Diplomatenkrieg [Update]
geschrieben am 17. Juli 2007 von Spiegelfechter
Ersten Spekulationen einer ?neuen Außenpolitik? zum trotz, scheint der neue britische Premier Gordon Brown den von Tony Blair eingeschlagenen Kurs einer europäischen Sicherheits- und Außenpolitik, die sich eng an den transatlantische Verbindungen orientiert, weiter zu verfolgen. Anders als seine Amtsvorgänger gab er seinen internationalen Einstand jedoch nicht etwa in Washington, sondern überließ der deutschen Regentin Merkel das ?jus primae noctis?. Zugleich machten er und sein ebenfalls neuer Außenminister Miliband aber keinen Hehl daraus, wer den Ton in dieser ?neuen europäischen Gemeinschaft? angibt: ?[Wir lassen uns stets] vom nationalen Interesse leiten. Und unserem nationalen Interesse ist am besten gedient mit engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.” Das wird die deutsche Regentin gerne hören.
Nachdem der niemals endende Albtraum Irak die Begehrlichkeiten der Transatlantiker im Nahen Osten vorerst zum Erliegen gebracht hat, ist als neuer alter Antagonist Russland in das Zentrum der Attacken gerückt. Das britisch-russische Verhältnis gilt dabei als besonders angespannt. Russlands überaus harte Vorgehensweise gegen den britisch-niederländischen Shell-Konzern bei der Neugestaltung der Gesellschafterstruktur des Sachalin-II Öl- und Gasfeldes, die zur Folge hatte, dass die ursprünglichen Investoren ihre Anteile zur Hälfte an die Gazprom abtreten mussten, war für die britische Außenpolitik ein herber Rückschlag. Großbritannien unterstützt andererseits, als vehementer Befürworter der Komponenten des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien, die US-Doktrin der Einkesselung Russlands und zeigte sich wiederholt unkooperativ bezüglich der Ausweisung des in Russland per Strafbefehl gesuchten Oligarchen Boris Beresowski, der von London aus, nach eigenem Bekunden, eine gewaltsame Revolution in Russland materiell unterstützt.
Dass der britische Außenminister Miliband gestern eine neue Runde in der Eskalationsstrategie eingeläutet hat, ist, anlässlich des Datums, als gemeinsames Signal der britischen und deutschen Regierung zu deuten. Der Todesfall des Ex-KGB Mannes Litwinenko bot der europäischen Politik schon in der Vergangenheit des Öfteren die Möglichkeit Kritik an der Regierung Putin zu äußern, die einzig und allein dazu diente, Ressentiments zu schüren.
Die neuerlichen Provokationen aus Downing Street Nr. 10 reihen sich in die europäische Linie ein, russische Politik an einem anderen Standard zu messen, als europäische oder amerikanische. Europa wirft Russland vor, mit Erdgas/-öl und Pipelines Außenpolitik zu betreiben ? gerade so, als hätten die USA europäische Unternehmen nie daran gehindert, Pipelines nach Iran zu bauen. Europa kritisiert Putins Moratorium des KSE-Vertrages (den der Westen nicht mal ratifiziert hat) scharf ? gerade so, als ob die USA nicht im Alleingang die ABM-Verträge ausgesetzt hätte. Und nun wirft London Moskau vor, den Hauptverdächtigen im Litwinenko-Fall Andrei Lugovoi nicht auszuliefern, was laut russischer Verfassung auch gar nicht möglich wäre, da diese die Auslieferung russischer Staatsbürger an Drittländer untersagt. Hält sich Russland an die Verfassung so ist dies in den Augen des Westens “nicht hilfreich”, bricht Russland die eigene Verfassung, wäre es wahrscheinlich der lupenreinen Demokratie nach dem Gusto des Westens ein Stück näher gekommen. Gleichzeitig weigert sich London hingegen, den Oligarchen Bereswoski auszuliefern, gegen den letzte Woche in Russland ein Prozess in Abwesenheit wegen Betruges eröffnet wurde. Den vermutlichen Terroristen Zakajew liefert London ebenfalls nicht aus ? in den letzten 6 Jahren hat Moskau in 21 Fällen die Auslieferung von Tatverdächtigen in Mord-, Terrorismus- oder anderen Fällen von London erbeten. 21mal hieß die Antwort nein.
