als Jurist, der seine Profession schätzt, freue ich mich sehr, wenn eine engagierter und interessierter Kreis wie hier über juristische Themen so lebhaft diskutiert, wie Sie das alle tun.
Leider ist die rechtliche Bewertung des Ankaufs der Steuer- CD keineswegs so unumstritten wie das hier vielfach vertreten wird.

Heribert Prantl ist ein überaus fähiger Jurist, aber er hat in seinem Artikel nur die Strafbarkeit nach §§ 242 sowie 259 StGB behandelt. Alle übrigen in Betracht kommenden Strafnormen wurden nicht geprüft. In der juristischen Staatsprüfung würde Herr Prantl deshalb leider für seine Bearbeitung des Themas auch ein ungenügend bekommen. Eine rechtliche Prüfung hat umfassend zu sein. Das weiß Herr Prantl natürlich auch, so dass die Annahme, dass Platz- und Verständnisgründe ihn dazu bewogen, dieses “Fass” nicht erst aufzumachen und sich auf Teilaspekte zu beschränken, sehr nahe liegt. Sonst hätte er eher ein Buch als einen Artikel schreiben müssen.

Wir Juristen werden oft mit der Frage konfrontiert, wieso wir den überhaupt über die rechtliche Bewertung einer Frage streiten können. Gerade im Strafrecht müsse sich das doch eindeutig aus dem Gesetz ergeben.
Verfassungsrechtlich gilt das Gebot des Art. 103 II GG: nulla poena sine lege certa. Es muss sich aus der Norm ergeben, unter welchen Voraussetzungen eine Person sich strafbar macht. Dieses Gebot steht im Spannungsverhältnis zu der Tatsache, dass es unmöglich ist, eine abstrakte Norm so zu formulieren, dass sie für alle denkbaren Lebenssachverhalte zu einem eindeutigen Ergebnis kommt. Deshalb lässt das Grundgesetz es zu, dass die Rechtsprechung (unter Rückgriff auf das in der juristischen Wissenschaft erarbeitete) die definitionsbedürftigen Begriffe des Gesetzes auslegt. Und an genau diesem Punkt fängt der Streit an. Es gibt vier festgeschriebene Auslegungsmöglichkeiten: Nach dem Wortlaut und der Grammatik, der historischen Absicht des Gesetzgebers, der systematischen Stellung der Norm und nach dem Sinn und Zweck. Auch mit methodisch sauberer Anwendung ist es möglich, zu unterschiedlichen Ergebnisse zu gelangen.

Im vorliegenden Fall wird die Subsumtion unter das Gesetz schon deshalb unmöglich, weil der Sachverhalt nicht vollständig bekannt ist. Solange wesentliche Puzzleteile fehlen, ist eine rechtliche Bewertung unmöglich. Erst wenn alle Fakten bekannt sind, kann darüber diskutiert werden, wie die fraglichen Normen auszulegen sind, welche überhaupt einschlägig sind und welche nicht.

Zum jetztigen Zeitpunkt können allenfalls die StA NRW oder Beamte des Bundeskanzleramtes sowie der anbietende Informant eine rechtliche Bewertung vornehmen. Nur sie kennen die Fakten.
Was hier moralisch richtig ist, oder nicht, das sei jedem freigestellt zu bewerten.
Aber juristisch gesehen ist jede Bewertung zur Zeit fehlerhaft.

Mit Verlaub und nehmen Sie mir die Kritik nicht übel, Vergleiche zum Dritten Reich zu ziehen, halte ich nicht für angemessen. Man darf nicht vergessen, dass zur Zeit des Dritten Reiches keine Verfassungs existierte, deren erstes und oberstes Gebot lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Radbruch, oder die Vertreter des Rechtspositivismus dank Wikipedia- Information zu bemühen erscheint mir doch ein wenig respektlos diesen Rechtsgelehrten gegenüber. Gerade Radbruchs Rechtsphilosophie zeichnet sich durch einzigartige tiefgründige Gedankengänge aus, die sich nicht auf einfache, griffige Formeln reduzieren lassen.

Ich wünsche Ihnen weiterhin eine spannende Diskussion. Und vergessen Sie nicht, Sachlichkeit schlägt Emotionalität!

In der Bibel steht auch: ?Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.?

oder wie Hagen Rether zu sagen pflegt: “Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Steuerbescheid.”

Hier dazu moechte ich erwaehnen, dass meine bescheidene politische Bildung, neben diversen Politblogs, wohl zu einem Grossteil aus dem Kabarett herkommt. Waere sie eine schwaebische Mahlzeit, dann wuerde Pispers wohl die Knoedel abgeben, Schramm das Steak und Rether die dazupassende leckere Gemuesesosse. Waere meine politische Bildung dagegen ausschliesslich aus den meistgelesenen Zeitungen, dann waere sie ein billiges, aber dennoch ueberteuertes und ekeliges Fertiggericht.
UND DIE DREI SIND “NUR” KABARETTISTEN, OMG

In der Bibel steht auch: “Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.”

Wenn schweizer Politiker nun Fahndungsplakate von Merkel und Schäuble aufhängen, machen sie sich einfach nur lächerlich. Sie sind die viel größeren Sünder!

Wo war denn das schweizer (Un-)Rechtsbewusstsein, als schweizer Banken das Geld des brutalen Ex-Diktators “Baby-Doc” von Haiti annahmen? Nun verweigern schweizer Gerichte die Rückzahlung der Millionen an das gebeutelte Land! (Siehe z.B. Süddeutsche)

Die Schweizer sollten froh sein, dass sie einen Jean Ziegler haben, so wie wir froh sein können, dass es einen Dietrich Bonhöffer gab. Leider sind diese Menschen so selten wie weiße Elefanten. Nebenbei bemerkt: ich schätze die Schweiz sehr, aber nicht nur die Berge werfen dort lange Schatten …

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Dieser Text ist geklaut, genauso wie die Daten auf dem Silberling (oops, das Wort kommt einem doch aus der Bibel bekannt vor, oder war es das kommunistische Mani-Fest von Onkel Marx?) Kam das in Zusammenhang mit einem JUDAS vor?