Freiheit statt Sozialismus
17. Juni 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Es gibt Momente, da fallen in der „großen“ Politik die Masken – meist unfreiwillig und oft unfreiwillig komisch. Zeuge solcher Momente wird man bei Phoenix, wo die Bundesparteitage der großen Parteien immer live übertragen werden.
Hochglanzbilder total entrückt
nur schöne Menschen im Licht.
Alle lachen man ist so herrlich gelaunt.
Keine Probleme - wozu?
Man ist braungebrannt - durchgestylt - perfekt.
Willkommen in der Traumfabrik
Der Bundesparteitag der FDP ist eine wahre Fundgrube für Absurditäten. Ein ganzer Saal voll mit Menschen, die man im wahren Leben lieber nicht sehen will. Adrette BWL-Studenten, mit kecken Gel-Frisuren, hellblauen Business-Hemden und feschen hellgelben Krawatten, braungebrannte Jungjuristinnen im Chanel-Kostümchen, deren Ausstrahlung die menschliche Wärme eines Zwangsvollstreckungsbescheides hat, und Unmengen dynamisch wirkender Freiberufler mit dem mondänen Grinsen, welches den Erfolgsmenschen ausmacht.
Das politische Programm dieses Parteitages ist einfach: Steuern runter oder besser ganz weg und den Staat soweit zurückfahren, dass er die vertretenen Alpha-Menschen möglichst wenig in ihrem Treiben hindert und ihnen die Taschen füllt. Dieses Wochenende war mal die Erbschaftssteuer dran. Ein Teil der FDP wollte sie ganz abschaffen und der andere Teil hatte vor laufenden Kameras seine Ideen zu einer Minimierung dieser Steuer kundgetan und nebenbei demonstriert, was man sich unter Marktprozessen versteht.
Man will die Erbschaftssteuer zur Ländersache machen – das klingt schön föderal und deregulierend, so was mag der Wähler. Die Steuerrebellen der FDP führen an, dass einige Bundesländer kaum Einnahmen aus der Erbschaftssteuer haben – damit sind die östlichen Bundesländer gemeint, was auch wenig verwundert, da die Gelder der neuen Länder ja mit Vorliebe auf den Konten der Alpha-Menschen mit Wohnsitz im Westen und Süden der Republik landen. Daher sollten die östlichen Bundesländer auch die Erbschaftsteuer abschaffen, der Verwaltungsaufwand sei höher als der Ertrag aus dieser Steuer. Und da in unserer globalisierten, neoliberalen Welt ja Hobbes alte Bezeichnung des Naturzustandes (bellum omnium contra omnes - Krieg aller gegen alle) die Freiheit im Sinne der FDP repräsentiert, gilt: Wenn ein Bundesland die Erbschaftssteuer abschafft, ziehen unsere Alpha-Menschen alle dort hin, weshalb die anderen Bundesländer diese Steuer auch schnellstens senken oder abschaffen müssen. Ein Bundesland ohne Alpha-Menschen versinkt in Chaos, Armut und Bürgerkrieg – so etwas muss verhindert werden. Natürlich wird kein blaubehemdetes, braungebranntes Alpha-Menschlein in die brandenburgische Pampa ziehen, da dort der Weg zum nächsten Nobel-Italiener viel zu weit ist, aber die Drohung reicht. Das lehrt uns die neoliberale Logik.
Was sollen denn die Klagen die doch nur auf den Magen schlagen
und die die immer klagen die haben sonst nicht viel zu sagen.
Was sollen wir mit Problemen die uns die Lebensfreude nehmen?
Ein Gläschen Schampus tut es auch und kribbelt schön im Bauch.
Willkommen in der Traumfabrik
Die Strategie der FDP erklärt auf Phoenix auch ein wenig telegener blaubehemdeter hessischer Abgesandter mit gelber Fliege, den die Kamera sichtbar nervös macht. Ja, er habe viele Unternehmen, überall in Deutschland, er sei ein Unternehmer - so verkündet er mit fliehenden Blicken, als dürfe das Finanzamt nichts davon wissen. Die größte Sorge dieses Alpha-Menschen ist es, dass er an allen Standorten unterschiedlich hohe Gewerbesteuer zahlen muss, da solle man diese doch lieber abschaffen. Dieser brillanten Logik kann man sich natürlich kaum verschließen. Gut, dass Italien keine FDP hat, sonst würden die dortigen Mafiapaten sicher auch fordern, es sei nicht einzusehen das es an den Gerichten des Landes unterschiedliche Strafen für gewisse Verbrechen gäbe, dies sei ineffizient, drum müsse man diese Strafen aus dem Gesetzbuch streichen. Das arme FDP-Steueropfer plädiert auch gleich verbal verworren für eine Streichung der Erbschaftssteuer. Dann könne der Sohn ja nicht mehr das Vermögen des Vaters erben. Mit diesem argumentativen Kracher erobert der gute Mann sicher die Marktplätze von Kassel bis Frankfurt. Ein echter Hoffnungsträger dieser sympathischen Partei.