Inwieweit das ?Njet? aus Moskau also Rechtfertigung für die Ausweisung von vier russischen Diplomaten und die Verschärfung der Visa-Gesetze für russische Offizielle taugt, ist also mehr als fraglich. Wenn Außenminister Miliband im Kontext der Ausweisungen sagt, ?er wolle die allgemeinen Beziehungen zu Russland nicht beschädigen?, so kann dies nur als schlechter Witz aufgefasst werden.
Großbritanniens Attitüde kann nur als arroganter Rückfall in Zeiten der Kolonialherrlichkeit aufgefasst werden. Wenn Milliband , ein anderes Land solle halt seine Verfassung ändern, um britischen Wünschen zu entsprechen, so kann dies von Russland gar nicht ernst genommen werden, ohne sich der internationalen Lächerlichkeit preis zu geben.
Miliband hat anscheinend nie Sun Tzus ?Die Kunst des Krieges? gelesen. Denn seine Schlacht ist bereits verloren, bevor sie auch nur begonnen hat. Europa hat nichts zu gewinnen, wenn es sich auf eine Neuauflage des Kalten Krieges einlässt ? dafür aber sehr viel zu verlieren. Der einzige Sieger dieses Disputes sind die USA, die Russlands Ambitionen eindämmen wollen, wieder zu einer Weltmacht zu werden. Insofern ist Milibands Credo, Großbritanniens nationales Interesse, sei mit engen Beziehungen zu den USA am besten gedient, durchaus als Nibelungentreue aufzufassen. Da Großbritannien sich auch in diesem Fall der deutschen Unterstützung sicher sein kann und mit Frankreich ? unter seinem geltungssüchtigen Präsidenten Sarkozy – auch der letzte Widerständler gegen eine transatlantisch orientierte Außenpolitik wackelt, kann aus dem inszenierten Diplomatenkrieg schnell ein neuer Kalter Krieg werden.
Update: Die russische Gegenreaktion fiel unaufgeregter aus, als es einige Falken erhofft haben und sogenannte Experten prognostiziert habe. Russland spielt ein “Tit for tat” und weißt ebenfalls vier britische Diplomaten aus. Ferner wird die Erteilung von Visa für britische Offizielle ausgesetzt und die Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terror eingestellt.
Jens Berger
Bildnachweis: University of Buckingham, Kreml, 2x Axis-News
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Auf BBC World lief gestern ein interessantes Interview mit ner Fachfrau fuer britisch-russiche Beziehungen – leider kann man auf der BBC Homepage keine Interviews nachtraeglich abrufen.
Das bemerkenswerte an den Interview war jedenfalls, dass sie singemaeß sagte: Die Forderung der Regierung Gordon, Lugovoi auszuliefern ist etwa so unrealistisch, wie die Forderung des Kremls, Bereswoski herauszugeben.
In beiden Faellen verstoeßt die Auslieferung naemlich gegen nationales Recht. Bei den Russen offenbar gegen die Verfassung, bei den Briten hat ein Gericht die Auslieferung untersagt. Klar, dass das von beiden Seiten instrumentalisiert wird. Klar aber auch, dass mal wieder keine Sau darueber schreibt. Und so wird letztendlich hauptsaechlich eins produziert: vie Laerm um nix. Mit Shakespeare: Much Ado about Nothing.
Man müsste ihn: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Ministerium/Geschichte/wirtschaftspolitik-seit-1949,did=161478,page=1.html
mal fragen, was er von “seinem Mädchen” so hält und seinen Freund.
