Es kriselt im Gebälk
geschrieben am 18. Januar 2010 von Spiegelfechter
Merkel, Westerwelle und Seehofer gehen in Klausur
Nun ist es amtlich ? Angela Merkel muss bald ihr Büro im Kanzleramt räumen. Dies hatten bereits Mitte letzter Woche “gut informierte Kreise” an den Devisenmärkten in Fernost verbreitet und damit einen zeitweiligen Absturz des Euros ausgelöst. Doch entweder haben die Börsianer von Politik genau so wenig Ahnung wie von Wirtschaft, oder sie haben schlichtweg eine Pressemeldung falsch interpretiert ? Angela Merkel muss zwar ihr Büro räumen, aber nur deshalb, weil in Berlin wieder einmal am Bau gepfuscht wurde.
Das Kanzleramt sei voller Risse und das Fundament bröckelt ? welch passende Metapher für den Start von Schwarz-Gelb. Als Regentin bleibt Frau Merkel dem deutschen Volke erhalten ? auch wenn sie sich seit Wochen auf Tauchstation befindet. Daran konnten auch die letztwöchige Klausurtagung der Union und der gestrige “Krisengipfel” nichts ändern. Ihr Büro im Kanzleramt wird nun von fachkundigen Händen renoviert, so einfach werden sich die Risse in der Koalition jedoch nicht kitten lassen.
Geltungssüchtige Juniorpartner nerven die Laissez-faire-Kanzlerin
Angela Merkel ist um ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. Nach elf Jahren Pause wird das Land endlich wieder von einer bürgerlichen Koalition gelenkt und kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, gerieren sich ihre Juniorpartner wie pubertierende Bengel, denen sie wahrscheinlich am liebsten eine Tracht Prügel verpassen würde. Guido Westerwelle benimmt sich wie ein halbstarkes ADS-gestörtes Gorillajunges und verteidigt seinen Steuersenkungswahn mit der Vehemenz einer Schallplatte mit Sprung, die man nicht abstellen kann. Schlimmer noch ? der Mann, den Edmund Stoiber einst einen politischen Leichtmatrosen nannte, hat sich hoffnungslos und ohne Not in die Ecke manövriert. Und wenn pubertierende Gorillajunge in die Ecke getrieben werden und keine Fluchtmöglichkeit sehen, können sie unberechenbar und aggressiv werden. Das weiß auch die Kanzlerin, die nun hofft, dass ihr Vizekanzler sich wieder beruhigt und irgendwann in die Schuhe hineinwächst, die ihm offensichtlich noch viel zu groß sind.
Während Guido Westerwelle sich mit verbalem Gehampel in der Rolle des Klassenclowns gefällt, röhrt der zweite Juniorpartner Horst Seehofer wie ein waidwunder Platzhirsch, der sein Revier verteidigen will. Um von der katastrophalen Landespolitik und den Skandalen rund um die BayernLB abzulenken, spielt die CSU Opposition auf der Regierungsbank. Es gibt beinahe kein politisches Thema, bei dem sich die Duzfreunde Seehofer und Westerwelle einig sind. Da die Kanzlerin selbst jegliche Richtlinienkompetenz vermissen lässt, hat sich der joviale Bajuware selbst zum Koalitionskindergärtner ernannt, der die kleinen Racker von der Rasselbande FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zur Ordnung ruft. Allerdings fehlt es Seehofer an der nötigen Kompetenz, schließlich hat seine Partei nicht einmal halb so viele Sitze wie die FDP.
Weiter auf Telepolis
p.s.: Die Illustration stammt von Sawo – bei dem ich mich hiermit herlich bedanken will!
Und hier ist sie noch einmal in “groß” – richtig groß passt es hier nicht rein:
Schöner Artikel…
Leider geht dieses Gestümpere auf höchstem Niveau in die nächste Runde. Man kann garnicht so viel fressen, wie man k.tzen möchte.
Die einzige Hoffnung bleibt, dass sie in NRW einen Denkzettel bekommen.
Wenn man sich dann jedoch die Opposition anschaut- die Grünen total beliebig auf eine evtl. schwarz-grüne Koalition zu reitend, die SPD schafft es nicht diese Unmenge an Steilvorlagen zu verwerten, ist aber auch selbst völlig unglaubwürdig durch Steinmeier und Co. und schließlich Die Linke, die gerade klassisch von den Medien auseinandergenommen wird, nachdem sie sich selbst angeschossen hatte- wird einem auch nicht wohler…
Eigentlich keine wählbare Alternative in D.
Wie Gabriel, den ich eigentlich noch nie mochte, neuerdings durch die Talkshows tingelt, gefällt mir. Angriffslustig gegenüber der Regierung, (kalkuliert) demütig gegenüber dem Wahlvolk. Aber wenn ich mir dann den SPD-Fraktionsvorsitzenden anschaue, wird mir nicht besser.
Bleibt nur zu hoffen, wie mephisto789 schreibt, dass es für das schwarz-gelbe Kasperletheater zur NRW-Wahl einen Dämpfer gibt, insbesondere auch deshalb, weil sonst der Weg im Bundesrat endgültig frei wird. Nur habe ich nicht das Gefühl, als könne Hannelore Kraft (so heißt sie doch?) dort irgendetwas wuppen. Aber vielleicht täuscht ja der Eindruck aus Bayern auch nur …
@Thomas
Hannelore Kraft gilt als Seeheimer-Kreis-Sympathisantin -zu dem übrigens auch Gabriel gehört. Gabriel ist zwar als gewaltiger Rhetoriker bekannt, aber auch als Schröderfan. Gemeinsam mit Nahles und Steinmeier keine gute Führung für eine Erneuerung der Partei.
Man muß wohl abwarten, aber nach dem, was man so mitbekommt, ist sie wohl gegen “Arbeiterführer” Rüttgers viel zu unbeliebt um eine Alternative darzustellen.
Außerdem recht bissig was ihre Tätigkeiten und Lebenslauf angeht, wie die Ruhrbarone erfahren durften:Link
Ich glaube persönlich nicht, dass Rüttgers NRW verliert. Die FDP wird vermutlich Einbußen haben, ebenso die anderen Parteien. Am Ende gibt es entweder schwarz-gelb oder schwarz-grün…
Beides würde Merkels Machtoptionen im Bundesrat wohl nicht gefährden.
Keine wählbare Alternative?
Wer immer noch auf die Großen vertraut, ist mMn selber schuld.
Ich nenne gerne 4:
Partei der Vernunft
Die Neue Mitte
Die Piraten
http://www.volks-initiative.info/
Die Großen müssen schlicht und ergreifend WEG!
Dorthin, wo sie keinen weiteren Schaden mehr anrichten können.
Wozu und warum die Aufregung? Dass die nassforschen FDPler (nachdem sie so lange nicht am Drücker waren) die Privatisierung des Staates ganz offen und frech vorantreiben, war doch zu erwarten. Rösler bestellt gleich den Cheflobbiesten der Privaten Krankversicherung zum Chef der Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium, die Senkung der Mehrwertsteuer wurde schon vor der Wahl von Mövenpick bei der FDP eingekauft etc.pp. Das allerdings SPD oder CDU hier was substantiell anderes betreiben würden, ist wohl ne Illusion. Schliesslich haben grad die Banken im letzten Jahr den gesamten Staatshaushalt Privatisiert. Wer glaubt, der Staat habe z.B. die HRE verstaatlich der irrt. Nur die Schulden sind verstattlicht worden – mithin der Staat privatisiert. Grundsätzlich gibt es derzeit weder eine Partei noch einen Politiker, der auch nur einen schwachen Schimmer von einem sinnvollen und machbaren künftigen Zusammenleben hat – naja sowas wie ne realistische “Vision” von “wie soll es denn hier in 25 Jahren aussehen”. Da bleibt wirklich nicht mehr viel übrig, als sich immer mal wieder über den einen oder anderen ganz besonders dreisten Ausrutscher, Skandal oder was auch immer aufzuregen.
