungleichheit vor Sozialleistungen in Schweden sehr hoch sein müßte, um die Ergebnisse in eine für Schweden ungünstigere Armutsgefärdungsquote vor Sozialleistungen umzukehren. Dies insbesondere auch vor dem Hintegrund einer ausgeprägten sozialen Komponente beim schwedischen Rentensystem.
Als Ursache dafür, daß dem nicht so ist, kommen mir auf den ersten Blick zwei Aspekte in den Sinn:
A) Die höhere Lohnsteuerbelastung in Schweden. Diese beträgt z.B. für eine Einzelperson ohne Kinder durchschnittlich (siehe Informationsportal Globalisierung auf Basis OECD):
– in Deutschland 21,1%
– in Schweden 24,1%.
Dieser Effekt vermindert das “verfügbaren Äquivalenzeinkommen, vor Sozialleistungen”. Es ist jedoch wissenschaftlich unsauber, das schwedische Armutsrisiko vor Sozialleistungen wegen der höheren schwedischen Lohnsteuerbelastung zu erhöhen, auf der anderen Seite die über die Lohnsteuer finanzierten Sozialleistungen (im Nenner) jedoch außen vor zu lassen. Das entspricht einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
B) Die “Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen” berücksichtigt im Zähler das Äquivalenzeinkommen VOR Sozialleistungen, im Nenner jedoch “60 % des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens (NACH Sozialleistungen)”. Auch hier findet ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen statt: Schweden als Staat mit hohen Sozialleistungen weist durch diese Kennzahlendefinion automatisch eine höhere “Armutsgefährdungsquote vor Sozialeistungen” aus, da die Armutsgefährdungsschwelle (60% des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens NACH Sozialleistungen) hiedurch durch das höhere Armutsgefährungsschwelle (im Nenner)automatisch einen im Vergleich zu Deutschland deutlich schärferen Maßstab für die Armutsgefährdung setzt.
FAZIT:
Die von Ihnen angeführten Armutsgefährdungsquoten vor Sozialleistungen sind aus meiner Sicht im Hinblick auf die von Ihnen getroffene Aussage (“Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen ist in Skandinavien höher als in Deutschland”) nicht aussagekräftig. Das entspricht einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
@StefanP
Durch ein Zusammenfassen der Jahreswerte in Jahrzehnte verlierst du nur interessante Details, wie z.B. der gewaltige Sprung von 1994 zu 1995, da war der werte Herr Kohl Bundeskanzler.
Ich verweise hier mal auf ein Diagramm von einer Homepage des INSM, INSM ist bekanntlich eine Vereinigung zur Beeinflussung der Medien im Sinne der Arbeitgeber. Selbst deren Diagramm untermauert deine Behauptung in keinster Weise. Die Sozialausgaben stiegen – seit Ludwig Erhard (!) – bis in die 80er mehr oder weniger linear (nix exponentiell).
Sehr zu empfehlen ist hier dieser Artikel “Dichtung und Wahrheit” (Zur Krise der Sozialversicherungssysteme), der allerdings (pfui) vom politischen Gegner stammt. Hingewiesen wird hier zum einen auf die kostspieligen Versuche, die Arbeitslosigkeit durch Frühverrentung zu kaschieren und die Problematik, dass …
Roboter, Maschinen und das Herumzocken mit Kapital tragen immer mehr zur Wirtschaftsleistung bei, ohne an den Sozialleistungen adäquat beteiligt zu werden.
P.s.: Den größten Sprung in der Schuldenkurve wird es wohl in den nächsten Jahren durch Schwarz-Gelb geben!
@momo: Bravo. Endlich jemand mit statistischem Verstaendnis.
@phil and StephanP: Ola schaut euch das mal an, vielleicht erklaert dies einiges zur weltweiten Verschuldungspolitik. Die Kurven werden euch bekannt vorkommen: http://www.chrismartenson.com/crashcourse/chapter-9-brief-history-us-money. Achja und das hier ist auch ganz interessant wo wir so gerne Schulden machen http://www.chrismartenson.com/crashcourse/chapter-12-debt
@Beate & StephanP: Zum Thema Umverteilung empfehle ich http://www.youtube.com/watch?v=sOgQbx9Ry9s&feature=related
@ 182 – Momo (Korrektur bzw. Ergänzung zu meinem Kommentar):
1.) Unter Punkt 2) meines oben genannten Kommentares habe ich unter Bezugnahme auf die höheren schwedischen Jahreslöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (in Euro-Kaufkrafteinheiten) argumentiert, dies widerspreche der Behauptung, die schwedische Armutsquote vor Sozialleistungen sei höher als in Deutschland.
Diese Argumentation ist in dieser Form nicht stimmig, da die Armutsquote nicht aus der absoluten Höhe der Löhne und -gehälter, sonden aus dem Gehaltsgefälle innerhalb eines Landes abgeleitet wird. Denn die in Ihrem Link verwendete Definiton lautet:
“Anteil von Personen mit einem verfügbaren Äquivalenzeinkommen, vor Sozialleistungen, unter der Armutsgefährdungsschwelle, die auf 60 % des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens (nach Sozialleistungen) festgelegt ist. Alters- und Hinterblieben-Versorgung werden als Einkommen vor Sozialleistungen und nicht als Sozialleistungen verwendet.”
Es handelt sich mithin um eine relative Armutsdefinition. An dieser relativen Armutsdefiniton möchte ich auch nicht rütteln.
Trotzdem bezweifle ich, daß die Einkommen in Schweden ungleicher verteilt sind als in Deutschland.
Das Informationsportal Globalisierung zeigt unter der Überschrift “Deutschland hat die fettesten Katzen” auf Basis einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum die Höhe der Geschäftsführervergütungen in Europa auf. Für Deutschland und Schweden stellen sich diese Zahlen wie folgt dar:
http://www.jjahnke.net/rundbr27.html#fat
– Kleine Unternehmen:
— Deutschland 274 Tsd. Euro
— Schweden 153 Tsd. Euro
– Mittlere Unternehmen:
— Deutschland 349 Tsd. Euro
— Schweden 180 Tsd. Euro
– Großunternehmen:
— Deutschland 540 Tsd. Euro
— Schweden 284 Tsd. Euro.
Zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß es sich bei diesen Daten um Bruttogehälter handelt. Wegen der deutlich höhern Einkommensteuerbelastung für hohe Einkommen in Schweden fallen die schwedischen Geschäftsführergehälter in der Nettobetrachtung gegenüber Deutschland noch deutlicher zurück.
