Demagogendämmerung
geschrieben am 12. Februar 2010 von Spiegelfechter
Dekadente Hartz-IV-Empfänger, die durch ihre Maßlosigkeit und sittliche Verlotterung zum Finis Germaniae beitragen und Sozialisten, die jeden mundtot machen wollen, der diese Wahrheit offen ausspricht. Keine Frage – Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. Außenminister und Vizekanzler: Jahrzehntelang galt diese Postenkombination als Selbstläufer für einen der oberen Ränge in der Beliebtheitsskala. Selten nur mischten sich die Amtsträger in das Hickhack in den Niederungen der Tagespolitik ein – dont´t wrestle with pigs, you both get dirty, but the pig likes it. Der frischgebackene Außenminister Guido Westerwelle läßt jedoch jegliche präsidiale Abgeklärtheit vermissen, suhlt sich stattdessen lieber in eitler Larmoyanz und versucht mittels fundamentalistischer und hetzerischer Demagogie seinen miserablen Umfragewerten zu entkommen. Einmal mehr zeigt sich, was viele Beobachter bereits seit langem wußten. Westerwelle ist ein intellektueller Dünnbrettbohrer, der nicht zu erkennen vermag, dass er in seiner eigenen Traumwelt lebt, die jedoch nur sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Wenn ihn niemand wachrüttelt, könnte der Oberliberale für die FDP zu einem zweiten Fall Möllemann werden.
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Demagogie ist beileibe keine neue Erscheinung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer erinnert sich nicht mehr an den krachledernen Biertischdemagogen Franz Josef Strauß, der hinter jedem Baum einen Kommunisten verortete und bei seinen Reden jegliches Gespür von Diplomatie vermissen ließ? Strauß und Westerwelle zu vergleichen, ist jedoch nicht zielführend. Strauß war ein Volkstribun, der seinen nicht minder konservativen Bajuwaren aus der Seele sprach und sich einen Dreck darum scherte, wie seine Verbalinjurien an der feinen Tafel Hamburger Aristokraten aufgenommen wurden. Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann. Daher wünscht es sich eine Moderatorin wie Merkel, die dem Volk zumindest das Gefühl gibt, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Ausgleich und soziale Sicherung Wert legt. Schreihälse wie Westerwelle gelten da eher als Parvenüs. Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.
Wenn Westerwelle seinen Kurs nicht radikal ändert, wird er seine Satisfaktionsfähigkeit verlieren und bei der traditionellen FDP-Wählerschaft in Ungnade fallen. Auch hier unterscheidet er sich von Strauß, der seinen teils reaktionären Kurs nur deshalb betreiben konnte, da es für konservative Wähler nun einmal keine Alternative zur CSU gab. Die FDP ist allerdings keinesfalls alternativlos, für viele FDP-Stammwähler sind auch Union und vor allem immer stärker die Grünen eine mögliche Alternative. Mit Schmuddelkindern will man sich lieber nicht einlassen.
Guido macht den Koch
Natürlich kommt Westerwelles kalkulierter Eklat nicht von ungefähr. Die Königin für eine Nacht weiß, dass sie ihren Zenit überschritten hat. Regierungsarbeit kann undankbar sein, vor allem in Zeiten der Krise. Nachdem sich die Stimmen der FDP laut Meinungsumfragen seit der Bundestagswahl halbiert haben, haben die Liberalen Angst, bei den Landtagswahlen in NRW eine historische Abfuhr vom Wähler zu bekommen. Es gäbe für die FDP wohl keine größere Katastrophe als Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, fischt Westerwelle nun in trüben Gewässern. Bei einer bestimmten Klientel kommen derlei Attacken gegen die Schwächsten der Gesellschaft natürlich immer gut an. Bildungsferne Schichten, BILD-Leser, der reaktionäre Facharbeiter am Rande der Gesellschaft, der sich als Opfer von allem und jedem sieht. Fraglich allerdings, wie dies die neue Klientel der FDP werden soll. Ähnliche Anbiederungsversuche von Jürgen Rüttgers und Roland Koch scheiterten kläglich, da die wenigen Stimmen, die am rechten Rand eingesammelt wurden, die vielen Stimmen, die durch derlei Rabaukensprüche in der Mitte verloren wurden, nicht wettmachten.
Guido als Haider für “Arme”?
