Das Wort “fordern” kommt im Text gar nicht vor.

“Neoliberale” Konzepte sind im Text und in der Studie genannt. Diese Konzepte konnten von der OECD nicht als positiver Impuls auf die untersuchten volkswirtschaftlichen Kennzahlen verifiziert werden.

Den Vornamen des Herrn Brecht schreibt man allerdings seltsamerweise “Bertolt”…

n diesen Tagen kann man wieder einmal sehen, wie das Verständnis von Demokratie bei uns so aussieht. Anlass ist die Weigerung der polnischen Weinsteins, also der Herren Kaczynski, die EU-Verfassung einfach so wieder auf die Tagesordnung zu heben und z…

@Jesus

Das ist nicht richtig – es geht nicht um indirekte Steuern, sondern um die Lohnbelastung also den Unterschied zwischen Brutto und Netto. Und diese ist bei einem ledigen “Normalverdiener” halt relativ am größten – ich weiß wovon ich rede ;-)

Das deutsche Steuersystem subventioniert halt die Familie …

Jaahhh, da spricht ein Betroffener ;)

Lohnbelastung, Brutto, Netto, 50% oder 85% – alles Quatsch!
Kommt immer darauf an, wie man Rechnet und was man wofür hält – alles liegt im Auge des Betrachters, Ideologie pur. Letztes Endes lauter Vereinbarungen und Konventionen.

Weißt Du was für ein Problem ich mit Werners “Grundeinkommen” habe?
Praktisch gesehen – keine Einwände. Versuche ich es jedoch zu verstehen, wie es funktionieren soll, so hab ich mein Problem mit zunächst mal plausibel klingender Formel: “Arbeit von Steuern befreien, Konsum stärker besteuern”.

Ok, nehmen wir mal an, A erweist B eine Dienstleistung und kriegt dafür 1€. Für A ist es seine Arbeit, muss also steuerfrei bleiben. Aber für B ist es schon direkter Konsum, so muss also 1€ mit horrendem MWSt belastet werden, und so zahlt er für die Leistung 1,40€ oder gar mehr.
Würde der Arbeitslohn direkt besteuert, so würde A von B für seine Dienstleistung schlicht und ergreifend mehr verlangen, um letztes Endes (s)ein Euro für den Job zu kriegen. Der B würde also in beiden Fällen für seinen “Konsum” mehr zahlen müssen, als der A davon Netto bekommt.
Das gleiche lässt sich auch mit einer Tube Zahnpaste aus dm-Markt durchziehen. Ich als Konsument muss dafür in beiden Fällen mehr zahlen, damit sich etwas davon im Staatssäckel niederschlägt. Ob das jetzt als Differenz zw. Netto und Brutto oder als MWSt verbucht wird, ist bei allgemeiner Betrachtung völlig Wurst. Nur fühlt sich dabei jeweils ein anderer Verarscht und betrogen.

Ergo, die oben aufgeführte Formel ist banaler ideologischer Unfug.

Ich weiss, praktisch gesehen, verschafft es dem Staate und sogar den heimischen Produzenten gewisse Vorteile, weil es z.B. die billige Produktion in Sklavenländern sich nicht so stark im Ladenpreis niederschlägt, dass es die Einheimischen ruiniert. An anderen Stellen wird es wohl für den Staat nicht so vorteilhaft sein. Aber darum geht’s mir gar nicht.

Sondern darum, wie man letztlich Konsum von Arbeit unterscheiden will? Da ist wieder der Steuerflucht durch kreative Gesetzgebung und -auslegung Tür und Tor geöffnet. Und diejenigen, die wirklich viel Geld zum Verkonsumierung haben, werden es dort tun, wo es am günstigsten ist – das können sie sich auch noch gönnen.

Nee, so einfach ist es doch nicht.

COPOKA.

Interessant, daß Sie in diesem Beitrag ausgerechnet ein Plakat des neoliberalen Ludwig Erhard einfügen. Ihnen ist bekannt, daß für ihn eine Wirtschaft dann “sozial” war, wenn der Staat möglichst wenig zugunsten von pressure groups wie Gewerkschaften und Unternehmerverbänden intervenierte, sondern sich hauptsächlich darauf beschränkte, deren Machtkonzentrationen auf Märkten zu verhindern/zerschlagen?

Was soll dabei bitte neoliberal sein? Liberal ist allemal.
Genau das ist letztes Endes hoheitliche Aufgabe des Staates, Machtkonzentrationen jeglicher Art zu verhindern und Machtbalance unter verschiedenen Parteien und sozialen Gruppen im Staate aufrecht zu erhalten.

Wenn Partner auf gleicher Augenhöhe untereinander etwas aushandeln, dann ist es die beste Lösung für alle Seiten. Befindet sich eine Partei oder soz. Gruppe in einer prekären Lage, so lassen es die anderen nicht unausgenutzt – so ist das Leben. Und was kann bitte sozialer als ein Leben ohne Zwang sein?

COPOKA

Und wer meint, dass Oskar Lafontaine handstreichartig diese Verwicklungen von föderalem System, Partialinteressen und rechtlichen Hindernissen hinwegfegt, der ist aber sowas von mit dem Klammerbeutel gepudert (das ist an niemanden persönlich gerichtet)

Hier führe ich diese Zahlen nur an, um auf eine weitere “Ungerechtigkeit” im Steuersystem hinzuweisen

Schön, dass du die “Ungerechtigkeiten” entsprechend markiert hast. Natürlich kann man vor dem Hintergrund einer gleichen Steuerbelastung die Benachteiligung von Ledigen hervorstreichen.

Steuern sollten aber neben der Funktion den Staatssäckel zu füllen auch noch andere Funktionen (idealerweise) erfüllen – Steuern sollen steuern.

D.h. nichts anderes als gesellschaftlich wünschenswerte Ziele zu protegieren (auch finanziell).

Das Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen bei den Transferleistungen in Anspruch genommen werden, ist auch über die Subvention der Familien hinaus gang und gäbe z.B. beim Zuschuss für die Rentenversicherung.

Und betrachtet man den o.g. OECD Bericht wird dies auch als die wirkungsvollste Maßnahme zur Abfederung sozialer Schieflagen erachtet.

Das dieses unsägliche Ehegattensplitting abgeschafft gehört – keine Frage, werden doch damit auch kinderlose Ehen subventioniert. Dass die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des Kinderfreibetrages bei Ehepaaren mit höherem Einkommen unverhältnismässig zum tragen kommt – auch dies gehört, etwa im Rahmen einer Deckelung m.E. korrigiert.

Nur da ist das Bundesverfassungsgericht vor, das meint, man dürfte kein Spezialgesetz zur Benachteiligung von Personen entsprechend der Einkommenshöhe machen – das hat also eher rechtliche als politische Hintergründe.

Natürlich ließen sich ev. durch Gesetzesänderungen diese Passagen verändern (ungewisser Ausgang vor dem BVerfG) – aber durch die Mühlen von Bundestag, mit Koalitionen, Bundesrat und einer durch die Medien gesteuerten Öffentlichkeit bekommt man das nicht durch.

Deshalb feilt man hier ein wenig und dort ein wenig und hofft so wenigstens ein bißchen auf den entsprechenden Kurs zu kommen.