Am Rednerpult erklärt derweil ein wirrer Professor die Vorteile einer Streichung der Erbschaftssteuer. Er findet es höchst ungerecht, dass der Erbe zweier Häuser in der Pampa keine Steuern zahlen muss, der Erbe einer Dachwohnung in München-Bogenhausen aber sehr wohl – das sei unlogisch und unfreiheitlich. Dass die Alphamenschen der FDP eher in München-Bogenhausen als der Pampa zu finden sind, sagt er nicht und das der Marktpreis einer Immobilie nach wirtschaftlichen Angebot- und Nachfragemechanismen, also dem FDP-Mantra, gebildet wird, scheint ihn auch nicht zu interessieren. Man könnte glatt glauben, die bösen Linken sind schuld, dass Immobilien in FDP-Hochburgen so teuer sind. Der wirre Professor wird nicht so recht fertig mit seinem Steuerstreichungssermon, daher klingelt der charmante Sitzungsleiter fortwährend mit seinem Glöckchen während der wirre Professor etwas von seinem Vorbild den USA erzählt. Dort gäbe es so viele Jungmillionäre und in Deutschland nicht und das läge an der Erbschaftssteuer. Nun ja, in welchem Fachbereich das lustige Kerlchen habilitiert hat, ist mir nicht bekannt. Aber in den USA gibt es eine sehr saftige Erbschaftssteuer von bis zu 46%. Diese füllt die amerikanischen Staatskassen jedes Jahr mit rund 70 Milliarden Dollar. Dass die Republikaner diese abschaffen wollten ist klar, damit sind sie aber immer wieder gescheitert.
Etwas später kommt der große Auftritt von Dirk Niebel. Es ist an ihm, die Gründung der Linkspartei zu kommentieren. Dafür setzt Niebel ein so böses Gesicht auf, dass man denken könnte, er hätte gerade seine Frau inflagranti mit Guido Westerwelle beim Oralsex überrascht. Mit diesem oscarreifen Gesicht stellt er ein Schildchen vor sich auf, auf dem der uralte Dregger-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ geschrieben steht, über den FDP-Urgestein Burkhard Hirsch nach Eigenbekunden schon damals gelacht hat. Wenn man ihn da so für eine vermeintliche „Freiheit“ und gegen Reglementierungen geifern sieht, weiß man was Jean Jacques Rousseau meinte als er sagte: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.“
Die außenpolitischen Themen brachte Michael Theurer zur Sprache. Eine freiheitsliebende Partei wie die FDP kann es natürlich nicht einfach so durchgehen lassen, wenn von den USA Menschen gegen internationale Standards in Gefängnissen festgehalten werden. Nein, nicht die Zauselbärte in Guantanamo, sondern die fesche Frau Hilton hat es ihm angetan – zweifelsohne eine Schwester im Geiste der FDP-Granden. “Freiheit für Paris Hilton” klingt es vom Rednerpult – und da sage noch einmal wer, die FDP setze sich nicht für politisch Gefangene ein. “Dass jemand für Fahren mit Alkohol gleich ins Gefängnis geworfen wird, halte ich für unverhältnismäßig”. Da hat der gute Mann natürlich recht. Gäbe es in Bayern eine derartige Staatswillkür, wäre es in den Reihen der CSU-Fraktion merklich leerer und es bestünde die Gefahr, dass die Roten den Freistaat übernehmen. Und das wäre Sozialismus – zumindest denkt dies die FDP, die die SPD tatsächlich für links hält.
Jens Berger
Bildnachweis: Montagen Spiegelfechter (CC)
Text “Willkommen in der Traumfabrik”: Dirk Busch
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Sehr schön! Bei den CSU’lern mußte ich gleich wieder an Herrn Wiesheu denken
de.wikiped...
Gruß Webseitentacker
ps: bzgl. der “Zottelbärte” gibt es neues, Hersh hat einen Artikel veröffentlicht, der sich u.a. mit den Vorgängen rund um die “Aufarbeitung” des Abu-Ghraib Skandals beschäftigt, darin packt der geschaßte Ex-General Taguba aus. Wie immer wurde der Bote erschossen …
Interessant auch die in einem Nebensatz erwähnte Verlegung osteuropäischer CIA-Geheimgefängnisse nach Mauretanien.
newyorker....
In dem Moment als ich heute morgen von dem Parteitag las, vermutete ich schon,dass irgendwann heute auch hier etwas darüber zu sehen sein würde. Und ich wurde nicht enttäuscht.
FDP, wo Freiheit drauf steht und neoliberaler Kapitalismus drin ist.
Wer mag schon eine solche gelbe Soße?
Widerlich!
Beim lesen des zweiten Absatzes mußte ich laut lachen. Danke!
“You made my Day” ;-)
Ich habe beide Deiner FDP-Artikel mit Interesse gelesen. Wird es auch einen Artikel über “Die Linke” geben ? Deine Ansichten hierzu würden mich ebenfalls interessieren.
Der FDP-Politiker Michael Theurer: “Deshalb ist es für mich als Mitglied der Freiheitspartei ein Anliegen, Freiheit für Paris Hilton zu fordern.”
