Eine abstrakte Gefährdungslage
geschrieben am 11. Juli 2007 von Spiegelfechter
Wenn man Herrn Schäuble und seinen Spießgesellen so zuhört, könnte man glauben, hinter jedem Baum steht ein bärtiger Gefährder mit einem Turban, der sich sofort in die Luft sprengt, wenn der Michel nicht schnellstens sein Grundgesetz ändern lässt. So nah die Gefahr! Nur ist diese Gefahr nicht real, sondern abstrakt, wie es in Schäubles Neusprech heißt. Diese „abstrakte Gefährdungslage“ ist eine wunderbare Worthure für unsere Sicherheitspolitiker. Sie ist so herrlich schwammig, so wunderbar unpräzise und muss nicht näher mit Fakten belegt werden, die nicht zu erbringen sind. Vereinfacht übersetzt, heißt „abstrakte Gefährdungslage“, dass die Sicherheitsbehörden keine verifizierbaren Hinweise haben, aber glauben, dass es da draußen ganz schön gefährlich ist. Kein Wunder, dass die C-Parteien sich in dieser Glaubensfrage besonders leicht tun, tragen sie den Glauben doch in ihrem Namen. Literarisches Vorbild für eine „abstrakte Gefährdungslage“ sind Asterix und seine Gallier, deren ständige Sorge es ist, der Himmel könnte ihnen auf den Kopf fallen.
Die Medien spielen dieses Spiel stets gerne mit, verheißen reißerische Meldungen über potentielle, virtuelle Gefahren doch eine gute Auflage und prächtige Einschaltquoten. So sind ihnen diffuse Meldungen aus ominösen amerikanischen Sicherheits- oder Militärkreisen, die stets ungenannt bleiben (wollen), in denen von einer Steigerung der „abstrakten Gefährdung“ die Rede ist, stets eine Meldung wert, während seriöse Berichte, die die unspektakuläre Datenbasis hinter dieser Glaubensfrage untersuchen, anscheinend für uninteressant gehalten werden.
Ein Beispiel dafür ist der „EU Terrorism Situation and Trend Report“ (TE-SAT), den die Europol herausgegeben hat. Diese Studie hat sämtliche Vorfälle, die in Verbindung zum Thema “Terrorismus” stehen und von den nationalen Behörden gemeldet wurden, erfasst und ausgewertet – Bezugsjahr für die Daten war 2006. In diesem Jahr wurden in der EU 498 Anschläge ausgeübt, deren Hintergrund, laut den Meldungen der Ermittlungsbehörden, terroristischer Natur war. Die überwiegende Mehrzahl (429) dieser Anschläge, wurde auf Korsika und im Baskenland verübt und ging auf das Konto separatistischer Bewegungen. Einen islamistischen Hintergrund gab es bei nur einem einzigen der 498 Anschläge und dieser war der versuchte Anschlag auf einen Intercity in Koblenz/Deutschland.
Anders sieht das Bild aus, wenn man die Anzahl der Verdächtigen betrachtet. Von 706 Menschen, die im Jahr 2006 wegen eines terroristischen Verbrechens verhaftet wurden, standen 257 in Verbindung mit einem islamistischen Hintergrund – 11 davon in Deutschland. In 303 Fällen, mit einem mutmaßlich terroristischen Hintergrund, wurde ein Verfahren durchgeführt und in 257 Fällen wurde ein Schuldspruch verhängt. Im Fall des islamistisch motivierten Terrors, sind weniger als 10% der Verhafteten direkt eines Anschlages oder dessen Vorbereitung oder Planung verdächtigt gewesen. Die große Mehrzahl der Verhafteten hat sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig gemacht – und dies in den allermeisten Fällen wegen einer schwachen Verbindung von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern zu den nordafrikanischen Terrorgruppen GSPC und GICM.