Der muss sich ja ziemlich ********* vorkommen. Und wer war nochmal dagegen? Nicht die Schweizer, sondern die hier http://www.uppercutmusic.com/artist_n/new_model_army_lyrics/51st_state_lyrics.html
Aber 17 Jahre ist ja ne halbe Ewigkeit, da kann frau schon mal was vergessen.
Pax
-> Man müsste ihn: … mal fragen, was er von ?seinem Mädchen? so hält
Ach, ich glaube, er nannte es : An Schäbigkeit kaum zu überbieten. Aber damit meinte er Merkels seltsame Einstellung zu dieser lobenswerten Aktion ;-)
Leider sind zwei der von Dir genannten Aspekte sehr dazu geeignet, das Politische Moment der berechtigten Kritik an Rußland zu verwaschen:
- Die kapriziöse Englische Außenpolittik (die wohl in erster Linie eine Art Dauerwahlkampf ist) und
- das Problem der nationalen Gesetze.
Die juristische Seite ist kompliziert und gerät vollständig unter die Räder der Demagogie. Sonst wäre es vielleicht möglich auszuloten inwiefern die jeweiligen Rechtsnormen einer Auslieferung wirklich im Wege sind und vor allem, inwiefern solche Rachtsnormen einer rechtsstaatlichen Demokratie entsprechen. Auch London bevorzugt leider das große Getöse, anstatt solche Fragen zu klären. Sonst wäre es nämlich gezwungen, sich dem Kern der Sache zu widmen, den Du benennst:
“Die neuerlichen Provokationen aus Downing Street Nr. 10 reihen sich in die europäische Linie ein, russische Politik an einem anderen Standard zu messen, als europäische oder amerikanische”.
Das ist die traurige Wahrheit. Allerdings bin ich sehr für die Standards, die gegenüber Moskau eingefordert werden. Damit muß allerdings unbedingt die Forderung verbunden sein, endlich auch die USA und die eigene Innenpolitik wieder diesen Standards zu unterwerfen.
@corax
Eine wirklich schöne Bildergalerie im ersten Link.
Bei jedem Bild steigen mir aus einem anderen Grund Tränen der Freude in die Augen.
Freude darüber, dass ich seit dieser Zeit immer weniger Geld im Portemonnaie habe.
@ Markus
Mir kommen auch gleich die Tränen, nimm dir mal ne Münze, ob 2 ?uro oder 5 Deutschmark ist egal, und lies was auf dem Rand steht.
“Einigkeit und Recht und Freiheit”
Beschwere dich nicht bei mir über den Wegfall der “Gnade der westlichen Geburt”.
Wir könnten ja auch das Saarland an die Franzosen verschenken oder Bremen und Hamburg an die Dänen, kosten ja eh bloß Geld.
Und außerdem bist du völlig OT.
Pax
PS: Mir ging´s bloß um´s erste Bild, nicht um die Galerie.
Habe ich nämlich immer gleich im Kopf, wenn ich was lese wo Deutschland versucht Russland vor´s Schienbein zu treten.
Es ist die Fortsetzung einer Politik, die die USA bereits seit einem Jahrhundert in Europa betreiben.
Was bei der Betrachtung des Kurswechsels innerhalb Europas, den Provokationen der britischen Eliten gegenüber Russland und der neuen Situation in Frankreich vielleicht noch fehlt, wäre eine detaillierte Betrachtung ökonomischer Zusammenhänge und Beteiligungen.
Schröders Versuch, die politische Abhängigkeit Deutschlands gemeinsam mit Frankreichs von den Vereinigten Staaten durch eine Anlehnung an Russland und damit den eigenen Spielraum für eigene Entscheidungen zu vergrössern, war nicht nur ein politisches Bedürfniss, sondern fusst im Kern auf einer engen wirtschaftlichen Verflechtung von Teilen der deutschen Konzerne. Inwiefern diese geeignet ist, langfristig eine politische Wirkung zu entfalten ist schwierig zu beurteilen.