Im Gedanken an die unzähligen Folteropfer in Geheimgefängnissen und Legalen Anstalten weltweit, wird mir schlecht und ich schäme mich zutiefst für solche zynischen “Volksvertreter”.
@qwerty
Tausend Dank für den Hersh-Link. Der “alte” Mann zählt zu den Glanzlichter seiner Zunft.
@Heribert
> Wird es auch einen Artikel über “Die Linke” geben ?
Ja - aber dafür will ich erst die Ereignisse der nächsten Tage abwarten. Der Gründungsparteitag war zwar interessant aber die echten Hürden kommen erst noch.
@qwerty
Nicht nur der Wiesheu - die Liste ist lang.
Zitat:
Ältere Zeitgenossen erinnern sich noch, wie das Satiremagazin „Titanic“ in den 80er Jahren monatlich ohne jede Schwierigkeit seine Liste der CSU-Suffköppe am Steuer durch Neuzugänge ergänzen konnte. Ein ganz kleiner Auszug: Otto Wiesheu, damals CSU-Generalsekretär, rammt 1983 im Suff (1,7 Promille) auf der Autobahn ein Auto. Der Fahrer kommt ums Leben. Wiesheus Karriere geht ungeschmälert weiter, von 1993 bis 2005 ist er Bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Der Würzburger Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Weber (CSU) verliert im Frühjahr 1984 seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer. Im November 1984 muss Ex-Bundesinnenminister Hermann Höcherl den Lappen wegen Alkohol am Steuer abgeben, ebenso der Landtagsabgeordnete Gustav Matschl (CSU). Der CSU-Vize Landrat von Kelheim Hans Kirzinger verursacht im Dezember 1985 mit 1,23 Promille einen Unfall mit einem Toten. Mit 1,4 Promille Alkohol im Blut baut der ADAC-Ehrenpräsident Franz Stadler (CSU) 1989 einen Unfall mit 40 000 DM Sachschaden. Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks Wolf Feller (CSU) bringt es 1994 mit 2,36 Promille zu zwei Totalschäden. Der Landrat des Landkreises Lindau/Bodensee Manfred Bernhardt (CSU) gerät 2000 mit 1,8 Promille in eine Alkoholkontrolle …
Schade, schade… Ich hatte mir doch glatt Stunden dieser Farce auf Phoenix nebenher angesehen und dann verpasse ich glatt diese Paris-Hilton-Nummer? Ich fasse es nicht… Schon bei dem wirren Professor hatte es mir den Atem verschlagen, aber das toppt ja alles.
Großartig!
Wirklich Großartig und wirklich zutreffend!
Made my day!
Chapeau ;)
*lol* Ich danke dir! Das Wichtigste zusammengefasst.
Da ist man ja glatt enttäuscht, dass man das Schauspiel verpasst hat
Herzlichen Dank für den Beitrag !!
“Freiheit statt Sozialismus “jaja , als ob es darum ginge ….baaahhh!!!
Ich kann mir nicht helfen, aber dieser Bollwerk-Typ da, der sieht so ein bisschen aus wie dieser Mann, der mal ne Weile Deutschland regiert hat. Mir fällt gerade der Name nicht ein, Alois Hüdler, oder so ähnlich. Gehören die jetzt irgendwie zusammen? Fände ich etwas seltsam, denn die Kapitalisten sind doch so lieb.
@joe_f
Das muss ein Missverständnis sein - der Bollwerk-Typ ist Bruno Ganz nachempfunden ;-)
wegen Guantanamo: ich mußte lachen und weinen bei folgender Meldung in den Wikinews:
“Powell forderte die sofortige Schließung des umstrittenen Gefängnisses für Terrorverdächtige, da es dem Ansehen der USA schade.”
Den Fall “Hilton” sollte man also demokratisch entscheiden: in wievieler Leute Augen schadet die Inhaftierung Hiltons dem Ansehen der USA, und wieviele davon müssen wir ernst nehmen?
Na, - wie wird mir denn?
Hey, - ICH lebe in “München-Bogenhausen”!
Auch da gibt es aber mindestens zwei verschiedene ‘Fakultäten’, lieber Jens :-P
Gruß von der Säzzerin
Hannilein
a propos “”Freiheit statt Sozialismus”
ich bin am samstag an einer kundgebung der DSU vorbeigelaufen. dort hielt ein anwesender ein plakat mit der aufschrift “freiheit statt sozialismus” hoch. ich hab mir 10min die unsinnige parteirede angehört. reiner populismus!!! was hab ich gelacht…..!!!
….und beim populismus zeigt sich, wo sich DSU und FDP überschneiden. die DSU kundgebung und der FDP parteitag…. beides waren billige propaganda der übelsten sorte.
@dumc
Ja sicher - die FDP fischt wieder einmal mit Plattitüden am rechten Rand. Möllemann reloaded.
mein beileid für alle die, die sich dem fdp-parteitag angetan haben. wie haltet ihr diesen schwachsinn aus?
die kerle denken nie daran, das sie lügen, wenn sie die abschaffung der erbschaftssteuer fordern und auch noch behaupten in anderen ländern wäre es längst soweit.
mindestlöhne ruinieren deutschland, obwohl es sie in fast allen anderen europäischen ländern längst gibt.
usw.
