Die Steuer- und Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) betrugen im Jahre 2007 lt. Eurostat in (..)

Deutschland liegt bei der Steuer- und Abgabenbelastung somit leicht unterhalb des Alt-EU-Durchschnitts.

Wie kommen Sie nur immer wieder zu solchen Aussagen? Das ist ein ganz besonderer Blick auf die Zahlen, der mit Neutralität nichts gemein hat. Wie Sie richtig sagen lag die Steuer- und Abgabenquote bei 39,5%, die Eurozone liegt dagegen über 5 Prozentpunkte niedriger bei 34,3% – ähnlich wie die gesamte EU27. Also auch aus diesen Zahlen müsste man eher von einer relativ hohen Besteuerung in Deutschland ausgehen, Sie machen wiederum das Gegenteil daraus, obwohl nur 7 Länder höher besteuern.

ich habe nichts mit der Finanzkrise zu tun. Warum soll ich vorrangig über höhere Spitzensteuersätze für die Kosten aufkommen??
(Anmerkung Momo: Klar, die Arbeitslosen und Geringverdiener sollen dafür aufkommen. Denn diese haben mit ihren hohen Ersparnissen auf den internationalen Finanzmärkten gezockt und zur Spekulationsblasenbildung beitragen)

Nein, das ist das Argument der Linkspartei. Weil die Besserverdienenden die Finanzmarktkrise verursacht hätten, sollten sie gefälligst auch für deren Kosten durch einen höheren Spitzensteuersatz aufkommen. Und dem widerspreche ich vehement.

Da sich aber nicht so viele Einzeltäter finden, die zur Kostendeckung herangezogen werden können, bleibt es eine gemeinschaftliche Aufgabe. D.h. jeder trägt nach seinen Möglichkeiten bei. Warum dann diese ?Der-wars?-Debatte?

Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener.

Völliger Stuss. Der Geringverdiener zahlt nach der genannten Statistik 47%, der Spitzenverdiener 53%. Noch immer sind 53% mehr als 47%, gerade wenn man es dann auf Absolutbeträge herunterbricht (wie das Bundesfinanzministerium zeigt).

Ich möchte nochmals auf den Sachverhalt zurückkommen, daß die Kinder der Besser- und Spitzenverdienenden dem Staat deutlich mehr wert sind als die Kinder von Durchschnitts- und vor allem Geringverdienern sowie Hartz IV-Haushalten. Meine Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches diese Praxis angelblich vorschreibt, quittierten Sie mit dem Vorwurf, ich sei ein ?Verfassungsfeind?.

Falsch. Ich bezeichnete die Ignoranz gegenüber dem Verfassungsgericht, die fehlenden Akzeptanz seiner Urteile sowie dem Negieren des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als verfassungsfeindlich. Rechtlich muss man schon präzise sein.

So. Ich habe bereits vor Jahren im Metzger-Blog (da haben Sie glaube ich auch geschrieben) angeführt, dass unter einem solchen Blickwinkel die Vergütung von Kosten des Kindesunterhalts eine Parabel beschreiben. Die mit dem geringsten Einkommen und ohne eigenem Dazutun bekommen viel, für den Durchschnittsverdiener (der immerhin über Steuern die Hartz-IV-Sätze bezahlt) bekommt wenig und bei hohem Einkommen gibt es mehr.

Also, selbst man sich Ihre Betrachtung zu eigen macht, kommt man zu einer ziemlichen sozialen Ungerechtigkeit, nämlich an beiden (!) Enden der Kurve. Aber, wie gesagt, das ist nicht die einzige Betrachtung die man anstellen kann. Nur zu anderen haben Sie sich nie herabgelassen.

Sie versuchen, in Ihren Kommentaren den Schein der Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen.

Nein, versuche ich nicht. Ich behaupte nicht, hier wissenschaftlich zu schreiben, das würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die meisten Daten und Relationen habe ich im Kopf, nicht punktgenau aber ungefähr. Und im Stil wäre es wohl langweilig. Allerdings halte ich mich an ein paar Regeln, dazu gehört nichts zu schreiben, was man nicht auch ggf. belegen kann.