Auch diese Daten wecken erhebliche Zweifel an einer höheren schwedischen Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen.
2.) Das von mir unter Punkt 2 genannte Argument bzgl. der höheren schwedischen Lohnsteuerbelastung ziehe ich zurück. Den Einfluß der Lohnsteuer auf die Höhe der Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen kann man nur abschätzen, wenn man die Lohnsteuerbelastung für niedrige Einkommen in Deutschland und Schweden miteinander vergleichen kann. Solche Vergleichsdaten liegen mir jedoch nicht vor.
FAZIT:
Der wesentliche Aspekt, warum der Vergleich der Armutsgefährungsquoten vor Sozialleistungen zwischen Deutschland und Schweden unsinnig ist, dürfte der von mir in Kommentar 182 genannte Aspekt (Punkt 2 B) sein:
Die “Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen” berücksichtigt im Zähler das “Äquivalenzeinkommen VOR Sozialleistungen”, im Nenner jedoch “60 % des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens NACH Sozialleistungen”. Hier findet ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen statt: Schweden als Staat mit hohen Sozialleistungen weist aufgrund dieser Kennzahlendefinion automatisch eine höhere “Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen” aus: Die Armutsgefährdungsschwelle ist definiert als 60% des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens NACH Sozialleistungen. Die hohen schwedischen Sozialleistungen treiben mithin den Nenner der Formel (60% des nationalen verfügbaren Median-Äquivalenzeinkommens NACH Sozialleistungen) nach oben und führen somit automatisch zu einem im Vergleich zu Deutschland deutlich schärferen Maßstab für die Armutsgefährdung und damit zu einer höheren schwedischen Armutsgefährdungsquote VOR Sozialleistungen.
@Gebintit
Jetzt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Der Verschuldungsstand wird in absoluten Zahlen gemessen, Ihr Link relativiert, nämlich setzt die Sozialausgaben in Bezug zur Kopfzahl der Bevölkerung die nahm allerdings zwischen 1960 und 1970 zu, so dass dieser Anstieg nivellierend wirkt. In absoluten Zahlen gemessen kam der richtige Sprung ab 1970.
Gähn. Ehrlich gesagt an dieser Stelle langweilen Sie mich. Ich mache (im Gegensatz zu Ihnen) keine Parteipolitik. Eine Ausweitung der Sozialleistungen unter konservativer Führung ist nicht besser oder schlechter als unter sozialdemokratischer. Sie werden mich nicht als großen Verteidiger des Altkanzlers erleben, ich habe Sie aber schon als großen Verteidiger des kleinen Saar-Napoleons wahrgenommen, der im geschichtlichen Maßstab soviel unbedeutender ist.
gelöscht, neu
@Momo
Meinen Respekt, Ihr erster Beitrag war logisch stringent, nachvollziehbar und anspruchsvoll. Die Korrektur war richtig, aber verwirrend. Unter dieser Bezeugung lassen Sie mich folgendes erwidern:
Sie wählen zur Begründung mehrmals weite Umwege, um zu einem bestimmten Ergebnis zu gelangen. Doch wer Umwege geht, läuft auch Gefahr, nicht ganz am Ziel anzukommen. Ich möchte das an Beispielen illustrieren.
Bezüglich der Mindestlohnberechnung
Das ist es nur sehr indirekt. Der Durchschnittslohn in Relation zu anderen Währungen gesetzt ist eine Mischgröße, die von vielen Faktoren beeinflusst ist, so dass der Zusammenhang mit dem Produktionsniveau verwischt. Voran wäre hier der Wechselkurs zu nennen, ebenso wirken sich unterschiedliche Inflationsraten verschiebend aus. Nicht berücksichtigt sind ebenso unterschiedliche Arbeitslosenquoten, da immer nur die Produktivität der Erwerbstätigen gemessen wird. Erwerbslose haben eine Produktivität von Null, die, würde man sie in die Berechnung einbeziehen, dämpfend auf die Kenngröße auswirken würde.
So haben die Schweizer eine geringere Pro-Kopf-Produktivität, aber ein höheres Durchschnittseinkommen. Im Ergebnis würde man, Ihren Maßstab zugrunde gelegt, für die Helvetier zu einem niedrigeren Mindestlohn bei höherem Preis- und Lohnniveau kommen. Aus diesem Grund setzen alle Betrachtungen zur Armutsberechnung sowie zur Mindestlohnbetrachtung losgelöst von Produktivitätskennziffern am Median- oder Durchschnittseinkommen an.
Wieso ist das verwunderlich? Gerade in marktwirtschaftlichen Ländern mit hochproduktiven Bereichen und mehr hoch-qualifizierten Beschäftigten streuen die Einkommen stärker als das in einfachen, z.B. landwirtschaftlichen Sektoren der Fall ist. Dieses Phänomen haben Sie auch in Deutschland. In Ost-Deutschland differieren die Einkommen in Summe weniger, setzen Sie das allerdings in Bezug zu Gesamtdeutschland, steigt die relative Armut in den Neuen Bundesländern gravierend an.
Die Zahlen von Jahnke zweifle ich erheblich an. Nach meinen Erfahrungswerten in unterschiedlichen Branchen kann ein Topmanager eines Unternehmens mit einem Jahresumsatz von 50-500 Millionen Euro mit einem Einkommen zwischen 200.000-300.000 EUR rechnen, damit sind wir jedoch im Bereich der mittelgroßen Unternehmen. Kienbaum selbst nennt als Durchschnittswerte 271.000-283.000 EUR. Das sprengt Jahnke schon mit seinen Größenangaben für mittlere Unternehmen.
