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  • Euroland ist abgebrannt

    geschrieben am 02. Februar 2010 von Spiegelfechter

    Fünf Szenarien zur Lösung der griechischen Schuldenkrise

    Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend. Alle Welt spekuliert auf einen Staatsbankrott und daher müssen die Hellenen für neue Schulden immer tiefer in die Tasche greifen, um die Risikoaufschläge der Investoren zu bezahlen. Dass Griechenland seine Misere aus eigener Kraft löst, glaubt derweil niemand ernsthaft, auch wenn sowohl der griechische Ministerpräsident Papandreou als auch die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle einhellig die Selbstheilungskräfte durch harte Sparmaßnahmen beschwören. Wie kann die Schuldenkrise gelöst werden? Wird Griechenland in den Staatsbankrott gehen? Zerbricht daran die europäische Währungsunion? Was sind die Folgen für die Griechen und was die für Deutschland?

    Die Gründe für die griechische Finanzmisere sind vielfältig. Einerseits sind sie hausgemacht. Griechenland lebte jahrelang über seine Verhältnisse, das politische System ist korrupt und heillos verkrustet, und wenn man die Verträge von Maastricht wörtlich nimmt, dürfte Griechenland überhaupt kein Mitglied der Eurozone sein ? die Griechen fälschten dreist die Statistiken für den Konvergenzzeitraum und Brüssel schaute mit aller Anstrengung in die andere Richtung. Andererseits ist Griechenland auch ein Opfer der Eurozone und der neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft erkaufte sich ihren Wettbewerbsvorteil auch über den Schlendrian südeuropäischer Haushaltspolitiker. Ohne Euro hätte nicht nur die Drachme mehrfach selbsttätig abwerten, sondern die D-Mark auch mehrfach aufwerten müssen. Elf Jahre nach Einführung des Euros als Buchgeld ist die Eurozone ungleicher denn je ? auf der einen Seite das hochproduktive Deutschland mit seinen verhältnismäßig niedrigen Löhnen, auf der anderen Seite die weitaus weniger produktiven Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, in denen die Löhne fast deutsches Niveau haben. Ohne eine gesunde Anpassung der Nationalwährungen, die diese Disparitäten automatisch auflösen würde, haben die ärmeren Euroländer kaum eine Chance, alleine ihre Schulden zurückzahlen zu können.

    Die Finanzkrise hat auch hier eine verheerende Beschleunigerwirkung. Während sogar das reiche Deutschland größte finanzielle Anstrengungen unternehmen muss, um die Krisenauswirkungen zu schultern, müssen die ärmeren Euroländer vor dieser Herkulesaufgabe kapitulieren. Die Staatseinnahmen gehen rapide zurück, während die Ausgaben rapide steigen. Schätzungen der EU-Kommission ergaben, dass Griechenland im nächsten Jahr Schulden im Gegenwert von 12,8% der nationalen Wirtschaftskraft aufnehmen muss. Portugal (8,2%) und Spanien (9,3%) stehen kaum besser da und auch Irland (14,7%) muss sich massiv verschulden. Noch ist die Lage auf der grünen Insel allerdings nicht ganz so prekär, da Irland seine Staatschulden vor der Krise auf ein Mindestniveau heruntergefahren hat. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein derartiges Beben auslösen, welches Portugal und Spanien kaum überleben würden.

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    Fünf Szenarien zur Lösung der griechischen Schuldenkrise Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend. Alle Welt spekuliert auf einen Staatsbankrott und daher müssen die Hellenen für neue Schulden immer tiefer in die Tasche greifen, um die Risikoaufschläge der Investoren zu bezahlen. Dass Griechenland seine Misere aus eigener Kraft löst, glaubt derweil niemand ernsthaft, auch wenn ...
    Tags: Europa Finanzkrise Neoliberalismus Volkswirtschaft Wirtschaft
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    35 Kommentare:

    1. Freedom Lemmy schrieb am 2. Februar 2010 at 11:55 - Permalink

      Um erst einmal etwas nettes zu sagen und nicht immer rumzuschimpfen, find ich den Artikel nun nicht völlig unausgewogen. Stimm auch vielem zu. Wird die Presse im nächsten Jahr auch noch häufiger beschäftigen. An den Reaktionen dieser schwächeren Volkswirtschaften für die irgendwann auch hier notwendige Haushaltskonsolidierung kann man auch ersehen, welche Lösungsalternativen uns zur Verfügung stehen. Zur Zeit sieht das nach heftigen Sozialabbau aus.
      Was hier ein wenig zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass die Wirtschaften der genannten Länder durch die historisch niedrigen Zinsen jahrelang stark vom Euro profitierten.
      Spanien wuchs in den letzten 10 Jahren sehr stark. Sie konnten Schulden signifikant abbauen. Trotz der hohen Neuverschuldung ist die spanische Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP immer noch deutlich niedriger als die deutsche.
      Spanien leidet vor allem unter dem Platzen der Immobilienblase. Seit den 60ern stiegen dort die Werte von Häusern und Grundstücken ständig signifikant an. Ist ein klarer Black Swan Fall. Am Ende wurde ca. 30% des BIP im Hausbau erwirtschaftet!
      Zapatero versucht sich nun an einer drastischen Haushaltskonsolidierung durch. Als Deutscher sehe ich allerdings keinen Grund, da groß Krokodilstränen nachzuweinen, weil sie halt vorher die Ungleichgewichte hätten erkennen können.
      Die spanischen Unternehmen nutzten ihre ökonomische Scheinstärke zu einer deutlichen Expansion in ihren ex-Kolonien. Da verdienen sie gut, weil ein nicht kleiner Teil der Region die Krise gut verarbeitet. Im anderen Teil hat Endesa gewisse Gasturbinen-E-Werk deals am Start, deren Preis erstaunlich klar oberhalb des von vergleichbaren Projekten liegt. Aber das nur am Rande.

      Für Griechenland sehe ich noch eine weitere Möglichkeit. Nämlich angelehnt an den Brady-Plan, der Ende der 80er Jahre die dramatische Verschuldungslage verschiedener lateinamerikanischer Staaten linderte. Sähe etwa so aus: Die Banken, die griechische Bonds gekauft haben, haben die Risiken falsch eingeschätzt. Sie einigen sich in einer konzertierten Aktion, auf einen Teil des Nennwerts zu verzichten. So kann die Schuld verringert werden und bei einem entsprechenden Sparprogramm wird der Schuldendienst wieder tragbar.

      Die Rückkehr zu den Abwertungszyklen der 70er und 80er hat ja auch seine Kosten. Aufgrund des Abwertungsrisikos steigen insbesondere die langfristigen Zinsen.

    2. Degnaphta schrieb am 2. Februar 2010 at 12:00 - Permalink

      Wohl dem, der keine Ersparnisse hat.

      Seltsame Hoffnung. Zahlen werden es mit Sicherheit wieder die ‘kleinen leute’, egal welche ‘Lösung’ letztendlich die Oberhand gewinnt.
      ‘Bad Griechenland’ wird wieder Urlaubsland Nr1?

    3. Spiegelfechter schrieb am 2. Februar 2010 at 12:05 - Permalink

      @Degnaphata

      Die “kleinen Leute” bleiben sicher nicht ungeschoren, verlieren kann man aber nur, was man hat. Die “kleinen Leute” müssen sich beispielsweise Sorgen um ihre Altersvorsorge machen, da Lebensversicherungen und Privatrenten stark in Staatsanleihen investiert sind und nicht sonderlich flexibel auf Infaltion reagieren können. Die “unseriösen” Aktionäre sind da besser dran.

    4. Degnaphta schrieb am 2. Februar 2010 at 12:22 - Permalink

      Wenn in Athen bereits die Autos brannten, ohne daß der Staatsbankrott so unmittelbar vor der Tür stand, dann düfte die jetzt ja wesentlich krasser klingende Lage zu ähnlichen möglicherweise extremeren Begleiterscheinungen führen.
      ‘Domestic terrorism’ in Euroland? Als Abwechslung zum ‘islamistischen Terror’.
      Der Lissabon-Vertrag eröffnet da ja ungeahnte Möglichkeiten (Tötungserlaubnis, Militäreinsatz). Bist du bei deinen Recherchen auch in diese Abgründe potentieller Fehlentwicklungen vorgestoßen respektive hast diese gestreift, weil sie grade auf dem Weg lagen?

      Wer unter 50 ist und tatsächlich an seine Altersversicherung glaubt, ist in meinen Augen ein Phantast, dem ein böses Erwachen bevorsteht.
      Die Paar, deren langfristige Lebensplanung tatsächlich eintrifft, werden eine ähnliche Minderheit bilden, wie die 100 Millionäre pro Jahr aus den zweimal pro Woche stattfindenden Lottoziehungen … bei ähnlicher Chancenlage, daß das für die Alterssicherung ausgesuchte Unternehmen überhaupt bis zum eigenen Lebensabend Bestand hat.

    5. Spiegelfechter schrieb am 2. Februar 2010 at 12:28 - Permalink

      @4 Degnaphata

      Das Thema “soziale Unruhen” aufgrund dieser Entwicklung habe ich mit Absicht ausgespart, da ich es in einem neuen Artikel auf TP behandeln werde, der nächste Woche erscheinen wird.