@ Daniel
Sorry, aber das sind keine Alternativen- einfach weil sie kaum jemand wählt, da zu unbekannt oder zu klientelverbunden. Die Piraten z.B. sind doch schon durch ihre Namensgebung und ihre Themen gehandicapt und solange die Nerds nicht per Internet abstimmen können, werden sie nicht wirklich erfolgreicher. Achtungserfolge hin oder her, für die meisten Bundesbürger ist die Partei aus Unwissenheit oder Desinteresse nicht wählbar.
Die Linke wurde – wieder einmal – niedergeschrieben, bzw. durch die Lafontaine-Bartsch-Geschichte wird ihr erneute Regierungsunfähigkeit angedichtet- als ob es sowas nicht ständig in den “etablierten” Parteien gibt, bestes Beispiel ist doch Merkel mit Merz.
Die SPD ist tot, sie zappelt nur noch ein bisschen. Die Grünen müssen sich entscheiden und im Augenblick sieht alles nach einer schwarzen Option aus, was auch diese Partei vernichten wird.
FDP und CDU/CSU hat Jens gerade analysiert.
Deine Vorschläge führen letztendlich dazu, dass die meisten die 5%-Hürde unterschreiten und es wieder bequem für die etablierten weitergeht…
@mephisto789 “Die einzige Hoffnung bleibt, dass sie in NRW einen Denkzettel bekommen.”
Posts wie diese stoßen mir säuerlichst auf. Das ist der gleiche Impetus wie “letzte Chance für die SPD”. Wann geht das in die Köpfe endlich rein? Cerams “glückliche Schwachsinnige” sind Realität. Die SPD taumelt so weiter, der Bürger wählt so weiter. Da kommt nichts mehr, bevor nicht was Größeres passiert, in der Art “Stuttgart zahlungsunfähig” oder “DeuBa zusammengebrochen”. Noch ist alles übertünchbar und die Krise (polit. + ökonom.) ist noch net wirklich angekommen.
DEINE HOFFNUNG IST KEINE HOFFNUNG, SONDERN EIN TRUGSCHLUSS!
@all
Zur SPD kommt diese Woche (wahrscheinlich schon morgen) ein Artikel hier im Blog – schon mal soviel, eine Alternative sind sie sicherlich nicht.
Es gibt noch eine Möglichkeit, die so genannten Volksparteien etwas hüpfen zu lassen und damit eventuell zum nachdenken zu bringen. Wenn alle bisherigen Nichtwähler mal ihren inneren Schweinehund überwinden, zur Wahl gehen und sich mit den Wählern verbinden, die nach der letzten Bundestagswahl endgültig die Schnauze voll haben, dann wäre das Potenzial da um die Wahl in NRW zu einer einzigartigen zu machen.
Und das Schönste, keiner dieser Menschen muss überhaupt eine Partei wählen, sondern einfach den Stimmzettel nehmen – in der Wahlkabine oder per Briefwahl – und schön groß und bunt darauf schreiben: KEINER VON EUCH HAT MEINE STIMME VERDIENT!!!
Wäre das schön, die langen Gesichter der Politnasen am Wahlabend in den Kameras zu sehen, während ihre Prozente tiefer und tiefer in den Keller purzeln, und diese Abstürze mit den üblichen Sprechblasen nicht mehr zu erklären sind
Nichtwählen ist doof
Entzieht den Parteien Eure Stimme
@Jetztistabergenug
Ist schon NRW-WahDas es sich für FDP-Anhänger lohnt, die Wähler anderer Parteien zur Nichtwahl aufzurufen?
Vor der Bundestagswahl wurde in den Blogs kräftig fürs Nichtwählen geworben.
Folge die FDP bekam 15% der Stimmen.
Die Strategie wird die FDP wieder fahren!
Man hört ja auch nichts darüber wer den Spass bezahlen soll!
@Spiegelfechter
Ich habe bisher noch nichts zu den ökonomischen Konsequenzen des Koalitionsvertrages für die Normalverdiener, (medianes Bruttoeinkommen 1500 Euro), gelesen.
Erinnert mich an eine Zangenbewegung.
Zum einen macht Rösler Millionen Normalverdiener zu Bittstellern des Staates.
Und nimmt ihnen die Eigenverantwortung.
Von der Leyen , wandelt Millionen Arbeitsplätze von Normalverdienern in Leiharbeitsverhältnisse, die mit Hartz IV aufstocken, um.
Folge der neuen Zuverdienstgrenzen bis 1500 Euro brutto.
Nicht subventionierte Arbeitsplätze haben keine Chance im Wettbewerb.
Die Krisenkanzlerin reisst uns erst richtig in die Schei…
Vor dem Hintergrund der kommenden Deflation hilft jetzt nicht mal mehr beten.
@8
das schreibt ruhrbarone auch grad ;-)
http://www.ruhrbarone.de/heuchelei-bei-den-hotel-millionen/
Obgleich der Titel es wirklich trifft, denke ich geht es in der Tigerentenkoalition auch um handfeste Themen.
Man denke nur an den Konflikt Westerwelle und Guttenberg bzgl. Afghanistan.
@Beate
Weder bin ich FDP-Anhänger, noch rufe ich zur Nichtwahl auf.
Also noch einmal:
Wenn die circa dreißig Prozent der sonst nicht Wählenden
zur Wahl gehen und ihre Stimmzettel ungültig machen,
müssen diese dreißig Prozent ungültige Stimmen auch als solche anerkannt werden
und keine, egal welche, Partei könnte sich den Stimmenanteil der Nichtwähler unter den Nagel reißen.
Und hätten die Nichtwähler dies schon bei der Bundestagswahl getan, dann hätte die FDP keine
15 Prozent bekommen, sondern höchstens 10 oder 11 Prozent. CDU, SPD, Grüne und Linke wären ebenfalls nie auf ihre Prozentzahlen gekommen. Und die CSU hätte ganz alt ausgesehen.
Ist wie auf die Straße gehen,
nur eben auf’m Papier.
@jetztistabergenug
Wer sagt das bzw. wo steht das?
Soweit ich weiß, zählen nur gültige stimmen. Wovon du redest, könnte höchstens in einer Wahlstatistik auftauchen. Ansonsten freut sich aber schwarz-gelb bei der sitzverteilung.
Anderer Vorschlag: Die Linke wählen.
“DKP-Funktionäre, Trotzkisten, Sektierer, Israel-Hasser und Chaoten”
P.S. das letzte war Ironie, die Linke wählen mein ich ernst ;).
Die SPD ist zumindest so lange keine Alternative wie Steinmeier Fraktionschef ist. Bei jeder von ihm geäußerten Kritik bräuchte die Regierung ihm nur einen Spiegel entgegen halten, dann sieht er in fast allen denkbaren Fällen einen zumindest Mit-Verantwortlichen! Es ist nicht persönlich gemeint, aber der muss da weg, wenn die SPD auch nur in die Nähe eines Hauches einer Chance kommen will bei der nächsten Wahl! Ich gehe mal davon aus, dass sie nicht wieder Juniorpartner in einer GroKo werden möchte, wo Steinmeier als fleissiger zweiter Mann durchaus seine Arbeit tat. Aber er ist keine Nummer eins und er kann keine Wahlen gewinnen und er ist die personifizierte Erinnerung an Schröder und die GroKo-Jahre und die entsprechenden Schandtaten. Nahles und Gabriel sind Übergangsfiguren und beide “alte SPD”…
Guter Artikel Jens.
Wählbar ist die Linke wieder, seitdem der neoliberale Bartsch und Exdiplomatensohn endlich von der Bildfläche verschwinden wird.
Als weitere Alternative kämen noch die Violetten in Frage, die wenigstens wirklich und offensiv den Farben huldigen.
@name
Über Bartsch, Ramelow und Co. sind wir beide sicher ganz verschiedener Meinung … aber sei es drum ;-)
Wer sind denn eigentlich die Violetten?
Die Violetten Jens vertreten so übernatürliche Ansichten und verlangen ebensolche Einsichten*g* , und manchmal finde ich, die passen perfekt in den Restzirkus.
http://die-violetten.de/ Die haben sogar ein Lied und so, und insgeheim halte ich diese eigentlich eher für ein besseres Kunstprojekt.
Bartsch, Halina & Co sind eine Geschichte in sich und für sich Jens….naja..;)
zu #13
Bitte, bitte, bitte, hören sie auf, hier und womöglich in ihrem Verwandten-/Freundeskreis diesen Blödsinn zu verbreiten.
