Wenn Satire Wirklichkeit wird [Update]
geschrieben am 12. Juni 2007 von Spiegelfechter
Am 6. Juni schrieb imonkey hier im Blog einen satirischen Kommentar, der auf die Phobien deutscher Sicherheitsbehörden gemünzt war, die (so gehört sich das in Deutschland) mit blinden Aktionismus einhergehen:
Ich bin ja dafür das die Bundeswehr Tornadoeinsätze über Heiligendamm fliegen sollte. So hat man zuverlässige Luftbilder von den Massen und kann genau lokalisieren. Die Daten kann man dann den Bodentruppen zufunken und die Wissen dann wo sie hinschiessen müssen.
Da besaß imonkey wohl hellseherische Fähigkeiten, denn genau dies machte die Bundeswehr, wie die Netzeitung heute meldet.
Demnach überflogen am 5. Juni – einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels – zwei Bundeswehr-Tornados das große Protest-Camp in Reddelich nahe Heiligendamm.
Interessant auch, dass diese “Amtshilfe” keinesfalls öffentlich bekanntgegeben wurde, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Der Vorfall wurde erst auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Hans Christian Ströbele von den verantwortlichen Stellen eingeräumt. Ströbele wurde von Augenzeugen auf die Manöver der Bundeswehrtornados hingewiesen.
Dies ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der äußerst kritisch zu bewerten ist. Wenn die Bundeswehr im Inneren Aufklärungsflüge gegen Demonstranten fliegt, so ist dies ein Einsatz, der sehr wohl von öffentlichem Interesse ist und keinesfalls abseits der politischen Diskussion in dunklen Hinterzimmern beschlossen werden kann.
Es ist im höchsten Maße bedenklich, wie schnell Satire zur Wirklichkeit wird. Schäuble testet die Belastbarkeit der Öffentlichkeit und versucht Stück für Stück den Bundeswehreinsatz im Inneren zu legitimieren, indem er Fakten schafft.
Gut, dass es zumindest auch Einzelexemplare der Gattung “kritischer Politiker” gibt, die nachhaken und nicht der allgemein in Politikerkreisen grasierenden paranoiden Hysterie verfallen sind.
Wer weiß, welche “Schweinereien” noch heraus kommen – man kann diesem Staat nicht mehr vertrauen.
Update: Ich gebe es zu, ich dachte zuerst an einen Hackerangriff auf SPON. Ausgerechnet der islamophobe Chefhysteriker des SPIEGELS – Herr Malzahn, mokiert sich über die Hysterie der Politik im Rahmen des G8-Gipfes. Und das macht der Herr Malzahn erstaunlicherweise sogar hervorragend! Absoluter Lesetipp!
Empfehlenswert ist auch der Blogeintrag von Etienne Rheindahlen zu diesem Thema: ?Tornado?-Einsatz über Anti-G 8-Camp: Verstoß gegen militärisches Luftrecht?
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Nicht zu vergessen die Fenneks der 210. Aufklärungskompanie …
Ich dachte auch, daß diese nur in Afghanistan und nicht in der BRD zur Demonstrantenüberwachung eingesetzt werden …
http://g8-tv.org/clip.php?clipId=1721 ( so um Minute 3 findet sich das taktische Einheitsabzeichen)
Jau, und der Schwachkopf Wiefelschnüff schreibt auch noch auf Abgeordnetenwatch, das sei völlig OK gemäß Art. 35 Abs 1 GG.
Muss man eventuell etwas scrollen nach älteren Beiträgen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785.html
Pax
Ab wann ist denn nun ein Bundeswehreinsatz im Inneren rechtsmäßig? Mit der Antwort von dem Dieter kann ich nun leider gar nix anfangen.
Amtshilfe… soso. Ich nenne das mal Bundeswehreinsatz im Innern. *Kopfschüttel*
Auf die Jungs von der 210. hab ich den Herrn Ströbele per mail mal aufgeklärt.
Ich bin mal gespannt wie die Öffentlichkeit das aufnimmt.
@ G
Im Spannungsfall mit 2/3 Mehrheit des Parlaments beschlossen nach Art 80a GG (haben wir aber nicht) oder Verteidigungsfall nach
Art 115a GG (haben wir wohl auch nicht) oder nach Art 87a GG wenn die Freiheitlich Demokratische Grundordnung bedroht ist (haben wir aber anders als das gedacht war) und nach
Art 35 (2) und (3) bei Naturkatastrophen oder schwersten! Unglücken, (haben wir auch nicht) wenn die Polizei alleine nicht mehr zurecht kommt als Unterstützung.
