Klassenkampf
geschrieben am 23. Dezember 2009 von Spiegelfechter
Als Reichskanzler Otto von Bismarck im späten 19. Jahrhundert mit der gesetzlichen Krankenversicherung das erste Element des Sozialstaates durchsetzte, geschah dies nicht aus einem Sinn für Gerechtigkeit oder für Gleichheit heraus. Bismarck und die preußischen Eliten hatten Angst – Angst vor der Unzufriedenheit der Massen, Angst vor den Sozialisten, die in diesen Tagen starken Zulauf hatten. Um die Vorherrschaft der Eliten zu sichern, mussten die Massen ruhiggestellt werden. Bismarcks Plan wurde zu einem grandiosen Erfolg – er konnte nicht nur die herrschenden Verhältnisse bis zum Ende des Ersten Weltkriegs konservieren, er spaltete sogar die Sozialisten in “gute”, das heißt staatstragende, und “böse”, das heißt staatsfeindliche, Gruppierungen auf. Damit verhalf er der SPD indirekt dabei, die große Volkspartei zu werden, die sie seitdem ist. Die SPD hat seitdem mehr für die Bewahrung der gesellschaftlichen Ordnung getan und Bismarcks Werk fortgesetzt, als es sämtliche konservative Kräfte je hätten tun können.
Es ist ein grandioses Missverständnis, dass die Oberschicht die Unterschicht materiell aushungern lassen wolle, wenn sie die Gelegenheit dazu hätte. Oberschicht und Unterschicht, das ist eine Symbiose, ein Erfolgsmodell, das in Bismarcks Zeiten seinen Siegeszug antrat. Vor der industriellen Revolution war “Wirtschaft” ein isolierter Bereich der oberen Schichten, in dem die unteren Schichten lediglich möglichst billige Produktionskräfte waren. Kunden der Manufakturwaren und der frühen Kolonialwaren waren ausschließlich die oberen Schichten. Mit der industriellen Revolution und der damit verbundenen Senkung der Herstellungskosten wurden jedoch plötzlich auch die Arbeiter selbst zu Kunden. Seitdem produzieren die Arbeiter und Angestellten hauptsächlich für sich selbst. Industrielle, Banker und Händler stellen die Infrastruktur und kassieren dafür die Gewinne. Früher waren es die Krupps und Thyssens, deren Stahl nicht nur in Kanonen, sondern vor allem in Kochtöpfe und den Bau von Gebäuden für Arbeiter ging, die mit der Kohle der Haniels und Stinnes geheizt wurden. Mit dem Verkauf von Waren an die Arbeiter selbst konnte man seit dieser Zeit sehr viel Geld verdienen, solange sie bei Laune gehalten werden.
Ein Modell setzt sich durch
Einen Sklaven zu unterhalten ist teuer und unproduktiv. Man müsste ihm Wohnraum stellen, ernähren und auch noch für die Aufrechterhaltungskosten der Arbeitskraft zahlen. Dafür hätte man dann einen Zwangsarbeiter, der wenig motiviert ist und unproduktiv arbeitet. Wichtiger noch – in einer Sklavenhaltervolkswirtschaft wäre der Markt wesentlich kleiner, da Sklaven bekanntlich keine Waren kaufen können. Da ist es volkswirtschaftlich schon sinnvoller, freie Arbeiter einzusetzen. Man baut ein Haus, für das sie Mietzins bezahlen, gibt ihnen Kredite, die sie an ihre Lohnarbeit binden und verkauft ihnen mit Gewinn die Güter, die sie selbst produzieren. Ein fast geschlossener Kreislauf, der darauf hinausläuft, das die Arbeiter am Ende genauso wenig haben wie am Anfang, die Gewinne sich aber in der Oberschicht akkumulieren. Für die Aufrechterhaltung dieses Kreislaufs ist nicht viel nötig – auch die Sozialsysteme, die in diesem Kontext Opium für das Volk sind, sind Teil dieses Kreislaufs. Die Oberschicht zahlt zwar auch in die Sozialsysteme ein. Aber dieses Geld fließt via Mietzins, Kreditzins oder dem Gewinn beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen wieder in die Oberschicht zurück. Ein perfektes System, solange alle mitspielen und der Widerstand der unteren Schichten unter Kontrolle gehalten werden kann.
Die Zeiten haben sich seit Bismarck, Krupp und Haniel geändert. Früher galt der Sozialstaat vor allem als Schutz vor sozialistischen Bestrebungen. Bis zum Ende des Kalten Kriegs waren die Sozialsysteme auch ein Abwehrmechanismus des Kapitalismus. Der soziale Friede in einem westlichen Industrieland konnte vor allem durch die Umverteilung von Teilen des Reichtums der oberen Schichten und einem Wirtschaftswachstum aufrechterhalten werden, der breiten Schichten eine Verbesserung ihrer Lebensumstände ermöglichte. Die heutige Volkswirtschaft ist globalisiert und der real existierende Sozialismus ist als Gegenmodell zum Kapitalismus nicht nur weggebrochen, er hat sich als Alternative auch selbst diskreditiert. Durch den Export von Gütern fließt zwar Geld in das Land, aber vom Wachstum profitieren nur noch die oberen Schichten, während die Arbeiter und Arbeitslosen bestenfalls auf der Stelle treten.
Rohstoff Sozialstaat
Doch der soziale Friede ist dadurch noch nicht in Gefahr, schließlich sorgt der Sozialstaat dafür, dass man am unteren Rand immer noch leben kann und durch den Konsum von Gütern den binnenwirtschaftlichen Kreislauf am Leben hält. Dies ist eine Win-Win-Situation für die Unter- und die Oberschicht. Die Unterschicht kann konsumieren und die Oberschicht holt sich ihre Abgaben in das Steuer- und Sozialsystem zurück – im Idealfall verzinst und mit Rendite. Ein Blick auf die Forbes-Liste der reichsten Menschen genügt, um zu erkennen, womit man heute Geld verdienen kann. Neben Rohstoffoligarchen aus Ost und Nahost sind es vor allem die Besitzer von Handelsketten, die den Sprung in die Milliardärskaste geschafft haben. Die Besitzer von Aldi, Schlecker, Netto oder Ikea sind die neuen Stahl- und Kohlebarone, ihr Rohstoff ist der Sozialstaat. Mehr noch als ihre historischen Vorgänger leben sie davon, dass ihre Produkte von der Unterschicht gekauft werden.
Während die Güterproduzenten und Händler vom Modell Sozialstaat sehr gut leben können, hat ein anderer Teil der Oberschicht dieses symbiotische Modell in die Schieflage gebracht. Banker gab es schon so lange, wie es den Kapitalismus gibt. Jahrhundertelang hatten sich die Banker mit ihrer Rolle im Wirtschafts- und Umverteilungssystem begnügt. Mit dem Siegeszug der Globalisierung und der dahinterstehenden technischen Revolution haben die Banker jedoch auch das gut eingependelte Gleichgewicht zwischen Unten und Oben durcheinandergebracht. Neben der klassischen Oberschicht hat sich über die Jahre ein viel größerer Geldmagnet etabliert, der weder produziert, noch Waren vertreibt. Anders als Produzenten und Händler lebt der Banksektor auch nicht mehr von der Unterschicht, er hat vielmehr ein paralleles System der vermeintlichen Vermehrung von Geld ohne direkte Beteiligung der Gütermärkte aufgebaut. Solch Systeme neigen zu Ungleichgewichten und wenn sie kollabieren, saugen sie Geld aus den Gütermärkten und den Umverteilungssystemen. Genau dies passiert momentan und erstmals seit Bismarcks Zeiten steht das gesellschaftlich stabilisierende Modell des Sozialstaats zur Disposition.
Sozialstaat im Abbruch
Die Finanzkrise hat die Staatsfinanzen der Industriestaaten irreparabel geschädigt. Der Sozialstaat, der nicht nur der wichtigste Rohstoff unseres Wirtschaftssystems, sondern auch ein Garant für den sozialen Frieden ist, steht mittel- bis langfristig zur Disposition. Damit könnte der Burgfrieden, den Bismarcks Sozialgesetze vor über einem Jahrhundert ermöglicht haben, nun seinem Ende zugehen. Es ist mehr als naiv, anzunehmen, dass sich die Menschen sich nicht irgendwann gegen den zu erwartenden Kahlschlag am Sozialstaat auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die Schieflage der ökonomischen Verhältnisse sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Fantasie beleidigen. Die Politik demokratischer Staaten ist eigentlich sehr flexibel – sobald sich ein Ungleichgewicht so weit entwickelt, dass der soziale Frieden in Gefahr ist, reagieren demokratische Staaten stets durch ein Gegensteuern. Daher ist die marktwirtschaftliche, liberale Parteiendemokratie auch vollkommen zu Recht zum Erfolgsmodell des letzten Jahrhunderts geworden. Die Frage, die wir uns in Zukunft stellen müssen, ist jedoch, ob der Staat überhaupt noch die Kraft hat, gegenzusteuern. Es scheint vielmehr so, als habe sich das Finanzsystem wie ein Virus über seinen Wirt hergemacht. Doch wenn der Wirt stirbt, stirbt auch das Virus.
Dieses kleine Essay wurde durch das geistreiche Essay “Revolution der Tugend” von Boris Groys beeinflusst, das sich vor allem auf die Rolle der – in diesem Essay nicht behandelten – Mittelschicht im erodierenden Sozialstaat konzentriert.
Jens Berger
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| Tags: Deutschland | |
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@Spiegelfechter
Kleine Anmerkung: es sind nicht die Kredite, die sie an die Lohnarbeit binden, sondern die lästige Notwendigkeit, für lebenswichtige Dinge, Geld auftreiben zu müssen. Und Geld bekommt der Besitzlose nur durch verkauf seiner Arbeitskraft.
Ansonsten finde ich die Geschichte des Sozialstaats sehr schön dargestellt.
Aber der Rest…naja
Ist das Deine persönliche Meinung? Nach der Erkenntnis, dass [ ... die Arbeiter am Ende genauso wenig haben wie am Anfang, die Gewinne sich aber in der Oberschicht akkumulieren.]? Nachdem Du so schön beschrieben hast, wie ein Teil der Bevölkerung systematisch auf seine Rolle als Arbeiter und Konsument reduziert wird, während die liberale Parteiendemokratie als Verwalter und Retter dieses Verhältnisses fungiert?
Interessant, die Unterschicht will also nichts weiter als konsumieren? Interessantes Menschenbild.
Zustimmung zum Wirtschaftswachstum als Grund für die verbesserung der Lebensumstände. Aber zur Umverteilung würde mich wirklich interssieren, wieviel die Vermögenssteuer, bzw. Steuern auf Einkünfte aus Kapitalanlagen in den “guten Jahren” prozentual zum Sozialhaushalt netto beigetragen haben. Denn die Einkommenssteuer sagt nichts über die Rolle der Rentiers in unserer Gesellschaft aus.
Mein Eindruck ist eher, dass der “soziale Friede” mit Almosen erkauft und mit Gewalt erzwungen ist. Ich bekomme jetzt bestimmt wieder ein *rolleyes* von Dir :-)
Aber hast Du mal in Betracht gezogen, inwiefern soziale, religiöse und gesellschaftliche Normen Gewalt darstellen? Abgesehen davon, dass die Justiz Eigentumsdelikte teilweise schärfer ahndet , als z.B. Körperverletzung.
@ SF
“Es scheint vielmehr so, als habe sich das Finanzsystem wie ein Virus über seinen Wirt hergemacht. Doch wenn der Wirt stirbt, stirbt auch das Virus”.
Mir scheint (leider) nicht so, ich bin mir sicher, daß der Wirt keine Überlebenschance hat, weil das Virus unheilbar krank ist.
Diese Krankheit heißt Gier, uneingeschränkte Gier, die das Virus nicht mutieren (reformieren) läßt.
Das Virus will sich nicht ändern (reformieren) und der Wirt unternimmt nichts gegen das unheilbar erkrankte Virus.
Deshalb, Amen !!!!!!!!
PS. Danke Jens, für den guten Artikel.
@memoon
Das ist meine persönliche Meinung. Ich weiß ja nicht, wie die Welt aussähe, wenn diese Disparitäten gewaltsam abgelöst würden. Ich bin da eher skeptisch. Die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik kann da – ebenfalls aus beschriebenen Gründen – sehr wohl als historische Erfolgsperiode gelten. Wir hatten Stabilität, einen recht breiten Wohlstand und hohe Lebensqualität – was will man mehr.
Sie will konsumieren und sie will überleben – das ist nur all zu menschlich.
Das ist – aus beschriebenen Gründen – Wurscht, wenn man das Gesamte betrachtet. Wichtig ist, dass die Summe der Transferleistungen reicht, ein würdiges Leben zu führen.
Im Gegenteil – den “erkauften” sozialen Frieden erwähne ich ja ganz explizit. Nur sehe ich die Gewalt nicht, da sie schlichtweg (noch) nicht nötig ist.
@Spiegelfechter
Ich ebenso. Gewalt abzulehnen und am oben genannten Verhältnis etwas ändern zu wollen, muss sich doch aber nicht ausschließen!
Das ist mir nicht ambitioniert genug. Die Begriffe Transferleistungen und würdiges Leben schließen sich schonmal aus. Würdig ist Selbstbestimmung und Freiheit.
Ja. Verstehe schon. Aber der Begriff Win-Win-Situation scheint mir doch etwas überhöht.
Ober sticht Unter und Unter hat damit im Metaspiel verloren ;-)
Edit
Wenns glimpflich abliefe, wäre das eine Win-Win-Situation!
Ich befürchte, dass das Finanzwesen nicht der Virus am realwirtschaftlichen Wirt ist. Vielmehr scheint mir, dass er die Sauerstoffpumpe für diesen siechenden Alten ist.
Die Liberalisierung dieses Sektors in den 1980er Jahren war vielmehr eine Reaktion auf die Krise in den 70er Jahren. Dort wurden doch zentrale Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft abgelöst. Die Erkenntnis, dass eine Keynsianische Wirtschaftspolitik eben eine hohe Inflationsgefahr mit sich bringt, bedeutete den Abschied von der Subvention des Binnenmarktes und seiner Teilnehmer.
Stattdessen versprach das Bankengeschäft die nötige Dynamik, um den nächsten Konjunkturzyklus ermöglichen. Die keynsianische Widerbelebungsstrategie nach den zyklischen Überproduktionskrisen wurde dem technologischen Fortschritt nicht mehr gerecht und ein selbsttragender Aufschwung schien illusorisch. Nach der Automobilindustrie, war keine technologische Neuerung in Sicht, die derart viele Jobs oder annähernd Vollbeschäftigung versprach. Wo also investieren?
Fonds und Spekulation waren da schon erfolgversprechender. Hier war Wachstum noch möglich.
Es hat sich nach und nach soviel Kapital akkumuliert, dass man in der Realwirtschaft nur noch schwer den Mehrwert realisieren kann. Im Kreditwesen waren die Gewinnaussichten bisweilen hinreichend. Bis es immer häufiger zu Blasenbildung kam. Und ohne Wachstum, kann der Kapitalismus einfach einpacken.
Wir brauchen also diesen Virus :)
Zitat
Daher ist die marktwirtschaftliche, liberale Parteiendemokratie auch vollkommen zu Recht zum Erfolgsmodell des letzten Jahrhunderts geworden.
