Die Linke nach Lafontaine
geschrieben am 26. Januar 2010 von Spiegelfechter
Es kam, wie es kommen musste – Oskar Lafontaine lässt sein Bundestagsmandat ruhen und wird sich im Mai nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden bewerben. Für Lafontaine und den Mitvorsitzenden Lothar Bisky, der ebenfalls nicht erneut kandidiert, sollen nun die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst eine Doppelspitze mit Doppelquote bilden ? Frau und Mann, Ost und West, Seit´ an Seit´ sollen sie mit der Partei in eine neue Ära schreiten. Es besteht kein Zweifel daran, dass der gesundheitsbedingte Rückzug Lafontaines aus der Spitze der Partei ein gewaltiges Vakuum hinterlässt. Lafontaine war nicht nur der Aggregator der teils diffusen Interessen im linken Spektrum, er ist auch ein begnadeter Redner und charismatischer Frontmann, der immer für einige Prozentpunkte gut ist. Ohne ihn hätte es die vereinigte Linkspartei wahrscheinlich nie gegeben. Geburtshelfer der Linken ist er allerdings nicht ? diese Rolle hat unbestreitbar die SPD inne, deren Rechtsschwenk ein derart großes politisches Spektrum offen ließ, das einfach gefüllt werden musste.
Ecken und Kanten
Ein Parteivorsitz ist in Deutschland nie vergnügungssteuerpflichtig, egal um welche Partei es sich dabei handelt. Auch die Linke macht da keine Ausnahme, zumal sie mittlerweile in der Gesellschaft angekommen ist und auch im ? meist überkritischen – medialen Fokus steht. Parteien links der Mitte zeichnen sich jedoch traditionell durch eine offene Streitkultur und eine diffuse Weltanschauung aus. Das war früher bei der SPD so und das war auch einmal bei den Grünen so ? mittlerweile haben sich beide Parteien ihre Ecken und Kanten abgeschliffen und viele dieser Ecken und Kanten sind auch personell bei der Linken gelandet. Da ein parteiinterner Diskurs grundsätzlich ja sehr positiv und vor allem für eine linke Partei auch identitätsstiftend ist, muss der Parteivorstand nach innen moderieren und nach außen verbindlich kommentieren. Anders als die Parteibasis lieben die Medien eine klare Linie und neigen dazu, auf unterschiedliche Positionen innerhalb einer Partei verwirrt zu reagieren. Dieses Problem trifft natürlich nicht nur die Linke – auch in anderen Parteien werden innerparteiliche Richtungsdiskussionen meist gnadenlos aufgebauscht.
Solide Hausmannskost – die neue Doppelspitze
Ob die neue Doppelspitze dieser Aufgabe Herr wird, ist schwer zu sagen. Blickt man auf das Personaltableau der Linken muss man jedoch eingestehen, dass die Wahl nicht nur glücklich, sondern auch alternativlos ist. Lötzsch und Ernst sind gestandene Politprofis, die sich bereits ihre Meriten erarbeitet haben. Gesine Lötzsch hat im Herbst zum dritten Mal in Folge ein Direktmandat im Ostberliner Wahlbezirk Berlin-Lichtenberg gewinnen können. Sie gilt als solide Haushaltsexpertin und Politikerin, der es um Inhalte und nicht um Personalien geht. Programmatisch steht sie eher im linken Mainstream und gilt sowohl als Vertraute Lafontaines, als auch als mehrheitsfähig in den starken ostdeutschen Landesverbänden. Lötzschs Problem könnte da schon eher ihre konfliktscheue, auf Moderation ausgerichtete Art sein. Ihr Partner in der Parteispitze zeichnet sich nämlich eher durch eine robuste Linie aus. Klaus Ernst ist Gewerkschaftsfunktionär und Bayer ? das ehemalige SPD-Mitglied steht wie kaum ein anderer Politiker der Linken für den starken Gewerkschaftsflügel der Partei. In der Person Ernst lässt sich auch ein weitverbreitetes Vorurteil widerlegen, nach dem die westdeutschen Landesverbände ideologisch geprägte Fundamentalisten seien ? Ernst ist bodenständig und Realpolitiker durch und durch.
Die erste Feuertaufe wird die neue Doppelspitze wahrscheinlich bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme im Mai erleben. Es ist zu erwarten, dass der geschasste Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nach dem Rückzug Lafontaines Morgenluft wittert. Er hatte hinter den Kulissen bereits an der Demission Lafontaines gearbeitet und ihn ? Vorwürfen aus Parteikreisen zufolge ? durch gezieltes Mobbing via Spiegel-Online beschädigen wollen. Bartsch steht für einen kleinen Kreis in der Parteiführung, der von den Medien gerne als “Realos” beschrieben wird und der die Linke in Richtung SPD treiben will. Weder Lötzsch noch Ernst sind bislang durch eine programmatische Nähe zum Bartsch-Flügel aufgefallen, so dass man wohl künftig mit einem offenen Flügelkampf rechnen muss.
Müllabfuhr oder Weltrevolution?
Die Grabenlinien innerhalb der Linken verlaufen trotz medialer Kolportage nicht entlang der ehemaligen Zonengrenze. Befürworter einer Fundamentalopposition gibt es sowohl im Westen als auch im Osten. Dennoch sorgt alleine die regional unterschiedliche Bedeutung der Partei auch für einen unterschiedlichen Wahrnehmungshorizont in den örtlichen Parteibüros. Während die Linke in weiten Teilen des Westens eine Kleinpartei ist, die mit der 5%-Hürde kämpft, vertritt sie in weiten Teilen des Ostens als echte Volkspartei die Mehrheit der Wähler. Auch ist die Parteibasis im Westen eine andere als im Osten. Im Westen rekrutiert sich die Basis aus “alten” Ex-DKPlern, Trotzkisten, jungen Linken, Gewerkschaftern und enttäuschten SPD-Abtrünnigen. In Ortsverbänden, in denen ideologisch geprägte Mitglieder die Mehrheit haben, wird dann auch die ganz große Politik gemacht ? wenn schon keine Weltrevolution, dann doch zumindest der Systemwechsel. Diese Diskussion findet im Osten zwar auch statt, in den mitgliedsstarken Ortsvereinen jedoch eher am Rande. Dort sind es ? vor allem “dank” der wesentlich älteren Basis und des Umstands, dass man in Kommunen, Bezirken und Ländern in der Regierungsverantwortung sitzt ? ganz praktische Probleme, die den politischen Alltag bestimmen.
Es ist immer einfach, den Kapitalismus als Geißel des Bösen zu verteufeln, wie man allerdings angesichts der desaströsen kommunalen Kassenlage die Müllabfuhr organisiert, ohne den Bürgern noch mehr Gebühren abzuverlangen, ist eine der praktischen Fragen der Politik, die sich nicht mit weltanschaulichen Gemeinplätzen beantworten lässt. Es gibt Unterschiede zwischen West-Linken und Ost-Linken – diese Unterschiede sind allerdings kein unüberwindlicher Graben und treten in der “echten” Politik abseits der theoretischen Diskussion kaum auf. Die West-Linke ist ebenso verlässlich und keinesfalls auf Fundamentalopposition getrimmt ? waren es nicht die hessischen und saarländischen Landesverbände, die mit der SPD und den Grünen koalieren wollten? Es waren auch nicht “unerfüllbare Wunschträume”, die diese Koalitionspläne zum Scheitern brachten, sondern das plötzlich entdeckte Gewissen dreier SPD-Renegaten und die geschäftige Umtriebigkeit eines Grünen-Politikers.
Quo vadis Linke?
Es mag als Geburtsfehler der Linken gelten, dass die Partei sich bislang erfolgreich um eine Grundsatzdiskussion gedrückt hat. Was ist “links” und welche Antworten hat man abseits der konkreten politischen Fragestellungen auf die Probleme unserer Zeit anzubieten? Will die Linke eine Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz oder will sie sämtliche kapitalistischen Strukturen überwinden? Ist sie radikal antibürgerlich oder hat sie ihren Frieden mit dem Bürgertum, dem heute die Mehrheit der Wähler angehört, gefunden? Auf all diese Fragen muss und wird die Linke eine Antwort finden müssen. Drei Jahre nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG muss die Partei langsam einmal anfangen, ein eigenes Grundsatzprogramm zu entwerfen. Dass diese Diskussion hüben wie drüben auch Verlierer haben wird, ist dabei unausweichlich. Mittelfristig muss sich die Linke allerdings der Gretchenfrage stellen ? wie hältst Du es mit der Regierungsbeteiligung?
Überall dort, wo die Linke bislang die Regierungsverantwortung übernommen hat, gibt es an ihrer Politik oder an den Koalitionsverträgen teils harsche Kritik aus dem eigenen Lager. Die Sparpolitik in Berlin sei “neoliberal”, der Koalitionsvertrag in Brandenburg ein “Offenbarungseid”. Wenn die Linke keine Fundamentalopposition betreiben, sondern Politik auch aktiv mitgestalten will, muss sie daher ihre Bedingungen an die Realpolitik diktieren. Gegen die eine oder andere “conditio sine qua non” ist auch von möglichen Koalitionspartnern nichts einzuwenden. Die Grünen stünden heute besser dar, wenn sie bei ihrer kategorischen Ablehnung von Angriffskriegen geblieben wären und nicht im Kosovo ihre Grundsätze über Bord geworfen hätten. Dennoch können gerade die Grünen als positiv Vorbild für realpolitische Verbiegungen gelten. Hätten die Grünen 1998 den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie als “conditio sine qua non” aufgestellt, wäre das Land von einer Großen Koalition regiert worden und wahrscheinlich würden alle Atomkraftwerke noch heute laufen.
Politik – die Kunst des Machbaren
Ein kleiner Koalitionspartner kann immer nur einen Teil seiner Forderungen umsetzen und wird in vielen Bereichen die Positionen des größeren Partners zähneknirschend mittragen müssen. Davon können Grüne und FDP mittlerweile ein Lied singen. Beim Wähler und bei der Basis kommen derlei Verrenkungen naturgemäß nicht gut an. Und auch Kommentatoren, die die reine Lehre für sich gepachtet haben, finden an derlei politischem Utilitarismus nur selten Freude. Die Frage, die sich an diesem Punkt stellt, ist, ob man aus der Opposition oder aus der Regierung heraus seine Inhalte besser umsetzen kann. Die Oppositionszeit der Linken kann dabei eher als glücklich gelten. Gezielt trieb man die SPD und sogar die Union vor sich her, die beide Stück für Stück von ihrer neoliberalen Agenda abrücken mussten. Ohne die Linken wäre Deutschland im Jahre 2010 noch kälter und all dies wurde ohne Regierungsbeteiligung erreicht. Doch der Wirkmächtigkeit der Opposition sind natürlich auch Grenzen gesetzt. Gewisse Punkte wie der Mindestlohn oder die Bürgerversicherung lassen sich nur über eine Regierungsbeteiligung erreichen. Allerdings müsste man dann für ein paar Jahre auf den Systemwechsel und die Weltrevolution verzichten.
Letztendlich muss sich die Linke über kurz oder lang wohl der Frage stellen, ob sie ihre politischen Inhalte zumindest teilweise in einer Koalition umsetzen oder lieber mit einem reinen Gewissen in Schönheit sterben will. Den Preis, den sie für eine Regierungsbeteiligung bezahlen wird, muss sie allerdings selbst aushandeln, und es wäre äußerst kontraproduktiv, sich dieser Diskussion nicht von sich aus zu stellen. Medien und Interessengruppen sind bereits in Position und es wäre mehr als fahrlässigm sich diese Diskussion von außen oktroyieren zu lassen. Es ist an der neuen Parteispitze, diesen längst überfälligen Dialog konstruktiv zu begleiten.
Jens Berger
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Wer am Dienstagmorgen Zeitungen las, konnte viel über den Willen zu rascher Einigung auf einen Personalvorschlag für die nächste Führung der Linkspartei lesen ? aber auch über die nach wie vor bestehenden Unverträglichkeiten. Gesine Lötzsch wurde da anonym als ?politisch bequemste Ossi-Frau, die man nehmen könnte? bezeichnet; Klaus Ernst bekam als ?Machotyp? schlechte Noten und eine ?führende Linke? wurde mit den Worten zitiert, der Schweinfurther Gewerkschafter wäre als Chef ?wohl nur mit einem Parteivizeposten für die Antikapitalistische Linke vermittelbar?. Es war Marktgeschrei vor dem großen Personalbasar am Montagabend ? eine Wirkung konnte das aber allerhöchstens in Online-Ausgaben entfalten. Als die gedruckten Zeitungen erschienen, war der Handel ja längst vorentschieden. Nach einer langen Nacht, diversen Runden, in denen die Landesvorsitzenden mal getrennt, mal gemeinsam, dann zusammen mit der geschäftsführenden Parteispitze tagten, und die schließlich am Morgen mit einer Telefonkonferenz des 44 Mitglieder zählenden Vorstands ein Ende fand, stand eine ?große Mehrheit? für einen Personalvorschlag, in dem sich einiges von den aktuellen Problemen der Linken abbildet. Was da Berücksichtigung finden und welche Proporze beachtet werden musste, man will das eigentlich gar nicht alles wissen. Gregor Gysi nannte es am Mittag, als die neue Riege der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (nur Katja Kipping musste arbeiten), sicher nicht ohne Grund ?ein kleines Wunder?.
Zum Personalvorschlag der #Linkspartei, Proporz-Blüten und den ersten Reaktionen kann man hier einen längeren Kommentar lesen – http://tinyurl.com/ycv79u7
Mhh das mit dem Programm der Linkspartei bzw das fehlen des selbigen finde ich immer etwas seltsam. Da ich kein Parteimitglied blicke ich da nicht zur Gänze durch, sonst wäre es wahrscheinlich auch nicht anders, aber ist das: Programm der Partei DIE LINKE (Programmatische Eckpunkte)
http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/
nicht das Parteiprogramm? Ich habe das jetzt nicht durchgelesen, aber wie es aussieht steht da doch alles drin. Ok es wird im Vorwort gesagt, dass es noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken ist aber was ist es denn dann?
Wobei, Du sprichst ja von Grundsatzprogramm und meinst damit vielleicht etwas anderes, aber ist das nicht das gleiche?
Und mal so nebenbei, Leute die sagen, dass die LINKE kein Programm hat haben formal schon mal unrecht. Nach Parteiengesetz §6 muss eine Partei ein Programm haben um zugelassen zu werden. Da die LINKE zugelassen ist, hat sie ein Programm. Bisschen schwache Beweisführung aber warum nicht. ;-)
Ich glaube kaum, dass die Linke einen Systemwechsel im Sinn hat. Auch nicht in einigen Jahren … die Entsorgung des Neoliberalismus auf der Deponie für antiken Ideologiemüll wäre ja noch kein Systemwechsel, sondern nur eine Systemkorrektur, ein kapitalistisches Update sozusagen.
@Glawen
Nö, ich meine so ein richtiges Grundsatzprogramm, wie es alle großen Parteien haben ;-)
Hättest Du verlinktes Dokument gelesen, wäre das Missverständnis auch gar nicht entstanden. In der Vorbemerkung steht:
Die “Programmatischen Eckpunkte” sind noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken. An einem solchen Programm mitzuarbeiten – dazu laden wir ein. Wir greifen unterschiedliche Auffassungen zur Analyse, Politik, Weltanschauung und Strategie, zu Widersprüchen und Gemeinsamkeiten produktiv auf und entwickeln sie als Stärke der neuen Partei.
@Chat Atkins
Das ist linker “Mainstream” – viele Mitglieder und Sympathisanten wollen mehr.
Soweit hatte ich es gelesen, deshalb stand in meinem Kommetar auch:
“Ok es wird im Vorwort gesagt, dass es noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken ist aber was ist es denn dann?”
Für mich sieht es halt recht stark nach einem Grundsatzprogramm aus.
@Glawen
Sorry, da hab ich nicht bis zu Ende gelesen ;-)
Die Eckpunkte sind eher eine Sammlung kleinster gemeinsamer Nenner. Die Diskussion über das Grundsatzprogramm wurde immer wieder verschoben – die Wahlen halt ;-) Ich weiß gar nicht genau, was da jetzt Stand der Dinge ist. Die beiden “alten” Vorsitzenden stehen jedenfalls einer Programmkommission vor, die einen ersten Entwurf präsentieren soll. Über einige Punkte ist man sich nämlich ganz und gar nicht einig – NATO, Grundeinkommen und Menschenrechte in “sozialistischen Staaten” sind solche Punkte, die bislang immer mit dem Hinweis abgewürgt worden, dies sei Sache einer Grundsatzdiskussion. Schaun mer mal.
Das walte Hugo. Es wählt immer noch drei Viertel in Ostdeutschland nicht die SED-Nachfolger.
Tja, Karl Heinrich, aber die Mehrheit der Deutschen findet den Sozialismus als Gesellschaftsordnung eine gute Idee, und die kapitalistische Strukturkrise wird ganz schnell eine SED 2.0 wie von selbst schaffen. Nur Du wirst das alles nicht mehr erleben, ein sozialistisches Deutschland und ein sozialistisches Europa. ;)
@Chat Atkins
ein paar Gedanken, nicht ausgereift, und mag in sich Widersprüchliches enthalten
doch, innerhalb der Linke gibt es wohl auch viele, die einen ‘Systemwechsel’ wollen, dh einen Bruch mit dem kapitalistischen System, wobei es sicher innerhalb dieser Gruppe große Unterschiede gibt hinsichtlich des Weges dahin. ME ist das auch nicht schlimm, sondern inhaltlich notwendig angesichts dessen, wozu sich der real exisiitierende Kapitalismus entwickelt hat. Wenn es ein System ist, dem die Reformer, die menschenfreundlichen Systembewahrer, ein menschliches Antlitz aufstülpen wollen, sagt das schon alles über den status quo dieses Systems: Unmenschlich ist es allemal. Und da ist die Frage schon berechtigt und existentiell, wozu denn ein unmenschliches System bewahren? Weil es seine Profiteure so wollen? Ungeachtet des massenmedialen totalen Krieg, der gegen die Linke geführt wird und bei dem dankend solche inhaltlichen Widersprüche instrumentalisiert werden, ist es ein Gütezeichen einer demokratischen fortschrittlichen basisorientierten politischen Partei, dass sie sich derartige Widersprüche leistet, nicht nur im Sinne unterschiedlicher politischer Strömungen, sondern auch im Verhöltnis zum herrschenden System selbst. Diese Widersprüche müssen natürlich, damit sich politisches Selbstverständnis und Handeln nicht in Selbstwidersprüchen auflösen, zugleich auf gemeinsame programmatische Grundsätze hin vermittelt werden, die das Ganze nach innen und außen tragen. Solange sich die unterschiedlichen Strömungen darauf gemeinsam beziehen können, sollte die inhaltliche Auseinandersetzung möglich und notwendig sein. Elmar Altvater hat dazu heute im freitag geschrieben und auf die Wichtigkeit einer allgemein die innere politische Auseinanderstzung tragenden Grundsatzprogrammatik hingewiesen, die Diffenrenz ermöglicht und zugleich bindet.
