Politik - ein gutes Geschäft [Update]
06. Juli 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Karlsruhe hat entschieden – Abgeordnete müssen ihr Mandat hauptberuflich wahrnehmen und ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen, so dass der Wähler sich ein Bild über das Engagement seiner Abgeordneten machen kann. Das ist löblich, geht aber keinesfalls weit genug.
Das Volk ist der Souverän, und der Abgeordnete Diener des Volkes. Jegliche Zuwendungen von Dritten, die auch nur den Verdacht wecken könnten, der Abgeordnete sei in seiner Arbeit beeinflussbar, sollten untersagt werden. Der Abgeordnete dient dem Volk, und nicht der Privatwirtschaft, Verbänden oder Interessengruppen. Jeder, der bei seinem Arbeitgeber einmal einen Nebenberuf angemeldet hat, weiß, dass eine solche Tätigkeit nur gewährt wird, wenn kein Interessenkonflikt zwischen dem Geldgeber des hauptamtlichen Berufes und den Interessen des nebenberuflichen Geldgebers besteht.
Im Falle der Abgeordneten besteht allerdings in vielen Fällen ein solcher Interessenkonflikt, - eine Unternehmensberatungsfirma vertritt in den seltensten Fällen die Interessen der Volkes -, und ein Engagement eines Volksvertreters bei einer solchen Gesellschaft sollte daher im Sinne der Interessenwahrung des Volkes untersagt werden. Da dies schwerlich für jeden Einzelfall zu entscheiden ist, sollte jegliche Nebentätigkeit, die dem Abgeordneten geldwerte Vorteile verschafft, untersagt werden.
Wenn im Kontext der Abgeordnetenbezüge das Wort “Neiddebatte” aufkommt, so beschreibt dies den zugrunde liegenden Vorwurf nur unzureichend. Es geht dem Kommentator dabei nicht um “Neid”: Ein fleißiger Mensch, kann gerne so viel verdienen, dass er ein prächtiges Leben führen kann, so lange er dabei ehrlich bleibt und niemanden übervorteilt. Bei Abgeordneten, die hohe Bezüge aus der Wirtschaft bekommen, besteht allerdings per se der Anfangsverdacht, dass diese Gelder nicht bezahlt werden, um eine ehrliche Arbeit zu honorieren, sondern um Einfluss auf die Abgeordneten auszuüben oder gar Gegenleistungen zu erwirken. Solange sich dieser Verdacht nicht generell ausschließen lässt, geht es also nicht um “Neid”. Dem Dieb, der einen selbst bestiehlt, “neidet” man seinen neuerlichen Besitz schließlich nicht. Politiker, die von einer “Neiddebatte” sprechen, bezwecken anscheinend über diesen Umweg die moralische Rechtfertigung für ihre Nebeneinkünfte herzuleiten.
Da bei allen Produkten und Dienstleistungen solche Zahlungen aus Wirtschaft und Verbänden an Politiker eingepreist sind, bezahlt sie nicht das Unternehmen, welches die direkten Mittel zur Verfügung stellt, sondern der Endkunde. Erhält der Politiker diese Gelder ohne Gegenleistung, so stellt dies einen ungerechtfertigten Zusatzverdienst des Staatsdieners dar, den der Wähler indirekt bezahlt, und ist somit abzulehnen. Erhält er das Geld für eine Gegenleistung, so stellt dies einen Betrug am Wähler dar, und ist damit erst recht abzulehnen.
Wenn eine moderate Erhöhung der Diäten nötig sein sollte, um die finanzielle Unabhängigkeit zu gewährleisten, so wäre diese gerechtfertigt, wenn im Umkehrschluss die Abgeordneten keine entgeltlichen Tätigkeiten wahrnehmen würden, denn eigentlich sollte es für den Abgeordneten ja eine Ehre sein, in verantwortlicher Position seinen Dienst an der Gemeinschaft zu erfüllen. Aber eine ehrenamtliche Tätigkeit ist natürlich kontraproduktiv, wenn man aus dem Parlament keine Versammlung des Besitzbürgertums machen will, welches ohne Salär seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Dass Friedrich Merz und Konsorten gegen ein solches Gesetz klagen würden, war vorhersehbar. Allerdings sollte man sich fragen, ob es tatsächlich Menschen gibt, die der Meinung sind, Abgeordnete der FDP, und ihre neoliberalen Freunde aus den anderen Parteien, verträten den Willen des Volkes. Die teilweise Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ist daher eine Nebelkerze. Ob Herr Merz nun 150.000 Euro im Jahr aus der Wirtschaft bekommt oder 1.5 Millionen Euro – da niemand an seine Unabhängigkeit glaubt, ist dies eher unwichtig. Abgeordnete wie Herr Merz haben als Vertreter einer Volkspartei in einer Volksvertretung per se eigentlich nichts zu suchen.
Bei den Abgeordneten der FDP kann man da vielleicht eine Ausnahme machen, da sie in der Tat von den Bevölkerungsgruppen gewählt wurden, die sie vertreten. Sie teilen auch die Interessen der Unternehmen und Verbände, die FDP-Abgeordnete zusätzlich füttern, um diese ihre Interessen gewahrt zu sehen. So paradox es klingen mag, die käuflichen FDP-Abgeordneten stellen eigentlich kein Problem dar, - sie sind nur Polithuren.
Die Abgeordneten der Linkspartei und des linken Flügels der SPD sollten dem Wähler auch die Frage beantworten, wie sich der Beruf des Gewerkschaftssekretärs mit dem Abgeordnetenmandat vertragen kann, denn auch hier drohen Interessenkonflikte.
