Keine politische Justiz?
geschrieben am 12. Januar 2010 von Frank Benedikt
Von den Palmer Raids der Zwanziger Jahre bis zu den Fällen Peltier und Abu-Jamal durchzieht ein roter Faden die amerikanische Rechtsgeschichte – der der politischen Justiz
Zwei mal drei Meter – das sind die Abmessungen der Zelle, in der der wohl bekannteste Todeskandidat der Welt seit 1995 eingekerkert ist. Seit 1982, als er wegen Polizistenmordes in einem fragwürdigen Verfahren zum Tode verurteilt wurde, hat der Journalist und Aktivist Mumia Abu-Jamal stets den Tod vor Augen. An seiner Schuld bestehen seit langem erhebliche Zweifel, dennoch droht ihm weiter die Hinrichtung. Das Todesurteil, das im März 2008 vorläufig aufgehoben wurde, wird in den kommenden Tagen vom Obersten Gerichtshof der USA entweder bestätigt oder in lebenslange Haft umgewandelt werden, ungeachtet weltweiter Initiativen, die seit langem eine Freilassung Abu-Jamals oder zumindest eine Wiederaufnahme des Verfahrens fordern. Dass es bei dem Verfahren gegen das ehemalige Black Panther- und MOVE-Mitglied zu eklatanten Verstössen gegen rechtsstaatliche Standards kam, heben auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hervor. Gerade letztere Organisation betont auch nicht zuletzt die politische Komponente in diesem Fall, die bei der Urteilsbemessung eingeflossen sei. Ein “militanter” Afroamerikaner – eine doppelte Herausforderung für das überwiegend weiße und konservative Justizsystem der USA, das auf emanzipatorische und “linke” Bestrebungen schon früher mit staatlicher Härte reagiert hat.
“Red Scare” und die Palmer-Raids
Schon mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg breitete sich in den Vereinigten Staaten Angst vor Fremden und Spionage aus. Ein erstes Resultat war die Verabschiedung des Espionage Acts im Juni 1917, der unter anderem dazu führte, dass der dreimalige Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, Eugene V. Debs, verhaftet und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Auch der bekannte Schriftsteller E. E. Cummings wurde wegen “Spionage”, die sich darin erschöpfte, dass er keinen Hass gegen die Deutschen zu empfinden vermochte, zu dreieinhalb Monaten in einem Militärlager verurteilt. Der Sedition Act, der 1918 als Zusatz dem Espionage Act hinzugefügt wurde, stellte auch generell Kritik an der Regierung unter Strafe und markierte den einstweiligen Höhepunkt in der legislativen Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten in den USA.
Mit dem Ausbruch der Russischen Revolution wuchs nicht allein in den europäischen Ländern die Furcht vor einem Übergreifen der revolutionären Dynamik: in den Vereinigten Staaten existierte eine vielfältige Arbeiterkultur, zusammengesetzt aus Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten aus aller Herren Länder. Die Anarchisten waren schon gelegentlich durch Attentate aufgefallen und Gewerkschaften wie die Wobblies (IWW – Industrial Workers of the World) waren nicht nur gut organisiert, sondern auch “internationalistisch” eingestellt. Der offene Konflikt zwischen Arbeiterschaft und Kapital hatte bereits lange vor dem Krieg begonnen, denn schon im ausgehenden 19. Jahrhundert gab es blutige Auseinandersetzungen zwischen den Molly Maguires und den Kohlenbergwerksbetreibern Pennsylvanias. Andere massive Arbeitskämpfe sollten folgen und die gesellschaftlichen Verhältnisse waren bereits zu Beginn des Krieges angespannt.
Weitere große Streiks, staatliche Repression aufgrund der neuen Gesetze, und eine Serie von Bombenanschlägen, die den Galleanisten, einer anarchistischen Gruppierung zugeschrieben wurden, verschärften die Situation und der neue Generalstaatsanwalt, Alexander Mitchell Palmer, ließ – zusammen mit dem jungen J. Edgar Hoover – zwischen 1919 und 1920 die sogenannten “Palmer Raids” durchführen. Bei Massenfestnahmen ohne offizielle Anklage wurden ca. 10.000 Personen landesweit festgenommen, unter ihnen auch die bekannten Anarchisten Alexander Berkman und Emma Goldman, die, zusammen mit rund 500 anderen “ausländischen Anarchisten und Kommunisten”, kurzerhand nach Russland abgeschoben wurden, welches sich zu dieser Zeit noch im Bürgerkrieg befand. Der Höhepunkt der ersten “Rotenfurcht” sollte damit aber auch überschritten sein, da Palmer die Unterstützung der Bevölkerung einbüßte, nachdem sich seine Prognose, “die Roten” würden für den 1. Mai 1920 eine Revolution in den USA planen, als völlig haltlos erwies. Bereits im Juni desselben Jahres beendete der Bundesrichter George W. Anderson die größte Massenverhaftung der US-Geschichte, aber zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Menschen grundlos inhaftiert oder gar deportiert worden.
Die Mörder sind unter uns
In der Zeit der “Palmer Raids” und der ersten “Roten Angst” ereignete sich auch der bekannte Fall der italienischstämmigen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, der in Kunst und Literatur seinen Niederschlag gefunden hat. Die beiden Arbeiter, die sich dem Kriegsdienst verweigert bzw. entzogen hatten, hatten sich der Bewegung um Luigi Galleani angeschlossen und sollen im April 1920 bei einem Raub in South Braintree, Mass., zwei Menschen erschossen haben. Trotz zweifelhafter Zeugenaussagen und weltweiter Proteste wurden Sacco und Vanzetti 1927 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ihre Schuld gilt bis heute als nicht erwiesen und anläßlich des 50. Jahrestages ihrer Hinrichtung hat sie der damalige Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, postum rehabilitiert.
