Aufsicht statt Abriss
geschrieben am 08. Februar 2010 von Spiegelfechter
SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt ? und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt
Marmorne Paläste einer vergangen Zeit, Spielzeug der Provinzpolitik, Größenwahn ? bei nicht vielen Themen sind sich die Kommentatoren heute so einig, wie bei der Bewertung der Landesbanken. Auf den ersten Blick mag man ihnen das auch gar nicht verdenken. Die Liste der Skandale ist lang und reicht bis in Zeiten zurück, als man beim Wort Finanzkrise noch an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dachte. Keine andere Sparte des deutschen Bankensektors hat durch katastrophales Missmanagement innerhalb weniger Monate so viel Geld verbrannt. Erschwerend kommt hinzu, dass es das Geld des Steuerzahlers ist, das nun jemand anderem gehört.
Die jüngste Geschichte der Landesbanken liest sich wie ein Protokoll des kollektiven Systemversagens: Die erste Landesbank, die aus eigenem Verschulden auf der Strecke blieb, war die SachsenLB. Die von Kommunalpolitikern gelenkte Provinzbank wollte am ganz großen Rad drehen und steckte zwei Drittel ihrer eigentlichen Bilanzsumme in obskure Finanzvehikel in Irland, die in Schrottpapiere aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten investierten. Die Sache ging schief und der Freistaat kalkuliert in diesem Jahr mit Bürgschaftszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro, obgleich die SachsenLB schon längst veräußert wurde.
Wie viele Kindergärten … ?
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten ihrer HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung stellen ? der Bund haftet für weitere 30 Milliarden Euro. Die BayernLB versenkte rund 14 Milliarden Euro Steuergelder. Die LBBW schreibt tiefrote Zahlen und musste von Land und Sparkassen bereits mit fünf Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien über fast 13 Milliarden Euro gestützt werden. Die WestLB muss in diesem Jahr komplett restrukturiert werden. Nachdem der Bund über den SoFFin bereits drei Milliarden Euro in den ?gesunden? Teil der WestLB gesteckt hat, lagerte das Institut im Dezember ihre ?schlechten? Teile in eine Bad Bank aus ? das Volumen beträgt 85 Milliarden Euro, der Steuerzahler haftet in voller Höhe.
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Das Problem der Landesbanken – und des angeblichen Versagens des Systems, das verhindert werden musste – liegt nicht daran, wem sie gehören, sondern wie sie arbeiten dürfen. Vor einigen Jahren, im Nachklang der Einführung des EURO, der sinnvollerweise seine eigene Zentralbank bekam, sah kaum einer mehr eine Rolle für Bundesbank und Landesbanken.
Nun ließe sich trefflich über den deutschen Föderalismus streiten, der sehr viel häufiger vernünftiger Politik im Wege steht – siehe Bildungswesen -, als Korrektiv für Zentralismus zu sein. Allerdings hätte er gerade in der Finanzkrise riesige Ausgaben für Gewinnmaximierung privater Banken und ihrer Angestellter verhindern können. Gestützt wurden die großen Institute [im Falle der Deutschen Bank deren kleinere Auslagerungen], weil alle Angst hatten, morgen stünde Mad Max vor der Tür. ‘Bloß das nicht, wenn Bank XY den BAch runter geht, folgt das ganze Finanzsystem, es gibt keinen Geldfluss mehr, die Erde wird untergehen!!!!!!!’
Wie alle ‘The End is Nigh’-Szenarien halte ich das bis heute für wenig mehr als milde unterhaltsam, ganz so einfach geht der Tausch von Waren und Dienstleistungen oder die Produktion nicht kaputt – solange tatsächlich ein reale Wertschöpfung stattfindet. Luftblasen werden im Grunde nur auf Kindergeburtstagen und im Karneval benötigt.
Gehen wir mal davon aus, das gesamte Bankensystem wäre tatsächlich geschrottet gewesen. Hätten dann nicht die Landes- und nationalen Zentralbanken einspringen müssen? Wären sie nicht diejenigen, die prädestiniert sind, den Geldfluss zu steuern? Da fällt mir: DAS WAR MAL DEREN AUFGABE! Bis irgendwelche Kasper meinten, ‘der Staat’* solle sich aus allem raushalten, außer natürlich der Bankenrettung und Subventionen für Firmen, deren Manager nicht einmal Zahlen lesen können.