Stellt man diesen, vor allem für Deutschland, unspektakulären Zahlen die Aussagen Schäubles gegenüber, so wird deren Alarmismus überdeutlich:
- “So nah war die Bedrohung noch nie.” – Wolfgang Schäuble am 19. August 2006
- “Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. [] Die Gefahrenlage ist hoch.” – Wolfgang Schäuble am 14. April 2007
- “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” – Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
- “Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.” – Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
- “Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können.” – Wolfgang Schäuble am 10. Mai 2007
- “Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland ist ernst” – Wolfgang Schäuble am 22. Juni 2007
- “Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass der internationale Terrorismus [] sehr aktiv ist. Und da rückt auch Deutschland stärker ins Fadenkreuz.” – Wolfgang Schäuble am 30. Juni 2007
Warum sieht Schäuble gerade im islamistischen Terror eine so große Gefährdung für Leib und Leben seiner “Schutzbefohlenen”? Rational lässt sich dies nicht erklären. Wäre es dem Staat wirklich ernst mit dem Schutz seiner Bürger, so gäbe es viele Möglichkeiten, bei denen er Leben retten kann, ohne das Grundgesetz ad absurdum zu führen.
Als ein Beispiel unter vielen, sei hier die konkrete Gefährdungslage durch multiresistente Keime (MRSA/ORSA) in Krankenhäusern genannt. Im letzten Jahr erkrankten rund 40.000 bis 50.000 Menschen in Deutschland und zwischen 700 und 1.500 Menschen starben – wobei die Tendenz steigend ist. Der Michel hätte also in der Tat einen triftigen Grund, Angst vor Krankenhäusern zu haben. Warum fordert die Politik keinen nationalen Sicherheitsplan gegen die Ausbreitung von multiresitenten Keimen? Die Antwort ist ebenso einfach, wie ernüchternd. MRSA ist im engeren Sinne eine Krankheit, die durch das profitorientierte System verbreitet wird. Um sie zu bekämpfen, müsste mehr geschultes Personal eingesetzt werden und ein gesteigerter Wert auf Hygiene gelegt werden – dies entspricht in Zeiten, in denen examinierte Pflegekräfte durch ungeschulte Hilfskräfte ersetzt werden und hygienespezifische Aufgaben an den billigsten Anbieter outgesourct werden, natürlich nicht dem Zeitgeist. Profit kills. Pech gehabt, lieber Michel.
Es ist nicht die Sicherheit der Bürger, die Politikern wie Schäuble am Herzen liegt. Es geht um Ideologie.
Immer wieder passend zu diesem Thema: Mathias Bröckers – Die Heimtücke der Haushaltsleiter
Jens Berger
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Kommentare
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Das ist eine sehr gute Argumentationslinie! Die Frage ist eben immer, auf welche Gefährdungen man sich konzentriert, und warum.
Übrigens gibt es eine gute Idee, den Innenminister an das Grundgesetz zu erinnern:
http://duberichtest.de/einzelbericht.php?id=352&art=bericht
ursprünglich hier:
http://karan.twoday.net/stories/4054837/
Ein Vorteil von Schäubles Forderungen ist für ihn u.a., dass das Innenministerium nach einem zukünftigen Anschlag direkt sagen kann “Haben wir euch ja gesagt, und wenn ihr uns bloss die entsprechenden Möglichkeiten gegeben hättet, hätten wir ihn verhindern können”. Wenn also wirklich etwas passieren sollte, können sie gleich in die Offensive gehen.
Einen ähnlichen Schluss habe ich gerade in einem amerikanischen Blog gelesen, dessen Artikel bezeichnenderweise so anfängt:
So why is that despite the fact that there hasn’t been a terror attack on U.S. soil in nearly six years, it still feels like we’re losing the “war on terror?”
Sehr wichtig diesen Aspekt hervorzuheben und immer wieder in die Diskussionen einzubringen. Der TE-SAT Report ist dafür eine schöne Quelle.
Jens, ich genieße übrigens immer wieder deine wunderbaren Sprachblüten, “Worthure”, super.
@Zapp: Das ist natürlich die naheliegende Argumentationslinie und die ist auch beinahe unangreifbar. Wenn nichts passiert dann deshalb, weil die (natürlich absolut unzureichenden) bisherigen Maßnahmen greifen, wenn was passiert ist die Blockadepolitik des politischen Gegners verantwortlich (und natürlich die Nazis, Kinderschänder, Liberale und Terrorsympathisanten, die ständig dieses komische Grundgesetz zitieren).