    6. HAL9002 schrieb am 2. Februar 2010 at 12:43 - Permalink

      Pardon,
      aber ganz so schwarz würde ich die Lage Griechenlands nicht sehen (“Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend”).
      Griechenland gehört zum Euro-Raum, deshalb müssen die anderen Länder, die über die letzten Jahre prächtig am “Export” nach Griechenland mitverdient haben, auch einfach jetzt die Folgen mittragen. Nicht die Firmen natürlich, sondern die Steuerzahler der Exportländer.
      Die finanzielle Lage G’s selbst ist gar nicht so schlecht, da genug Staaten da sind, die einspringen müssen.
      Schlecht sieht es für den Euro aus
      Schlecht sieht es für die griechische Gesellschaft aus, da die anderen Brüder, die jetzt bezahlen (werden) müssen, sagen: Du musst sparen (an wem wohl?).
      Schlecht sieht es für die Gesellschaften der anderen EU-Länder aus, die weiter sparen müssen

      Ich kann mir vorstellen, dass eine Abwertung des Euros gegenüber dem Dollar / Yen / whatever eigentlich wieder im Interesse der Exportindustrie ist. Und was will die EU, die dt. Regierung? Wachstum! Das geht eigentlich nur über einen gesteigerten Export, da die binnennachfrage am Boden ist, oder?
      Eine Euro-Abwertung gegenüber dem Dollar hätte auch den “Vorteil, dass Importe (“aus China”) teurer würden, da diese Währung an den Dollar gekoppelt ist.
      Meiner Meinung nach kommt dieser Beinahebankrott nicht ungelegen. Zumindest der spendenfreundigen Exportindustrie.

      Naja, kann aber auch sein, dass ich mich täusche und die EU-Regierungen an die Menschen denken und nicht nur an den industirellen Profit.

    7. HAL9002 schrieb am 2. Februar 2010 at 12:50 - Permalink

      Pardon, Editierfunktion streikt bei mir. Ich meinte das
      Importe (?aus China?) teuer würden,

    8. Herr Knecht schrieb am 2. Februar 2010 at 13:34 - Permalink

      Heiner Flassbeck hat in einem Radiobeitrag vor einiger Zeit interessante Aspekte zur Auswirkung neoliberaler deutscher Wirtschaftspolitik auf Griechenland genannt.

      Das europäische Inflationsziel von 2 % muss sich auch in der Entwicklung der Lohnkosten widerspiegeln (siehe bei Zwei-Säulen-Strategie hier).
      Griechenland liegt da bei den Lohnstückkosten mit anderen zwar leicht drüber, ist aber näher am Inflationsziel als Deutschland, welches weit drunter liegt, seit Jahren quasi einen Nullpfad geht.

      Daher müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren, wenn heute das Auseinanderfallen der Währungszone droht. Wir tragen mit unsererem Niedriglohnsektor nicht unerheblich zu diesem Spannungsverhältnis bei, indem wir weit unter unseren Verhältnissen leben.

      Das mag Griechenland nicht mehr retten, wollte ich aber noch als ergänzende Maßnahme erwähnen:
      Auch deutsche Lohnstückkosten an das Inflationsziel anpassen! Mindestlohn!

    9. Degnaphta schrieb am 2. Februar 2010 at 13:50 - Permalink

      @ SF #5
      Coole Nummer … bin gespannt :-)

    10. StefanP schrieb am 2. Februar 2010 at 15:22 - Permalink

      Griechenland wird seine Probleme weitgehend alleine lösen müssen, die EU-Verträge verbieten nämlich weitgehend irgendwelchen Beistand für die Südländer mit ihren notorischen Haushaltsinbalanciertheiten.

      Eher leiden die Hellenen unter den Auswirkungen eines missverstandenen Keynesianismus denn unter den Folgen einer neoliberalen Politik. Haushaltsdisziplin ist kein Thema der Weltanschauung, sondern des seriösen Wirtschaftens.

      Erwartungsgemäß nähern sich die Löhne in einem gemeinsamen Markt und einheitlicher Währung aneinander an. Das ist, wie das Statistische Bundesamt aufzeigte, keine singuläre Situation für Deutschland. So stiegen die Arbeitskosten in Staaten mit mehr als 20 EUR in 2007 um weniger als 5%, bei durchschnittlichen Arbeitskosten von unter 10 EUR jedoch um 10% bis 30%. Ähnlich verhält es sich mit den Arbeitsproduktivitäten.

    11. Dennis schrieb am 2. Februar 2010 at 15:23 - Permalink

      Ergänzend zu #8 und der Behauptung im Artikel, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt:

      Die Lohnentwicklung in Griechenland ist etwas “drüber”, zugegeben. Man hat also etwas über seine Verhältnisse gelebt, aber nicht eben dramatisch. Viel dramatischer ist das “unter den Verhältnissen leben” der Deutschen, Stichwort “Nullsummenspiel”. Hierauf weist vor allem Flassbeck immer wieder hin.

    12. Spiegelfechter schrieb am 2. Februar 2010 at 15:50 - Permalink

      @Dennis

      Es geht ja nicht nur um die Löhne, sondern vor allem um die Staatsausgaben. Ich nenne da nur das Milliardenspektakel Olympische Spiele als Beispiel.

    13. Spiegelfechter schrieb am 2. Februar 2010 at 15:54 - Permalink

      @StefanP

      Mich dünkt, Du hast den Artikel nicht richtig gelesen.

