Staatsfeind Nr. 1
09. Juli 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Es vergeht fast kein Monat, in dem Angela Merkels Kettenhund nicht die Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich alles, was Schäuble auch gern will - Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt.
Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen” Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden. Dieses Wort ist doch wie gemacht für Schäubles Neusprech. Verwirklicht wurde so etwas durch die Stasi 1.0 nie. Schäuble wäre allerdings nicht Schäuble, wenn er auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht selbst die alte Stasi übertreffen würde. The Sky is the Limit und Schäubles Traum geht noch weiter.
“TargetedKilling” ist auch so ein “schönes” Wort, das eher an ein Computerspiel erinnert, als an rechtsstaatliche Vorgänge. Wenn es nach den sinistren Wachträumen von Herrn Schäuble ginge, so sollte es dem Staat erlaubt sein, Verdächtige umzubringen. Dies exerziert er am Beispiel Bin Laden vor - aber wenn er juristische Klarheit fordert, bezieht er dies nicht auf Einzelfälle, sondern greift nach dem Persilschein. Nach den gültigen Rechtsverständnis unserer Gesellschaft wäre dies Mord. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz dem Staat keine Möglichkeit gäbe, im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Töten. Der Notwehr- und Nothilfeparagraph stellt hierzu klare Regeln auf. Auch das höchst umstrittene Instrument des “gezielten Tötungsschusses” - oder wie es euphemistisch heißt “finalen Rettungsschusses”- erteilt dem Staat die Erlaubnis zu Töten. Warum will Schäuble hier noch weiter reichende Befugnisse? Was ihn an den vorhandenen Gesetzen stört, scheint die konkrete Gefährdung Dritter zu sein, die bei latenten Gefährdungen selten vorkommt. Wer also “latente Gefährder” - in juristischem Sprachgebrauch “Unschuldige”- ermorden lassen will, braucht neue Gesetze.
Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren - der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord. Dieter Wiefelspütz - der Herbert Feuerstein der SPD - hat vollkommen recht, wenn er dies “ein schweres Verbrechen” nennt, “das nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar [ist]“.
Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen. Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern?
Das Schäuble mit seinen staatsterroristischen Vorschlägen weder in Karlsruhe noch in Berlin einen Blumentopf gewinnen kann, weiß er selbst. Es stellt sich also die Frage, was der Zweck seiner Provokationen ist. Geht es ihm um die unterschwellige Verbreitung von Ängsten? Oder um die Anbiederung an die Stammtische? Oder will er eine Abstumpfung der Gesellschaft erreichen - gerade nach dem Motto: “Gestern wollte er den Muselmann noch abknallen, heute nur noch bespitzeln - wenn das mal kein Fortschritt ist”.
Um so unverständlicher sind Stimmen einiger CDU-Landesfürsten, die in der Gepäckablage von Schäubles Rollstuhl sogar hartgesottene Rechtsausleger wie Beckstein überholen wollen. Wenn der saarländische Ministerpräsident Müller tönt: “Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst”, so möchte man ihm zum sofortigen Rücktritt und zur Aufnahme einer zweiten Karriere im Außendienst eines Kindersitzherstellers raten. In einem Rechtsstaat muss der Grundsatz lauten: “Das Recht zuerst” - wer dies anders sieht, hat in der Politik einer Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz Verfassungsrang hat, nichts zu suchen.
Schäubles Verhältnis zum Grundgesetz ist tragisch - er ist der Meinung, es würde “zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen”. Ich töte Dich, um Dir das Leben zu retten - Schäuble scheint einen Sinn für Paradoxa zu haben. Wenn er von sich behauptet, er sei “ein glühender Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung”, so ist das Wort-Lüge Verhältnis in diesem Satz 2 zu 1. Er ist ein glühender Paranoiker, dem man im besten Falle einen falsch verstandenen Schutzinstikt zusprechen mag. Schäuble bedarf dringend einer psychatrischen Überprüfung. Schäubles posttraumatische Symptome stellen mittlerweile eine Gefahr für das Land dar. Man sollte ihm endlich die wohlverdiente Ruhe gönnen.
Lesetipps: TAZ - Interview mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat “Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben”
SZ - Heribert Prantl: “Der Angstmach-Minister”
ZEIT - Interview mit dem Fotokünstler Boris Eldagsen “Erst Angst machen, dann beruhigen”
Jens Berger
Bildnachweis: TAZ, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC)
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Vielleicht will er mit seinen übertrieben Aussagen nur die Latte so hoch legen dass er am Ende stark einschneidende Gesetzte als Kompromisse darstellen kann?
Was mir viel mehr Angst macht als der Fraktionskampf den das ganze Buhei um Schäubles Paranoiawahn ist der Effekt den das ganze auf die Öffentlichkeit hat. Die Angst vor diesen Gesetzen ist so schockierend, dass sich vielleicht der ein oder andere mit einem Kompromiss abfindet, den er ohne diese Drohkulisse vielleicht so niemals akzeptiert hätte.
Eine klassische Feilschtaktik also: Mehr als 50% auf den Kaufpreis aufschlagen und sich dann herunterhandeln lassen damit der Käufer denkt er habe ein Geschäft gemacht. Auf diese Weise bekommt Schäuble den Rechtsstaat Häppchenweise tranchiert.
“Es vergeht fast kein Monat [...]”
Die Schäubleschen Einschläge kommen doch mindestens im Wochen-, wenn nicht sogar Tagesrhytmus.
Und das irritiert mich so enorm; das “übliche Vorgehen” ist doch, erstmal was in die Presse sickern lassen und dann warten, bis sich alles wieder einigermaßen beruhigt hat. Schäuble legt aber beinahe täglich nach, steht immer wieder in der Schusslinie. Und dafür ist der Mann einfach zu lange (in jeder Hinsicht!) im Geschäft als daß dahinter kein Kalkül steckt; oder es ist tatsächlich pathologisch, aber das kann ich nicht wirklich glauben (der Anschlag auf ihn spielt sicherlich eine Rolle, aber ich denke daß Joseph^WWolfgang Schäuble noch ziemlich genau weiß, was er tut). Und ganz offensichtlich hat er ja auch Rückendeckung bis hoch zur Kanzlerin.
Es läuft wohl eher darauf hinaus, den ungeliebten Koalitionspartner und auch die Öffentlichkeit weichzukochen. Wenn die Lautsprecher der C[DS]U nur oft und lange genug wiederholen, daß die SPD ach so wichtige Reformen die Sicherheit des Vaterlandes betreffend blockieren dann wird die SPD irgendwann umfallen. Dann bekommen wir einen sog. Kompromiß, der zwar nicht Schäubles Maximalforderungen entspricht aber lange nicht mehr dem, was ich mir unter der FDGO vorstelle.
Und was erst passiert, sollte es tatsächlich zu einem Anschlag kommen möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Manchmal frage ich ob es nicht hiermit was zu tun:
en.wikiped...
Hab’s getern gelesen. Es stimmt: Ein paranoides Interview, unselig wie die ganze Große Koalition. Gibt es ein Verfahren, mit dessen Hilfe man einen Politiker für unmündig erklären kann?
(Hm… Und ich bin noch derjenige, der offensives Vorgehen der Geheimdienste gegen die Terrorbedrohung befürwortet; was sollen dann erst normale Bürger von Schäubles Beziehung zum Rechtsstaat halten!?!)