Insofern ist Schäuble mit seinen Scharfmacherfreunden eigentlich in einer win-win-Situation, wenn er den Bogen nicht gerade extrem überspannt so wie zuletzt; wobei ich mir ziemlich sicher bin, daß auch dahinter Kalkül steckt.
schäuble dreht gewaltig am rad keine frage. aber der gelobte haushaltsleiterartikel ist einfach nur dümmlich. haushaltsleitern, straßenverkehr, schwimmbecken, krankenhäuser und andere dinge haben jeweils einen nutzen und ein risiko. ist eine gesellschaft der auffassung, der nutzen überwiege bei typisierter betrachtung das risiko, lässt sie diese dinge legal. natürlich kann man streiten ob nicht im einzelfall zum beispiel bei den krankenhäusern das risiko weiter minimiert werden kann. immer begibt man sich bei diesen dingen aber sehenden auges in das risiko weil man als individuum den konkreten nutzen will. ich nutze eine leiter und riskiere dafür dass ich mich eventuell verletze. daher hat das alles bei licht betrachtet nur wenig mit terrorismus zu tun, der sich gerade ohne willentliche entscheidung des individuums für das risiko seine opfer sucht. du kämst wohl auch nicht auf die idee die freigabe von waffen zu fordern, weil haushaltsleitern auch gefährlich und legal sind. schäubles forderungen sind mit anderen argumenten zu widerlegen, nicht mit fragwürdigen vergleichen.
@lena
Der “gelobte” Leiternartikel ist eine Glosse und als solche natürlich nicht Wort für Wort ernst zu nehmen. Der Vergleich mit meinem Artikel bezieht sich auf die Betrachtung, die Bundeswehr könne bei einem Einsatz im Inneren, mehr Menschenleben retten, wenn sie Heimwerkern und Hausfrauen an der Haushaltsleiter assistiert als im Kampf gegen den Terror – was auch immer das sein soll.
Hier geht es nicht um Ursachenforschung, wie Du es andeuten willst. Schäuble erhebt ja nicht mal den Anspruch den Terror an der Wurzel auszumerzen – das wäre für Schäuble auch kontraproduktiv, da die Ursachen für Terror nicht mit polizeilichen oder sicherheitsstaatlichen Mitteln abgeschafft werden können.
Es geht mir um eine Kosten-Nutzen-Analyse auf Basis statistischer Betrachtungen. Nutzen ist als Verlängerung der statistischen Lebenserwartung eines Bundesbürgers definiert und Kosten sind materielle Kosten und immaterielle Kosten, wie z.B. das “Opfern” von Bürgerrechten. Dieser Ansatz ist in der Ökonomie ein ganz natürlicher Prozeß und keinesfalls eine “linke Traumduselei” ;-)
Wie Du es auch drehst und wendest – bei einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse stehen Schäubles Sicherheitsphantasien in jeglicher Betrachtung suboptimal da.
In Deutschland gibt es ein einziges Folter- und Terroropfer ‘im Kampf gegen den weltweiten Terror’.
Der Name des Opfers ist Murat Kurnaz.
Seine Menschenwürde und seine Freiheit hat bei den Machthabern nichts gezählt.
Die Rolle der Bundesregierung im Fall von Khaled al-Masri ist auch alles anderes andere als klar. Nur als Ergänzung von #8(otti), womit wir wahrscheinlich schon bei zwei Opfern wären.
@G (und Otti)
Und vergessen wir nicht Herrn Abdel-Halim Khafagy – damit wären wir bei drei Opfern.
Und nur ein paar Blogger regen sich auf.
Rund 6 Jahre nach 9/11 glauben mehr Westeuropäer an eine unmittelbare Terrorgefahr als an einen Gott – vonwegen Jesus Christ Superstar.
Es braucht derzeit sehr viel mehr mutige Menschen, die innerhalb ihrer Möglichkeiten Fakten zur Sprache bringen, wenn der Mainstream schweigt. Hut ab vor David E. Kelley. Wann folgen Eichinger, Spielberg, Wedel?
@Spiegelfechter
Zu deinen Gefärder-Bildern. Erste drei – ok.
Im vierten muss aber Ausrufezeichen statt Fragezeichen stehen.
Dann würden sie auch zum Text passen.
Gruß
@lena, 5
Du hast Recht, nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Nur blendest Du (un?)bewusst den wichtigsten Unterschied zw. Terrorismusgefahr und Haushaltsleitergefahr. Die letztere ist konkret, wohingegen die erstere – fiktiv. Und was den Nutzen anbetrifft, so haben Gewitter und Blitze keinen Nutzen, wie auch diverse Krankheiten. Aber im Gegenteil zu Terrorismus kommen davon viele Menschen um, weil es auch durchaus konkrete Gefahren sind.