Leonard Peltier – der letzte der Lakota?
Im selben Jahr, als Mike Dukakis Sacco und Vanzetti rehabilitierte, wurde Leonhard Peltier, ein Mitglied von AIM, des American Indian Movement zur Befreiung von der Unterdrückung durch die weiße Mehrheit, zu zweimal lebenslänglich verurteilt, da er für die Ermordung von zwei Bundesagenten des FBI verantwortlich sein soll. Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Pine Ridge Reservation in South Dakota hatten ihn und andere AIM-Mitglieder dazu veranlaßt, das Reservat aufzusuchen, um ihren Stammesbrüdern beizustehen.
Der indigene Aktivist, der sich bereits in jungen Jahren für die Interessen der unterdrückten Ureinwohner einsetzte, dürfte inzwischen wohl der dauerhafteste “Politische” in den USA sein: seit Dezember 1976 ist Peltier bereits inhaftiert, wiewohl auch hier die Indizien und Zeugenaussagen dürftig genug schienen, um ihm beispielsweise die Unterstützung von Amnesty International und seitens des Dalai Lama einzutragen. Nachdem 2009 ein Gnadengesuch von der Parole Commission abgelehnt wurde, besteht die nächste Möglichkeit für ein Gnadengesuch erst wieder 2024 – Leonhard Peltier wird dann 79 Jahre alt sein und seine Strafe läuft voraussichtlich noch bis 2040.
Zusammen mit Mumia Abu-Jamal gilt Leonhard Peltier heute als der bekannteste politische Gefangene in den USA und ist auch – gerade hinsichtlich der zweifelhaften Beweislage – das doppelte Sinnbild für einen unschuldig und politisch Verurteilten.
Keine politische Justiz?
Die Wertung kann nur der Leser vornehmen, wenn es auch danach “riecht” und renommierte Menschenrechtsorganisationen dies unumwunden so bezeichnen. Ein System, welches Menschen – schuldig oder unschuldig – ohne die Möglichkeit zu einer Rehabilitation dauerhaft “wegsperrt” oder gar tötet, kann nach mitteleuropäischen Maßstäben und Ansicht des Autors kein humanes und gerechtes sein. Zwischen “Rache” und “Gerechtigkeit” wird es stets einen normativen Unterschied geben.
Freiheit oder Tod?
Fast scheint es so, wenn man sich Mumia Abu-Jamals akute Lage vor Augen ruft. Die “Freiheit” wird er wohl, dem Rechtssystem in den USA geschuldet, kaum erlangen können, aber Freiheit von ständiger Bedrohung mit dem Tod wäre schon sehr viel. Da tritt spätestens dann auch die Schuldfrage in den Hintergrund, denn dieser Mensch hat in über 28 Jahren “alle seine Sünden gebüßt” – es wäre an der Zeit, ihn zu begnadigen!
Frank Benedikt
[Anm. d. A.: Es finden derzeit einige Initiativen statt, um notfalls das Schlimmste - die Hinrichtung Abu-Jamals - zu stoppen. Alles Wissenswerte dazu findet sich im Netz, bei Kolleginnen oder bei uns - nur nicht hier ;-) Der Spiegelfechter ist ja kein Kampf- oder Aktionsblatt und das ist gut so! Ich danke folglich einfach Jens Berger, daß er uns für dieses Anliegen freundlicherweise den Raum zur Verfügung gestellt hat.]
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Danke an Jens für die Möglichkeit, dass diese Gruppe hier posten durfte. Ich denke, dass viele die hier lesen nun diesen Fall ernster nehmen. Ich bin selber mit der Situation und dem Fall Mumia nicht so sehr vertraut, aber würde mich freuen, wenn es hier auch eine Meldung gibt, sobald der Supreme Court eine Entscheidung trifft. Egal ob er schuldig ist oder nicht: die Todesstrafe widerspricht dem Rechtsverständnis eines jeden Humanisten.
Volker Pispers drückt es besser aus, als ich es könnte:
Dass das US-Justizsystem strukturell unfair gegenüber Minderheiten ist und in vielen Prozessen einfachste rechtstaatliche Prinzipien nicht eingehalten werden, steht außer Frage. Trotzdem ist es fragwürdig, über fast ein Jahrhundert alte Fehlurteile zu einem aktuellen Fall argumentieren zu wollen. Genauso gut könnte man bei aktuellen Fällen in Deutschland mit Freisler oder den lächerlich geringen Stafen für Fememörder und Putschisten in der Weimarer Republik kommen.
Schon bedenklich, einer Gruppe Raum zu geben, die einen verurteilten Mörder verteidigt. Ungeprüft werden so Behauptungen zugelassen, die den Fall nur in einer Fiktion sehen.
Mehrere Zeugen haben Abu-Jamal unabhängig voneinander als den Mann identifiziert, der mit seiner eigenen Pistole sein ganzes Magazin auf einen Polizisten entleert hat. Nachdem er zuvor eine katastrophale Verteidigungsstrategie gefahren hat und den Prozess zu einem politischen umgestalten wollte, wurde er einstimmig verurteilt.
