BILD sucht die Exitstrategie
geschrieben am 09. Februar 2010 von Spiegelfechter
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt ganz Deutschland. Auch im Springer-Verlag qualmen offensichtlich die Köpfe der gutdotierten Journalismus-Profis. Ein solcher Profi ist Nikolaus Blome, seines Zeichens Hauptstadtbüroleiter der BILD-Zeitung. Blome ist nicht irgendwer ? der vielfach ausgezeichnete Journalist war bereits stellvertretender Chefredakteur der WELT und Leiter diverser Ressorts und Büros im Auftrag des Springer-Verlags. Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat Blome offensichtlich schwer aus der Spur geworfen. Doch der BILD-Profi wäre kein BILD-Profi, wenn er das Urteil nicht flugs als Steilvorlage für eine Exitstrategie aus der leidigen Diskussion um Steuersenkungen instrumentalisieren würde. Das geht nicht? Doch, Blome zeigt in der BILD, wie das geht:
Den Schwarzen Peter hat jetzt die Regierung: Hartz IV rauf, Steuerentlastung tot?
Wahr ist aber: Die Hartz-IV-Sätze werden steigen. Alles andere wäre ein Wunder.
Ein Wunder wäre es wohl eher, wenn Schwarz-Gelb die Regelsätze tatsächlich erhöhen würde, obwohl die Richter dies ganz explizit für verfassungsrechtlich unnötig erklärten.
Nicht nur die Opposition und die Sozialverbände rufen lauter denn je danach. Auch bei Union und FDP sind jene inzwischen in der Mehrheit, die mehr Geld für die Kinder in Hartz-IV-Haushalten geben und zugleich auch die Sätze für die Erwachsenen anheben wollen.
Da stellt sich die Frage, mit welchen Unions- und FPD-Politikern Herr Blome gesprochen hat. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte den Medien folgendes: “Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen. Es kann sogar zu Reduzierungen kommen.” Auch Michael Offer, Sprecher von Finanzminister Schäuble, sagte, dass die transparente Berechnung ?nicht zwingend mit einer Erhöhung der Regelsätze [verbunden] sein? müsse. Auch Familienministerin Köhler wollte heute von höheren Kosten so gar nichts wissen und betonte sofort, dass die Richter zu der Höhe der Regelsätze ja gar nichts Negatives gesagt hätten. Nur Arbeitsministerin von der Leyen öffnete das populistische Füllhorn, indem sie ankündigte, dass die Bildungschancen für Kinder verbessert werden müssten. Ob dies aber mit einer Erhöhung der Regelleistungssätze verbunden ist, ließ sie wohlweislich offen. Nach der Methode Schwarz-Gelb ist hier vielmehr eine Einführung von Sachleistungen im Schulbereich vorstellbar ? davon würden die Kinder natürlich profitieren, aber bezahlen müssten dies die Schulträger und nicht der Bund.
Kurzum: Die Mehrkosten für den Bundeshaushalt können sich rasch auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren.
Kurzum: Das ist pure Spekulation, die sich jeglicher seriösen Betrachtung entzieht. In Deutschland bekommen etwa 1,7 Millionen Kinder Leistungen nach Hartz IV. Ein Mehraufwand von 10 Milliarden Euro entspräche somit stolzen 490 Euro pro Kind und Monat. Wie Herr Blome auf diesen absurd hohen Betrag kommt, bleibt wohl das Geheimnis der BILD-Redaktion. Aber Nachtigall, ick hör dir trapsen! Eigentlich sucht Herr Blome offensichtlich nur eine Entschuldigung, warum ?
Das wäre glatt die Hälfte der geplanten Nettoentlastung ab 2011. In einem derart geschrumpften Volumen wäre die Steuerreform nicht mehr den Namen wert. Aus der Traum!
? Schwarz-Gelb nun die Steuerreform nicht umsetzen kann. Blomes Traum war ja eigentlich schon ausgeträumt, bevor der Wahlabend entschieden war. Für einen leitenden Springer-Redakteur scheint aber die bloße Vorstellung, die FDP könnte ein wenig geschwindelt haben, bereits ein Tabu zu sein. Da muss man eine Exitstrategie aus der vielzitierten Wahlkampflüge Westerwelles konstruieren und wer könnte da ein besserer Sündenbock sein als die Hartz-IV-Empfänger? Dabei ist völlig irrelevant, ob die Entscheidung von Karlsruhe den Bundeshaushalt überhaupt einen Cent kosten wird ? so lange der Wähler glaubt, die nun notwendige Reform der Hartz-Reformen sei dafür verantwortlich, dass Otto Normalbildleser nun doch nicht mehr Netto vom Brutto hat, ist Schwarz-Gelb aus dem Schneider.
Dies alles passt perfekt in die Hetzkampagne, die die BILD-Zeitung in den letzten Wochen gegen ?Hartz IV-Betrüger? gefahren hat. Teile und herrsche ? solange der Schwarze Peter für die Aussetzung der Steuersenkungen an die Hartz-IV-Leistungsempfänger weitergereicht werden kann, stimmt das Weltbild im Hause Springer wieder. Aber die BILD ist nicht alleine mit ihrer skurrilen Sicht der Dinge ? auch der SPIEGEL springt erwartungsgemäß auf diesen Zug auf.
Wohlgemerkt: Die Richter in den roten Roben müssen nicht überlegen, welche politischen Folgen ihre Urteile anrichten.
Aber: Ein übler Nachgeschmack bleibt. Denn: Das Verfassungsgericht hat de facto einen Wahlausgang rückgängig gemacht. Die Mehrheit hat Schwarz-Gelb gewählt ? und somit Steuerentlastungen.
Selbst die Wähler von Union und FDP waren sich ? Umfragen zufolge ? vollkommen im Klaren, dass sie keine ?Steuersenkungen? wählen. Diese fadenscheinige Begründung griffen eigentlich nur die Vertreter von Presseorganen auf, die sich nicht gerade an die Informationselite wenden. Herr Blome weiß sicher, welche Presseorgane dies sind. Die überaus kühne Schlussfolgerung, aus dem Postulat, die Berechnungsmethoden für Hartz IV auf solide Beine zu stellen, eine ?de facto Rückgängigmachung des Wahlausgangs? zu machen, ist jedoch ganz großes Kino. Solche Verbiegungen der Wirklichkeit gelingen wohl nur überzeugten BILD-Redakteuren.
Die sich abzeichnende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätte einer Großen- oder einer Links-Koalition vielleicht gut zu Gesicht gestanden. Doch die ist im vergangenen September nicht gewählt worden.
Unabhängig davon, was sich abzeichnen soll und was nicht, muss sich auch Schwarz-Gelb an das Grundgesetz halten. Anders als es Herr Blome seine Leser wissen lassen will, passt die Reform der Hartz-Gesetze allerdings ganz ausgezeichnet in die Agenda von Schwarz-Gelb und auch in die Agenda der BILD-Zeitung. Wenn sich Medien und Regierung ein Ping Pong-Spiel liefern wollen, das beiden Seiten nützt, so sollte man bei der Reform dafür sorgen, dass Lücken bleiben, die von Einzelfällen in ?gar schändlicher? Weise ausgenutzt werden können. BILD hätte ihren Hartz-Jochen, der den braven BILD-Leser ausnimmt und die Regierung hätte weitere Steilvorlagen, die Sätze bei der nächsten Anpassungsperiode nicht weiter anzuheben. BILD und Merkel machen das aber sicher schon ? man ist schließlich in einer symbiontischen Partnerschaft gefangen.
Stattdessen gab es eine komfortable Mehrheit für eine bürgerlich-liberale Regierung, die erklärtermaßen nicht das untere Viertel der Gesellschaft begünstigen will, sondern ihre Mitte ? und zwar mit maßvollen Steuererleichterungen für eben diese Gruppe, die den Karren zieht in Deutschland, die meisten Steuern und Abgaben zahlt.
Die berühmten Leistungsträger also, die nicht unbedingt in der Mitte angesiedelt sind. Blomes Finte trägt schon einen Hauch Perversion in sich. Da stellt das Verfassungsgericht fest, dass in der gängigen Hartz-IV-Praxis eine Lücke bei den Ausgaben für die Bildung von Kindern aus prekären Verhältnissen besteht, und Leistungsträger Blome verkauft dies in einem ?Entweder-Oder-Spiel? als Belastung der Mitte der Gesellschaft.
Ob dafür das Geld jetzt noch reicht, steht nach dem Karlsruher Urteil mehr denn je in den Sternen.
Diese aberwitzige These wird durch Wiederholung natürlich nicht wahrer.
Heißt: Die Mehrheit der Deutschen hat an der Urne für Steuererleichterungen und implizit gegen Hartz-IV-Erhöhungen gestimmt.
Vox populi, vox Rindvieh. In diesem Punkt liegt der Kollege Blome sicherlich nicht vollkommen falsch ? auch wenn keine Steuererleichterungen kommen werden, so wird es auf der anderen Seite allerdings auch keine Hartz-IV-Erhöhungen geben.
Aber das Verfassungsgericht sagt: Nix da! Wir drehen die Reihenfolge um. Erst Hartz IV rauf, und dann soll die Regierung sehen, ob sie zusätzlich auch eine Steuersenkung hinkriegt.
Nix da! Das Verfassungsgericht hat in keinem Wort etwas von Hartz-IV-Erhöhungen gesagt, auch wenn Nikolaus Blome das nicht glauben mag. Zum Thema Steuersenkungen würde sich das Verfassungsgericht aber sehr wohl zu Wort melden, wenn sie denn je Realität werden sollten, wovon ja zum Glück nicht auszugehen ist. Die ?Schuldenbremse? ist nämlich seit August Teil des Grundgesetzes. Zwar gilt sie für den Haushalt 2011 nur eingeschränkt, aber die Damen und Herren Verfassungsrichter würden dem munteren Schuldenmachen nach dem Gusto von Westerwelle/Springer sicher nicht tatenlos zuschauen.
In Berliner Polit-Kreisen wird das Karlsruher Verfassungsgericht immer öfter eine ?Neben-Regierung? geschimpft, die der gewählten Koalition immer öfter in die Parade fährt. Das Hartz-IV-Urteil ist der vorläufige Höhepunkt.
Wenn die Regierung nur einmal ihre Hausaufgaben machen und nicht ein verfassungskonträres Gesetz nach dem anderen beschließen würde, müsste Karlsruhe den ?Berliner Politkreisen? auch nicht ständig ?in die Parade fahren?. Wer die notwendigen Korrekturen, die durch das Verfassungsgericht angemahnt werden, derart despektierlich verhöhnt, scheint keine allzu hohe Meinung vom Grundgesetz zu haben. Kann es sein, dass der Springer-Verlag latent verfassungsfeindlich ist?
Jens Berger
Verfassungsfeindlich? Nicht doch.
Springer IST der Souverän, und die Blödzeitung IST die Verfassung. Jedenfalls dem Zustand dieses Landes nach zu urteilen.
Ein kleiner Einwurf: die befürchteten 10 Milliarden Mehrkosten habe ich heute zuallererst gegen Mittag im Berliner Inforadio von Frau Künast vernommen, oder irre ich mich da?
http://www.news-adhoc.com/kuenast-hartz-iv-reform-koennte-bis-zu-10-milliarden-euro-kosten-idna2010020981613/
Eigentlich sollte jemand, der sich selbst zur Journalistenzunft rechnet, wissen, worauf sich der Mehraufwand von 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bezieht. Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Institut ILO eine Studie, wonach die generelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro zu Mehrkosten von 10 Milliarden Euro führen würde.
Wer müsste denn jede Erhöhung durch weitere Abzüge bei seinem verfügbaren Einkommen in der ein oder anderen Form bezahlen? Die gar nicht mehr so breite Schicht der Steuerzahler. Die unteren spüren es durch unanständig hohe Grenzbelastungen, wenn sie bei einem Jobwechsel oder einer Gehaltserhöhung mehr in der Tasche haben sollten (?April, April!?) und die oberen 50 Prozent merken es richtig deftig. Darauf haben immer weniger Lust, zumal wenn einige hier auf den Gedanken kommen, bestimmten Menschen ein ?Recht auf Faulheit? einzuräumen.
Die FAZ schreibt ebenso deutlich:
Sic!
Wenn ein Hartz 4 – Empfänger verfassungswidrige Gelder (ALG II) von einer verfassungswidrigen Organisation (ARGE) annimmt, macht er sich dann strafbar ?
Viiiel zu viel Aufmerksamkeit für so einen Dummen Artikel.
Naja immerhin weiß ich jetzt, wenn jemand so mir gegenüber argumentiert, woher er seine Infos hat.
@StefanP
Ich weiß das ;-)
Aber eine Erhöhung des Regelsatzes auf 429 Euro ist weder in der Diskussion noch wahrscheinlich. Was will uns Blome also sagen?
Du bist sicher auch ein regelmäßiger BILD-Leser … gelle?
@Spiegelfechter
Die Erhöhung auf 420 Euro wurde von den Grünen ins Spiel gebracht und von der Linkspartei unterstützt. Das sind also nennenswerte politische Spieler, weshalb es sinnvoll ist, die Kosten einer solchen Politik auszurechnen. Natürlich: unter Schwarz-Gelb besteht die Gefahr nicht, aber wir beschäftigen uns als politisch Interessierte nicht nur mit der Regierung, oder?
Nur beim Seite-3-Girl. ;-)
@StefanP
Dann soll man doch schreiben: “Wenn man über die Forderungen von Karlsruhe hinausgeht und Hartz IV auf 420 erhöht, so wie es die Grünen wollen, lassen sich die Steuersenkungen nicht mehr finanzieren”. Wo kommen wir denn hin, wenn jede Forderung der Grünen plötzlich Grundlage der Regierungspolitik ist?
Klasse Artikel – danke!!!
Ein Spitzenartikel! Weiter so!
@StefanP #3
Dass dazu strukturell die Möglichkeit besteht, liegt halt auch in der allzu simpel gestrickten Demokratie, ohne – selbst wieder auf Wahlen beruhende – Checks and Balances. Ein guter Gegenentwurf hierzu ist die kompetitive Kantonaldemokratie der Schweiz mit Fiskalhoheit.
In Deutschland kommt es gar nicht besonders auf das Wahlergebnis an. Partei A hat Angst, die Wähler laufen zu Partei B, und die haben Angst vor Partei C, und so gibt es den obigen Trend zur Gesellschaft der Illusion unendlicher Ressourcen. Der genährt wird durch solche Mythen wie die ‘solidarische Krankenversicherung’ oder staatliche Preis- und Lohnadministration.
Aber wir wollen optimistisch bleiben ;-) Es gibt ja einen gewissen Anpassungsdruck von außen.
Der FAZ-Artikel beweist doch nur — ganz im Gegenteil zu seiner beabsichtigten Aussage — daß:
1.
Löhne und Gehälter in den vergangenen Jahren viel zu gering gestiegen sind.
2.
Leiharbeit, “MiniJobs” und Hungerlöhne keinen Pfennig in die Sozialversicherungs und Lohnsteuerkassen spülen und später zu Renten”ansprüchen” unter dem Existenzminimum führen.
3.
Sozialleistungen zur Schonung von Spekulationsgewinnen, Erbschaften und Steuerhinterziehungen am besten einseitig über die Besteuerung von Arbeitseinkünften finanziert werden sollen.