Jens hat eine sehr gute Analyse geschrieben, was ich aber nicht mit ihm teile, ist die Sicht, dass eine Regierungsbeteiligung notwendig ist, um gewisse Ziele umzusetzen, wer sagt denn, dass etwa ein angemessener Mindestlohn auch nicht aus dem Handeln einer starken sozial breit verankerten Opposition heraus möglich wäre. Dieser Ansicht, dass grundsätzliche politische Ziele nur Top-Down umsetzbar sind, kann ich nicht folgen. Jens, schau Dir mal, was aus der progressiven Agenda der US-Demokraten geworden ist – und die regieren allein – bis zur Brown Wahl im Senat sogar mit absoluten Mehrheiten in beiden Kammern. Regierungsbeteiligung ist keine Bedingung sine qua non für die Realisierung einer progressiver Agenda, (ich verweise wieder auf die USA) welche vielmehr in der Verankerung der politischen Entscheidungsträger an der sozialen Basis und die Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Basis liegt, über die parteipolitischen Grenzen hinaus in den sozialen Bewegungen.
In meinen Augen ist für die Frage einer Regierungsbeteiligung für eine echt progressive Partei die Verfassung der Gesellschaft selbst entscheidend. Wenn in der Gesellschaft die progressiven Ziele selbst nicht mehrheitsfähig und umsetzbar sind, wird eine Regierungsbeteiligung wahrscheinlich zur Über-Anpassung an den herrschenden Strukturen und zur Aufgabe entscheidender Teile der progressiven Programmatik führen. Ein Vergleich mit der fdp etwa hinkt, da sich die marktliberalen auch in der Rolle als kleiner Koalitionspartner ideologisch auf eine weitgehende Konsistenz mit dem veröffentlichten Bewußtseins verlassen können, ist der herrschende Diskurs doch ihr eigener. Selbst wenn sie nicht alles durchsetzen konnte, eine programmatische Selbstaufgabe droht ihr nicht. Das ist aber das, was durchaus der Linke droht, wenn sie sich ansetzt, sich anzupassen, Teil des herrschenden Diskurses zu werden. In meinen Augen ist es daher für die Linke existentiell, will sie nicht enden wie die anderen linken europäischen Parteien, weiterhin an einem Wandel des kollektiven Bewußtseins zu arbeiten, was sicher nur langfristig angelegt sein kann, und eine Regierungsbeteiligung nur anzugehen, wenn sie nicht dazu führt, dass sie die eigene progressive Agenda aufgibt.
@Salvo
Da stellt sich allerdings die Frage, ob die Marktwirtschaft (was ist Kapitalismus?) per se umenschlich ist oder durch die Korrumpierung des Systems erst unmenschlich wurde. Ich vertrete da dezidiert den letzteren Standpunkt. Außerdem hege ich so meine Zweifel, inwieweit man ein solches System, das ja organisch gewachsen ist und keine Erfindung irgendwelcher Ideologen ist, überhaupt von Grund auf durch ein wie auch immer geartetes neues System austauschen kann. Zuallerletzt würde ich gerne eine Alternative höre, gegen die man die Marktwirtschaft eintauschen soll – bislang hat mich da nichts überzeugt.
Verstehe mich nicht falsch – Korrekturen sind zwingend nötig. Aber unter Systemwechsel verstehe ich mehr als Korrekturen. Wenn man es nur einmal mit der sozialen Marktwirtschaft ernst meinen würde, wäre dies m.E. schon ein sehr gutes Fundament, auf dem man aufsatteln kann.
Ein guter Artikel, wie ich finde.
Sagen wir es mal so – ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die geballte mediale Macht derart in die Ecke drängen lässt.
Die absolute Mehrheit haben sie doch immer noch … aber man sollte die “Demokraten” auch nicht mit unseren Parteien vergleichen. Sie haben kein Programm und erst recht kein Grundsatzprogramm. Ich weiß gerade eben auch nicht, welche “progressive Agenda” Du da meinst. Der Unterschied zwischen den USA und uns ist vor allem folgender: Hierzulande gibt es (bei gleichzeitiger Mehrheit im Bundesrat) keine Ausrede, Gesetze nicht zu beschließen, da der Bundestag in der Mehrheit immer hinter der Regierung steht und die Länder allenfalls kleine Korrekturen anmahnen. Dies ist in den USA ganz anders, die dortigen Checks und Ballances können ein Segen sein, sind aber meist ein Fluch.
Grundsätzlich gebe ich Dir ja recht. Aber der Wähler quittiert derartige Oppositionspolitik nur solange, bis die Partei so stark ist, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen kann. Was würde denn mit der Linken passieren, wenn ihr – rein hypothetisch – Rot/Grün 2013 einen relativ ordentlichen Koalitionsvertrag in Aussicht stellen würden und die Linke sich ziert? Dafür würde sie mit voller Wucht vom Wähler abgestraft – und dies m.E. auch zu Recht.
Sehr gute politische Einschätzung, die ich ohne weiteres teile.
Das programmatische Problem ist ja kein spezifisches der Partei “Die Linke” sondern eines, das Linke in ganz Europa (und vielleicht gar weltweit?) haben. Eine befriedigende Erklärung dafür habe ich im übrigen noch nicht gefunden. Es allein auf den Zusammenbruch des Ostblocks zurückzuführen, klingt mir ein bisschen zu mechanistisch, das Argument der neoliberalen “Meinungsmache” hingegen überschätzt m. E. die Möglichkeiten von PR und rückt linke Politiker und Publizisten in eine unverdiente Opferrolle (in der sich manch einer inzwischen recht behaglich eingerichtet zu haben scheint).
Ein Wink, der zu einer befriedigenden Antwort führen könnte, ist vielleicht Ihre Andeutung der Schwierigkeiten, die sich auftun, sobald die Linkspartei (dieser Name “Die Linke” ist irgendwie nicht sehr hilfreich, wenn man zwischen Parteimitgliedern und nicht parteigebundenen Linken unterscheiden will!) in Regierungsverantwortung begibt. Pragmatische Entscheidungen, Kompromisse gar, vertragen sich nicht gut mit weltanschaulichem Rigorismus.
Wenn ich mir anschaue, wie von den Regierenden (und zwar nicht nur hierzulande) der Mittelstand und unter diesem ganz besonders die abhängig Beschäftigten in Geiselhaft genommen werden, dann kann ich über die linke Nabelschau und das Klein-Klein in den Debatten nur verständnislos den Kopf schütteln. (Sehr erhellend in dieser Hinsicht übrigens auch, wenngleich nicht dem Thema “Linke” gewidmet, der Artikel “How America Can Rise Again” von James Fallows, den ich eben in “The Atlantic Online” gelesen habe: Der Autor sieht das Hauptproblem in den USA in der Schwäche der Politik, die, unabhängig von der Partei, seit Reagan nicht mehr Probleme anspricht, sondern sich nur noch bemüht, gute Stimmung zu produzieren.) Vielleicht liegt genau da der Hund begraben: Jeder hört nur noch, was ihm gefällt. Ansonsten reden alle gekonnt aneinander vorbei und bepflastern sich mit Todschlagargumenten. Bezogen auf Linke in diversen Foren hierzulande ist das vor allem die Unterstellung, man habe Marxens “Bibel” nicht gelesen. Bei diesem Pseudoargument bleibt es dann auch: Diskussion beendet, Weltbild gerettet, nichts bewegt. – Nicht, dass die anderen besser wären (Stichworte hier: “Märkte” und “invisible Hand”!
Apropos: Hierzu noch ein Zitat aus Jeffrey D. Sachs’ neuestem Buch “Common Wealth”: “Es gibt keinen ökonomischen Imperativ, der uns dazu zwingt, unsere lebenswichtige Ressourcengrundlage zu verbrauchen, gleichzeitig gibt es aber auch keine unsichtbare Hand, die uns davon abhält.” Für einen Ökonomen schon eine grundstürzende Einsicht, wie ich finde, und ein erfrischender Beweis für die Lernfähigkeit einzelner Angehöriger der Gattung homo sapiens.
@SF
Liest sich so, als wenn Du mit dem Personalvorschlag leben kannst. Ich könnte auf Oskars Marionetten verzichten.
Weiterhin bin ich schon sehr verwundert, wie Du Bartsch eine Intrige unterstellst, obwohl eigentlich nichts bewiesen ist. Oskar Lafontaine hat der Linken einige Prozentpunkte geschenkt, als Alleinherrscher ist er aber eher ein Schaden für die Linke. Seine Machtspiele wird er aus dem Saarland weiter führen.
@ericA
Also ich halte Ernst und Lötzsch keinesfalls für “Oskars Marionetten” ;-)
Es liegt nahe, da laut SPIEGEL die Intrige aus dem Spitzenkreis der Linken selbst kam und Bartsch der Einzige ist, dem ich das so ohne weiteres zutraue würde und der schon immer gerne gegen Lafontaine arbeitete.
Ach watt – Alleinherrscher war er doch nie. Sein verlängerter Arm ist beispielsweise nie in den ostdeutschen Landesverbänden angekommen. Seine große Leistung war es aber, aus der PDS eine gesamtdeutsche Partei zu machen, die im Westen schon mehr Wähler hat als im Osten.
Deine Sicht ist mir bekannt, mir ging es darum zu verdeutlichen, dass innerhalb einer sich als progressiv verstehenden Partei die kritische Haltung, die sich fragt, ob die bestehenden Verhältnisse von Grund auf verändert werden sollen, legitim und notwendig ist, sofern diese sich als schlechte erwiesen haben. Ich selbst stehe wohl zwischen beiden Ansätzen, dem, sagen wir Systembewahrenden und dem Systemtranszendierenden.
Na ja, jenseits aller formaler Differenzen geht es doch um die Umsetzung politischer Ziele. Und mE ist der Wahlerfolg Obamas maßgeblich an der Botschaft des ‘Changes’ gebunden, mit welcher sehr viele Menschen durchaus eine konkrete progressive Agenda verbunden haben (von der Einführung einer universalen Gesundheitsversorgung, die nicht den Profitinteressen der privaten Dienstleister dient, über eine Re-Regulierung der Finanzmärkte bis zu einem Bruch mit der interventionistischen Außenpolitik.) Und Parallelen gibt es durchaus, wenn man bedenkt,, dass diese Einheit von Partei und sozialer Bewegung, die zum Wahlerfolg führte, mit dem Eintritt in die Regierung zerbrochen ist, als Obama sich in die Arme des Establishmenzs begeben hat. Nun, man kann jetzt zwar 4 Jahre regieren, die eigenen Interessen und der Parteifreunden bestmöglichst umsetzen, sicher ist aber, dass das parteipolitische Establishment bei der eigenen basis (wieder) auf Lange diskreditiert ist und gesellschaftsweit der politische Gegner gestärkt wird. Eine Linke, die sich von der eigenen sozialen Basis distanziert, ist in meinen Augen nicht überlebensfähig, sie ist keine Marke, wie es die Grünen geworden sind, nicht die selbstverständliche Wahl des ‘guten politischen Geschmacks’, und sie ist strukturell nicht so wie die spd verankert (gut im Osten ist sie das noch, aber als ostdeutsche Folklore-Partei wird sie auch nicht lange überleben), was die Sozialdemokraten noch über 20 Prozent hält, ist nicht ihre Programmatik sondern ihre Verwurzelung im kollektiven Gedächtnis.
Das ist gut möglich, daher schrieb ich ja auch, dass es darum geht, die Gesellschaft zu politiseren, das politische Bewußtsein mit den eigenen progressiven Inhalten zu durchtränken und die eigenen Wähler zu selbstbewußten politischen Subjekten zu emanzipieren, die eine Regierungsbeteiligung davon abhängig machen, dass man sich selbst nicht programmatisch aufgibt. Vielleicht schreiben wir einander vorbei, aber ich bin mir sicher, dass die Linke, wenn sie sich kurzfristig hals über kopf bei jeder sich bietenden Gelegenheit in ‘Regierungsverantwortung’ stürzt, zwar einige wenige Funktionäre möglicherweise mit einer glänzendnen Karriere belohnt werden würden, die Partei an sich aber mittelfrisitg mit der Bedeutungslosigkeit – und den Menschen würde man um eine weitere schlagkräftige Organisationsstruktur berauben, sie weiter entmachten und entpolitiseren. Es steht nicht wenig auf dem Spiel, das ist die große Verantwortung der Linke, und ich glaube, ein Lafontaine hat das verstanden. Wenn die Linke versagt, weil sie sich mit dem Establishment arrangiert, Teil seines Diskurses wird, aus strategischem Mißverständnis oder karrieristischem Kalkül,, wird sie verschwinden und auf lange lange Sicht keine ernstzunehmende oppositionelle (zumindest parlamentarische) Kraft vorhanden sein. Dann gibt es tatsächlich Kapitalismus pur, im schlechtesten Sinne, ohne menschliches Antlitz.
Bis auf Stade und Obrigheim tun sie das jetzt doch auch
Die Linke kann sich als Pragmatikerin zur Sicherstellung Deutschlands als Hochtechnologieland
beweisen.
Umsetzung großer Infrastrukturprojekte wie z.B.:
Bau eines Transrapid-Netzes in Deutschland, mit dem alle großen deutschen Städte verbunden sind.
Weiterer Ausbau zur Eurasischen Landbrücke.
Für die deutsche Schwerindustrie ein enormer Schub.
Entwicklung der deutschen Bahn zur AG.
Die Russen, die Chinesen, die Amerikaner und andere haben solche AG´s.
Wir verlieren den Anschluss.
Bahn hat Zukunft.
Schaffung eines hocheffizienten und sicheren Kernkraftverbundes.
Derzeit gibt es weltweit 438 Kernreaktoren, von denen 197 in Europa stehen, weitere 128 in Nord- und Südamerika, weitere 112 in Asien und nur 1 in ganz Afrika.
Das kann man komplettieren mit regionalen Bio-Gasanlagen und den großen Erdgaspipelines.
Sollten wir es tatsächlich mit einer Klimaabkühlung zu tun bekommen, werden wir vor ganz anderen Problemen stehen. Der jetzige Winter könnte einen Trend setzen.
Viele Solaris haben seit drei Wochen kaum Sonne gesehen, sind vereist und schneebedeckt.
Die Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, um die Menschen der Welt mit Lebensmitteln zu versorgen.
Autohersteller sollten beginnen umzurüsten. Afrika ist ein enormes Absatzland für Technologien der Landwirtschaft.
Opel könnte den Anfang machen.
In China lebt erst ein Viertel von 1.300 Mrd. Menschen in Städten. Der Rest ist in einer rückständigen Agrarindustrie tätig. Wenn man weiß, daß auch frühere Schwellenländer, wie die USA, von einem fast ausschließlichen Agrarland zu einer Volkswirtschaft mit nur noch 2% Erwerbstätigen im Agrarsektor wurden, kann man sich das Wachstumspotential in China gut vorstellen.
Das kann man für Afrika, Indien und Südamerika fortführen.
400000 Arbeitsplätze stehen 2010 in Deutschland auf dem Spiel.
Es bedarf großer realistischer und schnell umsetzbarer Wirtschafts- Ideen.
Die Linke braucht mehr geschäftsführende Gesellschafter, die auch nach Beendigung der Subventionen im Geschäft bleiben.
Die haben alle Parteienstiftungen, ihre sogenannten schellen ?Brüter?.
Viel geholfen hats bisher nicht.
Warum?
Die Linke sollte sich zur Eigentumsfrage auch klar positionieren.
Das Ende des Einen, ist auch die der Beginn des Anderen.
Der natürliche Kreislauf.
Kein Weltuntergang.
Das ideologische Possenspiel bringt uns nicht weiter.
Wir brauchen pragmatische Anworten in der Wirtschaft und mehr Eigenverantwortung im Umgang mit uns selbst.
Outlook du nervst mit deinem eurasischen und zutiefst nationaliserten Quatsch, der nicht einmal in Ansetzen eine Antwort auf die systematische Krise des Kapitals eine Antwort gibt, ja nicht einmal das verschwinden der kapitalistischen Ware Arbeitskraft erwähnt.
Deine Quellen von Büso waren ja zum Anfang schon mehr als bezeichnend, und was du nun erforderst, stammt aus der rechtsradikalen Ecke um den Faschisten Aleander Dugin.
Ich vernute, das es zum herrschenden Wirtschaftssystem keine tragfähige Alternative gibt. Das System war ja auch (m. E. !) mal erträglich, was nicht heißt, das es von Menschlichkeit getragen war. Es war sicher nie angenehm arbeitslos zu sein, aber das bis zu HartzIV bestehende System war m . E, eigentlich fair.
Es hätte vermutlich nicht zerstört werden müssen (schon gar nicht so wie es geschah), aber es wurde auch nicht nur aus Jux und Dollerei daran gedreht. Es gab Veränderungen in den ökonomischen Rahmenbedingungen, die nicht mehr umkehrbar sind. Das ist die Entwertung einfacher und mittlerer Tätigkeiten mit sich anschließenden prekarisierten Beschäftigungsverhältnissen, Im Himalaja ist der Postbote noch einer der wichtigsten und angesehensten “Mitbürger” . In Deutschland muß er auf einen Mindestlohn hoffen. Richtige Männerarbeit Untertage oder beim Stahl ist verschwunden oder abgebaut.
Heute haben wir die Situation, das der gesamte Reichtum vielleicht immer noch wächst (?) aber einen großen Teil nicht mehr erreicht, da die “Verteilung” des Reichtums an regulär Beschäftigte einfacher war als an Erwerbslose.
Da die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht mehr umkehrbar sind, ist es schwierig ein humanes System zu schaffen (es besteht freilich auch kein Wille dazu) , an dem die derzeitigen “Verlierer” wieder über eigene statt über Transferleistungen teilhaben können.
Oder kennt jemand Ideen, wie dies im Rahmen der “Marktwirtschaft” geschehen könnte? Ein anderes Menschenbild oder Ähnliches wäre hilfreich (wenn auch nur Wunschdenken) würde aber aus sich heraus kein humanes funktionierendes Wirtschaftssystem hervorbringen können. Jedenfalls wüßte ich nicht wie,
Die Leitmedien frohlocken bereits über das Ende der Partei. Über die großen Hoffnungen bei Spiegel und Bild den Störfaktor Linkspartei bald los zu sein findet sich eine Analyse auf: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/mediales/140-zentralorgane-gegen-die-linke.html
Ich will ja eigentlich nur eine sozialdemokratische Partei haben. Die SPD ist gerade das bockige Kind, das vor einer Woche etwas ausgefressen hat, von Mami gezüchtigt wurde und nun alle Kinder, die das gleiche machen, mit einem “Ihr seid sooo doooof” bedenkt.
Ich hoffe, die neuen Vorsitzenden finden einen Weg, die Partei endlich zu einen. Wenn mich eines gestört hat, dann war das die ewige Zerstrittenheit innerhalb der Linken. Vielleicht kann man dann auch endlich, endlich sämtliche anarchoradikalkommunistischen Enklaven mundtot machen… Dann würden wohl auch so langsam die Vorwürfe von SED 2.0 verstummen.
@name
Wo sind denn Deine internationalistischen Ruf-und Plakat-Brigaden zum 1. Mai?
Haben dies immer verpennt?
Oder proben die noch die Internationale?
Die Cocktailnipper randalieren dann abends.
Die Menschen lieben das System, deshalb wählen sie es.
Wäre sonst so eine gewünschte Verschuldung alternativ möglich.
Ein Leben in Vitalität und Selbstverwirklichung?
Freizeit mit Handy und Auto, getunten Körper, Urlaub und Spaß, Unterhaltung in der Endlosschleife.
Die Gier nach dem Schäppchen. Dem Arzt für das Rezeptchen.
Was glaubst Du, wieviel das verändern wollen?
Und das willst Du wegplanieren?
Die Linken sind schon immer an ihren Utopien kaputt gegangen.
PS.: Nerven kannst Du Dich nur selbst.
