Obama gegen Wall Street
geschrieben am 26. Januar 2010 von Spiegelfechter
Was ist von Obamas Reformplänen zu halten und wie werden sie in Deutschland aufgenommen?
“Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!” – mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene “Volcker-Regel” sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.
Paul Volcker ist zurück
Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen – letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.
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Yves Smith sieht diese Vorhaben als reine PR-Show
“Quelle Surprise! Proposed Restrictions on Proprietary Trading are a Joke”
http://www.nakedcapitalism.com/2010/01/quelle-surprise-proposed-restrictions-on-proprietary-trading-are-a-joke.html
schon besser wäre hier der Vorschlag einer solchen Gebühr
“From an economic point of view, the best solution to contain the excessive systemic risk created by too-big-to-fail institutions is to charge them upfront for the implicit taxpayer guarantees they enjoy. They should pay a fee both for their expected losses in the event of failure and for expected losses when failure occurs in the context of a systemic crisis (which could be broadly defined as the financial system as a whole becoming undercapitalized).”
http://www.voxeu.org/index.php?q=node/4521
zu Obama übrigens, der bewegt sich jenseits seiner rhetorischen Ausfallsversuchen praktisch immer weiter nach rechts, in einem anderen Kontext, nach der Ankündigung eines dreijährigen Einfrierens der öffentlichen Ausgaben für mehrere Haushaltsbereiche charaktierisiert Brad Delong Obama bereits als Hoover
“Barack Herbert Hoover Obama?”
http://delong.typepad.com/sdj/2010/01/barack-herbert-hoover-obama.html
“Obama’s Tiny Jobs Ideas for Main Street, A Big Spending Freeze for Wall Street”
http://robertreich.org/post/353436115/obamas-tiny-jobs-ideas-for-main-street-a-big-spending
wenn Obama damit durchkommt, fress ich nen Besen – leider :(
“to big too fail” Aua. ;) Viel interessanter scheint mir allerdings die Frage, worauf in drei Teufels Namen sich noch die Hoffnung gründet, im bestehenden System sei überhaupt noch etwas zu ‘reformieren’.
@peinhard
Iiieeek, verdammt Typos ;-)
Och da gäbe es so einiges – allerdings müsste eine Reform, die den Namen auch verdient, weitreichender sein, als es Lobbys und Politik wünschen.
@salvo
Als Ergänzung wäre das sicher löblich. Als alleinige “Reform” deutlich zu wenig.
Ja ja, der strahlende Wahlsieger ist in der Realtität angekommen. Traurig aber wahr, wahrscheinlich musss er sich nach rechts bewegen, um überhaupt noch irgendetwas durch Senat und Repräsentantenhaus zu bringen.
Wenn ich seine Strategie und die letzten Worte richtig verstanden habe, geht es Obama doch eigentlich nur noch darum, noch größere amerikanische Supermegariesenfinanzkonzerne zu basteln (einen oder zwei), die dann mit ihrer absolut zentralen Monopolstellung über die Restkonkurrenz der Welt herfallen können.
Man könnte den jetzigen Vorschlag als Wiederauflage der gescheiterten Herrhausenstrategie deuten, der die eigene inneramerikanische Konkurrenz über diese Trennungsmechanismen zur Zentralisation zwingt, und der damit, mit dieser Standardisierung, gleichzeitig die restlichen Bankenriesen in Japan und Europa gewaltig vors Knie ihrer eigenen Finanzmärkte tritt: Markt und Marktplatzbereinigung durch so eine Methode hat was komisches. London wird sich über so eine Maßnahme sicher freuen.
Das Superfressen vor einem größeren Krieg scheint angesagt.
Ach ja, eine “Gebühr” würde den gleichen marktbereinigenden Herrhauseneffekt hervorrufen. Vielleicht wird diese Idee im Doppelpack mit der Trennungsstandardisierung noch eingebracht und mitumgesetzt werden.
@Peinhard
1986 – 1989 : Gorbatschow versucht den Staatssozialismus zu reformieren. DDR-Regierung sagt: weiter so, interessiert uns nicht, denn wir machen alles richtig.