Das Erfolgsmodell für die Arbeiterklasse war ab 1917 in Rußland und ab 1933 in Deutschland zu sehen. Doch die internationale Hochfinanz – nein, keine Muslime! – konnte diese Systeme nicht zulassen, daher mussten sie mit grossem Aufwand zerstört werden.
Nee, da hauste was durcheinander. Die alten Banker vom Schlage der Fuggers früher waren Inhaber und Verantwortliche. Die haben mit ihrem persönlichen Hab und Gut für ihr Tun gerade gestanden.
Das, was Du heute fälschlicherweise als Banker bezeichnest, sind eigentlich nur überbezahlte Angestellte mit einer Vollkaskomentalität (da ihre Manager-Fehlleistungen versichert sind und die Prämien auch noch durch den Arbeitgeber bezahlt werden), die sie beim “Pöbel” immer beklagen.
Ackermann & Co: die benehmen sich wie Banker, aber es sind definitiv keine. Das sind stinknormale Angestellte, wenn auch reichlich überkandidelt.
@SF
Ein durchaus interessanter Artikel mit einigen interessanten Einschätzungen, dessen Tenor letzlich auf ein System der Nutzviehhaltung hinausläuft :-).
Ich tue mich mit der Akzeptanz dieser Nutzviehökonomie eher schwer, da ich persönlich glaube (und ja – dies ist ein Glaube :-), dass wenigstens 90% aller Menschen abhängig von ihrer Sozialisation und Erziehung ein quasi urkommunistisches System bevorzugen würden, welches bei idealer Gestaltung und aufgeklärten Gesellschaften jedem Menschen ein Leben in Luxus ohne Existenzängste ermöglichen würde. Man darf ihnen nur nicht sagen, dass es eine Form des “Kommunismus” (das kommt übrigens von “Gemeinschaft” :-) ist, sondern müßte es irgendwie anders benennen … z.B. Developismus :-), da das Wort “Kommunismus” durch Jahrzehntelange Propaganda mittlerweile von der Masse als das Gegenteil dessen verstanden wird, was es eigentlich bedeutet. das ist so wie bei “Reform”.
Die Technik und die produktiven Fähigkeiten dazu haben wir. Nur leider hat es sich irgendwann eingebürgert, das eine “Ober”schicht aus mißgünstigen Besserwissern und Egomanen mittels Rücksichtslosigkeit ein unfaires und milieutechnisch recht undurchlässiges Akkumulationssystem namens Kapitalismus mit Staatsformen verknüpft hat.
Kapitalistische Systeme sind Systeme, die direkt aus den niedrigsten Motiven wie Gier, Neid und Mißgunst entstanden sind, denn sie definieren sich über den Relativismus Reich(Mächtig) > Arm(Befehlsempfänger).
Kapitalisten und damit die kapitalistisch orientierten Regierungen sind somit so etwas wie Urböse, die ihr Heil erheben, indem sie sich mit dem Leid der großen Masse vergleichen. Perverserweise wird die große Masse noch intensiv indoktriniert, diese schwachsinnige Religion als ihre eigene Chance zu begreifen – das beste Beispiel für den Erfolg dieser Konditionierung sind Leute wie z.B. StefanP, die wahrscheinlich tatsächlich glauben, was sie on sich geben und sogar noch davon überzeugt sind, etwas Gutes zu tun und zu bewirken.
Das Grundproblem ist, dass aus so etwas Verdorbenem wie dem Kapitalismus aufgrund der immanenten Verderbtheit der Grundvoraussetzungen, die da wären Neid, Gier, Mißgunst und Mitleidlosigkeit, niemals etwas Gutes erwachsen kann.
Die Menschheit ist in der Blödheitszange einer winzigen Oberschicht aus Herrenmenschen, die sie im Gesamten daran hindert, sich weiterzuentwickeln. Das geradezu tragikomische daran ist, dass sich selbst diese Oberschicht ihrer Wirkung und ihrer Motive noch nicht einmal bewusst sein wird.
Mit etwas Distanz betrachtet, muss man zu folgendem Schluss kommen:
Die Menschheit könnte, wenn sie wollte, das Paradies auf Erden schaffen, doch sie ist zu borniert, um zu erkennen, was sie will.
@8 – schwitzig:
Also die Erfolgschancen deines alternativen Gesellschaftsmodells bezweifel ich. In gewisser Weise ist der Kapitalismus schon gar nicht so verkehrt, denn er ist ein Eingeständnis an die Natur des Menschen.
Der Egoismus ist nunmal sehr tief im Menschen verwurzelt, wenn nicht sogar einer der Hauptriebe in uns. Das sollte man IMO in jedwedem Gesellschaftsmodell berücksichtigen.
Der Kapitalsmus tut das sicherlich sehr vordergründig, aber das bedeutet nicht, dass am Ende nicht ein für die Gesellschaft positiver Einfluss bestehen bleiben kann. Durch Kultur, womit ich unseren gesamten Wertekanon meine, den wir unseren Kindern mitgeben, kann man auch durchaus eine Art altruistisches Verhalten hervorbringen.
Schlussendlich bedarf es aber natürlich einer Lenkung des Systems, um ein Kippen zu vermeiden. Ich glaube wir waren mit der sozialen Marktwirschaft schon einmal sehr nah dran. Die Frage ist halt, ob es langfristig Möglichkeiten geben würde, den sozialen Teil zu erhalten. Vielleicht bleibt aber ganz am Ende auch einfach nur die Erkenntnis, dass der Mensch zu keinem dauerhaft stabilem System fähig ist. Die Geschichte würde das ja bisher durchaus untermauern. In sofern: Life goes on! :P
[gelöscht/SF]
@Rossi
Ich sehe das genauso wie Du und will auch mich nicht aus diesen Denkschemata ausnehmen, die die “Natürlichkeit” der Kapitalismusreligion ausmachen – ich habe nur ein wenig geträumt :-).
Umsetzbar ist so eine Idee zumindest derzeit nicht einmal in Ansätzen, schon weil es zuviele Einflüsse von aussen gäbe und weil wie Du ganz richtig konstatiert hast, der Mensch aufgrund seines Ursprungs Natur (die ja zutiefst faschistoid ist :-), zu sehr dem Dogma des Egoismus und des Lebenserhaltes auf Kosten anderer unterworfen ist.
Aber vielleicht sollte man langsam mal andere Denkmuster erforschen, denn noch nie hatten wir so viele Möglichkeiten und Fähigkeiten, dass wir allen Menschen ein würdiges Leben bieten könnten. Und wir haben ganz offensichtlich auf ethischer Basis schon Erfolge errungen, die im Grunde genommen unserer Natur widersprechen, wie z.B. die Verneinung von Faschismus, die weltweit sehr gut etabliert ist.
@schwitzig:
Verdorben ist nicht (nur) die Theorie, sondern der Mensch. Von daher würde ich auch nicht die eine Ideologie verteufeln und die andere hochloben. Die Empirie zeigt, dass der Kommunismus gleichermaßen von Krankheiten befallen wird, auch wenn sich das Krankheitsbild anders äussert. Gib einem Menschen Macht und er zeigt Dir sein wahres Gesicht.
Von daher fände ich es auch nicht erstrebenswert, wenn die gesellschaftlich tickende Zeitbombe explodiert, und aus der Asche ein Phönix in neuem Gewand hervorgeht. Lieber hätte ich eine moderate “Revolution”, die uns gesellschaftlich auf bunte Weise voranbringt, ohne schwarz-weiss zu sehen. Absolute Kapitalismuskritik finde ich jedenfalls genauso wenig problemlösend wie eine pauschale Kommunismuskritik.
unser Sozialsystem bricht nicht wegen ein paar Asylbewerbern zusammen. Viel schlimmer ist, dass bald große Entlassungswellen drohen und im Augenblick überhaupt keine Maßnahmen getroffen werden, diese Menschen aufzufangen. Im Gegenteil, Schäuble verschenkt bald Sparpakete.
Und mein Egoismus sagt mir, dass ich in kapitalistischen Systemen tendenziell eher wenig für seine Pflege tun kann, dass ich die Haut vielmehr zu Markte tragen muss. Ob das im Kommunismus besser gelingt, ist ne andere Frage.
@AlternativeEndstation:
OMG!
“Januar bis November 2009 insgesamt 25 429 Personen”
Das ist wahrlich eine unglaubliche Schwemme, die uns da erreicht… an Erstanträgen, die natürlich alle sofort vom deutschen Staat den Asylstatus anerkannt bekommen, LOL!
[gelöscht/SF]
FANTASTISCH!
Einer der besten (ökonomischen) Aufsätze in diesem Blog
Einfach Klasse!
Ich füge noch hinzu:
„Es gibt keinen Vertrag, der denen, die schon besitzen oder die noch erwerben, ewige Rechte überträgt“, hat Keynes während der Großen Depression (Das Ende des Laissez-Faire) geschrieben. Udn noch etwas:
“Ich bin überzeugt, dass die Macht erworbener Rechte im Vergleich zum allmählichen Durchdringen von Ideen übertrieben ist. Diese wirken aber nicht immer sofort … Aber früher oder später sind es Ideen, und nicht erworben Rechte, von denen die Gefahr kommt, sei es zum Guten oder zum Bösen.”
@12 – Herr Knecht:
Ich glaube du sprichst da einen ganz wichtigen Punkt an. Macht einzelner sollte in jedem System immer begrenzt sein. In der Hinsicht scheint sich die Gewaltenteilung sehr gut bewährt zu haben, sofern sie denn zuverlässig funktioniert und am Ende nicht doch wieder der Macht des Geldes unterworfen wird.
@11 – schwitzig:
Ich glaube nicht, dass dein Wunsch/deine Idee an den Möglichkeiten scheitern würde, sondern am Ende immer wieder am Menschen. Selbst bei einer soliden Basis für alle Menschen schaffst du zwar eine Art Burgfrieden, aber es bleibt dann nach wie vor das Streben des einzelnen nach Macht, Gier, Neid, Anerkennung, etc.. Das kann schlussendlich in jedem System zu Instabilitäten führen. Dabei kann man mit einem noch so durchdachten/soliden System beginnen, was von vornherein versucht, zuviel Konzentration an Macht oder Kapital auf Einzelpersonen zu vermeiden. Am Ende wird man nicht verhindern können, dass eine Gesellschaft permanenten Veränderungen unterworfen ist und die Grundzüge des Systems sich verändern können… und das eben sehr wahrscheinlich eher in eine Richtung, die von deinen weniger geliebten Idealen gepägt werden, denn sie sind nunmal einer DER Antriebe des Menschen.
PS: Also den Troll füttere ich jetzt aber nimmer… haben sie nun wohl auch den SF erreicht. :/
@alle die hier von Gier, Neid, Machtstreben, etc als natürlich menschliche Eigenschaften reden
1. Schaut euch mal um und fragt die Leute! Wieviele Menschen würden den Hals auch dann nicht voll kriegen, wenn sie alles hätten, was sie brauchen? Meine These: ein paar Irre, die gesellschaftlich belächelt werden würden, weil ihr Handeln irrational und minoritär wäre.
2. Obige Eigenschaften sind Produkte der Gesellschaftsform, nicht Ursachen. Sie sind nur das Ergebnis des Umstandes, dass ökonomische Unsicherheit die Suche nach materiellen Sicherheiten hervorbringt. Je schärfer der Konkurrenzkampf, desto eher sind solche Eigenschaften eine “erfolgreiche Überlebensstrategie”. Jeder von uns weiß, dass Geld nicht das Wahre ist, sondern Gold ;-) Lieber 3 Häuser als 1000 Kamele. Und nun verteidigen wir den Eigentumsbegriff, weil wir Angst um die paar Penunsen haben, die sofort Wertlos sind, sollte aus “unerfindlichen Gründen” die nächste Krise oder der Abmahnanwalt über uns kommen?
3. Genau wie obige Eigenschaften nicht natürlich sind, halte ich auch Altruismus oder Nächstenliebe nicht für Dinge, auf die man sich “verlassen” kann. Die einzige Eigenschaften des Menschen, die ich für Konstanten halte, sind seine Natur als soziales Wesen und seine Fähigkeit zu erkennen, dass er – wenn er schon für den Lebensunterhalt schuften muss – dies wenigestens effizient und SELBST gestalten sollte. (OK, wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich das evtl. anders ausdrücken, aber ihr wisst schon…)
@schwitzig
Du schießt ja echt den Vogel ab:
was für eine traurige, traurige kleine Welt, in der du lebst!
Nee im Ernst…richte Deinen Fokus mal auf die vielen menschlichen Aktivitäten, die das Gegenteil zeigen, das tut gut und is konstruktiver.
@19 – memoon:
Andersrum wird ein Schuh draus: Frag die Menschen mal dann, wenn es an ihre Existenz geht. Meinst du wirklich, dass du dann noch in der Mehrheit altruistische Antworten bekommst?
@Rossi
genau das meinte ich doch (hab ich mich so falsch ausgedrückt?)!
Altruismus ist genau so wenig “natürlich menschlich” wie Gier oder Neid. Solange es um die Existenz geht – und um die geht es immer mehr Menschen täglich – ist sich jeder selbst der Nächste. Aber diese Erkenntnis taugt doch nicht dazu, andere (noch nicht mal ausformulierte) Gesellschaftssysteme zu verunglimpfen. Diese Existenzangst ist ein Ausfluss des Kapitalismus. Wenn man antritt, etwas anderes als den Kapitalismus zu suchen, also eine Gesellschaft ohne Existenzängste zu entwerfen, dann brauch man doch nicht davor Angst haben, dass sich die Leute dort gegenseitig abzocken.
—-
und um nochwas zur eigentlichen Pointe des Artikels zu sagen: ich stimme im Grunde zu. Die ganze Chose droht der bürgerlichen Parteiendemokratie zu entgleiten und sie wird als Verwalter der bisherigen Ordnung, als Anwalt der nationalen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb, überflüssig. Die EU, angetreten im Wissen um die Notwendigkeit, dem wirtschaftlichen “Feind” auf anderen Kontinenten die Stirn zu bieten, ist zerrissen durch die nationalen wirtschaftlichen Interessen, die immer noch den größten Einfluss auf die Regierungen haben.
Der Staat – um auf den drittletzten Satz im Artikel Bezug zu nehmen – hat meiner Einschätzung nach nicht das Ziel (ja, man kann auch Kraft sagen, aber das verschleiert zu viel), gegenzusteuern, weil die einflussreichen Interessengruppen nicht den sozialen Frieden anstreben, sondern die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten wollen. Damit handeln sie zwar “mittel- bis langfristig” entgegen ihren Interessen, aber das wäre ja nichts Neues.
[gelöscht/SF]
@AlternativeEndstation
Dass Du so viel Angst vor Asylanten hast, ist verständlich aber irgendwie auch bedauernswert. Bevor Du Dich bewaffnest oder den PI-Newsletter abonnierst, denk mal drüber nach, ob es wirklich in Deinem Interesse ist, hysterisch vor der hungrigen, Drogen-dealenden Meute zu warnen. Ich befürchte ja fast, Du beförderst damit soziale Unruhen….
…nur so ein Gedanke.
[gelöscht/SF]
Zitat:
Es ist ein grandioses Missverständnis, dass die Oberschicht die Unterschicht materiell aushungern lassen wolle, wenn sie die Gelegenheit dazu hätte. Oberschicht und Unterschicht, das ist eine Symbiose, ein Erfolgsmodell, das in Bismarcks Zeiten seinen Siegeszug antrat.