Jetzt bin ich endlich die mittlerweile über 20 seiten durch…
Erstmal gefällt mir dein Blog sehr gut und ich gehe mit den meisten deiner Einschätzungen konform, wenngleich ich wohl bei weitem nicht so gut informiert bin wie du.
Und was schwammige Aussagen angeht, da sind die Politiker ja ganz groß drin… blos nich auf irgendwas festlegen.
So langsam sollten das Volk wirklich mal aufwachen, aber wer soll auf der Straße den Anfang machen, wenn die medien dem uns suggerieren wollen, dass alles richtig ist, was die Politiker machen und viele das auch noch glauben? *seufz*
Übrigens… warum sieht das Peacezeichen auf der Wange der gefährderin eher wie ein Mercedesstern aus? o.0
Fehlt da nicht der strich vom Mittelpunkt nach unten oder hab ich was verpasst?
..V,
TheIfrit
@TheIfrit
Das wird sich schon von selbst erledigen, wenn die kritische Masse groß genug ist.
-> [Mercedesstern]
Nun ja, es handelt sich bei der Dame auf Bild ja auch offensichtlich um eine Blondine ;-)
@5 Lena
Ich muß dir wiedersprechen. Der Leiterartikel ist eigentlich Klasse und wiederlegt jeden Sicherheitsfanatiker.
Die Gefahr durch einen Leitersturz zu sterben ist größer als die Gefahr durch Terrorismus umzukommen. Selbst Haselnußallergien töten in Deutschland mehr Menschen als Terroristen.
Wenn du also bereit bist dein leben zu riskieren, nur um die Vorteile einer Leiter nutzen zu können, sollte dir deine Freiheit nicht auch ein gewisses (geringeres) Risiko wert sein?
Anderes Beispiel:
Alkohol am Steuer
Der Genuss von Alkohol hat keinen praktischen Nutzen. Er schädigt den Körper, den Geist und andere Menschen (Auseinandersetzungen von alkoholisierten Menschen). Hinzu kommen die Toten, die wir durch Unfälle, verursacht von Alkoholisierten Verkehrsteilnehmern, haben.
Demnach müßtest du mehr Angst vor Alkohol haben als vor Terroristen, oder nicht? Wärst du bereit Teile deiner Freiheit zu Opfern um ein Alkoholverbot durchzusetzen? Wohl kaum.
Die Leiter ist einfach ein Symbol, welches dazu dient die Panikmache ad absurdum zu führen, denn objektiv betrachtet ist sie tatsächlich gefährlicher als Terroristen.
PS: Amerikanische Staatsbürger haben in den letzten Zehn Jahren mehr Menschen getötet als alle islam. Terrororganisationen zusammen.
“Die im Moment wohl sauberste Journalistische Leistung liefert meines Erachtens ausgerechnet ein Blogger ab.”
Das stimmt genau. Dies ist nicht nur irgendein Blog, sondern die – und man kann alles durchschauen und absuchen – zur Zeit bei weitem beste Quelle zu den aktuellen Themen. Nicht nur treffsicher in der Argumentation, sondern hervorragend geschrieben. Und was am wichtigsten ist: unerschrocken und unabhängig im Denken. Da kann ich wirklich nur gratulieren!
Und im Sinne der dringenden Notwendigkeit, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, wünsche ich dem Spiegelfechter noch viel, viel mehr Leser.
Wo wir gerade schon auf der Meta-Ebene beim Blog-Loben angekommen sind: Bei einem so lesenswerten Blog (auch wenn ich nicht immer allen Denkansätzen zustimme) könnte man doch eigentlich auf nofollow verzichten, oder?
Gerade weil die Vernetzung ein wichtiges Merkmal der Blogosphäre ist, halte ich seinen Einsatz (übrigens genauso wie Robert) für schlechten Stil und im Kampf gegen Kommentarspam für absolut untauglich.
Dann lobe ich Dich, Zapp, jetzt auch noch. Du hast nämlich völlig recht:
Die Blogs in den vorderen Rängen könnten vielen Suchmaschinen ein Dorn im Auge sein. Man gibt ihnen somit ein hübsches Attribut, verkauft dieses als Lösung für alle Spam-Probleme und schafft sich somit die Blogs aus dem Ranking. Die Blogger katapultieren sich sogar selbst raus! Welch genialer Plan!”