Interessant wird die veröffentlichte Liste, wenn man einmal betrachtet, welche Branchen welche Politiker bezahlen. Der Erfinder der Riester-Rente, welche der Versicherungs- und Kapitalanlagebranche Einnahmen in Milliardenhöhe beschert, hielt beispielsweise in dieser Legislaturperiode Reden vor rund einem Duzend Versicherungs- und Bankgesellschaften, die ihm mindestens 110.000 Euro einbrachten, - höchstwahrscheinlich sogar wesentlich mehr. Vermutlich erzählte er den johlenden Finanzmanagern, wie er es denn schaffte, die kritischen Kreise in der SPD über den Tisch zu ziehen, um mit einem privaten Rentenmodell den Freunden aus der Wirtschaft Umsatzmilliarden zu sichern.
Auch der große Kämpfer für die Gesetzlichen Krankenkassen, der SPD-Abgeordnete Lauterbach, verdient sich mit Vorträgen eine goldene Nase. Er hält seine Vorträge natürlich vor den Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen. Manus manum lavat, so läuft das Geschäft.
Auf der Spitzenverdienerliste unter den Rednern steht neben Reinhold Messner, Bill Clinton und Michail Gorbatschow mittlerweile der vormalige Taxifahrer Joschka Fischer. Als Branchenkenner kann man bei ihm von hohen fünfstelligen Honorarforderungen ausgehen, die auch gerne bezahlt werden. In den vier Monaten, denen er dem Bundestag in dieser Legislaturperiode angehörte hielt er stolze zehn Vorträge vor den Spitzen der Hochfinanz in Liechtenstein, Zürich, Dubai und anderswo. Damit dürfte er zugleich der Spitzenverdiener unter den deutschen Politikern sein. Zum Glück ist er ja zurückgetreten und kann sich so hauptberuflich dem ertragreichen Dampfplaudern widmen, was man ihm gönnen muss, will man sich nicht des Neides schuldig machen.
Natürlich sagt der Empfang von Geldmitteln nichts über den Verwendungszweck aus. Vielleicht hat ein Großteil der Abgeordneten seine üppigen Tantiemen und Honorare ja auch umgehend einem wohltätigen Zweck gespendet; obgleich dies kaum anzunehmen ist. Wenn dem so sei, so steht es jedem Abgeordneten offen, eine Spendenquittung auf seiner Homepage zu veröffentlichen, - dies ist kein Grund hier eine „Unschuldsvermutung“ geltend machen zu wollen.
Sicherlich gibt es Probleme, wenn ein normaler Freiberufler sich entscheidet, ein Mandat wahrzunehmen. Anders als ein Beamter oder ein Angestellter, haben niedergelassene Ärzte oder Anwälte für ein kleines Unternehmen zu sorgen, welches nicht immer reibungslos an einen Vertreter übergeben werden kann. Das ist problematisch, liegt aber in der Sache der Natur und die Entschädigungen aus den Abgeordnetendiäten sind ja nicht so gering, dass sofort der Hungertod droht. Die Lösung kann aber nicht heißen, den Freiberuflern ein freies Feld für Nebeneinkünfte zu bieten, zumal diese auch nach dem neuen Gesetz aus Verschwiegenheitsgründen ihre Mandaten nicht bekannt geben müssen. Sicher sind dies nur ehrenwerte Personen, die keine Forderungen stellen; Herr Kohl hat die Gruppe der Wohltäter ja bereits im Rahmen der Parteispendenaffäre mit seinem Ehrenwort von jeder Einflussnahme freigesprochen.
Für spezielle Berufsgruppen müssen allerdings spezielle Ausnahmereglungen gelten. Piloten und Ärzte müssen beispielsweise Praxiserfahrung nachweisen, da sie ansonsten ihre Zulassung verlieren. Hier sind Sonderregelungen möglich. Allen anderen Abgeordneten sollte von ihrem Arbeitgeber (und das sind wir!) verboten werden, neben dem Mandat beruflich tätig zu werden und daraus geldwerte Vorteile zu erhalten. Wenn ein Abgeordneter unbedingt eine Rede halten will, so sollte er per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Nettoeinnahmen einem wohltätigen Zweck zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die eng mit dem öffentlichen Mandat verbunden sind, wie z.B. Beirats- oder Aufsichtsratsposten in öffentlicher Funktion.
Es existiert übrigens bereits ein Gesetz, das wirkungsvoll die Unabhängigkeit eines Berufsstandes sicherstellt – das Deutsche Richtergesetz. Dort ist beispielsweise ein Mäßigungsgebot festgeschrieben, also die Pflicht, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Dass ein Richter keine lukrativen Nebenberufe ausüben darf, versteht sich von selbst. Warum also in den Ferne schweifen, wenn denn das Gute so nahe liegt? Wenn die Politik es mit der Unabhängigkeit ernst meinen sollte, warum unterwirft sie sich nicht einem vorhandenen Gesetz, welches die Unabhängigkeit eines Berufsstandes definiert?
Viel problematischer als die Nebentätigkeiten während der Abgeordnetenzeit gestalten sich allerdings die späteren Karrieren der Diener des Volkes, vor allem wenn sie als Mitglieder der Regierung Entscheidungen treffen, die ihre späteren Arbeitgeber direkt betreffen. Vier Beispiele verdeutlichen diesen Konflikt:
- Otto Schily (ehemaliger Innenminister): In seiner Amtszeit tat Schily alles, um Sicherheitsunternehmen lukrative Umsätze zu ermöglichen. Heute sitzt er im Aufsichtsrat der Firmen Byometric Systems und Safe ID Solutions.
- Martin Bangemann (ehemaliger EU-Kommissar für Telekommunikation): In seinem Amt in Brüssel war Bangemann für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zuständig. Dafür wurde er vom Branchenriesen Telefonica mit einem Beratervertrag belohnt, der ihm 1,2 Mio. Euro eingebracht hat.
