OECD kontra neoliberaler Zeitgeist
20. Juni 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Nun haben es die Apologeten des Sachzwangs schriftlich – ihre Rezepte, das Land für die Globalisierung „fit“ zu machen, sind Wunschdenken ihrer fünf Hohepriester aus den Wirtschaftsforschungsinstituten, die sich im internationalen Zahlenvergleich nicht als evident verifizieren lassen. Zu dieser Einschätzung kommt die OECD, die nicht gerade als gewerkschaftsfreundliches Kolloquium von Sozialromantikern bekannt ist.
In Ihrem jüngst erschienen „Employment Outlook“ untersuchte die OECD volkswirtschaftliche Zahlen, die einen Aufschluss über den Einfluss der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer haben. Generell ist die OECD nach wie vor der Meinung, eine Stärkung des Welthandels könne positive Auswirkungen auf alle Teilnehmer haben – nur schränkt sie das, im Blick auf den Arbeitsmarkt der OECD-Staaten, doch weitestgehend ein und knüpft ihre positive Prognose an staatliche Eingriffe, die keineswegs auf der Agenda der neoliberalen Wirtschaftsinstitute stehen.
Bei der Betrachtung der OECD-Vergleichsstudie sollte man allerdings im Hinterkopf behalten, dass diese sich größtenteils auf die von den Staaten veröffentlichte Zahlen bezieht, – und dass diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, ist leidlich bekannt. Aber da Deutschland unter den Hütchenspielern einen oberen Platz einnimmt, wären die Ergebnisse bei realistischen Zahlen im Zweifel eher noch negativer für Deutschland ausgefallen.
Die OECD kam dabei unter anderem zu folgenden Ergebnissen:
- Staatliche Arbeitsmarktmaßnahmen, die Arbeitsplätze im regulären Lohnsektor schaffen, wirken sich nicht negativ auf die Produktivität aus und haben einen positiven Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt. Dies wird von den meisten Wirtschaftsinstituten, und somit von den meisten Wirtschaftspolitikern, bis heute massiv bestritten.
- Arbeitsplatzmaßnahmen im „zweiten Arbeitsmarkt“ mit niedriger Entlohnung haben keine positiven Einflüsse.
- Die Annahme, nur Staaten mit einer marktorientierten Politik (minimale Wohlfahrt und minimale Regulation der Wirtschaft) könnten positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und eine gesteigerte Arbeitsproduktivität erreichen, lässt sich in den OECD-Untersuchungen nicht bestätigen. Im Gegenteil, OECD-Staaten mit einer starken Wohlfahrtspolitik und wirksamen Regulationen konnten im OECD-Vergleich die gleichen Wirtschaftswachstumszahlen verbuchen.
- Eine Arbeitsmarktpolitik, die auf eine Qualifizierung der Werktätigen und Arbeitslosen abzielt, hat die besten Chancen nachhaltige Erfolge zu erzeugen. Das Geld für solche Maßnahmen ist gut investiert, da es sich über ein gesteigertes Wirtschaftswachstum doppelt auszahlt.
- Lohnsteigerungen im Niedriglohnbereich und im mittleren Lohnbereich haben positiven Effekt auf die Produktivität. In der langfristigen Entwicklung erzeugen 10% Lohnsteigerung in diesen Bereichen eine Produktivitätssteigerung von fast 2%, wobei diese die höheren Löhne bereits beinhaltet.
- Maßnahmen, die die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen herunterfahren, haben eine negative Auswirkung auf die gemessene Arbeitsproduktivität.
- Länder mit marktorientierter Wirtschaftspolitik können im Vergleich eine höhere (0,4%) Arbeitsproduktivität aufweisen, haben aber dafür eine geringe Zahl (-0,6%) an vollwertigen Arbeitsplätzen. Aus diesen beiden Faktoren ergibt sich ein um 0,2% geringeres jährliches Wirtschaftswachstum.
- Die Anzahl der Werktätigen/Arbeitslosen korreliert nicht mit der Marktöffnung eines Landes.
- Das Lohnwachstum in einer Gesellschaft korreliert ebenfalls nicht mit der Marktöffnung.
Für Deutschland sind dies Ergebnisse, die die seit Jahren vorherrschende Politik der Lohnzurückhaltung, der Abschaffung oder Kürzung wesentlicher Komponenten des Sozialstaates und den sogenannten „Sachzwang“, in Zeiten der real existierenden Globalisierung den Gürtel wegen der Konkurrenzfähigkeit enger zu schnallen, konterkarieren.