Über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Steuern auf Erbschaften, Spitzen- und Zinseinkünfte, Finanztransaktionssteuer, Abschaffung oder Einschränkung der Subventionierung von Werbungskosten, Dienstwagen, Hausangestellten usw. usf. ließen sich bei den “Leistungserbringern” der Gesellschaft die zehn Milliarden zusammenkratzen, ohne Bitterkeit und Unlust beim Blick auf den Gehaltsnachweis zu provozieren.
Dazu eine Steuerfahndung, die mit Gestapo-Methoden arbeiten darf, statt an ihren CD-Laufwerken ´rumzufummeln… dann bleibt sogar genug, um die fehlenden 150 Aufbauhelfer für Afghanistan zu besolden.
Interessanter Gedanke, dass die Medien ihre pervertierten Hetz-Kampagnen weiterführen, nur mit anderen Waffen. Denn natürlich würde Schwarz-Gelb niemals nicht Wortbruch begehen. ;-)
Danke Herr Berger, für diesen Denkanstoß!
Zur Bild-Hetze hab ich auch noch was gefunden: Deutschlands frechster Arbeitsloser – Dübel soll den ?Arbeitslosen-Rap? einsingen, untermalt von harten Beats und dem Zischen einer aufreißenden Bierdose. Im Refrain soll Dübel ?Arbeit ist Scheiße? gröhlen. Derartige Hetze kennt man ja schon aus Zeiten, in denen der Refrain hieß “Arbeit macht frei”. Damals gab es zwar noch keine propagandistisch instrumentalisierbare Pop-Subkultur, aber schon ein vergleichbares Holzmedium namens “Stürmer”.
Was das Erhöhungspotential von Hartz-IV betrifft, stellt sich mir die Frage, ob das überhaupt nötig ist. Für eine einzelne Person könnten 370 Euro plus Miete/Nebenkosten/KK meiner Meinung nach durchaus ausreichen. Da dürfte das Urteil insofern ein Klarstellung sein, als ja schon über pauschalierbare Mieten/Nebenkosten geredet wurde, was sich jetzt wohl erübrigt haben dürfte. Eine Erhöhung auf 420 Euro wäre meiner Meinung nach wünschenswert vor allem wegen der sozio-kulturellen Bedarfe, die ja auch zum Existenzminimum gehören.
Das eigentliche Problem sind aber die Regelsätze für Kinder, welche das Einkommen einer Hartz-IV Familie so erhöhen, dass es im Bereich einer vergleichbaren Familie mit Arbeitseinkommen liegt. Genau daraus entsteht dann die Ungerechtigkeitsdebatte und die Argumentation mit dem Lohnabstand, der groß genug sein muss.
Die Frage ist, wie die Politik dieses Problem jetzt löst. Und da hat Frau von der Leyen heute gesagt, eventuell muss wegen des Urteils auch das Kindergeld angehoben werden. Das ist richtig und ein sehr sehr wichtiger Aspekt. Damit wird aber die Frage der Gegenfinanzierung noch kritischer. Da bleibt dann logisch eigentlich nur der Ausweg: die Steuerfreibeträge für Kinder einzukassieren und statt dessen das Kindergeld grundsätzlich auf Existenzminimum zu erhöhen, um es dann einer Hartz IV – Familie genauso wie einer Familie mit Arbeitseinkommen auszuzahlen. Damit hätte man das Problem mit dem Lohnabstand elegant gelöst. Denn auch das Einkommen der Familie mit 3 Kindern und geringem Einkommen würde steigen und es gäbe deutliche Unterschiede im Gesamteinkommen zur Hartz-IV-Familie.
Solche Überlegungen gehen natürlich in Richtung “bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder”. Aber die Vorteile wären doch vielfältig:
- Das Lohnabstandsgebot würde eingehalten,
- im Steuersystem könnte man eine Subvention (Kinderfreibeträge) für die Betroffenen neutral streichen, weil: die bekämen ja auch entsprechend mehr Kindergeld,
- Kinder würden unabhängig vom Einkommen der Eltern zumindest vom Staat gleich, also diskriminierungsfrei, behandelt,
- das Konzept wäre gegenfinanziert.
Der Vorteil des Gerichtsurteils ist meiner Meinung nach vor allem, dass man jetzt für die Diskussion einen festen Fixpunkt hat, von dem aus andere Dinge bis hin zum Mindestlohn und Steuersystem entwickelt werden können. Der Hartz-IV-Regelsatz fällt durch das Urteil als Variable im komplexen Gesamtsystem quasi weg (Komplexitätsreduktion).
Die Medien sollten sich mal verantwortungsvoll um eine strukturierte Problemlösung bemühen und nicht, wie die Springerpresse, bewusst manipulativ die Wirkung (Existenzminimum per BVG) zur Ursache (falsches Steuersystem / Kinderfreibeträge) erklären. Der erste Job der Medien müsste es jetzt sein, Frau von der Leyen auf die Finger zu schauen, dass sie bei der Festlegung des Existenzminimums nicht trixt. Dazu gehört auch, dass sie transparent macht, von wem sie sich jetzt beraten lässt und dass sie eine öffentliche Diskussion führt, aber auch, dass die Diskussion nicht von zunächst sachfremden Erwägungen, wie dem Lohnabstand, beeinflusst wird.
Gunnar Heinsohn empfiehlt mit einem Blick auf die amerikanischen Erfahrungen unter Clinton die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf oder sechs Jahre (zusammengerechnet).
Wer bewahrt uns vor den BWL Schnöseln in Verwaltung und Politik?
Die vekaufen eines Tages auch legal das Grundgesetz -.-
Wenn ich das dämliche Salbadern von dem Volks schon les, wird mir speiübel.
Nichts erdacht, alles aufgeschnappt, zum Nabel der Welt auserkoren schweben sie als Hoheiten über das Land der Niederen und genießen sich selbst als Machtvehikel.
‘Was für ein elendes Volk. Jeder ein potentieller Eichmann? Ich hoffe nicht.
Gestern gab es mal wieder einen Hetz-Artikel in der Blöd, diesmal gegen das Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland “(Tenor: Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil das Wählervotum vom September rückgängig gemacht, da ja die “bürgerlichen Wähler” von Schwarz-Mövenpick Steuersenkungen und keine Hartz4-Erhöhung wollten…unglaublich diese Hetze) müsste der Innenminister eigentlich sofort die Überwachung des Springerverlags durch den Verfassungsschutz anordnen.” Aber ne, der soll sich lieber mit der ach so linksextremen Antifa beschaeftigen.
Oh Mann, ich fasse es einfach nicht wie die Medien das Volk aufhetzen, und vielleicht ganze Millionen lassen das dann auch noch mit sich machen! :-(
Arbeitslose, Beamte, Auslaender, GKV vs PKV, Reiche vs Arme, gegen viele Laender wie China oder Russland, gegen Blogger ^^, gegen “Gutmenschen”, gegen “Oekofuzzis”, gegen Moslems, “Mitte” vs “Linke”, Bildung vs Unbildung (Zum Beispiel wird aus unerfindlichen Gruenden ein “Kuenstler” Namens Bushido bis zum Abwinken von den Medien hochgepusht und als Idol stilisiert, obwohl es noch Tausende anderer Kuenstler gibt, die ein vielfaches an Niveau bieten – in dem Fall erzeugt man starke Gegenmeinungen ggue. HipHop und bildungsfernen Schichten, obwohl es eigentlich gar nicht sein muesste.) Nicht zuletzt entfernt sich auch die Politik von der Bevoelkerung und wird un(an)greifbar fuer die Normalos.
Was mich noch wundert, ist, in welchem Maße gegen Obama gehetzt wird.
In letzter Zeit kommen auch taeglich Antigooglebeitraege, war ich bisher ggue. Google neutral, so werd ich durch diese Hetze? ggue. Google zunehmend (faelschlicherweise?) eher positiv eingestellt…
Mir ist klar, dass ne Zeitung verkauft werden muss, also braucht man wohl oder uebel reisserische Artikel, aber warum wird nicht gegen etwas gehetzt, dass die Buerger wirklich nervt? Es wird z.B. fast gar nicht gegen Banker oder hohe Mieten gehetzt, oder gegen diese Type von der CSU, wie heisst der noch gleich… ach is auch egal.
Danke fuers Lesen, auch wenns fuer euch evtl. nicht sonderlich interessant war, so konnte ich mich wenigstens wieder abreagieren ;-)
Ich unterbreche die durchaus interessante politische Diskussion für eine kleine, unpolitische Korrektur:
Nein, tatsächlich mit zwei. Stichwort: Durchkopplung. ;-)
Und nun zurück zur politischen Diskussion.
Also da hier die Diskussion noch nicht weiter geht, erlaube ich mir noch schnell, dich Jens darauf aufmerksam zu machen.
Also da hier die Diskussion noch nicht weiter geht, erlaube ich mir noch schnell, vor allem dich Jens, darauf aufmerksam zu machen.
ups, da war wohl mein Internet etwas zu langsam… deshalb war mir nicht bewusst, dass der beitrag eigentlich schon abgeschickt war, obwohl das fenster noch offen war… bitte um loeschung
Wirklich sehr interessanter und ansprechender Artikel.
Bin auch gespannt auf den Weitergang der Diskussion in den Kommentaren.
Hier findet man wenigstens ein paar Leute, die sich nicht widerspruchslos von Politik und Medien verblöden lassen.
@Karl Heinrich
Ein sehr guter Artikel, der zum Nachdenken darüber anregen muss, ob wir nicht durch mehr Sozialtransfers mehr Kinderarmut anregen:
Die selbe Erkenntnis haben wir doch auch in Deutschland: Je höher die Leistungen an Sozialhilfebezieher, desto höher deren Fruchtbarkeit, ohne dass der Nachwuchs Chancen und den Willen hätte, aus der Armut zu entrinnen. Clintons Systemwechsel und die Ergebnisse sind leider hierzulande in Vergessenheit geraten.
Übrigens hat eine Neuberechnung der EVS ergeben, dass im Zweifel eher weniger für Kinder aus Sozialhaushalten zu zahlen wäre denn mehr.
Ja, der Herr Blome versteht echt was von Spaltung, mich grausts! Auch wenns naiv klingt, aber wir sollten eine riesige Anti-Bild-Kampagne mobilisieren.
Klugscheißerkommentar am Rande: Die Diskussion war leidIG, nicht leidLICH. Leidlich heißt so viel wie “halbwegs” und leidig heißt das, was der Autor vermutlich sagen wollte.
@StefanP (22), es ist dem Führer gelungen, eine weitere Ausdehnung des Judentums zu verhindern …
Meinte er das in etwa so ?
Nun, man darf seine Meinung durchaus kund tun. Vielleicht möchten Sie ja nicht mehr in Deutschland wohnen, dann kann ich Ihre Argumentation natürlich vollends nachvollziehen. :-)
@Eberon
Arrgh,verdammte Durchkoppelung. Hast recht, peinlich ;-)
Der Spiegel ist doch auch nur die Bild der “Intellektuellen”…
Meine Prognose:
An der Hartz IV Sätzen für Erwachsene wird sich wenig bis nichts tun. Darum ging es auch gar nicht. Die Diskussion um höhere Steuerfreibeträge (heute irgendwo gelesen) ist daher auch total hirnig (da ist doch überhaupt nicht drüber diskutiert worden).
Wenn wir Glück haben, läuft die bessere Förderung der Kinder auf Sachleistungen heraus. Kostenlose Ganztagsschulen, kostenloses Mittagessen, kostenlose Unterrichtsmaterialien, kostenlose Klassenfahrten, etc. pp. Wobei man hier zugeben muss, dass Hartz IVler sowieso schon für den größten Teil Zuschüsse bekommen. Kurz: Ich glaube, dass es auch für Kinder kaum höhere Zuschüsse geben wird. Das ganze wird (zum ersten Mal) richtig durchgerechnet (und dann inkl. der Sonderhilfen zum Schulstart, der Zuschüsse zum Mittagessen, etc.) und am Ende kommt ein Wert raus, der ungefähr so aussieht wie bisher.
Was soll auch passieren? Hartz IV für Familie mit 2 Kindern von 1600 auf 2000 Euro erhöhen? Und dann ein Mindestlohn von 15 Euro, damit ein Vollverdiener noch mehr Geld im Portmonee hat als ein Hartz IVler? Und dann reden wir uns ein, dass es völlig Wurscht ist, ob die Friseuse 6 Euro oder 15 verdient und alle Leute auch bei 30 Euro statt 15 für einen normalen Haarschnitt weiter genauso oft zum Friseur gehen wie bisher und das keinen Arbeitsplatz kostet. Jeder Mindestlohn, der wirkt – sprich mehr als ein paar Prozent der Arbeitsplätze betrifft, hat bisher Arbeitsplätze vernichtet. Nur wenn er kaum wirkte und in Ländern mit niedriger Arbeitslosigkeit eingeführt wurde (z.B. Großbritannien), wurden keine Arbeitsplätze vernichtet.
Die Diskussion ist leider nicht einfach. Einfach machen kann man sie sich nur dann, wenn man bestimmte Zusammenhänge ignoriert.
Ich bevorzuge inzwischen ein Kombilohn-Modell mit sozialer Komponente. Sehr niedriger Mindestlohn mit Zuschüssen für Alleinverdiener und Kinder. Damit würden nicht mehr die Zweitverdiener gefördert, sondern nur die, die vom Mindestlohn die Familie ernähren müssen. Die Patentlösung ist das aber auch nicht und IMHO gibt es diese auch gar nicht.
Meine Kommentare zu v. der Leyen sollten eigentlich auf Obiges Bezug nehmen, sind mir aber leider in ein vorheriges Thema verrutscht. M. E kommt die Frau im obigen Zitat zu “gut weg”.
Deshalb möge man mir verzeihen, das ich meine Anmerkungen zu v. d. Leyen nochmal loswerden möchte.
.Als ich die Reaktionen von v. d. Leyen zum Urteil las, war ich perplex.
?Von der Leyen schloss aus dem Karlsruher Urteil, es sei wichtig, dass auch Kinder von Hartz-IV-Empfängern ihre Bildungschancen wahrnehmen können?.
War das vor dem Urteil eigentlich nicht klar?
OK ich weiß es gibt Leute die verbreiten, das Kinder aus sozial schwachen Familien nicht bildungsfähig sind, aber die Regierung kann doch diese Position nicht (offiziell) vertreten haben.
Ich weiß jetzt nicht, ob von der Leyen sich so ausgedrückt hat oder ob sie so interpretiert wurde? Entweder stimmt bei Frau v. d. Leyen was nicht, oder beim Redakteur von Focus-Online, der die Absurdität der Reaktion hätte begreifen müssen. Mir fehlen in der Kürze der Zeit die Worte, das adäquater auszudrücken.
Außerdem:gab v. d. Leyen noch folgenden Retortensatz von sich:
Die Ministerin sprach von einem ?guten und wichtigen Tag für die Kinder?.
Wenn man die Worte von Peter Hartz (anläßlich der Ankündigung seiner Reformen), die hier nachgeplappert werden als Wegweiser nimmt, dann ist das kein gutes Omen für die ?Hartz IV-Kinder?.
Weiter:
?Die Ministerin schloss aus dem Urteil, es sei wichtig, dass Kinder auch von Hartz-IV-Empfängern Taschenrechner, Füller und Schreibblock hätten, um ihre Bildungschancen wahrnehmen zu können.?