Ich finde einfach das Interview mit Straubhaar nicht mehr bezüglich dieses Punktes. Man hatte ihn zum Thema BGE interviewt und er hat exakt das ausgesagt. Meine Gedächtnisnotiz ist, das er gesagt hat das BGE wäre das Mittel um die Unterschicht so ruhig zu halten damit die anderen die Leistung erbringen wollen (bzw. effektiv können…und da liegt (s)ein Denkfehler) in Ruhe den Wohlstand genießen können. Bestes Klassendenken dachte ich da bei mir.
Ich glaube jedoch nicht, das es dies erst seit Bismarck gegeben hat.
Grüße
ALOA
Ausgeblendeter Kommentar (anzeigen)
da macht sich hier aber eine tiefbraune socke breit…
mir ist jeder ausländische dealer lieber, als sone braune “endstation”
@4 memoon
Freiheit ist aber ein sehr komplexes Wort. Es gibt auch die Interpretation, dass nur derjenige frei sein kann, dem man nichts mehr wegnehmen kann – diese Freiheit finde ich nicht so erstrebenswert. Und Selbstbestimmung ist in 80:20-Gesellschaft nun einmal schwer zu verwirklichen.
@8 Schwitzig
Da wären wir bei einer unbequemen Frage. Natürlich wollen alle Menschen, dass ihnen selbst gut geht. Aber wollen vielen Menschen nicht auch, dass es ihnen besser geht, als ihren Nachbarn? Kann man diesen Wettbewerbsgedanken überhaupt sozialisatorisch ausmerzen? Ich bin da eher skeptisch.
Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen spricht das Bild vom Virus und seinem Wirt zwar nicht explizit an, deutet aber faktisch ein ähnliches Ergebnis an:
“Schwarze Löcher
Mehrere Banken in Deutschland haben viel Geld verschlungen. Banker wollen, dass das als natürlicher Vorgang betrachtet wird.”
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/151/498445/text/
Ausgeblendeter Kommentar (anzeigen)
@AlternativeEndstation
von einem “wachen Auge” kann meiner Meinung nach kaum die Rede sein. Ich habe 20 Jahre in Berlin gelebt und kann aus eigener Erfahrung sagen, dass es mindestens so viele deutsche Drogendealende gibt wie ausländische und die Perspektivlosigkeit vieler vieler junger Deutschen nicht minder groß ist wie die der Zugewanderten.
Außeracht lässt du Diejenigen, die den Integrationsprozess mit Bravur vollzogen haben und dazu beigetragen haben Deutschland zu dem zu machen, was es heute ist. Nur die sind natürlich nicht vor den Schulen anzutreffen.
Ich bin empfinde es als sehr berreichernd, dass Deutschland so viele Nationalitäten unter einem Dach vereint und genieße es andere Kulturen kennenlernen zu können, ohne weit verreisen zu müssen.
Ich leugne dabei nicht, dass Deutschland ein Integrationsproblem hat, halte es jedoch für erstrebenswerter an der Lösung des Problems zu arbeiten, statt die Grenzen dicht zu machen, zumal wir in einem gemeinsamen Europa leben und sich Migration auch in Zukunft kaum vermeiden lassen wird.
Ich würde mir wünschen, dass weniger Menschen der Kammschererei und Schubladendenke verfallen.
Pauschalisierung und Schuldzuweisung ist einfach….
Selten wird konstruktiv über das Thema geredet, nicht zuletzt wegen Einstellungen wie deiner.
Grüße,
Weihnachtsmann
Während ich den oberen zwei Dritteln des Artikels gut folgen konnte, hat mich der Abschnitt über die Banker dann doch etwas verwundert. Kann es sein, dass der Banker heutzutage einfach ein in Mode gekommenes Feindbild ist? Anders: Wäre dieser Artikel vor drei Jahren geschrieben worden, hätte man ihn doch kaum in dieser Weise erwähnt? (Sondern: z.B., die Globalisierung an sich, die Absatzmärkte in anderen Teilen der Welt ermöglicht und damit eine kaufkräftige Unterschicht überflüssig macht.)
Natürlich ist die zurzeitige Krise ja mehr oder weniger durch Banker ausgelöst, bzw. durch ein fehlerhaftes System, in dem sie nuneinmal eine prominente Rolle spielen. Dennoch geht es hier doch um längerfristige Probleme; Ich kann mir vorstellen, dass sich der Finanzmarkt über kurz oder lang stabil halten wird.
Außerdem ist das Finanzwesen ja auch ein Teil der Wirtschaft, und damit an sich daran interessiert, dass das Geld, das verliehen wird, auch zurück kommt (sei es nun von der Industrie oder dem kleinen Mann mit seiner Kreditkarte).
Grüße, HdP
@HdP
Vor drei Jahren wäre der Artikel auch gar nicht in dieser Form “nötig” gewesen, da es damals noch keine inhärente Gefahr gab, dass der Sozialstaat tatsächlich aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut werden könnte. Die Angriffe auf den Sozialstaat, die damals von den Lobbys und Verbänden ausgeübt wurden, sind gegen den Generalangriff des Finanzsystems auf die Staatskassen Pillepalle. Und hier kommt natürlich der Banker ins Spiel.
@Spiegelfechter
Das ist Unsinn. In den USA und Großbritannien wird der Sozialstaat gerade ausgebaut und bisher in keinem Land zurück genommen. Auch in Deutschland wurde, nach einem leichten Rückbau unter Schröder, das soziale Netz während der Großen Koalition wieder ausgeweitet (Verlängerung Arbeitslosengeldbezug, Rentengarantie, Gleichstellung von Hartz-IV). Die Diskussion über den Umfang des Sozialstaates haben wir seit über einem Jahrzehnt, das Überschreiten einer kritischen Grenze wurde politisch 2003 festgestellt. Das ist alles kein Phänomen der Finanzmarktkrise.
Zeit für eine neue Brille unter dem Weihnachtsbaum.
@StefanP
Es geht hier aber nicht um die USA. Wie lange GB und viele andere europäische Staaten angesichts der horrenden Staatsverschuldung, die bis 2012 aufgebaut werden muss, sich ihre Sozialsysteme noch leisten können, ist der Phantasie des Lesers überlassen.
Und nun wird es wieder abgebaut – so what?
Nö. das war das Phänomen des Neoliberalismus. Darum geht es hier aber nicht.
So lange es keine gelbe Brille ist …
@Spiegelfechter
Es geht nicht nach der Gleichung: Ausbau des Sozialstaates gut, Abbau schlecht. Jeder Staat, jede Gesellschaft muss das optimale Quantum für sich finden. Ansonsten wären die skandinavischen Staaten die besten und glücklichsten der Welt. Dort wollen aber nur um die 20 Millionen Menschen leben, wohl nicht nur wegen des dortigen Wetters sind die Wikinger nicht so beliebt.
Aktuell werden doch trotz der prekären Finanzmarktlage, Ergebnis jahrzehntelanger unseriöser Ausgabenpolitik, vorrangig Steuererhöhungen diskutiert. Nicht mal die letzten Ausweitungen wie die Rentengarantie kommen auf den Prüfstand. Von einer Kürzung der Arbeitslosengeldbezüge, ob ALG1 oder Hartz-IV, ganz zu schweigen. Mit Verlaub, Ihre Befürchtung hat nichts mit der Realität zu tun – in Deutschland nicht und weltweit ohnehin nicht.
Ich wünsche Ihnen, niemals in einem Land leben zu müssen, wie Sie es an die Wand zeichnen.
@StefanP
Verstehe ich Dich richtig? Die “prekäre Finanzmarktlage” soll eine Folge “unseriöser Ausgabenpolitik” sein? Na das ist ja mal eine “unkonventionelle” Sichweise ;-)
Das sag mal Herrn Brüderle, der diskutiert gerade eben Steuersenkungen.
@Spiegelfechter
Okay, missverständlich vom Satzbau formuliert. Die Knappheit öffentlicher Kassen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Überforderung, die Finanzmarktkrise ist nur das Sahnehäubchen. Hätten wir seit den 1970er seriös gewirtschaftet, im Konjunkturzyklus keine Schulden gemacht, so würden wir die heutigen Auswirkungen leicht schultern können. Allein, wir haben den Sozialstaat kräftig ausgebaut ohne in gleichem Maße öffentliche Einnahmen zu schaffen, da wir den Menschen nicht zeigen wollten, was die neu geschaffenen Ansprüche tatsächlich kosten.
Können Sie vielleicht eine Maßnahme aufführen, die derzeit den Rückbau des sozialen Netzes berührt? Mir fällt im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung des BVerfG nur die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ein. Das wäre aber ein Ausbau, auch wenn manche anführen werden: aus Gerechtigkeitsgründen.
@ StefanP
Was du nicht sagst. Jetzt mitschreiben. Und dann erzähltest du deiner gelben Clique, dass die Untertanen eure kriminellen Praktiken durchschaut haben. O Schreck! O Schreck!
Wir haben schon Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt? Wer? Die unteren 80% leben immer ärmer und schuften immer mehr. Über die Verhältnisse haben unsere RRR-Eliten gelebt (raffgierig, rücksichtslos, räuberisch). Eigentlich auch sie nicht. Man kann nicht über Verhältnisse leben: Mann kann nicht das Brot essen, wenn das Weizen erst im nächsten Sommer reif sein wird. Diese sozialdarwinistischen Verbrecher haben auf unsere Kosten gelebt. „Über die Verhältnisse zu leben“ war ein Trick, wie man die unteren 80% ausplündert. Aber warum hat man dies schon nicht früher gemacht? Auch das ist sonnenklar:
Man hat uns erzählt, würden die Reichen reicher, dann würden sie Arbeitsplätze schaffen. So blöd waren die Reichen nie. Mehr Arbeitsplätze würden höhere Löhne bedeuten. Es ging den Reichen einzig und allein darum, noch reicher zu werden und Arbeitsplätze eben NICHT zu schaffen. Aus uns Sklaven zu machen.
@StefanP 35
Das wäre doch die Gelegenheit, auszuwandern. Ich bitte darum – brauchst Du Hilfe? Ich stehe Dir jederzeit Tag und Nacht bereit, wenn Du nur garantierst (notariell beglaubigt), dass Du mein Heimatland verläßt und nie wiederkommst.
Nr 28
Bei den “Naturvölkern” hat es geklappt. Bis “Wir” kamen.
Gruß
H. Müller
@40 – H.Müller:
Ich bezweifel doch stark, dass “Naturvölker” davon per se ausgenommen sind. Oder glaubst du wirklich, dass es dort keinen Neid, Missgunst etc. gibt? Ist es nicht vielleicht eher so, dass der Begriff des “Naturvolkes” in unserer Gesellschaft ein wenig romantisch verklärt ist… sozusagen als Wunschideal für all das, was wir glauben in unserer modernen Gesellschaft an Naturnähe verloren zu haben?
Insgesamt eine sehr oberflächliche Analyse, die erstens – wie gehabt – die Form des Wirtschaftens für anscheinend irgendwie ‘naturgegeben’ ansieht und nicht in Frage stellt (nur so kann man zB behaupten, der Sozialstaat, bei dem die ‘Unterschicht’ neben arbeiten auch dann noch bisschen konsumieren darf, wenn man ihr nicht mal das erstere mehr lässt, konstituiere eine ‘Win-Win-Situation’) und die sich zweitens und vor allem nicht wirklich fragt, wie es zu ‘Globalisierung’ und der Dominanz des Finanzüberbaus überhaupt kommen konnte – bzw musste. Vielmehr werkelt da dann offenbar doch genau wieder die Art ‘Verschwörungstheorie’, die richtigerweise zunächst in Frage gestellt wurde (“Es ist ein grandioses Missverständnis, dass die Oberschicht die Unterschicht materiell aushungern lassen wolle, wenn sie die Gelegenheit dazu hätte.”). Der eigentliche naheliegend Gedanke, dass Fluchten in die Spekulation immer erst dann stattgefunden haben, wenn die ’schöne Harmonie’ der Produktion und des Handels von sich aus gestört ist, wenn die ‘Symbiose von Unter- und Oberschicht’ bereits krankt, kommt nicht auf. Und dann bleibt eben wieder nur der Rückgriff in ‘Naturbilder’, diesmal das des ‘Parasiten’, ein zudem, wie man wissen sollte, brandgefährliches, wenn man an seine ‘Anschlußfähigkeit’ denkt. Und das alles nur, weil man es offenbar und eigentlich gar nicht so genau wissen will, wie das überhaupt funktioniert mit dem ‘Kapital’.
Wen es dennoch interessiert, dem sei bspw ‘Die Krise des Tauschwerts‘ empfohlen, nicht zuletzt auch deshalb, weil eben schon seit über 20 Jahren absehbar war, was da jetzt so ‘überraschend’ über uns hereinbricht…
na jetzt haben wir es wieder, der Klassenkampf. Es wiederholt sich doch die Geschichte. Um es nicht dazu kommen zu lassen, brauchen wir eher ein komplettes umdenken unserer Ideale.
@ Schweigsam
Falsch. Nicht jetzt! Schon seit mehreren Jahrzehnten.
„Der Kapitalismus hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt und er hat ihn gewonnen“, schrieb Lester Thurow, ein bekannter amerikanischer Ökonom, schon in den 1990er Jahren.
Aber kein Sieg ist ewig. ;-)
@Systemfrager
Mag sein.
Aber mir kommt es so vor als brauchen sich auch die Systeme. Kapitalismus versus Kommunismus bzw. Sozialismus. Das ist wie ein Tauziehen wobei der Kapitalismus in Momment die Nase vorn hat. Wie eine Symbiose.
Und da stellt sich für mich die Frage wie kann man aus den Teufelskreis ausbrechen?
Denn ein Klassenkampf bedeutet auch viele Opfer und Leidtragende auf beiden Seiten.
Und da Fällt mir eine Alternative wie z.B. Eric Bihl´s “Equilibrismus” ein.
Jedenfalls können wir so nicht weiter machen denn auch unsere Umwelt wird Zerstört.
Gruß
@ Schweigsam
Ja, nur wenn sich viele Gedanken machen, wie wir eine bessere Ordnung schaffen, wird dies auch irgendwann jemandem gelingen. Das war in der Geschichte immer so.
Was der Kapitalismus aus dem 19. Jahrhundert kann, dass wissen wir und da wird sich nichts ändern.
@Schweigsam
Den Klassenkampf nannte man bis 1990 “Tarifpartnerschaft”
mfg
18@rossi
Ja, die Gewaltenteilung hat sich in der Tat bewährt, leider hat man eine Gewalt “vergessen”. Es ist die Gewalt des der Geldschöpfung.
Ich plädiere für die Einführung einer vierten Gewalt, der Monetative,.
mehr dazu gibt’s hier:
http://www.monetative.de/?p=1
mfg
@Systemfrager
Ja, der Kapitalismus kann uns nicht in die Zukunft führen.
Aber der Kommunismus oder Sozialismus auch nicht.
Wir brauchen ein neues Wertesystem, wo das Kapital nicht so eine dominante rolle spielt wie heutzutage.
Wirklich?
Nun, hätte Deutschland 2007 in etwa das gleich Lohnniveau wie im Jahr 2000 gehabt, so hätten die Sozialkassen sich über rund 40 Mia Euro zusätzlich gefreut. Das entspricht in etwa dem, was beispielsweise den Krankenkassen heute fehlt.
@ Joss Fritz / 48
Das war ein guter Tipp:
http://www.monetative.de/?p=1 . DANKE !