Nach den Ergebnissen der OECD hat Deutschland eigentlich fast alles falsch gemacht: Die Lohnschere öffnet sich in einer nie gekannten Geschwindigkeit, den unteren Lohngruppen und den Arbeitslosen, Studenten und Rentnern wird systematisch das Geld gekürzt, Weiterbildungsmaßnahmen werden in viel zu geringem Maße angeboten und schlecht bezahlte Minijobs, Leiharbeit und andere Formen des Lohnsklaventums kannibalisieren im „ersten Arbeitsmarkt“.
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär´ich nicht arm, wärst Du nicht reich.
Berthold Brecht
Dies sind alles samt Maßnahmen, die die exportorientierte Wirtschaft und das Finanzwesen stärken, aber gleichzeitig die Binnenwirtschaft massiv schwächen. Wenn man den Bilanzen der Top-500 in der deutschen Wirtschaft Glauben schenken kann, geht es Deutschland prächtig. Den höheren Angestellten und den Profiteuren des galoppierenden Aktienmarktes geht es besser denn je. Aber diese oberen 10% des Staates können nicht die unteren 90% ernähren, wenn denen durch systemimmanente Behinderungen und Ungleichbehandlung die Möglichkeiten auf einen eigenen Aufschwung verwehrt werden – wobei die Mitverantwortung für die oberen 10% in Deutschland ein rotes Tuch bei den regierenden Parteien ist.
Ein Ende der Zurückhaltung ist von Nöten. Lohnsteigerungen bei den unteren 90% müssen her, so wie eine Politik, die „echte“ Jobs vermittelt und keine Minijobs, die volkswirtschaftlich kaum etwas bringen. Weiterbildungsmaßnahmen müssen erfolgen – an den Kosten kann man die Wirtschaft ruhig beteiligen. Sie ist es schließlich, die von qualifizierten Arbeitnehmern profitiert. Auch muss das Steuersystem überdacht werden. Dass alleinstehende Wenig- bis Normalverdienern mit hohen Einkommensteuern gut verdienende Eheleute subventionieren, ist ein weltanschaulich motivierter Unfug, der vielleicht an bayerischen Stammtischen gut ankommt, für die Volkswirtschaft aber kontraproduktiv ist.
Um dies zu verwirklichen, muss die Politik aufhören, auf die Hohepriester des Neoliberalismus zu hören. Herr Sinn fabuliert wirtschaftliche Sachzwänge herbei, die INSM vertritt Partikularinteressen der oberen 10% und die FDP lügt sich eine neue neoliberale Welt zusammen. Die Politik darf sich nicht weiter zum Steigbügelhalter einer privilegierten Clique machen lassen. Wenn man den Gewerkschaften und den „ewig linken“ unserer Gesellschaft schon nicht glaubt – der OECD sollte man auch als neoliberaler Marktapologet Glauben schenken dürfen.
Jens Berger
Bildnachweis: Montage - Spiegelfechter, mit Material von Arbeiterfotografie.com, 3x Hans Böckler-Stiftung, OECD, DHM
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COPOKA
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Hartmut Pilch
sulukol
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Meinst du wirklich die Böckler sind eine seriöse Quelle? Die betreiben doch genau wie alle anderen parteinahen Stiftungen nur Klientelpolitik…
Um es in Zahlen auf den Punkt zu bringen: Der Kleinverdiener in Deutschland muß jeden 1. des Monats 80% seines Einkommens an folgende Gruppen abgeben:
1) Beamte/Staat
2) Vermieter/Grundbesitzer
3) Banken/Versicherungen
Allerdings erwarten diese dafür auch keine große Arbeitsleistung. Wichtig ist ihnen nur, daß er eine Einzugsermächtigung erteilt und wählen geht, den Fernseher einschaltet und Ratenkonsum betreibt.
Solange er noch ausgesaugt werden kann - künftig bis 67 - soll er auch nicht zu krank werden. Wenn er aber mit 68 stirbt, tut er dieser Gesellschaft einen großen Gefallen.
So trivial läßt sich das erzählen - und so traurig.