Diesmal weiß ich, das sie das tatsächlich auch so gesagt hat.
Aber von wem hat sie das? Hat das Gericht ihr das so vorformuliert?
?Mein Gott?: Was können sich die Politik, der offizielle Journalismus und inbesondere diese Frau alles leisten.
In welchem (politischen) Kindergarten leben wir eigentlich?
@ 14 (Zwischenspeicher):
Ihr Vorschlag hat einen gewaltigen Haken: Den Kinderfreibetrag kann man nicht so einfach abschaffen. Das Existenzminimum darf nicht besteuert werden, auch nicht von Kindern. Das ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben und heutzutage bestimmt auch irgendwie europarechtlich.
Man könnte natürlich trotzdem eine Art Kindergrundeinkommen schaffen, aber ich sehe nicht wie das jemals bezahlbar sein sollte.
Es fällt mir schwer zu glauben, daß diese “Exit-Strategie” allein auf dem Mist der BILD-Zeitung gewachsen sei, zumal ja auch der Spiegel ähnliche Töne anklingen läßt. Vielmehr haben sich beide Zeitungen bisher eindrücklich darin profiliert, politische Maßnahmen der Regierung vorzubereiten und zu flankieren. Insofern wäre es durchaus interessant zu diskutieren, was uns diese “Botschaft” sagen will.
>>> (übrigens mit nur einem Bindestrich, liebe Lektoren der BILD-Zeitung)
Wer die Weisheit mit Löffeln frisst, darf auch klug scheißen? Nee.
Das ist eine etwas peinliche Schlaumeierei, da falsch. Der Begriff muss komplett durchgekoppelt werden. Siehe Duden, Rechtschreibung, §50. Auch Eigennamen werden in solchen Konstrukten ausdrücklich durchgekoppelt.
@StefanP
Ihre Aussage zur Sozialhilfe in den USA ist falsch.
40 Millionen Amerikaner bekommen Lebensmittelmarken.
Die Sozialhilfequote ist explodiert.
Den alleinstehenden denen die Hilfe verweigert wurde sitzen in Gefängnissen.
Die Kosten überschreiten mittlerweile die Ausgaben für Bildung um ein mehrfaches.
Zu Deutschland.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Zeitreihen/LangeReihen/LebensunterhaltKonsum/Content75/lrleb01ga,templateId=renderPrint.psml
1960 waren 42% der Bevölkerung erwerbstätig.
2008 waren 42% der Bevölkerung erwerbstätig.
1960 war die Lohnspreizung sehr gering.
2008 ist die Lohnspreizung sehr hoch.
Also arbeiteten 2008 mehr Menschen um den Luxuskonsum der FDP-Wähler zu finanzieren.
Wir brauchen ein Einkommensabstandsgebot , dass Luxuskonsum eindämmt.
Hierzu ist ein Spitzensteuersatz von 90% sehr geeignet.
Durch die Verhinderung des Luxuskonsums der FDP-Wähler lassen sich durch verstärkte Investitionen Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen.
Warum handelt die Regierung nicht endlich
Und besteuert den Luxuskonsum rigoros.
Wir können uns diese Schicht im internationalen Wettbewerb nicht mehr leisten.
@caf
Schoen fuer dich, dass du dich hier richtig schoen abreagieren konntest! ;-)
Gelesen habe ich deine Beitraege auch, war aber nicht interessant. Deine Postings sind die mit Abstand unentspannendsten und verkrampftesten Beitraege, denen ich hier auf Spiegelfechter jemals beiwohnen durfte!
Zurecht haben dich alle anderen Beitraeger ignoriert, weil so jemand wie du fast schon unter “Troll” verbucht wird. Ich ignoriere dein geschwurbelte Paranoia aber nicht und empfehle dir stattdessen:
Versuch es mal mit Gemuetlichkeit, Baldrian und/oder einem Spaziergang im Schnee.
@gnarf/30 Stimmt zwar, aber wenn es ein “Bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder” gäbe, wäre der Kinderfreibetrag doch doppeltgemoppelt, falls das Grundeinkommen steuerfrei wäre. Falls es nicht steuerfrei wäre, könnten diejenigen, die geringes Einkommen haben und keine Steuern zahlen, nichts absetzen und die anderen würden doppelt profitieren. Dann wäre der Kinderfreibetrag sehr ungerecht. Also müsste man den Kinderfreibetrag abschaffen. Das damit wohl nicht die ganze Gegenfinanzierung möglich wird, da gebe ich Ihnen recht. Man könnte natürlich auch noch die Absetzbarkeit von zusätzlichen Ausgaben für Kinder streichen, etwa für den Besuch von Privatschulen. Schließlich stellt der Staat ja eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung. Man kann außerdem hoffen, dass das Urteil auch das Lohnniveau nach oben hin beeinflusst, so dass wieder mehr Steuern gezahlt werden, wodurch eine Gegenfinanzierung ebenfalls begünstigt wird. Aber zugegeben, das ist noch Zukunftsmusik.
Interessant ist auch dieser Zusammenhang, dass das Urteil den steuerlichen Freibetrag für Kinder erhöhen könnte. Meiner Meinung ein Zeichen dafür, dass unser Steuersystem mit seinen Freibeträgen und Absetzmöglichkeiten eine der Hauptursachen dafür ist, dass es überall klemmt und nicht etwa zu hohe Hartz-IV-Sätze.
Das Steuersystem sollte so geändert werden, dass es gar keine Freibeträge und Absetzmöglichkeiten mehr gibt und stattdessen sämtliche Subventionen direkt ausgezahlt werden, wie halt beim Kindergeld. Aber ich glaube nicht, dass die FDP-Postliberalen dies mit Vereinfachung des Steuersystems gemeint haben.
@Beate
ehrlich gesagt kann ich mit Ihrem Traktat nur wenig anfangen.
Woher haben Sie das bzw. wie kommen Sie darauf?
1960 hatten wir eine Erwerbstätigenquote von 47%, heute von 44%.
Merken Sie was? Ihre Zahlen, obwohl selbst ausgesucht, stimmen nicht.
Ich weiß nicht, wo Sie letztes Jahr waren. Aber am 27. September 2009 wurden Parteien in die Regierung gewählt, die so etwas als letztes wollen.
@Zwischenspeicher
Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verlangt, dass das Existenzminimum von der Besteuerung ausgenommen wird. Das Existenzminimum für Kinder wird vom Gesetzgeber mit 7.000 Euro veranschlagt. Dieser Betrag darf von der Summe der Einkünfte abgezogen werden. Das ist absolut steuerlich gerecht.
Nun hat man festgestellt, dass durch die gewollte steuerliche Progression der Entlastungseffekt unterschiedlich ausfällt. Bei Eltern ohne zu versteuerndes Einkommen beträgt er sogar Null. Zum Ausgleich hat man deshalb das Kindergeld in seiner heutigen Form eingeführt, um auch diese Gruppen zu begünstigen. Es bleibt aber dabei, dass grundsätzlich das Existenzminimum auch von Kindern steuerlich freizustellen ist.
Um sicherzugehen, dass dem so ist, müsste ein Kindergeld von rund 280 Euro gezahlt werden, andernfalls würden Teile des Existenzminimums von Kindern besteuert. Das ist verfassungswidrig.
“Man könnte natürlich auch noch die Absetzbarkeit von zusätzlichen Ausgaben für Kinder streichen, etwa für den Besuch von Privatschulen. ”
Damit holen Sie sich einen Rüffel aus Karlsruhe. Dem Bürger steht es generell frei, ob er sein Kind auf eine Privatschule oder öffentliche Einrichtung schickt, es besteht nur eine allgemeine Schulpflicht. Da aber der Schulbesuch obligatorisch sind, mindern die Kosten daraus die Leistungsfähigkeit. Das ist keine Steuersubvention.
Unsere Wissenschaftler wollen die Demokratie abschaffen.
http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/politikdebatte/ifospezial/spezialniedriglohn_container/ifosd_2007_4_2_33-37.pdf
Das ist knallhart die Restauration der Feudalgesellschaft.
Ich habe gerade meinem Bundestagsabgeordneten geschrieben, das IZA und das CEFISO als verfassungsfeindlich einzustufen.
@StefanP
http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2009/12/37176-millionen-us-burger-erhalten-food.html
Ich stelle die Diskussion mit ihnen ein.
@Beate
Sie haben aber schon mitbekommen, dass in 2009 die heftigste Wirtschaftskrise seit 1929 tobte, während der die Arbeitslosigkeit in den USA dramatisch nach oben schnellte? Dies als Beleg heranzuziehen ist ungefähr so unseriös wie den Wasserstand im Frühjahr als Beleg für den Anstieg des Meeresspiegels zu nehmen.
@#3 StefanP am 9. Februar 2010 um 22:19
Was soll die Aussage?
Das Existenzminimum steht fest, aber seine Gewährung steht u. U. in Frage.
Was denn nun: Darf sich das Minimum an der Kassenlage bemessen oder nicht.
@34
Wahrscheinlich hast du recht. Dabei ist meine Intention sicher nicht Kontraproduktivität. Ich interessiere mich für Politik erst seit Kurzem und mir sträuben sich jedes Mal die Haare, weil ichs unfassbar finde, wie es zugeht und ich aber gleichzeitig denke, dass es möglich ist den Lauf der Dinge zu ändern, im jetzt und hier, obwohl man klein und unbedeutend ist. In meinem Bekanntenkreis kenne ich kaum jemand der die vermeintlich extreme Linke wählen würde. Das ist genauso zum Haaresträuben. Die wählen rot und grün und halten sich für gute Linkswähler, dabei sind sie Welten entfernt von der Realität.
@StefanP/37
Sie argumentieren mit dem StatusQuo. Aber der ist ja nicht unverrückbar.
“Bei Eltern ohne zu versteuerndes Einkommen beträgt er (der Entlastungseffekt) sogar Null. Zum Ausgleich hat man deshalb das Kindergeld in seiner heutigen Form eingeführt, um auch diese Gruppen zu begünstigen.”
“Bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder” bedeutet natürlich, dass auch Eltern mit einem Einkommen oberhalb 7680 Euro Netto (also abzüglich Sozialversicherungen, Werbungskosten, etc.) Kindergeld bekämen. Damit können auch deren steuerliche Absetzmöglichkeiten wegfallen. Das dürfte deswegen dann fast aufkommensneutral sein. Schafft man noch weitere Abschreibungsmöglichkeiten ab, wie z.B. die für die Privatschule, könnte sich die ganze Sache sogar selbst gegen finanzieren, je länger ich darüber nachdenke. Übrigens auch solche Probleme, wie z.B., dass derjenige, der auch nur 1 Euro mehr verdient, schlagartig kein Kindergeld mehr bekommt, dürften wegfallen. Ich bin kein Steuerexperte, aber darf er dann schlagartig genauso viel, wie er kein Kindergeld bekommt, bei seiner Steuererklärung weniger ans Finanzamt zahlen?
Freibeträge wären bei einem “Bedingungslosen Grundeinkommen für Kinder” überflüssig und sind schon heute ziemlich kontraproduktiv. Das “Bedingungslosen Grundeinkommen für Kinder” löst viele Probleme, z.B. das mit dem Lohnabstand, elegant und ist, wenn man’s genau überlegt, gar nicht so teuer auf den ersten Blick. (Müsste man aber genau durchrechnen).
Aber klar, Überlegungen in diese Richtung meint die Neoliberallal-FDP natürlich nicht mit ihrem Bürgergeld und ihrer Steuervereinfachung. Oder sehe ich das falsch? ;-)
@stefanp
“Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen.”
was ja nur bedeutet dass es weniger Sozialhilfempfänger gibt, nicht weniger armut!
sprich, dass weniger arme sozialhilfe bekommen oder wo wird in dem text mit zahlen belegt, dass die armut und NICHT die zahl der sozialhilfeempfänger abgenommen hat?
kleine lese/logikschwäche deinerseits oder was willst du uns mit diesem schmierigen pamphlet beweisen?
Wer so denkt:
“Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.”
sollte mal in behandlung gehen, sagt dass doch mehr über ihn als über alle anderen aus.
na, kannste dir bildlich vorstellen was du hier für einen eindruck vermittelst?
prollst hier rum ohne zu checken das du dich selbst entblößt , ein weiteres problem deinerseits.
oder ist es doch nur ein verzweifelter hilfeschrei?
@#3 StefanP
In Fortsetzung von #41 möchte ich noch fragen? Was ist die Kassenlage? Immer unverrückbar das was sie gerade ist?
Das Folgende ist teilweise ganz einfach gedacht und man traut sich, ob dieser Simplizität, fast nicht es auszusprechen. Aber wenn es um das Existenzminimum geht muß man m. E. zunächst ganz einfach und pragmatisch denken, denn unterhalb des Existenzminimums gibt es definitionsgemäß keine Existenz.
Nehmen wir mal an, bestimmten (vielen) Personen ist ohne Transfer nicht zu helfen. Wenn nun Mittel fehlen, so könnte man doch die Kassenlage verbessern. Ich denke nicht daran diese Mittel beim Normalbürger frei zu machen (dort höchstens in begrenztem Maße). Aber was ist z. B, mit den horrenden Beträgen, die bei Maddoff in den Sand gesetzt wurden (nur als Beispiel). man sah anscheinend keine sinnvolle Investition dafür. Investiert in Transfer mit sich anschließenden Konsum, könnte es doch sinnvoll verwendet sein. Sinnvoller als bei Maddoff.
Außerdem möchte ich generell mal darauf hinweisen, das die Mittel vorhanden sind, wie die Abnahme von Zinspapieren des Bundes zeigt. Der Staat muß darauf Zinsen zahlen. Aber die Mittel sind vorhanden. Oder?
“Für die Betroffenen bedeutet dieser gesellschaftliche Rückschritt ein Leben am Existenzminimum und drastische Einschränkungen ihrer Handlungsmöglichkeiten, um die anderer gesellschaftlicher Gruppen ausweiten zu können.”
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2008/2007_09_08%20Dokumentation%20Workfare.pdf
Das Verfassungsurteil ändert nichts daran, dass die Handlungsmöglichkeiten der ALG2-Empfänger zunehmend beschränkt werden.
Die wesentlichen Rechtsbeziehungen und die Rechtsposition der Person im Ein-Euro-Job ist völlig ungeklärt, wie eh und je.
“Workfare-Konzepte, die auf erzwungener unbezahlter Arbeit gegen Sozialleistungen gründen, [stellen ] keinen Beitrag zur Teilhabegerechtigkeit in der Gesellschaft [dar]. Ob ?Ein-Euro-Job? oder ?Dritter Arbeitsmarkt? – kennzeichnend für solche Formen der ?Beschäftigung? ist, dass es hier
keine Vertragsverhältnisse gibt, dass Lohn und Arbeitsbedingungen nicht aushandelbar sind, weil es sich um Sozialleistungen und einen hoheitlich angeordneten Rahmen für das Arbeiten handelt, dass keine Koalitionsfreiheit gegeben ist u.a.m. Es kennzeichnet diese Konzepte auch, dass sie die betroffenen Menschen nicht in die gesellschaftlichen
Sozialbeziehungen, in Produktion und Reproduktion, in Kultur und Bildung aufnehmen, sondern sie selbst und die ihnen Nachfolgenden aussortieren und auf Dauer vom Zugang zur Gesellschaft und zu den ?öffentlichen Gütern? ausschließen.”
Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist ein Witz, wenn man bedenkt dass “Durch die Ersetzung der ABM durch die in-Euro-Jobs sind Erwerbslose und Erwerbstätige noch stärker eeinträchtigt.
Mit den Arbeitsgelegenheiten wird letztlich eine Niedriglohnstrategie zur Absenkung mittlerer und unterer Einkommen verfolgt. Erwerbstätige und Erwerbslose werden so auf unterschiedliche Weise in die Armut gedrängt.”
Die Armutserzeugungsmaschine 1 Euro Job kam gar nicht zur Verhandlung.
@Zwischenspeicher
Ich hatte es bereits schon an anderer Stelle geschrieben und wiederhole mich da: Sie begrüßen an der einen Stelle ein Prinzip (“Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit”) um an anderer Stelle sofort dessen Aufhebung zu fordern. Wenn Sie ein Prinzip dauernd durchbrechen, führt dies nur zu einem: mehr Ungerechtigkeit.
Die Intension von Kindergeld und Freibetrag ist nicht, dass Eltern oder Kinder Geld vom Staat bekommen. Die Absicht ist (auch durch das Kindergeld wurde die Idee bereits in Teilen durchbrochen), den Steuerpflichtigen nicht unbotsmäßig mit Steuern zu belasten. Ihre Intension ist, den Spieß umzudrehen: nicht mehr Eltern sind grundsätzlich für die Versorgung ihrer Kinder verantwortlich, sondern der Staat ist es durch ein allgemeines “Grundeinkommen”.
Bei genauerem Nachdenken eine absurde Vorstellung: Sie wollen die kleinste Soldiargemeinschaft, in der sich Menschen organisieren, die Familie, auflösen zugunsten der größeren Solidargemeinschaft Staat. Wieso sollte das erstrebenswert sein? Noch immer werden die meisten Kinder in Familien geboren – mit einem Vater und einer Mutter, die zusammenleben. Die bedürfen nicht automatisch des Schutzes und der Unterstützung der “Solidargemeinschaft” Staat.
Und wie kommen Sie darauf, dass es einem Bürger nur steuerlich erlaubt sein darf, seine Kinder auf staatliche Schulen zu schicken? Er finanziert diese durch seine allgemeinen Steuerzahlungen, dann darf er wohl die Kosten, die ihm durch die gleiche Betreuung in einer Privateinrichtung entstehen, von seinem Einkommen als Aufwand absetzen. Zumal, wenn die privaten Schulen deutlich bessere Ergebnisse hervorbringen.
Fazit: Ihr “bedingungsloses Grundeinkommen” löst keine Probleme, es zerstört wichtige Bindungen.
@ StefanP
Ihre Haltung zur Gemeinschaft von der jeder Bürger profitiert und auf dem die Leistungen aller aufbauen erscheint mir sehr egozentrisch.
Wie wäre es, Steuern nicht als Strafe, sondern als etwas was man der Gemeinschaft zurückgibt aufzufassen?
In Zeiten des Absolutismus wäre Ihre Haltung sicherlich angebracht, aber in einer Demokratie – auch wenn diese nicht perfekt ist- sicher nicht.
Eieiei, das wird ja immer besser. Man hat ja schon öfter bei einigen Verfassungsfeinden lesen können das jetzt auf einmal das BVG an der ganzen Misere Schuld ist. Wie blöd können die Vollpfosten eigentlich sein? Man hat das Grundgesetz geschrieben um die Grundlage unseres Staates zu definieren. Wenn eine große Mehrheit der Bürger über ihre Repräsentanten eine Änderung möchte, so ist dies möglich(natürlich bis auf die “Ewigkeitsartikel”). Aber eben keine einfache Mehrheit, dem wurde bei der Staatsgründung ein Riegel vorgeschoben. Dem BVG jetzt ein undemokratisches Verhalten vor zu werfen ist schon nicht mehr lächerlich, das ist kriminell.
Dann wird noch willkürlich eine Zahl genannt, die keinen Bezug zum Urteil hat. Mich wundert es ein wenig warum er nicht von 20 Mrd redet. Da hätte er ja gleich die Erklärung dafür, dass es keine Steuersenkungen geben kann. Gelogen hat dann keiner aus der FDP und CDU, sind ja Sachzwänge und andere sind Schuld(kotz).
Warum wird das Urteil eigentlich dem BVG vorgeworfen? Die pochen doch nur auf die Einhaltung des GG. Wäre es nicht langsam Zeit ne Runde gegen Adenauer und co zu hetzten? Ist aber auch fies, da haben die einfach nen GG beschlossen, dass uns jetzt sogar noch behindert.
Geil ist aber auch das, jetzt hetzen die gleichen Leute gegen das BVG, die sonst immer gegen die Linke hetzt sie wären Verfassungsfeinde. Können die sich nicht mal entscheiden? Wer hat denn seit Gründung der BRD die meisten Grundgesetzänderungen vorgenommen?
@Beate
Warum sollte ein Akademiker, der für seinen gut bezahlten Job 5-10 Jahre Universitätsstudium absolviert hat soviel verdienen wie ein Bauarbeiter oder eine Sekretärin?
Erzähl mir in deinem linksradikalen Wahn doch bitte, wo das gerecht ist?
Was ist gegen Luxuskonsum zu sagen? Der bringt Geld in den Handel, den Wirtschaftskreislauf, die Steuertöpfe.
Was du doch eigentlich sagen möchtest: “Ich möchte auch einen Porsche! Schnief!”
Frauen machen 2/3 aller Arbeit weltweit. Wir bekommen dafür 1/10 des Lohnes.
@Axel
Tatsächlich? Ich dachte immer, das was jemand existenziell zum Leben benötigt, wird dadurch bestimmt, was sich eine Gesellschaft insgesamt leisten kann. Wenn in Spanien Hunde und Pferde ausgesetzt werden müssen, weil sich die Besitzer deren Haltung nicht mehr leisten können, kann es dann zum Existenzminimum eines von diesen Lohnzahlern abhängigen Transferempfängers sein, sich Tiere halten zu dürfen? Kann es sein, dass sich ein wesentlicher Teil der Einkommensbezieher irgendwann keinen Theaterbesuch mehr leisten kann, dies aber selbstverständlich im Leistungskatalog des Sozialrechtes steht?
Nein, das kann alles nicht sein, weshalb das Existenzminimum relativ zu bestimmen ist.
Jede Erhöhung von Steuern vermindert die Möglichkeiten derer, die das Ganze zahlen, ob dies nun ein Millionär oder ein Niedriglöhner ist. Ihr einziges Argument dagegen: aber dem Millionär tut es nicht weh. Woher wissen Sie das und wieso kann das ein Argument sein? Kann man nicht mit dem mindestens gleichen Recht verlangen, dass sich der Anspruchssteller mit dem Spanier oder Italiener in gleicher Lage vergleicht?
Das ist ein Irrtum. Die Anleger dachten sehr wohl, dass sie sinnvoll investieren, sonst hätten sie nicht ihr Geld hergegeben. Sie wollten sinnvoll und profitabel sparen um entweder im Alter davon gut leben zu können (Konsum) oder es als Vermögen ihren Nachkommen zu vermachen. Mit welchem moralischen Recht sollte man dazu automatisch staatlichen Zugriff zu gewähren? Sind diese Absichten weniger ehrenhaft als das Verlangen des Transferabhängigen nach mehr eigenem Konsum ohne dafür zu arbeiten?
Jetzt drehen Sie eine interessante Piroutte. Der Staat verschuldet sich permanent, weil er seine Leistungszusagen nicht mit den zustehenden Steuereinnahmen decken kann. Um seinen Financiers anschließend vorzuwerfen, dass sie ja genug Geld haben, um seine Verschuldung zu finanzieren. Stattdessen könnten sie doch gleich mehr Steuern zahlen, dann hätte der Staat keine Schulden und der Vermögensbesitzer wäre gleich sein Geld los. Ohne Anspruch.
@50
…und schon hat sich wieder einer abgeschossen. ^^ immer diese Projektionen, tztztz
@Stephan K.
Oh, das wird schon meistenteils so gesehen. Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Maß. Wenn Sie von 100 Euro Gehaltserhöhung 35 Euro übrig behalten, dann sehen Sie das aber nicht mehr als ein “Zurückgeben” sondern als eine Strafe. Wie im Feudalismus. Das mit Verlaub, hat mit einer modernen Staatsführung nichts zu tun. Außer Sie setzen wieder auf das Raubrittertum.
@Skythe
Nein, darum geht es mir nicht.
Sondern die Anzahl der Arbeitsplätze hängt nun mal unmittelbar an der Höhe der Investitionen.
@#3 StefanP
Also falsch bzw. vermeintlich falsch darf ja etwas sein. Aber das ist jetzt unsachlich. Oder nennen Sie mir die Stelle, wo in dieser Diskussion explizit einem “Transfer-Empfänger” eingeräumt würde, das er sich für diesen Transfer nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten bemühen müßte.
Ich muß das so umständlich ausdrücken, weil man
1. einem Langzeitarbeitslosen nicht aufgrund seiner bestehenden Langzeitarbeitslosigkeit bereits mangelndes Bemühen vorwerfen darf
und
2. dem Menschen das Recht auf Faulheit aus anthropologischer Sicht nicht absprechen darf. Aber er muß es sich dann leisten können oder die Konsequenzen ziehen.
@ Beate #39
Nachdem ich mir den verlinkten Text durchgelesen habe und anschliessend das was von StefanP in #40 kam, war ich nicht sonderlich überrascht.
Aus dem Bericht geht doch klar hervor , dass schon 2007 in 5 Monaten die Zahl täglich um 20000 zugenommen hat ,die Lebensmittelhilfe bekommen.
Muss man sich mal vorstellen 37 Millionen Menschen benötigen dort diese Hilfe.
Auf Deutschland übertragen wären das mehr als 16 Millionen.
Nur hier würde StefanP nie der grössten Wirtschaftskrise nach 1929 die Schuld geben.
Hier wäre es die Alleinerziehende mit einem Kind, die in 50 Jahren das verfrühstückt, was der Herr Wiedeking in 2 Wochen oder auch weniger , schon an Einkommensteuer gezahlt hat..
Ich freue mich , dass hier der weitaus grösste Teil nicht immer nur an die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz denkt.
Gruss
@StefanP/47
Ich habe bisher überhaupt nicht auf der Basis von irgendwelchen heren Prinzipien argumentiert, sondern rein logisch. Ein Vergleich von bestehendem System mit einem “bedingungslosen Grundeinkommen für Kinder” hat systemisch Vorteile in jeder Hinsicht. Vor allem in Richtung “Vereinfachung”. Die FDP tönt immer: “Nur ein einfaches Steuersystem ist auch ein gerechtes”. Stimmt! Aber wenn sie konkret wird, kommt das Gegenteil dabei raus (Stichwort Hotellier-Beglückung).
Ich habe das Beispiel mit den Absetzungsmöglichkeiten von “Privatschulen” bewusst provokativ gewählt. Gerade unter dem Aspekt “Besteuerung nach Leistungsfähigkeit”. Ich glaube, Sie interpretieren das Prinzip falsch herum. Es ist nicht Ziel der Steuergesetzgebung, die Leistungsfähigen zu entlasten, sondern sie stärker zur Finanzierung des Solidarsystems heranzuziehen. Das kann man begründen entweder mit dem “Gerechtigkeitsprinzip”, z.B. dass die Besserverdiener mit ihren SUVs die größten Schlaglöcher auf den Autobahnen verursachen. OK, etwas polemisch ;-) Aber wie wär’s damit: Die Besserverdienenden profitieren am meisten davon, dass es den Rechtsstaat gibt, da er ihren Besitz schützt, also sollen sie auch am meisten zahlen. Man kann das Prinzip “Besteuerung nach Leistungsfähigkeit” auch mit dem Solidarprinzip begründen, etwa: die starken Schultern sollen die Schwachen stützen. Ich würde das “Gerechtigkeitsprinzip” befürworten. Das Solidarprinzip ist mir zu schwafelig und gefühlsduselig.
Aber egal wie man es begründet. Ein “Leistungsfähiger” braucht für die Finanzierung der Privatausbildung seiner Kinder keine Unterstützung vom Staat. Der Staat soll sich darauf konzentrieren, dass er eine öffentlich-rechtliche Infrastruktur aufrecht erhält und nur dafür braucht er Steuern. Die fehlen ihm aber, wenn er auf einen Teil des Steueraufkommens verzichtet, mit denen dann private Schulen finanziert werden, für die dann auch noch Schulgeld bezahlt werden muss, was Leute mit niedrigem Einkommen nicht aufbringen können. Genau deshalb sollen Leistungsfähige ihre Privatschulen selber bezahlen und nicht vom Staat subventionieren lasse. Eine rein logische Konsequenz aus dem Prinzip “Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit”.
@Beate #55
Und das bezieht sich auf was…? Du solltest schon zitieren, damit man weiß, wovon du redest.
@caf #53
Vielleicht kannst du mir die Aussage von Beate ja so zurechtlegen, dass sie Sinn ergibt.
@ StefanP
Das ist ganz klar eine Frage der Perspektive. Allerdings würde ich mich auch freuen, wenn der Grundfreibetrag bei 12.000 Euro/a liegen würde und die Einkommenssteuer von dort aus linear bis 500.000 Euro/a auf 100% ansteigt.
Der Kopf ist rund damit das Denken die Richtung ändern kann).
@Zwischenspeicher
Gerechtigkeit ohne Prinzipien gibt es nicht. Und nur, wenn Sie einem Prinzip einigermaßen stringent folgen, können Sie den Anspruch erheben, gerecht zu sein. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden Ihren Kindern zum Geburtstag soviel schenken wie Ihnen einfällt, dem einen mehr, dem anderen weniger. Mit Sicherheit würden bald beide Kinder das als ungerecht ansehen, so nicht eins ständig mehr bedacht wird. Und Kinder haben ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit.
Was Sie als ungerecht ansehen, folgt aus dem System (“Prinzip”). Hätten wir ein Steuersystem wie es der FDP vorschwebt, am besten mit Flat tax, so gäbe es keinen Steuervorteil bei einem Steuerabzug. Eine solche Vereinfachung will die Mehrheit nicht.
Dazu müssen Sie erstmal wissen, wer die Leistungsfähigen sind. Genau das soll ja mit der Freistellung von Existenzminima erreicht werden. Und so können Sie doch unmöglich die Leistungsfähigkeit eines Familienvaters mit der eines Jungspundes vergleichen, selbst wenn die das Gleiche verdienen. Wenn Sie aber berücksichtigen, was die Leistungsfähigkeit tatsächlich schmälert, so ist das keine “Steuersubvention”. Sonst müssten Sie auch fragen, warum nicht Sonn- und Nachtzuschläge die Leistungsfähigkeit erhöhen. Oder Lottogewinne.
Die Frage ist: was war eher, das Huhn oder das Ei? Das Bedürfnis nach Privatschulen erwuchs aus der desaströsen Leistung des Staates im erzieherischen Bereich. Wenn der Staat seine Aufgabe nicht hinreichend erfüllt, verbleibt kein Argument, ihm die Aufgabe noch unumschränkt anzuvertrauen. Deutschland hat eine niedrige Quote von Privatschülern mit 7%, OECD-Schnitt sind 14%. Und das, obwohl Mittelschicht-Familien Schlange stehen, um ihren Kindern eine bessere Ausbildung angedeihen zu lassen. Sorry, der Staat muss sich längst zusammenreißen und in seinem Leistungsangebot besser werden. Sonst verliert er jeden moralischen Anspruch auf das Geld seiner Bürger.