      Die EU darf (als Institution) den Griechen zwar nicht unter die Arme greifen, von bilateralen Hilfen abseits der EU steht in den Gesetzen aber nichts.

      -> Annäherung der Löhne

      Sicher, das Problem ist allerdings, dass dies ohne eine gleichzeitige Produktivitätsannäherung fatale Folgen hat.

    14. StefanP schrieb am 2. Februar 2010 at 16:09 - Permalink

      @Spiegelfechter

      Ich habe den Artikel schon richtig gelesen, Sie aber nicht den Link. Im Interview wird gesagt:

      Wenn die Notenbanken verhindert sind, dann springt eben der Staat selbst ein. Deutschland leiht Griechenland Geld.

      Unmöglich. Es müsste einen Posten im Haushalt geben, und dafür gäbe es keine Rechtsgrundlage. Das ist also schon aus diesem Grund undenkbar. Aber selbst wenn es anders wäre: Aus dem Verbot von Hilfen über die Notenbanken ergibt sich auch ein Verbot für die Regierungen.

      Die Produktivitäten nähern sich ja an. Hohe Produktivität entsteht durch “Kapitalakkumulation”. Sowohl durch Kapitalimport als auch durch bessere Ausbildung der inländischen Bevölkerung holt ein Teil der wirtschaftlich rückständigen Staaten gegenüber Deutschland auf.

    15. Spiegelfechter schrieb am 2. Februar 2010 at 16:21 - Permalink

      @StefanP

      Dies ist die Einschätzung eines Rechtsgelehrten. Sowohl die Kollegen der FTD als auch die deutsche Regierung, auf die sich die FTD beruft, sehen dies offensichtlich anders. Die Überschreitung der Konvergenzkriterien verstößt so gesehen auch gegen Europarecht und dennoch schert sich niemand ernsthaft darum. Die Möglichkeit der Klage der EU-Kommission sehe ich ferner als recht abenteuerlich.

    16. StefanP schrieb am 2. Februar 2010 at 16:33 - Permalink

      @Spiegelfechter

      Da ist Ihre Argumentation aber nicht stringent. Die FTD gibt auch nur eine politische Empfehlung ab, was etwas anderes als eine rechtliche Beurteilung ist. Einerseits argumentieren Sie, der EU seien wohl die Hände gebunden. Sie gehen also davon aus, dass Brüssel sich rechtskonform verhält. Anderseits glauben Sie, dass dies einzelne Länder nicht tun würden. Möglich ist das natürlich, zwingend nicht.

      Warum sollten einzelne Länder in bilateralen Abkommen Griechenland beispringen, die unmittelbar betroffene Institution EU aber nicht? Die Bundesregierung hätte zweierlei zu befürchten, den Einspruch aus Karlsruhe und den Wählermissmut.

    17. Systemfrager schrieb am 2. Februar 2010 at 17:06 - Permalink

      @ StefanP

      Ich habe dich nicht vergessen.

      Wann kommt es?

      Wann wirst du dich entschuldigen, für all die Lügen die du letztes Mal ausgekotzst hast?

      Sag nicht, du kannst dich nicht mehr daran erinnern,

      Herr Politkommissar der INSM !

    18. StefanP schrieb am 2. Februar 2010 at 17:14 - Permalink

      @Systemfrager

      Ich hatte Sie gebeten darzulegen, worin die “Lügen” bestehen sollen (#150). Da kam nichts. Ich muss doch erst wissen, wofür ich mich entschuldigen soll, oder?

    19. Herr Knecht schrieb am 2. Februar 2010 at 18:02 - Permalink

      @StefanPlutos

      Griechenland wird seine Probleme weitgehend alleine lösen müssen, die EU-Verträge verbieten nämlich weitgehend irgendwelchen Beistand für die Südländer mit ihren notorischen Haushaltsinbalanciertheiten.

      Weitgehend ist hier das Stichwort.
      Art. 100 Abs. 2 EG:
      Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

      Obgleich Du mit dem Wort “notorisch” Recht haben magst – die Weltwirtschaftskrise könnte solch eine Situation darstellen. Somit ist der Beistand keineswegs “verboten”. Was hast Du eigentlich von den ganzen Hilfspaketen für die Banken gehalten?

      Eher leiden die Hellenen unter den Auswirkungen eines missverstandenen Keynesianismus denn unter den Folgen einer neoliberalen Politik. Haushaltsdisziplin ist kein Thema der Weltanschauung, sondern des seriösen Wirtschaftens.

      Satz eins und zwei sind ein Widerspruch ins sich. Entweder ist die Haushaltsdisziplin auch Thema der Weltanschauung “missverständener Keynesianismus”, oder nicht…

      Erwartungsgemäß nähern sich die Löhne in einem gemeinsamen Markt und einheitlicher Währung aneinander an. Das ist, wie das Statistische Bundesamt aufzeigte, keine singuläre Situation für Deutschland. So stiegen die Arbeitskosten in Staaten mit mehr als 20 EUR in 2007 um weniger als 5%, bei durchschnittlichen Arbeitskosten von unter 10 EUR jedoch um 10% bis 30%. Ähnlich verhält es sich mit den Arbeitsproduktivitäten.