@Zapp
Ich habe mit der ganzen Technik wenig am Hut – ich wußte bis dato gar nicht, dass WP ein “nofollow” setzt. Aber die Argumentation auf den beiden verlinkten Seiten überzeugen – ich werde das verlinkte Plugin heut´abend installieren. Danke für den Tipp.
@spiegelfechter:
Ich habe es auch erst heute durch den Text der Kommentar-Benachrichtigungsmails bemerkt und schon damit gerechnet, dass du dir der Problematik nicht ganz bewusst bist.
Irgendwie passt ein nofollow so gar nicht zu diesem Blog. ;-)
ich bekomme langsam einen schäuble koller, aujch wenn sehr schön geschrieben
gruss r.l
Und hier “der Genosse” Schäuble in seiner Parallelwelt: http://www.eulenspiegel-zeitschrift.de/Leserblog/archives/268
Ich schätze mal, dass Schäuble koalitionsintern kaum noch etwas zu melden hat – andernfalls ist die Koaltion zu Ende.
Ich bin seit vielen Wochen stiller Leser dieses ausgezeichneten Blogs und möchte mich deshalb endlich einmal für die sicherlich zeitaufwändige Arbeit von Jens aber auch für die Beiträge der ‘wirklichen’ Kommentatoren bedanken. Auch wenn nicht alles meine Zustimmung findet.
Leider bestehen seit kurzem etliche Kommentare nur noch aus Halbsätzen und der Verlinkung auf andere Blogs. Darunter hat die Qualität der Diskussion nicht unerheblich gelitten. Abweichende oder auch inakzeptable Meinungen sind die eine Seite, die zu Diskussionen gehört. Die andere Seite, mit Halbsätzen und Links zu völlig fremden Seiten, hat m.E. wenig mit Blogkultur zu tun. Zumindest nicht in diesem Blog, der sich ernsthaft mit politischen und ökonomischen Problemen befassen will. Dafür gibt es sicherlich genügend andere Spielwiesen.
Da es hier ja leider noch immer Tabu zu sein scheint, die Thematik des geheimdienstlich inszenierten Terrors (9/11, 7/7, Madrid) sachlich zu diskutieren, und man sich lieber weiterhin politisch korrekt distanziert von solchen “ungeheuerlichen VTs” — solche Perfiditäten sind schliesslich undenkbar, wenn man mal absieht vom Reichtstagbrand, Sender Gleiwitz, Lusitania, Operation Ajax, Operation Northwoods, Golf von Tonkin, USS Liberty, Krankenschwester Nayirah, Saddams Massenvernichtungswaffen, Ahmadinedschads Falschübersetzungen und so weiter — würde ich allzugerne erfahren, welches Motiv dem Staatsapparat (denn es ist nicht bloß Schäuble, auch wenn er selbstverständlich das Overton Window beständig höher hängt) unterstellt wird, den totalen Überwachungs- und Repressionsstaat voranzutreiben.
Glaubt denn jemand ernsthaft, das alles sei nur arglose Überreaktion und kein eiskaltes, politisches Kalkül?
Schäuble – Mein Lieblingskopfschüttler derzeit. Bedauerlicherweise kann er den ganzen Schwachfug, den er da verzapft nicht alleine ausbrüten. Er schwimmt voraus auf einer Welle opportunistischen Technologiewahns. “Wir loggen alles und speichern das, schon können wir alles aufklären. Verhindern nicht, dazu sind die Datenmengen zu gross, aber hinterher sind wir schneller schlauer …”
Und dann diese Hohlköpfe mit ihrem “ich hab nichts zu verbergen.” Ich muss mir an die Stirn fassen.
Meine Position dazu ist einfach formuliert:
Ich habe was zu verbergen. Mein Privatleben gehört mir allein und geht keinen was an.
Schäuble bedroht mich und meine garantierten Rechte!
…ich hätte da nämlich ‘ne Brücke zu verkaufen.