?Liberal? ist ein weiter Begriff. In den 70ern regierte eine FDP zusammen mit der SPD, die im besten Sinne des Wortes ?sozialliberal? war. In den USA gilt der Begriff ?liberal? als Umschreibung für all das, was man hierzulande als ?links? bezeichnet. Auch der Spiegelfechter verortet sich selbst als ?linksliberal?. Die Freiheit des Einen ist immer die Unfreiheit des Anderen und eine Maximierung der Freiheit ist erst dann erreicht, wenn möglichst viele Leute frei sind und nicht dann, wenn einige wenige sehr frei sind. Die Freiheit der Sklavenhalter, Sklaven zu halten, muss immer hinter der Freiheit der Sklaven zurückstehen. Die Begriffe ?frei? und ?liberal? kann man jedoch an so ziemlich jedes politische Ziel kleben. Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als ?liberal? und ihre Politik als ?freiheitlich?. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?
Als Westerwelle seinen Triumph bei den Bundestagswahlen feierte, erklärte er die FDP bereits zur Volkspartei. So ein Wahlsieg wirkt wie eine Prise Kokain, und Westerwelle ist nicht eben dafür bekannt, dem Größenwahn distanziert gegenüber zu stehen. Aber hinter derlei spätpubertärer Kraftmeierei versteckt sich meist nur die eigene Schwäche, die überkompensiert werden soll. Die FDP war nie eine Volkspartei und wird dies auch nie werden. Eine Kombination von Klientelpartei für Besserverdienende und rechtspopulistischer Krakeelerbude für BILD-Leser ist in Deutschland nun einmal nicht möglich. Guido Westerwelle versucht sich an der Quadratur des Kreises und wird jäh scheitern, wie vor ihm schon ein gewisser Herr Möllemann.
Der Anfang vom Ende
Westerwelles Ausflug in den Rechtspopulismus ist der Anfang vom Ende des neoliberalen Shooting Star. Pikiert distanzierten sich Parteifreunde und Koalitionspartner von ihm, um möglichst wenig vom ungewohnt scharfen Zorn der Medien abzubekommen. Der ?politische Leichtmatrose? mag in seiner Oppositionsführerzeit die Öffentlichkeit erfolgreich getäuscht haben. Kaum ist er in der Verantwortung, wird offenbar, dass hinter dem oppositionellen Haudrauf nur ein substanzloser Schmalspurstratege steckt, der die Nerven verliert, sobald er in Ungnade zu fallen droht. Schlimmer noch ? mit seiner unsäglichen Demagogie manövriert er sich immer mehr in die Ecke. Ein Demagoge, der in der Ecke festsitzt, ist jedoch gefährlich.
Zum Thema: Thorsten Dörting – Er kam, sah und patzte
Jens Berger
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Ein sehr guter Kommentar :)
Der Satz mit der spaetroemischen Dekadenz gefaellt mir jedenfalls gut. Eine Beleidigung irgendeiner Gruppe – wie Kurt Beck erkennen will (ausgerechnet!) – kann ich darin nicht entdecken: Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. Passt hervorragend auf das Problem, und zwar nicht dasjenige des Verfassungsgerichtsurteils, sondern der anschliessenden politischen Diskussion
Herr Westerwelle ist der Ansicht, dass die Menschen, welche die Leistung der arbeitenden Bevölkerung mit Füßen treten (Arbeitslose), sich zu entschuldigen hätten. Und nicht er.
Sinngemäß nach K1 Nachrichten gerade eben.
Der ist komplett übergeschnappt. Selten so eine Arroganz und menschenverachtende Haltung gesehen.
Ich wäre froh, wenn das Großbürgertum und die FDP-Wähler wenigstens noch so wie du vermutest denken würden – siehst du da Anzeichen?
Aber du hast sicher Recht, dass derlei Rumgepolter eher beim Bild- lesenden Stammtisch ankommt. Aber warum dann
?
Gerade viele Bild-Leser, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, werden, denke ich, die FDP gewählt haben, weil diese wie die Bild ihre diffusen Hassgefühle ganz gemäß dem autoritären Charakter dieses reaktionären Stammtisch-Wählertums “nach unten” lenkt, auf die noch Schwächeren, die als “elende Sozialschmarotzer” diskreditiert werden.