(Sichtwort: Gasprom Hand in Hand mit der Deutschen Bahn in Richtung Indien und China – das schafft kein Schiff)
Das Dilemma und der Gegensatz zwischen der Rohstoffzufuhr und -abhängigkeit von Russland auf der einen Seite und der direkten politische Anlehnung an die Vereinigten Staaten wird langfristig einer eindeutigen Lösung bedürfen.
Denn eines ist auch Fakt: wenn sich die Konservativen Eliten um Merkel und Sarkozy einbilden, Russland wäre gezwungen ,sich Europa anzubiedern, und hätte nicht die Möglichkeit nach Indien und China auszuweichen, dann täuschen Sie sich gewaltig.
Das deindustrialisierte Großbritanien, dass mit London nur noch als Staubsauger fürs Finanzkapital dient, ist auf Rohstoffe keineswegs so angewiesen, wie die europäischen Eliten und deren Industrien, für die eine sichere Rohstofflieferung zukünftig fast alles entscheiden wird.
Ansonsten: Sehr guter Artikel! Vielen Dank!
@ Sirfa
“Großbritanien” ist eigentlich genauso wenig auf “Rohstoffe angewiesen” wie “Deutschland”, zumindest wenn man Industrien meint. Denn auf Märkten – auch auf Rohstoffmärkten – gibt es keine Präferenzen für Unternehmen nach einem nationalstaatlichen Prinzip. Insofern sind die Deindustrialisierung in GB (übrigens: vermeintliche) oder der hohe Anteil des verarbeitenden Gewerbe in DE völlig irrelevant: gute oder schlechte zwischenstaatliche Beziehungen beeinflussen weder den Preis noch den Zugang zu den Rohstoffen für die Endkunden. Was sie jedoch beinflussen, ist der Zugang der Förderunternehmen zu den Quellen. Und E.ON Ruhrgas ist nun mal ein Winzling gegenüber BP oder Shell.
@neuraum
Großbritanien verfügt im Vergleich zu Frankreich und Deutschland über keine nennenswerten produzierenden Industrien mehr.
Die Deindustrialisierung ist dort eine tatsächliche und keine vermeintliche: das ließe sich sehr einfach nach den entscheidenen Schlüsselindustrien, den gesamten Automobilsektor usw. einfach aufschlüsseln und aufzeigen.
London geniesst als Finanzstaubsauger weltweite Bedeutung: mehr aber auch nicht.
Dein grösster Irrtum ist der folgende:
die nationalstaatlichen Regeln, im Kern das Herkunftsprinzip und der Sitztherorie (trotz Freihandelsprinzip), haben auch heute noch absolute Gültigkeit: es gibt keine frei schwebenden Konzerne ohne nationalstaatliche Bindung, ohne einen politisch-nationalstaatlich flankierten Schutz: das fängt bei Funktionen und Herkunft der Entscheidungsträger in den Konzernen an (das gilt für Japan, Russland, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland usw) und hört beim direkten politischen Schutz auf.
Wer gegenteiliges behauptet, täuscht sich gewaltig.
Und noch etwas, den Zugang zu Rohstoffen und deren Preis, die Fähigkeit langfristige Rohstoffverträge überhaupt abschliessen zu können und Preise auszuhandeln, ist sehr wohl in den entscheidenen Industriesegmenten vom Good Will der entsprechenden ideellen Gesamtkapitalisten, der zwischenstaatlichen Beziehungen, also der nationalen Staaten und /oder deren supranationalen Staatenverbunde abhängig.
Du kannst ja mal versuchen eine Tonne Plutonium zu erwerben oder Erdöl aus dem Iran zum importieren.
Mich nervt Weltmachtsgefasel. Russland wird auf absehbare Zeit nicht erneut “Weltmacht” werden – und allein schon die Versuche in diese Richtung empfinde ich als a) unnötig sowie b) als großmachtsgierig.