Outlook: Gegen den gequirlten Schwachsinn aus der technologischen Mottenkiste von vorvorgestern, wie Du ihn bringst, sind selbst die polemischsten Beiträge von name noch bodenständig. Es ist schon seltsam, wie die Leute mit Rechtsschlagseite zu Schwärmern und Narren werden, wenn es um “technologische Visionen” geht, zu denen jegliche Fachkenntnis fehlt.
Auch sonst lieferst Du nur dünnes Geschwätz. Die chinesische Statistikbehörde hat für Ende 2008 einen Urbanisierungsgrad von 47% genannt. Da hier notorisch die nicht registrierten Wanderarbeiter (also die Neuzugänge vom Land innerhalb der letzten 2-5 Jahre) nicht enthalten sind, dürfte die Urbanisierungsrate bereits 2008/9 über 50% gelegen haben. Die chinesischen Staatsbahnen sind reiner Staatsbetrieb und keine AG.
So geht das weiter. Du bist schlicht nicht diskussionswürdig. Daher lasse ich es jetzt auch.
a^2
@10 salvo: Es bleibt aber die Frage, wie du einen ‘Systemwechsel’ wohl umsetzen willst? Der Weg der ‘revolutionären Avantgarde’ ist historisch verschlossen, weil die Menschen aus bitterer Erfahrung wissen, dass sich diese Avantgarde im Handumdrehen in ein neues, noch diktatorischeres Regime zu verwandeln pflegt, allein schon deshalb, weil eine solche Avantgarde intellektueller Eierköppe regelhaft zu meinen pflegt, sie wisse besser als die Massen, was gut für sie sei – also gut für diese vormalige Avantgarde, die sich ganz stiekum längst in einen gesellschaftlichen Selbstbedienungsladen verwandelt hat. Macht korrumpiert auch Linke – das mag man bedauern, aber so ist es. Und man kann die Masse der Menschen gegen ihre Erfahrungen nicht auf einen ‘neuen Weg’ prügeln.
Also wird es wohl bei ‘politischen Korrekturen’ bleiben müssen, allein schon deshalb, weil für einen ‘revolutionären Weg’ immer nur Minoritäten zu begeistern sind. Die Linke also – das meine ich jedenfalls – wird in absehbarer Zeit keine Mehrheiten hinter sich versammeln können. Also bleibt ihr nur der Weg strategischer Bündnisse, deren Ziel dann so etwas wie ein ‘Kapitalismus mit menschlichem Antlitz’ sein wird – was immer das für eine eierlegende Wollmilchsau sein soll. Außerdem – Diäten sind ja auch was Schönes.
@5 Spiegelfechter: Die Stimmenverhältnisse IN der Linken sind verhältnismäßig uninteressant. Selbst Majoritäten der Radikalen dort wären immer nur einige wenige. Zudem würden die ‘Systemwechsler’ – wären sie in der Mehrheit innerhalb der Partei – jede Machtperspektive oder auch nur die Teilhabe daran ratzfatz ruinieren, weil sich die Wähler dann von der Partei abwenden. Und daran hätten dann nicht nur ‘die Medien’ schuld, sondern vor allem auch diese Linken …
SF: Ich sehe eigentlich nicht, dass die Linke – irgendeine Strömung darin – ein Problem mit Koalitionen hätte. Wenn sich Leute wie Lafontaine gegen Koalitionen um jeden Preis aussprechen, ist das gleichwohl richtig. Die PDS ist schon in mehreren Koalitionen und Tolerierungen im Osten ziemlich an die Wand gespielt worden und hat den Fehler in Brandenburg gerade wiederholt. Mit weniger Beflissenheit wäre dort mehr drin gewesen, und eine stärkere Einbeziehung der Basis, Wähler wie Mitglieder, hätte die arrogant auftretende SPD in die Schranken weisen können. In Berlin hat die Linke nur langsam gelernt, aber immerhin mindestens ein wenig gelernt.
Die von Dir suggerierte Fraktion, die sich an der Weltrevolution ausrichtet und sich generell Koalitionen verweigert, sehe ich nicht. Noch weniger sehe ich realistische Angebote von Grünen oder SPD an die Linke für eine Regierungsbeteiligung 2013. Sollte sich wirklich mal die Frage stellen, ob ein Ausstieg aus der Agenda eine zumindest teilweise Duldung der Kriegspolitik aufwiegt, wird diese Debatte nicht einfach – zugegeben.
a^2
@ aquadraht
Danke für die Blumen.
Mal schauen, ob die Linke den Staatsbankrott abwenden kann?
In Berlin kochen sie auch nur mit Wasser.
“Reichtum begrenzen” und “Reichtum für alle”.
Da wird die Begrenzheit sichtbar.
[gelöscht/SF]
@Outlook
Deine Auslassungen erinnern mich irgendwie an “Kommunismus gleich Sowjetmacht plus Elektrifizierung” – ich glaube, Du begehst den Fehler planwirtschaftliche de facto Diktaturen für “links” zu halten. Diese Interpretation ist zum Glück in der deutschen Linken nicht vorhanden. Weder Stalin noch Putin taugen als Vorbilder für eine progressive Linke. Auf den Rest gehe ich lieber gar nicht ein, das ist – wie Aquadraht und Name (wenn er denn mal ein “Faschismus-Geschwurbel” lassen würde) schon anmerkten – nicht satisfaktionsfähig.
@a²
Du kommst aus Berlin, nicht wahr? Solltest Du mal im “Westen” sein, gönn Dir mal den Spaß, auf eine lokale Veranstaltung der Linken zu gehen. Dort wird – wie ich schon schrieb – die echte Weltpolitik gemacht und auf viele realpolitische Themen der Kommunen dank des ideologischen Ballasts keine Antwort gefunden. Für die Wähler ist das nicht eben attraktiv.
As time goes by … warten wir mal ab. Ich las neulich in der FAZ von einer Art “Pizza-Connection” von einigen progressiven Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linke. Man sollte sich nicht immer nur auf die Parteispitzen konzentrieren.
um das, was ich will, geht es hier gar nicht, sondern einfach darum, einen Tatbestand zu akzeptieren und zu würdigen, nämlich dass es innerhalb der Linke Gruppierungen gibt, die angesichts der Auswüchse – in mancher Perspektive Unmenschlichkeit – des real existierenden Kapitalismus einen systemischen Wechsel anstreben. Natürlich ist das erstmal nur eine abstrakte Ebene, es müßte analysiert und definiert werden, was man jeweils unter System und Wandel versteht, ist das ein Bruch oder eine Transformation. Derlei Konkretisierungen lassen sich nicht in Blogeinträgen vornehmen. Aber es ist mE gut, dass es diese Ansätze innerhalb der Linke gibt, tragen sie doch dazu bei, den innerparteilichen Diskurs lebendig zu halten, dazu gehört auch über Alternativen zum real existierenden Kapitalismus nachzudenken, diese auszuarbeiten und in die Gesellschaft hineinzutragen, um um Mehrheiten zu kämpfen. Das schließt so genannte Realpolitik auf Grundlage des vorhandenen Systems nicht aus, so lange es keine Mehrheiten für einen Wechsel gibt. Wenn überhaupt, ist Wandel in diesem Sinne langfristig angelegt und findet in der Auseinandersetzung mit den bestehenden Verhältnissen statt, die mensch überwinden will. Diese Auseinandersetzung zu führen ist für eine sich als progressiv begreifende Partei mE nicht nur legitim, sondern notwendig. Die Realisierung ist aber kein Diktat einer abgehobenen Gruppierung, einer ‘revolutionären Avantgarde’, sondern muss von der sozialen Basis breit getragen werden.
Vielleicht können wir in dieser Hinsicht Einiges von Bolivien zu lernen
Ich staune, die Fachkenntnisse sind nur bei den Linken.
Warum hat dann die Linkspartei nur 13%?
Traut die Masse den Argumenten der Linken nicht?
Trotz Afghanistan, Hartz IV, Kurzarbeit, Merkel und Co.
Wird die Linke als größeres Übel gesehen?
Die Linke wirkt zur Zeit sehr verbissen und richtungslos.
@ SF
Sagen wir es nett: Das war schon richtig traurig:
Jetzt klatschen dir begeistert alle Neoliberalen. Ach so! Dir ist es egal, wer das verstanden hat, wovon du schon längst weißt, dass es richtig bzw. war ist. In diesen Sätzen ist aber nichts richtig und nichts wahr. Ja, Tausch gab es schon immer, aber der Tausch ist noch kein Liberalismus bzw. Kapitalismus. Der Liberalismus bzw. der Kapitalismus sind gar nicht organisch gewachsen, sondern es handelt sich um eine menschliche Erfindung. (Wie zB die Erfindung der Elektrizität oder der Relativitätstheorie.) Und was ist Ideologie? Eine komplizierte frage. Geben wir uns hier nur mit einem Beispiel zufreiden. Die Ideologie (eventuell kombiniert mit einem Unkenntnis) bedeutet zu behaupten, dieses System, bzw.
und zu behaupten,
@SF 29:
Ich kann Dir nicht widersprechen, da ich solch eine Veranstaltung nicht besucht habe. Aber als repräsentativer Beleg könnte dieses Erlebnis doch ohnehin nicht dienen, oder beziehst Du deine Meinung da aus weietren Quellen?
Nochwas zu den Fundamentalisten:
Wenn man hier kommunale, Landes- und Bundesebene in eine Topf wirft, lässt sich der Begriff natürlich schnell instrumentalisieren. Der systemstürzende Revoluzer aus der Kommune (sofern es sie denn gibt) ist dann begrifflich ein Fundamentalist, wie auch der keynesanistische Gewerkschaftler auf Bundes- oder Landesebene. Generell ist der Begriff durch “Hassprediger” und “Terroristen” schon emotional aufgeladen. Der Begriff mag in er aktuellen Debatte stellenweise begründet sein, aber irgendwie les ich das immer mit zähneknirschen.
Hinzu kommt:
salvo 30:
Auch eine ausgeprägte Kapitalismuskritik lenkt das Auto zurück auf den Weg, wenn man weit rechts von der Strasse abgekommen ist.
@Systemfrager 32:
Bezeichnest Du dann Egoismus als die Ideologie Gottes, die er gemeinerweise mit seinem Atem uns Menschen eingehaucht hat?
@Systemfrager
Dann fragen wir doch mal so: Was ist für Dich Kapitalismus? Nach seiner langen Karriere als Kampfbegriff versteht offensichtlich jeder etwas anderes darunter.
Welch Gemeinplatz ;-)
Auch der Warentausch, Märkte, Geld oder die arbeitsteilige Allokation komplexer Güter sind “menschliche Erfindungen”. Dennoch sind sie organisch gewachsen.
@ Herr Knecht 34
Warum “gemeinerweise“. Ja ja … ist mir schon längst gut bekannt. Jeder Dummkopf weiß was Egoismus und was Althruismus ist. Ein Mensch, der darüber nachgedacht hat und ist zur Selbstreflexion fähig, weiß, dass beide aus dem gleichen Stoff sind.
PS
Ich empfehle Hume und die schottische Moralphilosophie.
@Herr Knecht
Aus der persönlichen Erfahrung und dem Gespräch mit etlichen Freunden und Kollegen. Wenn für Dich nur “gedrucktes Wort” als Quelle zählt, muss ich natürlich passen ;-)
Mal ein kleines Beispiel: Zur Fußball-WM 2006 wollte die Kommune einen Park&Ride-Service für eine (gemeinnützig veranstaltete) Public-Viewing-Veranstaltung, auf der rund 2.000 Leute erwartet wurden, initiieren. Alkohol und Strassenverkehr waren ein Thema, die Parkplatzsituation ein weiteres. Im Ortsverein der Linken wurde das Thema allerdings erst gar nicht diskutiert – dort ging es um die Herstellung des WM-Balls, der wohl unter ökologisch fragwürdigen und unmenschlichen Bedingungen in Pakistan produziert wirde. Die “Aussprache” dauerte vier Stunden und kam zum Schluß, dass die Linke (im Stadtrat in der Opposition) nicht zustimmen könne, so lange bei der WM Fußbälle aus Pakistan genutzt werden und Deutschland die “Militärdiktatur” in Pakistan stüzt. Wie bitte soll man so etwas dem Wähler vermitteln, der doch nur vom Bahnhof zum Fußball kommen will?
@ SF 35
Hast du vielleicht zu viel Herbert Spencer gelesen? Du schmeißt sich mit organisch herum, als ob das Wort etwas bestimmtes bedeuten würde.
Aber der Reihe nach. Du hast behauptet, dies und das …. alles ist “organisch”. Verstehst du unter organisch etwas Bestimtes, oder einfach so … klingt gut … lässt sich nicht wirderlegen (weil es inhaltslos ist) … also lassen wir alles als “organisch” bezeichnen
Wenn wir das geklärt haben, können wir uns der Frage widmen, ob es wirklich so viele Deutungen des Kapitalismus gibt, wie du sagst (und wie es dem Laien scheint und vorkommt), oder doch nicht ;-)
Könnte man unter dem Kapitalismus alles verstehen, dann wird es nie etwas anderes geben als Kapitalismus. Klaro! Und alles davor müsste auch nur Kapitalismus sein – irgendwie. Ziemliech doof. Nicht wahr? Geschweige: Nach dem Krieg und das von heute – alles nur Kapitalimsus.
@Sf 37:
Da ich kein Fußballfan bin, finde ich das Verhalten der Linken dabei ok ;).
Nein mal im Ernst, bei sowas geb ich Dir natürlich recht. Aber wie sehr das Stereotype sind, wenn man dies allgemein auf linke Kommunalpolitk projiziert, bleibt trotzdem offen.
Die Frage nach so einem “richtigem” Grundsatzprogramm, wie es alle großen Parteien haben, spielt in der Wählerschaft überhaupt keine Rolle. Mann muß schon froh sein, wenn der Wähler die entspr. Kanditaten den zutreffenden Parteien richtig zuordnen kann. Nur ein paar “Schreibischtätern” sind Grundsatzprogramm unabdingbar, um damit sinnlose Diskussionsrunden zu füllen. Es zählt einzig das realpolit. Tun, weil nur “an Ihren Taten soll man sie messen”!
@Systemfrager
Nun, ich würde etwas als “organisch gewachsen” bezeichnen, wenn es ohne zentrale Planung aus sich heraus entstanden ist und sich über eine lange Zeit hinweg selbst weiterentwickelt hat, ohne dass großartig steuernd darauf eingegriffen wurde.
Also um eins mal klarzustellen: Elektrizität kann man nicht “erfinden” – es ist viel mehr einfach ein Teil des Seins, wo sich Gegensätze versuchen auszugleichen ^^ Ohne den Ausgleich elektrischer Ladungen ginge nämlich gar nix. Sobald ein Pol aber zu stark wird, kommt es zum Systemzusammenbruch, durch den dann wieder neue Gegensätze entstehen (würden), und so gehts die ganze Zeit.
Eine Vereinigung(Unification) gibts in der Natur glaub net(Wink an Kommunisten, falls es irgendwo welche gäbe). Oder kennt jmd. ein geschlossenes System ohne Gegensätze?
Um jetzt den Kreis zu schließen: So ist das auch momentan mit den Neolibs. Dieser Pol ist systemgefährdend, da zu stark.
Wahrscheinlich ist das der Grund warum ich links bin. Ich bin einfach Teil der Natur ;-)
@Herr Knecht
Natürlich! Dem würde ich auch nie widersprechen. Es geht mir um bedauerliche Einzelfälle. In der Regel betreibt die Linke – auch hier vor Ort – eine verantwortungsvollle und überraschend unideologische Kommunalpolitik.
@berti
Sehe ich anders. Ein Grundsatzprogramm ist unabdingbar, um sinnlose Diskussionsrunde zu vermeiden ;-)
@ SF
Daß du nicht gerade die Speerspitze des Humanismus bist, hast du ja schon häufiger unter Beweis gestellt.
Daß ebenfalls als Technik-Versteher deine Schwächen hast, wird nicht einmal von einem deiner blinden Flecken verdeckt, räumtest du diesbezügliche Defizite bereits ein … was dir ganz klar Sympathiepunkte verschafft.
Daß du als Wirtschaftsversteher ebenfalls gerne mal mächtig ins Hinken kommst, ist auch jedesmal, wenn du den Kapitalismus nach Spiegelfechter-Interpretation verteidigst, offensichtlich.
Und dennoch sehe ich dein Wirken nach wie vor als wichtigen und wertvollen Meinungsschnipsel an, der die Palette der Ansichten fruchtbar bereichert. Also als bemühten Aufklärer sehe ich dich noch nicht beschädigt.
Dein Problem mit dem Phänomen ‘Quellen’ bedarf dringlichst einer Aufarbeitung.
Wenn ich dir unpassend erscheinende Quellen nenne, reagierst du anders. So wie ich meine Gespräche als ernsthafte Quelle einstufe, bedenke ich auch Informationen deiner Gespräche mit grundsätzlichem Wert.
Das mag daran liegen, daß ich zum ‘positiven Diskriminieren’ neige, was ich selber als Qualität einstufe, was jedoch von dir als verabscheuungswürdig eingestuft zu werden scheint, prallte ich doch schon häufiger an entsprechende Mauern bei dir.
Du solltest mal gründlich darüber nachdenken, wie es sich mit dem ‘zweierlei Maß Messen’ prinzipiell so verhält.
Zur Tauglichkeit respektive Untauglichkeit der Linken bei Betrachtung kommunaler bis grundsätzlicher Politik erscheint es mir hochgradig unfruchtbar, das Fußball-Exempel als Linke-typisch in den Raum stellen zu wollen.
Wenn ich mir die ‘Realpolitik’ der etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne u FDP) auf kommunaler Ebene so anschaue und mit den grundsätzlichen Ansprüchen vergleiche, dann könnte ich daraus ebenfalls klar herleiten, daß diese Parteien aus unrealistischen Phantasten bestehen, und niemals in der Lage sind, das Miteinander der Menschen zu gestalten. Nicht umsonst bilden sich überall Wählergemeinschaften (Volksfront von Judäa & Judäische Volksfront), die neben den Linien der ‘Großen’ den tatsächlichen Erfordernissen der Kommune dann weitaus näher stehen, als eine Basta-geführte SPD oder die ideoligisch festgezimmerten Kackbraunen (schwarz-gelb).
Doch dank dauerhaft leerer Kassen hat keine Sau auch nur einen Hauch Handlungsspielraum.
Doch daß die Kassen leer sind, entspringt nicht irgendwelchen Naturgesetzen, sondern ist perfide gezielt oder unsagbar dämlich von Menschen gemacht … zumeist hochgradig desinformierten Menschen – den Qualitätsmedien sei Dank.
Irgendwie vermisse ich am Artikel den Bezug zum Wähler.
Der größte Fehler, den die Linke jetzt machen kann ist es doch, auf “Realpolitik” einzugehen (was ich im Übrigen, mein lieber Jens Berger, für einen großen Gemeinplatz halte) und sich dabei völlig vom Willen der eigenen Anhänger loszulösen.
Und genau das sehe ich die Grünen eben nicht als positives Vorbild, ganz im Gegenteil.
Und das muss hier doch auch mal deutlich gemacht werden: Eine Partei hat sich doch nicht zu drehen, um in die Parteienlandschaft zu passen. Sie muss in die Wählerlandschaft passen.
