In 2005 gaben 38 Abgeordnete Nebeneinkünfte mit einem Jahresgesamtwert von über 447.000 Euro an, in 2006 60 Abgeordnete mit einem Jahresgesamtwert von über 1,4 Mio. und im Jahr 2007 bis zum 30.09.2007 142 mit einem Jahresgesamtwert von über 5,8 Mio. Nach Anzahl der Abgeordneten mit veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünften entspricht dies einer Steigerung von 2005 zu 2006 um 157 Prozent und von 2006 zu 2007 nochmals um 240 Prozent. Nach Wert beträgt die Steigerungsrate vom Jahr 2005 zu 2006 sogar über 328 Prozent und von 2006 zu 2007 nochmals über 398 Prozent.

Das entspricht, bezogen auf alle Bundestagsabgeordneten für das Jahr 2007, durchschnittlich 9.500,– Euro im Monat als zusätzliches Einkommen zu den bisherigen 7.000,– Euro eines Bundestagsabgeordneten.

Neben dem Bundestagsmandat geben für das Jahr 2007 insgesamt 533 Bundestagsabgeordnete an Nebentätigkeiten auszuüben (entgeltlich wie auch unentgeltlich).

Zählt man für das Jahr 2007 alle Nebentätigkeiten zusammen, so ergibt dies einen Durchschnitt von fast vier Nebentätigkeiten pro Abgeordneten auf der Basis von 613 Abgeordneten.

Damit beziffert sich der durchschnittliche Wert eines Bundestagsabgeordneten auf das fünfundzwanzigfache des Wertes eines Hartz IV-Empfängers – bei durchschnittlich 650 Euro Hilfsleistung pro alleinstehendem Erwerbsfähigen. Von jedem Ihrer monatlichen Einkommen müssen also mindestens 25 Hartz IV-Empfänger überleben. Insgesamt kommen auf alle Abgeordneten ergo mindestens 15.560 Hartz IV-Empfänger im Monat.

Quelle: http://listi.jpberlin.de/pipermail/hartzboykott/2007/000005.html

Was maßt sich die “Linke” auch an, Reservoirs der SPD anzuzapfen? Man sollte Markenrechte für politische Slogans und Konzepte einführen. So könnten die SPDler, die ein verlassenes traditionsreiches Haus vorgefunden haben, weiterhin ihre Parties feiern, alle vier Jahre rote Fahnen raushängen und “Soziale Gerechtigkeit mit uns!”™ grölen, ohne dass ihnen das jemand streitig machen könnte.

Ausbaufähig ist außerdem das Determinans “Deutschland”. Mein Vorschlag: Man wandle die Bundeswehr pro forma in “Deutschlandarmee” um, nehme als Organisationsform die bewährte Aktiengesellschaft und überschreibe jedem Bürger Anteile. Das schafft “commitment” und Identifikationsbereitschaft. Wenn der nächste Auslandseinsatz zur Debatte steht, wird der “Aufstand der Anständigen” die Parlamentarier dazu zwingen, das Land, dem der Terror-Wanderpokal übertragen wurde, anzugreifen. Von der letzten Dividende gab’s schließlich einen Stadtflitzer für die Frau Gemahlin.

The show must go on! Oder halt! – das ist ja der Slogan der “tagesschau”.

Volksentscheide klingen erstmal prima, aber wenn man sich die durchschnittliche politische Bildung vor Augen führt würde das den Weg ins Chaos nur beschleunigen.
Beispiel Schäubles Sicherheitspolitik: mit Unterstützung der Massenmedien und einem herzhaften “wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten” können wir mittels Volksentscheid nächste Woche Internierungslager errichten.

Ich wollte schon maulen das du nichts zum Nazi-Schäuble schreiben wolltest. Du bist noch krasser als ich!!! Aber ein anderer Gedanke. Schreiben und sich Aufregen kann jeder. Das bringt nichts. Die Frage lautet. Wie kann man in Deutschland den Volksentscheid einführen? Das sollte das erste Ziel sein.

http://blog.fdp.de/index.php?url=archives/110-Mehr-Freiheit,-weniger-Sozialismus.html

Vierlleicht fällt hier ja einigen etwas zum Thema “Freiheit oder Sozialismus” ein, das sie Herrn Generalsekretär mitteilen möchten?

Gute Idee, aber man kann nicht ab- sondern nur wählen; und dann stellt sich die große Frage – *wen* soll man denn wählen?

Vielleicht sollten wir die Stimmzettel um die Option “Nichts davon” erweitern und eine Wiederholung der Wahl vornehmen wenn diese Option die Mehrheit erhält.