Danke für den Beitrag.
Ich habe mir Samstag auch Phoenix angesehen. Nach der Schalte zur FDP ist mir zunächst unwohl geworden, später schlecht. Wörtlich.
Aber als dann der Niebel kam, das Schildchen am Rednerpult wechselte und mit deutlich hörbarem Schaum vorm Mund loslederte, da hab ich kurz Angst gekriegt vor dieser Partei und den seltsamen Gestalten, die sich da zusammengefunden haben. (Bemerkenswert genug, daß sich diese faschistoiden Egokämpfer überhaupt zusammentun können - ihr komplettes Gedankengut spricht eigentlich dagegen.)
Dabei ist es ja andersrum. Dem Guido und dem Dirk tritt bei Gründung der Linken der Angstschweiß auf die Stirn. Das Auftreten einer Kraft, die eventuell die Atomisierung des größeren und weniger wohlhabenderen Teils der Gesellschaft überwinden könnte. Das läuft nicht gut für die Eliten. Dabei hatten sie die Gefahr durch die Wünsche der Massen doch schon überwunden geglaubt. Genügend (nun ehemalige) Sozialdemokraten waren übergelaufen, und genug unter den Reichen zu verteilen gab es auch. Das Leben war schön. Jetzt kommen wieder solche Spaßvögel daher und fordern Mitsprache und Teilhabe für die Mehrheit. Da schmeckt der Sekt nicht mehr, das macht doch keinen Spaß.
Und dann stehst du da in einer leeren Halle und hast nicht mehr zu sagen als “Wir wollen mehr! Mehr!”. Und „außerdem sind wir total für Vielfalt und Freiheit, wollen aber schon unseren 4jährigen unser Verständnis von richtiger, zulässiger Kultur eintrichtern“.
Ob denen das in lichten Momenten selber auch mal auffällt?
Nett auch von Phoenix, daß die Wahlergebnisse von Lafontaine und Bisky nicht so überzeugend fand, Westerwelles Ergebnis aber sehr wohlwollend kommentierten. Dabei war Guidos Ergebnis schlechter als das von Oskar. Aber nun, man kann wohl nicht alles haben. Neutralität _und_ Berichterstattung.
aaaah, danke für den zweiten Absatz…
ich sage immer: BWL studiert, aber die Welt verstehen wollen….
Ach ja, die FDP. In Berlin haben wir ja quasi zwei davon: die Landespartei und die Bundespartei, wir sind also doppelt geschlagen. Wobei die Landespartei teilweise richtigen Unterhaltungswert entwickelt, wenn sie zwanzig Jahre nachdem Verkehrsplaner auf der ganzen Welt eingesehen haben, daß mehr Straßen und Autobahnen nur zu mehr Verkehr führen und nur ein dichtes ÖPNV-Netz die Blechlawine lindert, immer noch vehement fordert, den Autobahnring durch die Innenstadt zu vollenden. – Es gab sogar eine Zugabe: Als ihnen nämlich dämmerte, daß die vielen Juppies, die den Prenzl’berg überschwemmen und unter denen es mutmaßlich potentielle FDP-Wähler gibt, vermutlich nicht so begeistert sind, wenn man ihnen eine Autobahnschlucht quer durch den Bezirk schlägt, entschied die FDP sich kurzerhand für die Tunnelbauform. Berlin hat’s ja. (Oder hätte es, wenn das Berliner FDP-Klientel für eins, zwei Jahre auf Steuerhinterziehung verzichtete.)
Wenn ich mich so erinnere, was für Politiker diese Partei früher mal hervorgebracht hat… wenn doch nur meine Festplatte so schnell rotierte wie die es in ihren Särgen tun müssen!
Die FDP - wie wir sie lieben. Unser sozialdarwinistischer Politikampfverband. Im Zweifel auch immer für Militarismus und gegen die Bürgerrechte.
Ich habe nun auch ein Bild montiert. Nach so vielen guten Anregungen. Leider, ähem, meine ersten Anfänge mit der Bildverarbeitung, nunja, sind verbesserungswürdig.
Auf zwei Medienberichte (auch zu Spiegelfechter) weise ich hier und hier hin.
@Dr. Dean
Den Bericht auf 0815info kannte ich noch gar nicht - Danke für den Link.
Der NZZ-Bericht ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Da regen sich die ach so seriösen Schweizer über die Blogger auf und haben es bis heute nicht für nötig gehalten die vielzitierte Bello-Falschmeldung aus dem Onlineartikeln zu entfernen - im Printbereich sind sie auch nicht besser. Damit steht die NZZ in Punkto “Unseriösität” auf der obersten Stufe. Sogar SPON hat fast mustergültig auf diese Panne reagiert - die NZZ hat dies nicht nötig.
FDP AG (1 Aktie für 23 326 Euro zu haben)
FDP (SPD CDU) wäre nie ein Thema in meinem Blog denn da fehlt die Politik - Kellner machen keine!
