Arnie der Barbar?
geschrieben am 20. Januar 2010 von Nick Abbe
Der ?Governator? ist auf dem besten Weg, Kaliforniens soziales Sicherungssystem abzuwickeln. Wenn seine zweite Amtszeit 2011 abläuft, wird sein Nachfolger ein schwieriges Erbe antreten.
Kalifornien, der ?Goldene Staat?, ist der Bundesstaat mit der größten Wirtschaftsleistung der USA. Sein Bruttosozialprodukt betrug 2008 etwa 1,8 Billionen US$, womit es im selben Jahr dreizehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Vereinigten Staaten erwirtschaftete. Trotzdem kämpft die, nach eigenen Angaben, sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt seit Jahren mit einem Haushaltsdefizit, welches sich inzwischen auf etwa zwanzig Milliarden US$ summiert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein entscheidender Punkt ist die kalifornische Einkommenssteuer: sie macht einen erheblichen Teil der staatlichen Einnahmen aus. Der wohlhabendste Teil der Bevölkerung, etwa drei Prozent der Kalifornier, zahlt fast zwei Drittel aller Steuern im 31. Bundesstaat. Da jedoch vor allem Kapitalgewinne und Aktienportfolios besteuert werden, ist Kalifornien somit stark von der Lage an den Börsen abhängig ? und die ist seit dem Jahr 2000 starken Schwankungen unterworfen.
Nachdem eine Mehrheit der kalifornischen Wähler Steuererhöhungen mittels Volksentscheiden abgelehnt hat, hat Gouverneur Schwarzenegger nun ?drakonische Einschnitte? im nächsten, von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf angekündigt. Während dieser Entwurf, laut dem unabhängigen Think Tank ?California Budget Project?, defakto Steuererleichterungen beinhaltet, radiert der ?Eraser? knallhart weite Teile der staatlichen Gesundheits- und Sozialprogramme weg. Dadurch würden mehr als 200.000 Kinder ihre staatlich subventionierten Krankenversicherungen, und fast 400.000 ältere Menschen ihren Anspruch auf Heimkrankenpflege verlieren, ganz zu schweigen von dem Wegfall staatlicher Lohnbeihilfen für weitere Hunderttausende. Das dies langfristig aber für Mehrausgaben sorgen wird ? gesetzt den Fall, man überlässt Bedürftige zukünftig nicht völlig sich selbst ? ist dabei bereits absehbar.
Weiterhin sollen die staatlichen Ausgaben für den Strafvollzug gesenkt, der Strafvollzug selbst weiter privatisiert werden – ganz klar eine Garantie für niedrigere Ausgaben, wie allseits bekannt ist ? und stattdessen mehr Geld in das höhere Bildungssystem investiert werden. ?Vor dreißig Jahren?, so Schwarzenegger, ?flossen zehn Prozent der allgemeinen Ausgaben in die höhere Bildung und drei Prozent in den Strafvollzug. Heutzutage fließen fast elf Prozent in den Strafvollzug und nur siebeneinhalb in die höhere Bildung. Was sagt das über einen Staat, der sich mehr um die Uniformen der Gefängniswärter kümmert, anstatt um Doktorhüte und Roben?? Was Schwarzenegger an dieser Stelle verschweigt, ist der Fakt, dass die Zahl der Gefängnisinsassen in den letzten siebenundzwanzig Jahren von 25.000 auf über 170.000 angestiegen ist ? nicht zuletzt auch ein Resultat einer verschärften ?law & order?- Politik, die bei den Wählern durchaus gut angekommen ist.
Im Grunde genommen stand der ?Governator? des nach eigener Auskunft ?am schwierigsten zu regierenden?, gleichwohl aber ?großartigsten Staates der Welt? von Anfang an auf verlorenem Posten. Seine Handlungsspielräume sind begrenzt, aber sein Budgetvorschlag zeigt auch, warum er der republikanischen Partei angehört. Die angekündigten Einschnitte gehen übrigens davon aus, dass Kalifornien mehrere Milliarden US$ von der Bundesregierung erhält ? dem Bank-?bailout? 2009 soll nun der Staats-?bailout? 2010 folgen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann sich der ?Golden State? auf düstere Zeiten vorbereiten. Zumindest die Betreiber privater Gefängnisse dürften dann Hochkonjunktur haben. Und Arnie? Man munkelt hie und da, er würde eine Berufung in Präsident Obamas Kabinett nicht ablehnen. Und tatsächlich stehen die Chancen dafür, als einer der wenigen moderaten Republikaner, zumindest besser, als eine Kandidatur zum kalifornischen Senator. Welcher Kabinettsposten infrage käme, dürfte jedoch klar sein. Der ?Terminator? im Pentagon ? darauf wären selbst Hollywoods Drehbuchautoren nicht gekommen.
Nick Abbe
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Sein Bruttosozialprodukt betrug 2008 etwa 1,8 Billiarden US$, womit es im selben Jahr dreizehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Vereinigten Staaten erwirtschaftete.