Diese Beispiele zeigen Ihre hinter der vorgetäuschten ?Wissenschaftlichkeit? versteckten wahren Beweggründe auf: Die den Neoliberalen innewohnende Gier.

Tatsächlich? Welche Gier sollte ich wohl haben, hier zu schreiben? Und von welchen guten Absichten sind Sie geleitet?

Jens Berger schreibt im Telepolis-Beitrag ?Schwache Schultern tragen mehr?

Auch hier wieder die Frage: warum holen Sie sich nicht das Original bei oecd.org? Lässt sich zeitlich mindestens genauso schnell finden. Die Quelle zeigt, dass außer Belgien kein anderes Land so hoch die Beschäftigten besteuert wie Deutschland. Dabei ist auch die Belastung durch Einkommensteuer relativ hoch, blendet man mal die ?Extremisten? im Norden aus. Hinzu kommt der immer noch liebe deutsche Unsinn mit den Sozialversicherungen, an der in der heutigen Form besonders Gewerkschaften und Linke kleben, allerdings garniert mit zusätzlicher (!) Unterfütterung durch Steuern. Das Ganze soll also nicht günstiger, sondern teurer werden.

Der Spiegelfechter greift bei dem Artikel allerdings auch zu einem sehr beliebten Trick (wie auch der von Ihnen gemochte Jarass). Er stellt einen Vergleich an, der überhaupt nicht zulässig ist, nämlich den mittleren Single mit einem gut verdienenden Paar (?wo es sich einer leisten könnte, zuhause zu bleiben?). Übrigens erklärt er nicht, wenn schon Quervergleiche gezogen werden. So z.B. die Diskrepanz in der Aussage zur Statistik des Bundesfinanzministers, wonach die oberen 50% der Einkommensbezieher fast das gesamte Einkommensteueraufkommen erbringen.

Er erweckt (willentlich) einen anderen Eindruck. Dabei hat die unumstritten relativ hohe Belastung unterer Einkommen zwei wesentliche Ursachen: Erstens der relativ späte Einstieg in den Steuertarif (Grundfreibetrag) und der frühe Beginn des Spitzensteuersatzes lassen die Grenzbelastung der Einkommen scharf ansteigen. Die Linkspartei möchte diesen Anstieg sogar noch verschärfen, wie ihr eigener Grenztarifverlauf zeigt ? und verkauft das als Steuerentlastung. Und zweitens die Vorliebe der Deutschen für ein an Beiträgen orientiertes Sozialversicherungssystem (?wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus?). Die Alternative wären Sozialversicherungen, die an der Bedürftigkeit ansetzen, mit entsprechenden Folgen daraus: Mindestleistungen statt Durchschnitts- oder Topleistungen, Bedürftigkeitsprüfungen u.ä. Das ist in der Quintessenz nicht populär.

Die Tabelle zeigt, dass Geringverdiener von 2000-2005 in Deutschland relativ entlastet wurden und die Zahl vom Spiegelfechter belegt, dass sich dieser Trend sogar noch bis 2008 fortsetzte. Deutschland ist ein Hochsteuerland, das gilt für alle.

Und er beklagt den angeblich geringen Unterschied in der Belastung eines Geringverdieners (67% des Durchschnitts) mit einem Topverdiener (133% des Durchschnitts). Doch das ist heuchlerisch, und aus gutem Grund führt er keine Vergleichswerte an. Hier sind sie (Table 1.5):

Gap:
Germany:5,9 Prozentpunkte
Frankreich:6,1 Prozentpunkte (bei etwas geringerem Belastungsniveau über alle)
Niederlande: 3,7 Prozentpunkte
Norwegen: 6,7 Prozentpunkte
Schweden: 6,8 Prozentpunkte
Schweiz: 5,4 Prozentpunkte (bei weit niedrigerem Belastungsniveau)
Deutschland liegt mit seinem Gap im (unteren) Mittelfeld der OECD, also absolut im Normbereich.