Und in diesem Zusammenhang ist es schon müßig, das Pferd von hinten aufzuzäumen
@ SF 41
Ja, ich konnte mir es denken: Die Planwirtschaft sollte der einzige gewaltige Eingriff in den autochthonen Lauf der Geschichte sein. Aber sicher! Der Rest ist der Gang der Geschichte zur Freiheit. So einfach ist es – man muss nur an den Liberalismus pur glauben. Mit den historischen Tatsachen hat dies aber gar nichts zu tun.
Als es offensichtlich wurde, dass der Kapitalismus nichts mit der Freiheit und schon gar nichts mit der Gewaltlosigkeit zu tun hat – im Gegenteil, er ist ein sozialer Genozid -, hat Herbert Spencer versucht laissez- faire mit organisch zu ersetzen. Klingt gut. (Eine biologisierte Verteidigung der freiheit.) Aber hat sich nicht durchgesetzt. War zu durchsichtig … Aber es gibt natürlich keine falsche Ideologie, die ihre Anhänger nicht findet
Ich glaube ich hab’s – ich weiß jetzt was organisch bedeutet:
Rufen wir uns etwa die bekannte soziale Revolution von 1848 in Erinnerung. Die Tatsache ist, dass diese Rebellion der Erniedrigten und Beleidigten am Anfang ungefähr 370 Menschen das Leben kostete. Das waren ohne Zweifel 370 Menschenleben zu viel,
Genau so müsse eine ?Diktatur von oben, weil sie aus reineren und lichteren Regionen kommt?, vorgehen, schreibt damals der Adlige Donoso Cortés (1809-1853) in seinem Staat Gottes. Dieser fromme und ehrbare katholische Ideologe hat aber nicht die bald darauf folgende, noch viel berauschendere ?Schönheit des Blutopfers? erlebt, die am Ende der Pariser Kommune von 1871 von den herrschenden Bürgerlichen veranstaltet wurde. Die verzweifelten Kommunarden, sich der bevorstehenden Niederlage in einem Kampf mit dem weit überlegenen Gegner bewusst, haben damals
Der berühmte Historiker Eric Hobsbawm, Die Blütezeit des Kapitalismus, Kindler Verlag GmbH, München 1977, S. 209-210.
“Da stellt sich allerdings die Frage, ob die Marktwirtschaft (was ist Kapitalismus?) per se umenschlich ist oder durch die Korrumpierung des Systems erst unmenschlich wurde. Ich vertrete da dezidiert den letzteren Standpunkt.”
Bei den Sozialdemokraten nannte man das noch Verrat. Was Kapitalismus ist, kann man in jedem Lehrbuch nachlesen. Oder bei Marx. Es ist ein System, in dem Kapital angehäuft und eingesetzt werden kann. Deswegen heißt es Kapitalismus. Wer das nicht weiß, nun, der glaubt vielleicht auch, daß Kapitalismus ne dolle Sache sei nur “korrumpiert” würde.
Natürlich spielt die Personalie eine nicht unwichtige Rolle. Nur egal wen die “LINKE” präsentieren, die Mainstreampresse wird die oder den oder beide niederschreiben.
Was folgt daraus? Schwerpunkt ihres Handelns wird das Bekanntmachen ihres Programmes, aber auch ihres politischen Handels sein.
Daran hapert es. Die Presse, die Medien werden nicht mitziehen, sie werden sich hüten Alternativen zu thematisieren oder gar unters Volk zu bringen.
Seit der so belachten und doch genialen “geistig, moralischen Wende”, dieser Langzeitstrategie zur Entpolitisierung des Volkes, können wir mitverfolgen, fühlen und besichtigen wie die Medien Helfer eines Verdummungsprozesses sind. Paradebeispiel diese jetzige Regierung. Wenn es eines Beweises bedurfte, dann diese jetzige Simulation von Politik.
Egal ob in dieser Republik über Bildungsoffensiven schwadroniert wird oder nicht .
Also, wenn der LINKEN nicht gelingt ihre politischen Ziele glaubhaft unters Volk zu bringen, spielt es auch keine herausragende Rolle wer diese Partei führt oder im Westen abwickelt.
@Thom
In jedem Lehrbuch steht aber etwas vollkommen anderes ;-)
Du hast die Wahl, ob Du Weber, Marx, Hayek oder Galbraith als Lehrbuch aus dem Regal nimmst, die Defintion von “Kapitalismus” ist eine grundsätzlich unterschiedliche.
Daher plädiere ich ja auch das Buzzword “Kapitalismus” durch das neutrale Wort “Marktwirtschaft” zu ersetzen. Das ist natürlich nicht dasselbe, aber mir liegt es fern die o.g. Philosophen und ihre Definitionen auseinanderzuklamüsern und dafür lieber auf die Probleme zu sprechen kommen, die unsere Zeit bewegen.
Marx hat aber hier keineswegs die Deutungshoheit.
@Systemfrager
Mönsch, bist Du schlau! So viele Bücher wie Du gelesen hast … ich bin schwer beeindruckt. Für die Diskussion wäre es freilich sinnvoller, wenn Du anstatt Name-Dropping zu betreiben, etwas zur Diskussion beitragen würdest. Aber sei es drum, ich bin tief beeindruckt ;-)
Ganz abgesehen von den inhaltlichen Fragen finde ich es schade, dass inzwischen bei fast allen Parteien die Vorsitzenden eher bestimmt denn wirklich gewählt werden. Natürlich hat dies auch mit den Medien zu tun, wo verschiedene Kandidaturen als Kampfkandidaturen immer nur ein Zeichen der Zerstrittenheit statt der demokratischen Vielfalt darstellen.
SF 29: Ich arbeite im Rheinland und habe Verwandtschaft im Ruhrgebiet sowie in Hessen, von Bekannten quer durchs Land (als Wessi überwiegend West-schland) noch nicht gesprochen. Ich habe daher ein paar Einblicke in Teile der angeblich so fundamentalistischen NRW-Linken (und der hessischen sowieso). Nach meinem Eindruck sind die nicht ein Bruchteil so verbal revoluzzerhaft wie grüne Landesverbände noch bis zur rotgrünen Koalition, und einige – gerade in Berlin – noch heute.
Der grössere Teil der Westlinken ist ohnehin WASG, das sind Sozialdemokraten. Und in der West-PDS sind auch überwiegend die gelandet und geblieben, die schon immer mehr Bodenhaftung hatten als etwa die Grünen lange Zeit.
Was den Systemwechsel angeht, halte ich es für weise, solche Fragen nicht programmatisch auszuschliessen. Ich darf auch Umfragen verweisen, nach denen weit über die linke Wählerschaft hinaus das bestehende Wirtschaftssystem als entweder nicht oder nur mit tiefen Einschnitten überlebensfähig angesehen wird. Sicher sollte man solche Perspektiven nicht zur Mitgliedschaftsbedingung machen, aber bestimmt auch nicht zum Ausschlusskriterium.
a^2
Ach ja, und zu Quotierungen allgemein könnte man auch viel sagen …
Meiner Meinung nach muss die Linke aber das Bündnis mit SPD und Grünen suchen, um ihre politischen Ziele wirklich durchzusetzen. Auch wenn ich persönlich da sicher einem eher “gemäßigten” Flügel der Linken (wie auch dem linken Flügel der SPD) nahe stehe, wäre es sicherlich die falsche Taktik, schon jetzt umzuschwenken und überproportional große Zugeständnisse (an die SPD) zu machen. Denn das kann man immer noch in möglichen Koalitionsverhandlungen – und je entschiedener da die Positionen sind, um so mehr wird von einer linken Politik in einer Regierung dann vorhanden sein.
@ SF
Ähhhhhhhhhh … na ja, ich schreibe dies da jetzt so ungern; sieht danach, als ob ich jetzt auf einmal auf Komplimente umschalten würde … ist aber bestimmt NICHT so gemeint
Etwas vorweg: Ich weiß es, ich bin ein Mensch der viel denkt, und deshalb brauche ich auch viel Material (Bücher) dazu. Außerdem gerade mit Zitaten kann man sich viel Kommentartext sparen; ohne sie kann nämlich jeder Dummkopf entgegnen, ich hätte mir etwas aus dem Finger ausgesagt. Aber das brauche ich dir nicht zu erklären … ;-)
Warum war ich heute dermaßen dreist dir gegenüber war? Der weniger wichtige Grund: www-Kommentitis ist sowieso was wie ein Stammtisch ;-)
Noch viel wichtiger ist aber: Du bist heute in eine neoliberale Falle geraten. Und so etwas kannst du dir sparen. Was du da tust, ist nämlich dermaßen QUALITATIV UND GROßARTIG (das meine ich ehrlich, bei dir bin ich mir nicht sicher – ist aber egal), dass es schade wäre es durch unüberlegene Schnellschüsse zu verkorksen
Ich bin mir sicher, dass wir uns verstehen ;-)
Also von meiner zugegeben nicht sehr freundlichen Warte aus betrachtet, scheint es mir dem Realo Flügel darum zu gehen, eine Art Honecker Phase Deluxe zu restaurieren. Unter Honecker glaubte ja in der DDR auch niemand mehr ernsthaft an den Kommunismus. Es ging halt darum, sich das Leben unter geringer Anstrengung möglichst bequem zu gestalten. Dann noch ab und zu ein paar Aufmärsche, um die Wärme der Rotte zu spüren. Sollen halt die Wahnsinnigen Transfers “rübermachen”, die täglich in diesem Schweinesystem hart arbeiten.
Der Fundi Flügel hat allemöglichen Ideen wie nun das Paradies auf Erden per Gesetz und Reglementierung implementiert werden soll.
Wie Sympathisanten eine 10% Partei, die zudem auch noch ungleichwichtig stärker in einem wirtschaftlich schwächeren Teil des Landes gewählt wird, nun darüber diskutieren, weniger Zugeständnisse an den größeren Koalitionspartner zu machen, find ich ein starkes Stück.
@SF 53. Lass doch den @Systemfrager. Dieses ad-hominem-Argument / ironische Lob der Belesenheit habe ich schon so viele Diskussionen abwürgen sehen … oder seid ihr beide dicke Freunde und ich bekomme nur den Witz nicht mit? “Opake Kontexte” nannte sich das im Linguistik-Grundkurs. Lang ist’s her :-)
Eine wahrhaftige LINKE macht sich an dem Tage politisch überflüssig, wo sie sich zwecks “Regierungsbündnissen” den total bürgerlichen Parteien von SPD und Oliv/Kriegs-”Grünen” progamatisch soweit annähert, dass sie von diesen Parteien in ihren Zielen kaum noch zu unterscheiden wäre.
Wozu braucht man noch eine WEITERE Partei, um diese asoziale Agenda 2010, dieses unsägliche Hartz 4, die vorsätzliche Zerstörung der paritätischen sozialen Sicherungssysteme stillschweigend abzusegnen, die absichtliche, die Profite des Kapitals unermesslich steigernde Einrichtung eines Niedriglohn-Sektors und überhaupt ganz viel Prekariat…, aber auch dieses Nato-Söldner Unwesen in vielen Teilen der Welt “regierungsamtlich” mitzutragen und damit alle diese Schweinerien noch im Nachhinein zu legitimieren? Wozu?
Soll die LINKE nur deshalb “Regierungsverantwortung” übernehmen, damit ein paar karrieregeile Vortänzer endlich zu ihrer heimlich erträumten lebenslangen komfortablen Staatsversorgung gelangen können?
D a s waren und sind aber die WAHREN MOTIVE der meisten nach “Regierungsverantwortung” gierenden bürgerlichen Parlamentarier von CDU/CSU/SPD/FDP und Oliv/Kriegs – “Grünen”, ganz besonders aber bei SPDlern und “Grünen” – und vereinzelt auch schon bei der Linkspartei. (Bartsch? Ramelow?)
Was würde denn ein “Bündnis” von DIE LINKE/SPD/GRÜNEN den Millionen von Benachteiligten und sozial/gesellschaftlich Ausgegrenztenin in dieser Gesellschaft bringen, in dem DIE LINKE nur als rosa-rote Staffage dienen würde ohne nennenswerte eigene Positionen durchzubringen?
Glaubt hier wirklich jemand, mit dieser SPD und den “Grünen” ließe sich ernsthaft eine Politik gegen die “Essentials” von Nato und hemmungsloser Diktatur des Kapitals im Inneren und Äußeren durchsetzen? Gar eine Umkehr gegen die seit 1982 betriebene neoliberale kapitalhörige Politik?
Selbst wenn eine Menge SPDler und “Grüne” zusammen mit den Linken ernsthaft eine neue Politik in Deutschland durchsetzen wollten, so gibt es in beiden Parteien genügend käufliche Verräter, die plötzlich ihr “Gewissen” entdecken würden.
Man denke nur an Hessen, Saarland und Thüringen!
Man muss auch ganz klar sehen, dass in der SPD und bei den “Grünen”, aber auch selbst in der Linkspartei nicht jeder “linke” Schwätzer auch tatsächlich ein LINKER ist.
Die Linkspartei wird sich irgend wann mal entscheiden müssen, w a s und w o h i n sie will.
Parteiaus- und Eintritte sind da ganz und gar selbstverständlich, gehören zu diesem Weg mit dazu.
Der größe Fehler, den die Linkspartei machen könnte wäre, sich ausgerechnet von den anderen bürgerlichen Parteien und der bürgerlichen Journaille ihr Programm und ihre Personalentscheidungen vorschreiben zu lassen.
@ 10 name:
Na das wollen wir doch nicht hoffen
@ 11 salvo, 12 Spiegelfechter:
Ich stimme Jens da zu. Der Markt ist ja an sich ein äußerst effizientes Verteilungsinstrument, v.a. zur Bestimmung von Mengen und Preisen. Problematisch wird es halt, wenn die Marktlogik auch öffentliche Güter und andere Syysteme als das wirtschaftliche erobert.
Und, man darf nicht vergessen: die Linke erhält ihre Stärke meiner Meinung nach durch ihre Ablehnung der neoliberalen Politik, durch ihr Eintreten für den Sozialstaat, für nachfrageorientierte Politik, für den Frieden. Positionen, wie sie vor 30, 40 Jahren noch die SPD vertreten hat. Durch die neoliberale Wende bei SPD und Grünen entstand ein Vakuum in diesem politischen Spektrum, das nun die Linke ausfüllt. DIe eigentliche “Systemfrage” stellt sich für mich derzeit zwischen einer wirtschaftsliberalen Politik, die Umverteilung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität ablehnt und einer, die gerade dafür eintritt. Ja, und außerdem bleibt natürlich die Frage was jenseits eines globalsteuernden, intervenierenden Wohlfahrtsstaates (und ich benutze diese Worte dezidiert positiv), auch mit einem großen öffentlichen Sektor, einer hohen Staatsquote und öffentlicher Daseinsfürsorge sonst für ein Konzept für eine soziale Wirtschaftspolitik übrig bliebe. Die Planwirtschaft kann es schon mal nicht sein.
Was glaubt ihr, wenn die oberen Linken-Politiker in Ihren Dienstkarossen fahren, wie groß dann noch der gefühlte Abstand zu einem FDP-Politiker ist. Wie viel Gewerkschaftsfunktionäre sind schon in die Vorstände von Unternehmen aufgestiegen. Die Bahn ist das spektakulärste Beispiel.
Der andere sitzt im Knast.
Der Sommer hält nur noch Sonntagsreden.
Warum?
Der Gysi ist doch auch nicht knausrig mit seinen Flugstunden umgegangen.
Der Josef braucht die Grünen nicht mehr.
Über Korruption zu schreiben ist einfach, wenn man weiß, man ist kein Objekt der Begierde und wird vielleicht nie eins.
Und wie viel hier im Blog würden ihre Meinung sofort über den Haufen werfen, wenn das Angebot lukrativ genug ist?
Es sind mir zu viel weiße Ritter hier, die alles besser wissen, und ihrer Quellen als die einzig wahren sehen.
In China gibt es z. B. eine Bahnstrecke, die privatisiert ist.
Stammtischgerede eben.
Sobald die gleichen Leute dann in Verantwortung kommen, sind ihre Theorien nicht mehr haltbar.
Die linken Bürgermeister sind klassische Beispiele.
Die verabschieden auch Soldaten nach Afghanistan.
Die Landespolitiker der Linken (z..B. Sachsen), die in den Konkurslandesbanken als Aufsichtsrat saßen, haben geschwiegen, teilweise noch dumme, öffentliche Rechtfertigungen abgegeben.
Warum?
Warum ist in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1945 die Linke in Europa kaum zu spüren?
Die Linke war geschichtlich gesehen, immer tief mit sich selbst beschäftigt und kein Anlauf hatte Erfolg.
Nicht mal nach 1945.
Warum soll das jetzt anders werden?
Dazu finde ich hier keine schlüssige Antwort.
Nur Blumensträuße.
Interessant, wie zurückhaltend der Spiegelfechter schreibt, wenn eine Partei ihm selbst nahesteht. Kein karikierendes Bild, keine scharfe Polemik ? einfach der Versuch, einer kurzen ?realpolitischen? Analyse. Unter dem Blickwinkel journalistischer Beobachtung ist das unausgegoren.
Nach dem Rückzug Lafontaines stellt sich mehr denn je die Frage: wohin treibt die Linkspartei, und wenn ja, wie viele? Der Saarländer auf dem Altenteil, Gregor Gysi weit von früheren Zeiten entfernt ? hinter den beiden Charismatikern klafft ein schwarzes Loch ohne Anleitung für die Überbrückung. Was soll man von den potentiellen neuen Spitzenleuten halten, denen bisher keiner der Altvorderen die schwere Bürde zutraute, eine Partei zu führen, die sich bisher gerade auf den kleinsten gemeinsamen Nenner (?Weg mit Hartz IV? ? also Sozialabbau ? und ?keine Kriege?) einigen konnte?
Das ist keine Trivialität. Anders als jenseits des großen Teiches sind Parteien in Kontinentaleuropa programmatische Veranstaltungen. Nicht für die Wähler sind sie in erster Linie gemacht, sondern zum Sammeln von gleichgerichteten Interessen. Doch wie schwer es ist, dauerhaft zu sammeln und den in einer Demokratie unabdingbaren Erfolg beim Wähler einzufahren, wenn man nur weiß wogegen, nicht jedoch wofür man ist, damit haben die ebenfalls aus dem linkslastigen Milieu stammenden Grünen schlechte Erfahrungen gemacht.
War es in den 1980er Jahren zeitweise trendy, sich zu den mehr oder weniger sympathischen Chaoten zu bekennen, erlebte die Partei bei der ersten gemeinsamen deutschen Wahl ob ihres zur Schau getragenen Fundamentalismus ein Waterloo. Damit war der Weg für den Patriarchen Joschka Fischer bereitet, der Wählerzustimmung und politischen Einfluss verschaffte. Daran gemessen stehen der Linkspartei schwere Zeiten bevor, wo es an einer ähnlichen Lichtgestalt mangelt, die den strategischen Weg zur dauerhaften politischen Teilhabe ebnen könnte.
Wer sich zur Linkspartei bekennt, bekommt einen Kessel Buntes, eine Tüte voller hübscher Drops. Das ist beim ersten Zulangen ganz hipp, wirkt aber schnell abgeschmackt. In den letzten drei Jahren konnten die Post-Kommunisten, Chaoten, Alt-Sozialdemokraten, Weltfriedensbefürworter und was sich sonst noch sammelte die arrivierte Politikergarde vor sich her treiben und Einfluss geltend machen, weil die ?Alt-Parteien? die Anziehungskraft Lafontaine?scher Thesen fürchtete. Kaum vorstellbar, dass dies mit dem Personal Ernst/Lötzsch ebenfalls gelingen kann. Talent hat man oder man hat es nicht.