Den Leitartikel im Spiegel fand ich aber recht gut. Ich habe das Heft bereits heute abend in der Kneipe an meinen Kumpel verschenkt, aber eine Passage fand ich bemerkenswert, und zwar jene, wo es um die Beziehung zwischen Rechtsstaat und Demokratie geht. Diese rechtsphilosophische Überlegung der deutschen Verfassungsrichter fand ich einerseits überraschend, anderseits irgendwie einleuchtend, drittens aber total realitätsfern: wenn der Rechtsstaat als Idee bereits im 17. Jahrhundert seine ersten Züge bekam - als Sicherheit für die einfachen Bürger und Gegengewicht zur starken aristokratischen Macht (”Leviathan in Ketten”) - dann kann man eben heute die Ketten ruhig etwas lockern; wo die macht doch inzwischen keinen Usurpatoren, sondern dem Volk gehört!
Würde mich wirklich interessieren, wann die BVG-Richter diese These so oder so ähnlich formulierten. Ich habe es jetzt auf Anhieb nicht aufgoogeln können.
Hallo,
es wird alles so kommen, wie die Marionette Schäuble voraussagt. Und noch viel schlimmer. Denn es geht um die Ruhigstellung von Millionen ausgegrenzten - die in der Perspektive nicht mehr am Wohlstand des “freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates” teilhaben werden.
Die “Endzeitszenarien” der 80ger und 90ger sind dagegen Gruselfilmchen wenn es um die Erheischung von immer mehr Profit geht.
Und was die Internierungslager betrifft: Pläne für diese und entsprechende Durchführungsbestimmungen liegen fix und fertig seit Jahrzehnten in den Schubfächern der Polizeiführer - in jedem “Rechtsstaat” dieser “freiheitlichen, demokratischen” Welt gab und gibt es solche Pläne - und nicht nur beim MfS der DDR.
Stark bleiben!
Moin,
erstaunlich: der erste Artikel zu dem Thema in dem nicht auf auf irgendwelche Traumata von ihm eingegangen wird. Zu recht. Denn ich finde das zu kurz gegriffen, damit kann nicht alles erklärt werden.
Als einfacher Gefährder frage ich mich: was mit Schäuble machen? Und nicht nur mit Schäuble, sondern auch mit den anderen Gestalten, die jedesmal die Sektkorken knallen lassen, wenn Wolli es wieder hat knallen lassen. Also Koch, Müller, Oettinger (der schon wieder, wieso ist so einer für die CDU nocht tragbar?).
Ich bin kein Rechtsexperte. Ich habe auch nicht den Nerv dazu, mich durch den Wust zu kämpfen. Welche Möglichkeiten bietet uns GG Artikel 20 Absatz 4? Wie leistet man Widerstand?
In meinem Verständnis würde dieser Absatz sogar die gezielte Tötung von Schäuble erlauben. Aber das widerstrebt mir zutiefst, das darf nicht die Lösung sein.
Also müsste man klagen. Oder ihn anzeigen. Kann man das so einfach? Der Kerl steht doch unter Immunität?
Ich gebe ganz offen zu: ich habe Angst vor dem. Und den anderen Konsorten, explizit sei Angela Merkel genannt. Die Person ist auch äußerst gefährlich.
Also, was tun?
Gruß
Cpt.
Ich glaube der will ein viertes Reich. Man hat ja heute mit Hartz IV ähnliche Gängelungen wie damals in der Weimarer Republik. Irgendwann kamen die Nazis an die Macht und erklärten “Die Juden sind unser Unglück”. Jetzt heißt es eben: “Die Moslems sind unser Unglück”. Für Moslems kann natürlich auch jede andere Religion usw. verwendet werden. Es kommt immer darauf an wie Schäuble morgens aufsteht. Dann werden irgendwann die Gesetze nach seiner Fasson geändert und jeder der in diese sich täglich wechselnden Schemen passt werden gegängelt, weggesperrt, gefoltert und, als feuchtfröhlicher Schäubletraum, liquidiert.
Ich weiß der Vergleich hinkt und das was bis jetzt gemacht wurde ist nicht vergleichbar mit dem Holocaust von damals.
@Frank, Toni, Sencer
Wie ich sehe, teilt ihr die Erklärung, Schäuble überspannt bewußt den Bogen um seine ursprünglichen Forderungen “gemäßigter” erscheinen zu lassen. Diese Erklärung halte ich auch am ehesten für plausibel. Dennoch finde ich es mehr als bedenklich, mit welcher Chuzpe er an den Grundpfeilern der Verfassung rüttelt. Ein Glück, dass er nicht so kann, wie er gern würde.
@danielj
Dies hat die SPD (in persona Struck) ja bereits offen so vermutet, ich bin mir da aber nicht so sicher. Dies ist ein gefährliches Spiel für die SPD. Haben sie doch schon in so ziemlich allen Bereichen ihr Profil verloren, müssen sie es auf dem Gebiet der “Sicherheitspolitik” nach Schilys Amoklauf erst wieder finden. Als Kopie der CDU wird das nichts, sie rechts zu überholen, würde vom Wähler nicht angenommen werden. Die Opposition besetzt das Thema “Bürgerrechte” sehr glaubwürdig - was sollen die “vaterlandslosen Gesellen” also tun? Ich schätze sie werden (wie immer) lavieren, palavern und am Ende einem faulen Kompromiss zustimmen. Schäubles lautes Getöne halte ich da eher für kontraproduktiv.
Moin,
hab ich doch glatt den letzten Absatz des Artikels überlesen: also doch ein Hinweis auf eventuelle psychische Störungen.
Wie gesagt, das ist zu einfach. Da sitzt eine ganze Clique zusammen und ersinnt solch gefährliche Gedanken. Vielleicht schicken die den Schäuble vor, weil die Nummer mit dem Psychiater ganz gut bei den Gegnern wirkt.
Was der Kerl von sich gibt das will er und das andere Gelumpe auch. Und sie kriegen es durch, weil die SPD kein Rückgrat hat. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Der Spruch gilt immer noch. Lest doch nach, was die Merkel von sich gibt! Warum stimmen die CDU-Landesfürsten so einem Mist zu?! Das ist kein Irrer oder ein Ablenkungsmanöver, da stecken handfeste Interessen dahinter.
Ich habe wirklich Angst. Ich will hier weg. Neulich habe ich meinem besten Freund - schiitischer Libanese - geraten, sich so schnell wie möglich aus diesem Land zu verpissen.
Aber wohin soll man gehen?
Gruß
Cpt.
@Cpt. Baseballbatboy
Ich bin kein Jurist, daher folgendes unter Vorbehalt:
GG 20/4 ist als ultima ratio zu verstehen. Wenn man Schäuble bzw. seinen Geist anderweitig nicht loswird und er die Rechtsstaatsprinizpien objektiv verlässt, ist passiver und aktiver Widerstand erlaubt. Noch sind aber lange nicht alle anderen Mittel ausgeschöpft - man kann ihn auch schlicht abwählen ;-)
Außerdem gibt es zum Glück ja noch das Verfassungsgericht - solange das Grundgesetz nicht komplett abgeändert wird, sind Schäubles wirre Phantasien niemals(!) verfassungskompatibel.
Berlin, 23.04.2011
Sehr geehrter Herr Berger,
wir wenden uns, mit der Befehl, an sie, sich im Internierungslager Rügen (aus Platzgründen und den alten Stasikumpels zuliebe haben wir uns für Rügen entschieden), zwecks internierung zu melden.