Nennt sich ,glaube ich, “Kognitive Dissonanz”, von der auch viele hier im Forum befallen sind.
@8 OFF Topic Gorbatschow wollte den Staatssozialismus explizit abschaffen. Das war sein einziges Ziel, was er ja auch erreicht hat. Obama hat das sicherlich nicht das Ziel der Abschaffung, und aus seiner Sicht macht er alles genau richtig: Zeitfenster schaffen, und die globalen Konkurrenz über Monopole erschlagen.
Im übrigen ist das die gleiche Krisenrettungstheorie, die die anderen politischen Regierungen in Europa, Japan und China auch verfolgen und umsetzen, nur denen fehlt es dann letztlich an den militärischen Begleitmitteln so einer Marktbereinigung.
Erst Honecker, dann das Politbüro, danach das ZK und dann die Partei.
Die Amerikaner müssen selbst entscheiden, ob sie einen Neuanfang wollen.
Das System besteht nicht aus Obama. Er ist ein Teil des Ganzen.
Für Deutschland ist der Anfang gemacht:
http://www.youtube.com/watch?v=OXPPu418C78&feature=player_embedded
Alles wird gut!!!
Interessanter Artikel. Er zeigt mir einmal mehr, dass der Lobbyismus das zentrale, themenübergreifende Grundproblem darstellt. Doch wer sollte hier regulieren können? Change, no he can’t!
Hier noch ein interessanter Podcast zu 1 Jahr Obama.
Ihr scheint die Tragweite so einer Entscheidung gar nicht zu begreifen.
Obama und seine Berater haben erkannt, daß neben einem größeren Krieg, nur noch über die Spekulation eine fiktive Nachfrage geschaffen wird, und dieser Nachfrageeffekt soll ausschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika zu Gute kommen. Er zieht diese fiktiven Futtertröge an sich und bereinigt diese von den anderen nationalen finanzkapitalistischen Mitfressern und deren finanzkapitalistische Märkten, die sich an dieser Spekulation auch gern laben würden.
Aus kapitalistischer Sicht macht Obama alles richtig.
Bisher bestanden die deutschen (und anderen eruropäischen) Regierungen immer darauf, derartige Maßnahmen im Finanzsektor “nicht ohne die Amerikaner” durchfühen zu können. Derlei Reden entpuppen sich jetzt als lahme Ausreden, die verschleiern sollen, dass man eine Eindämmung des Finanzmarktkapitalismus selbst gar nicht will.
wenns interessiert
im Kontext, immerhin muss Obama, sofern er es überhaupt ernst meint mit seiner ‘progressiven Agenda’, durch beide Kammern, Kongress und Senat. Und da lohnt es sich mal die sozio-ökonomische Zusammensetzung der verehrten Volksvertretungen anzusehen:
“referring to an Open Secrets report on the wealth status of members of Congress, 44 percent of members of Congress are millionaires. Some of the other 56 percent aren?t far off the mark. And this is based on information that does not include all of the legislators? assets. Considering that about one percent of Americans are millionaires, the discrepancy is overwhelming and foreboding.”
http://www.opensecrets.org/pfds/overview.php?type=W&year=2008
da tut sich also eine große Diskrepanz auf zwischen Repräsentanten und Repräsentierten
Ich verstehe deine Hinweise wirklich nicht Salvo. Obama hat klipp und klar geäußert, er will eine weitere Zentralisation und Konzentration im amerikanischen Bankenbereich, und diese wird er mit solchen Maßnahmen durchsetzen. Die amerikanischen Finanzkonzerne werden mit solchen Maßnahmen noch mächtiger als vorher, weil diese Maßnahmen ihre Konkurrenz viel schwerer treffen, als sie selbst.
Diese Politik ist insofern progressiv, als daß er damit einen neuen globalen kapitalistischen Ordnungsrahmen aus amerikanischer Sicht vorgibt,in dem sich das amerikanische Finanzkapital zu sammeln hat, und wer weiß, vielleicht ergibt sich ja aus diesem globalen finanzkapitalistischen Vorteil sogar als soziale Anitaufstandsmaßnahme eine Krankenversicherung für das eigene amerikanische Volk.