Die von Ihnen angeführte höhere Einkommensteuerbelastung führt in der Tendenz zu niedrigeren Medianeinkommen und eine Annäherung der unteren Einkommen an diesen Wert. Der Grund ist die bereits im Einkommensteuertarif angelegte Umverteilung. Dann passt das Argument aber erst recht nicht, dass de facto in Schweden weniger Armut nach den Primäreinkommen gegeben sein müsste als offiziell ausgewiesen. Was dem Argument mehr Gewicht verleiht, dass die Löhne in Skandinavien freier dem Spiel der Marktkräfte ausgesetzt sind und erst danach entscheidend korrigiert wird.
manmanman, was für ein geschreibsel und aufgeblasener kommentarbereich…
da läst der autor einen halbwegs guten artikel los, der hier und da wohl noch würdig wäre, zu kommentieren, aber die üblichen verdächtigen fallen wieder, wie seit gefühlten 5000 artikel, über sich her mit immer dem gleichen blablabla und geschwurbel, ab und zu unterbrochen von einer (unter verschiedenen pseudonymen) tiefbraunen socke.
habt ihr kein real life mehr…?
hat der weihnachtsmann nix vernünftiges zum spielen gebracht…?
merkt denn keiner, das der plapper stefan so reden muss, weil er als besserverdiener oder vermögender (wohl eher vermögender, weil sonst hätte er nicht so viel zeit, hier sein geschwurbel feilzubieten) sich nix von seinem brot nehmen lassen will und dem pöbel nix gönnt.
fakten verdrehen, abstreiten, umdeuten, lügen,ein typischer “leistungsträgeranwärter” eben.
ein richtiger “leistungsträger” ist aber auch noch nicht, denn sonst müste er seine weisheiten in den etablierten medien auskotzen. oder ist es der metzger gar höchstpersönlich…?
wie auch immer, mit sone typ mensch kann man nicht diskutieren…
und das aloe quintett ist ein typischer vertreter der sowohlalsauch, der hühundhott, nichfisch nich fleischfraktion…
ein bischen mindestlohn, aber nich so viel, das es zum leben reicht… damit will er umsatzplus und binnenkonsum ankurbeln… ein affe vor dem herrn.
einer, der hier und da mal 5 euro spendet oder 2 euro in den klingelbeutel wirft und meint, damit seiner schuldigkeit der armut und dem hunger in der welt genüge getan zu haben…
so, nu hab ich auch mein blabla dazugeschmissen, ist zwar irrelevant, aber welcher der 186 kommentare hier ist schon relevant…
wohl gesagt titus, ich habe schon ne weile mit mir debattiert ob ich auf ihn meine Zeit verschwenden soll oder nicht.
@ an alle sonne und mond vergleicher: Tut euch mal den gefallen und zieht euch chris martenson rein. Dann begreift man endlich das all die wirtschaftssoziologie fuer die katz ist und das schulden und sozialstaat mitnichten miteinander in verbindung zu bringen sind. Es ist voellig egal ob da drei prozent und nenner hier ueber oder unterm bruchstrich steht. Das soll jetzt keine Empfehlung zum Grossen und Ganzen sein aber er bring ganz klar globale zusammenhaenge rueber die einem in dem gezwirbel der deutschlandpolitik gerne hartz VI empfaengern in die schuhe geschoben werden.
Und sollte der stefanP vom verkuemmelten samen eines Westerwelle abstammen, dann braucht ihr auch nix zu befuerchten, bei seinem englisch, und ihr bleibt fuer eine weile vom geblubber verschont.
P.S. Jens, kannst du vielleicht auch rationale Zahlen, Multiplikation und Division in deinen Spamschutz einbauen? So ein bisschen mehr Kopfrechnen wuerde glaube niemanden Schaden ;)
@StefanP
Geldvermögensmillionäre gibt es nur weil es den Verschuldungsbillionär Staat gibt.
Lassen wir das Ausland weg gilt Schulden + Guthaben = 0.
Ich verstehe nicht, was sie mir sagen wollen??????
Wissen sie was passiert , wenn der Staat seine Schulden zurückzahlen würde, lösen sich auch die Guthaben in Luft auf.
Die eingenommenen Steuern sind 1 Sekunde auf den Konten des Staates dann werden sie zu Renten, Löhnen, Gehältern, Pensionen, Unternehmergewinnen, Investitionsausgaben,… Und damit wieder zu Einnahmen.
Verringern sie die Staatsausgaben muss irgend jemand mehr konsumieren oder / und investieren.
Sie werden doch Millionen Menschen nicht ein Einkommen vorenthalten?
Skizzieren sie uns doch bitte die Beschäftigungsfelder die wegfallen sollen und die Beschäftigungsfelder die an deren Stelle treten sollen.
Und verraten sie uns wie der Übergang zu gestalten ist ohne das die Marktwirtschaft zusammenbricht?
@Beate
Nee, weil allein die Geldvermögen größer sind als die Staatsverschuldung insgesamt. Staatsanleihen sind eine Anlageform, und eine sichere. Nur gab es Reiche schon, bevor sich der deutsche Staat wieder begann, zu verschulden. Der Staat maßt sich an, in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten und verschlechtert damit deren Kreditkonditionen. Das ist nicht positiv.
Nee, das wird umgebucht, so wie es heute schon geschieht. Schließlich zahlt der Staat dauernd Schulden zurück, nur verschuldet er sich sofort wieder. Nicht jedoch zwangsläufig bei den Gleichen, er muss um Gläubiger werben. Haben die keine Lust mehr, wie im Falle Griechenlands, steht der Staat nahe am Bankrott.
Auf der einen Seite verteufeln Sie Reiche, auf der anderen wollen Sie diesen möglichst gute Anlagemöglichkeiten verschaffen. Das verstehe wer will.
Sie können’s auch anders sehen: dann konkurriert mehr Kapital um günstige, hochverzinsliche Anlagen im Unternehmenssektor. Die Unternehmen kommen damit an bessere Zinskonditionen.
Das ist gar nicht notwendig (siehe oben). Und außerdem: bin ich der Markt? Leben wir in einer Planwirtschaft, wo per ordere de mufti bestimmt wird, was sinnvoll und was nicht ist?
@ StefanP
(Siezen in einem Blog ist so überflüssig, wie Sahne auf einem Hundehaufen.)
Nun aber zur Sache, nachdem mir das Google-Orakel leider keine hübsche Grafik gezeigt hat, habe ich aus Zahlen des Statistischen Bundesamt und der Bundesbank folgende Grafik erstellt: Sozialausgaben und Schulden der BRD 1960-2006. Auch diese Grafik stützt dein (!) ideologisches Willi-Brandt-Bashing nicht. Die Grafik zeigt – nicht eben überraschend – dass die Sozialausgaben vor allem mit der Wiedervereinigung einen Sprung gemacht haben.