Eine Internierung Ihrer Person, ist aus folgenden Gründen unumgänglich:
Verstoß gegen § 3 Abs. 1 des GzT (Gesetz zur Terrorabwehr)
Sie haben wiederholt die Allgemeingültigkeit der, von Staatsrepräsentanten getroffnenen Aussagen angezweifelt.
Strafmaß: 6 Monate - 3 Jahre Haft
Verstoß gegen § 1 Abs. 2 des GzT, § 129 StGb, § 130 StGb Abs. und 2
Sie haben wiederholt die Vorgehensweise des deutschen Staates, im Kampf gegen den Terror, in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang haben sie den Eindruck vermittelt, der deutsche Staat könnte sogar eine Mitschuld an dem Hass in der anderen Welt (Islam. Länder) haben. Die Einätze in Afghanistan wären gar Terrorismusföderlich, gaben sie zu verstehen. Dieses erfüllt den Tatbestand, der Ünterstützung feindlicher Kombatanten sowie der Volksverhetzung.
Strafmaß: 2 Jahre - lebenslänglich
Verstoß § 1 Abs. 2 des GzT
Sie haben sich der Verschwörung strafbar gemacht. Immer wieder haben sie dazu aufgerufen, unbescholtene und verdiente Mitarbeiter der deutschen Regierung denunziiert. Zu diesem zweck haben sie sich mit weiteren Staatsfeinden verschworen. (z.B. Dr. Dieter Wiefelspütz, div. Blogger)
Strafmaß: 6 Monate - 25 Jahre Haft
Verstoß gegen § 130 StGb Abs. 1 und 2
Verstoß gegen § 3 Abs. 1 GzT
Indem sie die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung anzweifeln, stellen Sie die Politik der israelischen Regierung in Frage und machen sich der Volksverheztung schuldig. Des weiteren zweifeln sie die Rechtmäßigkeit deutscher Antiterrorgesetze an.
Gesamtstrafe: 3 Jahre - lebenslänglich
Wir fordern sie hiermit auf, sich binnen 72 Stunden, zwecks Internierung bei der nächstgelegen Staatsschutzdienststelle zu melden. Sollten sie diesem Befehl nicht nachkommen, wären wir berechtigt, lt. § 1. Abs. GzT, sie anhand ihres RFIC-Chips ausfindig zu machen und gezielt zu neutralisieren.
Weitere Anklagepunkte erfahren Sie bei Ihrer internierung.
Sämtliche Vorgebrachten Anklagepunkte sind durch div. Gesetzesbücher, bzw. durch das Rückwirkungsgesetz für feindliche Kombatanten gedeckt.
Ein Recht auf einen Rechtsbeistand ergibt sich hieraus nicht.
Mit Freundlichen Grüßen
General d. Staatschutzes
Amok Schäuble
@Spiegelfechter:
Jurist hin oder her - Sie sollten sich wirklich sehr gut überlegen, ob Sie in den Kommentaren Ihres blogs wirklich eine Diskussion über die Liquidierung Schäubles dulden und sich - wenn auch relativierend und augenzwinkernd - daran auch noch aktiv beteiligen wollen.
So kritisch ich auch seine jüngsten Äußerungen sehe: Damit überspannen Sie den Bogen gewaltig und verlassen die Grenzen einer zivilisierten Diskussion. Aber Sie dulden ja auch Herrn Sutter… .
@Cpt. Baseballbatboy
Das muß kein Widerspruch sein - er kann ein “Irrer” sein und handfeste Interessen durchdrücken. Das Verbreiten von Angst war schon immer ein politisches Instrument und dies zieht sich quer durch die Zeiten - der “islamistische Terrorismus” eignet sich dazu hervorragend.
Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
denn uns hat der Wahn um den Sinn gebracht,
er hat einen Mantel aus Kälte an,
weil man Frierende besser regieren kann.
Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
und nennt sich Recht und nennt sich Macht,
verjagt die Sonne, löscht die Zeit
und stiehlt uns aus der Wirklichkeit.
@ Cpt.
Nein, das ist kein irrationales Manöver. Blickt man über den Tellerrand, findet man Zustimmung zu polizeistaatlichen Thesen mindestens an jedem zweiten Stammtisch - und das ist Wählerpotenzial der Union. So bizarr es sich auch aus anderer Perspektive darstellt.
Und im nächsten Frühjahr sind Wahlen in Niedersachsen und Hessen. Eminent wichtige Flächenländer, in deren ländlichen Regionen viele Stammtisch beheimatet sind.
Das sehe ich nicht ganz so negativ. Ich erwarte durchaus, dass man sich von dieser Seite nicht plattmachen läßt. Ansonsten wird die SPD einen weiteren Mitgliederschwund zu verzeichnen haben - und das wird man wohl auch in Berlin wissen.
@Donald
Da habe ich ja glatt einen Schreck bekommen, aber dann las ich das Datum und konnte wieder entspannen - ich habe ja noch fast 4 Jahre Zeit *uff*
@TC
Na wenn das Ihr einziges Problem ist, gratuliere ich Ihnen.
Und immer schön “ad hominem”. Das zeugt wahrlich von einer “zivilisierten Diskussion”.
Zwischen einen Interview und einem abgeschlossenem Gesetzgebungsverfahren liegen Welten, mehrere Lesungen im bundestag, Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat, Unterschrift des Bundespräsidenten und wenn das alles noch nichts hilft, das Bundesverfassungsgericht.
Nach dem jetztigen Stand der Dinge sind all seine Ideen nicht mehrheitsfähig und jede Aufregung darüber so alarmistisch wie der Schäubliche Alarmismus, nur sind das die anderen Stammtische.
Ich schätze sie werden (wie immer) lavieren, palavern und am Ende einem faulen Kompromiss zustimmen.
Tja, dass ist halt das Elend, wenn man in der Mitte steht, man wird von beiden Seiten mit faulen Eiern beworfen.
Aber wer, wenn nicht wir Genossen wären in der Lage Schäuble noch zu bändigen.
Die Freiheitsstatue Westerwelle würde für einen Ministerposten doch die eigene Großmutter verkaufen.
Die Grünen und die Linken sind fernab jeglicher Regierungsbeteiligung.
Was wäre denn, würde die SPD die Regierung aufgrund der Ermächtigungsgesetze von W.S. platzen lassen.
Das Geheule der Bildzeitung kann ich mir ausmalen “Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten”, “Beck, der moderate Taliban”.
Aber zur Not hilft ja noch der schon benannte “Feinschliff” im Beratungsprozess und als letzter Anker das BVerfG.
Das soll keine Rechtfertigung für eine wachsweiche Anpassung an Schäubles Vorstellung sein, wenn meine Berliner Genossen zu weit gehen, dann werde ich und wie ich vermute viele weitere ihnen den Rücken zeigen.
@Limited
Oh, das sehe ich anders. Bürgerrechte spielen in der FDP eine sehr große Rolle. Auch wenn Westerwelle ein rückgratloser Opportunist vor dem Herrn ist, so würde eine Zustimmung zum Schäuble-Katalog die FDP zersprengen. Nicht die ganze FDP besteht aus Westerwellen.
Da stellt sich die Frage wieviel persönliche Paranoia da mitspielt. In einem Sicherheitsstaat säße Wolfgang Schäuble nicht im Rollstuhl.
Vielleicht hat die Tatsache dass der Attentäter seit 2004 in Freiheit ist einen Schalter in seinem Kopf umgelegt?
Einen Baum kann man durch stetiges Rütteln zum umfallen bringen.