Ungültige Stimme = Nicht gewählt
Hier kompakt zum nachschlagen: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
Ungültige Stimmen haben also mitnichten irgendeinen Einfluß auf die prozentuale Verteilung im Endergebnis, sondern den selben Status wie die Zeitung von letzter Woche: Altpapier
Schreiben kannst du, das muss man dir lassen!
Vorhin hörte ich im Radio, dass die SPD der CSU vorwirft, die plumpe Hotelkettenbegünstigungspolitik sei durch hohe Parteispenden gekauft worden. Diese gaben zurück, dass die Abwrackprämie Spenden der Autobranche zu verdanken gewesen sei. Diese Parteien brauchen keine Ecken und Kanten mehr, nur noch einen Schlitz, um Geld einzuwerfen.
Hehe, die Westerwelle-Bilder sind wieder super!
Naja, aus volkswirtschaftlicher Sicht sind das ja schon Subventionen (Differenz zur nichtermäßigten Mehrwertsteuer usw.). Und das genaue Gegenteil von Einsparungen wären ja eher Mehrausgaben. Aber der Rest stimmt natürlich.
Noch mal zu den Hotelier-Großspenden: da seh ich ja als einzig positives, dass die Sache so offensichtlich ist, dass auch unsere Medien da nicht vorbei können. Und: wenn diese tatsächlich “völlig legal” waren, wie die FDP trotzig entgegnet, ist das keine Entschuldigung, sondern das eigentliche Problem.
@ 16 name:
Man kann es mit dem Begriff “neoliberal” auch wirklich übertreiben …
22: in dem Falle zumindest sehe ich das nicht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4464 Und mit Albrecht Müller schreibt da kein “DKPler, Chaot, Trotzkist oder Israelhasser” [tm] ;)
a^2
ein paar Gedanken
zur Wählbarkeit der Linke, es gibt noch genügend der Sorte Bartsch bei ihnen’. Das Problem an der ‘Linke’ ist, dass sie zutiefst in sich zerrissen ist, zwischen denen, die unabhängig vom herrschenden Diskurs und basisorientiert sich politisch definieren wollen und denen, sie sich weitgehend innerhalb dieses Diskurses selbst definieren, sozusagen auf neoliberalen Boden. Je größer die Distanz zur politischen Basis, je ausgeprägter das Selbst-Bewußtsein der politischen Elite, umso stärker die Tendenz sich mit dem herrschenden Diskurs zu identifizieren, sich mit den Interessen der Herrschenden zu arrangieren, als Elite sich zur Elite zu gesellen. Die neoliberale Hegemonie hat zudem den gesellschaftlichen Diskurs soweit nacht rechts verschoben, dass klassische sozialdemokratische Positionen wie sie ein Lafontaine vertritt als ‘linksradikal’ gelten. Zusammen mit der faktischen Trennung von Parteiapparat und politischer Basis sorgt das automatisch dafür, dass wer auch immer in den organisatorischen Hierarchien aufsteigt in eine diskursive Welt eingebunden wird, die ihn ins herrschende System integriert. ‘Links’ ist hier das, was die Bertellsmanstiftung und dergleichen definieren läßt,, ‘links’ wird zu einer Variable des bertellsmannschen Diskurses. Wer sich auf der medialen Bühne des Politischen profilieren und Karriere machen will, muss sich dieses Diskurses bedienen, wer es nicht tut, den haftet der Betrieb mit dem Stigma des Negativen, wird zum Parias, den man in der Spektakel-Poliitk der Meute zum Fraß vorwirft. Die parteipolitische Linke ist bereits zum Teil fremdbestimmt, wie Albrecht Müller in seinem heutigen Beitrag sehr gut analysiert hat, zumindest sofern es um die Linke geht, die am politischen Diskurs teilnehmen darf, sich dafür qualifiziert hat, die massenmediale Bühne zu betreten, auf der Demokratie und Pluralismus simuliert wird . Der Widerspruch zwischen faktischem Wählerverhalten und inhaltlicher Orientierung liegt mE darin, dass obwohl große Teile der Bevölkerung inhaltlich mit den programmatischen Ansätzen des ‘linksradikalen’ lafontaine übereinstimmen, die Identifikation mit der neoliberalen diskursiven Hegemonie es den meisten unmöglich macht, die ‘Linksradikalen’ zu wählen, dazu sitzt in den meisten Köpfen das Bild des ‘Bösen’ fest, das die wo es darauf ankommt totalitär funktionierenden Medien tatgtäglich produzieren. Es sind solche Bilder, die das Leben der meisten Menschen und ihr Handeln bestimmen. Dazu bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern der bloßen Besetzung von Begriffen, ihrer Verdinglichung. Diese Fremdbestimmung bringt sie faktisch dazu, dann, wenn es darauf ankommt, gegen die im konkreten Lebenszusammenhang erkannten eigenen Interessen zu handeln.
p.s.
die Beliebigkeit ist mE nur eine Äußerlichkeit, ein Problem der Präsentation, ein Marketing-Problem sozusagen, also ein Problem der zur Ware gewordenen politischen Botschaft. Wenn sich die Partei als ‘Unternehmer’ begreift, der sich einen möglichst großen Absatzmarkt schaffen will, der Bürger und Wähler wird dabei zum Kunden, so wird das, was sie eigentlich politisch ausmacht, was ihr einen gesellschaftlichen Sinn gibt, und das ist ihre Programmatik, zur Ware. Eine Ware definiert sich nicht über den Gebrauchswert, sondern über das, was weißgarnix mit der Formel kapitalistischer Akkumulation G-W-G’ definiert, also auf das Eigenleben einer ‘Volkspartei’ übetragen, mehr Macht und (politische) Machterhaltung. Beliebigkeit entsteht aus dem betriebswirtschaftlichem Kalkül, die möglichst große Masse zu erreichen, politische Botschaft ist ja auch in einer simulierten Demokratie eine Massenware. Aufgabe des Marketings wäre es, diese Beliebigkeit zu überdecken, indem sie eine persönliche Verbindung zwischen Ware und ‘Kunde’ schafft, eine Identität zwischen der zur Ware gewordenen politischen Botschaft und dem Interesse des Bürgers, der nicht einmal merkt, nur noch ein Kunde zu sein, der durch sein Handeln nur noch dazu verhilft, das betriebswirtschaftliche Ziel des Unternehmens Partei zu erfüllen. Das Politische ist vollends von seinem gesellschaftlcihen Gebrauchswert entfremdet.
Aber das ist nur die eine Seite, welche die betriebswirtschaftliche Funktionsweise einer Partei auf dem Markt des Politischen beschreibt. Wenn man von dieser Äußerlichkeit absieht, ist auf der anderen Seite die konkret gemachte Politik, und politisches gehandelt wird ja weiterhin, alles andere als beliebig, sondern , bei beiden ‘Volksparteien’. eindeutig das, was man kritisch unter dem Begriff neoliberal zusammenfaßt.
Bei der Linken stellt sich mir manchmal die Frage wieviel sie auf dem Marsch durch die Institutionen positiv verändern kann , bevor von ihr nichts mehr übrigbleibt .
Ich bin mir fast sicher das eine verstärkte Zusammenarbeit mit der SPD nicht dazu führen würde das die Linkspartei mehr Positionen durchsetzen, sondern sie politisch marginalisieren würde.
Man sollte sich da besser am Vorbild der französischen NPA orientieren und kategorisch die Koalition mit Sozialdemokraten ausschließen.
Klingt radikal , ist es sicherlich auch , aber die bei der NPA haben aus nächster Nähe mitbekommen was den franz.Kommunisten passiert ist als sie mit den Sozis regierten, das wünsche ich der Linkspartei nicht.
Wenn die Linkspartei den Spagat hinbekommt mit der SPD zu regieren und trotzdem nicht beliebig zu werden , hätte ich nichts dagegen , allein der Glaube fehlt mir.
@jetztistabergenug, #9
Vergiss es! Politiker denken nicht nach, sie kalkulieren.
Und wenn am Ende nur vier gültige Wahlzettel übrig bleiben woraus zwei für eine Partei sind, bekommt diese Partei 50% Sitze im Parlament – siehe Wahlgesetz.