@Phil
Hätte, wenn, und aber. Sie formulieren eine klassische Milchmädchenrechnung. Würden höhere Löhne gezahlt, könnten auch höhere Abgaben abgeführt werden, könnten mehr Leistungen bezahlt werden. Wegfallende Arbeitsplätze, Kapitalexport, geringeres Wirtschaftswachstum kommen in der Betrachtung nicht vor. Sie berücksichtigen folglich nicht, dass Sie den Krug umstoßen können.
Zudem sollten Sie wissen, wie hoch die aktuelle Staatsverschuldung ist: 1,6 Billionen Euro allein in den Staatshaushalten. Würden wir noch die in den Sozialparafisci innewohnende berücksichtigen, kämen wir auf annähernd 3,5 – 4 Billionen Euro. Da nehmen sich die von Ihnen erwähnten 40 Milliarden Euro wie ein Pups aus.
@ StefanP
Da kommt der Neoliberale mit seinen Dreistigkeiten. Wie sind eigentlich unsere Schulden entstanden? Die Strategie war einfach:
1) Man hat zuerst Lügen verbreitet, dass niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze bedeuten. So hat man die Umverteilung von unten nach oben realisiert (den Genossen aus der SPD sei dank). Durch diese Umverteilung sollten sogar die Steuereinahmen steigen (Laffer-Kurve).
2) Die neuen Arbeitsplätze sind natürlich nicht entstanden (Blödsinn!) und schon gar nicht sind die Steuereinnahmen gestiegen (Blödsinn hoch 3!).
3) Weil dann auf einmal das Geld für alles fehlte, für Schulen, Kindergärten, Rentner, Gesundheit, … , musste sich der Staat verschulden. Bei wem? Bei wem sonst! Bei den Reichen natürlich, die mittlerweile viel reicher geworden sind. Also der Staat musste das, was er früher als Steuer zur Verfügung hatte, mit den Schulden kompensieren. Der Reiche konnte sich freuen. Er musste keine Arbeitsplätze schaffen, die zu höheren Löhnen führen würden, und konnte auch noch Zinsen kassieren – für nix und noch mal nix. Diese Kriminellen meinen noch die wahren Leistungsträger zu sein.
4) Die Falle schnappte zu. Die Kinder der unteren 80% – meine zwei und Deine lieber Leser – werden ihr ganzes Leben vergeuden, damit sie den Kindern der obern 20% Zinsen zahlen können. Das nennt man Zinsknechtschaft.
Gut ausgedacht. Nicht wahr? Und es hat prächtig funktioniert!
Warren Buffet
http://en.wikiquote.org/wiki/Warren_BuffettWas Jens Berger in dem Artikel beschreibt, ist letztlich das, was Marx auch schon beschrieben hat. Der Kapitalismus bringt sich irgendwann selbst um. Faszinierend mitanzusehen, dass der Mensch intellektuell in der Lage ist, die Situation angemessen zu beschreiben, er aber offenbar nicht vernünftig gegensteuern kann, sondern warten muss, bis sich die Unzufriedenheit mit Gewalt entlädt. Selbst in unserer tollen Demokratie läuft es so.
Man muss sich nur, als ganz kleines Beispiel, das Verhalten der meisten Medien gegenüber Ypsilanti in Erinnerung rufen. Wer in diesem System ernsthafte Korrekturen anbringen will, wird vernichtet.
[gelöscht/SF]
Ich lese gerade, Hundt wäre lieber, wenn man auf die Steuersenkungen doch verzichten würde. Wie bitte? Ist das nur ein Bluff? Weil diese nämlich ganz bestimmt nicht mehr zu stoppen sind. Oder hat er sein Herz für unsere Sozialsysteme entdeckt? Was das Letztere betrifft, da würde ich mir leichter unser Adolf vorstellen, wie er an einem jüdischen Grab weint. Aber wenn dies alles keine Erklärung ist, was dann?
Wir können es doch erahnen: Nehmen wir an, im nächsten Jahr bricht unsere Wirtschaft zusammen. Und man hat gerade die Steuern gesenkt. So etwas wäre doch unmöglich! Steuersenkungen sind immer nur nützlich. Aber es war eben doch möglich! Da wird jeder Dummekopf der unsere großartige mainstream Wirtschaftswissenschaft gar nicht versteht und nie verstanden hat, wagen zu fragen: Was war das? Die Steuersenkungen sollten uns doch retten? Und dann werden diese Dumköpfe sogar auf den Gedanken kommen: War es etwa auch früher so, dass Deutschland eigentlich durch die Steuersenkungen ruiniert wurde?
Und so ein Risiko einzugehen, nur wegen ein paar Milliarden € Steuersenkungen für unsere Superreichen – für die ist das gar nichts. Ja, unser Hundt. So schlau der Mensch.
ganz simpel & kurz:
der BESTE Beitrag von Dir, Jens – den ich bis dato gelesen habe!
(und ich habe 2009 sogut wie jeden gelesen^^)
Bei all dem differenzierten Theman, die Du angehst..- Hut ab, dass du augenscheinlich auch in der Lage bist, den fundamentalen Mißstand im Kern unserer gekenterten “sozialen” Marktwirtschaft exakt & verständlich zu benennen.
Sehr interessanter Artikel, Spiegelfechter!
In der Zeit wurde selbiger Boris Groys allerdings etwas anders dargestellt!
Hier mal ein kurzer Ausschnitt:
http://www.zeit.de/2009/52/Armutsdebatte?page=all
Groys behauptet, dass Bürgertum zahle “in erheblichem Maß Steuern, um die Massen zu pazifizieren”.
Diese Behauptung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
1. Ober- und obere Mittelschicht zahlen kaum Einkommenssteuern, da gibt es genügend Tricks, darum herumzukommen. Die Gesamteinkommenssteuer macht ungefähr 35% des Gesamtsteueraufkommens auf und wird mehrheitlich von Unterschicht und unterer Mittelschicht – der zahlenmäßig größten Bevölkerungsgruppe – bezahlt.
2. Mindestens weitere 35% des Gesamtsteueraufkommens macht die Mehrwertsteuer aus und die wird ebenfalls von allen bezahlt, wenn man mal von gewissen Absetzmöglichkeiten für Reiche absieht. Dieser Batzen am Gesamtsteueraufkommen wird also ebenfalls mehrheitlich durch ALLE Bürger finanziert und wer hier mehr zahlt, tut dies freiwillig, denn niemand wird gezwungen, teuer zu leben.
3. Dann kommen Öko- und Kfz-Steuer und Tabak- und Alkoholsteuer usw. und die zahlen meines Wissens alle, die Auto fahren bzw. Rauchen und Trinken.
Insgesamt muss man folgern, dass der Sozialstaat bzw. das Gesamtsteueraufkommen zum allergrößten Teil nicht nur von der Unter- und unteren Mittelschicht bezahlt wird, sondern dass sich die Oberschicht und obere Mittelschicht größtenteils aus der Finanzierung des Staates durch Steuern entziehen.
Man kann also kaum schlussfolgern, dass hier die Mittelschicht zugunsten der Unterschicht ausgebeutet wird!
So wird eben ein Schuh draus: Die Unterschicht und untere Mittelschicht finanzieren sich den Sozialstaat selbst, schließlich dürften sie etwa 85% der Bevölkerung stellen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die wichtigste Fragestellung, nämlich das Steueraufkommen aus der Oberschicht und oberen Mittelschicht, bleibt vollkommen unberührt.
Hier soll die Mittelschicht gegen die (vermeintliche) Unterschicht aufgehetzt werden, Kürzungen des Sozialstaates sollen so angegangen werden.
Leider kapiert die Mittelschicht nicht, dass sie, oder zumindest ihre untere Hälfte, auf eben jener Unterschicht “steht”. Mit anderen Worten: wenn die Unterschicht weiter abrutscht, dann rutscht bald auch die untere Mittelschicht ab.
Boris Groys ist kein Wirtschaftswissenschaftler und auch kein Sozialwissenschaftler. Politik hat er auch nicht studiert, auch nicht Geschichte. Sondern Philosophie, Mathematik und Kunst/Medien.
Zahlen mag er lesen können, aber welche Schicht eigentlich wieviel zum Steueraufkommen beiträgt, hat er anscheinend bis jetzt nicht kapiert.
Dass die Oberschicht einer diversifizierten Industriegesellschaft mit Massenproduktionsanlagen eigentlich sehr daran interessiert sein müsste, dass die Leute Geld haben, ihnen Produkte abzukaufen, hat er auch nicht kapiert.
Dass am Einkommen nicht nur Konsum sondern auch Bildung und die Bildungs-/Aufzucht der nächsten Generation hängt, ist ihm anscheinend auch nicht aufgegangen.
Dass aber die Zeit gerade seine Publikationen ge- oder missbraucht, um neoliberale Propaganda zu machen, dürfte klar sein. Mittelschicht gegen Unterschicht, Oberschicht überhaupt nicht in Gedankengänge miteinbeziehen.
Der Sozialstaat löst u.a. das Problem der eindimensionalen Erwerbsquelle:
In Industrienationen hängt die Existenz eines Arbeiters einzig von seiner Erwerbsarbeit ab und dem Lohn, den er dafür bekommt.
In Agrarwirtschaften hatten die Bauern noch ein “diversifiziertes Einkommensportfolio”, sprich: die Bauern hatten verschiedenstes Viehzeugs (Hühner, Enten, Gänse, Ziegen, Schafe, Kühe, Pferde, Tauben, Schweine), verschiedenste Getreide-, Gemüse-, Obst- und Nussanbauflächen. Dazu Fischerei und Jagd, oft noch Holz. Selbst wenn einige davon in einigen Jahren nicht so gut liefen, ging doch selten alles gleich schief.
Und ja, selbst Tagelöhner, Knechte o.ä. hatten solche Möglichkeiten. Zu Beginn der Industriealisierung hielten Industriearbeiter oft noch Kaninchen in Verschlägen im Hinterhof in den Städten.
Das ist eben der Unterschied zur industrieller Erwerbsarbeit: keine multiplen Einkommensquellen. Der moderne Sozialstaat gleicht dies aus und verteilt das Risiko der Arbeitslosigkeit bzw. das Risiko der EinkommensLosigkeit auf mehrere Schultern – nicht zu Unrecht.
Man kann noch aus vielen Blickwinkeln betrachten, warum der Sozialstaat eine sehr faire und gerechte Lösung der durch die Industriealisierung und durch Eigentumsrechte erzeugte Probleme darstellt.
Da wäre die historische Komponente: “Sozialhilfe” gab es schon immer, angefangen bei Kornspeisungen der Ärmsten im antiken Rom, über Arbeits- und Armenhäuser im Dorf und Armenspeisung in Klöstern, dann die mittelalterlichen frühneuzeitlichen Verpflichtungen von Lehnsherren und später Gutsherren. Der Sozialstaat organisiert diese Sozialhilfe eben nur gleichmäßiger und fairer und rechtlich einklagbar.
Man kann auch schlicht aus der Geschichte ableiten, dass es, wann immer es dem Volk zu beschissen ging, eine Revolution stattfand.
Man kann auch wirtschaftlich-philosophisch überlegen, dass das Eigentum an Produktionsmitteln dem Eigentümer einen großen Vorteil über den Arbeiter gab und dass erstere dieses im Frühkapitalismus bis zum Exzess ausgekostet haben, mit verheerenden Folgen für Umwelt und Familie und Staat. Nicht wenige Nazi-Mitläufer liefen mit, weil das Leben unter dem Schutze der Partei einfacher war, weil die Beziehungen hatten und ja, SUPPENKÜCHEN einrichteten!!!
Man kann auch einfach mal anständig sein und sagen: heute ist es agrar- und verwaltungstechnisch möglich, dass kein Mensch mehr verhungern müsste. Es ist ethisch erstrebenswert, niemanden verhungern zu lassen.
Also, so die Schlussfolgerung, tun wir alles, um niemanden (oder möglichst niemanden) verhungern zu lassen.
Gott, wollt ihr es wirklich zulassen, dass hier der Sozialstaat zerschossen wird?
[gelöscht/SF]
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Oh man SF, ich gönne dir ja die Feiertage, aber dieses rechte Rumgetrolle scheint darauf hinzuweisen, dass man deine teilweise Abwesenheit deutlich ausnutzt….
Ach, dann wurde in dieser Zeit nicht die Unternehmensgewinne um diesen Betrag erhöht? Nein, Stefan, der Lohn wurde in Deutschland vom Produktivitätswachstum abgekoppelt.
Und die werden auch noch dank der Bankenrettung weiter steigen. Btw. der Verlauf der Schulden hat eine gewisse Paralelle zum DAX.
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[gelöscht/SF]
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@hiroshi
Ohne auf ihre eher schlichten Beiträge eingehen zu wollen, empfehle ich ihnen zwei Filme, die bei eher “einfach strukurierten Menschen”, statt längerer Wortbeiträge, u.U. einen gewissen Kenntnissgewinn bewirken können.
http://video.google.com/videoplay?docid=-8953439635258137988&hl=de#
http://www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk
Vielleicht dämmert ihnen, wer in der Realität, den Sozialabbau betreibt.
Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht.
Viel Spass beim gewinnen neuer Erkenntnisse
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@ hiroshi
Ich fragte mich schon immer, wo die Nachkommen von den damaligen Vergasung-Spezialisten sind? Die müsste doch en masse geben – weil Adolf und all die aus der ersten Reihen sich die Finger nie schmutzig gemacht haben. Ach was!
Nun, das mit den Juden haben wir erledigt, jetzt können wir uns den Einwanderern widmen, denen man schon an der Grenze mindestens 50.000 € – oder sind es viel mehr? (aber du wolltest doch nicht provozieren) – in die Hand stecken.
Danke, dass du dich gemeldet hast. Wie wäre mit deinem richtigen Namen und der Adresse. Du “benennst nur die Fakten” – also hast du keinen Grund dich zu verstecken.
Wir wissen alle das die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abgeschaft werden müssen.
Auch Beamte sollen in Zukunft sozialversicherungspflichtig werden.
Und das Tolle wenn jemand 10000 Euro verdient muss der Arbeitgeber noch etliches an Sozialabgaben oben darauf legen.
Na Herr Franz.
Folge
Die Löhne in den unteren Einkommensbereichen werden steigen, während sie in den oberen Einkommensbereichen sinken MÜSSEN.
Schlussfolgerung:
Nur die FDP und die CDU verhindern noch Wohlstand für ALLE in Deutschland.
@ Beate
Sehr folgerichtig!
Was hat man nämlich bisher gemacht? Mit all den Maßnahmen für mehr Beschäftigung, die alle nur eins fürs Ziel hatten, die (normale) Beschäftigung zu verringern, hat man absichtlich Löhne immer mehr in Richtung Existenzminimum gedrückt. Man plünderte die 80% immer mehr, und die Plünderer beklagen sich dann noch, sie müssten jetzt die Steuerausfälle der Ausgeplünderten ausgleichen. Und das ist so ungerecht!
Würden die Löhne zumindest so wie die Produktivität steigen, hätten wir in der Tat keine Probleme mit den Steuereinahmen.
Die Menschenfresser beklagen sich, dass das Fleisch wenig Fett hat und schlecht schmeckt.
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@ hiroshi: Du und deine Kollegen oder soll man vielleicht doch eher davon ausgehen, dass hinter den diversen Nicks ein die selbe Person steckt, schreibt hier irgend welche Stammtischparolen in die Kommentare, die immer in irgend einer inhaltslosen Form gegen Ausländer hetzen… und das soll kein Getrolle in einem eher links ausgerichtetem Blog sein? HAHAHA!