In der Sicht die SPF nicht akzeptiert - die Freiwirtschaft - kommt es zu einem Totalzusammenbruch des Tauschmittels und damit der Gesellschaft.
Das heißt dan allerdings das die besitzenden Eliten durch das Prekariat bedroht sein würden - eine Abschaffung der Demokratie ist dann ihre Überlebensgarantie.
Abschaffung heißt natürlich nicht Formal sondern in der Praxis!
Wir hatten dieses Spiel schon einmal!
@Spiegelfechter:
Ich denke nicht, dass es ein “ad hominem”-Argument ist, wenn ich auf den offensichtlichen Widerspruch hinweise, einerseits Broders fehlende Distanz zu PI lauthals zu beklagen, selbst aber die Kommentare von Jörg Sutter, der u.a. hier, bei der SZ, der FAZ, der Welt nichts als [EDIT: Leider(!) wegen übler Nachrede zensiert / Spiegelfechter] versprüht, zu dulden und nur die offensichtlich schlimmsten, weil justiziablen Entgleisungen mit dem Ausdruck des Bedauerns (”leider!”) auf Grund der rechtlichen Zwänge eines Blogbetreibers, für die Herr Sutter hoffentlich hoffentlich Verständnis hat, zu löschen.
Bei [EDIT: Leider(!) Link entfernt / Spiegelfechter], Ihnen sicherlich bekannt, finden sich die gesammelten Werke Sutters. Israel = Nazideutschland, Zentralrat der Juden = mächtigste Instanz in Deutschland usw. Nette Gesellschaft.
@ Spiegelfechter
Nein, mit Sicherheit nicht. Aber die Partei eines Hirsch und Baum, einst entschiedene Vertreter von Bürgerrechten, hat sich m.E. doch sehr negativ entwickelt.
Man hält sich eine Leutheuser-Schnarrenberg als Feigenblatt, ansonsten geben Niebel, Solms und Westerwelle die Marschrichtung vor.
Und diese Marschrichtung ist dominiert durch unausgewogene wirtschaftliche Liberalisierung und durch die Sicherung vom Machtpositionen. Wie sehr Westerwelle an Macht interessiert ist und weniger an Sachfragen, hat man ja nicht nur in Schmalzkampagnen wie der Cabirofahrt mit Merkel gesehen, sondern auch durch diese “Spaß mit 18 Promille” Kampagne.
Für einen Posten als Wirtschaftsminister wäre Westerwelle - der die Partei durchaus dominiert, stärker als andere Parteivorsitzende - auch zu Zugeständnissen jenseits der Schmerzgrenze der Bewahrung von grundsätzlichen Bürgerrechten bereit - meine Meinung.
@Limited
Ausnahmsweise hoffe ich einmal, dass meine Meinung richtig ist ;-)
Auf so ziemlich allen Gebieten der Politik würde ich der FDP Zweckopportunismus zutrauen - halt nur nicht auf dem Gebiet der “Bürgerrechte”. Natürlich gibt es dort viele Facetten. Es muss ja nicht die tendenziell linksliberale, verfassungstreue Linie von L-S, Hirsch, Baum oder auch Stadler sein. Aber der Schäuble-Katalog? Da könnten sie auch mit den LINKEN koalieren. Nun ja - meine Meinung.
Schäuble ist nur ein Symptom.
Nicht die Krankheitsursache.
Er spielt momentan den Vollstrecker und gibt freiwillig den Buhmann.
Hinter ihm stehen allerdings ganze Heerscharen von Funktionären
diverser Institutionen und sogenannter think tanks aus Industrie,
Kapital und Verwaltung :
german-for...
Zitat :
Adam empfiehlt, eine “Verfassungsänderung bzw. Neuinterpretation des Grundgesetzes” in Betracht zu ziehen: “Wir werden die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen, soweit sie Streitkräfte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, überarbeiten müssen.”
german-for...
Zitat :
Es kann auch nicht sein, dass für Einsätze der Bundeswehrspezialkräfte und für die GSG 9 andere verfassungsmäßige Grundsätze gelten, bloß weil die einen Bundeswehr, die anderen Polizei sind.
german-for...
german-for...
[Sorry - das "hxxp" mußte ich zwecks Funktionalität doch in "http" verwandeln :-P Gruß vom Lektor]
Super - GFP - German foreign gossip - warum nicht gleich Scientology?
Eine Seite, die sich damit beschäftigt:
Sicherheitshalber läßt man dann auch in der Stellungnahme von Adam alle konkretisierenden Textstellen weg.
@ Limited, #30
Findest Du dergleichen Kommentare denn wirklich hilfreich? Was für Informationen besitzt Du, die zumindest wohl der “senfgurke”, Jens, - oder auch mir - unbekannt sind, daß Du meinst, tabula rasa machen und “GFP” (deren Akronym hast Du übrigens falsch verballhornt *g*) mit den Hubbard-Jüngern in einen Topf werfen zu können?
Trotz gewisser Bedenken (da ich schon gut zwei Jahre daran interessiert bin, wer da denn eigentlich dahintersteckt, - und aus welcher Sicht es folglich zu lesen ist) behaupte ich mal, daß es gut geschrieben und auch gut recherchiert ist, denn sonst wäre denen der Laden bereits dichtgemacht worden :-P Zudem ist auch die Autorenliste (teilweise “exklusiv”!) IMO nicht zu verachten! Müßig, darauf hinzuweisen, daß sich bspw. auch die “Junge Welt” gerne mal bei “GFP” bedient…
Wie gesagt: wenn DU natürlich ‘Insider-Wissen’ über die Rekation haben solltest, laß *uns* doch bitte einfach daran teilhaben ;-)
Gruß
Der Lektor
P.s.: Deinen Blog fände ich ja auf den ersten Blick gar nicht uninteressant, nur - da muß ich meine Blocks und Filter (im Wesentlichen: “Proxomitron”) auf “bypass” schalten, was mir nicht so gefallen mag :-P
Es ist ganz einfach. Schäuble erhebt sein persönliches Drama zur allgemeingültigen Wahrheit und da er “Terrorismus” am eigenen Leib erfahren hat und tagtäglich daran erinnert wird, übt er nun Rache und ganz Deutschland soll daran teilnehmen und ebenso leiden wie er. Seine Stunde ist endlich gekommen.
Es ist zwar politisch unkorrekt, aber: Lasst keine Krüppel an die Macht!
ich habe nicht alle Kommentare durchgelesen, so hat vielleicht jemand diesen Gedanken schon ausgeprochen, der mir soeben durch den Kopf gegangen ist - also nicht ganz durchdacht. Dieses ‘Verfahren’ erinnert mich an die Zeit des ehemaligen Superministers Clement, so dass ich mich frage, ob hinter diesem Spiel von massenmedial getragenen Provokationen, Empörungen, Beschwichtigungen usw nicht eine ausgefeilte Herrschaftstechnik steckt
Man macht übrigens einen Fehler, wenn man die Verwandlung dieser Gesellschaft in eine Diktatur nur auf die in den Massenmedien verbreiteten ‘Denkanstöße’ oder ‘Psychopathologie’ einer Person reduziert
Die Errichtung eines totalitären Staates wird nach dem gleichen Muster ausgeführt wie die Zerstörung des Sozialstaates: Es geht Schritt für Schritt. Leute wie Schäuble spielen da nur eine bestimmte Rolle, die in den Massenmedien inszeniert wird. Er stellt immer wieder Maximalforderungen, auf die die pseudo-liberale veröffentlichte Meinung wie auf Kommando empört reagiert und von denen sich das restliche politische Establishment scheinbar distanziert: Es geht aber ganz einfach darum, das öffentliche Bewußtsein so zu formen, dass es zu Veränderungen in dieser Richtung bereit ist. Politisch werden jeweils in einzelnen politischen Entscheidungen diese ‘Denkanstöße’ schrittweise in Bruchteilen umgesetzt - das gesamte Bild geben aber Funktionsträger wie Schäuble vor.