- Werner Müller (ehemaliger Wirtschaftsminister): Während seiner Amtszeit setzte er sich per Ministererlaubnis über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweg und genehmigte die Übernahme der Ruhrgas durch die EON AG, seinen früheren Arbeitgeber. Nach seiner politischen Karriere wechselte er in den Vorstand der Ruhrkohle AG, einem Unternehmen, das nicht nur teilweise Tochter des EON-Konzerns ist und dessen Aufsichtsratsvorsitzender der EON Vorstandsvorsitzende ist, sondern auch durch Müllers Wirtschaftspolitik begünstigt wurde. Für dieses Unternehmen ist er jetzt Vorstandsvorsitzender - sein Kollege im Vorstand, Alfred Tacke, unterstützte Müller als Staatssekretär bei der Aushebelung des Kartellamtsbeschlusses. In den oberen Rängen der Wirtschaftspolitik fällt man weich…
- Wolfgang Clement (ehemaliger Wirtschafts- und Arbeitsminister und Ministerpräsident von NRW): In seiner Amtszeit sorgte Clement dafür, dass der reguläre Arbeitsmarkt massiv Pfründe an Zeitarbeitsfirmen abgeben musste. Heute leitet er das „Adecco Institute“, das zu einer der größten Zeitarbeitsfirmen Europas gehört, bei dem er sich der „Neudefinition der Arbeit“ widmet – wie diese Definition ausfällt, mag man sich lieber nicht vorstellen
Fazit: Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Von der Politik selbst ist sicher keine Gesetzesinitiative zu erwarten, die diesem Treiben ein Ende bereitet. Da es wohlweislich auf oberster Ebene keine plebiszitären Elemente gibt, bleibt nur die Ochsentour am Wahltag: Reden wir mit den schwarzen Schafen die einzige Sprache, die sie verstehen - wählen wir sie ab!
Update: Die Offenlegung der Nebeneinkünfte hat auch andere Blogger beschäftigt. So berichtet Matziberlin von der Explosion der Besucherzahlen auf den Seiten des Bundestages. Bitgewitter klärt auf, bei welchen Firmen der Sicherheitsbranche Otto Schily sich nebenberufliche engagiert. Und auch “Mein Parteibuch” und “Lobbycontrol” nehmen sich des Themas an.
Jens Berger
Bildnachweis: Kachold.de, Uni-Münster, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC) mit Material von: Bundestag.de, Medienservice “Land der Ideen”, DHM
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Ja bloß keine Neiddebatte - währe ja dann eine Verteilungsdebatte!
Wenn die Einen Alles haben und die Anderen Nichts - dann sollten die - die Nichts haben - auch kein Neid haben - sollten doch besser die - die Alles haben, auch den Neid haben.
Ich glaube nicht das die Abgeordneten noch großes Interesse an ihrem Job hätten würde man ihnen die Nebeneinkünfte verbieten. In der freien Wirtschaft würden sie zum Teil einfach viel mehr verdienen. Zumindest die die gut in Ihrem Job sind. Und was bleibt wenn die weg sind?
@Frank Lloyd
Die Diäten eines Bundestagesabgeordneten sind zumindest ausreichend, um ein angemessenes Leben zu führen.
Man sollte sich fragen, ob Abgeordnete, denen es primär um die Maximierung ihres Einkommens geht, prinzipiell in der Politik etwas zu suchen haben. Ich, für meine Person, kann gerne auf solche Abgeordnete verzichten. Die Rolle eines Volksvertreters sollte auch etwas mit den Worten zu tun haben, die selbige so gerne in den Mund nehmen: Ehre, Stolz und Pflichtbewusstsein. Wer diese Werte nicht hinter die Wohlstandsmaximierung zurückstellt, wird idT in der Wirtschaft ein neues Zuhause finden, in dem er mit offenen Armen empfangen wird.
Ich glaube der mündige Bürger kann sich nun informieren was sein Abgeordneter so nebenher macht und wenn es ihm nicht passt kann er ihn abwählen. Ansonsten wäre meine These gestützt das die Annahme einer Mehrheit von mündigen Bürgern eine lächerliche Illusion ist.
…die neuen Veröffentlichungspflichten reichen zwar sicher
nicht aus, aber trotzdem glaube ich, werden sie einen gewissen
Einfluss haben…die herrschenden Netzwerke werden
wenigsten ein bisschen offengelegt……jedenfalls habe ich
schon einiges überraschendes gefunden:
Wolfgang Bosbach (CDU stellv. Fraktionvors.), den man sonst immer nur Schäuble-Erklärer-Verteidiger in Erinnerung hat, sitzt
im Aufsichtsrat der NOVA Allgemeine Versicherung AG –> Rente mit 67 winkt
naja, wie dem auch sei: viele von den Vielberuflern
sind direkt gewählt worden –> irgendwie scheint
das die Leute in den Wahlkreisen nicht zu interessieren/anzustoßen
Sehe ich genau so. Zumindest in der Theorie. Allerdings glaube ich nicht das es möglich ist ein ganzes Parlament mit Leuten zu füllen die so uneigennützig denken und gleichzeitig noch in der Lage sind ihre Wähler anständig zu vertreten. Ich möchte niemanden in Schutz nehmen aber ich halte das eigennützige Handeln einfach nur für ein menschliches Verhalten. Deine Anforderungen in Ehren aber meinst du wirklich das eine solche auslese praktisch umsetzbar ist? Immerhin wählen wir ja unsere Vertreter. Das Ergebnis ist bekannt.
Soll keine Kritik sein. Versuche einfach realistisch zu denken …
@Jesus
Das gilt für Direktmandate. Bei der Zweitstimme hat auch der mündige Bürger nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, wenn er in der politischen Mitte bleiben will.
Bei aller Hochachtung vor den anständigen Richtern in diesem Land (soll es geben) - so ganz stimmt das nicht.