Sehr schön zusammengefasst, ich hatte es bei mir ja nur mit dem Satz, “das kommt davon, wenn man nur auf andere hört als selbst das Gehirn einzuschalten” kommentiert. Ich bin ja zu dem Schluss gekommen, dass die da nicht nur “Varelse” sind sondern auch nicht rechnen können. Vermutlich ist das eine Grundvoraussetzung für politisch hohe Ämter. Und wen interessiert es dann wirklich? Uns vielleicht aber sonst.
in deutschland wird doch nur noch nachgeplappert. der standartsatz ist immer der gleiche:
die löhne sind zu hoch
jetzt kommt noch einer dazu:
ein mindestlohn runiert die volkswirtschaft
wer dem nicht zustimmt wird als laie bezeichnet, der sowieso keine ahnung hat.
das der nationalsozialismus mit seiner ganzen zerstörungsmaschine sich ausgerechnet in deutschland durchgesetzt wundert mich überhaupt nicht.
deutschland ist ein hartes land. die periode der sogenannten sozialen marktwirtschaft, in der das in ansätzen anders war, war nur eine reaktion auf die zerstörungen des nationalsozialismus.
Den Beitrag fand ich so gut, dass ich ihn spontan zum Trackback-Test für mein Blog auserkoren und in meinem Freitagsbeitrag verlinkt habe. Mal sehen, ob jetzt (eher unwahrscheinlich), am Freitag (bestimmt nicht) oder nie (jupp!) ein Trackback gelistet wird. Dabei soll wordpress doch so einfach sein…
Na ja, um wieder gehaltvoller zu werden: Kommt dieser OECD-Bericht denn an? Und führt das zur Änderung des EU-Verfassungsentwurfs (staatliches Handeln soll das »Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich stören« [Art III-130])? Oder verhallt das wie so vieles ungehört und taugt allenfalls zu einem Witz unter Freunden beim nächsten G8?
@Patrick Pricken
Ja ja - die Trackbacks ;-)
Sollte aber eigentlich klappen, da ich keine extremen Schutzmechanismen eingebaut habe.
Das “dumme” an diesem 281seitigen Bericht ist, dass ihn kaum jemand lesen wird. Und die ihn lesen, wissen meist, dass sie entweder falsch oder richtig liegen. Die Merkels sind ja nicht wirklich dumm, die versuchen ja nur das Volk für dumm zu verkaufen.
Wie Du unschwer erkennen wirst, hat sich die “Presse” ja auch wieder nur ein paar Punkte rausgepickt, so z.B. die Einkommensschere.
Der verlinkte Bericht der NZZ - die selbst neoliberal orientiert ist - war schon das “kritischste”, das ich in den Medien auf die Schnelle finden konnte.
“Lustig” ist in diesem Zusammenhang auch der Reuters-Agenturbericht, der häufig abgedruckt wird. Dieser spricht von: “Demnach stiegen die Löhne der deutschen Spitzenkräfte schneller als die der Geringverdiener”. Schön gesagt und nichtmals wirklich falsch - nur fielen die Löhne der Geringverdiener; und dies nicht nur kaufkraftbereinigt sondern sogar absolut. Aber solche Feinheiten sind für Reuters anscheinend nicht so wichtig.
@Jesus
Die “Böcklers” sind nicht parteinahe, sondern überparteilich - aber sei´s drum: Nein, auch die “Böcklers” gehen sehr selektiv vor, aber die angeführten Grafiken haben seriöse Quellen. Insofern kann ich es verantworten, diese einzubinden.
Das ist das eigentliche Dilemma: wie bringt man heute die weniger qualifizierten Kräfte in den Arbeitsmarkt ohne die breite Klasse der “working poor” zu schaffen? Ich glaube nicht, dass dies mit fiskalen Mitteln zu schaffen ist. Entlastung des “Faktors Arbeit”, von der soviel geredet wird? Dann muss man mit gewaltigen Abstrichen in Sozialprogrammen rechnen, denn der Fiskus hat kaum Spielraum, und die Sozial- und Krankenkassen erst recht nicht. Die höhere Belastung der Besserverdiener? Verschafft sicherlich Genugtuung, löst aber nicht entscheidend das Problem. Hilft möglicherweise eine moralische Revolution, welche niedrigere Margen für Investoren zum Ziel erklärt? Reichlich naiv :) Genauso naiv, wie die Erwägung einer höheren Belastung der Unternehmen. Und die neuen Zollbarriere lassen erstmal die Millionen Bürger in diesem Land ihre Existenz kosten, bevor sie - vielleicht - Wirkung zeigen. Außerdem sollte man nicht von Modellen ausgehen, sondern von der Machbarkeit im Land der Interessensgruppen.