Auch wenn es albern ist, hier mal eine kleine Gegenüberstellung von Kanzlern und max. Sozialleistungsquote (Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Prozent):
Adenauer: 21,2
Erhard: 22,9
Kiesinger: 24,5
Brandt: 25,3
Schmidt: 29,4
Kohl: 31,2
Schröder: 32,2
Merkel: >31
Deine Aussagen sind wieder mal, aus meiner Sicht, ideologisch verzerrt und aus dem hohlen Bauch.
@ StefanP 162, 169/152
Sie sind aber empfindlich: Okay, “schwarz-geld” war polemisch. Eigentlich ein Tippfehler, den ich aber stehen ließ (Freud´sche Fehlleistung?), weil Polemik wie eine Karikatur manchmal zum Erkenntnisgewinn beiträgt. Und das FDP-Mantra Steuersenkung zielt nun mal auf: Geld.
Marx als Kronzeuge gegen einen Mindestlohn erschließt sich mir nicht. ist eher ein Eigentor (“nur als Arbeiter….”). Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die im Arbeitnehmer auch den Menschen sieht. Wenn ich sehe, wie die Post- und Paketboten hetzen, würde ich als Nach-Frager, würde ich gefragt, lieber ein paar Cent mehr Porto zahlen. Die Nachfrager nach deren Arbeitskraft sind aber deren Arbeit-”Geber”. Wie auch die der (vermutlich rumänischen) Arbeiter auf der Baustelle nebenan. Monatelang getrennt von ihren Familien, in Containern in einer fremden Umgebung lebend, nur durch den Bau-Mindestlohn vor der schlimmsten Ausbeutung (möchten Sie ein Marx-Zitat hierzu?) bewahrt werden. Hoffentlich, und auch nur, wenn der Sub-Sub-Unternehmer sich korrekt verhält. Dass viele das nicht tun, wissen Sie vermutlich auch.
Ihr Hayek in historischen Ehren. Aber selbst Milton Friedman hat einige seiner extremen “Vorschläge” später wieder zurückgenommen.
@Gebintit
Ihnen sollte doch klar sein, dass die Graphen nicht passen. Wenn sich die Sozialausgabenquote von 1960 auf 2005 prozentual deutlich auf über 32% des BIP erhöht hat, so muss sich mathematisch-logisch die Kurve an die BIP-Linie annähern, statt sich deutlich davon entfernen. Die Sozialausgabenquote hatte ich verlinkt.
Ich hacke nicht auf Willy Brandt herum, seine Außenpolitik war hervorragend, seine Sozialpolitik vom guten Willen getrieben. Aber er setzte (neben Adenauer) die Zündschnur für die heutigen Probleme. Helmut Schmidt, den ich sehr schätze, erkannte das zwar (wie er in seinem Buch bekannte), hatte aber nicht die politische Kraft entscheidend umzusteuern.
Zum Siezen: ich bin so erzogen und sozialisiert. Ich halte es für einen Akt der Höflichkeit, wenn es in bestimmten Umgebungen nicht en vogue ist. Belassen wir es dabei.
@195
Die terminologie “mathematisch-logisch” wird in der aussagenlogik bzw. mengenlehre verwendet, ist daher hier fehl am platz.
Na die sogennaten 32% hast du dann wahrscheinlich aus deiner Glaskugel und nicht von dem Statistischen Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland.
Der graph zeigt eindeutig das die Schuldenaufnahme des Staates nicht von den Sozialausgaben abhaengt, sondern am BIP orientiert ist. Das trifft auf fast alle laender der welt zu (inklusive China) – kurzum system- und sozialstaatlich unabhaengig.
Zur meiner Anrede: ich moechte gelegentlich “als Sonnengott und Koenig von Frankreich” angesprochen werden, da ich mit einer dissoziativen Identitätsstörung diagnostiziert bin und mich auch mal fuer Louis den XIV. halte.
@StefanP #177
Stimmt. Das waren zum Beispiel in der Rente die Einführung der flexiblem Altersgrenze für Männer, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Abdeckung der Landwirte und der Studenten, außerdem das BAföG, der Anspruch auf staatlich bezahlte berufliche Weiterbildung, das einkommensunabhängige Kindergeld.
Und besonders bemerkenswert in Hinsicht auf die heutigen Rechtsverhältnisse: die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, vor allem aber der Arbeitslosenhilfe; letztere auf 58 Prozent, von 33 bis 45 Prozent.
Alles sehr angenehme Dinge, aber im Verlauf der Zeit eben auch sehr teure.
In der Tat ging der Ausbau des Sozialstaates mit einem drastischen, quasi spiegelbildlichen Abbau der Investitionsquote – staatlicher wie privater – einher.
Allerdings: Der Trend zum Sozialen entfaltete sich damals im internationalen Rahmen (68er!). So stieg unter der republikanischen Administration in den USA im gleichen Zeitraum die Sozialleistungsquote (auf niedrigerem Niveau) um 40 Prozent. Die Korrelationen sind also nicht ganz einfach.
@alle
Das Problem ist, dass 1971 die Goldreserven und Geld als monetaere Zahlungsform enkoppelt wurden. Das ist der Hauptgrund fuer den beschleunigten Anstieg der westlichen Staatsausgaben. Diese Massnahme war der Ring der sie ewig as Schuldner bindet (fuer Details Chris Martenson).
Zahltag = Sozialschlag?
Neoliberale Kraefte haben es geschafft, konsequent die Thematik Staatsausgaben in eine ueber Sozialausgaben umzuwandeln. Nun wird hier krampfhaft versucht mit handfesten Statistiken anonyme Machiavellis davon zu ueberzeugen, dass Sozialausgaben nicht so schlimm, notwendig, gerecht und was weis ich noch alles sind.
Ich plaediere dafuer, dass diese Diskussion eingefroren wird und wir Sozialausgaben (fuer die Schafe) als normale feste Groesse eines Staatshaushalts akzeptieren, in einer Weise wie wir heute mit Kohlesubventionen (Lobby), Landwirtschaftssubventionen (Lobby), Mehrwertsteuern (Schafe), Ruestungsausgaben (Lobby) usw. umgehen. Oder, wir legen alle Staatsausgaben auf die Waage und entscheiden ueber Notwendigkeiten aller unvoreingenommen.