Schätzungsweise jeder zweite Richter (ab dem Landgericht aufwärts würde ich sagen jeder Richter) hat diverse Nebentätigkeiten, in Form von Gutachten, Vorträgen, Publikationen usw. z.T. mit recht üppiger Entlohnung.
Die Abgrenzung gegenüber Einflussnahme ist hier ähnlich schwierig, wie bei Politikern.
@pittiplatschprotestiert
Den großen Vorteil sehe ich für die schreibende Zunft. Netzwerke sind so leichter offen zu legen. Ich hoffe, dass man sich auch daran hält und nicht dem Leser relevante Informationen über “seine” Politiker verschweigt.
@Limited
Was nennst Du “üppig”? Vielleicht unterscheidet sich dies von meinem “lukrativ” ;-)
Das gerade hohe Richter durch Publikationen und Vorträge ein gewisses Beibrot verdienen, ist klar. Aber würden sie direkt von einer Prozeßpartei “geschmiert”, wäre es schnell vorbei mit dem Richteramt. Dies unterscheidet sie von der Politik.
Nun, mir ist aus der Mitte der 90er noch ein “Richter Raffke” in Erinnerung, der für ein Gutachten für einen gewissen Herrn Steinkühler etwas über 1.000.000 DM erhalten hat.
Na gut, aus der Sicht eines Herrn Jobs wohl eher ein Trinkgeld, aber die eine oder andere Schnitte Brot kann man sich dafür kaufen.
Und unterschätze mal nicht die Netzwerke, in denen die “Eliten” sich versammeln - da wäscht doch häufiger mal die eine Hand die andere.
So, gehe jetzt zu meinem Rotariertreffen ;-)
@2, Frank Lloyd
> Ich glaube nicht, dass die Abgeordneten noch großes Interesse
> an ihrem Job hätten würde man ihnen die Nebeneinkünfte verbieten.
>
Und wer hätte dann noch Interesse an ihren Interessen?
> In der freien Wirtschaft würden sie zum Teil einfach viel mehr verdienen.
>
Und wo soll dann das Problem liegen? Sollen sie dann ihr Geld einfach in der freien Wirtschaft verdienen. Nur glaube ich nicht, dass sie ohne den Abgeordnetenmandat für die Wirtschaft noch so wervoll wären. Bei weitem nicht alle.
> Zumindest die die gut in Ihrem Job sind.
In welchem denn? Als Abgeordneten oder als Lobbyisten?
> Und was bleibt wenn die weg sind?
>
Außer “der Wirtschaft” wird sie wohl kaum jemand vermissen.
Oder ist es Anspielung darauf, dass alle “fähigen” dann weg wären?
Das passiert kaum - der Staat hat genug anständige und hochqualifizierte Richter, obwohl bei denen keine Nebenjobs erlaubt sind.
MfG
COPOKA
@Frank Lloyd
Du hast schon recht, der Mensch ist eigennützig.
Zurecht fliesst der Gedanke in die Abgeordneten-Diäten und deren Entstehung ein. Wer sonst kann schon über seine eigene Lohnerhöhung entscheiden.
Man wollte sicherstellen, dass sich die Abgeordneten legal zu einem gewissen Grad bereichern können um damit die Korruption einzudämmen.
Das Problem ist ja gerade, dass das nicht zu funktionieren scheint.
Darüber hinaus fällst Du auf ein “Argument” der Politiker-Kaste herein.
Dass es nämlich einer großen Portion Altruismus bedürfe sich zu einem Abgeordneten-Mandat nötigen zu lassen.
Na klar: “Wenn ihr uns schon mit Wählerstimmen nervt bis wir endlich nachgeben und Abgeordnete werden, wollen wir wenigstens nebenher noch was verdienen.”
Ja, ich bezweifle, dass das viel bringen würde. Schlaue Unternehmen richten sich ja weniger an Einzelpersonen als an Gruppen (oder Parteien). Ich habe auf jeden Fall die Theorie, dass man, um politisch erfolgreich zu sein - und das fängt mit dem gewählt werden an -, sehr von solchen Gruppierungen innerhalb der Partei abhängig ist, die sehr gut wissen, wo ihre Interessen liegen und wie sie die zu verteidigen haben.
@ JF
> Ja, ich bezweifle, dass das viel bringen würde.
Viel wird es ganz bestimmt nicht bringen.
In diesem Bereich gibt’s keine ultimative Lösungen.
> Schlaue Unternehmen richten
> sich ja weniger an Einzelpersonen als an Gruppen (oder Parteien). Ich habe
> auf jeden Fall die Theorie, dass man, …
>
Hört sich sehr plausibel an.
Jedes mal, wenn ich alleine das Wort Fraktionszwang höre, denke ich, was das ganze Theater noch mit Demokratie haben soll.
Das Problem bei Polit- und nicht zuletzt Kapitalismuskritik ist, dass man sich vorkommen muss wie Kinder in der Grundschule, die gegen den bösen Lehrer wettern, aber brav stillsitzen, wenn dieser die Klasse betritt. Weil der bestimmt, wer welche Noten bekommt - und es später niemanden interessiert, wie denn die Fünf in Mathe zustande gekommen ist. Das kapiert jeder - spätestens nach der zweiten Ehrenrunde. Und dass die Klassensprecher und Tafelwischer später bevorzugt werden, nun, das war schon vor der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte abzusehen.
Klar könnte ein Abgeordneter locker ohne weitere Zuwendungen auskommen - aber dafür nehmen viele eben nicht den langen Marsch durch die Institutionen auf sich, egal, ob sie als Jurist, AStA-Vorsitzender oder Taxifahrer gestartet sind. Die Gleichsetzung der armen Irren in den Ortsvereinen mit denen in der Kommunalpolitik mit denen im Bundestag mit den Bundesministern ist der Fehler. Ein Wirtschaftsminister ist kein Politiker, sondern Interessenvertreter und solange es keine finanzstarke Lobby der Benachteiligten gibt, wird sich nicht viel ändern. Das grundsätzliche Verbot von Lobbyarbeit oder das Gebot der Transparenz würde von keiner Partei befürwortet werden (außer vielleicht von der “Linken”, aber die haben jetzt ihren Höhepunkt, brauchen als Opposition keine Versprechen einzulösen und sind noch nicht gegen die Wand der Konsenspolitik gefahren) - und wenn, gäbe es Mittel und Wege, solche Dinge anders zu deklarieren. Durch die Kassen aller Parteien fließen ständig Millionen an Schwarzgeld.