@59 Skythe
M.E. meint Beate, dass das Geld, in den Händen von wenigen, benutzt für zum Beispiel 5 Yachten pro Person, weniger Arbeitsplätze schafft, als wenn es in den Händen von vielen wäre, die sich dann den Frisör und die Bar um die Ecke leisten könnten. Also man kanns sicher auch anders erklären, aber das ist für mich jetzt am einfachsten so. 5 Yachten, bzw. 5 Diamantohrringe machen weniger Arbeitsplätze, als 1Mio x Haare schneiden lassen. Es ist eigentlich nicht schwierig zu verstehen.
@BoHey
Quatsch bleibt Quatsch. Selbst unter der Annahme, dass die Zahlen stimmen: Die USA haben knapp 300 Millionen Einwohner, Deutschland 82 Millionen. In Relation gesetzt sind das 10 Millionen auf Deutschland bezogen, einfache Dreisatz-Rechnung. Heute haben wir knapp 7 Millionen plus die Unterstützung an Rentner, die keine ausreichende Versorgung aus Beiträgen bekommen. Da sind Sie nicht so weit von dem rechnerischen Wert, obwohl die USA ein deutlich weitmaschigeres Sozialnetz hat.
@skythe
Wir diskutieren gerade über Gerechtigkeit.
Frauen leisten 2/3 der Arbeit weltweit, bekommen aber nur 1/10 des Lohnes.
Ich warte immer noch auf die Antwort!
@StefanP
Da Ihre Feder recht spitz zu sein scheint, bin ich fast geneigt, anzunehmen, dass ich einige Ihrer Ausführungen falsch interpretiere. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen sicherheitshalber die genaue Lektüre der Artikel 20 und Artikel 14 II des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in genau dieser Reihenfolge ans Herz legen.
Ich teile durchaus ebenfalls einige liberale Ansichten, auch oder gerade in Bezug auf die Sozialstaatlichkeit. So würde ich auch eher eine garantierte Chancengleichheit einer versuchten Ergebnisgleichheit vorziehen. Da ein solches Ansinnen aber mit fortschreitender Zeit mehr und mehr in den Bereich der Utopie einzuordnen ist, sehe ich die Anzahl der Alternativen als verschwindend gering an.
@StefanP: #61
Wie immer ein herrlich absurder Beitrag. Aber schließlich haben wir dieser Tage Narrenzeit.
Der obere Unsinn ist es nicht wert, kommentiert zu werden, nur die übliche verblendete Schaumschlägerei.
Nur etwas zu diesem hier. Du und deine Geistesgenossen setzen doch alles daran den Staat auszuhungern, natürlich leidet dabei auch die Qualität des Unterrichts, wenn zu wenig Geld zur Verfügung steht. Aber eine Möglichkeit bestände dann doch Geld zu sparen: Wir streichen einfach alle Zuschüsse zu Privatschulen, auf dass sie ihren Namen auch verdienen.
@StefanP
Sorry, Ihre Überlegungen zu Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit, da muss ich passen. Das ist zu hoch für mich :-)
Was die Frage der Privatschulen betrifft, da bemerken Sie: “Die Frage ist: was war eher, das Huhn oder das Ei?” Sie schimpfen dann auf die öffentlich-rechtlichen Schulen, sprechen dem Staat pauschal das Recht ab, die Grundversorgung mit Bildung sicherzustellen, belegen aber nicht, dass seine angebliche Unfähigkeit nicht auf fehlende Finanzen zurückzuführen ist.
Ich halte die Qualität öffentlich-rechtlicher Schulen trotz aller Probleme für durchaus respektabel. Hier wird viel Propaganda gegen die öffentlich-rechtlichen Schulen gemacht. Probleme in vielen Schulen haben mit den Schulen gar nichts zu tun, sondern mit gescheiterter Integrationspolitik oder Segregation. Auch hier fehlen Steuermittel bzw. Maßnahmen, die Bildungschancen für Benachteiligte schaffen. Für mich ist also klar: Zuerst war das Ei, nämlich die fehlenden Steuern.
Sie müssten nach ihrer Argumentation erstens belegen, dass die Qualität öffentlich-rechtlicher Schulen auch in Nicht-Problem-Bezirken schlecht ist und zweitens, dass dies nicht auf fehlende Finanzen, Lehrermangel oder ähnliches zurückzuführen ist, sondern auf was auch immer: Bürokratie?, 68-Lehrer?, Zuwenig unternehmerisch denkende Rektoren? Verbeamtete Lehrer?. Auf was denn nu, wenn nicht fehlendes Geld also Steuermittel die Ursache sind?
@ StefanP
“Oh, das wird schon meistenteils so gesehen. Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Maß. Wenn Sie von 100 Euro Gehaltserhöhung 35 Euro übrig behalten, dann sehen Sie das aber nicht mehr als ein ?Zurückgeben? sondern als eine Strafe”.
Fakten,Fakten,Fakten:
Stkl. 1
Bei 10000 Euro zu 10100 Euro bleiben ca. 50% mehr übrig , etwa 52 Euro.
Bei 2000 Euro zu 2100 Euro sind es auch 52Euro
Bei 100000 Euro zu 100100 Euro sind es immerhin noch 48 Euro.
Sie haben aber dennoch recht , wie immer. Der Unterschied zwischen 98000 Euro Gehalt hat eine 4 Euro geringere Erhöhung zur Folge womit doch klar bewiesen ist , dass sich Leistung nicht mehr lohnt.
#14 ZwischenSpeicher am 10. Februar 2010 um 00:03
Ein Beitrag, der zum Nachdenken zwingt. Die folgende polemische Frage die jetzt nicht an den Verfasser aber an die “Neoliberalen” (nur der Knappheit halber so ausgedrückt) geht, soll das auch nicht entwerten.
Wenn Familien durch Arbeit nicht mehr haben als Hartz IV Familien, wieso werden sie dann nicht freiwillig arbeitslos? Die Arbeitslosen werden und bleiben doch freiwillig arbeitslos, weil die Sozialleistungen so hoch sind.
Vielleicht ist den Betreffenden Arbeit zu haben, doch wichtiger als zu faulenzen. Vielleicht haben sie aber eben doch mehr und sie ziehen das vor. Aber lassen wir das. Ehrlich gesagt, ich glaube das die Unterstellung der freiwilligen Arbeitslosigkeit falsch ist.
Aber noch was? Aufgrund welcher Ethik soll eigentlich die Aussage gelten: “Wer arbeitet muß mehr haben als wenn er nicht arbeitet”. Er hat doch nicht vorsätzlich keine Arbeit. Warum Jemanden der Pech gehabt hat, so strafend betrachten? Wenn man dann noch einen existenzsichernden Mindestlohn einführen würde (könnte), könnte man sich dann die Diskussion über das Lohnabstandsgebot sparen. Aber es ist schwierig. Einzige Frage für mich wäre allerdings nur die nach der Bezahlbarkeit. Ethisch sehe ich kein Problem. Aber ich weiß nicht ob ich mich diesmal verständlich machen konnte. Salopp gesagt mit ist es egal ob
zufällig
mal jemand der keine Erwerbsarbeit hat mehr hat als “wenn er nicht arbeitet”.
Mich interessiert nur, das beide davon leben können.
@Zwischenspeicher
Glaub’ ich nicht, dafür argumentieren Sie zu intelligent. ;-)
Mitnichten. Nur hat er das ordentlich durchzuführen. Und nicht seine Beamten zu hätscheln. Ein Beispiel: Deutschlands Lehrer sind nach der Schweiz die höchstbezahltesten in der OECD, sie leisten durchschnittliche Stundenzahlen und Deutschlands Schulsystem landet im mittleren Bereich. Könnte man da nicht auf die Idee kommen, von den Lehrern mehr Einsatz zu verlangen statt Frühpensionierungen?
Ich gehe mal davon aus, dass wir beide ordnungsgemäß die Schule durchlaufen haben. Zu meiner Zeit war Integration kein Thema und alle Kinder deutscher Herkunft. Dennoch war die Qualität an der Gesamtschule lausig und später gerade konkurrenzfähig. Insgesamt hatte man jedoch schon lange vor Pisa das Gefühl, so qualitativ hochwertig ist das deutsche Schulwesen schon ewig nicht mehr. Das hat dann jedoch wenig mit mißlungener Integration und wenig Geld zu tun.
Das brauche ich nicht, das hat die OECD. Die kam zu dem Ergebnis – ganz aktuell – dass die staatlichen Schulen schlechtere Bildungsresultate erzielen. Und zwar nicht, weil die Kinder auf Privatschulen so intelligenter sind, sondern die Betreuung eine bessere ist. Ich verlinke Ihnen das gerne. Die staatlichen Ausgaben für Bildung sind durchschnittlich, die privaten Aufwendungen jedoch heben Deutschland bei den Bildungsausgaben in die besseren Sphären. Der Staat könnte mit dem vorhandenen Geld schon mehr anfangen – so er denn wollte.
@caf
Achso, ihr sprecht davon, “den Reichen” ihr Geld zu nehmen und es Hartz-IV-Empfängern zu geben, weil unser Land durch Enteignung gerechter und besser würde.
Wenn du mir jetzt noch erklärst, wie man das mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vereinbaren kann ohne den Kommunismus auszurufen, stimme ich bei der nächsten Wahl für die Linke!
@Beate
Nein, sorry, wir hatten über “Spitzensteuersatz von 90%” und “Luxuskonsum der FDP-Wähler” gesprochen, als dir die Argumente ausgingen und du auf einmal und ohne ersichtlichen Zusammenhang auf das Thema “Frauen” umschwenkst.
Ich werde mit dir nicht Jugendarbeitslosigkeit in Südamerika, Apartheid, Schönheitswahn und Artensterben diskutieren, wenn du nicht bereit bist, beim eigentlichen Thema am Ball zu bleiben.
@StefanP:
Dann verlink doch mal. Ich hab übrigens auch was für dich von der OECD:
wiki
#69 Die Zeit lief zu schnell ab: Es muß natürlich heißen:
Salopp gesagt mir ist es egal ob
zufällig
mal jemand der keine Erwerbsarbeit hat, mehr hat als jemand der Arbeit hat..
Mich interessiert nur, das beide davon leben können.
@71 Skythe
Beates Vorschlag von einem Spitzensteuersatz von 90% ist sicher diskussionsfähig. Davon ist die Linke ja auch meilenweit entfernt. Dennoch, was wir jetzt momentan haben ist vergleichbar mit der Tierwelt, oder der Monarchie, und weniger mit demokratischen Verhältnissen… weiter gehe ich da jetzt mal nicht drauf ein, weil deine Frage nun plötzlich so große Dimensionen angenommen hat. Ich kann dir aber noch sagen, dass sehr viele Reiche völlig skrupellos und unverantwortlich handeln. Ihre durch das Geld gewonnene Macht wirkt zerstörerisch und knechtet den größten Teil der Bevölkerung.
Außerdem möchte dir sagen, dass bei den Linken fast niemand einen Kommunismus will. Was alle wollen ist ein vernünftiges und gerechtes System ohne extreme Machtakummulation, auch nicht beim Staat.
90% Spitzensteuersatz. Ihr habt sie nicht alle. Wenn ihr solche Forderungen für realistisch haltet, müsst ihr euch nicht wundern, wenn eure gesellschaftliche Relevanz gegen Null geht …
Zur Erinnerung: Dänemark hat den höchsten Spitzensteuersatz und der liegt bei 59%. Da sind die Sozialabgaben aber schon drin. Was sich auf den ersten Blick sehr hoch anhört, ist defakto gar nicht so hoch (höher als hier, aber eben nicht viel). Sobald der Spitzenverdiener in Deutschland Kinder in der Kita hat und dafür 400 Euro im Monat bezahlt, zahlt er insgesamt schnell mehr als in Dänemark, wo sowas alles mit den Steuern bezahlt ist.
90% sind völlig utopisch. Erstens würde die Hälfte der Spitzenverdiener auswandern. Außerdem müsste man dafür mal kurz das Grundgesetz ändern … Aber das muss man bei EInführung des Sozialismus eh. Ich habe daher nur einen Wunsch: Sagt mir früh genug Bescheid, damit ich auswandern kann. Oder besser noch: Wandert einfach mit den 3% der deutschen Bevölkerung, die eure Forderungen teilen, irgendwohin aus und werdet dort glücklich. Aber nicht vergessen: Baut schonmal ne Mauer drumherum. Denn ohne diese kam der Sozialismus noch nie klar …
@#36 StefanP am 10. Februar 2010 um 12:58
Mal ganz kurz ein Hinweis, um sowas zu “klären” ist das Internet als erster Versuch nicht schlecht.
Auf eine Suchmaschine gehen (Google) und eingeben: “Lebenmittelmarken USA” und siehe da, da kommt hoch:
3. April 2009: 32 Millionen Amerikaner benötigen Lebensmittelmarken.
Also danach würde dieser Punkt der Größenordnung nach stimmen.
@Axel
Ich gehe davon aus, dass Sie Dreisatz können. Bei 32 Millionen bezogen auf 300 Amerikaner in Bezug gesetzt zu 82 Millionen Deutschen kommen wir auf 8,7 Millionen. Die erste Berechnung lautete auf 16 Millionen betroffene Deutsche. Linke waren schon immer großzügig in der Übertreibung.
@Skythe
Für Sie ist die Arbeit eines Akademikers also mehr wert als die Arbeit einer Sekretärin?
In Großbritannien wurde eine Studie veröffentlicht, in der es um den Wert einer Arbeit ging. Dort waren gerade solche Jobs, die für Sie sicherlich nur niedere Jobs ohne Wert sind, wertvoller als ein Finanzexperte oder ein Börsenmakler.
Eine Krankenschwester hat meine höhere Wertschätzung als ein Versicherungskaufmann. Trotzdem wird die Krankenschwester weniger verdienen als letzterer.
Ich finde es schon absurd, dass mittlerweile in solchen Kategorien gedacht wird. Ein Akademiker muss natürlich mehr verdienen als ein Bürokaufmann. Wo kämen wir denn hin, wenn es andersrum ist?
Es gibt aber auch arbeitslose Akademiker. Mehr als Sie denken. Und diese, welche jahrelang studiert haben und einen Abschluss besitzen, werden durch die Hetze ja auch getroffen. Es ist schon außergewöhnlich, wenn so ein Akademiker keinen Job findet. Ist wahrscheinlich zu faul und begnügt sich mit 600 Euro pro Monat statt einen Job zu nehmen, mit dem er das zehnfache pro Monat verdienen könnte.
Und wenn man Menschen Hartz IV kürzt oder sagt, dass diese Leistungen nur begrenzt sind (fünf Jahre zum Beispiel), dann sollte der Gesetzgeber auch festlegen, dass jedem Arbeitslosen Arbeit garantiert wird. Richtige Arbeit. Keine Minijobs, Leiharbeit, etc.
Aber das wird nicht passieren, denn wir haben gar nicht so viele freie Stellen für all die Arbeitslosen.