Wenn du es ernst meinst, dann rück mit Fakten rüber und spar dir das provokative Geblubber, das fern ab von jedwedem Fakten ist. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass da nix von dir kommen wird, was Hand und Fuss hat. Davon abgesehen ist es hier off topic… aber klar, es ist kein Getrolle.
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Mehr als ein ausgesprochen dämlicher Nazivergleich ist Ihnen zu meinem Beitrag nicht eingefallen? Schade. Dumm nur, dass die Rassismuskeule nicht mehr wirkt.
[gelöscht/SF]
@ Systemfrager:
Dir ist klar, wie die Zusammenhänge sind?
1. Die bisherigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen sollten NICHT mehr Menschen in Arbeit bringen, sondern die Löhne massiv drücken und einen Niedrigstlohnsektor in Deutschland etablieren.
Deshalb rutschen die Löhne von unten her immer weiter nach unten ab, obwohl die Firmengewinne in den letzten Jahren massivst gestiegen sind. Oder wie sonst kann Ackermann sich zweistellige Millionenboni gönnen? Irgendwoher kommt das Geld, und zwar erstens aus tatsächlichen Gewinnsteigerungen und zweitens aus Lohnkürzungen bei den hierarchisch unten angesiedelten Jobs.
2. Was glaubst du, warum es in Deutschland Menschen gibt, die Vollzeit arbeiten, aber trotzdem HartzIV-Aufstocker sind? Weil der Markt keine Löhne zahlen kann, von denen man leben kann?
Schwachsinn.
Angenommen, alle diejenigen, die Vollzeit arbeiten UND HartzIV-Aufstocker sind, würden von heute auf morgen aufhören zu arbeiten UND sich weigern, für dieses Sklaven-Handgeld zu arbeiten (und auf HartzIV machen und auf höhere Löhne warten)?
Was würde dann passieren?
Die Firmen würden sehen, dass die Arbeit in den Kantinen, Küchen und die Reinigungsarbeiten und Lieferservices trotzdem gemacht werden müssen und würden höhere Löhne zahlen müssen, weil sich eben sonst keiner findet, der sich zu Löhnen von unterhalb HartzIV bei Vollzeitstelle ausbeuten lässt.
Die Arbeiten, die diese HartzIV-Aufstocker machen, sind ja keineswegs Beschäftigungstherapie, sondern das ist Arbeit, die getan werden muss, ob es Küchendienste, Putzdienste oder Lieferdienste sind.
Die Politik hat der Arbeitgeberlobby und ihren Mitmäulern (H.-W. Sinn) nachgegeben / sich bestechen bzw. erpressen lassen und HartzIV-Aufstocker-Löhne eingeführt, so einfach ist das.
Würden nur die Kürzungen an HartzIV verboten werden, also würde nur der Zwang zur Arbeitsaufnahme wegfallen, dann alleine müssten schon viele Firmen höhere Löhne zahlen.
HartzIV is scheiße und niemand lebt gerne von so wenig, wenn er mit 8 Stündchen Arbeit täglich + nette Kollegen und soziale Beziehungen 400€ oder 500€ mehr in der Tasche hat. Nur wollen die Arbeitgeber das eben nicht zahlen und nehmen daher den HartzIV-Aufstocker, dessen Einkommen größtenteils von seinen (noch) besser verdienenden Mitbürgern übers Aufstocken mitfinanziert wird.
Das Ganze ist eine Sauerei ohne Grenzen.
Der Sozialstaat funktioniert nicht, eben weil gezielt Strategien ergriffen werden, diesen zu unterlaufen, das fängt bei Steuerhinterziehung an und geht über HartzIV-Kürzungen weiter.
Nur verstehen muss man es.
Aber gerade da verweigert sich der deutsche Michel.
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@ hieroschi
Der größte Fortschritt unseres demokratischen Rechtsstaates ist gleichzeitig sein größter Schwachpunkt: Jeder darf seine Meinung sagen.
Leider funktioniert aber die öffentliche Meinungsbildung nur, wenn auch kritische Stimmen sich nicht nur äußern dürfen, sondern auch gehört werden und leider haben da Arbeitgeber- und Industrielobby ganz andere Ansichten dazu.
In der Kakophonie der Medien hört man leider nur die lautesten Schreihälse und das sind leider die, hinter denen das meiste Geld steckt.
Leider ist es dann auch noch so, dass laute Schreihälse vor allem Dummköpfe beeindrucken.
Es ist bekannt, dass viele Lobbygruppen Schreiberlinge bezahlen, die regelrecht bestimmte Linke Foren angreifen. Du bist wohl einer davon.
Macht nix.
Weiß ja jetzt jeder! ;-)
Wir werden unser Hirn an dir schärfen und dich als Negativbeispiel zu unseren Bildungszwecken missbrauchen!!! Jede Münze hat halt zwei Seiten!!!!
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@hiroshi: Ja sch***e für dich, dass ich tatsächlich in einem solchen angeblichen Problemviertel in einer Grosstadt wohne und komischerweise in meiner ganzen Zeit hier kein einziges Mal doof angemacht wurde… ach Moment: Ich habe ganz vergessen als man mir meine Nummernschilder zum Tankdiebstahl vom Auto geklaut hat und das doch laut Aussage des Polizeibeamten aufgrund der Auswertungen der Kameras von der Tankstelle verdammt deutsch aussehende Kerle waren. Ja das liebe Weltbild, dass ich mir da zusammendichte, ist einfach sowas von an der Realität vorbei. Wahrscheinlich werde ich hier täglich zusammengeschlagen und ausgeraubt, verdränge das aber sehr effizient immer wieder, weil es ja nicht in mein Weltbild passt. Die nette Einwandererfamilie im Büdchen um die Ecke versucht mir auch jedesmal härteste Drogen anzudrehen und sowieso… wie grimmig die immer gucken… alles böse nicht integrationswillige Schmarotzer. Das trifft natürlich auch auf meine Freundin zu, die in ihren Macken mittlerweile deutscher ist als ich, aber -oh schreck- doch tatsächlich aus einer Zuwandererfamilie stammt.
Ach so: Dass wir praktisch kaum noch Zuwanderung, gescheige denn Asylbewerber hier haben, dass entgeht dir natürlich auch sehr effizient. Aber andere haben ja ein einseitiges “Gutmenschen” (komisch, dass man diesen Begriff immer aus der rechten Ecke hört) Weltbild. Im übrigen ist es schon sehr auffällig wie ähnlich ihr Kommentatoren aus der rechte Ecke in eurer Wortwahl klingt, wo du doch mit den anderen angeblich nichts zu tun hast. Kurz gesagt: Ich glaube es dir nicht… dafür trittst du einfach zu plumb auf.
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Ja, das ist wirklich schlimm, dass auch politisch inkorrekte Meinungen geäußert werden können.
Aha, es gibt “Schreiberlinge”, die gezielt “linke Foren angreifen” (dies ist übrigens ein Blog bzw. dessen Kommentarbereich und kein Forum) ? Glaubt Du das wirklich? Falls ja, mein Beileid. Diagnose: Paranoia im Endstadium.
Mal ernsthaft: Ich bedauere ja außerordentlich, dass meine Weltanschauung konträr zu Deiner verläuft. Das gibt Dir jedoch nicht das Recht, mich als “Dummkopf” zu bezeichnen. Ich mein nunmal Realist und auch als solcher erzogen werden. Rechte oder linke Ideologie ist mir zuwider. Ich sehe, was ich sehe und schreibe, was ich denke. Nicht mehr und nicht weniger.
Sorry, mit solchen Sätzen machst Du Dich einfach lächerlich.
[gelöscht/SF]
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@hir0shi: ROTFL… ich verhindere also mit meiner Voreingenommenheit all die Probleme, von denen du meinst, dass sie vorhanden sind. Na wenn das mal kein cooles Konzept ist, um nicht auf die Fresse zu bekommen.
Da kann man dann eigentlich nur sagen: Tritt doch einfach auch mal voreingenommen positiv deiner Umwelt entgegen. Vielleicht wirste dann ja auch seltener ausgeraubt und kriegst nicht mehr ganz so oft auf die Fresse… und vielleicht klappt es dann ja auch mal mit der ideologiefreien Interpretation der Einwanderungs- und Asylbewerberzahlen, was dich dann evtl. doch ein wenig der Erkenntnis näher bringt, dass von ganzen ca 27.000 Asylerstanträgen im Jahr 2009 ganze unglaubliche 400 Fälle anerkannt wurden.
Aber vielleicht “schwemmen” gerade diese 400 armen Schweine deine Nachbarschaft zu, so dass du zu deiner merkwürdigen Erkenntnis kommst, dass dies ein angebliches Problem für Deutschland darstellt.
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@hiroshi
Nur weil man die Klospülung benutzt, hat man noch lange keine Furcht vor braunen dampfenden Haufen. Sie riechen einfach bestialisch :).
Erstens sind deine Aussagen weder Themenrelevant noch irgendwie fundiert. Ich empfehle Dir den Artikel über Sarrazin auf dieser Seite, Du bist genauso ein Herrsche und Teile-Opfer.
Zweitens trägt der SF hier auch eine gewisse Verantwortung, Stichwort “Störerhaftung”.
P.S: Du solltest vielleicht mal mehr Zeit mit guten Menschen verbringen, ;), achne Du magst ja keine Gutmenschen. Traurig.
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lieber 77/Rossi
hast Du hier ein Eigentor geschossen:
Die BAMF meldet in ihrem Jahresbericht für 2008 doch ganz andere und vor allem wesentlich höhere Zahlen.
Wie kommt es zu Deiner Fehlinterpretation?
(wobei ja die rund 20.000 anerkannten Asylanten ja eine vernachlässigbare Größe darstellen!)
Ausgeblendeter Kommentar (anzeigen)
Na, dann liess doch mal bitte die veröffentlichten Zahlen nach:
http://www.bamf.de/cln_170/nn_442496/SharedDocs/Anlagen/DE/DasBAMF/Downloads/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf
Ich schreibe von ANERKANNTEN Anträgen. Was interessiert bitte sehr die Anzahl von Anträgen? Für diese vollkommen idiotische Hetze hier geht es jawohl darum, wieviele ins Land kommen, denn das ist ja angeblich unser soooo grosses Problem.
Davon ab wären selbst 20000 eine lächerlich geringe Zahl. In den 90ern lagen diese in den Hundertausenden und damals hatte man als Flüchtling hier auch noch die Chance Asyl zu bekommen. Heute darfst du froh sein, wenn du als Flüchtling vorübergehend geduldet wirst. Damit bist du allerdings auch meilenweit davon entfernt in Deutschland langfristig bleiben zu können.
Der eigentliche Skandal ist weniger, dass hier eine Handvoll Asylanten aufgenommen werden, sondern dass faktisch eigentlich gar keine Asylrecht mehr gewährt wird.
[gelöscht/SF]
[gelöscht/SF]
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Also ich würde sagen, dass all diese Menschen schon durchaus etwas Positives bewirken: Sie drängen Menschen wie dich immer weiter in die Minderheit…
Edit: OK SF, an dieser Stelle höre ich auf… lösch den ganzen Scheiss morgen einfach weg….
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90 lieber Rossi
man kann es drehen und wenden, wir haben beide die gleiche Statistik als Grundlage.
Demnach wurde (2008) über 20.817 Asylanträge entschieden.Davon wurden 6.761 (= 32,5%) abgelehnt.
Es sind daher 20.817 Anträge ./. 6.761 entschieden worden, das sind nach Adam, dem Riesen, 14.056 Personen und nicht -wie Du schreibst “400 arme Schweine”.
Der “Ausreißer” in den Neunziger Jahren ist hauptsächlich auf den Balkan-Konflikt zurückzuführen.
Soweit also zur Sache.
Die emotionale und gesellschaftspolitische Beurteilung der Zahlen ist natürlich freigestellt.
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Wollcarlos: Was schreibe ich genau hae? 400 anerkannte Asylanträge.Das ist schlicht und ergreifend eine Tatsache, die aus der Statistik hervorgeht. Wenn du für dich meinst die restlichen Aufenthaltserlaubnisse, die alle durchweg befristet sind, in eine Zuwanderung ummuenzen zu koennen, dann zeugt das einfach nur davon wie wenig Plan du von der Praxis hast, denn diese Menschen werden knallhart und ohne Ruecksicht in dem Moment abgeschoben, da ihre Heimatlaender als sicher gelten. Kein einziger von ihnen hat auch nur ansatzweise die Chance dauerhaft in Deutschland zu bleibem.
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@ hiroshi
1) Du – mein brauner Kamerad – hast vergessen, dass wir keinen nächsten Weltkrieg mehr anzetteln werden. (Wir haben unser Land ruiniert – wie damals die Weimarrepublik -, und jetzt retten wir uns, indem wir die Nachbarn berauben. ) Nicht etwa deshalb, weil wir es nicht wollten. Solche Nicht-Gutmenschen wie du gibt es genug. (Nicht nur bei uns, in jedem Volk.) Aber nicht genug für einen neuen deutschen Krieg gegen den Rest der Welt. Weil wir nicht genug Kinder haben! Die Technik allein, siehe Afghanistan, reicht nicht. Punkt!
2) Aus dem gleichen Grund, also keine Kinder, können wir, also die „Eingeborenen“ auf die „Eindringlinge“ nicht verzichten. Du als „Realmensch“ könntest es wissen, aber dazu braucht man etwas im Kopf zu haben.
3) Das Thema war hier aber nicht Asylanten („Eindringlinge“), sondern wer hat Deutschland ruiniert. Wer hat uns unfähig gemacht, Kinder zu zeugen. Wer hat so viele Arme geschafen?
a) Waren es wirklich die Asylanten?
b) Waren es unsere RRR-Eliten (raffgierig, rücksichtslos, räuberisch) mit ihrer „Neuen sozialen Marktwirtschaft“? Also der Kapitalismus.
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85 Rossi
Nochmal: Es wurden (2008) 20.817 Asylanträge gestellt. Davon wurden 6.761 abgelehnt.
Alle anderen Antragsteller, also 14.056 Personen durften in der Bundesrepublik verbleiben. Die Einen aufgrund 16a GG, die Anderen wegen § 60 Aufenthaltsgesetz:
Ob dann, wenn das Herkunftsland (wieder) als “sicher” gilt, diese Menschen, wier Du schreibst,
werden, steht auf einem anderen Blatt.
Ist es nicht der Sinn von Asylgewährung, den verfolgten Menschen eine Bleibe solange zu bieten, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können? Denke -als jüngstes Beispiel- an den Kosovo!
Ausgeblendeter Kommentar (anzeigen)
@87 wollecarlos:
Verbleiben mit WELCHEM Status? Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten nunmal nur mit Sicherheit die anerkannten Asylanträge. Alle anderen Zahlen sind zunächst einmal ohne Aussage bezüglich des dauerhaften Status der Antragsteller (abgesehen von den Ablehnungen), da du nur aufgrund der statistischen Daten vom bamf nicht erkennen kannst, wie viele dieser Menschen, denen ein befristeter Aufenthalt aufgrund des Aufenthaltgesetzes gewährt wird, in den Folgemonaten oder -jahren das Land wieder verlassen muessen.