Dummerweise hören viel zu viele Politiker lieber auf selbst ernannte Experten aus Fächern, die sich kaum von Wahrsagerei und Handlesen unterscheiden, als einen Moment lang nachzudenken. Diese Experten erzählten nun, wie schädlich Staatsbesitz ist, wie viel Geld man machen könnte ohne Restriktionen.Von Risiken sagte keiner etwas. Also wurden die treuhänderischen Verpflichtungen der Landesbanken aufgegeben, sie durften jetzt ebenso wie alle anderen fröhlich am Roulette-Tisch Spaß haben – mit fremder Leute Geld selbstverständlich. Verantwortung heißt ja heute, die arme Sau, die ihren Arbeitsplatz an der Drehbank verliert, soll zusehen, wo das Geld für neue Schuhe für den Junior herkommt [auch bekannt als Hartz-IV-Volte].
Man stelle sich vor, was es den Steuerzahler gekostet hätte, wenn die Landesbanken die alten Regeln gehabt hätten, wenn sie nicht vabanque gespielt hätten, wenn sie im Handumdrehen Firmen- und Privatkunden hätten Kredite, Konten und sichere Anlagen anbieten können. Kein einziges Finanzinstitut wäre “systemisch” gewesen, kein einziges hätte gerettet werden müssen. Und Herr Witwenmacher von der HSH Nord wäre seit Jahren auf der Suche nach ‘nem seinen Fähigkeiten angemessenen Job als Klofrau.
*Ich weiß, Binse, ändert aber nix, dass es immer wieder gesagt werden muss: der Staat sind wir alle, es ist nicht irgendeine Verschwörertruppe in Hinterzimmern und auf Regierungsbänken.
Hatte vor nunmehr wieder 3 bis 5 Jahren mal eine Phase, in der ich für die zentrale IT der Spaßkassen UND der Genossenschafts und Raifeisenbank viel als externer gearbeitet hab. Einige der schildbürgerartigsten war stories am Rande meiner beruflichen Aktivitäten stammen aus diesen Organisationen. Bekomm natürlich immer nur einen Teilaspekt mit, aber zumindest da arbeiten Dresdener und Deutsche Bank irgendwie effizienter.
Bei Spaßkassen und genossenschaftlichen Banken gibts btw. auch eine starke Tendenz zum regionalen Merger. Warum das nicht auch bei Landesbanken?
Nix für Ungut Jens, aber ich habe immer wieder den Eindruck wenn ich deine Artikel für den Freitag lese, dass diese (für deine Verhältnisse) recht oberflächlich sind.
PS: Verlinkst du alle deine politischen Artikel hier im SF?
Der Kritik von P@trick muss in der Tat recht geben. Aus dem Artikel erfahre ich eigentlich nichts Neues.
Ich schon.
Das ständige Gerede “die staatlichen Banker sind ja noch viel schlechter als die privaten” fing schon an, bei mir Wirkung zu zeigen.
Die Landesbanken sind doch wieder nur ein Beispiel dafuer, dass derStaat ausserhalb seiner Kernaufgaben arbeitet. Weder brauchen wir staatliche Schulen (Niederlande haben 70% Privatschulen und sind zufriedener) noch Krankenhaeuser noch Geldinstitute (auch keine “zentralen”) noch Baeckereien (ach ja, die waren ja noch nicht verstaatlicht, dabei ist das doch noch viel kritischer als Geldversorgung) oder Eisenbahnen. Aber es wird erst bakrott gewirtschaftet oder kartellgesetzwidrig monopolisiert (Muellabfuhr) und dann ist esimmer noch nicht in der Lage, kostendeckend zu wirtschaften. Und am Ende gruesst der Staatsbankrott, Schleswig-Holstein steht kurz davor,dank wertvoller Landesbank.
@ CrisisMaven
Bei Deinem Kommentar fällt mir sofort das Buch “Meinungsmache” von Albrecht Müller ein (http://www.nachdenkseiten.de).
Das könnte Dich interessieren, denn da werden die Umstände und Zusammenhänge, die Du in Deinem Kommentar ansprichst, erklärt. Allerdings aus einem anderen Blickwinkel.
Falls Dein Kommentar eine Provokation sein sollte, bin ich drauf reingefallen. Sorry, dann will ich nichts gesagt haben.
Wenn man etwas zurückdenkt, so ist irgendeine Landesbank etwa alle zehn Jahre mit heruntergelassenen Hosen erwischt worden, nur war damals eine Milliarde schon wirklich viel Geld.
Seit Jahren haben wir einen globalen Finanzmarkt, und diese Leute, die Freitags mittags nach Hause gehen und Montags morgens wieder erscheinen, wollten da mal eben mitmachen. Da kann man den Amerikanern es fast nicht üblenehmen, diese Jungs mal eben abgezockt zu haben.