Was man braucht, sind die Reformen des Bildungssystems, denn dieses produziert immer mehr Menschen ohne Zukunft. Es reicht nicht, Universitäten mit mehr Mitteln auszustatten, während so viele junge Leute bereits in der Schule aufgegeben werden. Man verheizt jeden Tag die einzige Resource, über die Deutschland vefügt. Abgesehen von moralischen und humanitären Aspekten ist das ein Verbrechen an der Zukunft dieser Gesellschaft und ihrer Wirtschaft. Ich möchte nicht versnobt wirken, aber jeden Tag in der Berliner U-Bahn auf dem Weg zur Arbeit beobachte ich Jugendliche, die wohl zu einer Hauptschule in meiner Nähe fahren und stelle fest: da helfen keine Steuerreformen, die meisten sind bereits zum Nachwuchs für Prekariat geworden. Traurig, wenn man bedenkt, wie viele Talente, unternehmerische Geister usw. einfach vegeudet werden.
Man muss auch vom absurden Krankenkassensystem abrücken und endlich zur Steuerfinanzierung der meisten Aufgaben übergehen, bevor es komplett kollabiert ist unter der der demographischen Entwicklung und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Übrigens, Jens, was halten Sie von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens?
Ein schönes Beispiel für Spiegelfechterei.
Man konstruiert sich ein imaginäres Gegenüber und arbeitet sich an diesem Phantasiegebilde ab.
Mal zum OECD Bericht.
Dort steht unter anderem, dass es in allen OECD Ländern seit Mitte der 80er Jahre eine zunehmende Ungleichheit bei den Löhnen gibt - überraschenderweise wird dafür von Seiten der OECD nicht die Sozialdemokratie haftbar gemacht, sondern ein Ding namens “Globalisierung”.
Weiter sind unter den Ländern die relativ geschlossene Märkte besitzen, z.B. auch Deutschland, die USA und auch Schweden - aber es hat m.W. auch (ausser vielleicht von der FDP, Oswald Metzger und den Arbeitgeberverbänden) noch niemand behauptet (Spiegelfechterei), dass “die Marktöffnung” mit dem Lohnwachstum oder der Zahl der Beschäftigten (Werktätigen ;-)) korreliert sei.
Da geht man im allgemeinen doch von anderen Kausalfaktoren aus
(Produktivitätswachstum, Arbeitskosten im internationalen Vergleich, Kündigungsschutzregelungen, Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Struktur der Beschäftigten, innovative Wirtschaftsbranchen, staatliche Transferleistungen u.a.m).
Man könnte auch auf die Teile des OECD Berichts hinweisen, die auf eine Korrelation des hohen Beschäftigungszuwachs (Irland und Spanien) mit der Zunahme von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen hinweisen.
Es ist alles nicht so schwarz-weiß, wie sich dass mancher denkt, der sich einen schwarzen Mann malt.
Zitat: “Mitverantwortung für die oberen 10% in Deutschland ein rotes Tuch bei den regierenden Parteien ist.” - Spiegelfechter
Zitat: “die 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer- pflichtigen mit den höchsten Einkommen zu fast 53 Prozent des Gesamtauf- kommens bei, die unteren 30 Prozent dahingegen zu lediglich 0,7 Prozent.” - zweiter Armutsbericht der Regierung
Dass die prozentuale Belastung der mittleren Einkommen höher ist, stelle ich gar nicht in Abrede. Aber die Hauptsteuerlast - absolut - tragen die gutverdienenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
Wer sich bislang rauswinden konnte, sind Selbständige und international agierende Unternehmen - die konnten sich arm rechnen.
Und die neue Unternehmenssteuerreform hat eine Menge Mängel, aber die Möglichkeiten Gewinne und Verluste gegeneinander aufzurechnen wird deutlich eingeschränkt. Zudem die Möglichkeiten Zinsbelastungen geltend zu machen reduziert und eine Art “Mindeststeuer” eingeführt.