Die individuelle Besteuerung zeigt laut OECD eine niedrige Belastung derjenigen Steuerpflichtigen, die über hohe Einkommen verfügen.

Wie kommen Sie darauf? Deutschland rangiert auch bei bei den hohen Einkommen an dritter Position der OECD, alles andere wäre schon logisch durch Plausibilitätsüberlegungen nicht möglich. Da sind wir wieder bei diesem verdummenden Aspekt von Formulierungen.

Und so weiter. Was als Skandal dem Leser verkauft wird, ist absolut international üblich. Erkennen Sie das Muster?

Den Schwachen wird in Deutschland mehr aufgebürdet als den Starken

Das ist angesichts der referierten OECD-Zahlen eine absolute Unsinnsbehauptung.

Ich erlaube mir daher, Ihre Ausführungen zur Prüfung an die Professoren Jarass und Obermair weiterzuleiten.

Ich habe es befürchtet, dass ich nicht mit Ihnen, sondern mit Professor Jarass debattieren muss. ;-) Nur kann Herr Jarass auch nicht am §14 KStG vorbei, das für die Organschaft zwingend regelt:

Verpflichtet sich eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein anderes inländisches gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt, dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind

Die staatlichen Steuereinnahmen aus Erbschafts-, Vermögens- und Grundsteuern in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen
? in Deutschland lediglich 0,9%
? im OECD-Durchschnitt 2,0%
? im Durchschnitt Alt-EU 2,1%

Sie wollen wohl unbedingt Streit? ;-) Ich bin sehr für eine ausgewogene Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Konsum. Beim Konsum liegt Deutschland im Mittelfeld, beim Einkommen an der Spitze, beim Vermögen im unteren Bereich. Daraus folgt eigentlich Einkommen zu entlasten und Vermögen zu belasten. Einige Parteien wollen je nach Geisteshaltung nur das Eine, andere nur das andere. Das muss zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Aber Sie wollen ja Streit und nach möchte ich Sie als streitbares Wesen nicht enttäuschen. Der größte Teil der berechneten Vermögensteuern entfallen auf Grund und Boden sowie Gebäude. Staaten mit höher Vermögensbesteuerung leisten aus diesen Steuern bestimmte gemeinschaftliche Aufgaben, für die Deutschland zusätzlich öffentliche Gebühren erhebt: Straßenreinigung, Müllentsorgung u.ä. Ohne diese Betrachtung wäre die reine Vermögensteuerrechnung unehrlich.

So. Das Sachanlagevermögen der Bundesrepublik beträgt brutto 11,7 Billionen Euro, davon sind fast die Hälfte, genau 5,5 Billionen, Wohnbauten. Die langfristigen Spareinlagen betragen rund 1 Billion Euro, hinzu treten Finanzmarkttitel von rund 1,2 Billionen Euro.

Das ist das, was Sie mit einer Vermögensteuer erfassen können und es ist bei einer Mietquote von 2/3 leicht vorstellbar, dass eine Vermögensteuer wie sie immer diskutiert wird mit den Volumina, was die Linkspartei nennt, zu rund 1/3 nicht die Reichen und Vermögenden, sondern über die Mietumlage kleine und mittlere Einkommen treffen wird. Das kann man wollen oder auch nicht, nur muss man es sagen.

P.S.: Sind die Nachdenkseiten seit Neuestem so etwas wie das Zentralorgan der Wissenschaftlichkeit und Objektivität?

StephanP: Wie hieß es doch so schön in Ihrem Kommentar 314:

“Wieso picken Sie sich eigentlich nur Autoren heraus, die zielgerichtet eine Meinung transportieren und sich nicht mal die Mühe wissenschaftlicher Neutralität machen?”