Das kennen wir doch alles vom ehemaligen ‘SPD-Superminister’ Clement, der auch tatgtäglich über die gesteuerten Medien die veröffentlichte Meinung mit solchen ‘Zumutungen’ aufgeschreckt hat - wie sieht es denn jetzt aus: Die meisten davon sind jetzt doch Realität.
@ HL
Ich will manchmal gar nicht hilfreich sein. Wenn mir jemand german-froreign-gossip als relevante Quelle verkaufen will, gehen bei mir die Scheuklappen zu.
Möglich dass man da auch mal ein Brosamen an neuen Informationen sammeln kann.
In der Regel sammelt der Laden aber Informationen und biegt sie so zurecht, dass sie in die oben genannte Verschwörungstheorie passen.
Und da werde ich dann gerne auch ein wenig polemisch - denn so ganz anders gehen auch Scientology und andere Verschwörungstheoretiker nicht vor.
Aber gut, wenn du, Jens und die Junge Welt meinen, dass es in Deutschland eine breite Verschwörung gibt Deutschland auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet wieder zur Großmacht zu erheben, sei euch das gegönnt.
BTW - mein Blog ist mein Blog, was ich da mache ist meine Sache, da lasse ich mir auch von niemanden reinreden. :o)
diesen Angriff auf german-for... kann ich auch nicht nachvollziehen. Gibt es hier denn sachliche Bedenken an der Arbeit dieser Leute? Es wäre schön, diese dann zu konkretisieren und zu belegen. So liest sich das lediglich als pure Denunziation
@Limited
das liest sich aber erst recht wie eine ‘Verschwörungstheorie’ - hier im pejorativen Sinne
darf man die montagen verwenden? unter dem artikel steht der hinweis cc (creative commons?), aber nicht um welchen typ es sich konkret handelt.
also nochmals kurz zu german-for..., auch wenn das etwas OT ist.
Ich meine, es ist ein Fehler die kritische Arbeit dieser Leute als Angriff auf das eigene Nationalitätsgefühl zu sehen. Ich lese nicht alle Beiträge dort, habe aber nicht den Eindruck gewonnen, es würde dort von einer globalen Verschwörung der ‘Deutschen’ ausgegangen. Wenn von Deutschland die Rede ist, werden die konkreten Handlungen und das Denken der deutschen nationalen Eliten kritisch thematisiert. Und ich meine schon, dass diese sich im Konkurrenzkampf mit den anderen nationalen Eliten als ‘global players’ betrachten, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Auch wenn die anderen nationalen Eliten kein direkter Gegenstand der Kritik sind, wird ihre Rolle in der globalen Konkurrenz wahrgenommen.
@Limited
Auch wenn ich persönlich GFP und die Junge Welt kritisch sehe, so ist ein pauschales Quellenbashing nicht sinnvoll. Was Du betreibst, ist politische Kampfrhetorik. Differenzieren scheint nicht Deine Sache zu sein. Egal was man über Teuber (Pseudonym von Andreas Plake) denkt, so belegt er seine Texte meist mit Quellangaben, die neutral und überprüfbar sind. Man muss nicht seine politische Einstellung teilen (ich tue das nicht), aber man kann seine Texte durchaus zur Kenntnis nehmen.
@HL
Gerade die Junge Welt als Referenz für die Seriösität von GFP anzuführen, geht natürlich nach hinten los ;-)
@Sebi
Ja, man darf. Ich vergesse immer wieder den CC-Link zu setzen *rolleyes*
Da denunziere ich doch gerne weiter. Man kann sich beliebige “Informationen” bei german-foreign-gossip heraussuchen. Stets werden die Dinge so gedreht, dass eine Verschwörung zum Vorschein kommt, die Deutschland auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet wieder zur Großmacht erheben will.
Als Beipiel der aktuelle Artikel “Brücke nach Osten” (jeder andere Artikel wäre genauso “beispielhaft”) - Hervorhebungen durch mich.
@Salvo
Genau so sehe ich GFP auch - nur leider vermitteln die Artikel dort sehr oft eine Art “Scheuklappenmentalität”; der Autor hat sein fest gefügtes politisches Bild (Deutschland darf nie wieder Machtpolitik betreiben) und biegt die Quellen so zurecht, dass sie seinem Bild entsprechen. Quellen, die ihm oder seinen Texten widersprechen, blendet er aus - das kann man so machen, sollte seine Texte dann aber auch als Kommentar veröffentlichen und nicht versuchen den Anschein einer möglichst objektiven Nachrichtenseite zu vermitteln. Das tut GFP und das ist ihr Fehler.
@43 Limited
Ein schlechtes Beispiel. Natürlich engt der Autor seinen Blick ein wenig zu sehr auf Berlin ein - dies ist eine gemeinsame EU-Strategie -, aber es ist/war idT Berlin (bzw. in personam Steinmeier), das die EU-Zentralasienstrategie zur prioritären Sache erklärt hat. Insofern ist der zitierte Abschnitt leicht tendenziös, aber keinesfalls sachlich falsch.
@ Spiegelfechter
Wenn du meinst, Ich lasse mir aber nicht das Recht nehmen auf m.E. tendenziöse Meinungsmache hinzuweisen, die an Verschwörungstheorien bastelt - und da ist german-foreign-gossip ein hervorragendes Beispiel.
Du kannst mich ja rausschmeißen, wenn dir meine “Kampfrhetorik” nicht passt.
Wie bei jeder Verschwörungstheorie wird nicht falsches behauptet - ansonsten wären Verschwörungstheorien ja leicht zu demaskieren - aber alle Informationen werden immer einseitig/tendenziös dargestellt.
Das die AKP als Favorit der Bundesregierung gilt, kann man als sehr einseitig sehen. Ebenso das lediglich “Berlin” einen sicheren Energiekorridor haben will. Natürlich hat auch Berlin die EU Politik in diesem Bereich dominiert - Absprachen in der EU gibt es ja nicht ;-).
Und es ist natürlich auch vollkommen “objektiv”, dass sich die AKP der EU unterordnen will - bei euch klappert es wohl nicht richtig im Oberstübchen.
So und ich mache mich hier vom Acker - dass erträgt Mensch ja nicht mehr.
@47 Limited
Ich habe wortwörtlich geschrieben: “[GFP] sollte seine Texte dann aber auch als Kommentar veröffentlichen und nicht versuchen den Anschein einer möglichst objektiven Nachrichtenseite zu vermitteln.”
Schade - Du bist anscheinend mehr auf Krawall aus, als auf Diskussion. Das Gegenteil von dem zu behaupten, was ich geschrieben habe und dies als Beleg für meine “Dummheit” anzuführen, ist dreist und unlauter.
Aber Du wirst schon wissen, warum Du zu diesen Mitteln greifst. Deiner Glaubwürdigkeit schadet dies jedenfalls massiv.
Schäuble in der uncyclopedia
de.uncyclo...