      Genau das ist doch das Problem. Ich darf noch den Satz aus deiner Quelle von 2007 anfügen und zitieren und damit auf mein Post #8 verweisen: Der Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland (+ 1,0%) war der geringste aller europäischer Mitgliedstaaten

    20. StefanP schrieb am 2. Februar 2010 at 18:17 - Permalink

      @Herr Knecht

      Professor Ruffert widmet sich genau dem Punkt der außergewöhnlichen Ereignissen intensiv:

      Was wäre, wenn die Hilfswilligen mit einer Notlage argumentieren?

      Dann müssten Sie Artikel 122 Absatz 2 heranziehen. Da heißt es: ?Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.? Im Umkehrschluss bedeutet das: Ohne Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis außerhalb der Kontrolle darf es keine Hilfe geben.

      Ein außergewöhnliches Ereignis kann doch vieles sein.

      Staatsverschuldung zählt sicher nicht dazu.

      Könnten die Hilfswilligen nicht argumentieren, die Finanzkrise sei außergewöhnlich und unkontrollierbar? Und nun seien wegen dieser Krise die Risikoaufschläge und damit die Finanzierungskosten für ein Mitglied so stark gestiegen, dass es Hilfe benötige.

      Das würde keinen Richter überzeugen. Die Rechtsprechung unterscheidet an anderer Stelle sauber zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Gründen zur Rechtfertigung von Ausnahmen.

      Zur Annäherung der Arbeitskosten: Was ist gegen deren Anpassung einzuwenden, wenn sich ebenfalls die Produktivitäten annähern? Dann ist eben der Lohnvorsprung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Deutschland muss ausländisches Kapital anziehen, die Kapitalbildung im Inland vorantreiben und die Ausbildung verbessern. Da wir genau in diesen Punkten seit Jahren fehl gehen, löst sich logischerweise der Lohnvorsprung irgendwann auf. Aber das ist ein anderes Thema.

    21. DerFlaschengeist schrieb am 2. Februar 2010 at 18:36 - Permalink

      Also ich sehe die Sache pechschwarz und hege die Vermutung, dass die EU dieses Problem “intern” regeln wird. Sprich, alle Mitgliedsländer die können, geben Griechenland einen günstigen Kredit, damit der Euro stabil bleibt und man nicht das Gesicht verliert. Erfahrungsgemäss sind wir (Deutschland) wie immer weit vorne mit dabei, wenn es darum geht zu bezahlen, denn wir sind ja ohnehin die Zahlmeister. Mir drängt sich schon länger der Eindruck auf, dass sich viele Mitgliedsstaaten sogar darauf verlassen, dass Deutschland bei verschiedenen Projekten kräftig sein Schärflein beiträgt; weiter noch, man ist beinahe beleidigt, wenn dies nicht geschieht.
      Aber…jedes Fass ist einmal leer und im Hinblick auf unseren eigenen Schuldenberg, die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, dem zunehmenden Billiglohnsektor und die Auslagerung von Produktionskapazitäten grosser Unternehmen in Drittländer ausserhalb der EU, lässt mich Böses ahnen. Noch zählen wir vielleicht zu den wohlhabenden Staaten, aber selbst wenn ein Status Quo über die nächsten Jahre beibehalten werden kann (im Hinblick auf Steuern und Abgaben), dann wird das nicht reichen, die ständig steigenden Schulden zu bedienen.
      Das Monster EU war ein nettes Experiment, das gründlich fehlgeschlagen ist, weil das ganze Konzept nicht gut durchdacht war.
      Eigentlich gibt es nur eine wirklich befriedigende Lösung in meinen Augen. Alle Mitgliedsstaaten kehren wieder zu ihrer eigenen Währung zurück. Der Euro selbst fungiert nur noch als Umrechnungsfaktor und als Zahlungsmittel auf dem internationalen Markt. Somit würde der Euro stabil bleiben, da die einzelnen Staatsschulden keinen direkten Einfluss mehr auf ihn haben. Ein Land wie im Moment Griechenland würde also nicht die ganze EU in Bedrängnis bringen, sondern nur sich selber. Es wäre aber nicht mehr an die Vorgaben der EU gebunden, wenn es darum geht die eigene Währung wieder zu stabilisieren.
      Eigentlich gab es soetwas in der Art schon einmal. Damals nannte sich das Teil ECU.