Folglich werden die Linken eine Idee entwickeln müssen, wie sie es sich dauerhaft im Parteienspektrum gemütlich machen wollen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wartet schon lauernd, die vom Großen Vorsitzenden verlassenen Linken Anhänger einsammeln zu können. Auf Dauer verbreitet die in weiten Kreisen anerkannte Sozialdemokratie weit mehr Charme, sobald sie von Agenda-Politik und Kriegseinsätzen abgeschworen hat. Dazu wird gerade das Feld bereitet.
Glaubt man der Politologie, so gibt es drei große Felder der politischen Grundeinstellungen, nämlich Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus. Keines wird davon von einer Partei in Reinkultur betrieben, sowohl der politische Konservatismus als auch der Liberalismus sind Gebiete mit vielen weißen Flecken. Das Feld des Sozialismus wird dafür umso heftiger beackert, in einer gezüchteten Sozialtransfersgesellschaft wie der deutschen kaum verwunderlich. Der Linkspartei wird also keine Wahl bleiben als mit den politischen Blutsverwandten der Agenda-Partei um die Deutungshoheit im linken Lager zu rangeln. Als Schmollkinder stehen die Chancen, hieraus erfolgreich hervorzugehen, denkbar schlecht.
Je mehr linke Politker durch ihre Funktion mit dem “Kapital” Kontakt erhalten, um so größer wird die Verführung, Sympathien für das Gleiche zu entwickeln.
Das war bei der SPD so, bei den Grünen und wird auch bei der Linken so sein.
Vielleicht werden schon die ersten spektakulären Eskapaden hintertrieben.
Man muß die Linke nur einbinden, um sie zu verführen.
@SF
Bin mir nicht ganz sicher, aber mir scheint, du bewertest “organisch” Gewachsenes grundsätzlich als richtig, weil es eben natürlich ist.
Folgerichtig müsstest du dann auch Kannibalismus, der sich nach dieser Logik bei einigen Naturvölkern über die Jahrhunderte “organisch” entwickelte, für gut und richtig befinden. Und auch Krebs hat natürliche Ursachen, dennoch wirst du wie ich wuchernde Krebszellen als Fehlfunktion einstufen.
@ Stefanp
Was ist das nun? Analyse? Geschwaller? Geschickte/tumbe Mischung?
Die SPD schwört ab? Wem oder was? Dem Verrat? Tja, das wär mal was.
Bakunin hat in #61 treffend formuliert, daß sowohl SPD als auch die Grünen auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Die brauchen höchstens noch die verlogenen ‘Qualitätsmedien’ für ihre Desinformationskampagnen, aber ansonsten sind die so verzichtbar wie ein Pickel auf der Nase.
Das Klammern an die Marktwirtschaft irritiert mich zusehends. Markus in #62 ebenso wie SF himself halten das ja für das Nonplusultra der Güterverteilung. Ich hege da Zweifel.
Wieso wird allein in Amekinanesien so viel an Nahrung weggeschmissen, daß von den dabei verheizten Kalorien der Welthunger gestillt werden könnte. Weil es ein so aberwitzig tolles Verteilungssystem ist, das dahinter steckt?
Und in GB werden tausende von Tonnen Lebensmittel entsorgt (LANDEN AUF DEM MÜLL!).
Und hier in D sieht es genauso aus. In Frankreich wird es ähnlich sein … und so weiter und so fort…
Das soll also der Bringer sein? Zynische Ignoranz oder ignoranter Zynismus, die Herren? Man treffe die berühmte freie Wahl.
Reflexhafte Denker schwenken jetzt sofort um, einen Haßruf der Planwirtschaft entgegen zu senden, aber dabei wird übersehen, daß es noch andere Ansätze geben mag. Kommt raus aus euren Gedankenknästen!
Es gibt keinen, der wie Lafontaine den bürgerlichen Parteien ihre Wirtschaftspolitik um die Ohren hauen kann. Er scheint im Gegensatz zu den Neoliberalen, Smith bis zum Ende gelesen zu haben. Dort steht geschrieben, das die Märkte durch den Staat erlassene Gesetze und deren Einhaltung bedürfen.
Wenn Medien über Streit in Parteien verwirrt sind, zeigt das doch, dass die Medien das Prinzip von demokratischen Parteien nicht begriffen haben. Wenn sich bei der Linken so etwas wie eine kooperative, tolerante und zielorientierte Streitkultur entwickeln sollte, was ihr zu wünschen ist, könnte sie der Motor für eine breite progressive Strömung sein.
@ 67 Degnaphta
Ok, dann nenn mal Alternativen außer der Planwirtschaft.
@ 68 Elga:
V.a. hat er Keynes gelesen. Und das haben leider viel zu wenige der derzeitgen politischen Entscheidungsträger.
StefanP, auch du kannst dich vor einem ehrlichen Umgang nicht verstecken. Jeder der sich deinen Scheiss durchliest, tut mir leid. Also hör bitte auf mit deinen ellenlangen Texten. @andere: Schaut euch lieber dieses Video an:
http://www.youtube.com/watch?v=YAbffEA2xdM
(Ironie an)Ein Vorschlag an SF: Wie wäre es mit einem StefanP-Warnschild? (Ironie aus)
@65
Ich stimme dir ungern zu, aber dein prognostiziertes Bild, ist leider schon Realität. Es gibt in der “Linken” eine Funktionärskaste, die seit fast 20 Jahren im und vom parlamentarischen System bestens lebt, während drumherum alles zerfällt. Diese Kaste sind Charaktere wie Bartsch und Co, die neuen Eberts innerhalb der “Linken”.
Das schlimme an diesen Charakteren ist, wie ihre opportunistische Politik ganz schnell der radikalen Rechten in die Hände spielen kann, und das ist die größte Gefahr die droht.
@StefanP
Die bürgerliche Politik beruht auf Lügen und absurden Ideologien. Die Hartz IV Gesellschaft z. B. beruht auf 3 Lügen hinsichtlich der Ursache der Arbeitslosigkeit. Die Wahrheit sind die fehlenden Arbeitsplätze. Eine Lüge ist die der zu hohen Sozialleistungen etc. Eine absurde Ideologie ist die Leistungsträgerideologie.
Die Linkspartei vertritt wenigstens diese Ideologien nicht und stellt die einzige humane Alternative dar, auch wenn die Alternative eher parolenhaft dargestellt wird.
Die Politik der bürgerlichen Parteien ist reines Geschwafel und eine Steilvorlage fürs Kabarett. Das durch die Linkspartei dargestellte “Gute” kann man dagegen kabarettistisch nicht darstellen , höchstens den Vorwurf des Sozialromantizismus kann man einem Menschen machen der humane Forderungen stellt, was sich aber leicht kontern läßt.
Die Linken kommen bei aller Parolenhaftigkeit der Erkenntnis der gesellschaftlichen Realität näher,
Man kann die Forderungen der Linken wohl kritisch hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit prüfen. Die Verlogenheit der bürgerlichen Politik kann man dagegen,leicht als Polit-Clownerie darstellen, aber i,a ,nicht die Forderungen der Linken.
Deshalb vielleicht die Zurückhaltung bei der Darstellung der Linkspartei. das ergibt sich aus der Sache meine ich.
Nochmal: Man kann die bürgerliche Politik kabarettistisch darstellen, aber i., a, nicht die Linke. Deshalb gibt es auch nur linkes Kabarett und kein rechtes, Oder? Ich versuche schon länger eine Widerlegung oder Ergänzung meiner These zu finden.
@ Markus #69
Jeder Betrieb wird planwirtschaftlich geführt. Sei es nun die one-man-show im Dienstleistungssektor oder ein multinational tätiger Großkonzern. Also kann Planwirtschaft per se schon mal nicht ganz daneben sein, sondern besondere Effizienz in der Erlangung gesteckter Ziele bewirken.
Desweiteren haben wir es mit verschiedenen Quellen zu tun, wenn es um Produktion und Distribution geht. Endliche Quellen wie beispielsweise Rohstoffe bis unendlich wie Energie oder Wissen/Ideen.
Die aktuelle Situation behandelt jedoch endliche Quellen, als wären sie unendlich, und gleichzeitig werden die ‘Unendlichen’ über (geschickte/perfide) Regularien zu Endlichen zurechtgestutzt. Das ist so blöd wie schädlich.
Solltest du von mir ernsthaft ein fertiges Konzept alternativer Ökonomie erwartet haben, erregtest du nur mein Erstaunen, denn ein solches habe ich noch nicht gefunden, geschweige denn mir selbst erdacht.
Letztens sah ich auf 3sat diesen verschrobenen Skobel, der Scheindiskussionen zu verschiedenen Themen moderiert. Da wurde das Ländchen Bhutan erwähnt, welches nicht das so trügerische BIP als Maßeinheit für das Funktionieren des Staates heranzieht sondern sich am Bruttonationalglück orientiert. Das ist mal ne pfiffige Herangehensweise, die zumindest der menschenfeindlichen umfassenden Ökonomisierung entgegenwirken kann.
Wenn ich mir den in den letzten Dekaden gestiegenen Unzufriedenheitsgrad hierzulande vor Augen führe, halte ich neue Wege für ultrawichtig.
Manche Beiträge zum “Systemwechsel” erinnern mich an eine Studenten-Vollversammlung Ende der 60er Jahre. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Studenten erklärte der Versammlungsleiter für irrelevant, weil sich die Frage nach der Revolution “ja von selbst erledigt”.
Und ich dachte immer, von selbst erledigt habe sich diese Diskussion.
@58 Systemfrager
Dein gesundes Selbstbewusstsein in allen Ehren, aber da Du mir bis jetzt noch kein einziges Argument, abseits von Definitionsfragen, die mit dem Artikel nichts zu tun haben, entgegengebracht habe, sehe ich keinen Grund, hier weiter zu diskutieren.
Name-Dropping und hochgeistige Theorieexesse mögen bei Basisgruppen und in einigen Seminaren ja ihr Ziel, den Gegenüber vom eigentlichen Thema abzulenken, erfüllen. Hier kannst Du das getrost vergessen, ich bin auch nicht mit dem Klammerbeutel gepudert und kenne meine Eristik ;-)
@Axel
Der Kabarettist unterscheidet nicht zwischen politischen Farben, der gute Journalist auch nicht. Ehrlich gesagt lässt sich über kaum etwas so herrlich lästern wie über linke Thesen. Beispiel gefällig? Die lieferte unfreiwillig die Linkspartei im Bundestagswahlkampf mit zwei Plakaten, meist noch nebeneinander drapiert: ?Reichtum für Alle?, damit man ?Reichtum besteuern? kann. Als man den Fauxpas entdeckte, entschuldigte man es mit Ironie. Nun sind mit Ausnahme von Gregor Gysi die Linken nicht gerade für ihren Humor bekannt. Stammt nicht von mir, sondern vom Fraktionschef der Linkspartei.
Sie sind im Irrtum, wenn sich gerade humanistische Absichten leicht kontern ließen. Es ist andersherum und aus den besten humanistischen Ideen wurden Weltreligionen. Wenn die Ideen der Linken so bestechend und so freundlich sind, warum gewinnen sie dann so wenig Wähler?
Auf Ihr Standardthema der Hartz-IV-Gesetzgebung gehe ich hier nicht ein. Neutral bewertet kann man den meisten Politikern kaum absprechen, sich nicht um praktikable Lösungen zu bemühen. Nur verbreiten die selten den Glamour wie die großen Entwürfe, von denen man gerne träumen mag. Nur genießen sollte man sie nie.
@60 Franz Josef Knelangen
Wenn Du weißt, was ein “argumentum ad hominem” ist, weißt Du sicher auch, was ein “argumentum ad verecundiam” ist. Nun schaue Dir “Systemfragers” Antworten noch einmal an. Wenn Du schon mal dabei bist, achte auch auf die Diversionen. Ich bin hier nicht der einzige Rabulist ;-)
@61 Bakunin
Volle Zustimmung, aber warum gehst Du davon aus, dass die Linke ihre Kernpunkte über Bord schmeißen müsste, um koalitionsfähig zu sein? Afghanistan wird 2013 ein wesentlich differenziertes Thema sein, beim Mindestlohn ist die SPD schon fast auf “Linken-Linie” und in Sachen Privatisierungen und Rücknahme von Hartz IV sehe ich da mittelfristig auch Chancen. Warten wir es doch besser mal ab.
@Markus
Sicher, man sollte den Markt auch nicht als einzig seligmachenden Mechanismus für alles mögliche sehen. Natürlich gibt es zig Felder, in denen der Markt keine Rolle spielen darf – viele davon finden sich direkt und indirekt in unserer Gesetzgebung und auch im GG wieder.
Wer den Markt auf alle Bereiche ausweiten will, ist nun einmal ein Extremist. Problematisch bei dieser Diskussion sind unsinnige binäre Denkmuster. Weil der Markt in einigen Punkten keine Daseinsberechtigung hat, ist er allgemein abzulehnen. Das führt uns aber nicht weiter, es geht nicht um schwarz oder weiß, sondern um Grautöne.
@Stefan P
Ein interessantes Bild von “journalistischer Beobachtung”, dass Du da hast ;-)
Da gab es mal einen Herrn Kohl, einen Herrn Schröder und eine Frau Merkel, denen auch niemand (und schon gar nicht die Altvorderen) so eine schwere Bürde zugetraut hatten. Auch der “Leichtmatrose” Westerwelle ist nicht eben durch eine präsidiale Aura aufgefallen, als er FDP-Vorsitzender wurde.
Da mach Dir mal keine Sorgen über den politischen Gegnern – bei den Kernpunkten gibt es kaum Meinungsunterschiede.
Der Rest Deines Kommentars ist nicht satisfaktionsfähig.
@Spiegelfechter
Tja, ich mache mir die Ansicht von Hajo Friedrichs zu eigen, und wie der guten Journalismus definiert hat, nun das wissen Sie ja. Interessantes Bild übrigens, das Sie von Bloggern haben, die gegenteilige Auffassungen vertreten (“… nicht dass ich ihn vermissen würde.”) ;-)
Na, das stimmt so nicht. Sowohl Kohl (Ende der 1960er/ Anfang 1970er Jahre) als auch Schröder (in den 1990er Jahren) galten als große Talente und machtpolitisch fähig, höchste Ämter anzustreben. Merkel galt (im Gegensatz zu Schäuble) für Kohl durchaus als befähigt.
Wohl doch. Sonst hätte es mit Sicherheit nicht so lange gedauert (und dauert noch an) ein gemeinsames Programm zu erarbeiten, das über die Aussage hinausgeht: ?Wir wollen von allem mehr und die Reichen sollen es bezahlen.? Ist die Linkspartei offiziell eigentlich für mehr oder weniger häusliche Betreuung bei Kindern im Vorschulalter?
Da kann man anderer Ansicht sein.
der unsägliche st…p 76 schon wieder…
was findet er an wahlkampfaussagen wie ” reichtum für alle” und “reichtum besteuern” lustig oder lästerhaft…?
ich find die sprüche genial und realitätsbezogen.
der staat braucht nunmal steuern, um seinen verpflichtungen nachzukommen… dem kann wohl auch der unsägliche nicht widersprechen oder umschwurbeln.
von wem, bitteschön, soll er es bekommen, wenn nicht von denen, die es haben…?
da seiner meinung nach die unternehmer und “leistungsträger” ohnehin schon viel zu viel gebeutelt sind, bleibt doch nur das gemeine volk reich zu machen, um die benötigten einnahmen zu generieren.
wie er das wohl wieder umschwurbeln will…?
oder hat er dazu dann keinen blabla bereit…?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4477#h07
über 40% der arbeitenden bevölkerung zahlt keine steuer, weil sie zu wenig verdienen…
@ SF
Ich weiß nicht, wozu du das nötig hattest, aber nichts dagegen.
Ich habe sehr klar und argumentativ dargelegt, dass ?organisch? ein unbrauchbares Erklärungsprinzip ist. Außerdem ist dies noch ein Schlüsselwort vom Vater des Sozialdarwinismus Herbert Spencer. Über die ?organische Entwicklung der Gesellschaft? haben schon unzählige Menschen diskutiert, und weil die Theorie offensichtlich keiner mehr vertritt – ich meine da die Soziologen – hat es damit zu tun, dass die Theorie nichts taugt. Mag dir das nicht gefallen, so ist es aber. Keiner verbietet dir aber, gleicher Meinung wie Spencer zu sein, dann sag es offen: ?Ich bin ein Linker, aber den Kapitalismus erkläre ich mir wie Spencer.?
Ich habe Zitate genutzt, weil ich meine Argumentation mit historischen Tatsachen untermauern wollte. Und woher bekommt man Tatsachen. Von anerkannten Historikern. Theorieexesse ist was anderes. Und mit Name-Dropping hat dies erst recht nichts zu tun. Außerdem sind Zitate schon seit Jahrtausenden ein wichtiges Mittel der wissenschaftlichen Argumentation, und sie werden dies auch noch Jahrtausende bleiben.
@titus
Ja, Mario Barth finden einige auch lustig.
n
Die hat er ja und nicht zu knapp. Übrigens ist Ihre Interpretation der Werbesprüche für die Spitze der Linkspartei auch neu. So wurde das nicht argumentiert.
Über 40% zahlen keine Steuern, weil sie bereits dauernd entlastet wurden. In dem der Grundfreibetrag immer höher geschoben wurde, der Eingangsgrenzsteuersatz abgesenkt und Zuverdienstgrenzen ausgeweitet wurden. Eine Gemeinschaft, wo nur ein kleiner Teil der Mitglieder für Kost und Logis aufkommt, ist keine.
@StefanP am 27. Januar 2010 um 19:03 –
Ich weiß nicht woran es liegt, aber sie haben mich bereits mehrnals mißverstanden. Das soll kein Vorwurf sein, vielleicht hab ich ja verklausuliert mißverständlich formuliert?
Diesmal tritt folgendes Mißverständnis auf: Ich schrieb:
“höchstens den Vorwurf des Sozialromantizismus kann man einem Menschen machen der humane Forderungen stellt, was sich aber leicht kontern läßt.”.
Das Kontern bezieht sich auf den “Vorwurf” ein Sozialromantiker zu sein.
D. h.: man kann den Vorwurf ein Sozialromantiker zu sein, leicht kontern, bzw.. man ist i. a. kein Sozialromantiker wenn man human ist.. D h. humanistische Absichten lassen sich eben nicht leicht kontern, genau wie Sie das sehen.
Reichtum für alle ist eine Parole (also Teil der dunklen Seite der Linkspartei, da ist sie nicht anders wie der Primitivdurchschnitt der Politik i. allgemeinen), keine humane Forderung. Ich bleibe dabei humane Forderungen kann man nicht kabarettistisch veralbern.
Die Linkspartei gewinnt wenig Wähler, da ein Großteil ihrer potentiellen Wähler nicht wählt. Meine Faustregel ist: Die Linkspartei wird im Schnitt die Hälfte der Verelendeten gewinnen. Danach sind in der BRD mittlerweile mindestens 20% verelendet. Sie sind zu gebeutelt. Genausowenig, wie sie noch Hoffnung darauf haben Arbeit, zu finden haben sie noch die Kraft zu wählen. Das ist ja das Paradox. Wer den Ideologien des Systems erliegt wird nicht links wählen. Wen Humanität nicht interessiert, hat auch keinen Grund sich zur Linkspartei zu orientieren. Im Übrigen gestehe ich jedem die Vorbehalte zu, die auch ich trotz allem gegenüber der Linkspartei habe.