“Politik ist, den Leuten soviel Angst einzujagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.”
-W. Weidner-
“Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten.”
-T. Adorno-
(nachträglich aufs STASI2.0-Shirt gedruckt)
DANKE! Endlich mal einer der das auch so sieht wie ich… der gute Herr Schäuble dreht allmählich echt am Rade… das was der gute Mann vorschlägt hatten wir bis vor 18 jahren noch in der DDR:
“Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen” Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden.”
und jeder der mal in einem solchen Komplex zu besuch war wünscht sich das für niemanden!
Noch wesentlich schlimmer finde ich diese Gedanken vor dem geschichtlichen Hintergrund des Dritten Reichs!
Wo kämen wir denn hin, wenn jemand “TargetedKilled” würde nur weil er eventuell mal zu seinem Nachbarn gesagt hat, er würde gern mal den Bundestag in die Luft jagen oder einen (wenn auch geschmacklosen) Witz über einen Terroranschlag gemacht hat? Auch die Unschuldsvermutung sollte finde ich auf KEINSTEN FALL aufgegeben werden!
Ich finde Schäubles Aktionen im Moment kann man wie folgt betrachten: Er schürt Angst, tut so, als würden überall ständig Islamisten anschläge planen und wird so, wenn man nicht aufpasst, am Ende sogar noch eine Mehrheit in der Bevölkerung für seine kranken Ideen erhalten, weil irgendwann wirklich jeder glaubt, dass jeder der einen schief angugckt ein Terrorist ist!
Mit einem Rechtsstaat hätte das dann nichts mehr zu tun, und mal ehrlich, wenn der Rechtsstaat keine bessere Möglichkeit hat, seine Existenz zu rechtfertigen so dass diese Leute garnicht erst auf die Idee kommen rumzubomben, dann ist das doch ein Armutszeugnis!
Zitat: [...Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen. Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern?...]
Wer sagt denn, daß Schäuble Einwanderer aka Ausländer gemeint hat?
Sog. Inländer können bekanntlich nicht abgeschoben werden. Demnach bezieht sich diese Forderung wohl eher auf politisch aktive Leute, die bspw. beim G8-Gipfel demonstriert haben (und diese Demos u.a. mit dem Handy bzw. übers Internet organisiert haben). Sind bekanntlich schon im Vorfeld in die Nähe des Terrors gerückt worden.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ermöglicht technisch die gezielte Tötung von “Terroristen” auch im Inland (da das Militär bereits über das nötige Know-How verfügt, siehe OEF/Isaf, bzw. KSK). Die Polizei mag diesbezüglich Schäuble nicht zuverlässig genug erscheinen.
Der Mann weiß, was er sagt. Der irrt sich nicht.
Greets
warum kann man den herrn s. nicht wegen §130 stgb anzeigen?
Fordert er nicht zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf?
Es wird Zeit für ihn abzutreten, das wäre kein Verlust für die CDU sondern ein Schritt in die richtie Richtung.
@55 Fiend_THeyde
Zwischen “Sagen” und “Meinen” besteht ein Unterschied. Im Interview spricht Schäuble “nur” von potentiellen islamistisch motivierten Terroristen, die aus Gründen des Völkerrechtes nicht abgeschoben werden - was er noch so in seinem Hinterkopf hat, kann ich Dir nicht sagen. Aber man kann und muß das Schlimmste befürchten. Aber das ist spekulativ. So wie er es im SPIEGEL sagte, fordert er ein Gesetz, das es schon gibt.
Andererseits mache ich mir absolut keine Illusionen, dass ein neues Gesetz, das mit der virtuellen Gefahr islamistischen Terrors begründet wird, wenn es denn erst einmal beschlossen ist, natürlich auch gegen Regimegegner (es ist mW das erste mal, dass ich diesen Ausdruck auf Deutschland anwende) im eigenen Land eingesetzt wird.
@xbox360freak
nun ja, ist bisher irgendein Politiker zurückgetreten,
weil seine Konzepte zu sicherheitsfanatisch oder rechtskonservativ
waren? Zurücktreten oder zum Rückzug gezwungen
werden Politiker immer nur bei folgenden Sachverhalten:
1. Antisemitsche Äußerungen (zu recht, aber irgendwie
ist der Begriff antisemtisch ja inzwischen etwas ausgedehnt worden)
2. Hochleben des Dritten Reiches oder von Nazis
(aber nur wenns sehr offen und ungeschickt geschieht, wie bei Öttinger)
3. Sex-Skandale (die gute alte Moral…)
tja, Schäuble wird sich in allen 3 Punkten keine Blöße geben….
wir werden den Mann wohl behalten müssen….nicht gut
Ja, der Schäuble ist offenbar immer wieder gut als Leuchturm poltischer Grenzenlosigkeit.
Hab zu dem Thema einen Artikel gefunden, der die Debatte etwas von seiner Person abrückt und ihn eher als Teil eines in sich logischen Systems interpretiert.
Vor allem in einem Punkt stimme ich zu: es ist ja nicht nur der Rollstuhlfahrer, der so denkt! Nur er hat halt die beste PR dazu.
Von Muslim-Markt am 09. Juli 2007 10:05:08:
Wenn die Seele eines Innenministers rebelliert
f25.parsim...
P.S. die drei Pünktchen sind der Link - Lesenswert
Zählt hier jetzt tatsächlich auch noch der Muslim-Markt zu den respektablen, ausgewogenen, “lesenswerten” Quellen? Zu Lektüre und Argumentationsmaterial von total geistreichen Kommentatoren, denen es natürlich ausschließlich um eine faktenbasierte Gegenöffentlichkeit geht - und nicht etwa um Ideologie und dergleichen?
Der Muslim-Markt, der regelmäßig und so auch im verlinkten Artikel von “USAma Bin Laden” schreibt, der wirklich alles andere als sachlich-seriös ist und daher auch von Seiten kritisiert wird, die nun wirklich nicht im Verdacht stehen, Teil des “Regimes” (sic!) zu sein? Der Muslim-Markt, der Israel als „Pseudostaat“ bezeichnet, welcher „Konzentrationslager“ betreibe? Der Muslim-Markt, in dem “besonders mutige Kämpfer” für Selbstmordattentate gelobt werden? Der Muslim-Markt, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau unter dem deutschen Grundgesetz als Perversion und der Holocaust als Märchen bezeichnet wurden?
Ich muss schon sagen, Herr Berger, eine wirklich nette Gemeinschaft, die Sie hier so anziehen und munter schwadronieren lassen. Kein Wunder, dass es Herrn Sutter hier so gut gefällt.
Mir ging es lediglich darum, über Schäubles Untaten mal unter anderen Aspekten, in andere Richtungen nachzudenken und nicht darum, mich mit dem Verfasser des Artikels bzw. seinen Aussagen solidarisch zu erklären.
Ich finde die pauschale Verdammung bestimmter Informationsquellen, sei es SPON oder auch der Muslimmarkt weit über was für auch immer ein Ziel hinausgeschossen, eher Ausdruck des zunehmend beschränkter werdenden Denkens von dem wir sowieso schon umgeben sind.
Ich traue mir wohl zu, eigene Schlussfolgerungen zu ziehen, da muss ich mir keine Artikel verbieten, weil der Autor eine Meinung vertritt, die vielleicht nicht meine eigene bzw. evtl. nicht politisch korrekt ist, oder?
Habe ich jetzt ein Blog-Tabu gebrochen, durch ideologisch unkorrektes zitieren?