Tja, öhm…
Mir ist aus meiner Jugendzeit noch in Erinnerung, wer so wirklich das Sagen in einem kapitalistisch geprägten System haben soll. Das sollen nach der damaligen Lehrmeinung nicht wirklich die Parteien sein…
Ich gelange immer mehr zu der Erkenntnis, dass in der DDR nicht alles schlecht war, vor allem nicht die Bildung. Gut, sie war ziemlich ideologisiert, aber angesichts meiner Erfahrungen und Beobachtungen in der “Freiheitlich-demokratischen Grundordnung” tritt das in den Hintergrund durch die schmerzvolle wie auch beruhigende Erkenntnis, dass mein Staatsbürgerkundelehrer in weiten Teilen wohl Recht hatte.
Und so habe ich eigentlich nur ein müdes, enttäuschtes Lächeln für all diejenigen übrig, die da unverrückbar fest glauben, mit Wahlen irgend etwas verändern zu können in diesem Land.
:-P
Vielleicht wurde es schon mal angesprochen, aber weiss zufaellig jemand, ob es die Moeglichkeit gibt seine Stimme, z.B. bei ebay zu versteigern? Anders kommt bei der Wahl nix fuer mich rum…
@salvo 24:
ich habe auch den artikel von müller gelesen und fand ihn äusserst aufschlussreich. und das was du schreibst ist da sicherlich auch ein problem. aber andererseits hängt die machtgier von politikern mit keiner ideologie zusammen. das sind alles nur menschen, mit trieben. nicht nur leute im bundestag, selbst die götter im olymp haben menschliche züge ;).
allerdings finde ich es schon bemerkenswert, wie schnell und weitflächig die gedanken der presse sofort in allen köpfen gedeihen. haben bild & co damit nicht ihr ziel erreicht? der innerparteiliche disput linker flügel/rechter flügel existiert doch in jeder partei. bei der linken wird er allerdings durch die medien dermaßen umgewichtet, dass er den leuten bedeutender erscheint, als der disput innerhalb der regierenden parteien. verkehrte welt…
Ich will die linke nicht schön reden, obwohl sie das bei der einseitigen behandlung verdient hätte. aber trotz innerparteilicher probleme, denke ich, hat meine stimme bei dieser partei den größten effekt um protest auszudrücken, sei er auch noch so klein. darüber hinaus sehe ich die linke aber nicht nur als protestpartei, nein sie steht für mich auch für standpunkte, die ich teile. nicht zuletzt für keynes, der unserer sozialen marktwirktschaft gut tun würde.
um den gedanken, dass die linke am regieren kaputt gehen könnte, sollte man sich gedanken machen, wenn es dazu kommt. hier muss man vor der nrw-wahl nicht unnötig das wunschdenken axel springers übernehmen, sondern kann ruhig mal seinem eigenen wunschdenken raum lassen ;).
@mephisto789
Dazu sind die deutschen Bürger viel zu dämlich. Bei der BTW hatte ich noch Hoffnung, jetzt weiss ich, dass wir diese Regierung verdient haben :-(.
Die täglichen Szenen der Blödheit auf der Autobahn bestätigen mich in meiner Einschätzung. Manchmal wundere ich mich, dass nicht ein Großteil an inneren Vergiftungen stirbt, weil sie zu doof zum Scheissen sind.
In der NRW-Wahlshow wird der “Arbeiterführer” Rüttgers mit der CDU gewinnen. auf nichts ist soviel Verlaß wie auf die kuhartige Blödheit des Deutschen.
Nachtrag:
Ungültig wählen interessiert wie auch die Wahlbeteiligung an sich keine Sau. Es werden bei den Korrupten nur ein paar Krokodilstränen herausgedrückt, denn das Wahlergebnis wird dadurch nicht tangiert.
Der Protest ist ähnlich effektiv wie eine Demonstration: Niemand schert sich darum. Allerdings kann bei Demonstrationen schon mal Gewalt (-> Druck) aufkommen – der einzige Aspekt von Demonstrationen, der einen aus der Politikmafia interessiert, denn dann haben seine Käufer Schiss. Diese Gewalt wird also mit Gewalt beantwortet (egal, ob die Polizei oder die Demonstranten “angefangen” haben – die Staatsmacht als Sandkastenrowdys, die sich mit Sandkastenrowdys für die Interessen von anderen kloppt).
Damit hat eine ungültige Stimme sogar noch weniger Effekt als eine Demonstration und das will etwas heissen.
Zu Gabriel:
Der falsche Mann sagt kurzzeitig das Richtige. Seine Entlastung der Atomwirtschaft im Fall Asse hat allerdings gezeigt, dass er das genaue Gegenteil von dem tun wird, was er ankündigt.
@Salvo, Subkommandante_Markus und andere
Mit der Bewertung des Kurses der Linken, bzw. der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Linken, ist das so ein Problem. Ein Problem, dem ich mich nicht innerhalb eines Kommentars befassen mag, dazu kommt sicher noch ein Artikel. Aber meine Grundgedanken kann ich ja mal formulieren:
Zunächst einmal sollte man die pragmatische von der ideologischen Ebene trennen. Stellen wir also zunächst die Gretechenfrage – wie hältst Du´s mit dem Grundgesetz? Wenn man eine parlamentarische “Parteien”-Demokratie nach der jetzigen Form als Grundlage der Diskussion nimmt, kann man sich getrost von der “reinen Lehre” verabschieden. Die Linke wird aller Voraussicht nach nie 50% oder besser noch 66% der Stimmen in Bundestag und Bundesrat bekommen. Das heißt, politische Änderungen können sich entweder in einer Regierung mit Beteiligung der Linken vollführen oder in einer Regierung ohne deren Beteiligung.
Die zweite Kernfrage ist, in welcher Regierung bessere Politik betrieben werden kann? In einer X-Links-Koalition oder in einer Koalition ohne linke Beteiligung? Nehmen wir mal zunächst die X-Links-Koalition – um eine solche Koalition zu ermöglichen, müsste die Linke von einigen Positionen Abstand nehmen, die mit SPD und Grünen schlichtweg nicht umsetzbar sind. Die Systemfrage, die immer so gerne von den “West-Linken” thematisiert wird, müsste dann auf eine rein ideologische Frage ohne realpolitische Komponente zurückgestutzt werden. Die Ost-Linken wären da wesentlich koalitionstauglicher. Die Alternative wäre es, sich ideologisch zu positionieren, dann aber die Koalitionsfähigkeit einzubüßen. Die Linke wären dann Fundamentalopposition und ihre einzige Chance, die existierende Politik zu beeinflussen, wäre es die Regierung (und da v.a. die SPD, so sie denn wieder Regierungspartei wird) vor sich her zu treiben.
Ob die “Realos” aus dem Osten oder die “Fundis” aus dem Westen den Ton angeben sollen, hängt also direkt mit dieser Frage zusammen. Außer man will – so wie die Linksbewegungen in der BRD-Geschichte – in Schönheit sterben und die Politik nicht beeinflussen. Dann kann man auf eine Revolution am Sankt-Nimmerleinstag hoffen. Diese Option ist sicher nicht meine ;-)
Oder um es ganz knapp mit Bismarck zu sagen: Politik ist die Kunst des Machbaren.
@SF
… und führt durch den impliziten Konservatismus direkt zu dem jetzigen Zustand der SPD und – ein besonders plakatives Beispiel – den Grünen.
Diesen Leitspruch halte ich nicht nur für dumm und innovationsfeindlich, sondern direkt für gefährlich.
@Schwitzig
Mitnichten ;-)
Die SPD und die Grünen betrieben/betreiben keinen Pragmatismus, sondern einen fokussierten Opportunismus nach dem TINA-Prinzip. Wenn man das “Machbare” derart ad absurdum führt, kann man das auch nicht ernst nehmen. Kleines Beispiel? Natürlich wäre ein Mindestlohn unter Rot/Grün machbar gewesen. Um sich vor ihm zu drücken, wurden Lobbyistenargumente aus dem Hut gezaubert. So meine ich das natürlich nicht ;-)
@Spiegelfechter
Schon interessant, wie ein Thread über die Probleme in den Regierungsfraktionen binnen weniger Beiträge beim oppositionellen Entwurf und der Weltrevolution landet. In dieser Konsequenz ist das wohl nur in einem linken Forum möglich. Dabei zerstreitet man sich sandkastenartig ob der Frage, gleich die Trotzposition der verschränkten Arme einzunehmen oder mit den anderen zu spielen, soweit man alle Glückskekse bekommt. So ähnlich verläuft das in allen links-sozialistisch und linkspopulistischen Parteien der Welt, weshalb sie stets nur Mehrheiten zu gewinnen vermögen, wenn sie aus dem Sandkasten aussteigen.