Schaut euch die Vereinigten Staaten an und ihr werdet feststellen das Schulden mit Kriegen und konservativer Politk um vielfaches angewachsen sind. Niemand kommt dort auf die Idee auf den geringen Sozialausgaben rumzuhacken, und genau das ist der Punkt wo man argumentativ anfangen kann. Das laesst sich auf viele andere Laender uebertragen und ihr werdet auf das gleiche Ergebnis kommen. Jetzt werden mir sicherlich einige erklaeren “wir sind in Deutschland, man spricht deutsch hier” aber das aendert nichts daran, dass die Puppenspieler der Regan und Thatcher Aera diesen neuen Kapitalismus (falls man es immer noch so nennen mag) auf den Weg gebracht haben. Wir in Deutschland sind genau wie viele andere Laender diesem Marionettenspiel erlegen.
Daher die oeffentliche Diskussionsthematik wird geschickt gelenkt und Spiegelfechter trottet den offiziellen Medien in diesem Punkt nach. Daher bitte ich zu versuchen, euch nicht dahingehend manipulieren zu lassen.
Wir diskutieren hier, um uns selbst, unseren Freunden nicht nur zu erklaeren, warum das System so nicht funktioniert, sondern auch darum, rauszufinden wohin wir gehen koennen um Alternativen zu entwickeln.
Genau darin sollte unsere Aufgabe liegen, anstatt grossartige Politiker wie Willy Brandt von anonymen Beschmutzern weiszuwaschen zu wollen und uns endlos in fruchtlosen Diskussionen zu verzetteln.
Auch wuerde ich plaedieren den Kommentarteil editorial zu beschraenken/aufzurauemen und dann zu schliessen, damit spaetere Leser sich nicht durch den endlosen Filz lesen muessen. In den letzten Tagen habe ich begriffen warum die Nachdenkseiten solch eine Moeglichkeit erst gar nicht installiert haben.
In diesem Sinne ein erbauliches 2010
@StefanP
Hier die Quelldaten
Ich kann keinen Fehler erkennen. Kanst ja selber Graphen aus den Daten erstellen oder mir einen Link zu einem ähnlichen Diagramm liefern.
Hier noch eine neue Darstellung mit angezeigten Zahlenwerten (bitte Taschenrechner zücken und nachrechnen!).
@Gebintit
Ein kleiner graphischer Trick: schauen Sie sich mal allein den Zeitraum 1970-1975 an. Binnen fünf Jahren verdoppelten sich die Sozialausgaben nahezu, während das BIP lediglich um gut 50% zulegte. Dennoch sieht es so aus, als würde das BIP schneller steigen.
So, das ist, was ich meine. Die Sozialausgaben wuchsen unter Willy Brandt weit schneller als die Wirtschaftsleistung, da im selben Zeitraum nicht die Steuern erhöht wurden, musste fast zwangläufig die Staatsverschuldung zunehmen. Damit sind wir wieder bei dem Punkt „über die Verhältnisse leben“.
“Über die Verhältnisse leben”
Eine Volkswirtschaft kann sich im Ausland verschulden.
Selbst dann gibt es monetäre Anpassungsmechanismen.
Der Wechselkurs wird fallen.
Nehmen wir das Ausland aus.
Kann eine Volkswirtschaft nie über ihre Verhältnisse leben.
Sie kann jede Arbeit finanzieren.
Oft stellt sich erst im Nachhinein heraus. dass eine Arbeit vergeblich war (Fehlinvestition).
Die Fehlinvestitionen des Staates liegen bei 1% der Gesamtinvestitionen.
Diese Zahl ist mit der Privatwirtschaft vergleichbar.
Wenn die Sozialausgaben steigen, ist dies nicht zu beanstanden.
Sozialausgaben werden zu 100% nachfragewirksam und setzen Menschen in Arbeit.
Den einzigen Verschwendungsbegriff den ich akzeptiere ist unser Verhältnis zur Natur.
Der Kapitalismus ist eine Katastrophe da er unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Soviel zur angeblichen Effizienz!
@Beate
Natürlich kann eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse leben, wenn sie weit weniger selbst erwirtschaftet als sie konsumiert. Gewendet auf den Staat bedeutet dass, mehr an seine Bürger in Form von Leistungen und Investitionen zurück zu geben, als er von ihnen an Einnahmen verlangt.
Wie Sie auf die Fehlinvestitionsquote kommen, wüsste ich gerne. Sowohl die staatliche als auch die privatwirtschaftliche erscheinen mir erheblich zu niedrig angesetzt, zeigt eine Fehlinvestition doch nur, sich in den Zukunftserwartungen geirrt zu haben. Da wir alle keine Glaskugel haben, sollte man von höheren Werten ausgehen können. Erst recht auf staatlicher Seite, schließlich wird sein Investitionsverhalten weniger von betriebswirtschaftlichen Faktoren (Knappheiten, Prioritäten) bestimmt als im privaten. Beispiele hierfür sind völlig überdimensionierte Produktionsanlagen oder aus Prestigegründen erstellte Bauten.
Neutral betrachtet, nein. Dies setzt voraus, dass im gleichen politischen Atemzug die Steuern an den Staat angehoben werden, zum einen zum Ausgleich des staatlichen Konsums, zum anderen um den Bürgern die Kosten einer politischen Maßnahme aufzuzeigen. Das haben weder Adenauer bei der Einführung der dynamischen Rente, noch Willy Brandt bei der Ausweitung des Sozialstaates getan. Sie wollten den Bürgern die wahren Kosten ihrer Politik nicht zumuten, weil sie befürchten mussten, dass diese dann abgelehnt wird. Statt dessen hat man Schuldscheine auf die Zukunft ausgestellt, in dem die Sozialmaßnahmen mit Krediten finanziert wurden.
Das ist eine unehrliche Politik, die bis heute fortgesetzt wird. Deswegen führen wir heute die Verteilungsfragen (wer hat für die enorm gestiegenen Kosten aufzukommen?), die 1960 und 1970 geführt hätten werden müssen und im die man sich auch 1990 wieder gedrückt hat. Irgendwann ist jedoch Schluss mit dieser Scheckpolitik im Sozialen.
Welchen Verschwendungsbegriff Sie akzeptieren, ist völlig unerheblich. Sie können für sich zwar jeden uniquen Begriff basteln, nur wird er von anderen nicht akzeptiert. Hier wollte auch schon mal jemand erzählen, ausschließlich die Geldanlage auf dem Girokonto und unter dem Kopfkissen sei Sparen. Bemerkenswert, dass da keiner interveniert hat, bedeutet es doch, kaum Sparvermögen in Deutschland zu haben.