Aber man redet ja gern gegen diese Leute, wenn man nicht selbst diese Situation erlebt hat. Auf dem hohen Ross fühlt man sich einfach wohler, gell!
@egghat
Linke haben trotz rechtlicher Volljährigkeit die unliebsame Eigenschaft, dauernd zu träumen. Nur wachen sie nie auf und halten irgendwann ihre Träume für Realität oder machbar. Sie träumen von exorbitanten Steuersätzen, phantastischen Mindestlöhnen und sagenumwobenen Sozialtransfers und meinen, niemand würde darauf reagieren. Sozusagen das Schlaraffenland erschaffen, sponsored by Devil.
Dass auch bei bester Genesung die Verfassung geändert werden müsste bzw. in relevanten Punkten nicht geändert werden könnte – böse Realisten. Dass dann nicht die Hälfte, sondern der Großteil auswandern würde – geschenkt. Nur vergessen die Träumer in ihren Träumen, dass dann die Sponsoren fehlen.
Aber dafür gibt es keine Neoliberalen mehr.
@egghat und StefanP
90% EkSt ist natürlich grober Unfug. Ihr könnt dies allerdings nicht den “Linken” ankreiden. Sogar bei der Partei “die Linke” ist so etwas bestensfalls eine Außenseitermeinung ;-)
@stefanp
die von dir genannten träumerein nennt man europäische realität. einfach mal schauen wie in anderen west und nordeuropäischen staaten vermögen besteuern und welche löhne (unter anderem auch mindestlöhne ) gezahlt werden und wie dort der lebenstandard der breiten bevölkerung ist und nicht nur die der sogenannten leistungsträger. einfach mal googeln bevor man die goschn aufmacht oder müll tippt.
der träumer besser gesagt alpträumer sind eigentlich leute wie du die deutschland weiterhin als neoliberales absurdistan haben wollen, immer niedrigere löhne für die meisten und immer grössere profite und niedrigerer steuern für de oberschicht.
kann aber auch sein das sie das einfach nur deswegen schreiben weil das zu den aufgaben eines bezahlten schreiberlings gehört die in pr agenturen sitzen und foren manipulieren. für einen schwer arbeitenden “leistungsträger” scheinen sie definitiv denn ganzen tag nix anders zu machen als in foren zu trollen.
[wg. Beleidigung gelöscht/SF]
@caf
Da gibt es aber z.B. von einer (hier auf dieser Seite beworbenen!) Frau Sahra Wagenknecht ganz andere Aussprüche. Aber das ist ein zu großes Fass, um es jetzt aufzumachen. ;)
@J. S.
Gehaltsmäßig? Auf jeden Fall. Das eine kann jeder, das andere nur ein Bruchteil der Gesellschaft (und erst nach 5-10 Jahren Studium).
Es ging um Gehalt, nicht um einen ominösen, unmöglich zu messenden “Wert” oder “Sinn”.
Dann sollten wir vielleicht das Gehalt der Menschen daran berechnen, wie sympathisch ihr Beruf rüber kommt. Arme Steuerbeamte, arme Schiedsrichter, arme Zahnärzte!
Das ist einfach: niemand würde sich mehr die Mühe machen, 10 Jahre zu studieren, wenn er ungelernt oder mit 2 Jahren Ausbildung genauso viel Geld oder gar mehr bekommt!
Keine Wissenschaftler mehr, keine Professoren, keine Mediziner, keine Informatiker oder Juristen.
Tut es nicht weh, solch einen kruden Müll zu verbreiten, J Punkt S Punkt?
In keinem meiner Posts war von Hartz-IV-Empfängern die Rede. Wahrscheinlich haben Sie meinen Post auch gar nicht gelesen…
Jedenfalls kläffen Sie den falschen Baum an, mein Freund.
genial, was sich hier alles so in den comments findet! Einiges informativ manches total lustig, weil ernst nehmen hier gefährlich wäre.
wie zum Beispiel StefanP hier die Prinzipientreue hochhält und die Gerechtigkeit für sich verbucht! AWESOME! Man könnte ihn auch Prinzipienreiter nennen, für StefanP ist das ja ein Lob.
Prinzipienreiter: ein kleinlicher, sturer Mensch: ein Pedant; jemand, der auf seinen Prinzipien beharrt, auch wenn sie im konkreten Fall unangebracht sind <- eine ungefähr zutreffende Definition.
Sie scheinen hier ständig ultimativ im Recht zu sein, andere Behauptungen werden schlichtweg als falsch bezeichnet, zeigen kein Deut an Selbstzweifel oder akzeptieren Kritik.
Ich frage mich wie gerecht es in Deutschland zu gehen würde, wenn Sie wirklich was ändern könnten. Ein TRAUMHAFTER Gedanke.
Die BILD bleibt ein Blatt, dem man keine Aufmerksamkeit schenken sollte und Hartz 4 bleibt in mancher Hinsicht eine "Ungerechtigkeit". Mir ist es 1000mal lieber, wenn die Hartz 4-Empfänger und/oder Kinder mehr Geld bekommen als zum Beispiel die Hotellobby.
@egghat
Sind die Amerikaner alle ausgewandert als der Spitzensteuersatz 90% betrug?
Waren die USA ein kommunistisches Land?
Besteuern die USA alle Bürger, auch die, die im Ausland leben?
Eine Steuerflucht ist durch Auswanderung nicht möglich.
Das Produktivitätswachstum der amerikanischen Wirtschaft war während der hohe Spitzensteuersatz galt gigantisch.
Der Spitzensteuersatz von 90%.
Dies war eine Erwiderung auf die Polemik des StefanP.
Der Charles Murray zitierte.
Und natürlich nicht gelogen hat.
Wenn die Bezugsgruppe, die Anspruch per Gesetz auf Sozialleistungen hat, eingeschränkt wird, sinkt diese im Zeitverlauf.
Es gibt weniger Sozialhilfeempfänger, dafür aber mehr Lebensmittelmarkenempfänger.
So hat Murray 1:1 wie StefanP in seinen Essays argumentiert.
Alle Aussagen über Vor- und Nachteile von Wirtschaftssystemen, die sich nicht auf langfristige, über die Konjunkturzyklen hinausgehende Trendverläufe (`lange Wellen”) stützen, sind fragwürdig.
Die jetzige Weltwirtschaftskrise ist der Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre zu zurechnen.
Teil dieser Wirtschaftspolitik war der Abbau des Sozialstaates und die Senkung des Spitzensteuersatzes.
Seltsame Gerechtigkeitsvorstellung.
Die ein hohes Einkommen in den letzten 30 Jahren hatten sollen vor den Auswirkungen der Krise besonders geschützt werden.
Nein!
@52 StefanP am 10. Februar 2010 um 14:25
Mich hat eigentlich nur die unsinnige Formulierung der FAZ interessiert. Da steht zunächst, das das Existenzminimum nicht von der Kassenlage abhängig sein darf. Das man nicht zahlen kann, wenn nicht genug vorhanden ist, weiß ich auch. Warum schreibt die FAZ das nicht so?
Außerdem erhebt sich die Frage was ist die Kassenlage, das reflektiert die FAZ eben nie. Wenn man mehr benötigt, muß man u. U. eben mehr einnehmen (und umgekehrt). Sehen Sie für die FAZ und für ihre geistigen Freunde gibt es nie Alternativen. Schröder z. B. meinte zu seiner Politik gäbe es keine Alternative. Es gab unzählige Alternativen.
Mittel können nur von dem kommen der sie hat. Er hat das Recht, das nicht zu wollen. Politik kann ihn zwingen und zwingt ja auch heute schon. Es geht nur um die Höhe und die Notwendigkeit (und Durchsetzbarkeit) des Zwangs. In einer Demokratie ist das diskutierbar! Andere demokratische Länder haben andere Vorschriften, also gehen tut das im Prinzip.
Eben: irgendwann kam mir die Idee das die Mittel ja vorhanden sind. Ich habe nicht gesagt, das sie als Steuer eingetrieben werden sollen. Ich überblicke das ökonomisch nicht! Ich wende mich nur gegen die nicht reflektierende Behauptung, die Mittel seien nicht vorhanden. Genauso wie ich mich gegen die Behauptung Schröders wandte, zu seiner Politik gäbe es keine Alternative. Diese Ansicht Schröders war auch sehr phantasielos!
@Jens
Kannst du beleidigende Posts wie die von jello nicht löschen? Diskutieren ist eine Sache…
@skythe
“Das ist einfach: niemand würde sich mehr die Mühe machen, 10 Jahre zu studieren, wenn er ungelernt oder mit 2 Jahren Ausbildung genauso viel Geld oder gar mehr bekommt!
Keine Wissenschaftler mehr, keine Professoren, keine Mediziner, keine Informatiker oder Juristen.”
Mein Gott, die ganzen armen Teufel von Hölderlin bis x hätte es nach ihrer Meinung gar nicht geben können!
Die Reichen sind nicht diejenigen, die den technischen Fortschritt tragen.
Da geht es nie um Geld.
Professoren verdienen sehr wenig im Verhältnis zu ihrer Leistung.
Es sei denn, sie können wie Wolfgang Franz, Raffelhüschen, usw. auf dem Meinungsmarkt, Ideologien , verkaufen.
Die Reichen zahlen sehr gut dafür.
Aus welchem Grund?
Spitzensteuersätze USA
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Spitzensteuers%C3%A4tze_in_den_Vereinigten_Staaten.png&filetimestamp=20071230220436
Sie wollen verhindern, dass sie ihren Anteil zur Krisenbewältigung beitragen müssen.
@Axel
Sie werden von mir nie lesen, dass es eine bestimmte Politik alternativlos wäre. Sie werden aber meist auch lesen, was für Konsequenzen oder Risiken mit einer bestimmten Richtung verbunden sind.
Das Potential für weitere öffentliche Mittel ist solange vorhanden, solange der Steuersatz nicht bei 100% liegt. Aber das ist eine sehr theoretische Betrachtung. Genauso wie die Behauptung, bei einer Staatsquote von 43%, 45%, 50% seien noch genügend Reserven da, man muss nur zulangen. Jede signifikante Änderung von Steuersätzen hat Verhaltensänderungen der Steuerzahler zur Folge. Der bloße Verweis, es käme wohl nicht zu Massenauswanderungen, reicht nicht. Es genügt, wenn Ausländer ein paar Milliarden Euro weniger investieren und ein paar Inländer ein paar Milliarden mehr Euro im Ausland anlegen.
Die Argumentation, auf gravierende Veränderungen der Rahmenbedingungen würden keine Verhaltensänderungen erfolgen, ist mindestens genauso weltfremd wie die der Alternativlosigkeit.
@Beate
Vor ~200 Jahren waren Professoren auch noch angesehene Leute von Stand. Heute werden sie als verschroben und weltfern belächelt und, ja, unterbezahlt für das was sie tun. Ähnlich wie Lehrer.
Die Lösung dafür kann aber nicht sein, dass der Chefarzt soviel verdient wie die Krankenschwester, nur weil die doch soviel Gutes tut und er doch so nen protzigen Boxter fährt.
Leistungsgerechte Bezahlung, die wurde hier im Thread schon oft (als Utopie?) erwähnt. Genau davon rede ich.
Von mir bekommt eine FDP auch in den nächsten 20 Jahren keine Stimme – aber man muss doch mal realistisch bleiben…
Wenn die Liberalen genau so schnell wären die Kindersätze zu verbessern, wie sie die Steuern bei Hotels gesenkt haben, könnten sie auf viele Sympathisanten treffen.
Mit “Bild” muß jeder selbst entscheiden.
Ich denke, Hartz 4 Leute sind die Hauptkonsumenten von “Bild”.
Die Springers sind da pfiffige Leute.
@Stefan P
Ich bin auch für mehr Eigenverantwortung und gesundheitlicher Prävention.
Sollte die Prävention tatsächlich so einen Stellenwert erhalten, wie ihn Merz wünscht, dann hätte die Pharma große Probleme mit dem Absatz ihrer Bocker, Hemmer und Anti´s.
Schau Dir den Gabriel von der SPD an, die Dominanz der gesättigten Fettsäuren ist unübersehbar.
Der Mann ist doch für kein Parteiamt konditioniert.
Oftmals werden aber Forderungen aufgestellt, weil man weiß, sie sind nicht erfüllbar.
Da ist die Linke nicht anders als Merkel und Co.
Der Afghanistaneinsatz sei hier nur ergänzend erwähnt oder die Gelddruckerei zur Erhaltung des Systems.
Da besitzen die Libertären mit der Österreischischen Schule ein Treppengeländer.
Ob es hält, wäre testenswert.
Wie findet ihr im Vergleich dazu diesen Artikel hier?
Sollten wir ebenfalls Solzialleistungen kürzen, damit wir weniger “Gauner und Verbrecher” heran “züchten” ??
@#77 StefanP am 10. Februar 2010 um 17:04
Also bitte, ich habe mich mit den 32 Mio auf die 40 Mio Behauptung über die USA bezogen und diese als der Größenordnung nach korrekt angesehen. Das war doch nun eindeutig.
@#88 Beate am 10. Februar 2010 um 17:53
Ich mußte mal wieder an einen Beitrag des ehemaligen WDR Mittagsmagazin-Mannes Klaus Jürgen Haller denken, der vor Jahrzehnten in einem Zeitzeichen Beitrag über Robert Koch beklagte, das die heutigen Ärzte alle in der Stadt leben wollen, statt aufs Land zu gehen. Haller rief Ihnen entgegen. Einen Bazillus werdet ihr nicht entdecken. Schade das die Politik den Ärzten das nicht entgegenrief, dann wäre der Mangel an Landärzten heute vielleicht geringer.
In der Tat das Leben hat auch einen Wert jenseits dessen, was man finanziell dafür bekommt. Und alle die meinen man würde nur für Geld etwas tun liegen (auch heute noch) falsch, aber leider auch nicht ganz unrichtig.
Gerade deshalb ist mehr normatives Argumentieren nötig, als dem Zeitgeist nachzugeben, bzw. den Zeitgeist zu zitieren.
@48 StephanK
Leute wie StefanP sind die wirklichen Schmarotzer: Sie picken sich die Rosinen heraus und pressen den anderen den Dreck ins Gesicht.
Denkt man den StefanP-Ansatz zu Ende, landet man zwangsläufig bei totaler Anarchie in jedem Bereich der Gesellschaft und absoluter Desolidarisierung.
Gut – meinetwegen kann er so etwas haben. Aber ohne Rosinen! Auf Deutsch: In seiner Gesellschaft möchte ich das Recht haben, ihn straflos töten zu dürfen. Genau das ist das Gesellschaftsmodell, was StefanPs nicht wollen, aber welches die logische Konsequenz aus ihrer Religion wäre.
Falls wir in so einer Gesellschaft landen, bin ich mir verdammt sicher, dass unser neotaliberaler StefanP seine derzeitige Präferierung dieses Gesellschaftssystemes bereuen wird, wenn er mir physisch begegnet.
@#89 StefanP am 10. Februar 2010 um 18:00
Ja ja, das ist alles sehr schwierig, aber die Alternativen werden nicht sachlich diskutiert. Wie ist es möglich, das es gegen eine solche Veränderung wie Hartz IV keinerlei politischen Widerstand gab.
Sonst sind sich die Parteien doch i. a. Spinnefeind und lassen keine noch so primitive Gelegenheit aus den Gegner zu diffamieren. Aber bei Hartz waren und sind sich alle einig.