Das steht in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, lieber widmet man sich mit Verve dem Spiel, den anderen herauszukegeln. Glaubt man Parteifeinden und einigen Bloggern, hat der leibhaftige Neoliberalismus sich in einigen Ecken der Linkspartei eingenistet. Na sowas! Oder man bezeichnet gleich jeden, der nicht die eigene Meinung teilt als blöd, was bemerkenswerterweise von jemanden kommt, der scheinbar selbst zu blöd ist, einfache Scripts zu installieren.
Dabei muss man doch zugestehen, dass die Fragmentierung des Parteienspektrums dem Gemeinschaftsgedanken nicht gutgetan hat. Oder ist es eher anders herum und folgt die Zerfaserung des politischen Spektrums nur dem Auseinanderdriften von Lebensläufen und in der Folge Werten? Wie es auch sei, eine demokratische Gemeinschaft muss sich zusammenraufen, dürfen nicht Teile abseits stehen, weil sie gerade mal nicht ihren Willen bekommen haben. Gemeinsame Lösungen zu finden bedeutet fast immer zu verzichten.
Als politischer Beobachter muss einen verwundern und durchaus auch erschrecken, wie schwer sich Oppositionsparteien tun, Regierungsverantwortung zu übernehmen und damit eben nicht mehr für eine Klientel, für kleine Interessengruppen, für Teile der Gesellschaft, sondern für das große Ganze verantwortlich zu sein. Die Bundeskanzlerin hat es am Wahlabend bereits gesagt, Regierungschefin für alle Deutschen sein zu wollen.
Demokratie lebt davon, dass jeder Bürger das gleiche Gewicht einzubringen hat, der Wohlfahrtsstaat davon, dass niemand genau weiß, ob er mehr einzahlt oder herausbekommt. Gegen diese Selbstverpflichtung, diesen Überlegungen verstoßen die Liberalen fundamental, wenn sie in den Geruch kommen, dass einzelne Bürger sich durch großzügige Spenden mehr vom Kuchen abschneiden können und mehr Gewicht als andere erhalten.
@Jens
da ich jetzt bei der Arbeit bin, kann ich nicht ausführlich darauf antworten, ich hoffe, dass ich es später schaffe. Nur kurz: Die Trennung zwischen ‘Fundis’ und ‘Realos’ ist ME ein Teil des Problems, weil sie gar keine reale ist, sondern eine von der herrschenden Meinungsmache – wie Albrecht Mülller richtig analysiert -betriebene. Sie verdeckt die grundsätzliche Riss, den ich oben zu beschreiben versucht habe. Der Riss in der Linke ist zweierlei, einerseits den, welcher alle etabilierten Parteien kennzeichnet, zwischen Basis (Gesellschaft) und Apparat (Herrschaft), der andere Riss, den aber gerade die Linke als oppostionelle Kraft kennzeichnet, ist der zwischen jenen, welche das Politische der Gesellschaft zurück aneignen wollen, der stimmlos gemachten großen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme zurückgeben wollen, und denen, die es sich in den hierarchischen Strukturen des Apparates eingerichtet haben, die bereits im System angekommen sind und den herrschden Diskurs teilen (das hat nichts mit Liebe zum Grundgesetz zu tun, sondern zu den eigenen Interessen). Die Rede vom Dualismus Fundi-Realo, Pragmatismus-Ideologie ist von außen aufgesetzt und impliziert bereits eine Wertung, nach der der aussenstehende Betrachter den Realisten und Pragmatiker den Ideologen und Fundamentalisten vorziehen soll – das ist nun mal Teil der Manipulation, da die Diskreditierung bereits angelegt ist. Doch dazu, hoffe ich später hoffentlich mehr.
@SF
Ja, aber bei den Grünen führte eben diese Einstellung des “Machbaren” dazu, dass die sogenannte “Realo”-Fraktion andere Strömungen als weltfremd deklarieren konnte. Der Umgang mit Ströbele ist diesbezüglich ein gutes Beispiel.
Diese Entwicklung fand lange vor der Joschka-TINA-Ära statt und hat ihren schleichenden Ursprung in eben diesem Angleichungsdenken.
Nach meiner Meinung zeigt die sich andeutende Wiederholung der Geschichte, die wir aktuell erleben dürfen, dass dringender Bedarf an strukturellen Neuorganisationen herrscht. Strukturelle Änderungen (hoffentlich zum Guten) werden kommen – da ist so sicher, wie das Amen in der Kirche, denn unser Wirtschaftssystem hat in nahezu jeder ethischen und praktischen Angelegeheit geStefanPt (versagt). Es ist nicht in der Lage, Frieden zu bewahren und den Wohlstand für alle auf einem akzeptablen Niveau zu halten und wird daher zwangsläufig in gewalttätige Auseinandersetzungen führen.
Mein Wunsch wäre es, dass diesmal nicht wieder die StefanPs alles kaputt machen können, sondern dass endlich mal ein gewisser Idealismus in der politischen Landschaft Einzug hält, der ein Ausbrechen aus den etablierten Strukturen erlaubt.
ach StefanPagpagei hat heut morgen auch schon die Zeitung gelesen, sehr schön :). Naja aber die Hauptsache sind und bleiben die erschreckenden Oppositionsparteien.
Ich dachte auch mal wie SF in 34. Allerdings hat mich, ähnlich wie schwitzig, die Entwicklung der Grünen sehr, sehr desillusioniert. Die haben bei ihrer Gründung an fast alle diese Probleme gedacht und Gegenmaßnahmen getroffen. Leider haben sich diese als wirkungslos erwiesen, die reinen Karriere-Opportunisten haben dennoch die Kontrolle übernommen.
Ich denke, ähnliches wird mit der Linken auch geschehen, früher oder später. Daher sehe ich momentan als einzigen Weg folgendes:
1. Wir müssen akzeptieren, dass progressive Strukturen immer wieder neu gebildet werden müssen, da die Alten über kurz oder lang verfilzen, was offenbar nicht zu verhindern ist. Sprich: Wir werden wahrscheinlich irgendwann eine neue Linke brauchen. Bis dahin kann man sie aber IMO im Moment noch in den Punkten unterstützen, in denen sie eine sinnvolle Position vertreten.
Und noch _viel_ wichtiger:
2. Langfristig hilft IMO einzig und allein nur Aufklärung und mehr Bildung bei breiteren Schichten der Gesellschaft. Leider ist der Kampf darum sehr heftig und sehr schwierig. Das Internet könnte uns den Hals retten, um der publizistischen Macht der Reichen Herr zu werden. Daher sind Projekte wie z.B. SF und NDS (ich finde auch fefe; wie für alle Infos gilt jedoch, dass man unbedingt richtig filtern und bewerten muss) so furchtbar wichtig und unbedingt unterstützenswert.
StefanP:
Hier beschreibt StefanP genau eines der großen Probleme unserer aktuellen Demokratie.
Geld regiert die Welt…. :-(
zum Topic Manipulation
ein Hinweis auf ein Artikel im Scientific American
Der Auszug zielt auf die Art und Weise, wie die medialen Kampagnen die öffentliche Meinung gegen die von der Obama-Regierung lancierte Gesundheitsreform beeinflussen: Die Reform wird mit etwas assoziert, was eine größere Wichtigkeit beigemessen wird und darauf reduziert, in diesem Fall die Kosten, so dass die Frage, ob etwa ein Kind eine medizinische Versorgung erhalten sollte, davon abhängig gemacht wird, ob ‘wir’ uns das leisten können. Das wird ‘Framing’ genannt. Wie können Manipulatoren einen Sachverhalt so in einen Kontext (framing) setzen, dass er mit etwas assoziert wird, was die Menschen belastet und ein anderer Blickwinkel diskreditiert wird? Die Frage über die Kosten eines Krieges wird, auf der anderen Seite, nicht gestellt, denn das ist etwas, was ‘wir’ einfach tun müssen.