@Gebintit
Schauen wir uns die von Ihnen dankenswerter eingestellten Rohdaten an, so stellen wir fest, dass von 1969 bis 1975 das Sozialbudget mit rasanten Wachstumsraten stieg, weit schneller als das BIP. Helmut Schmidt gelang es, die Kostenexplosion einzufangen und unter die Zuwächse des Erwirtschafteten zu drücken. In der Endphase war seine Regierung angesichts einer Wirtschaftskrise damit überfordert. Doch schon das unterstreicht, das die Wurzel für die Kostendynamik mit dem Amtsantritt des ersten Sozialdemokraten gelegt wurde.
In den 1980er Jahren blieb die Entwicklung der Sozialausgaben leicht hinter dem BIP zurück dank neuer Wachstumsdynamik in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts, bevor dann die Wiedervereinigung kam. Und Sie können erkennen, dass es ebenfalls der Sozialdemokrat Schröder war, der das Wachstum im Sozialetat erstmalig zum Stillstand brachte. Ihm gebührt deswegen ein besonderes Verdienst, von dem noch die heutige Kanzlerin profitierte.
Und wenn Sie jetzt noch die Entwicklung der Staatsverschuldung dagegen legen, dann werden Sie feststellen, dass von 1970-1975 die Nettokreditaufnahme um fast den gleichen Prozentsatz stieg wie das Sozialbudget. Damit kann als erwiesen gelten, dass die Sozialmaßnahmen Willy Brandt’s ausschließlich auf Pump finanziert wurden und nicht später aufgrund der Entlastung von Unternehmen und Wohlhabenden die aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung verursacht wurde.
@StefanP #203
Ja, aber die stärkste Erhöhung kam erst ‘75 (53,5 Prozent Steigerung der Bundesschulden), und das war konjunkturelle Antikrisenpolitik. Leider hat man dann – die Krux der keynesianischen Realpolitik – die Schulden nicht wieder zurückgeführt.
Generell kann Verschuldung wohlfahrtsökonomisch unschädlich sein (“Ricardian Equivalence”). Natürlich muss man dann der nachfolgenden Generation auch die Vorteile der Schulden hinterlassen, nicht nur die Nachteile.
Güter und Dienstleistungen werden erarbeitet.
Vermögenswerte stellen nur eine Relation dar in Hinblick auf das in einer Periode erarbeitete.
Über seine Verhältnisse leben , geht nur in dem die Umwelt zerstört, Ressourcen erschöpt werden, usw.
Sozialausgaben ,Unternehmergewinne, Zinsgewinne,… entscheiden darüber wieviel dieser erarbeiteten Güter und Dienstleistungen einem selbst zufallen.
Angesichts von 6 Millionen Arbeitslosen wäre bei zusätzlichen externen Kosten von 0 ein mehr an erarbeiteten Gütern und Dienstleistungen denkbar.
Ich bezweifel mittlerweile unter Einbeziehung der zu erwartenden externen Kosten (Naturzerstörung) , dass die Beschäftigung aller Arbeitslosen ohne Wohlstandsverlust überhaupt noch möglich ist.
Würde zum Beispiel der individualistische, naturzerstörende Autoverkehrswahnsinn zugunsten eines öffentlichen Nah- und Verkehrssystems aufgegeben, wären die Wohlstandsgewinne bedeutend.
Der sich selbst überlassene Markt hat kein Ziel und keine Richtung.
Ziele setzen kann nur der Staat.
@Beate
Güter sind Vermögenswerte. Und genauso wie bei Dienstleistungen bestimmt sich ihr Wert nicht nach den Kosten der Erstellung, sondern in Relation zu dem, was sie anderen Wert sind. Eben Vermögenswerte.
Das sagen Sie mal einem, der gerade den Offenbarungseid geleistet hat.
„Ich bezweifle“, heißt das, Sie haben mal anders gedacht? Angesichts solcher Betrachtungsweise ist zu fragen, ob z.B. die Schweizer mit größerer Umweltzerstörung und höheren Wohlstandsverlusten produzieren, da unsere Nachbarn eine höhere Erwerbsquote und geringere Arbeitslosenzahlen aufweisen. Gleiches lässt sich über andere Staaten sagen. Oder ist eine solche These nicht angesichts der Realitäten absurd?
Bekannt sind nur zielgebende Staaten, die diktatorisch oder zumindest autoritär sind und mit unseren westlichen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten wenig gemein haben. Demokratien, die versuchten, Richtungen vorzugeben, sorgten zumeist für gigantische Fehlsteuerungen (überdimensionierte Kläranlagen, Schneller Brüter, Magnetschwebebahn, Fünf-Jahres-Pläne des Sozialismus). Offensichtlich wollen Sie einen Staat, den 95 Prozent der Menschen ablehnen und der uns zivilisatorisch in die Steinzeit zurückbomben würde.
@ 188 – StephanP
Meine Zeit ist momentan etwas knapp bemessen, daher nur ein Hinweis zu Ihrem Kommentar:
Sie schreiben zu den zwischen Deutschland und Schweden stark auseinanderklaffenden Geschäftsführerbezügen :
“Die Zahlen von Jahnke zweifle ich erheblich an. Nach meinen Erfahrungswerten in unterschiedlichen Branchen kann ein Topmanager eines Unternehmens mit einem Jahresumsatz von 50-500 Millionen Euro mit einem Einkommen zwischen 200.000-300.000 EUR rechnen, damit sind wir jedoch im Bereich der mittelgroßen Unternehmen.”
Die vom informationsportal Globalisierung (Joachim Jahnke) genannten Daten finden sich in einem Betrag des Manager-Magazin (Managergehälter: Land der fetten Katzen) wieder (auf diesen MM-Beitrag hatte ich J. Jahnke seinerzeit aufmerksam gemacht).
http://www.manager-magazin.de/koepfe/karriere/0,2828,483151,00.html
Die Eingruppierung in kleine, mittlere und Großunternehmen erfolgt nach der Anzahl der Beschäftigten:
- kleine Unternehmen: kleiner 100 Beschäftigte
- mittlere Unternehmen: 100 – 1.000 Beschäftigte
- große Unternehmen: größer 1.000 Beschäftigte
@StefanP
Erst wirfst du mir Fehler in meinen Graphen vor und jetzt kommst du mir mit graphischen Tricks. Offensichtlich begreifst du nicht, dass es bei prozentualen Veränderungen sehr entscheidend ist, auf welche Ausgangswerte du dich beziehst.