Nun argumentieren Sie unter Berufung auf Friedrich Schneider. Zu diesem “neutralen” Wissenschaftler titeln die NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=181

“Schwarzarbeit in Deutschland oder die langen Schatten des Prof. Schneider”

Ihren obigen Vorwurf an meine Adresse gebe ich gerne an Sie zurück!

Zum Thema “Steuerflucht” bzw. “Steuerhinterziehung” folgende zwei völlig “unwissenschaftlichen” bzw. “einseitigen” Beiträge des NachDenkSeiten-Mitherausgebers Wolfgang Lieb:

– “Steuerflucht als Kavaliersdelikt”
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20080331_steuerflucht_als_Kavaliersdelikt.pdf

– “Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse”
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3070

(da vom gleichen Autor stammend, überschneiden sich diese beiden Beiträge möglicherweise inhaltlich)

Tja, vielleicht halten Sie sich an Ihre eigenen Empfehlungen, Sie scheinen mit dem Denken noch nicht angefangen zu haben, sonst hätten Sie ein paar Hinweise auf obrige Fragen hinterlassen als ein solches Pamphlet abzusondern.

Na dann beschaeftigen sie sich mal mit der Definition des Denkens und dann werden sie feststellen, dass ihre entwuerdigenden Einwuerfe (manches reicht schon ins menschenverachtende) dazu nicht gehoeren. Die Art und Weise wie sie hier zum Teil agieren und reagieren erinnert mich schwerst an Diskussionstechniken von Scientologen – professionell machiavellistisch.

Laut dem Volkswirtschaftler Friedrich Schneider beträgt die Schattenwirtschaft in Deutschland ca. 15 Prozent des BIP. 8-10 Millionen Menschen arbeiten regelmäßig schwarz, häufig neben ihrem regulären Job um das Haushaltseinkommen aufzubessern.

Das Problem ist eine Grundlegende Definition von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft. Aus neoliberaler Sicht ist natuerlich jegliche Arbeit, Schwarzarbeit, wo es keinen monetaeren Ausgleich gibt. Daher wenn ich meinen Nachbarn beim Reifenwechsel helfe, zaehlt das schon fuer neoliberale Ideologen als Schwarzarbeit. Es koennte ja auch der Reifendienst sein, der das macht + 19% Mehrwertsteuer. Solch Rechenakrobatik mit hahnebuechend hohen Zahlen als Quelle zu zitieren spricht wiederrum fuer den machiavellistischen Charakter ihrerseits.
Basierdend auf ihren Zahlen mal eine Rechnung von mir. Nach ihrer Quelle ist fast jeder Dritte Werktaetige Schwarzarbeiter. Dann muss es noch jemanden geben der diese illegal in unserem Rechtsstaat anstellt – realistisch? Wohl kaum.
Wenn bis zu 400 Euro dazuverdient werden und medianische Stundenloehne bei 5 Euro liegen, dann muesste eine 5 Euro Vollteilzeitputze (160h) im Monat 80h zusaetzlich arbeiten, die Haelfte der normalen Arbeitzeit. Wenn flexible Arbeitszeiten bestehen, wenn man keinen Partner, keine Kinder und sonst nix zum Leben hat, reichts auch noch fuer zwei weitere Nebenjobs, Nachruhe inklusive. Realitaet ist nur, dass eine leistungstragende Frisoese (Vollzeit) heutzutage 400 Euro als Monatslohn bekommt, da sieht es schon zeitlich duester aus mit 400 Euro Nebenverdienst.
Kurzum der Schattenwirtschaftsbegriff ist heutzutage besser zur Beschreibung normaler Arbeitsverhaeltnisse geeignet. Wir naehern uns durchaus wieder der Entfremdung des Menschen – als pure Arbeitskraft – an, und dieser Zustand wird sich in den naechsten Jahren noch verschaerfen wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Deutschland befindet sich damit in ?guter? Gesellschaft zu anderen Hochsteuerländern wie Skandinavien, während die Schweiz im unteren Mittelfeld der OECD-Staaten rangiert.