@9 Neuraum
Ich denke, hier muss man trennen. Es gibt einerseits den Arbeitsmarkt mit einem hohen Anforderungsprofil - hier ist (wie Du schon sagst) Qualifikation das A und O. Dies muss über den Schul-, Universitäts- und Ausbildungsweg erfolgen und durch innerbetriebliche Weiterbildung. Auch wäre es sinnvoll, aussichtsreiche Arbeitslose mit Steuergeldern zu qualifiziern. Dies mag zwar auf kurze Sicht teuer erscheinen, zahlt sich aber langfristig aus, wenn diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen - und das sie in den ersten Arbeitsmarkt kommen und nicht über alternative Modelle trotz hohem Profil unter Tarif eingestellt werden, dafür muss der Staat sorgen.
Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch einen Arbeitsmarkt mit geringem Anforderungsprofil - hier stellt mE der Mindestlohn eine gesellschaftsverträgliche Regulierung dar. Diese Jobs wird es immer geben und das ist auch gut so - das Volk besteht nicht nur aus Ingenieuren und Managern. Diese schaffen bei überdurchschnittlich steigenden Löhnen sogar einen Dienstleistungsbereich, der im besten Falle Arbeitsplätze generiert.
Ein Bereich, der in der öffentlichen Diskussion immer ausgeklammert wird, ist der ehrenamtliche Bereich bzw. der Bereich, in dem kein zahlungswilliger/-kräftiger Kunde die Arbeitskraft bezahlt. Warum sollte hier nicht der Staat sinnvoll eingreifen? Dies ist sicherlich schwer mit Steuergeldern direkt finanzierbar. Über das bedingungslose Grundeinkommen wäre dies allerdings realisierbar.
@11 Limited
Warum sollte die Sozialdemokratie dafür verantwortlich sein?
Ja sicher - das ist es, was ich als den neoliberalen Zeitgeist beschreibe. Unterschätze nicht den Einfluss dieser Gruppen.
Dies alles ist doch das neoliberale Mantra, auf dem die komplette Freihandelspolitik fußt. Ich verstehe Deinen Einwand nicht wirklich - Du kennst doch sicher die Sichtweise von DIW, ifo oder iw?
Und genau diese Kausalketten werden vom OECD-Bericht eben nicht für evident gehalten oder als nicht nachweisbar deklariert.
@ Spiegelfechter
Aua, eben weil es sich um einen OECD Bericht handelt, dieser sucht nach Mustern, die für den OECD Bereich insgesamt charakteristisch sind. Außer Globalisierung findet man da halt nüscht.
Aber von Seiten des OECD wird m.E. nicht behauptet, dass diese Faktoren für die jeweilige individuelle Entwicklung in den einzelnen OECD Ländern nicht maßgebend sind.
Aber vielleicht reden wir auch gerade aneinander vorbei ;-)
“neoliberalen Zeitgeist”
Jepp, das gab/gibt es. Aber wie üblich sind “die Deutschen” mal wieder etwas spät dran. Der neoliberale Zeitgeist ist Tod, er hat es nur selbst noch gar nicht so gemerkt.
Schaut man von den USA, über UK bis hin nach China schlägt das Pendel gerade wieder mehr in die andere Richtung aus (Protektionismus, Aufbau von tragfähigen Sozialstrukturen o.a.).
Auch Umfrageergebnisse in Deutschland deuten in diese Richtung - Stichwort Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit als wichtigstes gesellschaftliches Problem u.a.
@Spiegelfechter
Nein, sie sind leider nur teilweise seriös. Die Grafik z.B. die die Belastung eines Geringverdieners darstellt unterstellt, daß ein Geringverdiener knappe 50% seines Vermögens an Steuern zahlen muß, was auch stimmt, wenn man Verbrauchssteuern usw. mitbezieht. Allerdings verschweigt die Grafik (aus gutem Grund) wo dieser Satz bei einem Besserverdiener Läge. Ich möchte vermuten irgendwo nah der 80-85%?
Ich denke das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen, denn auch wenn ich die Ziele der Böckler für nobel und unterstützenswert halte, sind solche statistischen Griffe in den Zylinder mit Sicherheit der falsche weg.