Meinetwegen kannst du aber auch gerne die 14.000 pauschal als Zuwanderung interpretieren. Das entspricht zwar nicht der Lebenswirklichkeit dieser Menschen, da sie ständig von Abschiebung bedroht sind und in aller Regel Einschränkungen bei ihrer Bewegungsfreiheit ausgesetzt sind und oft keine Arbeit aufnehmen dürfen, aber egal… und was bleibt dann? 14.000 Menschen pro JAHR. Bitte an die Ausgangssituation dieser Diskussion erinnern! Es ging um Probleme unserer Gesellschaft und dass angeblich die Asylanten uns so unglaublich untragbare Probleme bringen. Also in den 90ern konnten die Rechten wenigstens noch mit grossen Zahlen argumentieren…. der Zug ist “Dank” der heutigen Praxis aber wohl definitiv abgefahren.
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88 Rossi
Mein Verehrtester, Du wirfst da etwas begrifflich durcheinander und beweist das mit Deinem Nebensatz
.
Für Zuwanderer gelten ganz andere Gesetze und Verordnungen…
Im strengsten Fall würde gelten:
Zuwanderer werden hier her geholt, sie sind freiwillig gekommen uind möchten letztendlich bei uns bleiben.
Asylanten sind notgedrungenermaßen bei uns, wegen Gefahr für Leib und Leben!
Im Übrigen: Auch “akzeptierte” Asylanten haben per se kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht….
Nochmal: “Ist es nicht der Sinn von Asylgewährung, den verfolgten Menschen eine Bleibe solange zu bieten, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können? Denke -als jüngstes Beispiel- an den Kosovo!”
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89 – Wolle:
Du wirfst mir Fehler bei Begrifflichkeiten vor, nennst aber die Anerkennungen nach dem Aufenthaltsgesetz Asylanten? Das sind nämlich -wenn wir schon so genau sein wollen- “Flüchtlinge”. Der Begriff “Zuwanderung” war ein Zugeständnis an deine Argumentation mit den 14.000…. und war von mir schlichtweg eine Umschreibung dafür, dass diese Menschen laut deiner Interpretation dauerhaft im Land bleiben.
Bzgl. der Aufenthaltserlaubnis hast du Recht. Da hatte mich meine Erinnerung getäuscht. Allerdings ist das Verfahren bei Asylberechtigten wesentlich kürzer und das Erreichen einer Niederlassungserlaubnis = dauerhaftes Aufenthaltsrecht erfolgt ohne weitere Einschränkungen nach 3 Jahren des anerkannten Asylstatus.
Zu deinem letzten Punkt: Es ist der Sinn, wenn der Grund für die Asylsuche nur temporär ist, aber wohl kaum dann, wenn Menschen über Jahrzehnte nicht zurück können. Bei der Anerkennung des Asylstatus wird dem mit der Dreijahresregelung auch entsprechend Rechnung getragen. Das halte ich für eine sinnvolle Zeitspanne. Dieses Glück hast du allerdings nicht, wenn du unter das Aufenthaltsgesetz fällst. Oder hälst du es für sinnvoll einem Flüchtling aus dem Irak, wo wir ja bald an die 10 Jahre herankommen, ständig im ungewissen darüber zu lassen und ihm die Möglichkeit des Existenzaufbaus hier zu verwähren?
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Edit an mich selbst: Lese gerade, dass die Regelung zum Aufenthaltsrecht auch für die Anerkennungen nach Paragraph 60 des Aufenthaltgesetzes gilt. Wieder was gelernt….
[gelöscht/SF]
90 Rossi
Lieber Rossi, wir liegen mit unserer Beurteilung nur noch Zentimeter auseinander, so daß es sich nicht lohnt, weiter dazu zu schreiben.
Seien wir froh und und auch ein bischen stolz, daß mehr als 20 Tausend bedrängte Menschen dieser Welt UNSER Land auswählten, in der Hoffnung, hier Unterstützung und Menschlichkeit zu finden.
Wir befinden uns international gesehen durchaus in der besseren Hälfte der Mittelgruppe.
Schön wäre es, wenn der Oberblogger diesen Beitrag zulässt und meinetwegen “verbirgt”, damit Du noch meinen “Abgesang” zu diesem off topic-Thema lesen kannst.
Auf ein andermal!
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@ hieroschi
Keineswegs habe ich dich als Dummkopf bezeichnet, allerdings als “lauten Schreihals”, der meint, wenn er seinen Unsinn oft genug wiederhole, sei er irgendwann richtig ;-)
Bei den Nazis galt genau dasselbe: die hatten mit ihrer Strategie der Gleichschaltung ebenfalls alle Medien hinter sich, leider wurden deren Aussagen auch nicht korrigiert oder kommentiert und so kam es, dass zu viele diesen Nazischeiß positiv gesehen – hat ihnen ja schließlich jedes Radio, jede Zeitung und jeder andere so erzählt – und dann mitgemacht haben.
Keineswegs verbiete ich dir die Meinungsäußerung, allerdings sehe ich ein Problem darin, wenn Falschaussagen wie deine öffentlich nicht ausreichend kommentiert und richtiggestellt werden.
Keineswegs habe ich Probleme mit den Meinungen anderer, nur begründen, erklären, diskutieren sollten sie diese schon können, hier ist schließlich kein rechter Kindergarten. ;-)
Sehr geehrter Herr Berger,
sie haben das richtig erkannt! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
[gelöscht/sf]
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@ Alphatiere und andere Tiere
Ich bedauere es wirklich, dass SF die Diskussion mit dem braunen Pack verhindert hat.
(Aber ehrlich zu sein, ich wäre auch nicht „begeistert“, wenn auf meinem Blog diese sozialdarwinistischen Anti-Gutmenschen ihren Schwachsinn verzapfen würden, auch wenn ich ohne wenn und aber für totale Freiheit auch für ihre „Ideen“ bin.)
Aber zur Sache:
Wir können in aller Ruhe darüber diskutieren, wie viele Einwanderer wir uns „leisten“ können. Das ist nicht nur legitim sondern auch moralisch. (Sogar deshalb, weil auch viele, die einwandern, dies bald bitter bereut haben.) Es geht aber um etwas anderes, was das braune Pack betrifft.
Sind die Einwanderer die Ursache und die Lösung unserer Probleme? Man muss schon ziemlich dumm sein, daran zu glauben. Deshalb sind die Rechtsextremisten gefährlich. Würden sie Macht erobern, was würden sie tun? Sie würden zuerst eine „unwerte“ soziale Gruppe ausmerzen, dann die andere, dann die dritte, … Das ist die Lösung, die sie haben. Und gerade wenn man mit ihnen offen diskutiert, kommt dies schnell zum Vorschein. Deshalb soll die Meinungsfreiheit uneingeschränkt gelten. Wie ich schon einmal geschrieben habe, wo dies der Fall ist (USA, GB) hatten die Faschisten nie eine Chance.
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@ Alphatiere und andere verwilderte Tiere
Ich unterscheide aber sehr gut zwischen rechts-ehrlich und rechts-heuchlerisch. Zu den letzteren gehören die CDU/CSU Wähler. Was verstehen nämlich diese unter
Sie zu taufen? Dann wärest du zufrieden? Sagt dir was GG? Übrigens, hat Juden damals auch nichts geholfen
Ja, das ist in der Tat belegbar, aber auch NOCH ETWAS: Dass in keinem Land die Ausländer so wenig Chancen haben wie in Deutschland. Der Ausländer wird zuletzt eingestellt und zuerst rausgeschmissen, man ist nett zu ihm (von Ausnahmen abgesehen), wenn er Dreckarbeit erledigt, … Ja, das ist legitim …
Aber kommen wir zur Sache. Sind die Ausländer bzw. die unteren Sozialschichten die Verursacher unserer Probleme, oder unsere RRR-Eliten? Sag klar JA oder NEIN.
[gelöscht/sf]
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@Systemfrager
Glauben ist grundsätzlich Privatsache. Es würde genügen, wenn diese Leute sich zum GG und unseren christlich-abendländischen Werten (Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau usw.) bekennen würden. Dazu muss man niemanden taufen. Es ist doch kein Geheimnis mehr, dass viele moslemische Einwanderer unsere Gesellschaft ablehnen. Gehen Sie doch mal in einige Großstadtviertel. Das sind nahezu “perfekte” Parellelgesellschaften, die sich dort gebildete haben.
Das Ausländer in Deutschland keine Chancen haben, möchte ich bestreiten. Natürlich steht es schlecht um jemanden, der extrem bildungsfern ist und keine Qualifikationen mitbringt. Damit unterscheidet sich die Situation des Ausländers aber nicht von der eines deutschen “Prolls”, der ebenso schlechte Chancen hat. Wer nach Deutschland kommt, sich anständig benimmt und entsprechende Qualifikationen aufweist, dürfte im allgemeinen recht gute Chancen haben. Vereinzelten Rassismus gibt es überall auf der Welt.
Zu Ihrer Frage: Nein, ich denke nicht, dass Ausländer oder das deutsche Prekariat der Hauptgrund für unsere Probleme sind. Sie sind lediglich ein Teil des Gesamtproblems. Etwas anderes habe ich nie gesagt.
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wo kommt nur immer wieder dieses braune gesocks her…?
hat erstmal garnichts mit dem thema zu tun und dann liebe kommentatoren, reagiert auf so nen schwachmaten nicht und wartet bis der hausherr den schiss löscht…
[gelöscht/sf]
[gelöscht/sf]
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107 name
lieber name
auch ich finde es schlimm, was hier von ein, zwei “Tierchen” als “Gedanken-” Gut eingestellt wird.
Aber DEIN Beitrag ist nun wirklich kontraproduktiv und erinnert an Göbbels, den “Stürmer” und -aus neuerer Zeit- an den “Schwarzen Kanal” des DDR-Fernsehens mit dem “Sudel-Ede”, Eduard von Schnitzler.
Du betreibst genau das selbe, was Du dem Konrahenten vorwirfst!
Mit der Diktion Deines Beitrags tust Du der guten Sache KEINEN Gefallen!
@all
Nicht, dass Ihr auf den Gedanken kommt, der SF würde von mehreren Rechtsextremisten attackiert. Der Vollidiot, der hier seinen braunen Mist unter diversen Nicks ablässt, ist ein altbekannter Nutzer, der sich meist über Arcor im Großraum München einwählt. Da ich nicht alle Arcor-Nutzer aus München blockieren will, bleibt da nur die manuelle Kontrolle übrig. Ich behalte mir allerdings rechtliche Schritte vor, wenn die Postingfrequenz dieses Nutzers nicht massiv sinkt.
An Euch eine Bitte – Don´t feed the Troll! Ich lösche den gesamten Mist (inkl. Antworten) eh, sobald ich ihn sichte. Im Urlaub dauert das leider etwas länger ;-)
Immer wieder wird behauptet, die Staatsverschuldung, jedenfalls vor der Finanzkrise, sei durch die Ausweitung der Sozialausgaben verursacht. Bisher habe ich noch keine Antwort gefunden auf die Frage:
Wer sind eigentlich die Gläubiger (= Profiteure) der Schulden des Staates, also die Inhaber der Staatspapiere?
Eine Anfrage bei der Finanzexpertin der GRÜNEN (Scheel – die hielt ich für vergleichsweise glaubwürdig)) erbrachte nichts: Angeblich weiß das keiner. Bei Telepolis im Interview mit Hans Jürgen Krysmanski wurde es auch nur kurz angerissen, aber nicht wirklich beantwortet.
Angesichts der Bedeutung des Themas “Staatsverschuldung” im politischen Streit ist das verwunderlich.
Oder habe ich da was übersehen?
@Peleo
Das ist es nicht allein. Die Willy Brandt-Regierung gab die Initialzündung, gleichzeitig wurde in den 70er Jahren der Staatssektor durch Neueinstellung von Beamten und anderen Staatsdienern ausgeweitet und die Hochschulen modernisiert und vergrößert. Der Staat hat also seine Aktivitäten ausgeweitet, ohne dies jedoch über zusätzliche Einnahmen, sprich: Steuererhöhungen, gegenzufinanzieren. Die zweite Stufe der Staatsverschuldung wurde mit der Wiedervereinigung gezündet, wo auch hier der Umbau (manche sagen: Abbau) der DDR-Wirtschaft auf Pump erfolgte, ebenso wie die Finanzierung der privaten Investitionsvorhaben (Investitionszulage, verbesserte Abschreibungsbedingungen) und der öffentlichen Investitionen. Allerdings flossen auch hier über die Hälfte der Mittel aus dem Solidarpakt I und II in soziale Transfers.
Gläubiger sind keine Profiteure. Kreditgewährung ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Für den Gläubiger besteht das Risiko, dass sein Kapital durch Inflation entwertet wird oder der Kredit ausfällt. Das ist nicht trivial. Adolf Hitler ging so Anfang der 1940er Jahre vor, in dem er die in den 30er Jahren begangene Staatsanleihen einfach nicht zurück bezahlt, sondern daraus Zwangsanleihen des Staates machte.
Wer die Gläubiger des Staates sind, das ist ein gut gehütetes Geheimnis. In den 1990er Jahren lernte ich mal, 80% der Schuldtitel seien in deutscher Hand, aber Genaues weiß man nicht. Fraglos hat die Staatsverschuldung Verteilungswirkungen. Umso mehr verwundert es immer wieder, dass gerade linke Parteien einer gewissen Staatsverschuldung das Wort reden, müssen doch Zinsen und anschließende Tilgung von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, während vor allem Besserverdienende von der Verschuldung profitieren durch ein zusätzliches Anlageinstrument. Allerdings sind die Ströme diffus, schließlich hat nicht jeder Besserverdiener Schuldtitel der Öffentlichen Hand.
Nee, ich glaube nicht. Das ist der BLINDE FLECK.
Naja, möglicherweise.
(Bezog sich auf 110.)
@ StafanP, 111
Sie schreiben selbst
??? Wer “profitiert” ist doch ein “Profiteur” warum dann…
Aber das nur nebenbei. Danke für den Link zum ZEIT- Artikel – habe ich damals wirklich übersehen. Und Neueres scheint es nicht zu geben. Bleibt die Frage: Warum ist das ein Staatsgeheimnis? Wem nützt diese Geheimniskrämerei?
@Centaurium, 112
Wer hat den Blinden Fleck? Bitte erläutern.
Die, die nicht den Finanzfluss sehen (also eigentlich ein langer Fleck, öhm).
Ich empfehle dazu die beiden Seiten, wobei der Betreiber der ersten Seite das Tun oder die Gedankenansätze der zweiten anzweifelt.
http://www.meudalismus.dr-wo.de
http://www.monetative.de
Ich kann das nicht zusammenfassen.
Soviel ist aber in meinen Augen gewiss, wenn es diese paar hundert SuperReichenFamilien weltweit gibt und das Geld dorthin abfließt, und man mir nicht mal ein wirkliches Existenzminimum ohne Schikane gönnt – dann ist da was kriminell.
Der Spiegelfechter empfielt hier auf einer anderen Seite ein Buch, welches
>Die blinden Flecken der Ökonomie< heißt, Autor: Bernd Senf
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/date/2009/12/page/2
Habe ich aber noch nicht gelesen, lediglich den Autor auf Youtube sprechen gesehen.
@111
Du hast ja wirklich missionarischen Eifer. Nun die gleichen Legenden im Kommentarbereich eines anderen Artikels. Schaut man sich die Daten des statistischen Bundesamts unvoreingenommen an (Quelle ist in der Grafik vermerkt), dann sieht man, dass die “erste Stufe” der Staatsverschuldung nicht von Willy Brandt, sondern 1975 unter sozialliberaler Koalition mit Kanzler Helmut Schmidt gezündet wurde. Die Parallelen zu heute sind übrigens bemerkenswert (Konjunktureinbruch => Einnahmeneinbruch => Einkommenssteuersenkung).