Zwanzig Jahre hat sich der Delinquent nicht zu den Vorfällen geäußert. Seine späteren Einlassungen gehen in Richtung zeitweiser Amnesie, passen nicht zu den Zeugenaussagen und sparen die Verwendung der Waffe aus.
Als Europäer ist einem ohne Zweifel das amerikanische Rechtssystem fremd und man mag es in Teilen für ungerecht halten (in anderen für gerechter als das europäische). Und sicher muss man als Humanist das Töten in staatlichem Auftrag ablehnen. Aber es ist ein Rechtsverständnis, das tief in der amerikanischen Gesellschaft demokratisch verankert und historisch begründet ist, was dem diktatorischer Regime entgegen steht. Da allein liefert jedoch keinen Grund für eine so abstruse und reißerische Überschrift.
@Sten
Das kann man auch anders sehen – Justiz und der Staat der USA folgen nicht nur stringent ihrer Tradtion, sondern berufen sich auch ganz explizit auf diese, während zwischen Freisler und der deutschen Justiz 2010 keine direkte Linie besteht.
“Dass das US-Justizsystem strukturell unfair gegenüber Minderheiten ist, steht außer Frage”
Ich denke das ist schon lange nicht mehr der Fall…Wer kein Geld|Wohlstand|Bildung hat , der mag strukturell benachteiligt sein…
und wer ist benachteiligt, wenn ein weisser (noch die Mehrheit in USA?) nicht die Race Karte spielen darf;)
Wir leben in einem der wenigen westlichen Rechtsstaaten in dem die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und regelmäßig politisch eingesetzt werden um die Gegner der jeweiligen Regierung einzuschüchtern.
Angesichts dieser Ausgangslage sollten wir uns vielleicht nicht alzu sehr über ein Land echauffieren in dem diverse Posten des Justizapparates vom Bürger per Wahl bestimmt, statt wie hier in kleinen Parteirunden ausgekungelt werden.
Ich weiß nicht, ob Abu-Jamal schuldig oder unschuldig ist, für mein Argument ist dies auch nicht entscheidend! Ich lehne die Todesstrafe zwar prinzipiell ab, muss sie in den USA als gegebenen Fakt hinnehmen. Willkür beginnt für mich da, wo bestimmte soziologische Bevölkerungsgruppen überproportional eingesperrt und getötet werden. Willkür ist für mich auch, wenn in einigen Staaten beim dritten, durchaus geringen, Vergehen lebenslängliche Freiheitsstrafen verhängt werden, was wiederum zum ersten Misstand beiträgt. Willkür ist für mich ferner, wenn zum Tode verurteilte Deliquenten teils über Jahrzehnte im Todestrakt eingesperrt bleiben und stündlich mit der Hinrichtung bedroht sind. Das entspricht praktisch einer verbotenen Doppelstrafe für ein und dasselbe Delikt: Langjährige Haftstrafe und Todesstrafe! Pervers ist es gar, wenn sich ein Häftling zu einem Mord bekennt um in den mit besseren Haftbedingungen ausgestatteten Todestrakt zu kommen! Was für ein erbärmliches, korruptes System! Das Justizwesen in den USA produziert in der Praxis Fehlurteile am laufenden Band. Unschuldige zu töten ist und bleibt Mord, auch wenn der Mord durch einen Staat verübt wird. In der Zelle neben Abu-Jamal sitzt vielleicht ein Häftling, der unschuldig ist und für den sich keine weltweite Kampagne einsetzt. Der wird eines Tages seinen letzten Gang antreten und die Welt kümmert’s nicht. Sie wird es nicht mitbekommen!
Ganz der Meinung von stefanP, außer dass eine noch so demokratische verankerung der Todesstrafe sie nicht besser macht.
Nach dem was da oben zu lesen ist scheint es ja vollkommen klar, dass Abu Jamal unschuldig ist. Ganz so einfch ist es nicht. Die Sachlage deutet eher in die andere Richtung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645083,00.html
Danke an den Autor,
sich dieses wichtigen Themas angenommen zu haben. Mumia Abu-Jamals Schuld wurde nie bewiesen. Im Gegenteil: alle damaligen “Beweise” sind seit Jahren entkräftet ( siehe auch http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml ). An seinem Fall wird ein Grundproblem des US-Rechtswesens deutlich: Sind Angeklagte erst einmal mit welchen Mitteln auch immer verurteilt, haben sie fast keine Chance, ein neues Verfahren zu bekommen.
Mumia Abu-Jamals Vefahren war zutiefst politisch, gerade in der Urteilsfindungsphase. Der Jury wurde vom Staatsanwalt ein Zitat vorgelegt, welches er Abu-Jamal zuschrieb. “Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen”, kommentierte Abu-Jamal den (1975 offiziell vom FBI eingestandenen) Mord an Fred Hampton, einem Black Panther Aktivisten aus Chicago. Der Staatsanwalt McGill legte dieses Zitat nun der Jury vor und stellte dessen Bedeutung auf den Kopf. Er suggerierte, Abu-Jamal sei ein politisch motivierter Polizistenmörder. (Diesen Blödsinn wiederholt McGill übrigens bis heute mit immer absurderen Verschwörungstheorien.) Das war juristisch und moralisch verwerflich, aber die suggerierte politische Haltung reichte für das Todesurteil, weil der Mord hierdurch als kaltblütig und mit niederen Beweggründen angesehen werden konnte.