Für Jens:
“Freiheit für Paris Hilton!” So ganz möchte ich das nicht von der Hand weisen, da das Mädel wohl ernsthafte Probleme mit ihrer Kurzzeitinhaftierung zu haben scheint. Phobien aller Art (hier anscheinend: “Klaustrophobie”) sind meiner Erfahrung nach nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, - vielmehr grenzt deren Nichtbeachtung (ebenfalls: “meiner Erfahrung nach”) an Folter!
Just my two (Euro-)cents
Hannibal
P.s.: Daß die Leute in “Gitmo”, und die anderen in den diversen Geheimgefängnissen, natürlich, statt einer “hochnothpeynlichen Befragung” unterzogen zu werden, entweder zügigst einem unabhängigen Gericht vorzustellen, oder aber freizulassen sind, versteht sich ja wohl von selbst! [Ein Ausrufezeichen für "das System", - für Dich natürlich einen "Smilie" *g*]
Hast du jetzt das Bild “Eure Armut Kotzt uns an” rausgenommen ?
Das war doch das geilste :-)
@Cosmo
Nee - das Bild war im anderen Artikel ;-)
Spaßpartei reloaded
Na ja, Bildli basteln bewahrt vor Dümmerem. Aber viel Talent brauchts ja heut’ dafür nicht mehr, mit Photoshop & Co. kann das jeder Dödel
ich hoffe sie und einige ihrer leser sind in dieser
http:// sueddeutsc... kultur/artikel/ 830/122662/
Situation - sonst sind sie wirklich arm dran!!!
es ist ja jedem seine Meinung gestattet, aber das 4. Bild geht dann wohl etwas zu weit, meinen sie nicht? Nur so ein kleiner Hinweiß –> die Forderungen der Linkspartei kommen denen der NPD in großteilen, vor allem in den Sozialpolitischen Fragen deutlich näher
@felixr
Nun ja - der sozialpolitische Kahlschlag von SPDCDUFDPGRÜNEN hat ja auch ein sehr weites Feld jenseits “reformorientierter” Politik eröffnet. Das Wanderer auf diesem Feld sich häufig näher sind, als dem äußersten Rand bleibt da nicht aus.
Was das Bild angeht:
Satire darf zwar nicht alles, aber seeehr viel ;-)
@46
wobei Satire natürlich ausdrücklich das meint, was sie in Sprache, Bild oder was auch immer, ausdrückt, sie ist also durchaus und ausdrücklich ernst zu nehmen
nun bringen Sie die Linkspartei in die Nähe der Nazis, was zeigt, dass Sie einerseits die satirische Botschaft des Bildes nicht verstanden haben und dass Sie sich selbst demagogisch betätigen
die Linkspartei vertritt programmatisch in der gegenwärtigen parteipolitischen Landschaft sozialpolitische Positionen, die die anderen etabilierten Parteien, SPD, aber auch Union, aufgegeben haben, und die zudem im deutschen GG ihre verfassungsrechtliche begründung finden - insofern rücken Sie nicht nur aufgegebene sozialpolitische Positionen von SPD und Union in die Nähe der Nazis, sondern auch das deutsche GG - soviel zu Ihrem demagogischen Extremismus
Weiter … wenn man satirisch das Konterfei einer politischen Elite zügenhaft in das Hitlers aufgehen läßt, dann nicht unbedingt, um diese Elite politisch-programmatisch in die Nähe der Nazis zu bringen, sondern eher um sie mit der pathologischen Persönlichkeitsstruktur des ehemaligen deutschen Führers, die wiederum in den historischen wie gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnissen begründet ist. Es gab und gibt, nicht nur in Germany, sehr sehr viele ‘Hitlers’, gerade in den politischen, administrativen und ökonomischen Machtstrukturen - ihre Pathologie drückt sich lediglich hinter der ‘Maske geistiger Gesundheit (A. Grün)’ in ihrer jeweils historischen Angepasstheit anders aus
das die “Satire” von der Zeitschrift Titanik teilweise etwas über das Ziel hinausschießt, zeigt ja wohl allein die Tatsache, dass einige Ausgaben von Gerichten verboten werden.
Man hat am letzen Wochenende gesehen, dass die Union auch versucht Konservative wähler anzusprechen (Stoiber: “wir bekennen uns zur deutschen Leitkultur”), aber deswegen einen um Deutschland, vor allem um Bayern sehr verdienten Politiker (rein auf das Zahlenwerk beschränkt - was auch immer man von ihm persönlich halten will) derart “-naja- persönlich” zu attakieren, dass ist keine Satiere, Komik oder was auch immer mehr, dass ist einfach armselig und unangebracht.