Das Traurige bei der ganzen Angelegenheit ist, dass Tucholsky vor 80 Jahren wortgleich sich den Mund fusselig geredet hat. Vertrottelte und korrupte Parlamentarier, Lobbyisten, Politikverdrossenheit, lustvolles Austesten der Grenzen des Rechtsstaates, an den keiner so wirklich glaubt, durch Militär und Justiz, Tanz auf dem Vulkan, bis es kracht, niemand weint bitterlich, man lacht, man lacht (Benn), nur nachts darf ins Kissen geweint werden - all das ist keine Wiederholung der Geschichte, sondern Kontinuität, nur gestört durch Krieg und geschönt durch das Bemühen, sich in besserem Licht als der Systemfeind, der inzwischen den Meister überflügelt, zu präsentieren - SPD, SDS, ABBA, Dutschke, Böll und Konsorten als Kulturagenten. Die kann man sich jetzt sparen. Am Spiel hat sich nichts geändert. Nur häufiger Peitsche statt Zuckerbrot.
Keiner weine,
keiner sage: ich, so unwissend.
> Oder ist es Anspielung darauf, dass alle “fähigen” dann weg
> wären?
Genau das ist es. Nen mich naiv aber ich bin der Meinung das es durchaus noch fähige Abgeornete gibt. Und dazu nicht nur aus reiner Überzeugung sondern auch mit einem gewissen Maß Eigennützigkeit welches ich niemanden absprechen möchte.
> Man wollte sicherstellen, dass sich die Abgeordneten legal zu
> einem gewissen Grad bereichern können um damit die Korruption
> einzudämmen.
> Das Problem ist ja gerade, dass das nicht zu funktionieren scheint.
Versteht mich nicht falsch ich bin mir durchaus bewußt das es nicht glatt läuft. Aber wenn man etwas bewirken will braucht man Lösungsvorschläge. Und den die Möglichkeit des Nebenverdienstes abzuschaffen halt ich nicht für sinnvoll weil er erstens nicht durchsetztbar ist ( Wer schneidet sich schon gerne ins eigene Fleisch ) und zweitens den Job des Abgeordneten verdammt uninteressant macht.
> Darüber hinaus fällst Du auf ein “Argument” der Politiker-Kaste
> herein. Dass es nämlich einer großen Portion Altruismus bedürfe
> sich zu einem Abgeordneten-Mandat nötigen zu lassen.
Wenn das irgend wie so rübergekommen ist - Nö. Selbstlosigkeit dürfte bei den meisten wohl nicht der erste Grund für den Schritt in die Politik gewesen sein.
Wer braucht denn noch ne Peitsche? Bild und RTL2 sind viel effektiver.
Sorgen sogar dafür, dass die die unten sind auf die die ganz unten sind lustvoll eindreschen.
Aber um auf das Thema zurückzukommen.
Ich würde mir auch gerne meine Politiker selberbacken, als dem Angebot aus der Bäckerei ausgeliefert zu sein.
Geht aber nicht.
Das in der gegenwärtigen Abgeordnetenstruktur diejenigen vertreten sind, die Interessengruppen hinter sich wissen (von den Gewerkschaften bis zu Versicherungskonzernen) läßt mich immerhin hoffen, dass diese Interessen halbwegs austariert sind.
Am Arsch sind aber so oder so diejenigen, die sich nicht zu einer organisierten Interessengruppe zusammengeschlossen haben (keine Abgeordneten auf ihren Lohnzetteln führen).
Den letzten beißen die Hunde - zeitlang hatten sie Maulkorb - aber jetzt ist Schluß mit lustig.
@Limited
Nun ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich als letztes. Früher hat dieses pluralistische Modell ja auch halbwegs ordentlich funktioniert; aber das ist endgültig vorbei. Genau so wie der Kapitalismus in den Zeiten, als es einen Gegner gab, sich selbst bändigen und zivilisieren musste, um das attraktivere System darzustellen, haben sich die kapitalistischen Kräfte im pluralistischen System durchgesetzt un jede Scham und jeden Anstand verloren.
Ob ein zurück möglich ist? Ich bezweifele es.
Natürlich - und diejenigen, deren Interessengruppen sich nicht im freien Spiel der Kräfte behaupten können, sind die nächsten auf der Liste. Für die Gewerkschaften könnte die Uhr bald abgelaufen sein und somit das Konsensmodell aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Willkommen in der gelb-blauen Wunderwelt der grenzenlosen Freiheit.
Moment, umgekehrt wird ein Schuh draus! - Ihr sagt, wenn Parlamentarier nicht soviel Verdienen wie die Manager, dann geht keiner mehr in die Politik! Weit gefehlt!
Wenn der “Nebenverdienst” wegfällt, dann fallen auch die Polit-Karrieristen weg, d. h. Leute, die ausschließlich wegen des Geldes drin sind. - Somit wäre mehr Platz für Leute mit Ideen und Engagement.
Das Problem in unserer heutigen Politerkaste ist doch gerade der Profi-Politiker: Jemand der von Anfang an seine Berufs-Kariere auf die Politik ausgerichtet hat und einfach gar keinen bürgerlichen Beruf mehr hat, in den er später wechseln könnte.