“What do you think are the key ingredients in a successful misinformation campaign? It seems it goes along with the public opinion, plays off of fear, and maybe off of a lack of evidence? Those are key things, and that [the message] is visual, and that it is repeated [with] some of the same kind of language and discourse?”Here [the enemies] are again. There they go again.” It can be very effective.
Look what we’ve done with health care in this country. We’ve somehow cast the whole health debate into cost. Whether or not children get health care [depends on if] we can afford it. How things get cast and then ratcheted up as being more important is always the fascinating bit. This is something that strategists, manipulators work at very carefully. We call it framing. How can we frame this issue in a way that will tap into something people are already worried about [such as cost] and that will discredit some other point of view? The cost of a war, however, is almost never an issue because this is something that we just have to do.”
http://www.scientificamerican.com/article.cfm?id=misinformation-government-campaign-iranian-physicist-assassination
@39: Ich stimme mit dir völlig überein. Ich denke auch einfach, dass jede Partei irgend wann “oben” ankommt und damit viele ihrer ursprünglichen Ziele verliert.
Wenn man das als gegeben nimmt und als Wähler früh genug den Absprung schafft und Alternativen vorhanden sind, dann ist das für mich aber eigentlich auch ok. So läuft das Leben nunmal. Der Wille zur Macht scheint einfach zu reizvoll zu sein.
Davon abgesehen haben aber auch die Grünen IMO sehr viel in diesem Lande bewegt… lange vor ihrer Regierungsverantwortung. In sofern sehe ich für mich auch kein Problem darin sie lange Zeit gewählt zu haben. Das ist allerdings -so wie ich das bei dir auch verstehe- definitiv vorbei. Sollen die Grünen ihren Weg gehen. Ich denke durchaus, dass sie noch eine recht solide Wählerbasis haben… eben einfach weil ihre Klientel mit gealtert ist und viele davon mittlerweile genauso ambivalent -man könnte auch sagen scheinheilig- in dieser Gesellschaft Ziele hochhalten, die sie in der Praxis eigentlich gar nicht mehr verfolgen.
Apropos FDP:
Las eben den Artikel im Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitsministerium-roesler-macht-lobbyisten-zum-abteilungsleiter;2512043
Ein Artikel über den Herrn Rösler hatte SF ja schon hier geschrieben:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1164/spitze-ellenbogen-statt-starker-schultern
Da kommt noch einiges auf uns zu. Ich warte schon auf die Nachricht, dass Raucher und Übergewichtige nicht mehr behandelt werden.
Dann sollten aber auch Leute wie Dieter Althaus für rüpelhaftes Verhalten beim Sport nicht mehr behandelt werden…
Wo soll das alles nur hinführen, was Merkelwelle und Co. da verzapfen.
Mir wird da Angst und Bange vor dem Altwerden.
Aber wen kann man noch wählen? Die Violetten hat hier mal jemand erwähnt. Einfach mal deren Programm lesen:
Zum Beispiel das Thema Rechtswesen:
“Der »Strafvollzug« ist in erster Linie als Aufklärung der »Straftäter« über ihre Tat und die Bedeutung der Gemeinschaft für den Einzelnen anzusehen. Es werden z. B. Meditationsübungen und Seminare zur Bewusstseinsentwicklung angeboten. Der »Straftäter« trägt dazu bei, den von ihm angerichteten Schaden wieder gutzumachen.”
Wie jetzt? Ein Straftäter, z.B. ein Kinderschänder, soll meditieren, um damit den zerstörten Körper und Seele eines Kindes wieder gutzumachen? Na klasse. Esotherisches Geschwurbel halt.
Es wird immer schwieriger, eine Partei zu finden, der man vertrauen kann.
“Leutheusser-Schnarrenberger plant Regeln gegen Banken-Verstaatlichung
Es werde alles dafür getan, dass nie wieder eine Bank verstaatlicht werde, sagte die FDP-Politikerin in den Haushaltsberatungen des Bundestages.”
Bedeutet dies jetzt dass in Zukunft die Bankanleiheinhaber und Bankaktionäre zu 100% mit ihrem Einsatz haften?
“Ask me no more” – wird ‘SF’ mittlerweile von Fr. Merkels
Stoßgebeten im Schlafe heimgesucht und
photosho…verschandeltSir Lawrence Alma-Tadema zu mitternächtlicher Stunde?
“Pandora” wäre angebrachter und was plant ‘SF’ als Nächstes,
v.d.L “In the Tepidarium”? …verschone uns!
…wie wär’s mit Grandville’s “Royaume des Marionettes”?
Aux armes, Cornichons!@COPOKA #27
Vergiss es: Sie spekulieren!
Beste Grüße
32 SF: Vieles, was Du schreibst, trifft zu und sehe ich auch so. Mehr noch: Selbst wenn die Linke 66% bekäme, was nun wirklich etwas jenseits des Vorstellbaren wäre, sehe ich nicht, dass sie die Sowjetrepublik Deutschland ausrufen würde. Vermutlich würde nicht einmal Koch oder Mehdorn eingesperrt – leider. Ok, mit der NATO-Mitgliedschaft sähe das vielleicht anders aus als heute.
Aber genug gesponnen. Natürlich muss die Linke in einer Koalition Kompromisse machen, das hätte sie auch im Saarland und in Hessen getan. Ich habe aber etwas den Eindruck, als wenn Du selbst dem Spin aufsitzt, wenn Du auf den Ost versus West oder Realo vs. Fundi-Bandwagon aufspringst. Die PDS hat sich im Osten mit übereifriger Regierungsteilnahme auch schon in die Nesseln gesetzt und dabei auch heftig Federn gelassen. Und das wird die Linke in Brandenburg wohl wieder tun, weil da die alten Fehler wiederholt worden sind. In Berlin dagegen hat sie zumindest ein wenig gelernt, nach heftigen Watschen durch die Wähler.
Ich sehe derzeit die “fundamentalistische West-Linke” nicht so recht. In eher rechtslastigen Blättchen finde ich “..schimpften CDU und FDP, die Linke stehe mit Forderungen wie der nach Unternehmensverstaatlichung, Drogenfreigabe oder der Abschaffung des Verfassungsschutzes kaum mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.” http://www.welt.de/politik/deutschland/article4784936/Radikale-NRW-Linke-schockieren-Bundespartei.html Schockiert Dich das auch?
So böse will ich ja gar nicht sein….hier was schönes zur Seemannsbraut und seiner Kanzleuse.
Guido, der Seemann der selbst in trüben Wassern rumschifft, und nur dort
Das nur mal so……..
@schwitzig, #37
[Wirtschaftssystem]
Ich denke schon, dass das Wirtschaftssystem es durchaus in der Lage ist oder – genauer – auch dazu geeignet ist, den Frieden zu bewahren und den Wohlstand für alle zu halten. Nur die herrschende Ideologie, die in ethische und rechtliche Normen gegossen wird, lässt genau das nicht zu, weil es eben Ideologie der Herrschender ist.
Ich weiss, du bist der Meinung, dass die ggw. Herrschaftsstrukturen erst Produkt dieses Wirtschaftssystem sind, möchte dich jedoch noch ein Mal dazu anregen darüber nachzudenken, was im sozialökonomischen Gefüge primär oder bestimmend ist. Es sind eben menschliche Vorstellungen darüber was Gut und Böse ist, was notwendig oder entbehrlich, was zulässig oder unakzeptabel, was nützlich oder schädlich etc.pp. Daraus entstehen Herrschaftsstrukturen und werden dadurch gefestigt, egal welches Wirtschaftssystem dabei etabliert ist – keins davon ist gegen Missbrauch gefeit und es wird jedes davon an Herrschaftsstrukturen angepasst, ob nun freier Markt, Planwirtschaft oder was auch immer.
Nur als Denkanstoß – musste nun loswerden.
PS. Auch die Russen hatten noch bei “Sozialismus” den Spruch, dass die Scheiße immer ganz oben schwimmt – bei jeder politischen und ökonomischen Ordnung.