Der ausdruck auf dem Bild (Bollwerk gegen den Linksruck) ist überspitzt gesagt durchaus richtig. Es ist umbedingt notwendig, dass es verhindert wird, dass radikale “Gruppen” auf beiden Seiten der Gesellschaft, ihre Ideen umzusetzen. Man hat gesehen, dass es beide Ideen (Kommunismus und andere Diktaurformen) nicht zukunftsträchtig sind. Die FDP angagiert sich in der Tat gegen den Kommunismus und für eine Rückführung des Staates. Die FDP versucht den Sozialstaat zu erhalten, denn wenn wir so weitermachen wie in den letzten 50 Jahren, dann werden wir uns den Sozialstaat, wie wir ihn kennen bald nicht mehr finanzieren können. Die Nachkriegsgeneration hat immerhin 1,5 Billiarden Schulden angesammelt. Um diesen Betrag hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Die FDP vertritt die Meinung, dass der Staat nicht mit dem Geld umgehen kann. Der jeweils einzelne kann das besser.
@felixr
Sorry, aber man muss Satire auch verstehen. Hinter dem “Darf man über Stoiber lachen”-Cover steht mehr als eine Anspielung auf Stoibers erzkonservativen Wählerfang am rechten Rand.
Auf Deine JuLi-PR möchte ich lieber nicht eingehen ;-)
Es gibt (auch hier im Blog) unzählige Artikel die das libertäre Mantra des sterbenden Sozialstaates widerlegen.
Zitat:
“die Linkspartei vertritt programmatisch in der gegenwärtigen parteipolitischen Landschaft sozialpolitische Positionen, die die anderen etabilierten Parteien, SPD, aber auch Union, aufgegeben haben, und die zudem im deutschen GG ihre verfassungsrechtliche begründung finden - insofern rücken Sie nicht nur aufgegebene sozialpolitische Positionen von SPD und Union in die Nähe der Nazis, sondern auch das deutsche GG - soviel zu Ihrem demagogischen Extremismus”
–> ich muss sagen, dass ich Ihnen in diesem Teil nicht ganz folgen kann. 1. die Linke vertritt sozailpolitische Positionen - sehe ich auch so. 2. die andere Parteien aufgegeben (weil ihrer Meinung nach nicht finanzierbar - die würden das auch gerne machen, aber können es ebe nicht, weil sie das aufgrund der 1,5 Billiarden Staatsschulden nicht finanzieren können) 4. in der Verfassung sind aber auch andere wichtige Details nicht außer acht zu lasen - und wie ein Sozialstaat genau aufgebaut ist, dass ist nun sicherlich nicht beschrieben - nennen sie mir einen Staat in dem das Soziale System besser aufgebaut ist - Norwegen (wegen der riesigen Rohstoffvorkommnisse) 5. jetzt kommt der Teil, den ich nicht versteht: Wie kommen sie darauf, dass ich die sozialpolitischen Ansätze der Volksparteien mit den Nazis in Verbindung bringe und noch dazu mit dem GG?
micht stört an diesem Sachverhalt überhaupt nichts! Nur der Bart ist unangebracht!
@felixr
Salvo schrieb von den “aufgegebenen” Positionen. Selbstverständlich tun Sie das, so genau so wie die Großen Ihrer Partei, wenn Sie larmoyant eine Nähe des sozialpolitischen Programms zwischen LINKEN und NPD herstellen. Da das sozialpolitische Programm der LINKEN sowohl zu 100% GG-konform ist, als auch nahezu ausschliesslich aus Positionen besteht, die CDU und SDP früher selbst vertreten haben, treffen Sie auch diese mit ihrem Vergleich.
Außer Sie wollen Sich - wie die Großen Ihrer Partei - nicht inhaltlich, sondern rein polemisch äußern. Das ist nicht weiter schwer - bei umweltpolitischen Themen dürfte die NPD ein ähnlich gelagertes Programm haben, wie die FDP. Besteht deshalb eine Verbindung der beiden Parteien - wohl kaum.
Ich möchte erst einmal feststellen, dass ich nicht der Meinung bin, dass das Programm irgendeiner Partei mit dem Grundgesetz in Konflikt kommt. Bei der NPD ist dies allerdings besonders kritisch zu hinterfragen!!! Das Programm ist da (um die Verfassungsmäßigkeit zu wahren) vielleicht noch in Ordnung, aber das Handeln von den Verantwortlichen weicht davon regelmäßig ab.
Ich habe das Umweltprogramm der NPD schnell überflogen und neben ein paar üblichen Aussetzern, die allerdings nichts mit Umelt zu tun haben, ist das so wie das Programm aller anderen Parteien auch. Da wird doch im Augenblick von allen Seiten (vor allem von der Kanzlerin) sehr viel geredet. Die überschlagen sich geradezu mit neuen Vorschlägen. Da ist die FDP genauso dabei wie alle anderen. Allerdings geht die NPD noch einen Schritt weiter:”…Aus diesem Grunde fördert die NPD den bäuerlichen Familienbetrieb…” — ….Bei Verstößen können Strafen bis hin zur Enteignung verhängt werden…..”
–> das wiederlegt zum einen Ihre Aussage, dass die FDP in dieser Frage der NPD auch nur in den Ansätzen nahe steht, aber zeigt auch wie wirklichkeitsfremd dort einige sind. Der bäuerliche Familienbetrieb? Das passt mit einem auf der Titelseite der HP geschriebenen Artikel gut zusammen. “…Der Staat ist gegenüber seiner Jugend verpflichtet und muß ihr eine lebenswerte und sichere Zukunft bieten (= auf dem Bauernhof wie in dem Mittelalter??)….”
in dieser Frage steht die NPD jeder Partei genauso nahe. Die Risiken haben sie erkannt, aber die Lösungen sind teilweise doch eher abenteuerlich
Tja, alles was der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft schadet, jede Maßnahme, die diese begrenzt, jedes Diktum, welches diese beschränkt ist Sozialismus: solchen verlogenen Unsinn hört man auch von der FDP.