@spiegelfechter und alle leser:
genau mit solcher problematik befasst sich seit kurzem http://www.82megaohm.de
hervorgegangen aus einem forumseintrag bei heise.de zu schäubles haarsträubenden äusserungen im spiegel. wer also aktiv etwas gegen die fortschreitende beschneidung von Grund- und Menschenrechten zugunsten der (vorgegaukelten) sicherheit tun möchte, sollte dort unbedingt mal vorbeischauen. wir freuen uns jederzeit über neue mitglieder und natürlich auch über kooperationen mit anderen sites, blogs, o.ä. die sich auch mit diesem thema befassen.
mfg der Verdächtige
Die Beurteilung, warum Teile der bürgerlichen deutschen Eliten ihren Vertreter und unseren Innenminister Wolfgang Schäuble aufmarschieren lassen und durch Ihn, und Ihrem Namen die Zerschlagung der letzten Reste des demokratischen bürgerlichen Rechtsstaates vorantreiben und dieses Vorhaben fahnenschwengend über den Spiegel spiegeln lassen, gestaltet sich schwierig.
Die Äußerungen des ewig verkannten Genies, müssen in direktem Zusammenhang mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, dessen rassistische Zuzugsprivilegien, die für anderen erste Welt Gegenden eingefügt wurden (der zuzugswillige “Türke” hat deutsch zu sprechen, wobei dem Bürger der Vereinigten Staaten diese Wohltat verwehrt wird), der Novellierung des BKA Gesetzes, und der Kriegspolitik der bürgerlichen deutschen Eliten mit sozialdemokratischen und christlichem Parteibuch gesehen werden, deren Handlungen durch eine zutiefst rassistische, antimuslimische Sichtweise geprägt und bestimmt sind.
Jener bürgerliche Teil lässt dem erklärten Krieg nach Aussen in Afghanistan, den Unterstützungsleistungen für den Krieg im Irak und im Süden Afrikas, den Krieg nach Innen folgen, wohl wissend, wen tatsächlich jenes Regelwerk dienlich sein wird und wen es treffen soll. (Stichwort: Mit Tornados an die Ostsee)
Die bezahlten und von den westlichen Nachrichtendiensten unterwanderten militanten Islamisten sind keineswegs die Adressaten dieser methodischen Aufrüstung des bürgerlichen Staates, wohl aber die zukünftig Streikenden und das inoffiziell neun Millionen umfassende überflüssige, unkalkulierbare und unverwertbare Humankapital, welches statistisch nur anderes erfasst ist.
Und, wenn Schäuble seine öffentlich Thesen verkauft, so darf man dabei nie vergessen, dass hinter ihm die ehemalige FDJ Agitatorin und Bundeskanzerlerin Angela Merkel ruhend dirigiert, ruhiger, als es Helmut Kohl jemals von seiner politisch erzogenen Pfarrerstochter erwartet hätte.
@ sirfa
Weitgehende Zustimmung von mir.
Es fehlen nur noch die Hinweise auf die Gesetzgebung, die darauf abzielt dem Humankapital vor der “Entsorgung” auch noch den letzten Cent aus den Rippen zu quetschen.
Pax
Ich muss schon sagen: von einem intelligenten und eloquenten Kritiker hätte ich mehr erwartet als wiederholtes, wortloses Reissausnehmen vor der Diskussion des inszenierten Terrors — oder zumindest des vermeintlichen Motivs hinter dem momentanen Akkordrückbau unseres Rechtsstaates.
Andererseits, auch Schweigen ist eine Antwort.
… man sollte den Innenminister beim Wort nehmen und schon jetzt etwas gegen die schlimmsten “Gefährder” tun, noch bevor sie ihre Verbrechen begehen. Und da es derzeit für unseren Rechtsstaat bzw. für unsere Verfassung keinen gefährlicheren potentiellen Attentäter als Wolfgang Schäuble gibt, sollte er sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Natürlich nicht erschießen oder in ein Internierungslager stecken, so wie er es ohne Gerichtsverfahren mit Verdächtigen machen will, sondern man sollte ihn einfach in den verdienten Vorruhestand schicken, damit er Zeit hat, sich mit Hilfe eines erfahrenen Psychiaters von seinen Angstneurosen zu befreien. Bis zur vollständigen Genesung sollte er aber sicherheitshalber weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Gruß Ben
Interessante, geradezu prototypische Propaganda hier:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,495966,00.html
Gut, könnte man intelligenter machen, sind aber auch nur SPON-Leser.
Terror, Kinderporno und Amokläufer müssen’s richten, wenn schon die Argumente nicht reichen. Booga booga.
So langsam sollte das Volk wirklich mal aufwachen, aber wer soll auf der Straße den Anfang machen, wenn die Medien uns suggerieren wollen, dass alles richtig ist, was die Politiker machen und viele das auch noch glauben?