Im übrigen ist es ebenfalls nicht fair die angelsächsischen Länder unkommentiert in den Vergleich miteinzubeziehen. Schließlich sind die sozialen Zustände dort doch allesamt bekannt. Wer wenig Geld für soziales ausgibt braucht auch weniger Geld (auch von den Armen) zu holen. Ist doch klar…
@Spiegelfechter
Interessant, daß Sie in diesem Beitrag ausgerechnet ein Plakat des neoliberalen Ludwig Erhard einfügen. Ihnen ist bekannt, daß für ihn eine Wirtschaft dann “sozial” war, wenn der Staat möglichst wenig zugunsten von pressure groups wie Gewerkschaften und Unternehmerverbänden intervenierte, sondern sich hauptsächlich darauf beschränkte, deren Machtkonzentrationen auf Märkten zu verhindern/zerschlagen?
Die Gewerkschaften - Finanzier der von Ihnen zitierten Hans-Böckler-Stiftung - versuchten im übrigen 1948, Ludwig Erhard durch einen Generalstreik aus dem Amt zu drängen - soweit ich weiß, der einzige politische Generalstreik der deutschen Nachkriegsgeschichte (ausgenommen möglicherweise den Volksaufstand in der DDR 1953, der aber auch nur mit wilden Streiks einherging)
@Blogtourist
Die heutigen Zeiten mit den 50ern zu vergleichen ist ein kühnes Unterfangen.
Über Erhard und die soz.Mw:
spiegelfec...
@Jesus
Das ist nicht richtig - es geht nicht um indirekte Steuern, sondern um die Lohnbelastung also den Unterschied zwischen Brutto und Netto. Und diese ist bei einem ledigen “Normalverdiener” halt relativ am größten - ich weiß wovon ich rede ;-)
Das deutsche Steuersystem subventioniert halt die Familie - anders als z.B. das englische Steuersystem. Die “hohe” Abgabenlast für einen ledigen Normalverdiener steht einer sehr(!) geringen prozentualen Abgabenlast eines verheirateten “Besserverdiener” mit privilegierter Steuerklasse gegenüber. Das ist weltanschauliche Familienpolitik über das Steuersystem - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wärst Du dem Link gefolgt, hättest Du bemerkt, dass auch ich diese Art von Statistik kritisiere. Hier führe ich diese Zahlen nur an, um auf eine weitere “Ungerechtigkeit” im Steuersystem hinzuweisen.
Schön, dass du die “Ungerechtigkeiten” entsprechend markiert hast. Natürlich kann man vor dem Hintergrund einer gleichen Steuerbelastung die Benachteiligung von Ledigen hervorstreichen.
Steuern sollten aber neben der Funktion den Staatssäckel zu füllen auch noch andere Funktionen (idealerweise) erfüllen - Steuern sollen steuern.
D.h. nichts anderes als gesellschaftlich wünschenswerte Ziele zu protegieren (auch finanziell).
Das Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen bei den Transferleistungen in Anspruch genommen werden, ist auch über die Subvention der Familien hinaus gang und gäbe z.B. beim Zuschuss für die Rentenversicherung.
Und betrachtet man den o.g. OECD Bericht wird dies auch als die wirkungsvollste Maßnahme zur Abfederung sozialer Schieflagen erachtet.
Das dieses unsägliche Ehegattensplitting abgeschafft gehört - keine Frage, werden doch damit auch kinderlose Ehen subventioniert. Dass die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des Kinderfreibetrages bei Ehepaaren mit höherem Einkommen unverhältnismässig zum tragen kommt - auch dies gehört, etwa im Rahmen einer Deckelung m.E. korrigiert.
Nur da ist das Bundesverfassungsgericht vor, das meint, man dürfte kein Spezialgesetz zur Benachteiligung von Personen entsprechend der Einkommenshöhe machen - das hat also eher rechtliche als politische Hintergründe.
Natürlich ließen sich ev. durch Gesetzesänderungen diese Passagen verändern (ungewisser Ausgang vor dem BVerfG) - aber durch die Mühlen von Bundestag, mit Koalitionen, Bundesrat und einer durch die Medien gesteuerten Öffentlichkeit bekommt man das nicht durch.
Deshalb feilt man hier ein wenig und dort ein wenig und hofft so wenigstens ein bißchen auf den entsprechenden Kurs zu kommen.
BTW
Und wer meint, dass Oskar Lafontaine handstreichartig diese Verwicklungen von föderalem System, Partialinteressen und rechtlichen Hindernissen hinwegfegt, der ist aber sowas von mit dem Klammerbeutel gepudert (das ist an niemanden persönlich gerichtet)
@Blogtourist
Was soll dabei bitte neoliberal sein? Liberal ist allemal.