Im übrigen, meine Kritik an Hartz IV bezieht sich nicht vorwiegend auf das Materielle (auf das auch, aber das kann ich nicht so beurteilen und das ist ein schwieriges Problem) nein die Ungeheuerlichkeit ist die völlig “inadäquate” menschenunwürdige und auch teilweise offen rechtswidrige Behandlung der Betroffenen.
Wenn ich in meiner Arbeit schlechte Qualität liefere, dann hat der Kunde das Recht auf Nachbesserung. Der Staat kann sich mittels der ARGE gegen diese Menschen alles leisten und wird nicht einmal von der 4. Gewalt dafür belangt. Ich brachte mal das Beispiel der Forderung nach einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Die Presse diskutierte nur die Frage ob man nun auf dieser Grundlage bei Verstoß sanktionieren könne. Über den Sinn der Forderung wurde nicht diskutiert. Das meine ich mit fehlenden Alternativen.
Hier, da stehts: 38 Mio Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken. Aufgrund der Restriktionen liegt der tatsächliche Bedarf sicher höher.
http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2010/02/38184-millionen-mit-food-stamps.html
@Outlook
Gibt es da eigentlich verlässliche Zahlen darüber? Oder ist das nur ein Vorurteil, weil ja Harz4-Empfänger, so lehrt es unsere 4. Gewalt, ja auch ziemlich dumm sind, und darum diese Zeitung lesen?
Meine Beobachtung ist ja eher, das die Bildzeitung eher von der “Arbeiterklasse” und “gutbürgerlichen” Leuten (untere bis obere Mittelschicht) gelesen werden (um zu sehen, was das Volk so denkt).
Gleiches gilt übrigens auch für das sogenannte Unterschichtenfernsehn. Sind aber nur meine persönliche Beoachtungen.
outlook hat keine ahnung!hartz 4 leute sind die “hauptkonsumenten” der bild ,stimmt schonmal garnicht.die “springers”,wie er sie nennt,sind “pfiffige leute” ist echt der hohn.du hast jawohl nix kapiert!
hartz 4 hat uns die würde genommen!wir haben keine lobby wie springer,opel,hypo-bank,landesbanken,siemens usw..aber geld für krieg in afgahnistan ist okey.die armen werden hier ärmer und die reichen reicher!wirklich gerecht in dieser heuchlerischen republik.
das volk verdummt vor der glotze,die medien sind alle gleichgeschaltet(siehe rtl und springer),gut zdf und ard versuchen leider wg.quotendruck,den gleichen schwachsinn zu verbreiten(zum glück ist noch arte,3 sat usw.da).sorry,schweife aus!wie war das thema?bild sucht exitstrategie!
@StefanP
Haben Sie eigentlich außer Beschimpfungen (“Linke sind Träumer”), Allgemeinplätzen (“Die Leistungsträger kann man nicht weiter belasten”), billigem Populismus (“Lehrer leisten zu wenig!”) und schlecht verdautem Sozialdarwinismus (“Fruchtbarkeit von Sozialhilfebeziehern”) irgend etwas anzubieten, was Hand und Fuß hat? Zugegeben, Sie verstehen es, sich den Anstrich von Seriosität und Kompetenz zu geben, aber ich finde, Ihnen wird hier viel zu viel Aufmerksamkeit zuteil.
@Spiegelfechter:
Ich habe absichtlich “ihr” ohne die Linke oder “ihr Linke” geschrieben. Weil mir schon bewusst ist, dass selbst LaFo nur 80% fordert ;-) Dafür bräuchte er allerdings auch noch eine neue Verfassung …
@Beate:
Sei mir nicht böse, aber du hast hier ein paar Sachen geschrieben, die ziemlich wirr sind. Daher lohnt eine Antwort eigentlich kaum.
Drei Hinweise:
1.) Wenn du sagst, dass die USA in der Zeit der hohen Steuersätze sehr stark gewachsen ist, wäre erstens eine Quelle gut (und nicht eine pure Behauptung) und zweitens ist der Vergleich schon Wurscht, denn du was daraus ableiten möchtest, dann müsstest du das Wachstum im gleichen Zeitraum mit anderen Ländern vergleichen, die einen niedrigeren Steuersatz hatten. Aber auch das sind eigentlich nicht deine Kriterien. Du müsstest die soziale Ungleichheit messen, wenn es das ist, was dir am Herzen liegt. Die Frage müsste also lauten: Haben die hohen Steuersätze in den USA im Vergleich zu anderen Ländern zu mehr sozialer Gerechtigkeit geführt?
2.) Vom Kommunismus habe ich nicht geredet.
3.) Die USA besteuern Leute, die ausgewandert sind?!? Häh? Ich wusste gar nicht, dass die Bonzen auf den Bermudas (etc) alle aus Europa sind … Ich dachte die wären dort, weil a) die Landschaft schön ist und b) die Steuersätze niedrig. Think: Suissse!
@Dissenter
Machen Sie sich mal schlau, welche Beschimpfungen ich mir heute schon lesen musste, vom Verprügeln zu bezahltem Schreiberling und anderem. Wenn ich so wehleidig wäre wie Sie, wo Sie nicht mal angesprochen sind, Gott oh Gott. Schauen Sie mal allein diesen Thread durch, im Austeilen sind Linke meist sehr stark. Im Einstecken nicht so.
Nebenbei sind Ihre Vorwürfe meistenteils nicht zutreffend. Aber was soll ich Ihnen das erzählen.
@egghat
http://www.americandream.de/ratgeber-besteuerung-03-04-03
@egghat
http://www.ku-eichstaett.de/Fakultaeten/WWF/Lehrstuehle/VWT/Lehre/Veranstaltungen/vwlimnebenfach2/HF_sections/content/D10.pdf
Zu den Wachstumsraten.
Ich glaube nur den Fakten, nicht den Leistungsträgermärchen.
Ist schon interessant.
Wenn ein Linker seine Argumentation polemisch überspitzt, aber immer noch dem Boden der Tatsachen argumentiert, kommt der Ypsilantireflex.
Wenn Laffer seine Kurve malt, oder Murray gegen die Armen hetzt, dann werden die Lügen zu Inhalten volkswirtschaftlicher Lehrseminare.
Soviel zur Wahrheit in der Ökonomie.
Ein Beispiel heute: Heike Göbel FAZ: ” Die im Niedriglohnsektor Beschäftigten werden deshalb niedrig entlohnt, weil sie nicht gut genug ausgebildet sind. Das Verfassungsurteil begrüsse sie, da jetzt dank Sachleistungen die Kinder der niedrig entlohnten qualifiziert werden können. Aber das dauere.”
Fakt ist: 60% der im Niedriglohnbereich Beschäftigten hat mindestens eine Ausbildung abgeschlossen.
Ist also bildungsfähig.
Es gibt drei Lügen:
“Erstens: Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Zweitens: Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Und drittens: Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind. Alle drei Argumente sind absurd.”
Jeremy Rifkin
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564
Dop-pel-best-eu-er-ungs-ab-kom-men. Progressionsvorbehalt. Völlig üblich zwischen Staaten. Was ist daran jetzt bei US-Amerikanern anders als bei Deutschen in z.B. Spanien?
Zum ersten nächsten Link: In welcher Grafik soll ich was erkennen? Wenn ich mir die Zeit mit den hohen Steuern in den USA nehmen (bis zu den 70ern) und mir die Wachstumsraten mit dem (im Vergleich zu den USA) Niedrigsteuerland Deutschland anschaue, sehe ich da jetzt keinen Vorteil der USA. Im Gegenteil: die USA hatten von allen Ländern in der Tabelle das niedrigste Wachstum. ?!?
Und auf die nächsten 3 aufgemachten Fässer gehe ich nicht ein. Beim Thema bleiben.
100 dissenter am 10. Februar 2010 um 21:35
Dies ist hier ?erklärtermaßen- ein ?linker? Blog- und das gibt ihm auch eine gewisse Attraktivität!
Warum sonst sollten ?nicht-Linke?, ja sogar Menschen, die als ?liberal?, ?neoliberal? und ?ultra-konservativ-liberal? usw. gescholten werden, hier gelegentlich ihre Meinungen kundtun?
Nun beklagen Sie einen Mitblogger ?Haben Sie eigentlich außer Beschimpfungen , Allgemeinplätzen , billigem Populismus und schlecht verdautem Sozialdarwinismus irgend etwas anzubieten, was Hand und Fuß hat??
Beschimpfungen hat er mit Sicherheit nicht vorgenommen. Allgemeinplätze, billiger Populismus und Sozialdarwinismus (Deine Woretwahl!) könnte man ja, wenn man denn könnte, durchaus diskutieren! Aber das kommt hier nicht vor!
Da bietet es sich förmlich an, mal aufzuzeigen,wie hier im Blog ?linke Menschen?, oder jedenfalls sich als solche sehende, mitmenschlichen Umgang pflegen.
Das Menschbild und die Diskussions-?Kultur? einiger hier schreibender Diskutanten kannst Du ?ausschnittsweise mal hier mit-erleben:
*Klinke am 5. Februar 2010 um 14:02 – zu Argumenten eines Diskussionsgegners:
*Spiegelfechter beurteilt am 5. Februar 2010 um 16:06 einen Diskussionsgegner:
*schwitzig am 5. Februar 2010 um 17:29
*schwitzig beurteilt am 5. Februar 2010 um 19:46 ein Argument:
*Ralf-zwei.null am 5. Februar 2010 um 19:47 über Argumente anderer Menschen:
wschira am 5. Februar 2010 um 19:01 an einen anderen Blogger:
*westernworld am 6. Februar 2010 um 23:15 –
*aquadraht am 3. Februar 2010 um 16:02 ?
Du bist …auch noch ein so penetranter wie schlechter Lügner
*aquadraht am 3. Februar 2010 über einen Mit-Diskutanten:
Wer da jetzt sabbert, …
*schwitzig am 10. Februar 2010 um 11:08
*caf am 10. Februar 2010 um 11:14
*schwitzig am 10. Februar 2010 um 11:17 über einen Beitrag eines Andersdenkenden:
*caf am 10. Februar 2010 um 11:36
*schwitzig am 10. Februar 2010 um 19:29
*schwitzig am 10. Februar 2010 um 19:
*Kaffee ole am 10. Februar 2010 um 12:52
*effizienzcluster am 10. Februar 2010 um 13:
*effizienzcluster am 10. Februar 2010 um 13:53
*Klinke am 10. Februar 2010 um 15:29 ?
*Skythe am 10. Februar 2010 um 17:35 –
Tut es nicht weh, solch einen kruden Müll zu verbreiten, …Jedenfalls kläffen Sie den falschen…
Die Linke konnte ?zu Recht- mal auf sich stolz sein. Da ging es um Revolution und Klassenkampf. Da ging es um Menschenrecht und Gerechtigkeit. Da ging es um Fainess und Ausgleich.
Was aber lassen uns die oben gebrachten Zitate vermuten?
Manuelles Trackback
sehr schön hat mir die hier stattfindende diskussion meine sichtweise bestätigt, dass der momentan in den meisten ländern der welt praktizierte kapitalismus ganz offensichtlich die züge einer (staats-)religion trägt.
hauptmerkmal ist, dass die realität nur noch insofern wahrgenommen wird, wie sie den dogmen (wirtschaftslehren) entspricht.
beispiel : die behauptung (die sicherlich von stefan p., der ein untadeliger gläubiger ist, sofort vobehaltlos übernommen würde), sinkende steuersätze führten zu mehr investitionen und wirkten damit als stimulans für die realwirtschaft.
in zig studien wurde das widerlegt. gepredigt und praktiziert wird es trotzdem.
dem grunddogma bzw. modell des ewigen wirtschaftswachstums, dem sich alles unterzuordnen hat, steht der einfache fakt eines begrenzten systems (planet) entgegen. dieser zusammenhang, den jedes 6-jährige kind begreift, kommt in der öffentlichen debatte schlicht nicht vor. weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
beispiel : die behauptung, bei höherer steuerbelastung würden höherbezahlte menschen abwandern.
die realität : in den staaten mit den höchsten steuerquoten (skandinavien) herrscht mitnichten eine ausblutungs.-bzw. abwanderungstendenz, im gegenteil : das sind einwanderungsländer, die in umfragen regelmässig die höchsten zufriedenheitswerte bei ihrer bevölkerung erhalten.
(die vorstellung, ein sparkassenfilialleiter würde sein leben aufgeben, um einer steuererhöhung zu entgehen und in eines der osteuropäischen flat-tax-länder ziehen, ist auch bei näherer betrachtung wohl doch etwas absurd.)
der dann unweigerlich folgende verweis auf die dann einsetzende steuerflucht in steueroasen ist, mea culpa, wenn nicht pervers, so doch zumindest lächerlich. diese steueroasen sind schliesslich kein naturphänomen, sondern vom rest der weltgemeinschaft übereinstimmend geduldet.
wer in einer gehaltserhöhung zuerstmal eine strafe (!) sieht, ist in meinen augen durchaus als ideologisch verblendet zu betrachten.
ein weiteres beispiel ist die konstruktion der hartz-4-ideologie, jeder arbeitssuchende sei prinzipiell in der lage, einen (seiner qualifikation angemessenen) sozialversicherungspflichtigen vollarbeitsplatz zu finden. ganz nach dem modell des immer funktionierenden (arbeits-)marktes.
der fakt, dass momentan ca. 4-5 millionen arbeitslosen (je nachdem, wie man rechnet bzw. definiert ) lediglich 500.000 offene stellen gegenüberstehen, wird ignoriert.
der fakt, dass vollbeschäftigung weder erreichbar ist,noch erstrebenswert sein muss, wird gar nicht erst akzeptiert.
aber warum gibt es, wie normalerweise in verträgen üblich, bei pflichten zur arbeit auf der einen seite nicht auch einen (einklagbaren) rechtsanspruch auf einen arbeitsplatz, der dieser pflicht gegenübersteht ?
soviel zum thema wirtschafts”wissenschaft” und der permanenten behauptung von realitätsferne anderer betrachtungsweisen.
solange allerdings die medien (mit einigen wenigen ausnahmen, die nicht ins gewicht fallen), diese ideologie übernehmen und dabei trotzdem ihren neutralitäts-bzw. objektivitätsanspruch aufrechterhalten, kann sich an der situation nichts ändern.