Sorte: Berufspolitiker ist das Problem. Solche betreiben nur ihre eigenen Bereicherungs-Interessen, eben als Beruf/Karriere, sonst nichts.
Hallo,
Schlußfolgerung - diese Gesellschaft gehört abgeschafft - oder wer ist in der DDR durch seine Abgeordnetentätigkeit in der Volkskammer reich geworden - oder in Cuba - oder in der VR China - oder in der VR Polen - oder in der CSSR - oder…
Stark bleiben!
Dass die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) bisher in Deutschland noch nicht ratifiziert worden ist, sagt ja eigentlich schon alles.
@engola
Interessanter Gedanke. Allerdings verdienen Berufspolitiker auch heute bereits nur ein Bruchteil von dem was in der freien Wirtschaft möglich ist. Es ist, meiner Meinung nach, eher so, dass die Politik für die Karriereisten lediglich eine Zwischenstation bzw. ein Sprungbrett darstellt, denn das große Geld winkt erst nach dem Ausscheiden aus dem Polit-Zirkus. Der Spiegelfechter hat das ja sehr schön an Leuten wie Clement, Fischer, Müller etc. verdeutlicht.
Was man dagegen machen kann? Auf das Gute im Menschen hoffen…?!
Danke.
Ich überlege seit Stunden wie ich etwas zu dem Thema schreiben kann um die Wut loszuwerden. Leider bin ich nicht so wortgewandt und verheddere mich immer wieder in Formulierungen, die mich zum gefundenen Fressen für die Anwälte der Politikhuren werden lassen würden. Wie wehren diese käuflichen Volksverräter sich eigentlich gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit? Ach ja: Man genießt ja Immunität vor der Justiz.
“Und den die Möglichkeit des Nebenverdienstes abzuschaffen halt ich nicht für sinnvoll weil er erstens nicht durchsetztbar ist ( Wer schneidet sich schon gerne ins eigene Fleisch ) und zweitens den Job des Abgeordneten verdammt uninteressant macht.”
Das erste Argument ist sicher wahr. Ein Systemfehler, der nicht mehr revidierbar ist.
Das zweite Argument bestreite ich.
Für einen politisch interessierten Menschen wäre ein Mandat keineswegs uninteressant.
Allein die Gestaltungsmöglichkeiten in den verschiedenen Gremien.
Dazu ist das Einkommen auch ohne Nebeneinkünfte durchaus nennenswert. Wenn man die Zukunfts-Absicherung hinzunimmt, sowieso.
Das Problem:
Allein schon um auf die Wahlliste zu kommen braucht man robuste Ellenbogen und ‘ne Menge Vitamin B. Das befördert natürlich einen bestimmten Menschenschlag.
Die Lösung:
Weg von der Parteien- hin zur direkten Demokratie. Erinnert sich noch jemand an panaschieren (das hiess doch so, oder ?).
Aber schon die Direktmandate gegenüber der Parteiliste zu strärken wäre ein großer Schritt.
Vielleicht findet sich ja ein cleveres MdB das dem Rest sowas per Salami-Taktik unterjubelt.
Naja, wie so oft ist die Hoffnung größer als der Glaube.
Wie wärs damit: Nebentätigkeit verbieten und Diäten verdoppeln? Außerdem eine Latenz-Zeit nach dem Ausscheiden, in dem keine Tätigkeit in dem Bereich des vorherigen Politikerfachfeldes erlaubt? - Ich mein, so ein ausgeschiedener Minister hat doch seine Rente sicher, oder? (ich glaube sowas ähnliches gibt es sogar irgendwo (Amerika?))
@Papa Schlumpf und Frank Lloyd
Dieser Systemfehler wäre revidierbar, wenn es gelänge plebizitäre Elemente einzuführen.
Alexandre Dumas sagte “Alle Weisheit lässt sich in zwei Worten ausdrücken: Warten und hoffen.”
Dem schliesse ich mich an - die real exisitierende Demokratie in Deutschland ist im freien Fall. Die Glaubwürdigkeit der Politik sinkt von Tag zu Tag. Brot und Spiele (Hartz IV und RTL) lullen das Volk noch ein, aber die kritische Masse wird erreicht werden … nicht morgen, aber wenn sich nichts ändert, werden wir es bals erleben. Ein wirtschaftlicher Aufschwung, der nichts(!) mit der Politik, sondern alles mit weltwirtschaftlicher Konjunktur zu tun hat, streut uns noch Sand in die Augen. Aber wenn es wirtschaftlich wieder steil bergab geht, wird die Politik sich bekennen müssen. Was mit starren Systemen passiert, haben wir 89 erleben “dürfen”.
An dieser Stelle möchte ich Theo Sommer, den großen alten Mann der ZEIT, zitieren:
Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Fantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!
Ich halte das System für wandlungsfähig. Es wird allerdings bis dahin noch viel Wasser die Spree herunterfliessen, so viel steht fest.
@Papa Schlumpf
Deinem Wunsch nach mehr direkter Demokratie stimmen ich zu. Früher war ich ein Gegner direkter Demokratie, da ich den Einfluss der Medien als Manipulator als sehr stark einschätze. Mein Vertrauen in die Volksvertreter ist allerdings mittlerweile derart gesunken, dass ich dieses Risiko für tolerierbar halte.
@28 engola
Einem solchen Plebizit würde ich sofort zustimmen.
@ Spiegelfechter
Ich bin durchaus noch optimistischer, was das korporatistische Modell angeht.
Es hat sich zwar eine Unwucht gebildet, aber die Linke kann hier (auch wenn ich ihre Politikinhalte für unrealistisch halte) als Korrektiv wirken.
Ich denke, man kann auch einige Gründe angeben, die auf eine ausgewogene Vertretung der Interessenlage hindeuten(z.B. einfach mal bei den Abgeordneten im Sozialausschuss nach Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Gewerkschaftsposten nachschlagen - ca. 60%).