Pax
Die Öffentlichkeit wird rein gar nichts daran finden. Schließlich geht es ja darum, gefährliche linke Terroristen auszuschalten, richtig?
Man muß es Herrn S. ja hoch anrechnen, auch wenn ich sonst absolut nichts von ihm oder seiner Partei halte.
Hier mal ein paar Zahlen, die ich nur grob recherchiert habe (Korrekturen und Erweiterungen der Liste erbeten).
Pro Jahr sterben in Deutschland:
an Krebserkrankungen – 200.000
durch Mißbrauch legaler Drogen – 200.000
durch Feinstaub – 70.000
an Arzneimittel-Nebenwirkungen – 15.000
bei Verkehrsunfällen – 5.000
durch Spätschäden unnötiger oder unsachgemäßer Röntgenstrahlen-Anwendungen – 2.000
durch Mißbrauch illegaler Drogen – 1.300
bei einem Badeunfall – 600
an Folgen von HIV – 500
bei einem Jagdunfall – 10
durch Waffengebrauch der Polizei – 6
durch Blitzschlag – 5
durch terroristische Akte – <1
Und nun stelle man sich vor, man könnte den Verwendungszweck seiner gezahlten Steuern oder wenigstens eines Teils davon frei festlegen. Welche Prioritäten würde ich wohl setzen?
Schniefelpütz läßt einen phantasieren, wie die rotschwarzen Herren manchmal gemütlich beisammen sitzen und sich sachlich einig sind, dass ein bisschen Bundeswehreinsatz in Innern doch nicht schaden kann, wenn es darum gehen sollen muss, die radikalen Kriitker der Globalisierung so ein bissel einzuschüchtern.
Und wie reibungslos das auch funktioniert hat! Feldjäger, Tornados, die haben bestimmt schon selbst gestaunt. Mit Ströbie werden die leicht fertig, den nimmt eh keiner mehr ernst (der muss doch verrückt sein, was der auch alles immer kritisiert). Und die Vorteile: Die Bundeswehr hätte wieder eine Aufgabe und die Polizei wäre in Zukunft genial entlastet. Meine Herren, das wird lustig, wenn erst die Rechtsradikalen aus der Bundeswehr auf die verhassten Linken losgelassen werden. ;->
Hallo,
wieder Zustimmung zum Artikel und Bemerkung:
es war abzusehen, daß uns der Tornadoeinsatz der BuWe nicht überraschen würde.
Was soll’s.
Bemerkung zu Herrn Ströbele – immerhin sitzt dieser Herr seit ewigen Zeiten in den unterschiedlichen Möglichkeiten in den verschiedensten Ausschüssen des Bundestages und war als Abgeordneter seiner Partei an Regierungen beteiligt, die sich an kriegerischen Einsätzen gegen Menschen diese Planeten beteiligt.
Zwischendurch muckt er wie an Strippen gezogen auch mal auf.
Ob der Herr Ströbele auf etwas hingewiesen wird, oder nicht – da kann man sich auch… – nun ja, man kann’s auch lassen – es kommt auf das Selbe hinaus.
Herr Ströbele bedient seine Aufgabe als Gewissens-Beruhigungs-Blitzableiter bis das der Tot ihn vom Radel fegt – natürlich nur “freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich”.
@Peter Krause – da hast Du uns aber vor ein Problem gestellt.
Stark bleiben!
Immerhin versucht er es hin und wieder, bei vielen anderen ist nicht mal der Ansatz eines Versuches zu erkennen, sondern eher noch das Gegenteil, also Verschleierung und Deinformation.
So schlecht finde ich das nicht, auch wenn es “wie an Strippen gezogen” wirkt.
@D.Krüger
Ströbele hat fast allen Auslandsmissionen der BW nicht(!) zugestimmt – sogar während der Rot/Grün Zeit, hat er beispielsweise nicht für den Kosovo-Einsatz gestimmt und nicht für das Enduring-Freedom Mandat in Afghanistan.
Er legt sein Stimmverhalten übrigens auf seiner Website dar – was ich ebenfalls löblich finde.