1970 wächst das BIP um traumhafte 15,3 %: chinesische Verhältnisse! In absoluten Zahlen: das BIP steigt um mehr als 45 Milliarden Euro. Was fordern wir heute von den Chinesen: lasst die breite Bevölkerung an diesem Erfolg teilhaben, steigert die Binnennachfrage! Und was machte Willi Brandt?
1973 kam dann die Ölkrise, siehe Kommentar von Karl-Heinrich. Recht hat er natürlich, wenn er die mangelhafte Rückführung der Krisenbewältigungsverschuldung kritisiert. Vor genau der gleichen Problematik stehen wir ja heute. Das Kurzarbeiterprogramm war eine feine aber sehr teuere Antikrisenmaßnahme. In dieser Situation, in der Staat des sozialen Friedens willen große Schulden machen muss, ist es schon schäbig, wenn kleinen Gesellschaftsschichten, die allerdings mächtig sind, Geschenke gemacht werden. Sogar die konservativen Wirtschaftsweisen halten dies für fahrlässig.
@Gebintit
Nun, ich habe lediglich festgestellt, dass Ihr Graph einen falschen Eindruck erweckt, nämlich dass die Sozialausgaben deutlich langsamer stiegen als das BIP oder die Staatsverschuldung. Darüber hatten wir diskutiert und der Eindruck ist eindeutig falsch. Die Sozialausgaben stiegen unter Willy Brandt deutlich schneller als das BIP und gleichförmig zur Staatsverschuldung. Ich hoffe, wir sind gemeinsam der Ansicht, dass wenn Ihr Einkommen langsamer steigt als Ihre Ausgaben, Sie definitiv ein Problem auf mittlere Sicht haben.
1973 hatten wir die Ölkrise, meinetwegen. Aber warum stiegen die Sozialausgaben seit 1969 kräftig? Ich bin so fair, eine bestimmte Politik in langen Reihen zu beurteilen. Eine Fairness, die den meisten abgeht. Gerade deshalb habe ich auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum abgehoben, der ziemlich genau Brandts Regierungszeit entspricht. Mit gehörigem Abstand sollte man nüchtern Erfolg und Misserfolg beurteilen dürfen.
Die Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik des roten Charismatikers muss man im Rückblick äußerst kritisch sehen, manche taten es schon damals. Immerhin verschliss der SPD-Regent einen der populärsten und profiliertesten Wirtschaftsminister in der Geschichte dieses Landes, Schiller. Es ist also keinesfalls so, man hätte die Konsequenzen der fatalen Politik nicht wissen können.
Der größte Geschenkeposten der heutigen Regierung fällt an die Familien und da gerade an diejenigen, die im Ergebnis ihre Kinder schlechter ausbilden, nämlich an kinderreiche Migranten. Ich bin allerdings der Ansicht, eine solche Geschenkepolitik könnten wir uns sparen, es ist rausgeschmissenes Geld.
@Gebintit lass es einfach du koenntest genausogut mit einem Scientology Apostel oder Holocaust Verleugner diskutieren
“Die Freiheit, die sie meinen, ist die des Anlegers vor dem Fiskus”
a) Wer könnte damit gemeint sein?
b) Welchem Druckerzeugnis ist das Zitat entnommen?
c) Welcher Blogger könnte damit identifiziert werden?
@ 209 – StefanP
Sie schreiben:
“Der größte Geschenkeposten der heutigen Regierung fällt an die Familien und da gerade an diejenigen, die im Ergebnis ihre Kinder schlechter ausbilden, nämlich an kinderreiche Migranten. Ich bin allerdings der Ansicht, eine solche Geschenkepolitik könnten wir uns sparen, es ist rausgeschmissenes Geld.”
Der größte Geschenkposten der schwarz-gelben Koalition zu Gunsten der Familien (IKindergeld und Kinderfreibetrag) entfällt an die Spitzenverdiener:
- Das Kindergeld (betrifft Gering- und Durchschnittsverdiener) wird pro Kind und Jahr um 240 Euro erhöht.
- Der Kinderfreibetrag (betrifft Besser- und Spitzenverdiener) erhöht sich pro Kind und Jahr um 984 Euro auf 7.008 Euro. Für Besser- und Spitzenverdiener beträgt die zusätzliche jährliche Steuerersparnis inklusive Solidarzuschlag
— beim “normalen” Spitzensteuersatz (42%) 436 Euro
— beim Spitzensteuersatz inkl. “Reichensteuer” (45%) sogar 467 Euro.
- Kinder aus Hartz IV-Haushalten gehen leer aus, da die Kindergelderhöhung auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird.
Hier zeigt sich eine deutliche Diskrepanz! Die Kinder der Besser- und Spitzenverdiener sind der schwarz-gelben Bundesregierung deutlich mehr wert als die Kinder von Durchschnitts- und Geringverdienern und erst recht aus Hartz IV-Haushalten.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob für die Spitzenverdiener eine Entlastung überhaupt gerechtfertigt erscheint. Man denke an die gerade aus rechtskonservativen und neoliberalen Kreisen immer wieder vorgetragenen Klagen über den angeblich “ausufernden Sozialstaat”. Würden diese Kreise ihre eigenen Parolen ernst nehmen, dann wäre die daraus abzuleitende Konsequenz, die Sozialausgaben stärker an der tatsächlichen Bedürftigkeit der Menschen auszurichten. Schwarz-Gelb plant beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag jedoch das genaue Gegenteil dessen: Wer als Spitzenverdiener schon heute viel hat, dem wird mehr gegeben als den Durchschnitts- und Geringverdienern bzw. den Hartz IV-Haushalten.
@Momo
Die grauen Männer wird das nicht überzeugen ;-) .
@StephanP 202, 203 ff.
Natürlich kann eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse leben, wenn sie weit weniger selbst erwirtschaftet als sie konsumiert. ….Kanzler Schröder Dank….
Dann schaue einmal hierhin:
http://www.bundesbank.de/statistik/images/statistik_aussenwirtschaft_avs.gif
Nicht wir leben über unsere Verhältnisse (das Gegenteil ist nachweislich der Fall). Davon abgesehen ist der Satz “über die Verhältnisse leben” irreführend. Er impliziert eine Begrenzung bzw. eine Verschwendung von begrenzten Ressourcen. Im Falle der Sozialleistungen usw. besteht die Begrenzung jedoch in Arbeitskraft usw.. So lange diese zu Verfügung steht und man sich das Material leisten kann wird man nicht über seine Verhältnisse leben können.