Mehrere andere Angeklagte haben sich im Laufe der 80iger und 90iger erfolgreich auf die US-Verfassung berufen, in der gesagt ist, dass ein US-Staatsbürger nicht aufgrund seiner/ihrer politischen oder religiösen Auffassungen verurteilt werden darf. Der erste bekannte Fall, auf den sich alle Anträge im Zusammenhang mit der 1976 wieder eingeführten Todesstrafe bezogen, war der von Mumia Abu-Jamal.
Allen Angeklagte wurde dieses Recht zugesprochen, darunter einem dreifachen Mörder, der Neonazi war oder auch einem Satanisten, der seine Verwandten ermordet hatte. Sie waren weiss. Nur dem Afro-Amerikaner Mumia Abu-Jamal wurde ein neues Verfahren verweigert, obwohl sich alle anderen Verfahren auf sein Urteil bezogen.
Es gibt noch viel mehr juristische Ungereimtheiten in diesem Fall. In die US-Rechtslehre ist bereits der Begriff “The Mumia Exception” – die Mumia Ausnamhe – eingegangen. Das bezeichnet die Ausnahme von der Regel.
Mumia Abu-Jamal ist ein politischer Gefangener und leider auch nicht der einzige in den USA. Aber momentan steht er alleine unter der Gefahr, hingerichtet zu werden, obwohl gerade seine Henker genau wissen, dass er unschuldig ist.
Dass darüber hinaus die Todesstrafe abgeschafft gehört, wird wahrscheinlich kein denkender Mensch bestreiten.
@ Robert, #1:
Danke. Genau geht es m.E. auch. Ich denke, daß Jens hier auch ein Update vornehmen wird, sobald die Entscheidung vorliegt.
@ Sten, #2:
Jens hat Dir ja unter #4 schon eine Antwort gegeben, dennoch möchte ich auch kurz was dazu sagen:
Für “fragwürdig” halte ich es eher in anderem Sinne – nämlich für würdig, danach zu fragen ;-) Besteht da etwa eine unselige Kontinuität? Diese Frage habe ich aufzuwerfen versucht, auf daß sie der interessierte Leser sich selbst beantworten kann.
In Deutschland wirst Du meiner Ansicht nach auch nicht (mehr) dieses Maß an rassistisch und politisch motivierter Justiz finden, wenn auch anläßlich der RAF-Prozesse durchaus bei so manchem die Erinnerung an Freisler und Konsorten hochkam und es Tragödien wie Oury Jalloh gab und gibt.
@ StefanP, #3:
Gemäß der Konventionen für Rechtsstaaten haben auch Mörder Anspruch auf Verteidigung und sofern Du nicht der “Rübe ab!”- oder “Für immer wegsperren”-Fraktion angehörst, dürftest doch auch Du sehen, daß 28 Jahre Gefängnis, davon die meiste Zeit in der Todeszelle, Strafe genug sind.
Es ist selbstverständlich zutreffend, daß Abu-Jamal verurteilt ist, aber es bleiben auch einige Ungereimtheiten, weshalb ich finde, daß man das Urteil zumindest hinterfragen sollte – zumal, wenn es um eine Sache von Leben und Tod geht.
Was Du an der Überschrift “reißerisch” findest, entzieht sich leider völlig meiner Kenntnis: ich habe da eine simple Frage gestellt, und zwar die, um die es mir in vorliegendem Text geht, wobei ich eingestandenermaßen einen kleinen “Kniff” verwendet habe. Allerdings verweise ich nun auch schon zum wiederholten Male darauf, daß es weiterhin eine Frage ist, und zwar eine, die sich jeder selbst beantworten muß.
BG
Frank
@selene, #6:
“Echauffieren” halte ich nicht für das richtige Wort, da es hier ganz handfest um das Leben eines Menschen geht und ich es für wichtig erachte, auch mal ein klein wenig Licht auf die Hintergründe zu werfen, die das damalige Urteil gegen Abu-Jamal mitbeeinflußt haben könnten. Das ist für mich auch keine Angelegenheit von Nationalitäten (zumal ich selber US-amerikanische Vorfahren habe), sondern eine Sache von Menschlichkeit.
Ob nun das US-System generell besser oder schlechter als das deutsche ist, sei dahingestellt – ich habe es jedenfalls nicht zur Diskussion gestellt, nur – die Todesstrafe halte ch in einem “zivilisierten” Land für einen barbarischen Atavismus.
@almabu, #7:
Lieber almabu,
sehe ich auch so.
Ja. Jahre oder gar Jahrzehnte in permanenter Todesangst betrachte ich nicht nur als Willkür, sondern als Folter.
Die Chance, daß die Welt es mitbekommt, ist imo größer, wenn die Öffentlichkeit für die ganze Problematik sensibilisiert bleibt. Und falls er ein Zellengenosse von Mumia ist, besteht m.E. sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daßAbu-Jamal den Fall selbst publik macht.
@philipp, #8:
LIest Du das so? So habe ich das eigentlich nicht geschrieben und ich ärgere mich eh schon, daß ich das nicht noch explizit in einem Absatz zur Sprache gebracht habe: Ich sehe Mumia Abu-Jamal nicht notwendigerweise für unschuldig an, aber es gibt m.E. auch Gründe, an seiner Schuld zu zweifeln.
