Kommentare zu: Diplomatenkrieg [Update]

Von: Der Fall Politowskaja - das Rätselraten geht weiter - Der Spiegelfechter

Der Fall Politowskaja - das Rätselraten geht weiter - Der Spiegelfechter — Tue, 28 Aug 2007 14:31:28 +0000

[...] dubio pro reo ? das gilt auch für Boris Beresowski. Im Diplomatenkrieg mit Großbritannien ist der Vorwurf gegen Beresowski indes ein gutes Pfand in der Hand Moskaus. [...]

Von: Absurd

Absurd — Fri, 20 Jul 2007 13:17:35 +0000

@ neuraum, sirfa

Na klar, ihr habt Recht, da hab ich ein bischen zu oberflächlich gelesen.

Von: Besserwisser

Besserwisser — Fri, 20 Jul 2007 12:56:09 +0000

…oha, nun hab ich es verstanden. Wer lesen kann… Entschuldige :)

Von: Besserwisser

Besserwisser — Fri, 20 Jul 2007 12:54:53 +0000

@25: http://de.wikipedia.org/wiki/Tit_for_tat (falls mir verborgener Humor entgangen ist…ist nicht meine Stärke ;) )

Von: sirfa

sirfa — Fri, 20 Jul 2007 11:05:26 +0000

@Neuraum

Genau so ist diese Verfassung auch zu lesen!

Art. 61 schliesst explizit die Auslieferung von Bürgern Russlands aus.

Art. 62 Abs II dagegen regelt den Fall für sonstiges Personen, wie Ausländer und Staatenlose, für den Fall des politischen Asyls, und legt fest, dass auch diese nicht ausgeliefert werden dürfen, wenn deren Handlung oder Unterlassung nach russischen Recht nicht strafrechtlich sanktioniert ist, oder deren politische Überzeug einziges Kriterium der Auslieferung sein soll.

Nach Satz 2 gilt für diese Personen : Staatenlose und Ausländer, die verurteilt oder beschuldigt sind, entsprechendes, unter dem Vorbehalt von entsprechenen Abkommen.

Bürger Russland dürfen daher keineswegs ausgeliefert werden.