Im 1. Abschnitt sind sicherlich 1,8 BILLIONEN $ gemeint
Ich kann den Inhalt des Beitrags nicht beurteilen. ich habe Schwarzenegger aber immer als sympathischen Menschen wahrgenommen. Ganz im Gegenteil zu den Kreaturen unserer Politik.
Wenn auch sympathische Menschen nichts ausrichten können oder wollen. Was dann?
Ehrlich gesagt ich habe eigentlich auch nicht erwartet, das er inenpolitisch jenseits Geld was machen kann.
Bei amerikanischen Präsidenten hat man schon eher diese Hoffnung, aber so richtig klappt ja da auch nicht. Aber immerhin: Ein rhythmisches “Yes we can” ist mehr als in Deutschland jemals denkbar wäre.
@mephisto789
Natürlich – das kommt davon, wenn man Gastartikel nicht prüft ;-)
@ mephisto789
Das ist natürlich richtig, vielen Dank für den Hinweis!
Soweit ich das gelesen habe, ist es in Kalifornien aber auch extrem schwierig – trotz Mehrheit – Gesetze durchzusetzen. Wegen Volksentscheiden zu Steuergesetzen und allem Möglichen und weil wohl auch oft noch die Opposition zustimmen muss. Die Gouverneure haben da wohl schon seit Jahrzehnten Schwierigkeiten zu regieren. Ich suche gerade den Artikel aber finde nix.
Wo gibt es das sonst auf der Welt, dass Bürger per Volksentscheid Steuergesetzen zustimmen müssen? Woanders werden mit Parlamentsmehrheit die Steuern erhöht und fertig. Und das scheint dort ja auch wirklich notwendig. Dem Schwarzenegger bleibt gar nix anderes übrig, als das zu machen, was er durchsetzen kann.
Das fehlt mir ein bisschen im Artikel.
also ich bin ja nicht der Oberökonom hier, aber wenn 3 Prozent der Bevölkerung, 2/3 der Steuereinnahmen (Einkommenssteuer) ausmachen, und dabei nicht in Steuerparadiese auswandern dann hat die californische Gesellschaft doch was richtig gemacht.
Oder stimmt da was nicht ?
Das hab ich gefunden. Und das. Haushaltsgesetze brauchen in Kalifornien offenbar Zwei-Drittel der Parlamentsmehrheit(en) und können dann noch per Volksabstimmung gestoppt werden. Da ist das Regieren seit Jahrzehnten nur mit allen mögliche Tricks und Umgehungen möglich.
“Seine Handlungsspielräume sind begrenzt” ist da wohl eine eine massive Untertreibung.
@1&4 Reden wir von Amerikanischen oder Deutschen Billionen?
Also
Million->Milliarde->Billion->Billiarde
oder
Million->Billion->Trillion?
Edit: Ok da es ums BiP geht wohl europäische Billionen, aber trotzdem mal Aufklärung bitte :)
Übrigens ist Kalifornien nur einer der Bundesstaaten, denen es richtig dreckig geht. New York sieht ähnlich desaströs aus. Und es kommen noch einige weitere drauf.
Kalifornien ist wegen der Größe (siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt oder so) und des ja aus Europa stammenden Gouvernators besonders im Blickfeld.
Kalifornien hat eine Schuldensperre, wie sie in Deutschland jetzt im Grundgesetz. Deshalb braucht es wohl die 2/3 Mehrheit (ansonsten gilt die 2/3 Mehrheit nicht andauernd).
http://egghat.blogspot.com/2009/05/zahl-des-tages-260509-32500000000.html
Den Hinweis nicht nur als Promotion in eigener Sache, sondern auch als Hinweis auf die darin genannten Artikel von Weissgarnix, Creditwritedowns (“california will go bankrupt”) und den Krugman Artikel, die allesamt interessant sind.
Soweit ich gelesen habe (keine Ahnung, was das für ne Seite ist) gilt die 2/3-Mehrheit seit 1978 wohl generell für Haushaltsgesetze und Steuererhöhungen. FAZ–Artikel
Dazu sind dann offenbar wohl noch Volksabstimmungen zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen möglich … Wenn man die Mövenpick-FDP mal so richtig lässt, wie sie will, dann kommt das vermutlich auch alles so bei uns … :)
Unter solchen Umständen hält sich meine Kritik an Schwarzenegger auch in Grenzen. Der sitzt wirklich zwischen allen Stühlen und ist völlig Pleite. Das sollte man schon etwas deutlicher dazu schreiben.
Und Ausgaben kürzen, die richtig was bringen, kann man wohl nur hauptsächlich bei Bedürftigen, weil die nun mal in der Regel staatliche Leistungen erhalten. Ansonsten würden seine eigenen Leute vielleicht auch gar nicht zustimmen. Ich will mit dem nicht tauschen. (Oder doch, dann müsste ich anschließend nie mehr arbeiten. :D)
Warum können die Kalifornier Steuererhöhungen mittels Volksentscheid ablehnen? Hört sich auf den ersten Blick etwas skurril an.