    22. Freedom Lemmy schrieb am 2. Februar 2010 at 18:47 - Permalink

      Ich denke, wir sollten nicht zahlen. Schließlich gibts vor allem auch in Osteuropa wohl ein paar Kandidaten, die schuldenmässig ebenfalls in Situationen kommen können, die sie so nicht mehr bewältigen können.
      Falls wir zahlen, subventionieren wir letztlich ein paar Finanzinvestoren, die ihren Job nicht gemacht haben, da sie nämlich das default-Risiko Griechenlands nicht richtig bewertet haben.
      Dann gäbs eine Möglichkeit, dass sich die Finanzinvestoren mit Griechenland auf eine Neubewertung der Schuld einigen. Mit Abschlägen. Wir sind nicht in der Lage, die Welt zu retten. Vor allem noch, wenn Finanzinvestoren gut dadran verdienen.
      Und Gesichtsverlust? Es gibt ja keine EU Bonds, sondern jedes Land hat seine eigenen. Aus gutem Grund. Also wird ein griechischer default uns nur peripher tangieren.

    23. Herr Knecht schrieb am 2. Februar 2010 at 19:03 - Permalink

      Professor Ruffert widmet sich genau dem Punkt der außergewöhnlichen Ereignissen intensiv:

      Was wäre, wenn die Hilfswilligen mit einer Notlage argumentieren?

      Dann müssten Sie Artikel 122 Absatz 2 heranziehen. Da heißt es: ?Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.? Im Umkehrschluss bedeutet das: Ohne Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis außerhalb der Kontrolle darf es keine Hilfe geben.

      Woher hast Du das zitiert? Art. 122 stimmt schonmal nicht, es ist Art. 100 EG. Ich kenne Prof. Ruffert nicht, ist er eine Koryphäe des Europarechts?

      Staatsverschuldung zählt sicher nicht dazu.

      Erstens ist ein Staatsbankrott, der verhindert oder irgendwie im Rahmen der EU behandelt werden muss etwas mehr als eine Staatsverschuldung.
      Zweitens ist bei diesem Artikel nichts sicher, weil er noch nie zur Anwendung kommen musste. Dazu zitiere ich:

      Ein beträchtlicher Unsicherheitsfaktor könnte sich daraus ergeben, daß Artikel 100 Absatz 2 einen finanziellen Beistand für einen Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, nur ?unter bestimmten Bedingungen? vorsieht. Auf der einen Seite wäre es unlogisch, in so offenkundigen Fällen wie Naturkatastrophen oder bei radioaktiven Niederschlägen einen finanziellen Beistand auszuschließen, auf der anderen Seite sollte ein solcher Beistand im Hinblick auf den Haftungsausschluß in Artikel 103 nicht vorbehaltlos oder ohne Berücksichtigung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Ergebnisse ihrer Wirtschaftspolitik gewährt werden. Gleichwohl definiert Artikel 100 Absatz 2 weder die genaue Art des Beistandes, noch die Bedingungen, unter denen er gewährt wird. Überdies sieht dieses Kapitel des Vertrages auch keine ausdrückliche Möglichkeit zum Erlaß abgeleiteten Rechts vor, das den Anwendungsbereich von Artikel 99 präzisieren könnte. Es wird deshalb sehr wahrscheinlich zukünftig unter den Mitgliedstaaten zu einer lebhaften Auseinandersetzung über den genauen Anwendungsbereich von Artikel 100 Absatz 2 kommen. Aus diesem Grund soll hier auch auf eine nähere Kommentierung dieser neuen Vorschrift des Vertrages verzichtet werden, da diese zwangsläufig nur spekulativer Art sein könnte.

      von der Groeben/Schwarze – Kommentar zum EU-/EG-Vertrag – 6. Auflage 2003

      Zur Annäherung der Arbeitskosten: Was ist gegen deren Anpassung einzuwenden, wenn sich ebenfalls die Produktivitäten annähern?

      Also in der aktuellen Situation muss man erstmal mit Tatsachen arbeiten. Tatsache ist, dass sich die Produktivitäten erheblich unterscheiden. Unter Einbeziehung deines “wenn” frage ich, wie soll diese Annäherung aussehen?

      Dann ist eben der Lohnvorsprung nicht mehr aufrechtzuerhalten.

      Das finde ich weder betriebswirtschaftlich weit gedacht, noch volkswirtschaftlich erstrebenswert. Über beides ließe sich weit abschweifend vom eigentlichen Thema streiten. Wie gesagt, “wenn” -> “dann”…

    24. Karl Heinrich schrieb am 2. Februar 2010 at 19:13 - Permalink

      Bestandteile des “Schock-Notsparplans” werden wohl eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre [...]

      Dazu hat sich die Regierung Spaniens auch gerade entschieden. Bei denen brennt’s ja auch lichterloh.

    25. Karl Heinrich schrieb am 2. Februar 2010 at 19:27 - Permalink

      Griechenland trägt zu einem erheblichen Teil selber Schuld an seiner Lage. Gerade durch die Aufnahme in den Euro-Club fühlten sich die gesellschaftlichen Gruppen weiter ermuntert, Ansprüche zu formulieren.