Und wieder quellenlose machiavellistische Behauptung und noch dazu falsch. Deutschland liegt klar in dem gleichen Bereich mit dem Steuersatz der Schweiz! Ich werde ihnen die hochaktuellen Zahlen nicht auf dem Tablett liefern, da es mich wertvolle Zeit gekostet hat diese herauszusuchen – aber keine Sorge sie finden alles online! Desweiteren die von ihnen heraufbeschworenen Devisenstatistiken zeigen auch nicht das Bild was sie gerade zeichnen. Besonders, wenn man den vollstaendigen Betrag, der vom Fiskus am Ende eingezogen wird, betrachtet. Wir konkurrieren da eher im unterem Drittel der 30 Laender.

Die Wahrheit ist, dass ?Ihre Leistungserbringer? das System betrügen Wer auswandert, ist (noch) nicht kriminell, wer Steuergestaltungsmöglichkeiten nutzt, ebenso wenig.

Auswandert, keineswegs. Wer auswandert zahlt doch gleich und mehr Steuern, sei es Schweiz, Oestereich, Kanada, USA, Daenemark, Sweden, Australien! Wer will denn nach Timbuktu, Mexico oder Litauen! Und all die Gebuehren fuer die neue Staatsangehoerigkeit + Krankenkassen/Rentennachzahlungen die auf einen zukommen – unser Heimatland ist immer noch ein Schnaeppchen fuer jemandem mit deutschen Pass.

Meine Anspielung war gerichtet an all ihre Leistungstraeger die gekonnt am Fiskus vorbeiarbeiten, kurzum Steuern hinterziehen, die Zumwinkels und wie sie alle noch so heissen moegen. Btw. geiles Wort, “Steuergestaltungsmöglichkeiten” kommt gleich nach “Aufschwungbeschleunigungsgesetz”, “Kollateralschaden” und “Reichskristallnacht”.
Ihre Steuergestalter wuerden genau dasselbe tun ob nun -10 oder -15% Punkte. Sie glauben doch nicht allerernstes, das waehre ein rein deutsches Problem. Falls sie das glauben kann ich sie beruehigen, es ist nicht der Fall. Es spielt nun wirklich keine Rolle ob Steueroase oder scheinsozialistischer Staat, ohne soziales (oder vermitteltes soziales) Gewissen sind Prozente irrelevant. Es wird immer eine Inselgruppe geben die Geld fuer “umsonst” parkt.

Und dies waere die erwartete Erwiederung ihrerseits:

Deutsche Manager und Prominente haben ihre Steuern nicht ordnungsgemäß gestaltet – na und? Nun ist die Empörung über die »neuen Asozialen« groß. Doch Sozialneid war noch nie eine besonders verlässliche Grundlage für berechtigte Proteste.

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Da ihnen Begriffe wie Gewissen, Gerechtigkeit und Verantwortung wenig bedeuten, ist jegliche Diskussion mit ihrer Art auf den Seiten des Spiegelfechters, fuer Leser, menschlich spaltend, verachtend und fuer sie und ihre ideologische Mission kontraproduktiv. Sie verhaerten einfach nur die Lager und ein moeglicher “Goldener Weg” wird fuer alle verbaut. Ich belasse es hierbei und verabschiede mich hiermit von den Kommentarseiten.

1.) Sie schreiben:

“Der Unterschied zwischen Ideologie und wissenschaftlichem Arbeiten ist, dass man sich bei neutralem theoretischem Fundament von einer Quelle lösen kann.”

… sofern das theoretische Fundament tatsächlich “neutral” ist.

Sie versuchen, in Ihren Kommentaren den Schein der Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen. Gelegentlich misslingt Ihnen dies jedoch, z.B. bei folgenden Aussagen:

– “Die einzigen Hartz-IV-Kinder, die bisher in Deutschland verhungert sind, wurden von ihren Eltern so vernachlässigt, dass sie krepierten. Ihre ?Eltern? versoffen, verfraßen und verfütterten während dessen die Kohle, die von den Steuerzahlern aufgebracht worden war.”