Das Wesentliche ist hier jedoch nicht eine Schulddebatte, denn wir sind weder Richter noch Jurymitglieder, sondern der Fakt, daß in einem “Vorzeigeland der Demokratie” im einundzwanzigsten Jahrhundert ein Mensch von Seiten des Staates getötet werden soll. Ein Mensch, der zudem wohl keinen fairen Prozess hatte – schuldig oder unschuldig!
@ Anton, #9:
Keine Ursache ;-)
Du sprichst hier einganz wichtiges Problem an, welches ich zwar noch im Gedankengang hatte, es aber aus Zeitmangel undMüdigkeit nicht mehr “zu Papier” bringen konnte:
So dieses Rechtswesen dann auch noch mit dem Tode bestraft … Irreversibel!
Die Beweisführung halte ich übrigens auf beiden Seiten für wackelig, – ein Grund mehr, einen Menschen nicht staatlich zu töten.
Daß in die Ermittlungen, in das Verfahren samt Urteilsverkündung und den heutigen Versuch, das Urteil aufrechtzuerhalten und zu vollziehen, rassistische und politische Ansichten/Erwägungen eingeflossen sind, daran habe ich nach der Faktenlage nicht den geringsten Zweifel.
Dem kann und will ich nichts mehr hinzufügen, da Du alles Wichtige präzise gesagt hast.
BG
Frank
@Frank Benedikt
Die einzigen Zweifel an seiner Schuld beziehen sich auf die nach vielen Jahren aufgetauchte Selbstbezichtigung eines Profikillers und die Einlassung des Verurteilten, der aber eben wesentliche Fragen nicht geklärt hat. Dem stehen jedoch mehrere unabhängige Zeugenaussagen entgegen, die letztendlich ausschlaggebend für die Verurteilung waren.
Natürlich hat jeder das Recht auf Verteidigung, das wurde ja nirgends bestritten. Im Gegensatz zu Deutschland gehen die Amerikaner so weit, einem Angeklagten die Möglichkeit zu geben sich selbst zu verteidigen. Für den eigenen Irrwitz und Beratungsresistenz ist die Justiz jedoch nicht verantwortlich zu machen.
Ich gehöre weder zur ?Rübe-ab? noch zur ?Wegsperr?-Fraktion und liege vollständig auf Linie des Bundesverfassungsgerichts, der Menschenrechtscharta und anderer Verlautbarungen, dass jeder Mensch die Chance auf ein Leben nach der Strafe haben muss. Aber ich habe auch kein Aufhebens gemacht, weil der Milliardenbetrüger Bernard Madoff wegen Eigentumsdelikten den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss.
Wofür ist lebenslange Haft eher angemessen: für brutalen Mord oder hinterlistige Geldbetrügereien?
Es steht ja aufgrund der Ungereimtheiten nicht 100%ig fest ob er schuldig ist. Und da fällt mir ein was mal ein Kriminalpolizist zu mir gesagt hat. Er ist gegen die Todesstrafe auch aus humanistischen Gründen. Aber auch da man niemanden zu 100% die Schuld nachweisen kann. Selbst wenn man DNA-Spuren usw. findet besteht noch eine Unsicherheit. Und solange wie das nicht verhindert werden kann ist die Todesstrafe nicht “gerechtfertigt”.
In den USA kommt erschwerend hinzu, daß die Urteile von Geschworenen gefällt werden die oftmals überhaupt keine Ahnung davon haben was die Anwälte der beiden Seiten erzählen. Dann kommt es eben das nicht der mit den besten Argumenten gewinnt sondern der mit dem besten Auftritt. Das nächste sind ja die Kosten. Ein Todeskandidat kostet in ca. 8 Jahren dem Steuerzahler mehr Geld als ein Lebenslänglicher bei 40 Jahren Knast.
Jens, du willst doch mit deinem Beitrag nicht ausdrücken, daß die Justiz von der Politik beeinflusst wird? Du Schelm! Das wäre doch böse. Justitia ist doch unparteiisch und überheblich oder so.
Eine Posse aus dem CSU-Ländle
http://www.sueddeutsche.de/bayern/409/499683/text/
gruß
ich möchte anmerken, dass Sklaverei in den USA bis kurz vor dem zweiten Weltkrieg existierte…
s. http://www.slaverybyanothername.com/
Slavery by Another Name:
The Re-Enslavement of Black People in America from the Civil War to World War II
Douglas A. Blackmon
bzw.
“…Blackmon first became intrigued by this episode of U.S. history while researching a story for THE WALL STREET JOURNAL which documented how U.S. Steel Corp. relied on forced black laborers in Alabama coal mines. He discovered:
Under laws enacted specifically to intimidate blacks, tens of thousands of African Americans were arbitrarily arrested, hit with outrageous fines, and charged for the costs of their own arrests. With no means to pay these ostensible “debts,” prisoners were sold as forced laborers to coal mines, lumber camps, brickyards, railroads, quarries and farm plantations. Thousands of other African Americans were simply seized by southern landowners and compelled into years of involuntary servitude.
It was a system that Blackmon found carried on in some areas until the early days of World War II…”
http://www.pbs.org/moyers/journal/06202008/profile2.html
@StefanP, #17:
Genau das habe ich aber anders gehört und den Artikellink zur Neuen Rheinischen, in der der Film samt Vorfall vorgestellt wird, habe ich bereits im Text angeführt. Ich hätte da auch einen anderen für Dich, den ich nicht im Beitrag angeführt habe, weil er ja nicht von “renommierten Medien” stammt: http://www.partisandefense.org/pubs/deutsch/faktenblatt1231.html
Das ist erfreulich, denn dann sehen wir das gleich :-)
Das halte ich auch für übertrieben.