Auf meine Ansichten zu Hart IV müssen Sie nicht eingehen. Aber ich habe Ihnen doch Links zu Beiträgen gegeben. Sind Sie davon in keiner Weise zu beeindrucken? Ein Link der absoluten Ideotie (das ist unzulänglich ausgedrückt!) von Schulungen für Arbeitslose. habe ich ihnen im Letzten Post zum “Ursula von der Leyen” Thema gegeben. Wenn Sie das sehen müssen Sie sich doch fragen was das für eine Politik ist die sowas zuläßt. Dann müssen Sie doch die bürgerliche Politik hinterfragen, auch wenn Sie die Linke nicht als Alternative sehen müssen. Wollen Sie die Links nochmals haben. Haben Sie sich das angesehen? Wie beurteilen sie die Qualität dieser Schulungen? Wie kann man darüber nicht empört sein?
@StefanP am 27. Januar 2010 um 19:03
Ich weiß nicht woran es liegt, aber sie haben mich bereits mehrnals mißverstanden. Das soll kein Vorwurf sein, vielleicht hab ich ja verklausuliert mißverständlich formuliert?
Diesmal tritt folgendes Mißverständnis auf: Ich schrieb:
“höchstens den Vorwurf des Sozialromantizismus kann man einem Menschen machen der humane Forderungen stellt, was sich aber leicht kontern läßt.”.
Das Kontern bezieht sich auf den “Vorwurf” ein Sozialromantiker zu sein.
D. h.: man kann den Vorwurf ein Sozialromantiker zu sein, leicht kontern, bzw.. man ist i. a. kein Sozialromantiker wenn man human ist.. D h. humanistische Absichten lassen sich eben nicht leicht kontern, genau wie Sie das sehen.
Reichtum für alle ist eine Parole (also Teil der dunklen Seite der Linkspartei, da ist sie nicht anders wie der Primitivdurchschnitt der Politik i. allgemeinen), keine humane Forderung. Ich bleibe dabei humane Forderungen kann man nicht kabarettistisch veralbern.
Die Linkspartei gewinnt wenig Wähler, da ein Großteil ihrer potentiellen Wähler nicht wählt. Meine Faustregel ist: Die Linkspartei wird im Schnitt die Hälfte der Verelendeten gewinnen. Danach sind in der BRD mittlerweile mindestens 20% verelendet. Sie sind zu gebeutelt. Genausowenig, wie sie noch Hoffnung darauf haben Arbeit, zu finden haben sie noch die Kraft zu wählen. Das ist ja das Paradox. Wer den Ideologien des Systems erliegt wird nicht links wählen. Wen Humanität nicht interessiert, hat auch keinen Grund sich zur Linkspartei zu orientieren. Im Übrigen gestehe ich jedem die Vorbehalte zu, die auch ich trotz allem gegenüber der Linkspartei habe.
Auf meine Ansichten zu Hart IV müssen Sie nicht eingehen. Aber ich habe Ihnen doch Links zu Beiträgen gegeben. Sind Sie davon in keiner Weise zu beeindrucken? Ein Link der absoluten Ideotie (das ist unzulänglich ausgedrückt!) von Schulungen für Arbeitslose. habe ich ihnen im Letzten Post zum “Ursula von der Leyen” Thema gegeben. Wenn Sie das sehen müssen Sie sich doch fragen was das für eine Politik ist die sowas zuläßt. Dann müssen Sie doch die bürgerliche Politik hinterfragen, auch wenn Sie die Linke nicht als Alternative sehen müssen. Wollen Sie die Links nochmals haben. Haben Sie sich das angesehen? Wie beurteilen sie die Qualität dieser Schulungen? Wie kann man darüber nicht empört sein?
@StefanPressefreiheit
Schonmal was von Tendenzschutz und innerer Pressefreiheit gehört? Guter Journalismus zeigt sich in der Recherche, im Ausdruck etc., nicht aber darin, wie Angela Merkel für alle Deutschen eine Kanzlerin (ein Journalist) zu sein. Es gibt bestimmt woanders einen Schreiberling, der Gedankengut ganz nach deinem Gusto verfasst.
@name, aquadraht
Die Linke stiert auf Umfragen und die darin angeblich zutage tretende umstürzlerische Einstellung des Volkes, während die Mitte-Rechts-Parteien in Europa eine Wahl nach der anderen gewinnen.
@name
Nichts beunruhigt mich weniger als diese Halluzinationen.
@StefanP
Du scheinst da einiges misszuverstehen. Es gibt im Journalismus zwei Kategorien – die Nachrichten (inkl. Dokumentation etc. pp.) und den Kommentar. Was ich hier mache, ist fast ausschließlich Kommentar, angereichert mit Informationen. Als Kommentator bin ich aber nicht der Neutralität verpflichtet und muss auch nicht immer versuchen, objektiv zu sein Das würde der HaJo ähnlich sehen ;-)
@75 SF und @83 Systemfrager
Was bedeutet eigentlich Exesse? Ich kenne Exzesse und Exegese. Erst habe ich es für einen Tipp-Fehler gehalten, aber dann habe ich gesehen, daß ihr es beide verwendet. Hmmm??
@Linus
Das ist der “plural bergeralis” von Exzess ;-)
Du kannst es aber auch “Tippfehler” nennen.
Tut mir leid, das zum 2. Mal ein Kommentar doppelt war. Das passiert anscheinend manchmal wenn man die Rechenaufgabe nicht löst und trotz Ablehnung der Kommentar wohl doch durchkommt, was ich aber in dem Moment nicht sehen konnte. Ich paß jetzt besser auf.
die linke
beginnt die weltsicht vom äußeren rand her und nähert sich so dem zentrum.
bsp: internationales blickfeld, menschen aller kontinente, verschiedener nationalitäten, ethnien, dann: land, eigenes gemeinwesen, eigene definition im gefüge.
man ist in der internationale zuhause und kann intellektuell die probleme der welt interpretieren.
hier ist auch der haken: zur regierung taugt die linke nicht, einfach weil ihr fokus sehr viel weiter gefasst ist.
es muß sie aber als starkes potential und gegenkraft geben, gegen die zu enge sicht derer, die sich an der macht festgebissen haben.
bei konservativen bis rechtsgerichteten ist es genau anders herum mit der weltsicht:
im schlimmsten falle blut und boden, und auch noch mystisch verbrämt.
die familie, die nation, und dann hört es auch schon auf in den meisten fällen, weil so viel energie verbraucht wird, sich auf diese werte zu berufen.
folglich herrscht eine latente feindseligkeit gegen alles, was außerhalb des eigenen begriffsradius liegt.
die linke zeigt auf und ist ideengeber.
es würden wahrscheinlich permanent kriege ausbrechen, könnte die linke nicht vernünftig gegensteuern, gegen die von tunnelblick besessenen möchtegernbosse, die sich jeder auf seiner scholle eingerichtet haben und gierig die nächste in beschlag nehmen möchten.
@StefanP
Zu ihrem Kommentar zur Parteilichkeit des Blogs fällt mir Folgendes ein. Ich sehe das Problem eher im vollständigen Ausfall des offiziellen Journalismus zur Kontrolle der Politik.
Nicht einmal der größte Schwachsinn den sich die HartzIV Gesellschaft ausdenkt wird kritisiert.. Ich kenne kein Beispiel von Kritik.
Ich will Ihnen ein Beispiel bringen, (ich könnte endlos Beispiele bringen!) ich weiß nicht ob ich es schon mal brachte.
Irgendwann kam die Forderung auf, das Arbeitslose innerhalb von 4 Wochen.eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen zu schreiben hätten. Es ist klar, das dies absoluter Schwachsinn ist, denn die Qualität von Bewerbungen hat mit deren Anzahl nichts gemein. Es ist einfach lächerlich! Mit sowas soll Arbeitslosigkeit “bekämpft” werden. Wie wurde dieser Vorschlag vom offiziellen Journalismus aufgenommen? In den Ruhr Nachrichten meinte man, “Fachleute” würden jetzt fragen, ob die Behörde nun dieses Instrument für Sanktionen bei Nichtbefolgung nutzen könne, man könne, meinten Sie. Der offizielle Journalimus fragte nicht nach dem Sinn der Bestimmung. Stellte nicht fest wie lächerlich es sei, die Arbeitslosigkeit dadurch reduzieren zu wollen wenn man sich innerhalb von vier Wochen so und sooft bewerben muß. Stellen Sie sich vor, es wäre so einfach!
Ich stehe daher dem offiziellen Journalismus kritischer gegenüber als dem hier Partei ergreifenden.
PS.: Ich schrieb Arbeitslosigkeit liegt an fehlenden Arbeitsplätzen. Sie liegt zusätzlich auch daran, das Anforderung und Qualifikation auseinanderfallen.
@ Stefanp
Wo hast du den das wieder rausgekratzt? Das ist ja ziemlich daneben. Kohl soll als fähig eingeschätzt worden sein? Möglicherweise in seinem Heimatbundesland, brachte er es dort immerhin zum MP*, aber bundesweit war er bereits vor seiner Kanzlerschaft, die er einem ekligen Seitenwechsel der FDP (DAS war Wahlbetrug. Ypsilanti ist ne Lachnummer dagegen.) zu verdanken hat, als lackierte Null bekannt.
Seine Taktik des Aussitzens wird heute von ‘seinem Mädchen’ kopiert, wobei beide als parteiinterne Machtstrategen einen gewissen Ruf genießen. Diese Qualität jedoch befördert erfahrungsgemäß Ja-Sager und finstere Einflüsterer in die direkte ‘Manschaft’/den Beaterstab/die Gurkentruppe.
Schröder hatte da einen ganz anderen Werdegang … was allerdings seinen Verrat und sein letztendliches Versagen bezogen auf “…Wohl mehren …Schaden abwenden…” auch noch krasser aussehen läßt.
* ob MP ein Zeichen für Qualität oder Qualifikation ist, dürfte zweifelhaft sein.
Hier in SH feiert PHCarstensen zwar gerne mit dem Volk, aber politisch schwankt er immer zwischen Umfaller und Nullnummer.
@Spiegelfechter
Hans-Joachim Friedrichs ging nicht von Idealbild eines Journalisten aus, der keine eigene Meinung hat. Doch Meinung zu haben und sich mit etwas gemein machen, eine Sache also selbst so zu treiben, dass es zur eigenen wird, das sollte ein Journalist niemals. Und auch ein Kommentator darf nicht so eintauchen, dass er den gleichen Sachverhalt nur aus Sympathie unterschiedlich beurteilt.
@Axel
Ich bin nicht empfindlich, wenn man mich als Neoliberalen bezeichnet, denn es entspricht meiner Einstellung gemäß Hayek, Schumpeter oder Rüstow. Fast jeder hier im Blog versteht es jedoch als Kampfbegriff zur Herabwürdigung. Das ist dann deren Problem. Unter dem Aspekt kann ich an dem Wort vom Sozialromantiker nichts Verwerfliches entdecken. Sowohl der Begriff Romantiker als auch sozial sind positiv besetzt und nur weil Sie wissen, dass ich es spöttisch meine, wird es ja noch nicht negativ. Das passiert nur in Ihrem Kopf.
Das ist wohl nicht falsch. Aber sie wählen nicht, weil sie politisch desinteressiert, wenig informiert und frustriert sind. Erst wenn diese Kriterien zusammenkommen, wird ein Bürger zum Nichtwähler. Außerdem zeigen Wahlanalysen, dass zeitweise Nichtwähler hernach so wählen, wie der Rest der Wählerschaft. Das wiederum spricht gegen Ihre These.
Nein. Das Schulungs- und Weiterbildungssystem, das über das Bundesamt für Arbeit (so hieß das früher) betrieben wird, ist in seinen Ergebnissen desaströs. Seit den Arbeitsmarktreformen hat sich diese Bewertung nur von extrem desaströs in ziemlich desaströs verwandelt. Der von Ihnen vermutete Zusammenhang ist falsch, die Bewertung richtig. Eigentlich gibt es doch daraus nur einen Schluss: keine Schulungen und Weiterbildungen über ein solches staatliche System. Seltsamerweise können sich mit solcher Rigorosität die meisten Linken gar nicht anfreunden. Lieber versuchen sie im x-ten Anlauf ein System zu therapieren, das möglicherweise gar nicht therapierbar ist?
Woher ich das übrigens alles habe? Anstoß ist meistenteils die so beschimpfte ?Mainstreampresse?, die hat nämlich sehr häufig darüber geschrieben und die Missstände angeprangert. In Blogs finde ich niemals so eine Fülle an Informationen und Argumenten wie in den professionellen Medien und den Forschungseinrichtungen.
Stefan P,
>In Blogs finde ich niemals so eine Fülle an Informationen und Argumenten wie in den professionellen Medien und den Forschungseinrichtungen.<
Was haben Sie dann in Blogs zu suchen ?
@StefanP
Also eins muß ich Ihnen lassen, Ihre Reaktionen überraschen mich immer wieder und manchmal lassen sie mich neu überlegen. Das mit den Mißverständnissen will ich aber Morgen mal klären.Jetzt bin ich zu ,müde. Aber eins fiel mit soeben spontan noch ein.
Sie widersprechen mir gar nicht hinsichtlich des Schwachsinns des Schulungsystems für Erwersblose. Im Gegensatz zu mir, machen Sie aber aus der Not eine Tugend und kritisieren nicht die Politik als verantwortlich, sondern schlagen eine Privatisierung der Maßnahmen vor. Sie überspringen die Kritik der Politik einfach und führen sie durch die Hintertür wieder ein. Also ich war baff, ich weiß (auch da ich so müde bin) momentan nicht so recht wie ich das einschätzen soll. Möglicherweise meinen Sie, das das Amt verantwortlich ist für den Schwachsinn und nicht die fähige Dame. Die geht ja derweil auf roten Teppichen.
Aber eins fiel mir spontan ein zum “das Private immer allgemein über den Staat zu stellen”. Ich denke eigentlich auch so, aber man sollte das nicht zur Ideologie machen, Sehen Sie, als die Landesbanken reihenweise an den Schrottpapieren bankrott gingen, hätten sicher auch Sie eingestimmt in den Chor derjenigen, die sagten die Staatsbanken hätten den Schrott gekauft und man sehe wieder mal wie unfähig der Staat sei. Auch ich ließ mich davon blenden. Aber man muß dabei berücksichtigen, das die Privaten den Schrott herausgegeben (erfunden) haben. Wer war unfähiger oder verbrecherischer? Also die Privaten als Lösung? Vorsicht! Dies einfach nur als Gleichnis.
Nein die Privaten sind nicht die Lösung für Schulungen. Die Lösung ist, die Schulungen als Humbug (mir fehlt immer noch ein adäquater Ausdruck) anzuerkennen und sofort einzustellen! Dies macht die Politik nicht und dafür müßte sie vom offiziellen Journalismus kritisiert werden, Nicht nur von Report oder Frontal. Von der Leyen äußerte sich übrigens nicht gegenüber Report.
Ich kenne Berichte über solche Schulungen schon seit 2002. Die Politik hat also lange nicht reagiert bzw, es noch sich verschlimmern lassen. Wenn der Unsinn eingestellt wäre, könnte auch das Amt bei anderen Vorgaben durch den Staat sinnvolle Einzelmaßnahmen anleiern. Die Privaten werden eher wieder am Gutscheinbetrug verdienen wollen.
Die Mainstreampresse schreibt schon mal über das was beschlossen wurde, kritisiert das aber nicht. Also ich kenne den Hartz IV Horror nicht aus der Mainstreampresse, da wird der Erfolg des Schaffens von Arbeitsplätzen gefeiert, obwohl es i. w. 1 Euro Jobs oder weniger sind! Nein offizielle Kritik kenne ich nur aus Magazinen und Einzelbeiträgen. Jetzt wurde es doch lang und spät.
@Sf #89
Schon, aber wenn du formulierst Blickt man auf das Personaltableau der Linken muss man jedoch eingestehen, dass die Wahl nicht nur glücklich, sondern auch alternativlos ist, dann ist dieses “man” – also du – die Linke. (Denn “eingestehen” kann man ja nur sich selber.) Damit ist der Gegenstand des Kommentars und der Kommentator identisch. Ich weiß zwar, dass das so ist, aber es ist dann halt an dieser Stelle auch kein irgendwie journalistisches Reden mehr.
Für die die “Systemstürzler” im Blog
Ich sehe eher die Wühltische stürzem als das System.
Wenn die Linken 100 Revolutzer auf dem Rathausplatz haben, sind 1000 in den Tuningcentern, bei Mövenpick & Co. und genießen die Endlosschleife des frivolen Shoppings.
Eine Systementropie ist bei der Masse nicht zu erkennen.
Oder gucken hier welche nur Filme?
@ 73 Degnaphta:
Wirtschaften bedeutet ja ganz gundsätzlich mal den Umgang mit knappen Mitteln. Wenn knappe Mittel wie unendliche behandelt oder nicht knappe Güter nach wirtschaftlichen Methoden behandelt werden, ist das natürlich eine falsche Vorgehensweise.
Und was du ansprichst zeigt ja das Problem mit einem diffusen Unbehagen gegenüber dem derzeitigen “System”, das man einerseits nicht klar definiert, und dem andererseits auch keine alterativen Konzeptionen entgegengestellt werden.
Der Ansatz des Bhutan stellt ja gerade andere Methoden für Bereiche neben der ökonomischen Späre dar. Es geht aber (in dieser Diskussion) v.a. darum, ob in dieser Sphäre, im Bereich der Ökonomie als der Verwendung knapper Mittel, andere als marktwirtschaftliche Methoden sinnvoll erscheinen. Und ich würde das bezweifeln.
@ 79 Spiegelfechter:
Ja, das meinte ich auch so ;-)
@88
Ganz schlecht gelogen, aber ganz ganz schlecht Karl Heinrich, aber das wissen Sie ja selbst ;)
In den Hinterzimmern der konservativen Notare und Gerichtspräsidenten, der Millionäre am Wannsee und im Grunewald herrscht blanke Angst, vor dem, was sich entwickelt, auch ohne Ihre Vorliebe vor umrandeter Kalbsleder.
@systemfrager:
Also ich finde #33 und #49 ganz passabel :)
Musste ich jetzt mal sagen ..
Pssst! Wenn Ihr mal ganz still seid, hört Ihr vielleicht, was ich gerade höre: ganz von ferne bimmelt leis’ das Totenglöcklein der LINKEn…
Es hat sich erledigt für die LINKE. Die herbeigefaselte Spaltung in “Fundis” und “Realos” ist der Anfang vom Ende und bedeutet in Konsequenz die Anpassung der LINKEn an das herrschende System. Damit tritt sie dann ein in die Nationale Einheitsfront aus CDU/CSU, Mövenpick-Partei, SPD und Olivgrüne und hat sich selbst ad absurdum geführt.
Wie man eine Partei fremdbestimmt zur Bedeutungslosigkeit führt, hat man uns gerade gezeigt.
Und Wahlen ändern nichts, weil die Parteien hier in diesem schönen Land, was gerade so gnadenlos zur Sau gemacht wird, tatsächlich keine Macht haben…
88 K.-H: Ich “stiere” gewiss nicht auf Umfragen, und ich hoffe, die in solchen Umfragen systematisch heruntergeschriebene Linke tut es auch nicht. Aber sowenig wie Umfragen ein sicheres Bild des Meinungsspektrums ergeben, so wenig sind sie durch die Bank frei erfunden. Und wenn sich in Handelsblatt, FTD, Welt und FAZ Umfragen finden, in denen Mehrheiten das Wirtschaftssystem entweder nicht oder nur durch tiefe Einschnitte für reformierbar halten, hat das schon etwas zu sagen.