(Randbemerkung: Putin sowie die ihn stützenden Kreise sind übrigens mitnichten ein Quell von Demokratie und Fortschritt. Was wiederum nicht bedeutet, dass die Gegenkräfte zu Putin dies wären…)
Russland ist, bei aller Freude über gestiegene Ölpreise, eine Mittelmacht – wie z.B. auch Deutschland oder Frankreich. Punkt. Und anders als die europäischen Ländern gibt es in Russland Probleme – die im Vergleich zu europäischen Ländern geradezu gigantische Ausmaße haben.
Das mag man als Erklärung für Großmachtspolitik nehmen – welche inkl. nationaler Chauvinismen ebenjene Probleme überdecken soll. In nationalen Chauvinismus steckt allerdings, jedenfalls langfristig, immer auch eine Gefahr, und sei es, dass z.B. Abrüstungsverträge aufgekündigt werden.
Genauso nervig ist auch der von britischen und amerikanischen “Diplomaten” von Zaum gebrochene Diplomatenkrieg mit Russland, sowie die – höchst schwachsinnige – “Eindämmungspolitik”, welche bellizistische Untertöne in sich trägt, in die kürzlich sogar die deutsche Politik mitverwickelt wurde. Da entblödeten sich dutzende von Koalitionspolitikern dahingehend, dass man russische Investitionen in deutsche Firmen unbedingt verhindern müsse.
Was für eine Quark.
@neuraum und sirfa
Natürlich kann man (in der Theorie) Rohstoffe an Börsen kaufen und wer sich die Besitzverhältnisse “deutscher” Öllieferanten anschaut, entdeckt dort viele Global-Player wieder, nur geht es bei der Betrachtung weniger um Firmenpolitik, als um volkswirtschaftliche Fragen.
Erdgas wird beispielsweise vornehmlich über Pipelines geliefert – markttheoretische Fragen spielen hier kaum eine Rolle. Es gibt langfristige Lieferverträge und Volkswirtschaft A kann kein Gas von Produzent B kaufen, wenn keine Transportkapazität vorhanden ist.
Großbritannien ist idT noch weniger von internationalen Märkten abhängig, als es Deutschland und Frankreich sind. Hauptgrund ist nicht die Abnahmestruktur sondern die Tatsache, dass GB über Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee verfügt.
Desweiteren bestimmt natürlich auch die Nationalität eines Rohstoffförderers über den Absatzmarkt. US-Unternehmen, die saudisches Öl fördern, transportieren dieses in die Raffinieren nach Houston oder Los Angeles. Chinesische Explorer verkaufen ihr Öl nicht nach Deutschland, sondern nach China. Es gibt neben Luftfahrt und Wehrtechnik sicher keinen Sektor, der derart national von Bedeutung ist, wie der Energiesektor.
@ Sirfa
Sicher, die Industriequote in GB ist viel niedriger als in Deutschland, aber immer noch rangiert das Land unter den größten Industrienationen. Bloß statt Textil und britischer Autos produzieren sie jetzt Pharmaerzeugnisse und japanische Autos.
Aber das ist nicht der Punkt. Und was die Rolle der nationalen Unternehmen in der Politik angeht – da stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Was ich nur sagen wollte: Raffinerien in Deutschland bekommen das Erdöl aus Russland nicht günstiger als Raffinerien in Polen. Thyssen kauft sein Stahl nicht billiger als Mittal oder Nippon Steel nur weil politische Beziehungen zum Herstellerland besser sind. Protektionismus oder Begünstigungen funktionieren heute lediglich in Form von zolltechnischen Maßnahmen im Inland, aber nicht in Form politischer Geschenke aus dem Ausland. Als vielleicht letzte Nationen auf der Welt mussten es vor nicht so langer Zeit Weißrussen und Ukrainer erfahren.