Mal wieder typisch, Spiegel-Online kopiert zu diesem Vorfall nur das notwendigste aus den Nachrichtenagenturen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488220,00.html
während sich die Süddeutsche mit vernünftigen Hintergrundinformationen als tatsächliches “Sturmgeschütz der Demokratie” bewährt:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/397/118264/
Aber beim Spiegel stehen natürlich wirklich weltbewegende Enthüllungen im Mittelpunkt wie “Mafia manipulierte Tanzwettbewerb beim Rio-Karneval” oder Blockbuster wie “Die hohe Schule des Sudoku” …
Vorhin wurde in der Tagesschau erwähnt, dass der Einsatz doch rechtens war. Ich bin leider kein Jurist, der die Sache objektiv beurteilen kann, wobei es Corax in @5 ja scheinbar schon gut zusammengefasst hat.
Aber wahrscheinlich ist die korrekte rechtliche Einordnung sowieso egal. Dass keine Sanktionen drohen, wenn man einfach mal irgendwas macht, das gegen die Verfassung verstößt hat ja die jüngste Vergangenheit gezeigt.
Ich frag mich nur, wie das noch weitergehen soll…
Der Einsatz der “Tornados” könnte möglicherweise auch massiv gegen das militärische Luftrecht verstossen haben. Da die “AIP-MIL” für Luftfahrtbesatzungen der Bundeswehr sowie ihre Einsatz-Offiziere den Status von “stehenden Befehlen” hat, könnte es sich ferner um Fälle von “Befehlsverweigerung” bzw. die Mißachtung der ebenfalls per Gesetz geregelten Pflicht jedes Bundeswehr-Soldaten, “unrichtige oder gesetzwidrige Befehle” nicht befolgen zu dürfen, gehandelt haben. Weitere detaillierte Anmerkungen hierzu unter: http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/13/tornado-einsatz-uber-anti-g-8-camp-verstos-gegen-militarisches-luftrecht
Empfehlenswert:?Tornado?-Einsatz über Anti-G 8-Camp: Verstoß gegen militärisches Luftrecht?
Am Ende gewürzt mit dem Leitspruch der Landespolizei Sachsen: ?Wer die Höhen besitzt, beherrscht die Tiefen.?
Upsala, das nenne ich Timing. Sorry Herr Spiegelfechter.
Zur Abwechslung mal was lustiges …
http://www.shinipedia.de/index.php/2007/06/12/willkommen-liebes-bka/
Ok, wenn man es ein wenig durchdenkt doch nicht so lustig, sondern voll auf der aktuellen Präventionslinie. Da kann man nur hoffen, daß der Spiegelfechter keine IPs speichert, sonst sind wir hier auch bald auf der Watchlist.
@qwerty
Na, da muss ich mein Logfile doch auch mal durchsuchen ;-)
@Spiegelfechter:
Und die referrer nicht vergessen, die sind meist am lustigsten ;-)
http://de.wikipedia.org/wiki/Referrer
Hallo,
@Spiegelfechter – das Stimmverhalten des Herrn Ströbele ist löblich und unterscheidet sich wohltuend vom Zeitgeist – doch sichert die Mitgliedschaft in dubiosen Parteien ein entsprechendes Salär.Begründung: Man ist in dieser Partei, um deren Stärke und Öffentlichkeit zur Durchsetzung der eigenen – natürlich ehrenwerten Ziele – zu nutzen.
Da ist er in bester Gesellschaft mit S. Wagenknecht von der PDS/Linkspartei/Die Linke – die weiß auch nicht, wohin sie gehört.
Sie kämpfen natürlich alle zusammen immer nur für die Menschen (bei dem Gehalt ist’s besser, als mit Hartz IV)
Stark bleiben!
@D.Krüger
Das ist die alte Diskussion, ob man innerhalb oder außerhalb der Institutionen mehr erreichen kann und ob man einen Pakt mit dem Herrn Mephisto eingeht. Ich bin mir da nicht so sicher wie Du, obgleich ich das Problem ebenfalls so sehe.
Ich hab mal eine Frage.
Wenn ich gegen das Gesetz verstosse, bin ich dran. Wo bleibt mal ein Staatsanwalt, der gegen diese Rechtsbeugung und teilweise offensichtlichen kriminellen Handlungen vorgeht? Was dürfen sich unsere Politiker noch leisten? Wie weit geht das noch? Haben die nicht mal einen Amtseid geleistet? Verpflichtet sie nicht das Gesetz? Wo bleibt die Unabhängigkeit der Gerichte? Haben die Staatsanwälte nicht die Pflicht Verbrechen nachzugehen?
Ok das waren mehrere Fragen. Bitte um antwort. Bin auch nur ein Schaf das seine Schlächter selber wählt
@Chr.Bolz
Nun ja – ich kann Dir beileibe nicht sagen, in welchen Gesetzesbereich so etwas fällt. Ein normaler Staatsanwalt ist dafür jedenfalls nicht zuständig.