DER SPIEGEL 47/1974 (Etat 1975: Schulden statt Reformen):
MANAGERMAGAZIN 29.12.2009 (Deutsches Defizit fast versechsfacht):
Wohlgemerkt, 1975 sind es Deutsche Mark, 2010 sind es Euro! Um es in deinen Worten zu sagen: 2009/2010 wurde die dritte Stufe der Staatsverschuldung gezündet und wir schießen uns damit wohl endgültig in den Weltraum. Unter diesen Rahmenbedingungen macht man den Hotelketten Steuergeschenke, mit denen man den Bildungs- und Forschungshaushalt verdoppeln hätte können (so Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein, siehe Managermagazin).
@Gebintit
Nun, betrachten wir die Zahlen mal anders, da ich ja schon zu Protokoll gegeben hatte, inwieweit Ihr Graph irreführend ist. Schauen wir uns nur die Verschuldung des Bundes an, denn hierfür ist der Bundeskanzler direkt verantwortlich.
Halten wir uns dabei vor Augen, dass eine neue Bundesregierung für das Folgejahr nicht mehr viel bewirken kann. Der Haushalt ist aufgestellt und verabschiedet, die Umsetzung in den Ministerien eingeleitet, die entsprechenden Leistungsgesetze beschlossen. Meistens sind die Folgewirkungen sogar noch weitreichender, oder glaubt jemand ernsthaft, die erste Regierung Merkel habe den Anstieg des Staatsdefizits aus eigener Kraft gedämpft und nicht aufgrund der Maßnahmen der Vorgängerregierung?
Zwischen 1962 und 1970 stieg die Bundesschuld von 25,9 Milliarden DM auf 47,3 Milliarden DM, das ist eine jährliche Zunahme von gut 9%. Von 1970 bis 1975, also ungefähr der Verantwortungsbereich von Willy Brandt, lag der Anstieg dagegen schon bei einem satten Plus von 48% per annum (45,4 Milliarden DM zu 108,5 Milliarden DM). Das ist übrigens die einzige Periode, wo es tatsächlich einen wesentlichen Unterschied macht, ob man die Betrachtung mit dem Ende der Regierung oder erst im Folgejahr enden lässt. Dagegen wies Helmut Schmidt nur ein jährliches Plus von 26 bzw. 31 Prozent auf. Da die Regierung im August 1982 wechselte, könnte man durchaus auf den für Schmidt günstigeren Wert gehen.
Kohl I (1983-1990) brachte es dann wieder auf eine relativ moderate Verschuldung von 9% im Durchschnitt (309,1 Milliarden DM zu 542,2 Milliarden DM). Auch unter Kohl II (1990-1998) wuchs die Bundesschuld nur mit dem gleichen Faktor. Die Ursache ist die Unart des Pfälzers bzw. seines bayrischen Finanzministers Waigel, Bundesschulden in Schattenhaushalten zu verstecken. Diese wurden unter Schröder nach und nach wieder in den Bundeshaushalt übernommen.
Bei einer solchen, der Haushaltsaufstellung angemessenen und der politischen Verantwortung gerechten Betrachtung lässt sich deutlich erkennen, welchen Sprung Willy Brandt bei der Kreditaufnahme des Bundes verursachte. Und dennoch vernachlässigen selbst solche Berechnungen, welche langfristigen Kostenexplosionen Regierungen mit dem Beschluss neuer Leistungsgesetze legen, die eigentlich dem jeweiligen Kanzler zugerechnet werden müssen. Die Entwicklung der Kosten in der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung fallen so im Grunde in die Verantwortung von Adenauer bzw. Kohl und müssen bei der Bewertung ihrer Regierungsleistung berücksichtigt werden.
Frage eines Spiegelfechter-Blogs lesenden Bürgers, in Anlehnung an Bert Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“:
Die Staatsverschuldung wird oft (fast immer) als schlimme Bürde für die „künftigen Generationen“ bezeichnet und entsprechend verurteilt, weil …. auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder ….
Vom Spiegelfechter und einigen Diskutierenden in seinen Blogs wird dagegen die These vertreten, dass man monetäre Schulden – wie auch kapitalgedeckte Rentenansprüche – nicht in die Zukunft übertragen kann, weil sie aus dem dann erwirtschafteten Sozialprodukt erbracht werden müssen, siehe auch Mackenroth-Theorem.
In meinem Kopf passen diese beiden Ansätze nicht zusammen.
Meine, vielleicht naive, Überlegung: Wenn Eltern zu ihren Lebzeiten ihr Haus nicht abbezahlen können, müssen das die Kinder oder Enkel tun. Auch Staatsschulden müssen irgendwann zurückgeführt werden, was bei der derzeitigen Höhe nicht in der gegenwärtigen Generation gelingen kann. Das Beispiel USA/Clinton überzeugt nur teilweise, weil ja noch in der gleichen Generation. Also doch: Belastung der Kinder und Enkel?
Vielleicht wurde der Widerspruch hier auch schon irgendwo erklärt und ich habe es überlesen oder nicht verstanden. In diesem Fall bitte ich um Nachsicht und einen entsprechende Hinweis. Danke.
@Peleo
Das Mackenroth-Theorem besagt, das sämtliche Sozialausgaben aus dem jeweiligen Volkseinkommen erbracht werden müssen, da es sich dabei um Konsumausgaben des Staates handelt. So wenig wie es opportun ist, seine laufenden Genüsse wie Urlaubsreisen und Lebenshaltungskosten über Kredite zu decken, so wenig kann dies für den Staat angezeigt sein, da eine solche Verhaltensweise immer weiter in die Schuldenspirale führt.
Deutschland hat keine kapitalgedeckten Rentenansprüche im öffentlichen Bereich. Bei einer Kapitaldeckung würden keine Schulden, sondern ein Kapitalstock durch Sparen entstehen.
Zwei Wirtschaftstheorieschulen lassen eine Staatsverschuldung zu. Die eine, nach ihrem Begründer John Maynard Keynes benannt, befürwortet in Wirtschaftskrisen noch mehr in Depressionsphasen das Deficit Spending oder eine antizyklische Ausgabenpolitik des Staates. Obwohl sich Generationen von Politiker auf die Ideen des englischen Ökonom beriefen, hat sein Konzept in Deutschland nur ein einziges Mal funktioniert, nämlich zu Zeiten der ersten Großen Koalition unter Karl Schiller. Dort hat der Staat tatsächlich mal in der Krise begangene Ausgaben im Wirtschaftsaufschwung konsequent zurück genommen. Leider scheitert die gute Theorie immer wieder an der Unvollkommenheit der Politik und der sie wählenden Bürger, die stets steigende Staatsausgaben positiv, Haushaltskürzungen dagegen negativ bewerten. Dennoch setzt auch die im letzten Jahr ins Grundgesetz gehievte Schuldenbremse an der keynsianistischen Betrachtung an und verlangt nur einen ausgeglichenen Haushalt im Rahmen eines Konjunkturzyklus.
Die zweite Schule sieht staatliche Investitionen den privaten gleichgestellt. Die Finanzierung solcher Vorhaben, die Erträge über mehrere Perioden abwerfen, dürfen dann auch über gleichlautenden Zeitraum fremd finanziert werden, so dass sich Zins und Tilgung mit Gewinnen verrechnen. Aber auch bei diesem Ansatz steht am Ende eine Staatsschuld von Null, wenn das Investitionsvorhaben ausgelaufen ist.
Gerade diese Theorie ist, wenn im Kern richtig, so doch aus vielfältigen Gründen kritikwürdig. Die meisten privaten Investitionen werden mit einem gewissen Eigenkapital unterlegt, während bei der staatlichen Finanzierung selbstverständlich eine Fremdfinanzierung von 100 Prozent unterstellt wird. Zweitens verlangt eine solche Sichtweise eine andere Bilanzierung als die praktizierte Kameralistik, wo der Bund nur Einnahmen und Ausgaben sieht. Ganz anders führt der amerikanische Staat Buch, nämlich den Bilanzierungsgrundsätzen der Privatwirtschaft nachempfunden, wo Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt werden.
In Summe würde sich dadurch voraussichtlich die ausgewiesene Staatsschuld deutlich erhöhen, da die in den Sozialversicherungen innewohnenden Verpflichtungen sowie die Pensionszusagen des Staates ebenso zu bilanzieren wären wie die Nettoanlagenwerte. Diese liegen aber deutlich unter den Zukunftsverschuldungen. Der dritte Kritikpunkt ist die Tatsache, dass auch hier die Politik nicht der Theorie folgen konnte und die für eine Investition aufgenommenen Kredite planmäßig zurück führte. Und so haben wir tatsächlich eine teilweise Fremdfinanzierung nicht von Investitionen, sondern von Sozialausgaben.
Als letztes lässt sich noch der für mich gewichtigste Aspekt anführen. Mit 40 Millionen Erwerbstätigen ist die Gruppe derjenigen, die ein Staatsdefizit abbauen können, so groß wie nie. Verschlechtert hat sich jedoch schon das Verhältnis von Zahlern zur Gesamtbevölkerung. Beides, sowohl die Erwerbstätigen als auch die Zahlerrelationen, werden sich – das gilt als relativ unumstritten – in den nächsten Jahrzehnten verschlechtern. D.h. die Gruppe der Steuer- und Beitragszahler wird geringer werden, während die Lasten sich noch erhöhen werden (siehe vorherigen Absatz). Selbst wenn Inflationsbetrachtungen berücksichtigt werden (die übrigens zu höheren Zinsen führen werden), steigt damit die Pro-Kopf-Belastung für zukünftige Generationen statt zu sinken. Wenn wir uns schon nicht zutrauen, ohne Permanentverschuldung unsere Ansprüche an den Staat selbst zu finanzieren, warum sollte es unseren Kindern und Enkeln gelingen?
@StefanP #116
Wenn man diese Werte nominal nimmt, kommt man für die Jahre ‘70 bis ‘75 auf folgende Schuldensteigerungen: 4,2 — 2,9 — 13,3 — 11,1 — 17,7 — 50,5 (Edit: Prozent).
Klar ist somit, dass konjunkturpolitische Etatpolitik treibender Faktor der Verschuldung war, und dass formal der Verantwortliche eher Schmidt denn Brandt war.
Diese Art Wirtschaftspolitik – die keynesianische – war international Praxis zu dieser Zeit. Sie geriet dann durch die einsetzende Stagflation in Verruf.
Für diese Stagflation war die mangelnde Rückführung der Staatsschulden mit ursächlich. In Deutschland war Helmut Schmidt nicht mehr in der Lage, die dafür notwendigen Maßnahmen im erforderlichen Maße in seiner Partei durchzudrücken.
In jüngster Zeit hat man in der Politik wieder Gefallen gefunden am Keyneseanismus, aus vertretbaren Gründen. Das Problem ist natürlich, dass diese Etatpolitik schnell dem Populismus anheimfällt. Sie wird dann eine Art Drogendealerei.
SPD-Leute wie Schmidt, Schröder, Steinbrück sind mit diesem Druck klargekommen; die Mitglieder ihrer Partei nicht. Die große Koalition ist vor der Finanzkrise unterhalb der Erwartungen zur Sanierung geblieben, weil die beiden Parteien sich zusammenschlossen nicht mit der Maßgabe, ‘wir fallen nicht übereinander her, wenn wir den Leuten was zumuten’, sondern ‘Wir gestatten uns, Wählerbestechung zu betreiben’.
@ StefanP, 118
Bei Pensionsverpflichtungen macht das Sinn. Aber wie bewertet man die Erträge von (mautfreien) Straßen, Bildungseinrichtungen, Polizei usw.? Hier stößt die betriebswirtschaftliche Betrachtung des Staates eindeutig an Grenzen. Wie machen die Amerikaner das?
@Peleo
Strassen werden mit den Anschaffungskosten bewertet und über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben, in Deutschland wären das wahrscheinlich 7-10 Jahre, danach muss der Fahrbahnbelag umfangreich erneut werden. Bildungseinrichtungen werden wir normale Gebäude abgeschrieben, der Rest sind laufende Kosten. Die Erträge gehen als Einnahmen in den Staatshaushalt ein. Immaterielle Erträge (wie z.B. Sicherheit) wird nicht bilanziert.
Der Gegenposten bei diesen Kosten sind logischerweise die Steuereinnahmen, denn der Staat erhält Steuern, damit er Sicherheit, Infrastruktur und Bildung bereit stellt. Heute gehen die Investitionen im Jahr ihrer Verausgabung als Ausgaben voll in den Haushalt ein, durch Abschreibungen würden sie auf die Nutzungsdauer verteilt.
Ich habe mal das US-amerikanische Budget in Kurzform für 2010 angehängt. Das sieht völlig anders aus als der Bundeshaushalt, übrigens auch für einen Bilanzleser übersichtlicher und verständlicher. Interessant ist übrigens noch die letzte Seite.
@ StefanP, 121
Interessant. Danke.
Allerdings wird auch bei dieser Form der Rechnungslegung ein Problem nicht gelöst: Investitionen in die Bildung durch Einstellung von mehr Lehrern (=kleinere Klassen), Sozialarbeitern und besser ausgebildeten Erziehern (deren “Ertrag” ja mittlerweile außer Frage steht), werden immer noch als Aufwendungen gesehen, nicht als “Investition”. Aber das ist bilanztechnisch ohnehin nicht zu lösen.
Für mich ein weiteres Indiz dafür, dass ein Staat nach anderen Regeln funktioniert als die Privatwirtschaft.
@ 370 – StephanP
Der Kommentar-Teil zum Spiegelfechter-Beitrag 370 ist nicht mehr geöffnet. Daher kann ich dort auf Ihre Kommentare 369 und 370 nicht mehr antworten.
Zu diesen Kommentaren gäbe es Vieles zu sagen, ich spare mir dies!
Auf einen Sachverhalt möchte ich Sie jedoch dennoch hinweisen: Zu Beginn Ihres Kommentares 370 zitieren Sie mich:
“Die Steuer- und Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) betrugen im Jahre 2007 lt. Eurostat in (..)
Deutschland liegt bei der Steuer- und Abgabenbelastung somit leicht unterhalb des Alt-EU-Durchschnitts.”
… und scheiben:
“Wie kommen Sie nur immer wieder zu solchen Aussagen? Das ist ein ganz besonderer Blick auf die Zahlen, der mit Neutralität nichts gemein hat. Wie Sie richtig sagen lag die Steuer- und Abgabenquote bei 39,5%, die Eurozone liegt dagegen über 5 Prozentpunkte niedriger bei 34,3% – ähnlich wie die gesamte EU27.”
Gegenfrage: Wie kommen Sie auf Ihre Zahlen für die Euro-Zone (EZ 16) und für die Gesamt-EU (EU 27)?
Der von Ihnen verlinkte Eurostat-Betrag zeigt für das Jahr 2007 folgende Steuer- und Abgabenquoten:
– EU 27 39,8%
– EZ 16 40,4%
– Deutschland 39,5%.
FAZIT:
Meine Anmerkung
“Deutschland liegt bei der Steuer- und Abgabenbelastung somit leicht unterhalb des Alt-EU-Durchschnitts.”
… ist stimmig!
Ihre Schlussfolgerung
“Also auch aus diesen Zahlen müsste man eher von einer relativ hohen Besteuerung in Deutschland ausgehen, Sie machen wiederum das Gegenteil daraus, obwohl nur 7 Länder höher besteuern.”
… geht an der Realität vorbei!