Und auch die Vorschrift über die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ist doch eigentlich in diesem Sinne positiv zu sehen.
Es war ja keine Vorgabe aus Karlsruhe, die zu dieser Verordnung geführt hat, sondern es war ein Entwurf, der von Parlamentarieren in den Bundestag eingebracht und mit Mehrheit angenommen wurde.
Wären das dort alles nur ferngesteuerte Politikroboter, die nur auf ihre Pfründe schauen, hätte es die Verordnung über die Nebeneinkünfte nie gegeben.
Das würde aber de facto jedem Freiberufler, Selbständigen und Unternehmer den Weg in die Politik verbauen - auch nicht gerade gerecht.
Über eine Karenzzeit wurde schon nachgedacht, aber bislang finden sich noch keine parlamentarische Mehrheiten für die jeweiligen Vorschläge.
@Spiegelfechter
Mit Deinem Misstrauen gegen Medien und der Bevölkerung stehe ich ganz bei Dir.
Das Volk als Entscheidungsträger wäre eine Katastrophe. Nicht weil die Leute dumm wären, sondern weil sie als Masse auftreten würden, und die ist extrem dumm. Mit direkter Demokratie meine ich auch etwas anderes.
Eines kann das Volk nämlich sehr gut: kontrollieren.
Nicht bewusst, sondern allein dadurch, dass die Mächtigen den Blick des Mobs in ihrem Rücken spüren.
Dieser Blick ist durch die Einkünfte-Veröffentlichung etwas stechender geworden.
Das war’s aber auch schon mit meinem Optimismus.
Denn sobald Deine “kritische Masse” ins Spiel kommt sind wir beim Thema “Beherrschung des öffentlichen Raums”. Ein anderes Thema zu dessen Vertiefung wir noch ausreichend Gelegenheit bekommen werden.
Brechreiz hat es schon gesagt. Besser noch: Je weniger Zuckerbrot, desto mehr Peitsche
neiddebatte? das ist an arroganz wohl kaum zu überbieten - ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen nöchte…
Zum Glück ist es noch nicht ganz so schlimm wie in den USA, wo nur der korrupteste gewinnen kann.
Ein klein bisschen weniger schwarz-rot-goldene Bananen-Republik, ein klein bisschen weniger Korruption,
ein klein bisschen mehr Rechtsstaatlichkeit.
Eine Ohrfeige für den Antragsteller zu 5), den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Herrn M. :
Rn 228:
“Diese Schilderung verdeutlicht den guten Sinn einer gesetzlichen Regelung, die klarstellt, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten das Abgeordnetenmandat zu stehen hat und der Abgeordnete daher verpflichtet ist, konkrete Interessenkonflikte, die sich für ihn aus entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandats ergeben, durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit statt durch Nichtausübung des Mandats zu vermeiden.”
Das Diktum jener Richter, die das Gesetz abgelehnt haben, dass „Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent bekämpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der redlich Arbeitenden verlangt wird” (Rn 262) ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:
Der Abgeordnete als Alimentationsempfänger verdient somit einen Vertrauensvorschuss.
Was aber ist mit dem HartzIV-Empfäger, der sich von der Politik als Parasit beleidigen lassen muss, dem das letzte Hemd ausgezogen wird, der die Hosen runterlassen muss? Da gilt auf einmal nicht mehr “das Prinzip der Freiheit”, da sind zuerst mal alle potenzielle Straftäter.
Oder wie verhält es sich mit Schäubles Sicherheitsgesetzen? Oder den verbotenen G8-Demonstrationen? Wo ist da “das Prinzip der Freiheit” geblieben?
Gerade da wird „aus dem abweichenden Verhalten Weniger“ von der Politik – und auch von den Gerichten – „ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der“ Redlichen ungerührt in Kauf genommen.
“Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet(Rn 209).” “Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird (Rn 211).”
Die bedeutsamste Passage des Urteils der Richter/innen, die dem Gesetz zugestimmt haben:
Rn 271:
“Vielfältige Regelungen des Grundgesetzes sind Ausprägungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit politischer Herrschaft. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich . Dementsprechend schließt das freie Mandat die Rückkoppelung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus, sondern ganz bewusst ein und schafft durch den Zwang zur Rechtfertigung Verantwortlichkeit.” (eigene Hervorhebungen)
274
“aa) Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. Diesbezügliche Kenntnis ist nicht nur für die Wahlentscheidung wichtig. Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, das Volk als Ganzes zu vertreten, und das Vertrauen der Bürger in diese Fähigkeit, letztlich in die parlamentarische Demokratie. Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.”
Dass die parlamentarische Demokratie bundesrepublikanischer Ausprägung mit ihrer so genannten Gewaltenteilung von der Politikerkaste durch deren Tun oder Unterlassen selbst in Frage gestellt wird und deshalb auch beim Volk kein Vertrauen genießt, ist leider der realpolitische Zustand.
Wenn ein baden-württembergischer Justizminister zu den konkreten Vorhaltungen eines Staatsbürgers einfach schweigt, so ist das schlicht und einfach undemokratisch: souebbes.d...
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
bundesverf...
Urteil
bundesverf...
“Reden wir mit den schwarzen Schafen die einzige Sprache, die sie verstehen - wählen wir sie ab”
Gute Idee, aber man kann nicht ab- sondern nur wählen; und dann stellt sich die große Frage - *wen* soll man denn wählen?
Vielleicht sollten wir die Stimmzettel um die Option “Nichts davon” erweitern und eine Wiederholung der Wahl vornehmen wenn diese Option die Mehrheit erhält.
Schöner Kommentar, insbesondere zu den FDP-Abgeordneten. Generalsekretär Dirk Niebel hat sich über meinen Kommentar auf seiner Seite, der wohl viele kritischere Liberale gefreut hat, derart geärgert, daß er meine IP für weitere Kommentare blockieren ließ:
blog.fdp.d...