Selbstverständlich ist ein Personendelikt höher zu bestrafen als ein Eigentumsdelikt, keine Frage.
Leider scheint in unserer Gesellschaft die gegenteilige Ansicht zuzunehmen und Eigentum höher als Gesundheit und Leben bewertet zu werden.
http://www.pbs.org/moyers/journal/06202008/transcript2.html
“…DOUGLAS BLACKMON: Well, there’s no way that anybody can read this book and come away still wondering why there is a sort of fundamental cultural suspicion among African-Americans of the judicial system, for instance. I mean, that suspicion is incredibly well-founded. The judicial system, the law enforcement system of the South became primarily an instrument of coercing people into labor and intimidating blacks away from their civil rights. That was its primary purpose, not the punishment of lawbreakers. And so, yes, these events build an unavoidable and irrefutable case for the kind of anger that still percolates among many, many African-Americans today…”
hier noch ein Linkvorschlag für die Seite von Herrn Benedikt ; )
http://www.againstthecrimeofsilence.de/material/deutsch/mumia
@Frank Benedikt
Nun ja, Sie wissen ja, wie ich zu Medien stehe, die sich außerhalb des Mainstreams bewegen. Nicht, weil sie sich exponieren, sondern weil sie an bestimmte Selbstverpflichtungen und Normen nicht gebunden sind. Es dürfte auch äußerst schwierig sein, nach so langer Zeit einen Fall und sein Urteil anhand von persönlichen Einlassungen in Zweifel zu ziehen.
Keine Frage, dem Rechtssystem der USA wurden in der Vergangenheit häufiger Fehlurteile nachgewiesen als das in Deutschland der Fall war. Darum ging es jedoch nicht, sondern um diesen speziellen und der Entscheidung des Bloginhabers, diesem ein Forum zu bieten.
Tja, das sieht man über dem Teich anders. Ich habe amerikanische Freunde, genauer haben sie eigentlich einen deutschen Hintergrund und sind hier geboren, die mich jedes Jahr im Sommer besuchen kommen. Von selbst kamen sie auf den Fall Madoff zu sprechen und dass das Wegsperren für den Rest des Lebens doch das Mindeste sei, nachdem, wie viele er um ihr Vermögen geprellt habe.
Ich teile das nicht, aber ich respektiere es (was bleibt auch anderes übrig?). Genauso, wie wir Europäer erwarten, dass man unsere andere Einstellung zu Staat und Sozialem respektiert, die anderswo kaum verstanden wird.
Nein, das ist nicht so. Das kommt nur häufig in der öffentlichen Wahrnehmung so vor, weil Eigentumsdelikte zu einem hohen Anteil mit Vergehen gegen Personen einhergehen wie z.B. schwerer Raub oder Bankraub mit Geiselnahme. Erfasst wird das als Vergehen gegen Eigentum, obwohl der wesentliche Teil der Strafe auf das brutale Vorgehen gehen. Jeder Profiräuber weiß seine Geiseln und andere Personen schonend zu behandeln, weil sich das äußerst strafmildernd auswirkt.
Weder Schuld noch Unschuld von Mumia Abu-Jamal scheint eindeutig bewiesen. Fakt ist aber: Die Rassendiskriminierung gibt es in den USA nach wie vor und sie ist ein Aspekt, der in der Diskussion um die Todesstrafe und das US-amerikanische Justizsystem im Allgemeinen einen wichtigen Platz einnimmt; das gilt, als Beispiel, ganz besonders für Texas. Bei 79 % der Todesurteile war das Opfer des Verbrechens weiß. Und zwischen 1944 und 1991, also in 47 Jahren, wurde kein Weißer für den Mord an einem Schwarzen zum Tode verurteilt.
Ich habe noch ein ergreifendes Video zu bieten über die Hinrichtung von Frances Newton. Ein Gefängniswärter und ein ehemaliger Kaplan berichten über die genaue Prozedur des staatlich verordneten Todes, wer wann was sagt, was tut etc. Und dazwischen spricht Frances Newton in einem Interview über ihren baldigen Tod.
Sie wurde als junge Frau des Mordes an ihrem Mann und ihren Kindern angeklagt und zum Tode verurteilt. Der Pflichtverteidiger sah seine Mandantin am Tag der Verhandlung zum ersten Mal, war überhaupt nicht vorbereitet und lieferte sie dem Staatsanwalt ans Messer.
Nach vielen Jahren Todeszelle, wo sie 2 Freundinnen verlor, die ebenfalls hingerichtet wurden, musste auch sie sterben, weil das Board of Pardons nicht einmal mehr 30 Tage warten wollte, um Studenten die Möglichkeit einzuräumen ihre Unschuld zu beweisen.
http://www.doku-planet.com/2009/07/ein-tod-in-texas-die-hinrichtung-der.html
Alle 3 waren keine Gefahr (mehr) für die Allgemeinheit. Karla Faye Tucker und Frances Newton waren überzeugte Christinnen geworden, Betty Beats war bereits Uroma, die nun wirklich nicht den Anschein erweckte, als ob sie gleich losziehen und jemanden umbringen wollte…
Und die wichtige Frage blieb unbeantwortet: was nützt der amerikanischen Gesellschaft der Tod dieser freundlichen Frau???