Das die Partei der Steuerhinterziehungen, der mutigen Recken beim Kampfs um scheue Kapital, um den Markt an sich, schon dafür die Enteignung von Quandt, Springer und Bertelsmann/Mohn gefordert hätte, wäre in sich ökonomisch zu logisch,als das es die blau tragenden Kinder in ihren Hemdchen begreifen würden.
Was mich immer wieder verwundert sind die optischen vermeintlichen Gleichheiten : FDJ und FDP und blaue, blaue Hemden ;)
Ach ja, Jens: Ein besseres Bild/Montage wäre vielleicht eines von Milton Friedman Hand in Hand und Augusto Pinochet gewesen, in blau- gelben Farben unterlegt, wegen der Freiheit und so ;)
Ansonsten danke für die Aktutalität bezüglich Myanmar, die Mühe und Arbeit !! Große Klasse wie immer !
apropos friedmann und pinochet, die Einheit von Theorie und Praxis des marktradikalen Totalitarismus, totale Freiheit für die Priviligierten, totale Unfreiheit für die Erwerbsarbeitsabhängigen
siehe das Interview mit Naomi Klein zur theoretischen Fundierung und praktischen Umsetzung des katastrophischen Kapitalismus
nachdenkse...
alles was der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft schadet, jede Maßnahme, die diese begrenzt, jedes Diktum, welches diese beschränkt ist Sozialismus: solchen verlogenen Unsinn hört man auch von der FDP
–> sie werden wohl nie die FDP wählen - wahrscheinlich wird das nicht einmal über die SPD hinausgehen. Aber so schlimm steht es zum Glück um das Programm der Partei nicht. Das was sie beschreiben ist wohl eher die Marktwirtschaft im Kommunismus (China). Da die meißten Mitglieder der FDP auch Arbeitmehmer sind, ist es wohl auch eher unwahrscheinlich, dass so etwas gefordert wird. Die FDP hat Prozentual vor allem bei jungen Leuten sehr viele Anhänger, da die von der Maxime der Leistungsbereitschaft profitieren können. Und für die ist das Programm sinnvoll!! Ob das auf den 55 jährigen, nicht- / geringqualifizierten, frustrieten Arbeitslosen oder einen großteil der Rentner zutrifft, dass ist sicherlich eine ganz andere Sache. Aber was spricht denn gegen geringere Einkommenssteuern in Verbindung mit einem Familiensplitting oder gegen geringere Verbrauchssteuern? Davon profitiert jeder, der in Deutschland arbeitet, oder auch nur im Supermark etwas einkauft.
Enteignung ist nie eine Lösung! Das hat schon der Hitler gemacht und diese Methoden sind nun wirklich nicht als Vorbild zu nehmen. Bei den Quands sollte man jedoch die Herkunft der Mittel nochmals genauer untersuchen. Wenn ich die Reportage gestern im ersten gesehen habe, dann gibt mir das schon zu denken, auch wenn die Familie mit dem Geld nach dem Krieg viel gutes geamcht hat. Aber woher kam es?
@felixr
Nur kurz: Von Senken irgendwelcher Steuern oder Beiträge profitieren immer die Bürger, das ist klar. Nur werden Steuern und Beiträge ja nicht aus Jux und Dollerei erhoben. Damit muss schliesslich auch was bezahlt werden - so z.B. der Sozialstaat. Das eine kleine parasitäre Gruppe junger Möchtmalgerngross´ für sich das Maximum herausholen will und es dafür billigend in Kauf nimmt, weniger Privilegierte durch das “soziale Netz” fallen zu lassen, ist schlimm genug. Ich (Steuerklasse 3/Spitzensteuersatz) zahle meine Steuern gerne - das unterscheidet uns.
@felixr
p.s.: Ich habe früher sogar mal die FDP gewählt (mea culpa), da mir ihr liberaler Kurs in Rechts- und Innenpolitischen Fragen sehr gefallen hat. Leider hat die neoliberale Kasperbude rund um Westerwelle diese Partei endgültig vor die Hunde gehen lassen.