Vierlleicht fällt hier ja einigen etwas zum Thema “Freiheit oder Sozialismus” ein, das sie Herrn Generalsekretär mitteilen möchten?
@ Spiegelfechter
Ich wollte schon maulen das du nichts zum Nazi-Schäuble schreiben wolltest. Du bist noch krasser als ich!!! Aber ein anderer Gedanke. Schreiben und sich Aufregen kann jeder. Das bringt nichts. Die Frage lautet. Wie kann man in Deutschland den Volksentscheid einführen? Das sollte das erste Ziel sein.
Volksentscheid? Damit RTL und B!ld endgültig regieren?
Volksentscheide klingen erstmal prima, aber wenn man sich die durchschnittliche politische Bildung vor Augen führt würde das den Weg ins Chaos nur beschleunigen.
Beispiel Schäubles Sicherheitspolitik: mit Unterstützung der Massenmedien und einem herzhaften “wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten” können wir mittels Volksentscheid nächste Woche Internierungslager errichten.
Das Problem ist weniger Lüge und Heuchelei, auf die wird man immer treffen, sondern vielmehr, dass die Lügner inzwischen den Diskurs bestimmen. Die Professionalisierung und Rationalisierung der Heuchelei ist das eigentliche Problem. Ich verallgemeinere da gerne, wenn ich die Wurzel allen Übels in der PR-Branche verorte.
Das Problem ist, dass Menschen, die normalerweise in ihrer Wohnung alle Spiegel abhängen müssten, weil sie sich aus Scham nicht mehr darin betrachten könnten, dass Menschen, die sich nach getaner Judasarbeit in ein tiefes Loch verkriechen müssten, womit dann auch die Frage der Fortpflanzung geklärt wäre, heute ihren Quaksprech selbstherrlich auf allen Kanälen absondern.
Das Problem ist, dass in Parteien nur noch “Issue Management” betrieben wird, die Partei wie ein Unternehmen geführt wird, dessen Philosophie und Stärken man befreundete Werbeagenturen erklären lässt, die dann beispielsweise für die SPD, um die “Linke”, die sozialdemokratische Kernkompetenzen wie Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit für sich in Anspruch nimmt, zu bekämpfen, eine Luftnummer wie den “Deutschlandfonds” kreieren. Nicht, um das als Schwerpunktthema zu bearbeiten, sondern um zu kontern, um das Thema früh genug zu besetzen.
Was maßt sich die “Linke” auch an, Reservoirs der SPD anzuzapfen? Man sollte Markenrechte für politische Slogans und Konzepte einführen. So könnten die SPDler, die ein verlassenes traditionsreiches Haus vorgefunden haben, weiterhin ihre Parties feiern, alle vier Jahre rote Fahnen raushängen und “Soziale Gerechtigkeit mit uns!”™ grölen, ohne dass ihnen das jemand streitig machen könnte.
Ausbaufähig ist außerdem das Determinans “Deutschland”. Mein Vorschlag: Man wandle die Bundeswehr pro forma in “Deutschlandarmee” um, nehme als Organisationsform die bewährte Aktiengesellschaft und überschreibe jedem Bürger Anteile. Das schafft “commitment” und Identifikationsbereitschaft. Wenn der nächste Auslandseinsatz zur Debatte steht, wird der “Aufstand der Anständigen” die Parlamentarier dazu zwingen, das Land, dem der Terror-Wanderpokal übertragen wurde, anzugreifen. Von der letzten Dividende gab’s schließlich einen Stadtflitzer für die Frau Gemahlin.
The show must go on! Oder halt! - das ist ja der Slogan der “tagesschau”.
Dieses Blog ist allein schon wegen der schicken FDP-Poster immer einen Besuch wert. Merci.
Ein kleiner Nachschlag, oder darf es ein bisschen Mehr/wert sein?
In 2005 gaben 38 Abgeordnete Nebeneinkünfte mit einem Jahresgesamtwert von über 447.000 Euro an, in 2006 60 Abgeordnete mit einem Jahresgesamtwert von über 1,4 Mio. und im Jahr 2007 bis zum 30.09.2007 142 mit einem Jahresgesamtwert von über 5,8 Mio. Nach Anzahl der Abgeordneten mit veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünften entspricht dies einer Steigerung von 2005 zu 2006 um 157 Prozent und von 2006 zu 2007 nochmals um 240 Prozent. Nach Wert beträgt die Steigerungsrate vom Jahr 2005 zu 2006 sogar über 328 Prozent und von 2006 zu 2007 nochmals über 398 Prozent.
Das entspricht, bezogen auf alle Bundestagsabgeordneten für das Jahr 2007, durchschnittlich 9.500,– Euro im Monat als zusätzliches Einkommen zu den bisherigen 7.000,– Euro eines Bundestagsabgeordneten.
Neben dem Bundestagsmandat geben für das Jahr 2007 insgesamt 533 Bundestagsabgeordnete an Nebentätigkeiten auszuüben (entgeltlich wie auch unentgeltlich).
Zählt man für das Jahr 2007 alle Nebentätigkeiten zusammen, so ergibt dies einen Durchschnitt von fast vier Nebentätigkeiten pro Abgeordneten auf der Basis von 613 Abgeordneten.
Damit beziffert sich der durchschnittliche Wert eines Bundestagsabgeordneten auf das fünfundzwanzigfache des Wertes eines Hartz IV-Empfängers – bei durchschnittlich 650 Euro Hilfsleistung pro alleinstehendem Erwerbsfähigen. Von jedem Ihrer monatlichen Einkommen müssen also mindestens 25 Hartz IV-Empfänger überleben. Insgesamt kommen auf alle Abgeordneten ergo mindestens 15.560 Hartz IV-Empfänger im Monat.
Quelle: listi.jpbe...