@Julia:
Sie haben hier sicherlich kein Blog-Tabu gebrochen, ganz im Gegenteil. Passt hier formidabel hin, ihr link, ihre Artikel, ihre Quelle.
Pauschales Verdammen von Informationsquellen, ausgerechnet beim “Spiegelfechter”? Womöglich gar von MSM? Iwo, das kann es ja gar nicht geben.
Und “politisch unkorrekt”, wie Sie schreiben, ist die Lebensader des Spiegelfechters und seiner treuen, gern gesehenen Kommentatoren. Da wird nach Herzens Lust bedauert, dass die DDR-Führung 1989 nicht “Gewalt” angewendet hat, um die wirklich freie Demokratie auf deutschem Boden zu retten, da wird immer und immer wieder ein Strohmann aufgebaut (”Man darf ja Israel nicht kritisieren, weil es diese mächtige Lobby gibt”), der dann effektvoll verbrannt wird, da wird auf islamistische Quellen verlinkt, die sogar von den größeren muslimischen Vereinigungen in Deutschland scharf kritisiert werden, da lebt die Freigeldtheorie uns anything goes, wenn es sich nur möglichst kritisch an den USA, die sowieso an allem und jedem Schuld sind, und eben an Israel abarbeitet.
Wenn aber jemand wie Broder dagegen in die Nähe von “Politically Incorrect” - wir merken: ein böser Amerikanismus, der etwas vollkommen Anderes signalisiert als Ihr hier gerne gesehes “politisch unkorrekt” - gerückt werden kann, wird das politisch ausgeschlachtet und mit vereinten Kräften Zeter und Mordio geschrieen.
Besonders nett finde ich auch die pejorative Bezeichnung “Transatlantiker”. Mehr muss Herr Berger gar nicht schreiben, denn die Kommentatoren - allesamt natürlich Kenner, die Zionisten und andere Meinungsbildner im Nuh erkennen - wissen auch so Bescheid, schütteln weise den Kopf und denken sich das “neoliberal, Rassist, Unmensch” gleich hinzu. Dann muss man noch nicht einmal die Junge Freiheit, äh, Welt als Quelle angeben.
@TC
Dann stellen Sie doch bitte auch Ihre Meinung zur Debatte, wenn sie “uns” schon so geistreich entlarven.
@Julia:
Ich habe nie behauptet, dass alle Kommentatoren und Herr Berger zu allen Themen ein und dieselbe Meinung vertreten, das wäre ja auch offensichtlicher Unsinn. Mir geht es also auch keineswegs darum, “euch” im Sinne eine einheitlichen Masse zu entlarven.
Auch war ich, als mir das erste Mal der Spiegelfechter über den Weg lief, von der eigentlichen Idee sehr angetan. Deshalb ist mein Bedauern über das, was sich hier mittlerweile entwickelt hat, umso größer.
Hier sammeln sich - und wie gesagt, damit umschreibe ich natürlich keineswegs alle Nutzer - eine Menge Verschwörungstheoretiker und verbreiten im Gewand eines seriösen Blogs ihre kruden “Fakten”, die dann von anderen Lesern und Kommentatoren ebenso dankbar wie begierig aufgegriffen und fortan als “wahr” betrachtet und weiterverbreitet werden. Denn es stand ja beim Spiegelfechter (und wenn es nur in den Kommentaren war), nicht in der bösen - wahlweise auch kontrollierten (von wem? Na raten Sie mal…) MSM, also muss da was dran sein.
Herr Berger selbst kann sicherlich nichts per se für das Publikum, das er anzieht. Applaus aus unappetitlichen Ecken heißt nicht automatisch, dass die Inhalte samt und sonders notwendigerweise falsch sind. Nur, zum Teil sind sie es leider in der Tat (wenn beispielsweise die Politik der Neocons mit den religiösen Überzeugungen eines Teils der Wählerschaft von GW Bush vermengt wird oder bei einem Beitrag, der mit großem Trara die MSM-Übersetzung aus dem Farsi als antiislamische Hetze “überführt”, geschickt ignoriert wird, dass die offiziellen englischsprachigen Demo-Poster, welche die iranische Führung etwas später vor Ort ausgeteilt hatte, eben sehr wohl vom Staat Israel - und nicht vom zionistischen Regime - sprachen, der von Anlitz der Erde verschwinden müsse). Dennoch werden diese Beiträge als “objektive” Enthüllungen über die Machenschaften der MSM verlinkt und verlinkt und verlinkt und abgefeiert.
Auch gilt die Maxime, “niemand wird nach denen beurteilt, die ihn beklatschen”, natürlich nicht für den politischen Gegner, wie ich am Beispiel Broders und der - im übrigen auch in meinen Augen furchtbaren - PI-Seite dargelegt habe. Bekannte Hetzer werden in den Kommentaren dagegen geduldet und sogar noch um Entschuldigung gebeten, wenn die schlimmsten Ausfälle aus rechtlicher Gesichtspunkten “leider” gelöscht werden müssen.
Wenn Herr Berger meint, er müsse sich unbedingt Leser und Kommentatoren erhalten, die Israel und die USA nicht kritisieren (das tue ich im übrigen auch - man kann es in Deutschland ja auch, anders als hier immer und immer wieder suggeriert wird, durchaus schadlos tun), sondern frei heraus die Existenzberechtigung absprechen, Hamas und Hisbollah als legitime Sozialbewegungen feiern, wider besseren Wissens Lügen über die historischen Entwicklungen im Nahen Osten verbreiten, den Holocaust leugenen, 9/11 als ein Gemeinschaftswerk von Mossad und CIA bezeichnen, terroristische Aktionen als “von den USA zu verantworten” oder gar, wie Ihr Beispiel Muslim-Markt, als “tapferen Widerstand” verbrämen, meinetwegen. Dann soll man diese hässliche Suppe aber nicht als “objektive Gegenöffentlichkeit” verkaufen und vom hohen Ross auf die böse MSM herunterblicken.
Norbert Geis ebenfalls für Liquidierung oder dauerhafte Internierung sogenannter “Gefährder” ohne Prozess:
Link: dradio.de/...
Pax
@Julia
TC ist ein hervorragendes Beispiel für die politische Unkultur, die ihm, wie es scheint, ideologisch nahe steht.
Seine Hauptbeschäftigung ist Quellenbashing. Mit Inhalten setzt er sich nicht auseinander - warum auch, man könnte ja merken, dass er keine oder nur schlechte Argumente hat.
TC ist ein herausragendes Beispiel für Zensurwut. Wenn es nach ihm ginge, müsste jede Meinung, die seiner entgegenläuft sofort zensiert werden - das versteht er unter freier Meinungsäußerung.
Sein Lieblingsinstrument ist das Argumentum ad hominem. Wenn eine, ihm unliebige, Person etwas schreibt, kommt es nicht auf den Inhalt an, er diskrediert die Meinung nicht inhaltlich, sondern auf die Person bezogen. Die Steigerung vollführt er, wenn er nicht die Person selbst, sondern Personen, die im Umfeld der zu diskredietierenden Person von ihm verortet werden, als Ziel seines Argumentum ad hominem auswählt. So in diesem Blog ein gewisser Herr Sutter, gegen den TC etwas hat. Ob TC hier vielleicht sogar im Recht ist, spielt keine Rolle. Da Herr Sutter hier seine Meinung kundtun darf, so lange sie nicht gegen allgemeine Regeln verstösst, ist der ganze “Spiegelfechter” für TC ein Medium, welches hinter sämtlichen Äußerungen des Herrn Sutter steht, die er anderswo geäußert hat.