– “Deutschland finanziert nämlich lieber Erwerbslose, Rentner und anderen Tünnes statt seinen Kindern eine angemessene Ausbildung zu gewähren.”

– “ich habe nichts mit der Finanzkrise zu tun. Warum soll ich vorrangig über höhere Spitzensteuersätze für die Kosten aufkommen?”
(Anmerkung Momo: Klar, die Arbeitslosen und Geringverdiener sollen dafür aufkommen. Denn diese haben mit ihren hohen Ersparnissen auf den internationalen Finanzmärkten gezockt und zur Spekulationsblasenbildung beitragen)

Diese Beispiele zeigen Ihre hinter der vorgetäuschten “Wissenschaftlichkeit” versteckten wahren Beweggründe auf: Die den Neoliberalen innewohnende Gier.

2.) Sie schreiben:

“Sie wiederholen die Ausführungen von Jarass als Grund für die Belastungsunterschiede, obwohl die EU etwas anderes schreibt.”

Und wer hat recht?

3.) Ich bin kein Steuerexperte und kann daher auf Ihre detaillierten Aussagen zu den Unternehmenssteuern nicht antworten. Meine Erfahrung mit Ihren Argumenten in jenen Bereichen, wo ich über größere Detailkenntnisse verfüge, mahnen mich jedoch bezüglich der Stichhaltigkeit Ihrer Argumente zur Vorsicht! Ich erlaube mir daher, Ihre Ausführungen zur Prüfung an die Professoren Jarass und Obermair weiterzuleiten.

4.) Ich packe das Thema abschließend von einer anderen Seite an:

Die Steuer- und Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) betrugen im Jahre 2007 lt. Eurostat in
– Großbritannien 36,3%
– Portugal 36,8%
– Spanien 37,1%
– Niederlande 38,9%
– Deutschland 39,5%
– Finnland 43,0%
– Italien 43,3%
– Frankreich 43,3%
– Norwegen 43,6%
– Belgien 44,0%
– Schweden 48,3%
– Dänemark 48,7%.

Deutschland liegt bei der Steuer- und Abgabenbelastung somit leicht unterhalb des Alt-EU-Durchschnitts.

Jens Berger schreibt im Telepolis-Beitrag “Schwache Schultern tragen mehr”:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30313/1.html

“Die OECD liefert schwarz auf weiß, was viele schon wussten ? das deutsche Steuersystem ist unsozial und ungerecht. Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. (…)
Der Unterschied in der Belastungsquote zwischen einem Geringverdiener, und einem Single mit 63.000 Euro Jahresverdienst, der relativ die höchsten Abgaben zu leisten hat, liegen bei lediglich 6,4 Prozentpunkten ? in anderen Ländern kriegen Geringverdiener sogar Zuschüsse vom Staat, so dass sie netto mehr in der Tasche haben, als sie brutto verdienen. Wer Gering- und Normalverdiener derart hoch besteuert wie Deutschland, braucht sich nicht über eine mangelnde Binnennachfrage zu wundern ? woher soll das Geld auch kommen?
Eine deutsche Besonderheit stellt der Umstand dar, dass ab einem Einkommen von 63.000 Euro pro Jahr bei Alleinstehenden die relative Abgabenlast sinkt. Eigentlich müsste bei einem progressiven Steuersystem die Abgabenlast zwar steigen, zumal dieser Grenzwert weit unter dem Einkommen liegt, für das der Spitzensteuersatz anfallen würde, aber ein besondere Regelung macht es möglich, dass Besserverdiener entlastet werden. Verantwortlich dafür sind die Beitragsbemessungsgrenzen, ab denen die Sozialabgaben nicht mehr relativ zum Einkommen steigen.
Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener. Außer Deutschland leisten sich nur Österreich und Spanien ein derart ungerechtes Steuer- und Abgabensystem. Die politische Floskel, nach der die Starken mehr schultern, lässt sich durch die OECD-Zahlen ad absurdum führen. Den Schwachen wird in Deutschland mehr aufgebürdet als den Starken ? dass die Schwachen durch die hohen Abgaben noch weiter geschwächt werden, wird dabei billigend in Kauf genommen.”