      Beispielsweise pflegen die Bauern einen allwinterlichen Protestritus, der bisher stets mit staatlichen Versprechen belohnt wurde.

      Die “sozialen Unruhen”, die Jens für ein eigenes Thema hält, sind in Wirklichkeit dasselbe.

    26. Freedom Lemmy schrieb am 2. Februar 2010 at 20:13 - Permalink

      Laut CIA World Factbook

      Öffentliche Schulden /BIP
      Spanien: 59,5% (2009). 2008 wars 40,7%.
      Griechenland: 108.1% (2009), 2008 wars 97,4%.
      Portugal: 75,2% of GDP (2009), 2008 wars 66,4%

      Von diesen Zahlen kann afaik eigentlich nicht geschlossen werden, dass Spanien bald den Schuldendienst nicht mehr leisten kann.

      Ein Riesenproblem in Spanien ist wie Anfang der 90er die Arbeitslosigkeit. Die liegt 2009 bei 18,5%. In El País gibts dazu ständig Artikel. Die glauben nun, dass die ab dem 2. Quartal nicht weiter ansteigen wird und ab dem 2. Halbjahr soll sich das leicht umkehren.
      Die spanische Regierung tritt trotzdem mächtig auf die Sparbremse.
      Die Unternehmensvertreter fordern lautstark eine deutliche Liberalisierung. Kenn mich nicht so mit dem Land aus, aber afaik wurde da schon unter dem konservativen Aznar einiges dereguliert.
      Die nächsten Wahlen finden 2012 statt. Aktuell hat sich in der Wählergunst ein klarer Rechtsruck hin zur PP vollzogen (aktuell 41,2% zu 35%).

      http://www.larazon.es/noticia/2568-el-pp-saca-redito-del-batacazo-socialista-y-aumenta-su-ventaja-hasta-los-seis-puntos

    27. Freedom Lemmy schrieb am 2. Februar 2010 at 20:31 - Permalink

      Einen letzten hab ich noch:
      Wichtig für den Kontext Spanien ist,
      1.) dass das Land insbesondere vor der Ost-Erweiterung stark von den Fördertöpfen der EU profitiert hat. Die Infrastruktur hat sich seit dem EU Beitritt massivst verbessert und die sind sich dessen sehr bewußt.

      2.) Spanien wandelte sich spätestens ab Ende der 90er zu einem Einwandererland. Es kamen nicht nur Nordafrikaner, um unter widerwärtigen Bedingungen in den Zitrusfrüchten um Valencia zu arbeiten, sondern auch viele Rumänen als Bauarbeiter. Gab nun recht ruppige Vorschläge, um die wieder nach Hause zu schicken. Hab das aber nicht weiter verfolgt.

    28. Freedom Lemmy schrieb am 2. Februar 2010 at 21:19 - Permalink

      Ein letzter
      Financial Times hatte am 2.2. einen Artikel (offenbar nur mit Subscription zugänglich), in dem gewarnt wurde, dass die Regierung mit den Einsparungen zu lasch verfahren würde. Bis zum Wahljahr 2012 soll die Neuverschuldung auf 3% zurückgefahren werden. Die Gesamtverschuldung läge dann auf 74%. Der irische Plan war wohl deutlich entschlossener. Die Hälfte der geplanten spanischen Haushaltskürzungen soll durch Einsparungen erfolgen und davon die Hälfte von den traditionell selbstbewußten Regionen (wie bei uns Bundesländer). Die andere Hälfte erhofft man sich durch BIP-Wachstum. Allerdings sehen die IMF Voraussagen zumindest für 2010 düster aus (-0,6%).
      Die portugiesischen Pläne werden noch schärfer kritisiert, allerdings ist Spanien natürlich ein deutlich größeres Land und ein Zusammenbruch damit gefährlicher für die EU.
      http://www.elpais.com/articulo/economia/Financial/Times/alerta/Espana/gesta/drama/grande/Grecia/elpepueco/20100202elpepueco_14/Tes

      Nach dem offenbar Ende letzter Woche angekündigten Maßnahmenpaket sanken allerdings erstmal die Zinsen für spanische Bonds für 10 Jahre von 4,18% auf 4,02%.
      Im Vergleich zu Deutschland zahlen die Spanier einen Länderrisikoaufschlag von 1,4% (14 Basispunkte). Italien zahlt für langfristigere Bonds eine höhere Risikoprämie.
      Angekündigt wurden Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung von 50 Mrd. Euro bis 2013 sowie eine Reform des Rentensystems.
      http://www.elpais.com/articulo/economia/bonos/espanoles/recuperan/medidas/ajuste/elpepieco/20100202elpepieco_7/Tes

      war wirklich ein letzter.