“Spätrömische Dekadenz” dazu fallen mir vor allem FDP-Vorstandssitzungen ein ;-)
Westerwelle möchte einfach von der traditionellen Rolle der FDP als staatstragenden Mehrheitsbeschaffer weg und mehr so prinzipienfest. Also eine klare Position jenseits des Sozialstaats. Kurzfristig hat dies die Bürger zunächst einmal erschreckt, da man in der Krise eine Regierung der nationalen Einheit präferiert und deshalb Streit in der Regierungskoalition nicht schätzt.
Das ist natürlich keine Volkspartei-Linie, aber vielleicht nicht die schlechteste Option für die FDP selbst. Ansonsten gäbs hier Reklamationen, dass wir in Deutschalnd mit SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP gleich 5 kaum unterscheidbare Parteien haben.
Die FDP gewinnt halt traditionell von einer Großen Koalition. Und die ist ja nun nicht mehr.
In der Wählergunst liegt die FDP kaum unterhalb der LINKEN als eine deutlich radikalinskischere Partei auf dem anderen Flügel der Meinungsentwürfe unseres Parteienstaats.
Mich interessiert mal wie dieser ewige Yuppie eigentlich innerhalb der FDP an die Macht kam. Also die FDP war seit ich “kritisch” wurde nie mein Fall, und der ehemalige Vorsitzende Gerhardt war sicher früher in spe und ist heute sicher auch HARTZ-gleichgeschaltet, aber er stellte rein vom Auftreten her doch eine ganz andere Persönlichkeit dar.
Wenn Westerwelle seine Äußerungen selbst erfindet ist ihm zwar eine gewisse Formulierungskunst (gute Rhetorik) nicht abzusprechen, aber er ist doch keine ernsthafte Person. Auch wenn man an seine marktschreierischen Auftritte bei den Julis denkt ist er das nicht. Ganz abgeshen von seinem Leistungsträgergewäsch und den anderen Worthülsen die er absondert.
Also wie kam er an den Parteivorsitz? Im (partiellen) Niedergang der Partei und der BRD? Oder war das immer schon gehopst wie gesprungen?
Ich vergaß gerade: Ich las mal das Westerwelle öfter zu Tagungen von Wirtschaftsverbänden oder so eingeladen wird. Er wird dafür meine ich richtig, mit Kohle “geschmiert” (so im 10000 Euro Bereich). Ich frage mich immer wer und wofür da Geld ausgibt? Das könnte man sinnvoller verwenden!
Was wird er da absondern? Das die Wirtschaft frei sein muß (was auch nicht generell bestreite). Was sonst noch? Das der Leistungsträger entlastet werden muß. Den ganzen Stuss könnte ich da auch erzählen.
Was sind das für Treffen? Eine Insider-Wichse bei der man dabei gewesen sein muß und sich selbst bestätigt hat?
Nr. 3, Karl Heinrich
Sehr schön, dass Ihnen der Ausdruck “Spätrömische Dekadenz” gefällt. Aber sowohl Sie als auch insbesondere Herr Westerwelle müssten sich schon einmal mit der Geschichte vertraut machen, bevor Sie dummes Zeug reden. Der römische Staat ist an Dekadenz zugrunde gegangen, aber nicht an der Dekadenz der plebs (lat. Volk), sondern an der masslosen Gier, Verschwendung, Habsucht, eben Dekadenz einer abgehobenen Oligachie. Dieses Römische “dekadente Gesindel” ist der Anhängerschaft der heutigen FDP und Herrn Westerwelle, ähnlich und hat, damals wie heute, nichts mit dem angeblich faulen und ausbeuterischen Hartz IV-Pack zu tun.
@10 Jup, Guido ist eher als Kaiser Nero zu sehen und die Oligarchie sind die oberen 1% der Bevölkerung nebst Wasserträgern.
zwar makulatur, aber dennoch: es sollte wohl “germaniae” heißen, nicht? ;)
Den Vogel schiesst mal wieder DER SPIEGEL ab:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677518,00.html
Man sollte sich den Namen Jan Fleischhauer merken, falls mal irgendwann jemand zur Verantwortung gezogen wird. Mitläufer und Schleimredner sind in meinen Augen genauso schuldig, wie die Täter. Denn ohne die Fleischhauers dieser Welt könnten die Täter nicht ihre Taten begehen.