@felix:
ich finde es ja gut, dass du dich so toll hier für “deine partei” engagierst. ich gehe, nach deinem glühenden lobgesang mal davon aus, dass du bei den JuLis prima mitmachst.
irgendwie frage ich mich doch, ob du in deinem kopf auch mal den autopiloten ausschalten kannst. irgendwie drischst du die gleichen hohlen phrasen, wie der parteichef auf dem (im artikel kritisierten) parteitag deiner partei.
und was soll dieses hickhack mit der nähe zwischen Linkspartei und NPD?? sagst da irgendwas aus??
du hast in deinem letzten comment eben dein eigenes argument demontiert. wenn es nämlich nichts aussagt, dass die NPD mit ihrem umweltprogramm ähnlich klingt, wie alle anderen parteien, dann sagt es auch nichts aus (und das hast du oben geschrieben), wenn Linkspartei und NPD in ihrem sozialprogramm gleich klingen. du schiesst dir mit deinem “nicht-argument” ins eigene knie….
angesichts dessen solltest du vielleicht doch lieber dabei bleiben, die parteipropaganda deiner PARTEI nachzubeten. bei irgendwem wird sie eh immer gehör finden.
mfg,
dumc
ich möchte eins richtigstellen - ich schrieb (oder wollte es zumindest so darstellen), dass die NPD die gleichen Probleme in der Diskussioin um den Klimaschutz sieht. Nur sind die Schlüsse die daraus gezogen werden grundunterschiedlich.
Ich bin in der Tat in der FDP. Ich teile einige der Einstellungen, vor allem in Innenpolitischen Fragen nicht im geringsten. Ich bin für mehr Videoüberwachung, wie man sie z.B. in London vorfindet, oder andere Vorschläge wie den Einsatz der Bundeswehr im inneren. Das spricht gegen einen der Hauptpunkte des FDP Programms (besser gesagt, den Hauptpunkt). Jedoch bin ich vor allem wegen des wirtschaftliberalen Kurses ein Anhänger der FDP. Ich sehe darin die besten Chancen. Nicht nur für mich, sondern auch für den großteil der Befölkerung. Und ich pers. sehe eigentlich keinen Konflikt zwischen Sozialstaat und FDP. Die FDP macht ihre unhaltbaren Versprechen einfach in eine andere Richtung, als manch andere Partei. In der Oppositioin reds sich halt einfach leicht.
ZITAT von felixr (comment 46):
“Nur so ein kleiner Hinweiß –> die Forderungen der Linkspartei kommen denen der NPD in großteilen, vor allem in den Sozialpolitischen Fragen deutlich näher.”
du wolltest mit diesen seitenhieb doch sicherlich irgendetwas sagen, oder?? im kommentar 54 redest du dich dann wieder heraus damit, dass z.b. in umweltfragen das NPD-programm ähnlich klingt, wie das aller anderen parteien. damit hast du, wie schon oben geschrieben, recht. aber deswegen kann man daraus wirklich kein argument schustern. sorry….
und wegen deinem gerede von “Oppositioin”: da kennen sie die großmäuler westerwelle und niebel nun wirklich. also wirf mal nicht mit steinen, du glashaus-bewohner.
Erinnert sich noch jemand an Westerwelles Schuhsohle?
An 18 %? An die “Die Parteiengeschichte muss neu geschrieben werden” (weil die FDP jetzt eine Volkspartei wird)?
An Westerwelles Auftritt im BigBrother-Haus?
Das quietschgelbe Guido-Mobil? An den Spaß-Wahlkampf?
ach, da war richtig Stimmung….besonders als es bei der Wahl
dann 6,5% waren….
Ärgerlich eben nur, das Li-La-Laune-Liberalist-Westerwelle
damit einen Haufen Kohle scheffelt.
Habe Westerwelle mal beim After-Show-Dinner bei Christiansen
erlebt (lange Geschichte, wie ich da hinein kam..).
Er war gar kein Gast in der Sendung gewesen, was
ihn aber nicht daran hinderte um Mitternacht samt Krawattenanhang
einfach in der Lounge im Intercontinental-Hotel (Berlin) aufzutauchen. Hat sich sofort mit Sabine zusammengesetzt
und geschäkert.
Ja, so war das. Wenn dieser Hampelmann Außenminister wird,
dann ist es mir erst recht richtig peinlich, Deutscher zu sein.
@felix
Ich finde es ja wirklich rührend, dass du hier so schön Euer Parteiprogramm, und das sicher sogar in fester Überzeugung zum besten gibst, nur die historische Betrachtung und Bewertung des Faschismus im Allgemeinen und seines deutschen Repräsentanten im Besonderen, des Reichswehrspitzels (vielleicht verstehst du ja diese Dimension) Adolf Hitler, solltest du dir schnellstens wirklich als Form von Wissen aneignen. Dein ahistorischer Unsinn ist ja erschreckend.
Der Faschismus als Form der bürgerlichen kapitalistischen Herrschaft in Deutschland und in Italien war letztlich nichts weiter als Milton Friedman in praktischer Übungsphase vor dem Chile Experiement : privare als tatsächliches Element unter dem rassischem (sprich arischem) Vorzeichen für die deutschen Konzerne.
ach du sch…., die spambots haben wohl den spamschutz “geknackt”… versuchs mal mit grafiken.
lieber nicht mit grafiken!
siehe peterkroen...
@51 und 52
Tja, was soll man machen?
Da ich (sofern ich nicht Urlaub mache) eigentlich mindestens einmal am Tag vorbeischaue, ist das Problem durch die Spammer nicht sooo groß. Es ist halt nur ärgerlich für die Leute, die neue Kommentare abonniert haben und den Mist per Mail bekommen :-(
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