Wer noch mehr Details möchte wie der letzte Tag eines Häftlings in der Todeszelle abläuft, dem empfehle ich die Lektüre von “Dead man walking” von Schwester Helen Prejean. Auch wenn die Gefängnisangestellten sich oft bemühen, den Gefangenen einen letzten Rest Würde zu erhalten, das System tut es nicht. Wer möchte schon mit angelegten Pampers und Pantoffeln und abgeschnittenen Hosenbeinen sterben auf einem Tisch oder mit rasiertem Kopf auf einem Stuhl mit Blick auf verspiegelte Scheiben während man weiß, dass dahinter Leute sitzen, die zuschauen, denen es das Herz bricht (eigene Angehörige und Freunde) und denen, die daran Freude haben oder hinterher ein Trauma (Angehörige der Opfer).
Für christliche Spiegelfechterleser empfehle ich noch das Buch “Himmel in der Todeszelle” von Linda Strom über Karla Faye Tucker. Für Atheisten und Agnostiker ist dieses Buch NICHT geeignet.
@ chapultepec, #22:
Danke für den Buchtipp und den Link, habe ihn bei uns schon gesetzt.
BG
Frank
Von Ausschlägen hin zur politischen Justiz kann sich meines Wissens nach keine Regierungsform freisprechen.
Auch die Stammheimprozesse in Deutschland waren “Sonderrecht” – etabliert nur für die Verurteilung der RAF-Gefangenen. Und auch in der DDR, der UdSSR, auf Kuba, im Iran und allen anderen Regierungsformen gibt und gab es Derivate der politischen Justiz.
Wodurch sich unsere westlichen Systeme (und die USA schließe ich hier ein) gegenüber anderen unterscheiden, ist, dass sie einen Rechtsweg eröffnen, der es ermöglicht die Urteile der politischen Justiz zu überprüfen und ggf. zu revidieren. Das gab es weder in der DDR, noch in der UdSSR.
Auch im Fall Abu-Jamal war dieser Rechtsweg offen und wurde und wird genutzt. Es gibt Zweifel an der Schuld von Abu-Jamal und auch begründete Zweifel an seiner Unschuld. Wenn nun eine höchstrangige Entscheidung getroffen wird, dann doch vor dem Hintergrund, dass es möglich war die Zweifel an seiner Schuld vorzubringen – auch öffentlich.
Insofern sehe ich die Auswüchse der politischen Justiz – so verwerflich wie sie sind – doch eingebettet in ein rechtsstaatliches System.
Mal sehen, ob das mit dem Kommentieren vom Palm Pre aus jetzt klappt. Mit neuer OS Version 1.3.5.2 und über WLAN.
NEIN KLAPPT NICHT. Nur über die normale Ansicht.
@StefanP
Wenn Du damit sagen willst, für die Mainstream-Medien gelte das Gegenteil … *lol*
Du bist ja noch nicht einmal als Scherzkeks ernstzunehmen!
PS.: Der Bloginhaber weiß ganz sicher was er tut – bei den Posts, die hier veröffentlicht werden, bei den Kommentaren ….
3:”Schon bedenklich, einer Gruppe Raum zu geben, die einen verurteilten Mörder verteidigt”
Typisch, dass StefanP mal wieder nach Zensur schreit. Jens, gibt es irgendwann eine Plonkfunktion? Ich lege auf diesen unangenehmen Vielsudler keinen Wert.
a^2
@aquadraht
Schau mal hier nach.
Damit es funktioniert, brauchst du zunächst FF 3.5.X und dann noch Greasemonkey . Danach kannst du *Plonk* installieren und aktivieren.
@Sukram71
Ich benutze dieses Plugin – die Version 2.0 soll kurz vor der Veröffentlichung stehen. Wenn es soweit ist, schicke ich Dir eine Mail und da kannst das Ganze mal testen. Die aktuelle Version funktioniert auf dem iPhone problemlos.
Ein Idee hätte ich aber noch – registriere Dich doch mal bitte und log Dich über das normale Layout ein und wechsele dann. Vielleicht hat das Plugin auch Probleme mit “anonymen” Usern – dann könnte ein anderes Plugin der Störfaktor sein.
Gut, Freisler war ein bißchen polemisch, aber auch im amerikanischen Demokratieverständnis & Justizsystem liegen Welten zwischen 1916 und heute, auch wenn es nie so einen klaren Bruch gab wie in Deutschland. Und ja, die RAF-Prozesse in der der ach so demokratischen BRD waren auch nicht gerade ein Beispiel für Fairness. Sehr empfehlenswert in dem Zusammenhang ist der Film “Die Anwälte” über Schily, Ströbele, Mahler.
@Robert: “die Todesstrafe widerspricht dem Rechtsverständnis eines jeden Humanisten.”
Im Gegenteil, mir fällt spontan niemand ein, der gemeinhin als “großer Humanist” gilt und die Todesstrafe nicht mindestens gebilligt, wenn nicht sogar emphatisch befürwortet hätte. Bestes Beispiel: Kant.
ich bin aus guten gründen dazu übergegangen, quellen wie den spiegel für solch eine geschichte nicht mehr zu verwenden. auch wiki halte ich für fragwürdig, denn da können freunde und gegner des inhaftierten munter drauflosschreiben und ihre sicht der dinge verbreiten.
verfolge den fall schon seit längeren und aus meiner sicht ist die tat von Abu-Jamal nicht eindeutig belegt, was im zweifel für den angeklagten bzw. verurteilten sprechen sollte.
allein schon die tatsache, dass menschrechtsorganisationen etwas faul an dem urteil finden, sollte uns zu denken geben. amnesty und co. würden nicht gleich wegen jedes todeskandidaten so einen wind machen.(ja ich weiß, sie lehnen die todesstrafe generell ab, was ich GUT finde! im fall von Abu-Jamal tun sie es aber und dies nicht ohne grund.