Eine andere Sache ist natürlich die Möglichkeit für die westlichen Energiekonzerne (oder chinesische in Sudan) ihre Wertschöpfungsketten zu verlängern um an der Förderung mitverdienen zu können oder umgekehrt – ihren Zugang zum Endkunden zu verteidigen. Da spielt die Politik auch mit, keine Frage. Das wird dann mit schönen Euphemismen beschrieben wie “langfristige Sicherung der Energielieferungen”. Was natürlich Quatsch ist. Man bekommt nichts unter dem Marktpreis, dafür aber kommt jeder an die Rohstoffe.
Plutonium ist natürlich eine Ausnahme :)
Aber dass Iran Probleme mit der Abnahme seines Erdöls hätte – das wäre mir neu.
@ Spiegelfechter
Das mit dem Gas ist eine komplizierte Sache, aber eher aus physikalischen Gründen, als aus wirtschaftlichen oder geopolitischen. Nichts würde sich Gasprom mehr wünschen, als dass Erdgas genauso auf Börsen handelbar wäre wie Öl.
@Neuraum
Ich habe spontan leider weder die genaue Zahl noch eine Quelle zur Hand, aber ich meine gelesen zu haben, dass weniger als 1/4 des realen Öls über Börsen gehandelt wird und der Anteil realen Öls an den Börsen wiederum ebenfalls weniger als 1/4 ist – der Rest ist Papieröl, zu finanziellen Absicherungsgeschäften und zur Spekulation.
Sicher, eigentlich sind es Termingeschäfte mit Öl, welche den Preis nach oben treiben. In viel größerem Maß, als Boom in China. Das Gut ist knapp, aber so knapp wiederum auch nicht.
@14 Neuraum
Nicht alle Ölfirmen sind in Privatbesitz. Ich würde mal so aus dem Bauch heraus schätzen, dass im Upstream-Bereich über 50% des geförderten Erdöls auf das Konto staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen geht – bei Gas dürfte die Zahl noch höher sein. An wen staatliche Unternehmen verkaufen ist Sache des Staates. Sicher werden im Normalfall die Regeln des Marktes eingehalten – aber wenn (Stichwort: Peak-Oil) es hart auf hart kommt, ist sich jeder selbst der nähste.
Sie haben massive Probleme Erdöl zu fördern! Sie verfügen “dank” des US-Boykotts über keine Partner, die das Know-How mitbringen, die Förderung auszubauen.
Der Gassektor wird vom US-Boykott nahezu komplett ausgeschaltet. Iran verfügt über keine Exportmöglichkeiten, da die USA es verhindern, dass Iran (z.B. über die NABUCCO) an die Märkte angebunden wird.
@ Spiegelfechter
An wen staatliche Unternehmen verkaufen ist Sache des Staates.
Ja, aber wenn der Staatsoberhaupt nicht gerade Hugo Chávez heißt, dann handeln auch die staatliche Ölgesellschaften immer im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft und verschenken nichts (oder machen das Öl nicht zum Gegenstand der zwischenstaatlichen Beziehungen – wie man’s nennen will). OPEC gibt es ja nicht umsonst, obwohl die meisten seiner Mitglieder staatlich kontrollierte Ölindustrien haben. Und selbst Venezuela findet nachwievor seinen Hauptabnehmer in Gestalt der USA.
Sie haben massive Probleme Erdöl zu fördern! Sie verfügen ?dank? des US-Boykotts über keine Partner, die das Know-How mitbringen, die Förderung auszubauen.
Das stimmt nur Teilweise. Die Hauptursache ist jedoch, dass die iranische Ölindustrie von ausländischen Investoren hermetisch abgeriegelt ist. Es ist nicht der fehlende Zugang zu neuen Technologien, sondern fehlende Investitionen in die Erneuerung. In dieser Hinsicht wird sich aber die Lage demnächst wohl ändern. Die neuliche Rationierung des subventionierten Importbenzins war nur der erste Schritt.