@Jens
zum Topic Dualismus Fundis/Realos als manipulative Strategie der Medien und zur Frage der Regierungsbeteiligungen, siehe die neue Rede von Lafontaine, ich zitiere einen Ausschnitt, der den Sinn und Einfluß einer starken Opposition klar macht:
“Um diese unbestreitbare Tatsache kleinzureden und den Anpassungsdruck zu erhöhen, wird behauptet, Wahlerfolge seien nur dann etwas wert, wenn sie auch zu Regierungsbeteiligungen führen. Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Dass auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der ?Rifondazione Comunista? in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht. Dabei müssen Regierungsbeteiligungen nicht notwendig zu Stimmverlusten bei Wahlen führen. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil beweisen.”
http://hamburglinks.wordpress.com/2010/01/19/oskar-lafontaine-zur-strategie-der-partei-die-linke/#more-5377
zum Beispiel der italienichen RC ist auch das Schicksal der französischen PC hinzuzufügen, der nach der Regeirungsbeteiligung mit den Sozialisten unter Mitterand praktisch bedeutungslos geworden sind.
Auch hierzulande sieht man, das zumindest auf Landesebene sich die Linke, wo immer sie sich auf die spd eingelassen hat, sich mehr kompromittiert als progressive Politik gestalten konnte und demzufolge schwächer wurde. Ich glaube, Lafontaine hat hier recht, wenn er darauf hinweist, dass eine starke und klare sozial verankerte Opposition mehr progressive Wirkung erzilelt als eine schwache Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis, in der man unter dem Druck der Etabilierten, der Medien und der angepaßten parteilichen Nomenklatur den programmatische Kern preisgibt, der die eigene politische Identität und soziale Verankerung definiert. (Das hat nichts mit Fundamentalismus oder Regierungsunfähigkeit zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit, Verantwortung gegenüber der eigenen sozialen Basis und dem Anspruch, das demokratische Prinzip der Repräsentanz ernstzunehmen) Und im Gegensatz zu den Grünen wird sie sich nicht als eine ‘Linke’ der Besserverdienenden halten können.
Ich höre im Hintergrund eben die Haushaltdebatte.
Was Steinmeier da sagt klingt für mich prima.
Solange er aber nicht sagt:
“Ja, unsere Agenda 2010 war nötig, aber leider mit der heißen Nadel gestrickt und daher nicht gerecht und korrekt. Unser “Superminister” Wolle Clement war ein Superspinner und hat die ALG II Regelung mit seinem (viel zu lasch) verurteilten Kumpel Peter Hartz zu seinen persönlichen Gunsten eingeführt. Daher muß “Hartz IV” komplett neu geregelt werden und die Sanktionen gegen die ALG II Abhängigen müssen sofort ausgesetzt werden.”,
nehme ich ihn und seine Partei nicht ernst.
Ich werde wieder Die Linken wählen und hoffe, dass sich dann hier im Ländle etwas Entscheidendes ändert.
Die Mövenpick-Koalition.
Wer sich vor Gysi nicht fürchtet, kann sich ja das mal ansehen:
Also sorry, ich versuche ja wirklich zu folgen, aber das ist einfach Populismus in Reinform, der kaum noch zu überbieten ist. ;-) Also jetzt echt im Ernst.
(“Was haben Sie 9 Jahre in Afghanistan gemacht, wenn nach nem Abzug nach 9 Wochen wieder die Taliban dran sind?” – Soll das jetzt nen Vorwurf sein, man hätte nicht hart genug Krieg geführt, oder was? Das tut doch echt weh, wenn der den Mund aufmacht. Also wirklich sorry, aber dieser Populismus ist einfach nur aua.)
Wer mich im TV zuletzt positiv überrascht hat, war Sara Wagenknecht.
Ich bin da wirklich nicht unaufgeschlossen.
1. Ich finde die Frage berechtigt.
2. Nein, es sollte sicherlich kein Vorwurf sein man hätte nicht hart genug Krieg geführt. Er drückt damit nur seine Skepsis gegenüber der Taktik der letzten Jahre aus welche sich in etwa so skizzieren lässt:
Wir schicken ein paar tausend Soldaten nach Afghanistan. Weil es da aber total gefährlich ist, bauen wir eine grosse Mauer um deren Feldlager, und davor noch einen Zaun und dort warten unsere Soldaten geduldig ab bis sie wieder nach Hause dürfen. Wenn denn mal das Fernsehen oder ein Politiker vorbeischaut, wird ein bisschen Show gemacht, eine Patrouille zum befreundeten Warlord geschickt oder ein paar Afghanen spielen “Polizeiausbildung”. Also im grossen und ganzen abwarten und Tee trinken, solche unglücklichen Zwischenfälle wie mit dem Tanklaster möglichst vermeiden und am besten nicht darüber nachdenken was das ganze eigentlich soll.
Es gibt auch noch Alternativen zu “härter Krieg führen” – wenn man die Sache mit der “Demokratisierung” wirklich durchziehen will braucht man viel mehr Engagement und das heißt viel mehr Geld, einen “Marshallplan” für Afghanistan, auf Jahrzehnte angelegt mit enger Einbindung der Regionalmächte wie z.B. Iran. Und selbst dann wäre das Ergebnis äusserst(!) ungewiss, da im Gegensatz zu D dort einfach die gesellschaftlichen Vorraussetzungen (nennen wir es ruhig Zivilisationsstandard, soll keine Wertung sein) für Demokratie fehlen.
Die zweite Alternative wäre ein baldiger Truppenabzug. Wenn danach wieder Taliban an die Macht kommen, wen kümmert’s? Frauenrechte gibt’s auch unter Karzai und Konsorten nicht. Und die angeblichen “Al Kaida Ausbildungslager” die dann wiedereröffnet werden? Was Taliban dort kriegte war eine Infanterie-Grundausbildung + ein wenig Sprengstoffkunde, das ganze ist ein einziger Popanz,
ausgedacht wahrscheinlich von irgendeinem Werbefuzzi im Auftrag der amerikanischen Regierung.
Was soll denn deiner Meinung nach passieren? So weiter wie bisher?
Und ausserdem, diesen Populismusvorwurf finde ICH einfach nur aua,sorry;)
@Outlook am 20. Januar 2010 um 20:02
Tausend Dank für den Link.
Ich hatte Gregor’s Rede leider verpasst.
Für mich waren alle seine Argumente schlüssig und nachvollziehbar.
@ Sukram71 am 20. Januar 2010 um 21:14
Populismus? Was labern denn die anderen Parteien, etwa die absolute Wahrheit?
@ 54 bnny
Warum sagt er es dann so?
Und ausgerechnet die Linke/PDS hat gesagt, die sollen keine Show machen, sondern raus und kämpfen? :)
Genau das war doch der klügste Mittelweg zwischen radikalem Abzug und radikaler Kriegsführung der deutschen Soldaten. Damit führte man keinen Krieg, hat aber trotzdem die Verbündeten nicht vergrätzt. Vermutlich hat die deutsche Politik schon gesehen, dass das in Afghanistan alles furchtbar ist und das Vorgehen der USA jahrelang zum Scheitern verurteilt war.
Das war vermutlich das Klügste was man in der Situation machen konnte. Außerdem hat es das so leichter gemacht, sich aus dem Irak rauszuhalten. Vermutlich hat man sich da schon echte Gedanken zu gemacht. Alles etwas heuchlerisch und bigott, aber so ist Politik und vermutlich war es das Beste.
Aber jetzt kommt natürlich ein Herr Gysi und weiß hinterher alles besser. Weil man es eben auch nicht allen Recht machen kann. :)
Erstmal ja. Es ist ja auch durchaus möglich, dass die neue US-Taktik etwas Erfolg hat. Und vielleicht tut sich auch was in der afghanischen Regierung. Der Karsi hat doch jetzt schon ein paar Mal seine Minister nicht durch gebracht, weil die dem Parlament zu korrupt und verwandt waren, oder so.
Die Afghanen wieder einfach so den Taliban zu überlassen, fände ich wirklich keine gute Lösung. Außerdem würde ein Taliban-Afghanistan den Druck auf Pakistan ernorm erhöhen und deren Atomwaffen in Gefahr bringen. Das ist zumindest ne Überlegung wert, meine ich.