Zu 12:
Naja, das ist eben direkte(re) Demokratie. Eigentlich sehr wünschenswert, funktioniert aber ganz offensichtlich nur mit einer hinreichend aufgeklärten und gebildeten und v.a. kritischen Bevölkerung kombiniert mit einer funktionierenden vierten Gewalt…
@ 12 und 13
Gäbs das in Deutschland, dann würde die FDP genau das Gleiche machen wie 1978 die Republikaner in Kalifornien:
Steuern auf 5% für alle und Änderungen daran nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat plus Volksabstimmung. :D
@ sukram71, 5
Im Artikel wird schon erwähnt, dass die Kalifornier Steuererhöhungen per Volksentscheid abgelehnt haben, und dass Schwarzenegger im Grunde genommen von vorneherein auf verlorenem Posten stand, d.h. dass ihm ein harter Sparkurs insofern durchaus aufgezwungen wurde.
was mir nicht in den sinn will. die angeblich siebtgrößte volkswirtschaft der welt hat ein haushaltsdefizti von 20 milliarden dollar und soll pleite sein??? schaut euch mal deutschland und sein defizit an..und wir sind noch lange nicht pleite.kann mir das jemand erklären?
@robert
Das hat etwas mit der Aufteilung der Steuereinnahmen zu tun – Ähnlich wie deutsche Bundesländer bekommen auch die amerikanischen Staaten nur einen Bruchteil der Steuereinnahmen.
@ Schachspieler, 6
Ja und nein. Die Steuereinnahmen von Kapitalgewinnen der Reichen so abhängig zu machen, hat sich in den letzten Jahren ja zunehmend als riskant erwiesen. Bricht der Aktienmarkt ein, brechen die Einnahmen weg…
@ Pcuser
Deutsche Billionen, also US-Trillionen. ;-)
@ Tutnichtszursache
Das Budget des Staates erfordert eine Ratifizierung per 2/3-Mehrheit in beiden Häusern des kalif. Kongresses. Sollte diese nicht zustande kommen, gibt es die Möglichkeit von Volksabstimmungen.
@ Alle
Aufgrund der Nachfragen hier mal noch ein Link zu einem (allerdings englischsprachigen) Artikel aus dem Time-Magazine, über die Hintergründe der sogenannten proposition 13, der Grundlage der kalifornischen Haushalts- und Steuergesetze:
http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,1904938,00.html
Zumindest die Grundsteuer ist nach meinen Informationen in Kalifornien wesentlich höher als in D.
Möglicherweise sind damit aber auch bestimmte Gebühren (Abwasser, Abfall etc.) abgedeckt. Weiß jemand da Genaueres?
Kalifornien hat IIRC 1% Property Tax, wobei die IIRC auch nicht ans Land, sondern die Kommune geht. Der Hauptbrocken der Einnahmen des Bundesstaats kommt aus der Income Tax, die bis auf 10% geht, wenn man mehr als 1 mio. im Jahr verdient.
(jaja, das Steuersystem in den USA ist auch nicht einfacher)
Ich habe nur folgende ältere Info gefunden:
http://www.lao.ca.gov/2001/tax_primer/0101_taxprimer.pdf
Aber man sollte sich (auch wenn ich mutig sein muss, um es in diesem Forum zu sagen ;-)) nicht nur auf die Einnahmenseite zielen, sondern darf durchaus auch mal auf die Ausgabenseite des Haushalts schauen. Da hat der Arnie ganz schöne Steigerungsraten hingelegt. Und das sind nicht alles Krisenausgaben, der Trend ist schon älter. Wenn ich mich richtig entsinne, sind die Ausgaben Kaliforniens um etwa 7% pro Jahr gestiegen, seit Arnie an der Macht ist. Das ist deutlich mehr als Inflation und Bevölkerungswachstum rechtfertigen würden (IIRC irgendwo bei 4%).
Kritik gefällig? Naja, ein schwacher und schlecht recherchierter Artikel, darüber hinaus ist der Titel “Arnie der Barbar” nichtssagend wie der Artikel selbst.
Die ?drakonischen Einschnitte? im Schwarzeneggers Haushaltsentwurf sind keine Folgen irgendwelcher Volksentscheide und/oder mangels Steuereinnahmen, sondern beruhen auf dem tatsächlich existierenden Bankrott Kaliforniens.
http://info.kopp-verlag.de/news/kalifornien-ist-de-facto-bankrott.html
what was going wrong here?^^
@egalitarist
Na, wenn Du das sagst, wird das wohl so sein. Dein Kommentar ist allerdings unter dem falschen Artikel.
Man muss Arnie aber zugute halten, dass er seinen Humor trotz der Probleme nicht verloren hat, wie man hier sehen kann. :)
@ 24 Machu Picchu
Preisfrage: woraus resultierte diese “defakto-Bankrotterklärung”, wie Engdahl es nennt…? Aber danke für die Blumen. ;-)
Der wohlhabendste Teil der Bevölkerung, etwa drei Prozent der Kalifornier, zahlt fast zwei Drittel aller Steuern im 31. Bundesstaat….
ja das kann ich nicht glauben….und das stimmt auch sicher nicht….
@ datamorgana, 29
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/c/a/2006/05/09/MNGSVIO7NG1.DTL