Im weitesten Sinne sind wir hier wieder beim “who watches the watchers” Problem angelangt. Es gibt Kontrollausschüsse und zuständige Stellen … aber die sind meist von Parteipolitikern besetzt, also nutzlos. Daher kann ich auch immer nur auf die Wichtigkeit vom Ströbele hinweisen, auch wenn es an ihm (ja D.Krüger) ebenfalls etwas auszusetzen gibt. Aber solche Leute sind (leider(!)) das letzte Feigenblatt der systemimmanenten Überwachungsprozesse (Checks&Balances).
Ansonsten bleiben nur die aussenstehenden Wächter, vor allem die Presse. In Teilen ist auch diese blind, aber es gibt auch löbliche Ausnahmen, wie beispielsweise Herrn Leyendecker von der Süddeutschen.
Das bedeutet. Verbrecher dürfen sich selber richten. Al Capone muss glaub ich gerade weinen vor freude. Das hatten wir doch schon von 1933 bis 1945. Dann hat sich der Planet zusammen getan und hat es beendet. Ja ist sehr radikal. Aber was soll man sonst machen? Wie sagten die Amis. Nuke the terroist. Das erste Ding geht auf das Weisse Haus
Sie leben…mitten im “Nachrichten-Flaggschiff” der “Mainstream”-Medien erlebte ich soeben einen geharnischten Kommentar zum Thema.
http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/13/ard-tagesthemen-tornado-kommentar-von-joachim-wagner
Ach wenn’s doch nicht nur ein Einzelner wäre…Wagner…der von “Panorama” – sie wissen schon: auch so ein “renegates TV-Magazin”…nein, nein…das wird nicht vom St. Au. produziert, moderiert.
Guten Abend allerseits.
Hier ein Link zu dem in 35 erwähnten Kommentar:
http://www.tagesschau.de/sendungen/0,,OID6928910_VID6929032,00.html
mfG
Weil ja schon häufiger auf die Vorgänge in Genua 2001 hingewiesen wurde (u.a. auch auf die WDR-Doku die sich mit dem Thema beschäftigt) hier ein Artikel aus der NZZ, der ein weiteres Detail des damaligen Polizeieinsatzes enthüllt.
“Hoher Polizist bestätigt Übergriffe bei G-8-Gipfel 2001 in Genua
Aus Solidarität sechs Jahre lang gelogen”
http://www.nzz.ch/2007/06/14/al/newzzF2X1472Z-12.html
Mal schauen, wie unser Kenntnisstand über Heiligendamm und das Vorgehen von Kavala (und der politisch Weisungsbefugten) in 6 Jahren aussieht.
Hatte man vielleicht Angst, ein langsameres Fluggerät könnte abgeschossen werden?
Da bleiben dann nicht viele Möglichkeiten:
Dummheit. Machtdemonstration. Provokation.
Jung will’s wissen: weil die SPD in Sachen “Tornado”-Fotosession über dem Anti-G 8-Camp in Reddelich jetzt den Nachbrenner eingeschaltet hat, ordnete der CDU-Minister jetzt eine “detaillierte Untersuchung” an.
Wahre Aufklärung über die “Aufklärer” oder doch nur Ausstieg per Schleudersitz, bevor der Dienstherr der Bundeswehr unsanft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Bruchlandung erlebt?
http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/16/schnappschusse-vom-camp-tornado-fotosession-soll-aufgeklart-werden
Scheinbar sollen jetzt die “Tornado”-Piloten als alleinverantwortlich und unverantwortliche “Luft-Rowdies” vom eigenen Ministerium abgeschossen werden. Mehr unter http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/19/tornado-fotosession-ministerium-gibt-illegale-flugbewegungen-zu
Weil halt das “Dranbleiben” immer wieder neue “Real-Satiren” gebiert…Jetzt haben nicht nur die “Tornados” die Tofu-Burger der “Volxküchen” im Camp Reddelich und an drei anderen Zeltplätzen fotografiert – sondern die “Fennek”-Spähpanzer auch noch auf Gen-Mais-Felder aufgepasst.
http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/22/mais-lies-and-video-tapes-polizei-armee-zur-freien-verfugung/
War ja klar das der BGH das einkassiert. Aber der rechtsbruch ist schonmal begangen :/. Ich
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2008&Sort=3&nr=42239&pos=0&anz=3