Die deutsche Politik überlegt sicher schon seit Jahren, wie sie da wieder raus kommt ohne groß Soldaten einzusetzen, aber trotzdem obiges nicht aus den Augen zu verlieren und ohne alle Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Deutschland kann ja schließlich auch nix für die verfehlte US-Politik dort.
Also abwarten und dann bei guter Gelegenheit möglichst dezent verschwinden.
Genau das hat Deutschland doch jahrelang gesagt, aber konnte sich nicht durchsetzen. Bush und Rumsfeld hatten nur Irak, war-on-terror und Achse-des-Bösen im Kopf. Also hat mans gemacht wie oben beschrieben. Abwarten und möglichst raus halten.
Und jetzt kommt der Gysi und … oh man … weiß genau, dass das immer weitgehend die deutsche Position war und kommt mit neun-mal-klugen Sprüchen. Populismus eben.
sukram 58: Ach nee. Neun Jahre haben die eigentlich gewollt, aber nicht gekonnt, denn da waren Bush und Rumsfeld vor? Wenn man sich hat raushalten wollen, was machte man dann da? Genau das ist, was “der Gysi” zu Recht fragt. Mit Populismus hat das einen Dreck zu tun.
populismus populismus, wie hat man es eigentlich in Deutschalnd geschafft, einen eigentlich pregressiven Begriff so zu diskreditieren?
kopfschüttel
“The Massachusetts Lesson: Go Populist Now”
http://www.thenation.com/blogs/edcut/518786/the_massachusetts_lesson_go_populist_now
@ 59 aquadraht
Nur ganz kurz zum Schluss:
Ich denke, keine Bundesregierung hätte sich damals diesem Nato-Einsatz in Afghanistan entziehen können.
Und soweit ich das mitbekommen habe, hat die Bundesregierung wirklich immer hinter den Kulissen und auch öffentlich auf mehr zivilen Aufbau, Mühe, Konzept und (Abzugs-)Strategie gedrungen.
Und einfach abziehen konnte man die deutschen Soldaten aus dem Nato-Einsatz auch nicht. Weil das Scheitern dieses Nato-Einsatzes würde man Deutschland noch die nächsten 30 Jahre vorhalten.
Außerdem hätte das die US-Hardliner gestärkt, die sowieso meinten, dass die USA alles alleine machen sollen. Ohne lästige Einbindung der UNO und Nato.
Und ohne Beteiligung hätte man noch nicht mal den Versuch machen können, etwas Einfluss zu nehmen oder ein paar Brunnen zu bohren.
Und bei Afghanistan ein “Nein” und beim Irak-Krieg ein “Nein” wäre vermutlich auch nicht durchhaltbar gewesen. Jedenfalls solange einem nicht wirklich alles egal ist.
Und wenn man das alles ignoriert, dann halte ich das für Populismus.
Und dann noch so oberlehrerhaft “Was haben Sie da überhaupt so lange gemacht …?”
Aber das kann ja auch jeder sehen wie er will. :)
sukram 59: Deutschlands rot-olivgrüne Regierung konnte sich sowenig “diesem Nato-Einsatz in Afghanistan entziehen” wie eine läufige Hündin dem Rüden, und aus dem selben Grund: weil sie total heiss darauf war, “die Rolle Deutschlands in der Welt” wo es ging zu praktizieren.
Und selbst wenn sie unter dem Eindruck von 9/11 meinten, Solidarität praktizieren zu müssen, wäre es umso wichtiger gewesen, den Einsatz ständig zu bewerten und bei offenkundigem Scheitern die Konsequenzen zu ziehen. Die Frage, was sie da so lange gemacht haben, ist alles andere als oberlehrerhaft, sie zu stellen ist nachgerade die Pflicht eines Oppositionspolitikers.
a^2
@ sukram71
ich glaub du bist populismusverseucht und ein typischer vertreter des deutschen michels eben…
wenn das was gysi und lafotaine sagen, populismus ist, muss ich sagen, ich mag diesen populismus und diesen populistischen weg zu einer populistischen republik…
bisher war ich sozialdemokrat und habe seit 2002 die linke gewählt. ab nun bin ich eben populistischer demokrat und wähle eine populistische linke…
was solls, wenn sich begriffe ändern…
du liest zuviel blöd, stern und spiegel und son schweinkram. erkundige dich erstemal was für ein land afghanistan ist, welche kultur u.s.w. dann, wer die taliban sind, wer hat sie zu “terroristen” gemacht und ausgebildet…
und zuletzt die frage: wem nutzt es?
Schöner Satz ;)
@sukram71
Und hier widersprichst du dir selbst. Hätten sie doch machen sollen (die Amis es alleine), die Deutschen sind doch eh nur Zaungäste, ihr “Beitrag” wird von den Amerikanern bestenfalls belächelt.
Selbst wenn du davon ausgehst damals führte kein Weg an einem Mitmachen vorbei,
heute, fast ein Jahrzehnt später, wird man ja wohl mal ein objektives Resümee des (Nicht-)Geleisteten ziehen dürfen.
Noch mal zum Populismus, Ich denke du hast einfach Schwierigkeiten rhetorische Stilmittel (die zugegebenermassen nicht jedermanns Geschmack sein müssen) von inhaltlicher Aussage zu trennen.
Nenn mir doch mal einen erfolgreichen Politiker der das nicht genau so macht wie Gysi?
Glaube ich nicht. Weil die US-Hardliner hätten sich doch bestätigt gefühlt, dass man sich auf UN, Nato und Verbündete nicht verlassen kann und die USA ohne Rücksicht alleine vorgehen müssen. Und genau das wollte man doch verhindern, um Einfluss zu behalten und das Schlimmste zu verhindern. In Afghanistan, im Irak.
(Soweit ich mal gehört habe, wollte Bush nach 9/11 sogar direkt in den Irak und wurde erst von Blair überredet zuerst nach Afghanistan zu gehen und nen UN-Mandat zu holen und mit den Verbündeten zu sprechen. Es ging auch darum den Bush einzuspannen. K. A ob das so stimmt, aber dann hätte ne Verweigerung Deutschlands das voll torpediert. )
Und Deutschland hätte sich der Nato-UN-Schutztruppe ISAF nicht völlig verweigern können. Das halte ich für völlig ausgeschlossen. Wegen UN-Mandat, wegen Nato-Beschluss und auch wegen dem Nato-Bündnisfall im Zusammenhang mit 9/11. Und auch wegen der öffentlichen Meinung.
Sonst hätte man die Nato-Mitgliedschaft mittelfristig aufgeben müssen. Der Einfluss Deutschlands wäre dramatisch gesunken. Gegen den Irakkrieg hätte Deutschland nicht so einflussreich Widerstand organisieren können. Es hätte möglicherweise nen UN-Mandat für Irak gegeben. Deutschland wäre der Buhmann der Welt, der sich Jahrzehntelang (nach Lesart der Beteiligten) von der Nato schützen lässt, aber sich selbst der Nato verweigert.
Und aus den selben Gründen hat man auch nicht abziehen können.
Nur meine persönliche Beurteilung der damaligen Lage.
Kann schon gut sein, blos der Gysi scheint mit da schon immer ein echter Experte wirklich ohne jede Hemmung zu sein. ;)
sukram: Ich halte Deine Einschätzung für komplett falsch. Es waren von Beginn an deutsche “Politiker” des Typs Fischer und Struck, die die NATO-Partner gedrängt haben, sie doch zu drängen, damit sie Ausreden für die Auslandseinsätze hatten, auf die sie geil waren. Das ist das selbe Spiel über die Bande wie bei Vorratsdatenspeicherung und Dienstleistungsrichtlinie mit Brüssel. Hätten sie stattdessen das Grundgesetz respektiert und das den Verbündeten auch mitgeteilt, wäre das genauso ok gewesen wie die Jahrzehnte zuvor. Und Deine Spekulationen über “Bush zähmen” sind mit Verlaub absurd und lächerlich. Ich kenne keinen einzigen Kommentator oder Analytiker der Neocons, der so etwas vertreten hätte.
Davon abgesehen fände ich eine Aufgabe der NATO-Mitgliedschaft keine dumme Idee. Was sollen wir mit der?
a^2