Was man oft vergisst, ist dass das Vorhandensein der Rohstoffvorkommen im Land keine göttliche Segnung in Form einer beitragsfreien Rente ist. Die Exploration, Förderung und Transport sind Herausforderungen, die einen gewaltigen Kapitaleinsatz, ein Know-how und entsprechend ausgebildete Leute voraussetzen. Ob man das alles aufbringen will oder kann, oder ob ein Land die ganze Sache gleich den ausländischen Multis überläßt und nur das Geld kassiert – beide Varianten haben so seine Mankos. Natürlich möchte man Norwegen sein und kein Nigeria, hat aber oft keine Wahl.
P.S. Uff… Das eigentliche Thema dieses Beitrags ist nun in den Hintergrund geraten. Das Interessante an den jetzigen Spannugen zwischen Russland und dem Westen finde ich in den ideologischen Hintergründen, die wieder auf beiden Seiten herrschen. Bei genauer Betrachtung ist das keine Wiederbelebung der alten Weltanschauungen aus dem Kalten Krieg, sondern tatsächlich eine neue Auseinandersetzung, die aus moralischen Argumenten resultiert. Russland wird immer undemokratischer -> ergo können wir uns per se überlegen fühlen. Die Rhetorik auf der anderen Seite lautet: Russland wird immer stärker und den Westen ärgert diese Tatsache. Sind die Politiker auf beiden Seiten verwöhnte Kinder oder hartgesottene Machos? Irgendwie beides.
@Spiegelflechter
Das Grossbritanien noch über eigene Vorräte an Erdöl und Erdgasvorkommen in der Nordsee im direkten Gegensatz zu Deutschland und Frankreich verfügt, und damit “unabhängiger” agnieren kann, stimmt natürlich und ist ein sehr wichtiger Faktor.
Andererseits ist es aber auch so, dass der Bedarf an Rohstoffen auch von der Abnahmestruktur des jeweiligen nationalen Staats abhängig ist:
Großbritanien verfügt über keinen vergleichbaren Chemiekonzern BASF wie Deutschland mit ihrer Konzerntocher Wintershall (und deren Verflechtungen mit Russlands Gasprom Konzern im Erdgasbereich) oder Frankreich mit Michelin, über keine nennenswerten Strukturen für den verarbeitenden Sektor von Erdöl.
Die aktuellen Spannungen zwischen Großbritanien haben im Hintergrund mit dem “Raussschmiss” von Dutch-Shell aus Russland durchaus einen realpolitisch-ökonomischen Hintergrund und könnten sich natürlich auch direkt auf das Verhältniss Deutschlands zu Russland auswirken
(Projekt: Logistikkonzern Deutsche Bahn: Die Verträge der deutschen Bahn AG mit der Russischen Staatsbahn: Stichwort Warentransport von und nach Asien).
Das Total Fina Elf (der französische Erdöl Erdgaskonzern) an der Erschließung des größten Erdgasfeld von Gazprom in Schtokman beteiligt wird, ist auch kein Zufall.
Um es kurz zu sagen: Frankreich und Deutschlands Eliten habe als Motoren Europas in einem politisch geführten Streit zwischen Großbritanien und Russland mehr zu verlieren, als Großbritannien.
Das betrifft nicht nur den sensiblen Bereich des Energiesektors.
Hallo,
@Spiegelfechter – einfach nur ein guter Artikel.
Stark bleiben!
Hallo,
habe keine verlässlichen Quellen zur Hand, um das Folgende nachzuprüfen, habe es nur im Internet bei meiner Recherche zum Thema gelesen.
Die russische Verfassung macht die Auslieferung nur dann unmöglich, falls in Russland selbst kein entsprechender Straftatbestand existiert.
So könnte keinesfalls jemand aufgrund seiner Homosexualität an den Iran ausgeliefert werden, da er sich in Russland alleine dadurch keines Verbrechens schuldig macht.
Vergiftung, Mord oder Auftrag dazu sind selbstverständlich auch in Russland verboten und somit wäre eine Auslieferung auch laut Grundgesetz möglich.