Schröder hat dafür gesorgt das manche mehr sparen und dem Ausland besorgen können (grüne Linie). Das dies sonderlich sinnvoll ist halte ich für zweifelhaft. Es erscheint offensichtlich, das dieses Geld für die Katz war.
Grüße
ALOA
@Momo
Sie geben ein gutes Beispiel, wie die ständige Betüttelung durch den Staat unser Denken degeneriert und Abhängigkeiten erzeugt. Die von Ihnen wiedergegebene Anschauung ist weit verbreitet, kann aber nur in einem Land entstehen, wo die überbordende öffentliche Last durch Abgaben und Steuern als unbedingte Pflicht der Untertanen empfunden wird und alles, was Vater Staat gibt als Geschenke.
Das ist weder sachlich noch historisch richtig. Bis in die 1990er Jahre hinein wurde an all jene, die Kinder haben ein Kindergeld ausgeschüttet. Dieses Kindergeld war tatsächlich ein Geschenk, eine Draufgabe der Gemeinschaft an diejenigen, welche überproportionale Kosten für die Kinderaufzucht zu tragen haben. Daneben gab es jedoch den steuerlichen Abzug.
Warum? Bekanntermaßen besteuert Deutschland im Einkommensteuerrecht nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Derjenige, der ein höheres verfügbares (!) Einkommen hat, muss einen höheren prozentualen Anteil an den Fiskus abführen. Nun ist wohl klar, dass ein Einkommensempfänger mit 50.000 EUR und zwei zu unterhaltenden Kindern weniger Einkommen für sich verfügbar hat als ein Single. Der Kinderfreibetrag soll diesen Unterschied ausgleichen. Das tut er nur zu einem geringen Teil. Gerade ein Besserverdiener hat mit Sicherheit weit höhere Aufwendungen für ein Kind zu tragen als 7.000 Euro. Dazu ist er allein schon aus dem Sozial- und Richterrecht (Düsseldorfer Tabelle) verpflichtet. Mit anderen Worten: der Staat besteuert Einkommen, das ihm nach eigener Prinzipiensetzung gar nicht zusteht.
Die Kohlregierung hat Mitte der 1990er Jahre aus sozialen Gründen eine Anpassung für diejenigen vorgenommen, die aufgrund gesunkener Steuerbelastung von dem Kinderfreibetrag nur noch geringfügig profitieren. Genau dieses war ein Geschenk des Fiskus an jene, die schon durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes entlastet worden waren, nun aber wenig Payback aus Steuerfreibeträgen erhalten. So verstanden, kann ein Steuerfreibetrag aber niemals ein Geschenk an den Steuerpflichtigen sein, sondern nur ein notwendiger Ausgleich. Und dem Staat sind seine Kinder eben auch nicht unterschiedlich wert, schließlich steht jedem der gleiche Abzugsbetrag zu. Sonst müsste man ja umgekehrt auch behaupten, der Fiskus würde seine größeren steuerzahlenden Väter schlechter bei Steuersatzerhöhungen stellen als seine armen Schlucker.
Der Großteil des Entlastungsvolumens des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ geht für die Kindergelderhöhung drauf. Nur ein geringfügig kleiner Teil betrifft den Unterschied zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag, eine Berechnung, die erst am Jahresende von den Finanzämtern vorgenommen wird.
Nochmal: der Kinderfreibetrag ist keine Sozialleistung, sondern Steuerkorrektur. Er hat nichts mit der Bedürftigkeit der Steuerzahler zu tun.
@aloa5
Ein Staat, der sich permanent weiter verschuldet, weil er seine Einnahmen und Ausgaben nicht zur Deckung bringt, lebt genauso über seine Verhältnisse wie der Schuldner, der seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Nein, es impliziert nur, dass der Staat keine Balance zwischen Einnahme- und Ausgabenseite gefunden hat. Und wenn ein Haushaltsposten stetig schneller wächst als die gesamten Steuereinnahmen, so braucht man nicht BWL studiert zu haben um zu wissen, dass eine solche Politik nie gut gehen kann.
Noch keiner hat die Frage beantwortet, warum nicht die Brandt-Regierung mit der Verbesserung der Sozialleistungen einfach die Steuern erhöht hat. Dabei ist die Antwort einfach und gilt so universell: weil die Politik den Bürger über die wahren Kosten täuschen wollte. Wie selbstverständlich wird heute für jede Steuerentlastung eine Gegenfinanzierung verlangt, was im Prinzip richtig ist. Doch wo waren die Recken und wo sind sie immer, wenn eine neue Sozialleistung eingeführt oder das Sozialbudget erhöht wird. Niemals hört man dann etwas von Gegenfinanzierung und zwar so, dass es adäquat ist.
@ 209 – StefanP
Sie schreiben:
“Die Sozialausgaben stiegen unter Willy Brandt deutlich schneller als das BIP und gleichförmig zur Staatsverschuldung. (…) Die Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik des roten Charismatikers muss man im Rückblick äußerst kritisch sehen, manche taten es schon damals.”
Im Jahre 1969 gelang es der SPD erstmals seit dem Ende des 2. Weltkrieges, in einer Koalition mit der FDP führende Regierungspartei zu werden. Es war das erklärte Ziel Willy Brandts und der SPD, soziale Schieflagen aus den vergangenen Jahrzehnten schwarzer und schwarz-gelber Regierungen (Ausnahme: die Große Koalition 1966 – 1969) zu korrigieren.
Die SPD war ab 1969 in einer Koalition mit der FDP eingebunden. In dieser Koalition waren Kompromisse erforderlich, die verhinderten, daß diese Korrekturen sozialer Schieflagen nicht vollständig über Kürzungen oder Steuererhöhungen zu Lasten unserer “Eliten”, sondern teilweise über die staatliche Kreditaufnahme finanziert wurden. Aber diese Praxis ist ja auch der heute regierenden schwarz-gelben Koalition nicht unbekannt. Einen “kleinen” Unterschied gibt es trotzdem: Die von Schwarz-Gelb aufgenommmenen zusätzlichen Schulden kommen zu großen Teilen den in den vergangenen 20 Jahren ohnehin über die Steuerpolitik sehr umfänglich gepäppelten “Eliten” (starke Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, mehrfache Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Erbschaftsteuer) zu Gute. Siehe hierzu bezüglich des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auc