Du siehst - TC geht es nicht um den Meinungsaustausch, sondern um eben dessen Verhinderung. Eine wohlbekannte Taktik aus gewissen politischen Kreisen - lass Dich nur nicht einschüchtern, Menschen wie TC sind keine ehrlichen Diskutanten, sie gehen destruktiv vor und wollen damit Diskussionen stören oder besser noch verhindern.
Entlarvend wird er erst dann, wenn er konkret werden muss:
Da bin ich seinem Freund im Geiste wohl zu nah getreten. Von Broder kann TC aber noch einiges lernen - so plump, wie TC hier vorgeht und mit voller Geschwindigkeit vor die Wand der eigenen Borniertheit rennt, würde Broder nicht vorgehen. Auch Broder versucht mit der Waffe des politischen Antisemitismusvorwurfs seine Kritiker mundtot zu machen, aber er geht dabei wesentlich subtiler vor, als TC, bei dessen “Transatlantiker-Vergleich” einem ja vor lauter Beileid schon fast die Tränen kommen.
Grotestk wird TC dann, wenn er den Lesern Dummheit unterstellt. TC glaubt nicht an den mündigen Leser, der differenzieren kann. Für ihn stellt Zensur die einzige Methode dar, den Leser zu schützen:
Daran erkennst Du sein Menschenbild.
Wenn es nach TC ginge, müßte jeder Leser und/oder Kommentator sich mit einem polizeilichen Unbenklichkeitszeugnis bewerben.
Hier schießt TC natürlich vollends den Vogel ab. Wie Du siehst, hat er Dich auch gleich vereinnahmt. Du hast einen Artikel auf Muslim-Markt verlinkt, also bist Du eine Leserin, die “terroristische Aktionen” als ““tapferen Widerstand” verbrämt”. Du siehst wie lächerlich seine “Vorwürfe” sind. Der Rest seines bemitleidenswerten Sermons ist genau so zu bewerten. Hier im Blog ist keines der genannten Beispiele gefallen - was übrig bleibt ist Denunziation pur.
Ein trauriges Bild von einem armen Menschen.
p.s.: Nach seiner Logik müsste ich jetzt übrigens ein Broder-Sympathisant sein, da ich seine (TC´s) Beiträge nicht lösche.
Gruß
Jens
@Spiegelfechter:
Es entbehrt einer gewissen Ironie nicht, dass Sie mir ad hominem-Argumente vorwerfen, dann aber im gleichen Atemzug und in einer einzigen Antwort mir “Denunziation pur” und “Borniertheit” unterstellen, mich ein “trauriges Bild eines armen Menschen”, ein “hervorragendes Beispiel der politische Unkultur” bzw. “ein herausragendes Beispiel für Zensurwut” und einen “Freund im Geiste” von Broder - was Sie von dem halten, haben Sie ja in einem eigenen Beitrag schon sehr deutlich gemacht - schimpfen, der “keine oder nur schlechte Argumente” hat, dafür aber ein “bemitleidenswerten Sermon” absondert.
Nun gut, wenn Sie das für stringent und souverän halten, bitte.
Gar nicht lustig finde ich dagegen, wenn Sie meine Aussagen verzerren und die Teile, die Ihnen in Ihrer Rage nicht passen, schlichtweg verleugnen. So habe ich sehr wohl inhaltliche Anmerkungen gemacht und mich beispielsweise zu Ihrem Beitrag über die Polemik von CCM rein inhaltlich kritisiert. Damals kam aber keine Reaktion von Ihnen. Auch den Beitrag für den Neocons habe ich einige Sachen, die zum Teil objektiv schlicht falsch waren, inhaltlich kritisiert und richtig gestellt. Erneut: Keine Reaktion, keine Debatte, keine inhaltliche Replik ihrerseits - was sicherlich Ihr gutes Recht ist. Dann dürfen Sie aber nun nicht behaupten, ich hätte keine Argumente und demzufolge nie etwas Inhaltliches beigetragen. Auf den problematischen Eintrag mit der Farsi-Übersetzung, einen ihrer großen Triumphe über die MSM (googlen Sie mal…) habe ich ebenfalls verwiesen, just in diesem thread. Reaktion ihrerseits? Ach… .
Schließlich ist auch der Punkt mit Broder und PI ist inhaltlicher, da ich auf die offensichtliche Inkonsequenz hinweise, einerseits jemanden für fehlende Distanz (die skandalösen Äußerungen von PI sind ja nicht bei Broder gefallen) zu kritisieren, andererseits selbst genau so zu verfahren (”Hier im Blog ist keines der genannten Beispiele gefallen” - und das ist natürlich irgendwie “anders”, nehme ich an?). Zumal die Kommentatoren in ihren Namen zT auf ihre eigenen blogs verlinken, in denen diese Beispiele Legion sind. Haben Sie sich das mal angeschaut? Nichts davon habe ich mir ausgedacht, alles Beispiele von Seiten der aktuellen Kommentatoren. Sie kennen ja die Rechtsprechung zur Haftung für Kommentare.
Apropos: Ich habe nie die Zensur im Sinne der Unterdrückung von Sutter und Co. gefordert. Das lesen Sie in meine Kommentare hinein. Tatsächlich bin ich entgegen Ihrer Unterstellungen vermutlich ein größerer Freund der freien Meinungsäußerung, als es 99% der anderen Nutzer hier sind - ironischerweise nicht zuletzt durch meine Zeit in den USA. Ich halte das deutsche Strafrecht für ein vollkommen untaugliches Instrument, um dümmliche Ansichten zu bekämpfen, weswegen ich auch von besagter Rechtsprechung entsetzt bin.
Nur: Wenn eine Seite sich den Mantel der Objektivität gibt und das Anliegen hat, Ungenauigkeiten in der MSM “richtig zu stellen”, dann aber zum Hort des Austauschs von Tatsachenbehauptungen - übrigens etwas Anderes als Meinungen, aber sei’s drum - und Sammelbecken von Leuten wird, die genauso fragwürdig wie PI sind, dann darf ich das enttäuschend nennen. Oder halten Sie PI für ein tolles Projekt der “Gegenöffentlichkeit”? Vermutlich nicht. Und wenn dann auch noch eine simple google Recherche ergibt, dass der Spiegelfechter, seine Beiträge und Kommentare auf Internetseiten von Kommentatoren und anderen bloggern sehr wohl zur Etablierung von “Fakten” herangezogen werden, dann ist das nicht so sehr bezeichnend für mein Menschenbild, sondern für den Effekt, den Sie - dem ich im übrigen nie den guten Willen abgesprochen habe - und ihr Projekt haben.
Darauf wollte ich nur hingewiesen haben - was Sie, der natürlich niemals “Quellenbashing” und ad hominem-Argumentation betreiben oder gar “Transatlantiker” als negative Charakterisierung gebrauchen würde, zum Anlass für Ihre überaus charmante Replik (endlich - wenn auch nicht zu den Inhalten, aber man wird ja genügsam…) genommen haben.
@TC
Vielleicht Sie sollten Sie erst einmal wissen, was ein “Argumentum ad hominem” ist, bevor sie mir dies unterstellen.
Zum glück gibt es ja nicht die alte Tante Wiki: Argumentum ad hominem
Anders als Sie, generalisiere ich nicht. Was Sie in anderen Beiträgen geschrieben ha