@wollecarlos #106
sie lassen vermuten dass “linke” auch nur menschen sind.
ich versuche es so zu formulieren dass es auch durch ihren political-correctness-filter geht ohne alarm zu schlagen ;)
es gibt auf diesem planeten sehr viele menschen, denen seit früher jugend eine mentalität, eine ideologie, eine denke (nennen sies wie sie möchten) eingebläut wird. das können die unterschiedlichsten dogmen sein die als unabstreitbare fakten angenommen werden, und das kann auch aus den unterschiedlichsten gründen und motiven passieren, beispielsweise aus religiöser verblendung, xenophobie, homophobie oder neuerdings hartzophobie etc. pp.
wenn diese menschen nun einem mit ihren vorstellungen wie die welt besser funktionieren würde begegnen, und dabei dinge, die “wir” als wertvolle güter der menschheit postulieren (natürlich können sie jetzt auch diskutieren was davon wirklich universell gilt, es gibt ja auch menschen die die menschenrechte in frage stellen) mit füßen treten, hat man ziemlich genau zwei möglichkeiten. entweder man versucht gar nicht erst den dialog aufzunehmen, weil man meint dass es nichts als zeit und nerven kostet, oder man glaubt dümmlich-naiv an das gute im menschen und versucht diese menschen auf den rechten weg zu bringen.
am ende jeder diskussion mit solchen personen folgt unweigerlich ersteres. das ist auch nur natürlich, der mensch neigt eben nicht gerade dazu, dinge die er sein ganzes leben für tatsachen hielt komplett zu verwerfen, weil jemand anderes ihm das halt sagt.
deswegen müssen sie die nicht grenzenlose geduld einiger menschen zumindest verstehen, wenn schon nicht entschuldigen, falls sie da anders gestrickt sind. wenn jemand eine meinung hat, die konträr zur eigenen ist, oder auch ganz einfach dem volksmund nach ein dummkopf ist, ist das akzeptabel und eine sache. wenn aber jemand mit glühendem eifer eine position vertritt, die diametral zu den interessen nicht eines, sondern *des* menschen steht, dann ist das nicht einfach blöd oder “eine andere meinung”, sondern in den meisten fällen gefährlich, weil es zwischen gesprochenem wort und der entsprechenden handlung oft nur ein kurzer schritt ist. da wir uns aber gerade im internet befinden, und hier viele wörter fallen ohne eine reale wirkung zu haben, darf man bestimmte gestalten auch getrost ignorieren. wenn diese dann allerdings ohne jegliche beachtung der umstände weiterhin ihre meinungen verbreiten wollen kann es auch mal vorkommen, dass personen, die sich diesem unerwünschten einfluss wiederholt ausgesetzt sehen, auch mal die contenance verlieren ;)
mit blick auf die uhr bitte ich um nachsicht bei etwas.. konfusen stellen :P
gute nacht
@83 Skythe
Ich weiss ja nicht woher du deine Infos hast, vielleicht aus der “Intellektuelle” die Zeit? Praktisch alle grossen Blaetter machen in Deutschland rechte bzw. antilinke Propaganda, das ist nun mal so. Das laesst sich leicht beweisen.
Ich habe zwar kein Buch von S.W. gelesen, aber dafuer ein Interview und moechte hier mal ein Paar Statements zitieren:
Das ist ein Ausschnitt aus Wagenknechts Antwort auf die Frage nach der Bedeutung des DDR-Politikers Ulbricht:
Wer so etwas sagt und es auch wirklich meint, der will sicherlich keinen Stalinismus oder Kommunismus im ueblichen Verstaendnis einfuehren oder sonst was.
M.E. steht Frau Wagenknecht, im Gegensatz unseren “Regierern” auf der Seite einer gesunden Demokratie, genauso wie Lafontaine und Gysi, und um sich zu ueberzeugen kann sich jeder ihre Reden auf Youtube anschauen.
Die Leute sollten sich durch die Sprechblasen der anderen Politiker, bzw. Hampelmaennchen nicht einschuechtern lassen. Mittlerweile koennten selbst Schueler dem Guido argumentativ locker paroli bieten. Dazu auch nochmal ein Zitat von Wagenknecht:
Nur eine Fuehrungselite ohne Verantwortung und ohne Argumente fuer ihre Politik moechte eine unmuendige Gesellschaft und schafft eine unglaubliche Bildungsmisere, um die Leute gut zu kontrollieren, natuerlich.
Dazu auch nochmal Wagenknecht auf die Frage nach ihrer Vorstellung der naechst-10-jaehrigen Entwicklung in Deutschland:
Wagenknecht:
Wer also meint Wagenknecht moechte hier den Kommunismus einfuehren, der hat nun wirklich Paranoja.
@ egghat #101
Selbst 80% EkSt sind weit entfernt von dem was die Linke moechte. Es geht viel mehr um Finanztransaktions-, Erbschafts- und Luxussteuern.
Und noch etwas – StefanP war es wohl bewusst, dass die Linke keine 90% EkSt will, trotzdem nutzt er jede Gelegenheit, um hier die Linke zu diffamieren und bloszustellen. Also an seiner Antwort zu deinem Kommentar, egghat, kann man sehen, dass er keine konstruktive Unterhaltung verfolgt.
@StefanP #102
“Nebenbei sind Ihre Vorwürfe meistenteils nicht zutreffend. Aber was soll ich Ihnen das erzählen.”
Ich habe Ihnen gar nichts vorgeworfen, ich habe Sie nur zitiert.
Also noch einmal meine Anregung an Sie: Tragen Sie doch einmal etwas bei, was sich von Beschimpfungen und Stammtischgeschwätz abhebt!
@wollecarlos #106
“Warum sonst sollten ?nicht-Linke?, ja sogar Menschen, die als ?liberal?, ?neoliberal? und ?ultra-konservativ-liberal? usw. gescholten werden, hier gelegentlich ihre Meinungen kundtun?
(…)
Da bietet es sich förmlich an, mal aufzuzeigen,wie hier im Blog ?linke Menschen?, oder jedenfalls sich als solche sehende, mitmenschlichen Umgang pflegen.”
Ach, ich habe mich ganz konkret auf StefanP bezogen und nicht auf “Liberale” im Allgemeinen. Der Stil, den er hier zeigt, ist m.E. auch kein “mitmenschlicher Umgang”. Im Übrigen hätte ich als Gast nicht den Anspruch, aus einer billigen Absteige ein Vier-Sterne-Hotel zu machen, wenn Sie verstehen was ich meine.
@ wollecarlos
“Die Linke konnte ?zu Recht- mal auf sich stolz sein. Da ging es um Revolution und Klassenkampf. Da ging es um Menschenrecht und Gerechtigkeit. Da ging es um Fainess und Ausgleich. ”
Mein Gott , gerade Sie. Sie sind doch ein Heuchler . Fairness hat im Metzger Blog auch eine Bloggerin von Ihnen erwartet. Diese hat dort unter ihrem Klarnamen gepostet und nachdem Sie heraus gefunden haben , dass Sie Mitglied bei den Linken ist , da war bei Ihnen nix mehr von Fairness und Ausgleich.
Also mal schön den Ball flach halten.
Hat man mal eine falsche Zahl im Kopf , dann kommt von StefanP , “einfacher Dreisatz und die Linken haben es nicht so mit dem Rechnen”.
Schreibt er von 100 Euro Lohnerhöhung bleiben lediglich 35 Euro übrig und ich teste dieses am Gehaltsrechner und stelle fest , dass selbst bei 100000 Euro eine 100 Euro Erhöhung noch 48 übrig lässt, dann steht bei mir nur “Fakten”, dabei hatte ich mich nur um 8% vertan.
Was sagt mir das?
Wäre ich nicht schon im 65. Lebensjahr , hätte ich nicht “Fakten” geschrieben , sondern wie viele andere hier, nur ausgleichend.
@egghat
In dem zitierten Link heisst es : “Die USA sind außergewöhnlich in der Hinsicht, dass Sie ihre Bürger auch dann besteuern, wenn sie im Ausland leben und keine nahen Bindungen mehr an Ihre Heimat haben. Genauso tun sie es mit Einwanderern auf deren weltweites Einkommen (mit wenigen Ausnahmen), gleichgültig ob sie eingebürgert wurden und unabhängig davon, wo dieses erzielt wurde. Damit unterscheiden Sie sich wesentlich insbesondere von europäischen Staaten, die i.d.R. nur dann ein steuerpflichtiges Einkommen ansetzen, wenn es direkt aus Quellen vor Ort stammt.”
Ihre Erwiderung habe ich nicht verstanden.
Sie wollen gar keine Fakten zur Kenntnis nehmen.
@wollecarlos
Sie beweisen, dass eine hitzige Diskussion, nunja, hitzig geführt wird und nicht, dass Linke beleidigend diskutieren. Falls Sie das Zitat aus einem meiner Beiträge nämlich beleidigend finden: als links würde ich mich nicht einschätzen.
@caf
Danke für den ausführlichen Beitrag zu Frau Wagenknecht. Sie hätten es sich mit den richtigen Suchanfragen viel einfacher machen können. ;)
Sahra Wagenknecht schreibt nach der Gründung der Partei DIE LINKE zum Thema Kommunistische Identität bewahren:
Als abschließenden Gedanken fügt Sie in aller Deutlichkeit an:
Wagenknecht ist Mitglied im Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform (KPF).
Also: dein Ausspruch Außerdem möchte dir sagen, dass bei den Linken fast niemand einen Kommunismus will erscheint in dem Licht reichtlich weit her geholt.
@Beate:
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN. Nochmal: Die Amis besteuern bei Ländern, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen nur dann, wenn die US-Steuern höher wären. Sind sie aber fast nie. Man muss eine Steuererkärung abgeben, aber das heißt doch nicht, dass man auch Steuern zahlen. Ja es mag sein, dass die Amerikaner auch noch Ex-Amerikaner besteuern, wenn sie schon lange ausgewandert sind, aber welche Relevanz hat diese Diskussion? Wenn man behauptet, dass die USA als Hochsteuerland mehr Wachstum hatte als als Niedrigsteuerland, sollte man sich nicht um ein paar Hunderttausend Auswanderer kümmern, wenn gleichzeitig ein paar Millionen Einwanderer ins Land kommen. Beim Punkt bleiben. Und nicht sinnlose Seitenstränge in die Diskussion einbauen. Aber darin sind manche Meister aller Klassen. Ich vermute, in wenigen Beiträgen sind wie bei den Frauenrechten angekommen …
@ caf
Ob ich jetzt 80% EkSt direkt nehme (die Linke will das scheinbar nicht, LaFo hat’s explizit gefordert, oder indirekt über höhere Konsumsteuern, Luxussteuern oder von mir aus auch am Ende über Erbschaftssteuern ist auch relativ egal.
IMHO muss man an den Sätzen gar nichts ändern. Die OECD hat errechnet, dass die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben (das zweite ist entscheidend!) bei höheren Einkommen wieder sinkt. *DAS* wäre zu ändern. Wir brauchen ein Steuer- und Sozialabgabensystem, das den Begriff “Progression” auch wieder verdient.
http://www.oecd.org/document/46/0,3343,de_34968570_34968855_38160046_1_1_1_1,00.html
Das ist auch einer der Gründe, warum in Deutschland so viele über zu hohe Steuern jammern. Weil es eben auch viele betrifft! Und eben nicht nur die Topverdiener! Jeder Akademiker mit einem vernünftigen Job ist ja beim Grenzsteuersatz schon fast am Maximum. Als das deutsche Steuersystem gemacht wurde, galt der Steuersatz bei 120.000 DM. Das verdienten in den 50er Jahren aber nur ein paar Promille der Deutschen. Heute sind vom Sitzensteuersatz (ohne den Extra-Reichenaufschlag) aber ein paar Prozent betroffen. Ich könnte mit einem höheren Spitzensteuersatz gut leben, wenn er denn auch nur die Spitzenverdiener treffen würde (und nicht jeden zweiten Programmierer). Andersherum: Die Diskussion *nur* über den Steuersatz ist eh müßig. Alles andere (Rente und vor allem Gesundheitssystem) muss in die Diskussion mit rein.
Ist es eben nicht. Trifft dich denn eine der 3 von mir genannten Steuern? Es geht einfach um den Staubsauger der das Geld den Habenichtsen aus den Taschen zieht, der abgeschaltet gehört, oder wenigstens verstopft, oder so… Tatsache ist ja, dass der Wohlstand insgesamt sogar gewachsen ist. Nur die Verteilung klappt nicht, was aber gewollt und geplant ist – meiner Meinung nach.
Ob man an den Sätzen nix ändern muss, kann ich nicht sagen, aber sonst bin ich da natürlich ganz deiner Meinung.
Und genau das nutzen Westerwave und Co. aus. Sie suggerieren der Mittelschicht, dass sie ihre Interessen vertreten, dabei ist es denen völlig egal. Also ich meine jetzt CDU/CSU/SPD/GRÜNE – in meinen Augen sind die meisten Politker – mittlerweile – sowieso nur fleischgewordene Handpuppen. Du kannst denen praktisch durch ihre leeren Augen in deren leeren Kopf reingucken … und manchmal kann man sogar sehen, welche Hand gerade drinsteckt.
Noch vor einem Jahr dachte ich, dass ich sie einfach nicht verstehe und zu ungebildet bin. Aber es war eine Art Fata Morgana…
Wie auch immer, es bleibt dabei. Unsere Kasperle sind nicht daran interessiert die Mittelschicht zu stärken. Die Medien tun allerdings einiges, damit eine solche Meinung bestehen bleibt. Insbesodere jetzt, wie wir an diesem Artikel schön sehen können, wurden riesige Geschütze ausgefahren.
Die Linke will den Reichen an den Kragen und nicht der Mittelschicht, somit kriegt die Linke rechts und links von den Medien eins auf den Deckel und nicht die restlichen Parteien.
@ Skythe #115
Dass ein Mensch aufrichtig an etwas glaubt und den Traum nicht aufgibt, ist bei uns ja bekanntlich verpönt und das ist in meinen Augen eine große Schwäche Wagenknechts, also auf unser politisches System bezogen jetzt. Wagenknecht war früher sicher sehr ideologisch eingestellt und das ist sie höchstwahrscheinlich auch heute noch. Sie hat aber m.E. nach eine Menge dazugelernt in den letzten ~20 Jahren und hat mehr von der Meinungsvielfalt und vielleicht eine neue Art der Freiheit kennengelernt und deshalb, wie sie es selbst schon mehrfach gesagt hat, von ihrer früheren extremeren Ansichtsweise abgewichen.
Also, auch wenn sie zu ihrem Traum vom Kommunismus steht, ist sie lange nicht so realitätsfern, wie z.B. der Rest unserer Politiker. Sie hat sich doch in dem Interview selbst gegen die Verhältnisse der DDR ausgesprochen. Sie will zwar einen Kommunismus, weil sie eine bekennende Träumerin ist, aber gleichzeitig ist sie nicht so realitätsfern ihn auch wirklich durchsetzen zu wollen. Meine Meinung. Könnte man, als Interessierter, eine andere Meinung haben, dann wäre sie wahrscheinlich gar nicht in einer so wichtigen Position in welcher sie jetzt ist.
@StefanP #3
Einen Eckregelsatz von 420 Euro forderten 2004 die Wohlfahrtsverbände (inzwischen inflationsbedingt 435 Euro). Vor einiger Zeit errechnete das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) bei der Bundesagentur für Arbeit Mehrkosten von 10 Milliarden, weil dann auch noch mehr Erwerbstätige aufstockungsberechtigt würden.
ILO (International Labour Organization) hat damit nichts zu tun.
Noch vor einem Jahr dachte ich, dass ich sie einfach nicht verstehe und zu ungebildet bin. Aber es war eine Art Fata Morgana?
Wie auch immer, es bleibt dabei. Unsere Kasperle sind nicht daran interessiert die Mittelschicht zu stärken. Die Medien tun allerdings einiges, damit eine solche Meinung bestehen bleibt. Insbesodere jetzt, wie wir an diesem Artikel schön sehen können, wurden riesige Geschütze ausgefahren. http://www.eluxuryin.com/
Die Linke will den Reichen an den Kragen und nicht der Mittelschicht, somit kriegt die Linke rechts und links von den Medien eins auf den Deckel und nicht die restlichen Parteien.