Mein Punkt war, dass die Linke sich keinen Gefallen tut, wenn sie die Suche nach Systemalternativen begräbt oder wie der Mainstream tabuiert und diffamiert. Das heisst nicht, dass sie die Diktatur des Proletariats ins Programm aufnehmen soll. Aber interessant, wie Du Dich aufregst.
a^2
@ Markus #102
Diffus ist mein Unbehagen keineswegs, sondern läßt sich klar und deutlich an diversen Punkten formulieren. Zu diesen Punkten lassen sich auch Alternativen nennen. Doch sind diese so dermaßen einfach gelagert, so häufig vorgetragen und trotzdem dauerhaft ignoriert, daß es mir müßig erschien, hier nochmals die x-te Wiederholung aufzulisten.
Wie wär’s damit, unser GG mal konsequent zur Anwendung zu bringen? Da steht doch drin, wie’s geht.
Eigentum hat dem Wohle aller zu dienen. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Die Teilhabe am sozialen Leben wird dort garantiert. Wie konnte es jemals zu h4 kommen?
Du scheinst mit der Art von selektiver Wahrnehmung ausgestattet zu sein, die es ermöglicht, den Status quo als alternativlose ‘natürlich gewachsene’ Entwicklung annehmen zu können…und wohlmöglich auch noch gutzuheißen. Doch ist dein Konter gegen meine Anklage an die versagende Marktwirtschaft der Offenbarungseid, der mich an deiner Analysefähigkeit zweifeln läßt.
Hatte ich mich darüber beschwert, daß so Vieles weggeschmissen wird, kommst du mir mit knappen Gütern. Wie paßt das zusammen? Sind Nahrungsmittel, die man ‘entsorgen’ muß knapp? Welche Art des Wirtschaftens steckt dahinter?
Für mangelernährte h4-er und Niedriglöhner sind Nahrungsmittel tatsächlich knapp. Für diese Gruppen plus ‘Normalverdiener’ sind unter ökologischen Gesichtspunkten erzeugte Nahrungsmittel sogar nahezu unerschwinglich. Wer ne Allergie hat oder sonstigen Einschränkungen bei der Ernährung ausgesetzt ist, kann ein Lied davon singen.
Ist die aktuelle Art und Weise des Wirtschaftens tatsächlich der Bringer? Würde eine weitere ‘Deregulierung der Märkte’, was ja mit dem Lissabon-Vertrag zum Verfassungziel erhoben wurde, diesen Mißständen nicht nur Einhalt gebieten, sondern zu einer Umkehr führen?
Aus der gesamten Problematik nun eine Systemfrage als Diskussionsansatz oder gar -grundlage zu machen, führt eher zu Kurzschlußreaktionen als zu Lösungen, wie man an den Reaktionen auf den obigen SF-Artikel erkennen kann.
Aus meiner Sicht müßte das Geldsystem mal gründlich überdacht werden. Schulden als Basis für die Entstehung des Tauschmittels (Wertaufbewahrungmittel/Recheneinheit) und dazu noch gepaart mit knackigen Zinsen führen in den Abgrund, wie die Praxis deutlich aufzeigt. Also muß was anderes her. Ob die Linken an dieser Baustelle überhaupt rumwerkeln, ist mir nicht bekannt. Ob diese Baustelle bereits eine grundsätzliche Systemfrage hergibt, kann ich auch nicht ermessen. Daß aber hier eine Stellschraube mit großem Potential vorliegt, das kann ich mit Sicherheit sagen.
Die Fixierung auf das BIP und permanentes Wachstum ist ebenfalls eine solche Baustelle. Aber ist man da bereits an der Systemfrage?
Der Umgang mit geistigem Eigentum ist eine weitere wichtige Baustelle. Warum darf eine bahnbrechende Erfindung in den Schubladen irgendwelcher Konzerne verschwinden, obwohl sie der Allgemeinheit dienlich wäre? Steht in den Grundregeln nicht ausdrücklich, Eigentum solle dem Wohle Aller dienen?
Wie du bemerken müßtest, ist jede Fixierung auf bestimmte Begrifflichkeiten wie ‘freier Markt’ oder Kapitalismus und dergleichen ein schwerer Bremsklotz bei der Annäherung an Lösungen. Du könntest jetzt zufrieden feststellen, daß ich schon wieder kein Konzept vorgelegt habe, um dir aus dieser Erkenntnis die Richtigkeit deiner Position herzuleiten. Doch genau das ist das Phänomen, welches ich als ‘Gedankenknast’ bezeichne.
@ #105
Das sehe ich leider leider ebenso schwarz. Möglicherweise erinnern sich noch genügend Leute an die Zerschlagung der damals noch Grünen, sodaß es diesmal nicht klappt. Aber das ist nur der Strohhalm der noch nicht gestorbenen Hoffnung, der mich das schreiben läßt.
Nach wie vor ist die Linke die einzige Partei, die tatsächlich noch die Inhalte des GG im Auge hat.
Auch wenn die SPD plötzlich wieder ‘normal’ klingt, und die Olivgrünen vollmundige Sprüche kloppen, sind beide Parteien unwählbar angesichts ihrer ‘Leistungen’ in der Vergangenheit.
Solange die SPD Sarrazins in ihren Reihen duldet, ist mit denen kein Staat zu machen … jedenfalls nicht, wenn man die Inhalte des GGs priorisiert.
@ Degnaphta
Steht das wirklich so drin?
Deinen Hinweis auf die “Baustellen” finde ich hilfreich, auch wenn ich viele Deiner Schlussfolgerungen nicht teile. Arbeiten auf diesen Baustellen wären für mich noch lange kein “Systemwechsel”.
“Drei Jahre nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG muss die Partei langsam einmal anfangen, ein eigenes Grundsatzprogramm zu entwerfen.”
Jens, was soll der Blödsinn? Jetzt kolportierst du diese Lüge der Massenmedien auch schon?
Die Linke hat bereits ein Grundsatzprogramm.
@ Peleo
Yep, das steht da so drin … jedenfalls in der Version, die mir vorlag :-)
Das war eine recht kurze Fassung gewesen, die zum größten Teil aus Verweisen auf den gescheiterten Verfassungsversuch bestand. Die habe ich schlicht übersprungen, da es mir zu krude wurde. Doch insgesamt war das Teil erstaunlich kurz.
Allerdings standen auch einige dem Normalbürger verständliche Passagen drin. Ua das mit der Sicherstellung freier Märkte, was sich als umfassende Deregulierung interpretieren läßt.
Doch wesentlich besorgniserregender erschien mir der Verweis auf eine ‘ständige technische Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit”, welche ebenfalls explizit enthalten war.
Damit könnte man ein kleines Land in den Ruin treiben “Hey, eure militärische Ausrüstung ist veraltet. Ordert mal’n Schwung neuer Flugzeuge. So stehts in der Verfassung!” So kriegt man jede Volkswirtschaft klein bei Bedarf.
Eigentlich müßte ich ‘meine Version’, in der die ‘ständig freieren Märkte’ oder so ähnlich recht einfach aufzufinden waren (Durchlesen halt) noch auf irgendeiner Festplatte rumdümpeln haben. Da muß ich mal wühlen.
In der verlinkten Fassung ist wesentlich mehr drin, als in der kurzen mit Verweisen Gespickten.
@ 107 Degnaphta:
Nö, ich sage ja nur, dass die bisherigen ökonomischen Konzepte außerhalb einer Marktwirtschaft (und, wie gesagt, ich will ja keineswegs deren derzeitige neoliberale Variante verteidigen) für mich nicht überzeugend klingen. Natürlich gibt es aber diese anderen Möglichkeiten und man kann sie auch umsetzen (und, um sie mal wieder zu erwähnen, die Planwirtschaft wurde ja auch lange genug umgesetzt) aber ich bezweifle, dass diese in vielen Bereichen bessere Ergebnisse zeigen würden.
Knapp bedeutet in diesem Sinne ja nur nicht unendlich vorhandene Güter.
Aber das Märkte nicht von vornherein zu einer gerechten Verteilung führen, habe ich nicht bestritten – ich bin durchaus auch für eine Regulation der Märkte, sogar eine relativ weitreichende. Ich sage nur, dass sie das effizienteste Mittel sind, um Preise und Mengen für Güter festzulegen. Die Nahrungsmittelpreise, die du ansprichst, sind dagegen ja ein Problem der Einkommens- und Vermögensverteilung. Der Staat muss durch Sozialpolitik und Umerteilungsmaßnahmen eine egalitärere Verteilung verfolgen.
Zu der Frage der Schulden empfehle ich Apologie des Kredits: Die Droge der Ökonomie
@Axel
Ich widerspreche Ihnen in keiner Hinsicht beim öffentlichen Schulungssystem. Auch als Neoliberaler bevorzuge ich ein staatliches Schulungs- und Ausbildungssystem. Wenn der Staat jedoch permanent herumdoktert und nichts Gescheites zustande bekommt, soll er dies ehrlich bekennen und die dafür erhobenen Steuern und Abgaben zurückgeben.
Die individuell richtigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um einem Erwerbslosen die geeignete Fortbildung angedeihen zu lassen, ist nicht die Aufgabe eines Politikers, sondern des jeweiligen Sachbearbeiters oder der örtlichen BfA-Leitung. So handhaben wir das auch seit Jahrzehnten, wobei die jeweilige Amtsleitung den jeweiligen regionalen gewerkschaftsnahen Institutionen das Gros der Aufträge zuschanzt. Wenig überraschend gebieren diese keine marktkonformen Lösungen. Woher sollten Gewerkschafter auch das Marktwissen haben, sind sie doch außerhalb von Großorganisationen weder in Form großer Mitgliedergruppen noch als Betriebsräte nennenswert vertreten.
Demzufolge lehren sie Unsinn, bieten Unsinnskurse an, deren Lernziele sie von Journalisten aus der Tagespresse entnommen haben und produzieren wenig überraschend wertlose Schulungen. So, das können wir zehnmal verändern, 80 mal novellieren. Doch wenn nach einem Zeitraum, den kein erfolgloses Unternehmen überlebt hätte, immer noch zu dem Ergebnis kommen ? und Sie kommen dazu ? dass wir einfach nicht sinnvoll, chancenerhöhend weiterbilden, dann muss der Staat sagen: Hands off, ich kann es nicht.
Ist es auch nicht eher Aufgabe des Einzelnen, des Erwerbslosen zu entscheiden, wo er theoretischen Nachholbedarf hat und wo nicht? Selbst im Unternehmen kann ich als Vorgesetzter nur bei meinen engen Mitarbeitern bestimmen, wo Bedarf besteht und wo nicht. Ansonsten erwarte ich, dass die Leute selber mit Vorschlägen kommen und begründen, wofür. Und das tun sie auch. Warum soll der Erwerbslose das nicht entscheiden, zumal er mit dem Ergebnis leben muss? Indem er arbeitslos bleibt, einen Niedriglohnjob bekommt oder das große Los zieht. Allerdings muss er sich in irgendeiner Form an seiner Weiterbildung finanziell beteiligen, damit die Leute sich wirklich überlegen und abwägen, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist.
Der Spiegel hat in regelmäßigen Abständen das Thema aufgegriffen und kritisch untersucht. Man muss die Artikel nur lesen.
@Degnaphta am 28. Januar 2010 um 09:33
@Markus am 28. Januar 2010 um 13:55
Ich habe keine Ahnung wie Kapitalismus funktioniert und definiert ist. Man möge mir also eine eventuelle Naivität der folgenden Ausführungen nachsehen.
Ich habe die Wikipedia aufgeschlagen und versucht die Relevanz der hier benutzten Begriffe, für die essentielle Charakterisierung des Kapitalismus herauszufinden.
Zu Schulden und Zinsen fand ich nichts, damit auch nichts zum Geldsystem. Auch auf Wachstum und geistiges Eigentum wird nicht eingegangen. Dann bliebe mir nur, dem Hinweis von Markus zu folgen und Querverweisen nachzugehen um mehr über die essentielle Bedeutung dieser Begriffe für den Kapitalismus herauszufinden.
Zur Knappheit von Gütern fand ich Folgendes:
“Durch .. Ausrichtung am ökonomischen Prinzip soll, so die liberale Wirtschaftstheorie, der Markt für einen effizienten Einsatz knapper Güter sorgen.”
Das heißt der Kapitalismus würde also gar keine Antwort auf den Umgang mit Gütern geben, die im Überfluß vorhanden sind.
Da ich kaum Zeit habe den obigen Querverweisen zu folgen bleibt mir (wie vor Konsultation dieser Diskussion) nur zweierlei:
Die hier benannten Baustellen des organisch gewachsenen Systems zur Kenntnis zu nehmen und die Zustimmung zu:
“Wie wär?s damit, unser GG mal konsequent zur Anwendung zu bringen? Da steht doch drin, wie?s geht. Eigentum hat dem Wohle aller zu dienen. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Die Teilhabe am sozialen Leben wird dort garantiert. Wie konnte es jemals zu h4 kommen?”
Hinzufügen darf ich, das im Grundgesetz die Menschenwürde garantiert ist und es sogar ein Sozialstaatsgebot gibt. Wenn man sich ansieht wie Menschenwürde definiert wird, kann man daraus weitere ziemlich eindeutige Handlungsanweisungen ableiten.
Das müßte man dann versuchen innerhalb des parlamentarischen Systems umzusetzen, ohne die Systemfrage stellen zu müssen
@StefanP am 28. Januar 2010 um 14:27
1. Der Staat doktert nicht einfach herum, sondern er nimmt die Unsinnigkeit der Maßnahmen nicht zur Kenntnis. Sie scheinen ihm egal zu sein. Das ist meine eigentliche Kritik.
2. Wer die Aufträge bekommt interessiert mich nicht vorrangig, mir stößt die Unsinnigkeit der Maßnahmen auf. Es handelt sich nicht um Schulungen, sondern um Maßnahmen mit Anwesenheitspflicht, um andernfalls Sperrzeiten aussprechen zu können. Dem Staat scheint dies egal zu sein. Welcher Politiker unternimmt etwas dagegen.
3. Schön wäre es, wenn der Einzelne entscheiden könnte was er will. (Ich würde auch zugestehen das vielleicht nicht jeder das kann) Aber genau das darf er nicht.
Und dann glauben Sie wieder die Leute müßten unter Druck gesetzt werden um wirklich zu überlegen und abzuwägen, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist.
Glauben sie wirklich, das Leute die schulungsfähig sind nicht auch ohne Druck in der Lage sind sich sinnvoll zu verhalten, um wieder 100% Gehalt zu haben statt 60% Stütze?
An die linken Volontäre.
Da hier Alternativanalysen und -Vorschläge, pragmatische Ansätze und sinnvoller Verismus als libertärer
Kassiber und soziale Katastase eingestuft werden, möchte ich einen Einblick gewähren, was tatsächlich bei den deutschen Libertären zur Diskussion ansteht:
http://ef-magazin.de/2010/01/28/1821-zeitgeist-wende-teil-10-gestern-abend-2015-uhr-zivilcourage-in-der-ard
Da wirken die Gegenauffassungen hier im Blog tatsächlich wie Katechese.
Ich bitte um mehr Kinetik.
@Axel
Die Schulungsstrategien wurden seit Anfang der 1980er Jahre zigmal verändert, weil man sehr wohl den Misserfolg wahrgenommen hat. Nur war die Version Y keinen Deut besser (häufig schlechter) als Version B. Wäre bei Version Z nicht langsam zu überlegen, ob man bei dem Thema vielleicht inkompetent ist?
Was glauben Sie, wer Schulungen anbietet? Um zu wissen, welche Fähigkeiten morgen gefragt sind, um das Richtige zu lernen, müsste man eine Unternehmerpersönlichkeit sein. Das ist kaum ein Schulungsleiter. Sie geben wieder, was sie anderswo von Marktchancen gelesen haben. In meinen jungen Jahren ließ ich mich zweimal von öffentlich Bediensteten beraten. Der eine ? der sehr angesehene Direktor meiner Schule ? riet, nicht so sehr auf ein Studium zu setzen. Trends würden sich wieder umkehren und Facharbeiter wären ohne Studium wären in 10 Jahren wieder gefragter als mit Studium. Der Zweite ? Berufsberatung des Bundesamts für Arbeit ? riet, erst Lehre und dann Studium, aber ganz anders, als ich es angelegt hatte. Ergebnis: hätte ich mich nach den Empfehlungen solcher Kantonisten gerichtet, die vielleicht von einigem aber sicher nicht von der Arbeitswelt von morgen Ahnung haben, wäre meine berufliche Karriere nicht so positiv verlaufen.
In Hessen ziehen regelmäßig 10-15% der Eingeladenen ihre Anträge auf Hartz-IV zurück, sobald sie zu solchen Schulungen sollen. Ist das kein Grund, genauer hinzuschauen, wer eigentlich die Klientel ist?
Zahlreiche Arbeitslose haben kein Interesse an irgendeiner Schulung oder Weiterbildungsmaßnahme, selbst wenn sie die selber schnitzen dürften. Das ist in Ordnung, nur haben sie bitte auch die Folgen daraus selbst zu tragen, geringer Verdienst inklusive.
@ Axel, 113
Leider nicht. Weder Sozialpflichtigkeit des Eigentums noch die Menschenwürde sind eindeutig definiert. Ich finde auch, dass exzessiver (und wachsender!) Reichtum bei gleichzeitiger (wachsender!) Armut sowohl gegen Art. 1 GG als auch gegen Art. 14.2 GG verstoßen. Welchen Sinn sollen sie sonst haben? Die Verfassungsrichter sehen das offenbar anders.
Leider kenne ich nicht alle Entscheidungen des BVerG dazu. Im Gedächtnis ist mir, dass der Zugang der Allgemeinheit zu bayerischen Seen unter die Sozialpflichtigkeit fiel – warum dann nicht die Erhaltung der Menschenwürde bei -meist ohne Verschulden- arbeitslos gewordenen Bürgern?
Übrigens: StefanP hat in einem anderen SF-Blog die Diskussion darüber mit dem Hinweis verweigert, dass nur die Verfassungsrichter darüber zu befinden hätten.
@ Axel #113
Zur Baustelle Geld/Geldschöpfung ist der gute alte Professor Senf ein spannender Einstieg. Dieses ultralange aber informative Videovon einem seiner Vorträge zeigt auf, daß man sich mal mit dem Thema Geld auf breiter öffentlicher Front auseinandersetzen sollte.
Ebenfalls erweitert Chris Martenson in seinem chrash-course diese Thematik. Das ist auch ewig lang und manchmal zäh, aber eröffnet Sichtweisen, wie sie in den üblichen Medien höchsten zwischen 23:00 und dem Morgengrauen mal verstohlen angerissen werden :-)
Der Themenblock geistiges Eigentum sowie dessen monetäre Verwertung hat beispielsweise durch die Entstehung der Piratenpartei den Ansatz einer alternativen Herangehensweise erhalten.
Sind es momentan noch ‘nur’ Abmahn-Advokaten, die eine Art neuer Industrie auf der künstlichen Verknappung des Gutes Wissen aufgesattelt haben, könnten demnächst freiberufliche Greifertrupps unsere Wohnungen stürmen, um einem ‘geschädigten’ Rechteinhaber zu seinem Einkommen zu verhelfen. Diesbezügliche Absprachen zwischen dem Großen Bruder Uncle Sam und der Vasallen-EU sind längst in Arbeit.