Ich fasse zusammen:

– Die Steuer- und Abgabenquote Deutschlands liegt unterhalb des EU-Durchschnitts.
– Die Steuer- und Abgabenbelastung der Geringverdiener liegt mit Ausnahme Belgiens jedoch in keinem OECD-Land so hoch wie in Deutschland.
– Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten werden die Spitzenverdiener hingegen durch das Steuer- und Abgabensystem bevorteilt.

Da Ihnen der von der EU-Komnission publizierte Vergleich der Unternehmenssteuern innerhalb der EU nicht zusagt (dieser Vergleich weist für Deutschland eine niedrige Unternehmenssteuerbelastung aus), ziehe ich als Kriterium die individuelle Besteuerung der Steuerpflichtigen heran. Die individuelle Besteuerung zeigt laut OECD eine niedrige Belastung derjenigen Steuerpflichtigen, die über hohe Einkommen verfügen.

Darüber hinaus ist die Besteuerung des Vermögens in Deutschland im internationalen Vergleich lächerlich niedrig. Die staatlichen Steuereinnahmen aus Erbschafts-, Vermögens- und Grundsteuern in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen
– in Deutschland lediglich 0,9%
– im OECD-Durchschnitt 2,0%
– im Durchschnitt Alt-EU 2,1%.

Aber auch diese Daten passen Ihnen wahrscheinlich nicht ins ideologische Raster.

5.) Ich möchte nochmals auf den Sachverhalt zurückkommen, daß die Kinder der Besser- und Spitzenverdienenden dem Staat deutlich mehr wert sind als die Kinder von Durchschnitts- und vor allem Geringverdienern sowie Hartz IV-Haushalten. Meine Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches diese Praxis angelblich vorschreibt, quittierten Sie mit dem Vorwurf, ich sei ein “Verfassungsfeind”.

Ganz aktuell scheint sich das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun ebenfalls unter den “Verfassungsfeinden” eingereit zu haben. Die Verteilungsforscher Joachim Frick und Markus Grabka vom DIW im taz-Interview:
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F01%2F02%2Fa0165&cHash=9471a92ccc/&type=98

“Bei Hartz-IV-Empfängern kommt die Erhöhung des Kindergeldes ja oft gar nicht an, weil es mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird. Die Wohlhabenden und Reichen dagegen profitieren eindeutig vom höheren Freibetrag – und zwar stärker als die Bezieher mittlerer Einkommen. Die Schere geht klar auseinander. (…) Es ist richtig, dass die Mehrheit der Mitte besser gestellt wird. Aber trotzdem erhalten Millionärskinder mehr als Mittelschichtskinder, und wirklich bedürftige Kinder werden kaum erreicht. Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, darf so etwas nicht tun.”

In meinem Kommentar 161 hatte ich meine Kritik an der zunehmend neoliberalen Ausrichtung des DIW wohlweislich wie folgt eingeschränkt:

“Ab und an werden von diesem Institut noch Beiträge veröffentlicht, die der früheren Forschungsausrichtung des DIW entsprechen. Der Anteil der neoliberal ausgerichteten, auf Linie der Lobbyverbände der Wirtschaft liegenden Arbeiten nimmt jedoch sukzessive zu.”

Das aktuelle taz-Interview mit den beiden DIW-Mitarbeitern ist ein Beispiel für den kleinen Rest jener DIW-Forschung, der von DIW-Chef Zimmermann noch nicht dem neoliberalen Mainstream angepasst wurde.