Dies nur ein Punkt über den ich nicht sicher bin in einem sehr starken Artikel, dessen Aussage ich auch unabhängig davon zustimme.
http://www.constitution.ru/de/part2.htm
Art. 63 Abs. 2
“In der Rußländischen Föderation ist die Auslieferung von Personen, die wegen ihrer politischen Überzeugung sowie wegen in der Rußländischen Föderation nicht als Straftaten angesehenen Handlungen (oder Unterlassung), verfolgt werden, an andere Staaten unzulässig. Die Auslieferung von Personen, die einer Straftat beschuldigt sind, und ebenso von Verurteilten, die ihre Strafe in anderen Staaten verbüßen sollen, richtet sich nach Bundesgesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Rußländischen Föderation.”
Soviel zum Verfassungstext, das Bundesgesetz das alles weitere regelt habe ich leider nicht gefunden. Scheint aber nicht prinzipiell unmöglich wie in Deutschland zB.
mfg
Hallo Jens
wieder ein guter Artikel mit Durchblick, danke. Ich habe in meinem Blog auch einen Artikel zu diesem Thema geschrieben, wo ich begründe, warum ich denke, dass die Briten diesen Streit eskalieren lassen und nicht die Russen. Das “perfide Albion” schlägt wieder zu (nicht zufällig gibt es diesen jahrhundertealten Ausdruck), doch besonders denkwürdig ist, dass die plump gestrickten Anschuldigungs- und Diskreditierungsszenarien dennoch oft ausreichen, um die einheimische Bevölkerung “richtig” zu positionieren. Da sieht man gleichzeitig, wie tief doch das Niveau der willig schluckende Mehrheit in GB und USA ist. In Deutschland gibt es zum Glück doch noch eine erhebliche Schicht unabhängig denkender Menschen.
Also, ich meckere ja nur ungerne (luege! ich tue das sehr gerne!), aber das mit dem “tits for tat” scheint mir ja ein peinlicher, wenn nicht gar Freudscher Tippfehler zu sein
@Analphabet
Oooops, wo ich da meinen Kopf wohl wieder hatte? ;-)
@ Absurd
Eigentlich bezieht sich Art. 63 Abs. 2 auf die Ausländer und Staatenlose, denn um diese Personen geht es im Absatz 1 (“Die Rußländische Föderation gewährt Ausländern und Staatenlosen politisches Asyl entsprechend den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts.”)
Im Artikel 61 der Verfassung steht es jedoch explizit und ohne Bedingungen: “Der Bürger der Rußländischen Föderation darf nicht aus der Rußländischen Föderation ausgewiesen oder an einen anderen Staat ausgeliefert werden.”
@Neuraum
Genau so ist diese Verfassung auch zu lesen!
Art. 61 schliesst explizit die Auslieferung von Bürgern Russlands aus.
Art. 62 Abs II dagegen regelt den Fall für sonstiges Personen, wie Ausländer und Staatenlose, für den Fall des politischen Asyls, und legt fest, dass auch diese nicht ausgeliefert werden dürfen, wenn deren Handlung oder Unterlassung nach russischen Recht nicht strafrechtlich sanktioniert ist, oder deren politische Überzeug einziges Kriterium der Auslieferung sein soll.
Nach Satz 2 gilt für diese Personen : Staatenlose und Ausländer, die verurteilt oder beschuldigt sind, entsprechendes, unter dem Vorbehalt von entsprechenen Abkommen.
Bürger Russland dürfen daher keineswegs ausgeliefert werden.
@25: http://de.wikipedia.org/wiki/Tit_for_tat (falls mir verborgener Humor entgangen ist…ist nicht meine Stärke ;) )
…oha, nun hab ich es verstanden. Wer lesen kann… Entschuldige :)
@ neuraum, sirfa
Na klar, ihr habt Recht, da hab ich ein bischen zu oberflächlich gelesen.