Genau das ist letztes Endes hoheitliche Aufgabe des Staates, Machtkonzentrationen jeglicher Art zu verhindern und Machtbalance unter verschiedenen Parteien und sozialen Gruppen im Staate aufrecht zu erhalten.
Wenn Partner auf gleicher Augenhöhe untereinander etwas aushandeln, dann ist es die beste Lösung für alle Seiten. Befindet sich eine Partei oder soz. Gruppe in einer prekären Lage, so lassen es die anderen nicht unausgenutzt - so ist das Leben. Und was kann bitte sozialer als ein Leben ohne Zwang sein?
COPOKA
@Spiegelfechter && @Neuraum
Jaahhh, da spricht ein Betroffener ;)
Lohnbelastung, Brutto, Netto, 50% oder 85% - alles Quatsch!
Kommt immer darauf an, wie man Rechnet und was man wofür hält - alles liegt im Auge des Betrachters, Ideologie pur. Letztes Endes lauter Vereinbarungen und Konventionen.
Weißt Du was für ein Problem ich mit Werners “Grundeinkommen” habe?
Praktisch gesehen - keine Einwände. Versuche ich es jedoch zu verstehen, wie es funktionieren soll, so hab ich mein Problem mit zunächst mal plausibel klingender Formel: “Arbeit von Steuern befreien, Konsum stärker besteuern”.
Ok, nehmen wir mal an, A erweist B eine Dienstleistung und kriegt dafür 1€. Für A ist es seine Arbeit, muss also steuerfrei bleiben. Aber für B ist es schon direkter Konsum, so muss also 1€ mit horrendem MWSt belastet werden, und so zahlt er für die Leistung 1,40€ oder gar mehr.
Würde der Arbeitslohn direkt besteuert, so würde A von B für seine Dienstleistung schlicht und ergreifend mehr verlangen, um letztes Endes (s)ein Euro für den Job zu kriegen. Der B würde also in beiden Fällen für seinen “Konsum” mehr zahlen müssen, als der A davon Netto bekommt.
Das gleiche lässt sich auch mit einer Tube Zahnpaste aus dm-Markt durchziehen. Ich als Konsument muss dafür in beiden Fällen mehr zahlen, damit sich etwas davon im Staatssäckel niederschlägt. Ob das jetzt als Differenz zw. Netto und Brutto oder als MWSt verbucht wird, ist bei allgemeiner Betrachtung völlig Wurst. Nur fühlt sich dabei jeweils ein anderer Verarscht und betrogen.
Ergo, die oben aufgeführte Formel ist banaler ideologischer Unfug.
Ich weiss, praktisch gesehen, verschafft es dem Staate und sogar den heimischen Produzenten gewisse Vorteile, weil es z.B. die billige Produktion in Sklavenländern sich nicht so stark im Ladenpreis niederschlägt, dass es die Einheimischen ruiniert. An anderen Stellen wird es wohl für den Staat nicht so vorteilhaft sein. Aber darum geht’s mir gar nicht.
Sondern darum, wie man letztlich Konsum von Arbeit unterscheiden will? Da ist wieder der Steuerflucht durch kreative Gesetzgebung und -auslegung Tür und Tor geöffnet. Und diejenigen, die wirklich viel Geld zum Verkonsumierung haben, werden es dort tun, wo es am günstigsten ist - das können sie sich auch noch gönnen.
Nee, so einfach ist es doch nicht.
COPOKA.
Amen!
Das musste mal gesagt werden!
Den Vornamen des Herrn Brecht schreibt man allerdings seltsamerweise “Bertolt”…
Die Stelle, an der die OECD irgend etwas fordert, was gegen neoliberale Konzepte spricht, sucht man vergeblich, der Zusammenhang wird ausschließlich vom Spiegelfechter behauptet, der das Wort “neoliberal” zwar oft verwendet aber nie sagt, was er damit meint.
@Jörg Friedrich
Das Wort “fordern” kommt im Text gar nicht vor.
“Neoliberale” Konzepte sind im Text und in der Studie genannt. Diese Konzepte konnten von der OECD nicht als positiver Impuls auf die untersuchten volkswirtschaftlichen Kennzahlen verifiziert werden.