@ 119 – Karl Heinrich
Sie schreiben:
“Für diese Stagflation war die mangelnde Rückführung der Staatsschulden mit ursächlich.”
Zu jener Zeit gab es zwei Erdölkrisen. Die damalige hohe Öl-Abhängigkeit der Industriestaaten in Verbindung mit dem sehr drastischen Anstieg des Erdölpreises waren die massgeblichen Ursachen für die Stagflation in den westlichen Industriestaaten.
@Momo
Sie müssen auf Seite 2 in die Spalte Arbeit gehen, das ist die Belastung des Faktors Arbeit, auf den Sie immerhin referenziert haben. Und dann kommen Sie nicht zu solchen Aussagen, dass die Belastung der Arbeitenden in Deutschland relativ niedrig wäre. Das ist sie nämlich nicht.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22062009-AP/DE/2-22062009-AP-DE.PDF
Sortieren Sie sich einfach die Zahlen in der Tabelle 1.5. Dort kommen Sie für “Total Tax Wedge” auf einen Wert von 53,2% für Einkommen 113% über Durchschnitt. Und das ist der dritthöchste Wert in der Spalte nach Belgien und Ungarn. Damit können Sie unmöglich sagen, Deutschland habe eine relativ niedrige Besteuerung, wenn wir an dritthöchster Stelle liegen.
http://www.oecd.org/document/60/0,3343,en_2649_34533_1942460_1_1_1_1,00.html
@ 125 – StephanP
Sie schreiben:
“Sie müssen auf Seite 2 in die Spalte Arbeit gehen, das ist die Belastung des Faktors Arbeit, auf den Sie immerhin referenziert haben. Und dann kommen Sie nicht zu solchen Aussagen, dass die Belastung der Arbeitenden in Deutschland relativ niedrig wäre.”
Hierzu folgende Anmerkungen:
– Unser Thema war die Steuer- und Abgabenquote. Und diese ist nun einmal definiert als Steuern und Abgaben in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.
– Ich vermute, Sie haben sich in Ihrem Kommentar 370 bei dem Ablesen der Daten für die EZ 16 und für die EU 27 schlicht und ergreifend in der Spalte vertan. Denn für Deutschland nennen Sie den Prozentsatz für die Steuer- und Abgabenquote (39,5%) und nicht den Prozentsatz für die Belastung des Faktors Arbeit (39,0%). Sie selbst sprechen im übrigen in Ihrem Kommentar 370 im Zusammenhang mit den von Ihnen genannten Daten von der “Steuer- und Abgabenquote” (und nicht von der “Belastung des Faktors Arbeit”).
– Ich habe nicht behauptet, die Belastung “der” Arbeitenden in Deutschland sei relativ niedrig. Meine Aussage lautete vielmehr (mein Kommentar 366):
“Ich fasse zusammen:
– Die Steuer- und Abgabenquote Deutschlands liegt leicht unterhalb des EU-Durchschnitts.
– Die Steuer- und Abgabenbelastung der Geringverdiener liegt mit Ausnahme Belgiens jedoch in keinem OECD-Land so hoch wie in Deutschland.
– Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten werden die Spitzenverdiener hingegen durch das Steuer- und Abgabensystem bevorteilt.”
@Momo
Bitte, Sie wollten doch die ganze Zeit nachweisen, dass in Deutschland der Faktor Kapital gar nicht so hoch besteuert wird, der Faktor Arbeit sehr wohl. Dann greifen Sie sich den Mischwert „Steuer- und Abgabenquote“, nachdem wir zuvor über die Belastung unterer und mittlerer Einkommen debattiert haben und sagen: voila, so ist es. Nein, so ist es eben nicht, weil die relativ niedrigen Konsumsteuern das Niveau drücken (wo ich dachte, wir lägen inzwischen im Durchschnitt). Damit wäre übrigens auch klar, wo Deutschland zukünftig noch zulangen kann…
Ich glaube so langsam, Sie können die Tabelle gar nicht lesen.
… weil die Konsumsteuern niedrig sind und hier nachjustiert werden kann…
… und die Steuer- und Abgabenlast für Topverdiener liegt mit Ausnahme Belgiens und Ungarns ebenfalls in keinem anderen Land so hoch wie in Deutschland. Bei den Geringverdienern liegen die Magyaren knapp hinter Deutschland.
… was angesichts des vorher Gesagten a) Unsinn ist und b) null belegt.
@ 127 – StephanP
Sie möchten Ihren Fehler nicht eingestehen und weichen stattdessen direkt auf neue Schauplätze aus (“Sie suchen unbedingt Streit”, um Ihre Wortwahl mir gegenüber aufzugreifen).
Nun gut.
Sie schreiben:
“Ich glaube so langsam, Sie können die Tabelle gar nicht lesen. … … weil die Konsumsteuern niedrig sind und hier nachjustiert werden kann.”
Dann schauen wir uns doch einmal die von Ihnen verlinkten Eurostat-Daten zur Höhe der Konsumsteuern im Vergleich zur Höhe der Steuern auf Kapital an:
– Konsumsteuern:
— EU 27 22,2%
— EZ 16 21,5%
— Deutschland 19,8%
— Differenz Deutschland zu EU 27 = -2,4%
— Differenz Deutschland zu EZ 16 = -1,7%.
– Kapitalsteuern:
— EU 27 28,7%
— EZ 16 29,8%
— Deutschland 24,4%
— Differenz Deutschland zu EU 27 = -4,3%
— Differenz Deutschland zu EZ 16 = -5,4%.
FAZIT:
Die auf Kapital entfallenden Steuern sind in Deutschland im Vergleich zur EU 27 sowie zur EZ 16 um gut das Doppelte niedriger als die Konsumsteuern. Um mit Ihren Worten zu sprechen: “Die Kapitalsteuern sind niedrig und hier kann nachjustiert werden.”
Aber ich bin mir sicher, daß Sie auch für diesen Sachverhalt eine Ausrede finden werden, der uns suggerieren soll, daß die Konsumsteuern hierzulande zu niedrig seien, dieser Rückschluß für die mehr als doppelt so hohe Diskrepanz bei den Kapitalsteuern jedoch angeblich nicht zulässig ist.
PS: Noch eine Anmerkung zu Ihrem Kommentar im Spiegelfechter-Beitrag “Zahltag”: Ihre Vermutung, ich hätte in der Vergangenheit im Oswald-Metzger-Blog Kommentare geschrieben, ist nicht zutreffend. Ich habe diese Homepage noch nie besucht, geschweige denn dort Kommentare hinterlassen.
@Momo
also können wir jetzt festhalten, dass nicht nur die Abgaben für Geringverdiener, sondern eben auch für Topverdiener top sind?
Gut.
Auch das hatten wir nun wirklich erschöpfend: Teile der Einkommensteuer werden den Lohneinkommen zugeschlagen, obwohl sie zu einem nicht unbedeutenden Teil Gewinnsteuern auf Personengesellschaften entsprechen. Auch das hat die EU geschrieben und habe ich oft zitiert. Warum müsste ich da Fehler zugeben? Sie wollten das ja noch mit Ihrem Herrn Jarass klären, eventuell bietet sich auch der Bundesfinanzminister (derzeit: Wolfgang Schäuble, CDU) an.
Was ich nie verstanden habe: Wieso glauben Sie eigentliich, dass ausgerechnet hohe Steuersätze im Unternehmenssektor zu niedrigen Steuereinnahmen beim Fiskus führen? Wenn man sich etwas mit Bilanzierung und Rechnungslegung auskennt, dann weiß man: das ist ganz, ganz schwer möglich. Im Unternehmensbereich werden nämlich Aufwendungen und Erträge und nicht Einnahmen und Ausgaben bilanziert. Das Vorziehen von Aufwendungen oder das verspätete Ausweisen von Erträgen führt zwangsläufig in anderen Jahren zu höheren/ niedrigeren Gewinnausweisen und damit Steuern. Sie haben es selber bei der degressiven Afa gesehen.
@ 129 – StephanP
Sie schreiben:
“Das Vorziehen von Aufwendungen oder das verspätete Ausweisen von Erträgen führt zwangsläufig in anderen Jahren zu höheren/ niedrigeren Gewinnausweisen und damit Steuern. Sie haben es selber bei der degressiven Afa gesehen.”
Die von Ihnen so “geschätzten” Prof. Jarass und Obermair schreiben in dem von mir verlinkten Buch “Unternehmenssteuerreform” (Seite 79) zu der zunächst der Bundesregierung beschlossenen Abschaffung der degeressiven Afa (diese Entscheidung wurde später im Zuge der Finanzkrise wieder rückgängig gemacht):
“Bei der Unternehmenssteuerreform 2008 plant die Regierung, die erst 2006 wieder auf 30% erhöhte degressive Abschreibung zu reduzieren oder ganz abzuschaffen zur vorübergehenden Gegenfinanzierung der geplanten Steuersatzsenkungen. Dies führt mittelfristig nicht nur zum Ruin der Staatshaushalte, weil Steuersatzsenkungen das Steueraufkommen insgesamt dauerhaft reduzieren, Abschreibungsverschlechterungen aber nur zu einem Vorziehen von Steuerzahlungen führen, sondern vermindert auch die ohnedies zu geringe Neigung zu inländischen Realinvestitionen noch weiter. Als ein Argument gegen ´überhöhte´ Abschreibungen wird vorgebracht, diese würden einen weiteren Aufbau von ´stillen Reserven´ in Form unbesteuerter Erträge begünstigen. In der Tat: Wenn insgesamt wegen geringerer Liquidität weniger investiert wird, so können auch weniger ´stille Reserven´ entstehen – hier zeigt sich die Absurdität des Arguments. Die Bundesregierung macht keinerlei Vorschläge zur dringend erforderlichen Besteuerung bisher unbesteuerter Erträge, also zur allgemeinen Wertaufholung von ´stillen Reserven´. Vielmehr will sie – zur vorübergehenden Gegenfinanzierung von endgültigen Steuerausfällen – die Abschreibungsbedingungen weiter verschlechtern. Dies führt nur zu einem Vorziehen von Steuereinnahmen zu Lasten der Liquidität bei Realinvestitionen in Deutschland.
Stattdessen sollten – wie in Kap. 7.3 erläutert – bisher unbesteuerte Erträge schrittweise versteuert werden. Das resultierende Steueraufkommen könnte zu einer Verbesserung der Liquidität durch günstigere Abschreibungsbedingungen verwendet werden; der nachhaltige Aufbau neuer ´stiller Reserven´ würde dann durch die nach einigen Jahren einsetzende Wertaufholung verhindert.”
Die Professoren Jarass und Obermair bezifferten den vorübergehenden Effekt der im Zuge der Unternehmenssteuer-Reform 2008 vorgenommenen Abschaffung der degressiven Afa auf 3 Mrd. € (Seite 10).
@ StephanP
Professor Lorenz Jarass hat sehr zeitnah auf meine Anfrage geantwortet. Ich möchte seine Antwort jedoch nicht ohne seine Zustimmung ins Netz stellen. Habe ihn daher nochmals angemailt, um hierfür seine Zustimmung einzuholen.
@Momo
Ich hatte es befürchtet mit Ihnen als Sprachrohr mit einem dritten Unbeteiligten diskutieren zu müssen. Zitate sind nicht dafür da, das eigene Denken zu ersetzen noch sich die Interpretation von Daten oktroyieren zu lassen. Quellen sollten einen Überblick über einen Sachverhalt verschaffen und der Stützung einer eigenen Position dienen. Die eigene Position aus der Position eines anderen abzuleiten ist nicht sehr freigeistig.
Zur Wirkung der degressiven Abschreibung zitieren Sie wieder ellenlang – und widersprechen dennoch nicht dem einen Satz, der nur von mir geschrieben wurde, dass nämlich dadurch (außer dem Liquiditätseffekt) keine Steuerbegünstigung bewirkt würde.
Noch mehr ruiniert die Staatshaushalte, wenn aufgrund der starken weltweiten Verflechtungen Kapital aus Deutschland abgezogen wird, da der steuerliche Zugriff des deutschen Fiskus als nicht wettbewerbsfähig gesehen wird. Produktionsunternehmen gehen zunehmend auf die Fläche, wo die Gewerbesteuersätze niedrig sind. Ob aber ein Unternehmen wie z.B. Bonita in der nordrhein-westfälischen Pampa oder in der ein paar Minuten entfernten niederländischen Pampa produziert, bleibt sich einerlei für die Versorgung des deutschen Textilmarktes. Dem deutschen Gemeinde- und Bundeshaushalt entgehen damit jedoch Millionen an Steuereinnahmen.
Ein internationaler Investor investiert nicht, weil es zufällig eine degressive Afa gibt – wenn man gleichzeitig in den USA den Abschreibungszeitraum relativ frei wählen kann. Auf solche banalen Vorstellungen können nur Deutsche kommen. Ein Investor möchte eine gute Rendite haben (EBITDA) und einen besseren Cash Flow (immer noch ein Fremdwort hierzulande). Und das wird heute an anderen Kennziffern gemessen, die nicht durch Abschreibungssätze berührt werden: ROCE, Working Capital, Eigenkapitalrendite. Aufgezeigt werden die Steuersätze pro Land.
Neben Marktpotentialen, unterbewerteten Aktiva und überbewerteten Passiva sind die Steuersätze eine wichtige Größe für ein Investment. Zwar sind die Manager von Private Equity-Gesellschaften wirklich gut, aber so gut sich mit nationalen Abschreibungssätzen beschäftigen zu wollen, die am Ende doch nur marginalen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit einer Investition haben, dann doch nicht. Dieser Glaube ist typisch deutsch und so handeln Deutsche, wie nach der Wiedervereinigung in Ost-Deutschland gesehen.
Offensichtlich hält Professor Jarass die Leute, die jährlich Millionen machen und Unternehmen in Werten von 3 Millionen bis 10 Milliarden Euro kaufen, für blöd, wenn Investoren durch Abschreibungssätze austricksen könnte, die ja nur einen Liquiditätseffekt verschaffen.
Ein Steckenpferd von ihm: die Besteuerung stiller Reserven. Nur will der gute Herr damit einen Slapstick riskieren, entstehen diese doch häufig, wenn Anlagengüter sich in ihrem bilanzierten Wert deutlich vom Marktwert lösen. In Amerika versuchte man das im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von Gebäuden. Das Ganze endete in einem Desaster und der größten Weltweltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg.
Sowohl HGB, als auch IFRS als auch US-GAAP lassen eine Bewertung der Anlagevermögens nur bis zur Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu. Professor Jarass möchte abweichend von allen Grundsätzen ordentlicher Kaufleute eine steuerliche Bewertung mit der Glaskugel, während gleichzeitig der Fiskus die Unternehmen zu absurd niedrigen Abschreibungen im Anlagevermögen zwingt, eine deutsche Besonderheit, das regelmäßig Lachen in anderen Ländern hervorruft. Manche nennen so jemanden einen Hasardeur.
Das beste Rezept gegen die aufgestauten stillen Reserven hatte übrigens die Schröder-Regierung gefunden, in dem sie mit der Steuerfreiheit auf Veräußerungserlöse die verkastete Deutschland-AG aufgebrochen hatte.
link zum ersten Teil eines sehr lesernswerten Artikels von Herbert Schui zum Mythos der ‘Sozialen Marktwirtschaft’, realiter ein im Geiste einer autoritären Wendung des Wirtschaftsliberalismus entstandenes Projekt zur Beseitigung des sich als Antwort auf die Kapitalismukrise zur Weimarer Zeit herausbildenden demokratischen Interventionsstaates
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14657