Obama betreibt mit allen möglichen Methoden eine Renationalisierungpolitik für das eigene amerikanisches Finanzkapital, mehr nicht, so wie alle anderen nationalen Staaten ihr nationales Finanzkapital in gleicher Weise Vorteile zuschranzen.
@salvo 14:
wow, also die zahlen merk ich mir mal für den nächsten stammtisch :P.
http://www.atimes.com/atimes/Global_Economy/LA20Dj02.html
Obama gegen die Wallstreet?
Die Group of Thirty (oftmals abgekürzt mit G30) ist laut Wiki ein privates, internationales Gremium, bestehend aus führenden Personen aus dem Finanzwesen und der Wissenschaft. Auf ihrer Webseite findet sich folgender Text:
“The Group of Thirty’s report: Financial Reform: A Framework for Financial Stability continues to influence policy making. On January 21st, President Obama announced a series of further financial reforms drawing directly from the G30 report.”
Also mit anderen Worten, diese Interessengruppe reklamiert erheblichen Einfluss auf Obamas neue Politik. Den genannten G30-Report kann man von der Website dieser Organisation ziehen. Ein Blick auf’s Mitgliederverzeichnis lohnt sich (nicht gelistet sind die laut Wiki Ehemaligen wie Karl Otto Pöhl, Joe Ackermann und Alan Greenspan).
Disclaimer: Ich gebe das hier lediglich weiter, denn ich finde weder die Zeit noch den Drive, die Inhalte des Reports mit Obamas Verlaubarungen abzugleichen. Vielleicht möchte jemand von euch dem nachgehen.
Der Hinweis stammt übrigens von hier.
Und weil wir gerade dabei sind: Ein Mitglied der G30 soll neuer Chef der Bayern LB werden, meldet der Spiegel hier. (Credit gebührt wiederum Fabio Bossi vom RP-Blogspot).
Der Meister der Blasenlehre nun schon auf Russia Today:
http://www.youtube.com/watch?v=pAJeZaFdbJA
Für die Russen muß das ein sonderbares Wechselbad sein.
Das Stock-Picking des Finanzjournalismus wechselt nun auch nach Eurasien.
Für den Changer wird der globale Abstieg vorbereitet.
Das Vorauskommando entwickelt eine Hyperaktivität.
Hoffen wir, dass der Putin den “Blasenmeister” nicht als subversiv einstuft.
@ SP
Ist es für Dich möglich, diese Darstellung zu widerlegen?
http://www.youtube.com/watch?v=NX_UKdqoa_o
Hier hängt tatsächlich eine ganze ?Wertegemeinschaft? dran.
Oder?
Nach Meister Bubble nun W. Engdahl auf RT:
http://www.youtube.com/watch?v=jO9ynFXcmCM
Eine Herausforderung für Dich, SF ?
Der Grieche fast zwei Tage in Moskau.
Wird die EU jetzt von außen geschliffen, so wie es der Westen mit Russland vor hatte?
Die Ukraine ist verloren.
Nun glaubt der Changer mit Rumänien und Bulgarien weiter zu kommen.
Das Euro-Chaos wird auch noch auf dem Balkan wüten.
Nur, dort unten gibt es viel Waffenerfahrung.
Eine schlimme und bedrohliche, aber ernstzunehmende Variante.
Nun Jim Rogers auf Russia Today:
http://www.youtube.com/watch?v=A3VD_YbBPdw
Es ist bezeichnend, wer da in letzter Zeit Statements abgibt.
Hier werden Imponderabilien dargestellt, die weit mehr Einfluss auf die deutsche Entwicklung haben werden, als die Mehrheit der Deutschen sich gegenwärtig vorstellen kann.
Die sozialen Abgründe der USA haben heute ein Sportflugzeug in eine texanische Steuerbehörde fliegen lassen.
Die Liberty Bell erfährt eine neue Weihe.