    29. Freedom Lemmy schrieb am 7. Februar 2010 at 21:17 - Permalink

      Die gerade in PSOE Dingen sehr gut informierte El País schreibt nun in einem Hintergrundartikel, dass Zapatero bereit ist, ein Austeritätspaket durchzuführen. Er scheint bereit zu sein, die alte Devise, nach der diese Krise nicht zu Kürzungen im Sozialwesen führen darf, aufzugeben. Insbesondere im Arbeitsrecht und im Rentenrecht sind Austeritätsreformen geplant. Geht ihm nun vor allem darum, den Finanzmärkten ein mächtiges Signal zu schicken, das anzeigt, dass Spanien nicht den griechischen Weg gehen wird.
      Die Gewerkschaften sind damit nicht einverstanden, jedoch ist fraglich, ob sie in der Lage sind die Straße zu mobilisieren, zumal es in der Wählergunst offenbar einen klaren Rechtsruck Richtung PP gibt.

      http://www.elpais.com/articulo/espana/volantazo/recuperar/credito/elpepuesp/20100207elpepinac_1/Tes

      Spannend zu beobachten, weil bei uns irgendwann das Thema Schuldenreduktion auch in den Fokus gerät. Und inwieweit eine Austeritätspolitik die Konjunktur nicht völlig abwürgt.

      Deshalb bin ich dafür, dass wir vorher zumindest das Schweizer Bankgeheimnis schleifen und die Banken an dem Abbau der von ihnen erzeugten Schulden beteiligen.

    30. Chris W. schrieb am 8. Februar 2010 at 03:36 - Permalink

      Woher habt ihr eigentlich immer diese katastrophalen Daten in Bezug auf Spanien? Die einzige Katastrophe Spaniens ist Zapatero – ein Mann am falschen Platz – denn als Staatsmann ist er eine NULL: was er heute verkündet nimmt er morgen wieder zurück und das schafft Ungewissheit und die Börse reagiert dementsprechend darauf, logischerweise.

      Übrigens liegt die Staatsverschuldung Spaniens in BIP% weit unter der des reichen Deutschlands und im EU-Vergleich (also dieser Maastricht-Grenzwerte) sowieso.

    31. StefanP schrieb am 8. Februar 2010 at 10:34 - Permalink

      @Chris W.

      In den letzten Tagen habe ich einen echten Insider-Bericht über die Verhältnisse in Spanien erhalten. Mit Blick auf Deutschland kraust es einem. Ein Boom an Suppenküchen findet statt, die Leute setzen ihre Hunde und Pferde frei aus, weil sie für deren Futter nicht mehr aufkommen können. Die Arbeitslosenentschädigung ist minimal, unter anderem eine Folge der weit verbreiteten Schwarzarbeit unter den spanischen Beschäftigten. Staat ist etwas für andere, obwohl die komplette Sozialversicherung vergleichsweise günstig zu haben ist.

      Während hier das oberste deutsche Gericht entscheidet, inwieweit Sozialhilfebeziehern die ?Teilhabe am gesellschaftlichen Leben? zusteht, womit unter anderem auch Kinobesuche verbunden sind, kämpfen Millionen in dem südlichen EU-Land ums nackte Überleben.

    32. Freedom Lemmy schrieb am 8. Februar 2010 at 16:31 - Permalink

      oher habt ihr eigentlich immer diese katastrophalen Daten in Bezug auf Spanien?

      Aus der spanischen Presse.

      Übrigens liegt die Staatsverschuldung Spaniens in BIP% weit unter der des reichen Deutschlands und im EU-Vergleich (also dieser Maastricht-Grenzwerte) sowieso.

      Das Problem ist halt, dass die Verschuldung aktuell dramatisch schnell ansteigt. Sie lag 2008 auf 40%/BIP, 2009 60%/BIP und das Ziel besteht darin sie bis 2012 nicht auf über 75% steigen zu lassen.
      Dann gibts noch eine Arbeitslosigkeit von 20%.

      Ums “Überleben” kämpfen die eher nicht. Aber die Lage ist schon problematisch. Vor der Krise wurde 30% des BIP im Bausektor erwirtschaftet. Das war eine Blase.

    33. Chris W. schrieb am 8. Februar 2010 at 23:47 - Permalink


      Spanien: 36,1 / 39,7 / 54,3 – damit liegt Spanien unter der 60% Grenze, was man von Deutschland nicht behaupten kann: 2009 = 73,1
      (laut Eurostat)

      salu2

    34. Freedom Lemmy schrieb am 9. Februar 2010 at 00:18 - Permalink

      Chris, laut CIA Handbook liegen die auf 60%. Zapatero hat gesagt, dass man bis 2012 das Defizit auf -3%/BIP senken möchte. Bis dahin peilt man eine Staatsverschuldung von 75% an. Die sind bereit heftig am Arbeits und Rentenrecht zu schrauben, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
      Das Land hat in den letzten 20 Jahren stark von der EU profitiert, aber was ich z.Zt. so in El País online lese, sieht recht übel aus.
      Die Märkte sehen die spanischen Bonds mit stärkeren Risiko verbunden als die Deutschen. Und das erhöht die Kosten für den Schuldendienst.


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