Auch die hin-und-her-Verrechnung der Nutzung von Forschungsergebnissen und das ganze Lizenz-Hickhack machen dem Hochschulwesen das Wirken schwerer als leichter.
Gleichzeitig führt der Amortisierungszwang dazu, daß Forschung einen engeren Entfaltungsrahmen erhält, was ganz direkt gegen die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre verstößt. Anschauen kann man sich das bereits am baulichen Zustand einer geisteswissenschaftlichen Fakultät und einer naturwissenschaftlich ausgerichteten. Von einem Studenten aus Holland wurde mir berichtet, daß er vor fetten modernsten LCD-Bildschirmen sitzt, während die Geisteswissenschaftler unter bröckelndem Putz hausen. Aus Göttingen sind mir ähnliche Mißstände bekannt geworden.
Der Bundestrojaner ist dann das Werkzeug, mit dem halt nicht nur nach Terroristen sondern auch nach ‘*rechteverletzern’ geschaut werden kann. Der Normalbürger sollte sich auf jeden Fall mal Sorgen machen.
Das Bildungswesen wird übrigens seit der geistig-moralischen Wende relativ gezielt an die Wand gefahren. Damit läßt sich dieser Sektor am effizientesten ökonomisieren. Wir sollen Zustände wie beim transatlantischen Großen Bruder bekommen.
@ outlook #115
Was soll uns der link sagen? Es ist zu spät? Das finstere Mittelalter hat bereits begonnen? Und Sarrazin machen wir zum ehrlichen Führer?
Deinen Humorversuch per Fremdwortüberflutung solltest du dir für den Deutsch Grundkurs aufheben, wenn keiner Zugriff auf Nachschlagewerke hat. Da dürftest du punkten können :-)
@Peleo am 28. Januar 2010 um 18:08
Entschuldigung, ich habe mich unklar ausgedrückt. Ich meinte nicht eine Definition im Grundgesetz oder eine Definition des Bundesverfassungsgerichts, sondern eine sozialphilosophische Grundlegung des Begriffs der Menschenwürde.
In der Wikipedia fand ich:
‘Für Franz Josef Wetz besteht weltanschauungsneutral (in so weit möglich) der wahre Gehalt menschlicher Würde in verwirklichten Menschenrechten – einem Leben in körperlicher Unversehrtheit, freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung sowie in sozialer Gerechtigkeit
Der Schutz der Menschenwürde kann nicht von staatlicher Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft abhängig gemacht werden.’
Leider ist das nicht so eindeutig, wie ich dachte es in Erinnerung zu haben.
Natürlich ist klar, das die Behandlung von Menschen in Hartz IV (u. a. auch mit der quasi Zwangsverpflichtung zu bestimmten Tätigkeiten) gegen die freiheitliche Selbstbestimmung der Betroffenen verstößt. Ja bereits die Verpflichtung eine “Schulung” zu besuchen, die der Betreffende nicht aus freien Stücken wählt, verstößt dagegen. Ich wäre hier ganz konsequent. Kein Zwang!
Körperlich unversehrt im weiteren Sinn kann man bei der Behandlung in Hartz IV sicher auch nicht bleiben. Insofern ist die Hartz IV Praxis sicher verfassungswidrig.
Das Problem ist aber der Begriff “soziale Gerechtigkeit”. Das hatte ich im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu “staatlicher Leistungsbereitschaft” als Forderung nach ausreichender materieller Unterstützung genommen, Die materielle Unterstützung sollte dabei für mich dem Individuum den Erhalt der Selbstachtung ermöglichen.
Ich kann mir nicht vorstellen, das jemand, der wie in Hartz IV seiner “freiheitlichen Selbstbestimmung” beraubt ist, formal bereits am Existenzminimum lebt und permanent auch aus den nichtigsten Anlässen mit einer existenzgefährdenden Sanktion bedroht ist, seine Selbstachtung wahren kann.
Soziale Gerechtigkeit ist aber nicht exakt definierbar und auch grundsätzlich ein fragwürdiger Begriff! Es ist zwar human geboten, das der Wohlhabende stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird, aber man kann es ihm gegenüber nicht als gerecht bezeichnen. Der Wohlhabende kann die Belastung als ungerecht empfinden.
Insgesamt bleibt aber festzustellen, das die sozialphilosophische Grundlegung der Menschenwürde ein starkes Argument für die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Praxis liefert.
@StefanP am 28. Januar 2010 um 16:18
Obwohl unsere Privatdiskussion zu den Schulungen ja nicht direkt zum Thema gehört, will ich ein Letztes mal argumentieren, Wieso muß eigentlich jeder Erwerbslose unbedingt zu einer “Schulung”?
Das sollte er doch nur dann, wenn es eine sinnvolle, individuell auf ihn abgestimmte Schulung für
ihn gibt. Warum quält man ihn mit einer sinnlosen (Trainings)Maßnahme? Das ist doch rational nicht begründbar. Da steckt doch gar kein Schulungsgedanke hinter! Wenn keine sinnvolle Schulung zu finden ist sollte man ihm doch die Entscheidung überlassen ob er trotzdem teilnimmt. Was steht
dem seit mindestens 10 (da kam mir mal ein Beitrag über unsinnige Maßnahmen unter) Jahren
entgegen. Welchen Intelligenzquotienten besitzt die Politik, wenn sie das 10 Jahre
nicht verstanden hat?
Sie will es gar nicht verstehen!
Es geht nicht darum, das der Staat nicht “schulen” kann (er könnte es mit Sicherheit), er versucht mit den “Trainingsmaßnahmen” überhaupt nicht zu schulen. Es geht nur darum die Leute, weil man ihnen die Leistung nicht “ungeprüft” auszahlen will unter Kontrolle zu halten. Das Amt muß
irgendetwas
mit Ihnen anstellen, damit der Kontrolle genüge getan ist. Es geht nicht darum, das die 10% nicht
Schulungsfähigen sich nicht schulen lassen wollen (wenn es denn so ist), es geht darum,
das die restlichen 90% zwangsweise inadäquat behandelt werden.
Das liegt nicht daran, das der Staat sie nicht adäquat behandeln könnte,
Nein er quält sie sinnlos, weil er sie kontrollieren will, damit angeblich die Leistung nicht ungerechtfertigt bezogen werden kann. Dieser Gedanke kann besser formuliert werden, aber ich schaffe das momentan nicht, aber ich denke man versteht was ich sagen will.
Deshalb noch einmal, Wenn das Amt einem Erwerbslosen salopp gesagt “nichts zu bieten hat” muß es ihn nicht zu einer “Schulung” laden, nur um ihn irgenwie zusätzlich einer Kontrolle zu unterwerfen.
@Axel
Ich weiß, das Thema bewegt Sie sehr, aber ganz unvoreingenommen gehen Sie an die Sache nicht heran.
Wieso muss eigentlich jeder Erwerbslose unbedingt zu einer ?Schulung?? Das sollte er doch nur dann, wenn es eine sinnvolle, individuell auf ihn abgestimmte Schulung für
ihn gibt. Warum quält man ihn mit einer sinnlosen (Trainings)Maßnahme? Das ist doch rational nicht begründbar.
Ist es schon. Die Zwangsverpflichtungen gibt es vorrangig für Langzeitarbeitslose, also Menschen, die mehr als 1 Jahr erwerbslos sind. Es entspricht sowohl der Lebenserfahrung als auch empirischen Messungen, dass erstens ein ehemals Erwerbstätiger nach einem längeren Zeitraum des Müßiggangs bestimmte Fähigkeiten verlernt, zumindest nicht mehr trainiert ist. Zweitens veraltet der Erlernte rasch, zumal wenn man nicht mehr im Betrieb ist.
Es gibt noch eine weitere Begründung. Langzeitarbeitslose sind weit weniger gut ausgebildet als Kurzzeitarbeitslose. Das trifft zwar nicht auf jeden, aber eben auf die Masse zu. Es liegt nahe, dass die Kurzzeitarbeitslosen auch deswegen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als Langzeitarbeitslose, weil sie mehr wissen und mehr können. Damit liegt es auch nahe, den Langzeiterwerbslosen über gezielte Schulungen bessere Chancen zu verschaffen. Soweit die Theorie. Diese funktioniert in einigen Ländern ganz hervorragend, in Deutschland nicht. Stellt sich also die Frage, ob der Gedanke falsch ist oder einfach unser System unfähig, Schulungen erfolgreich durchzuführen? Da ich aufgrund der langläufigen Erfahrung zu Zweitem tendiere, sollte der Staat es aufgeben.
Das ist ja nicht der einzige Bereich, wo der Staat versagt und zwar nicht aus finanziellen, sondern aus systemischen Gründen. Das Gleiche gilt für Schulen und Universitäten, die Durchschnitt statt Klasse produzieren. Von der Mittelklasse aufwärts erwarten die Bürger für ihre Steuern aber Klasse statt Masse.
Warum Sie die Schulungen als Qual bezeichnen, erschließt sich mir nicht. Es geht im wesentlichen um eine Anwesenheitskontrolle, nicht viel mehr. Ihre Alternative ist verheerender: ?Nein [der Staat] quält sie sinnlos, weil er sie kontrollieren will, damit angeblich die Leistung nicht ungerechtfertigt bezogen werden kann.? Sie gehen nach der Regel vor, ?jeder will arbeiten und jeder bemüht sich optimal um eine Arbeitsaufnahme. Regel 2: Sollte Regel 1 einmal nicht gelten, tritt automatisch Regel 1 in Kraft.?
Wissen Sie, wieviele Schüler im Alter von 10-18 Jahre regelmäßig die Schule schwänzen, weil sie der Ansicht sind, Schule sei doof und sie kämen schon irgendwie durch? Menschen sind weder einsichtig noch idealistisch. Gibt es keine Kontrolle, gibt es für viele ? und zwar die Mehrheit ? keinen Anreiz, etwas richtig zu machen, sondern so zu machen, wie man es selber für richtig findet.
Warum gleichen Sie Ihren Kontostand ab? Wieso vergleichen Sie Ihre Arbeitsergebnisse mit den Vorgaben? Wieso kontrollieren Sie nach dem Mahl im Restaurant die Rechnung? Warum verlangen Sie Rechenschaft, wenn Sie jemanden Geld geliehen haben über die Verwendung?
Ja, die Gemeinschaft vertraut Arbeitslosen Geld an. Sie vertraut darauf, dass ihre Solidarität nicht ausgenutzt wird. Nur so vertrauensselig zu glauben, dass gute Zahlungen nicht ausgenutzt werden, sollten wir nicht sein.
@ StefanP #97
Ihre Unempfindlichkeit bezieht sich wohl eher auf die Österreichische Schule (von Hayek und von Mises) als auf die beiden anderen. Insbesondere das Versagen des Wirtschaftsliberalismus (1945) von Alexander Rüstow behandelt die kontemporären Dogmata.
@Retans
Raten Sie mal, von wem das Bonmot stammt: ?Brauchst Du eine hilfreiche Hand, so suche sie zunächst am Ende Deines rechten Armes??
Selbst der Begründer des Monetarismus, Milton Friedman, schreibt zu Beginn seines Buches: “Der Liberale ist kein Anarchist. Der Markt braucht einen Rahmen.”
Natürlich muss eine Partei kompromisfähig sein um ihre Ziele durchzusetzen, mit Dogmatismus als quasi Ersatzreligion erreicht man nichts, aber man darf einfach nicht den Fehler der SPD machen seien angeblichen Ideale ohne Not zu verkaufen .
Ich meine Dinge wie die Liberalisierung der Finanzmärkte, fallende Reallöhne bei gleichzeitigen Rekordgewinnen in den Unternehmen , Ausweitung der Leiharbeit und anderer prekärer Beschäftigung , nicht nur ein nicht Abbau sondern eine Ausweitung des Steuerbauches und das in einem Land in dem Vermögen, praktisch nicht , und sehr hohe Einkommen moderat besteuert werden usw ………
Das waren in GB , Deutschland und anderen Staaten Sozialdemokraten die sowas gegen die Interessen der Allgemeinheit für eine kleine Gruppe Menschen durchgesetzt haben.
Sowas darf der Linkspartei nicht passieren und es ergibt sich daraus auch zwangsläufig eine eingeschränkte Kompromissfähigkeit .
@ StefanP #123
Wenn schon: Das “Bonmot” stammt nicht von Rüstow, er hat es verwendet. Und mit diesem Einzelzitat ist die unter #122 zitierte Lektüre vollkommen obsolet oder was? Gratulation.
@Retans
Okay, Sie können natürlich mehr haben. Rüstow hatte einen interessanten Lebensweg hinter sich, aus dessen Erfahrungen er seine Vorstellungen eines Neoliberalismus entwickelte. Gut fassen das Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth (Hrsg.): Grundtexte zur Freiburger Tradition der Ordnungsökonomik, Tübingen und Mohr Siebeck (Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 50) 2008 zusammen:
Die Ursachen massiver wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sah er in staatlichen Interventionen begründet, die die Gesellschaft vor leidigen Anpassungszwängen bewahren sollten. Rüstow plädierte in Vorwegnahme des von Röpke entwickelten Marktkonformitätskriteriums für liberale Interventionen, die die sich bei Strukturwandlungen ergebenden Reibungsverluste und Unverträglichkeiten abkürzen sollten. Dem Staat sollten im wesentlichen ordnungspolitische Gestaltungsaufgaben übertragen werden. Dies war die Geburtsstunde des deutschen Neoliberalismus.
Rüstow sah eine moralische Verpflichtung des Staates zu sozialpolitischer Aktivität. Doch sei dabei die Eigengesetzlichkeit des wirtschaftlichen Bereichs zu beachten; auch bedinge eine in sich stimmige Sozialpolitik einen wirtschaftspolitischen Rahmen. Um Überschaubarkeit in das sozialpolitisch ?völlig unübersichtliche Chaos? zu bringen, schlug Rüstow eine Art Sozialbudget vor. Wenn sich bei hohem finanziellen Aufwand trotzdem noch Menschen in Not befänden, sei die Verteilung der Sozialausgaben fehlerhaft; eine bloß quantitative Erhöhung der Sozialleistungen sei unsozial, da diese von der breiten Masse der Steuerzahler aufzubringen sei. Dabei setzt er auf das christliche Subsidiaritätsprinzip, das zunächst den Betroffenen selbst handeln lasse; erst bei dessen Überforderung sei die nächst höhere Ebene gefordert.
Das ist im Wesentlichen das, wofür breite Teile der FDP heute stehen.
StefanP am 29. Januar 2010 um 10:37
Das “Schulungs”system ist abartig. Wie gesagt mir fehlt der Ausdruck. Vielleicht kann irgendein Blog-Teilnehmer mal mit einem Ausdruck der nicht der Fäkalsprache entnommen ist helfen der es trotzdem trifft.
Ich gebe nochmals folgenden Link:
“http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-video-qualifizierungsmassnahmen-ID1263855902053.xml”
Dort wird über eine ehemalige Quelle- Mitarbeiterin berichtet, die so meine ich darin geschult wird, Briefköpfe zu beschriften oder “irgendso ein Scheiß”, wie ich einfach mal sagen muß. Völlig absurd
Diese Absurdität kann nicht daran liegen, das man nicht schulen kann.
So idiotisch kann man niemand sein, daß er die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme in diesem Fall nicht begreift.
In der Maßnahme die mir vor 10 Jahren unterkam wurde den Teilnehmern erzählt, das Tina Turner es auch geschafft habe.
Woran liegt das: Politik und das Amt können Langzeitarbeitslosen keine Arbeit vermitteln. Es gibt zu wenig Stellen. Um die eigene Existenz zu rechtfertigen (die Politik maßt sich nur an, etwas gegen Arbeitslosigkeit tun zu können) laufen Politik und Amt Amok!
Wenn man einem Langzeitarbeitslosen nichts vermitteln kann muß man ihn nicht quälen. Wenn man ein Problem nicht lösen kann, dann versuche ich keine Lösung.
Ich kann mir vorstellen, das ein Mathematiker der in einem Hundehintergrund Flöhe zählen muß sich gequält fühlt (er protestierte jedenfalls).
Das “Quälen” habe ich aus dem Artikel über die Zustände im Arbeitsamtsbezirk Marburg aus dem Jahre 2002. Wenn das, was dort auf 20, 30 Seiten beschrieben stand kein Quälen war, dann weiß ich nicht mehr weiter. Es hat sich, da immer weniger Arbeit vorhanden ist, sicher immer weiter verschlimmert. Und das ist nicht Unfähigkeit, das hat Methode! Es ist der Geist unseres Systems.
@ StefanP #126
Die Site ist mir bekannt, schließlich haben Sie auch das Bonmot daher. Und meines Erachtens ist dieser Beitrag alles, was Sie über Rüstow wissen. Wo Sie doch sonst so auf Primärquellen pochen.
Eigentümlich zurüchaltend liest man aber auch bei 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft:
Das ?Versagen des Wirtschaftsliberalismus? war für ihn ein warnendes Beispiel.
Was der geneigte Leser sich genauer unter diesem “Beispiel” vorzustellen hat, erfährt er leider nicht. Warum wohl?
@Retans
Das Bonmot hatte ich aus anderer Quelle. Es ist einfach zu berühmt. Leider kann ich hier keine Bücher einstellen oder was haben Sie erwartet. Es gibt im Netz zahlreiche Quellen und Sie werden keine finden, wo eine direkte Aussage von Rüstow, seine Theorien oder publizierte Biographien irgendwie kompatibel sind mit politischen Vorstellungen der Linkspartei.
Sie brauchen sich nur Rüstows Lebenslauf und die Zeit, in der er aufgewachsen ist, in Kontext zu ziehen und Sie wissen, was mit dem zitierten Satz gemeint ist. In den 20er und 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts herrschte wirtschaftspolitisch ein Laissez-faire, gegen das sich schlußendlich Keynes einerseits und die Neoliberalen andererseits gewandt haben. Doch auch Keynes Ansicht, gewachsen aus der Weltwirtschaftskrise war: Rückzug des Staates, wenn die Krise vorbei ist. Übrigens lebte Keynes zu einer Zeit, wo der Staatsanteil 15-20 Prozent betrug.
@ StefanP 126
Da wird uns gesagt, es ging um Rüstow:
Es ist unvorstellbasr (na ja es ist vorstellbar – sogar typisch für moralische FDP-Monster) was StefanP hier vorführt,
Noch etwas, was Rüstow schon damals – also vor fast einem halben Jahrhundert – sagte, verdient an dieser Stelle erwähnt zu werden.
Rüstow, Rede und Antwort, Bei Martin Horch in Ludwigsburg, 1963, S. 9 und 18
Es müsste jedem klar sein, was für ein Manipulator StefanP ist. (Was wäre Adolf, wenn es solche nich gäbe)
@ Systemfrager
Die Betonung liegt auf HEUTE. Deshalb hat auch Hildegard Hamm-Brücher, immerhin einmal Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, diese Partei verlassen:
“Ich glaube, dass die Form des Kapitalismus, die Herr Westerwelle vertritt, nicht mehr zu vertreten ist”, sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der FDP der taz-Wochenendausgabe sonntaz. “Dieser Kapitalismus hat abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen: Weiter so, und die Leute können auch in Zukunft mit ihrem Geld in Steueroasen abziehen. Die schützt er ja jetzt auch schon wieder.”
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/grosse-dame-rechnet-mit-fdp-ab/
@ StefanP | FDP-Kommentator
Haben Sie von Alexander Rüstow überhaupt auch nur ein einziges Buch gelesen?
ABM a la StefanP
http://pics.livejournal.com/epliss/pic/0022p15y