Wenn Freiheit dem Volke großflächig aberzogen werden könnte, würden wenige noch danach gieren.
Früher sollten Schulen keine Untertanen mehr heranziehen, denn die Untertanen-Mentalität der Deutschen war mit ein Grund für den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg.
Heute ist das genau andersherum.
Schulen und Armee sollen zusammenarbeiten, um Soldaten und Untertanen zu erziehen.
Dazu ist es notwendig, jegliches Bildungspotential, das zu eigenständigem Denken und Kritik befähigt, zu verbieten und gleichzeitig die Armee in die Schulen zurückzubringen.
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/schule.html
?Kriegsspiele im Klassenzimmer
Dutzende Jugendoffiziere werben an Schulen und Unis für weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr
Von Michael Schulze von Glaßer *
Die deutsche Armee schließt immer mehr Kooperationsabkommen mit Landesschulministerien. Doch der Protest gegen diese unselige Zusammenarbeit von Militär und Schule wird lauter.
»Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung« sowie die »nationalen Interessen« Deutschlands sollen baden-württembergischen Schülern von nun an näher gebracht werden. Dazu unterzeichneten Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber des regionalen Wehrbereichskommandos, am 4. Dezember vergangenen Jahres eine Kooperationsvereinbarung. Neben der Durchführung von Vortragsveranstaltungen in Klassenzimmern werden die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr ? junge, rhetorisch geschulte Soldaten mit Führungserfahrung ? nun auch in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden.
Zudem bietet die Bundeswehr den Lehrkräften sowie Vertretern der Schulaufsicht Besuche in militärischen Einrichtungen an. Es ist die bundesweit vierte Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und einem Landesschulministerium.
Bereits im Oktober 2008 feierte die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) die erste vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Armee und Landesministerium. [...]?
Ach übrigens: auch an britischen US-Schulen und Unis, vor allem an privaten (also teuren!) Schulen ist die Armee oft mit Rekrutierungsbüros ganz offiziell vertreten. Cadet corps bilden da schon die zukünftigen Soldaten und Untertanen aus.
Auch mehr und mehr autoritäre und diskussionsunfähige Züge sind schon bei deutschen Studenten zu beobachten, die Konzepte und Ideen zwar wiedergeben, aber weder anwenden noch durchdenken, noch hinterfragen noch auf irgendetwas abseits des (auswendig) gelernten akademisch hinterfragen könnten.
So langsam werden unsere Universitäten zu reinen Untertanen-Schulen. Die Wirtschaft funktioniert eben, genau wie die Armee, auch ziemlich autoritär-hierarchisch.
Wenn ein Neger angeklagt wurde, hat er auch was verbrochen. Das gilt nicht nur aber besonders für Neger oder anderes auffälliges Gesockse.
Niemand hat etwas zu verbergen, wenn er anständig ist und niemand wird angeklagt, wenn er nichts verbrochen hat.
Das ist doch die simple Tragik der Justiz und das müssen wir Glauben!
Unbequemer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Neger
Am 1. April 2009 stufte das Landgericht Neuruppin in einem Urteil ?Neger? als fremdenfeindlich und herabwürdigend ein.
Sorry Spiegelfechter, aber wenn Du Kommentare von eindeutigen Rassisten durchgehen lässt …..
@Heinzi
Ironiedetektor defekt?
Das Posen mit der politischen Korrektheit, ist genau das, was einen Musterbürger zu solch einer von mir geschriebenen Aussage verleitet.
Denn die Ressentiments hat er in vielen Fällen, auch wenn er sie nicht äußert. So schaut so mancher Musterbürger mit pedantischer Genauigkeit auf das angeordnete Benehmen, nur ja nicht auffallen! Immer so tun, als hätte man die herrschende Doktrin völlig verinnerlicht. Nur um beim Wechsel der Staatsform oder politischen Stimmung schnellster Wendehals von allen zu sein und sich schleunigst der stärksten Position unterzuordnen. Die Angst, der dieser Art politischer Korrektheit zu Grunde liegt, ist das wahrlich Interessante: Angst das irgendwer den Fremdenhass, den wahren Kern entdecken könnte.
Recht muss immer eine menschliche Dimension haben und darf nicht dem Staat dienen, sondern nur den Rechten des einzelnen Rechnung tragen und Respekt zollen.
Einen rassistischen Begriff zu benutzen, um das dann als Ironie zu bezeichnen, finde ich nur schwach.
Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden zu Worten.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden zu Handlungen.
Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden zu Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.
So achte ich auch auf die Worte derer, die hier und sonstwo schreiben.
Aha.
Kabarett gehört in deiner Welt also verboten.
Georg Kreisler, Volker Pispers und alle anderen an die Wand oder in die Klappse, das hängt ja bekanntlich nur vom System ab, das seine “Gegner” los werden will.
schönes Wochenende
@Unbequemer:
Du hast da wirklich was falsch verstanden. Der Kommentar von Heinzi ist vielleicht provokant formuliert, aber sicher nicht rassistisch.