Vielleicht ist ja WW gar nicht so ungeschickt wie er tut, sondern im Gegenteil ziemlich gerissen. Merkt, dass er seinen Zenit überschritten hat, und überlegt sich: wie komm ich da raus, ohne den ganzen Schlamassel ausbaden zu müssen? Also teilt er ordentlich aus und steht da als einer, “der den Mut hatte, unangenehme Wahrheiten auszusprechen”. Opfert dafür sogar seine politische Karriere, lebt fortan — nee: nicht Hartz4 — sondern vom Honorar für seine sicher brillanten Vorträge. Finden sich immer Leute, die sowas glauben. Leider auch solche, die bei “großen deutschen Nachrichtenmagazinen” dienen.
#14
unwahrscheinlich – dafür wäre ein kalkulierender verstand notwendig, und den hat man bisher bei westerwelle nicht vermuten können. dafür ist sein ego auch einfach viel zu groß.
Was mir zunehmend Sorgen bei der Diskussion bereitet, ist die rührige Penitranz, mit der in allen Medien von BILD durch Telepolis bis zum Spöggl und DRadio eine Botschaft transportiert wird: FDP kümmere sich mit ihren “maßvollen Steuererleichterungen” wirklich um die Facharbeiter und Mittelklasse, “die den Karren zieht” und “die meisten Steuern und Abgaben zahlt”.
Halloooo!?
Die halbe Wahrheit ist die allergrößte Lüge.
So sehen Leistungsträger aus:
“Guido Westerwelle hatte zunächst an der Realschule seine Mittlere Reife abgeschlossen.[1] Nach der Schulzeit in Oberdollendorf, Königswinter und Bonn mit Abitur 1980 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium absolvierte Westerwelle ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, das er 1987 mit dem ersten und 1991 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. 1994 promovierte er zum Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. jur.) an der FernUniversität in Hagen mit einer Dissertation zum Thema Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen.”(Wikipedia)
Stolze 11 Jahre für ein Studium, dann nochmal 3 für den Dr. und ab in die Politik.
So sieht Leistungsbereitschaft aus meine Herren, was ist dagegen einer der mit 16 Jahren bei der Zeche anfing, 40 Jahre “geknüppelt” hat und jetzt mit 56 Hartz4 kriegt. Ein fauler Taugenichts in der “sozialen Hängematte” der ob seiner immerwährenden Dekadenz gar nicht merkt wie er Leistungsträger wie unseren Herren Westerwelle für sich arbeiten läßt. So ein Schmarotzer kann mir doch nicht weiß machen, dass er mit seinen 56 Jahren keinen Job mehr findet.
Herr Westerwelle ist ein
Ar…..aufrechter Diener dieses Staates, der für seineKlientel, ähmm meine Natürlich sein Volk hart arbeitet. Er möchte sein Volk nicht von demGeldadel(diese freudschen Versprecher immer) Hartz4-Pöbel ausgesaugt wissen.@ Karl Heinrich #3
Meines Erachtens hat gerade die “spätrömische Dekadenz” bevorzugt fdp gewählt.
@Karl
Doch, ist er! Der Mann hat einen am Sträusschen, das ist -im weitesten Sinne- ein ganz normaler Spinner mit deutlich erkennbaren Anzeichen von Realitätsverlust und Grössenwahn.
Wenn Sie seinen Werdegang betrachten, kommen Sie unweigerlich zu dem Schluss. Vielleicht ist er letztlich nur einer von vielen, die schon auf “Muttis” Schlachtbank warten…
Viel besorgniserregender ist zur Zeit für mich der Umstand, dass in den Mainstreammedien sich der erhobene Zeigefinger gegen jene richtet, die mehrheitlich nichts für ihre Misere können. Dass wir eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Neuzeit erleben, initiiert durch pure Selbstsucht und Habgier einiger Weniger und dass dafür zig-Billionen weltweit vom Steuerzahler aufgewendet werden müssen, interessiert momentan niemanden…
Nicht nur Westerwelle schlägt über die Stränge. Hat sich gestern mal jemand busch@ntv reingezogen? Mein lieber Mann, Herr Metzger! Solche Hasstiraden von jemandem, der im Gegensatz zu Westerwelle vom Finanzwesen gut Ahnung hat, hätte ich nicht erwartet. Nicht dass diese Sendung besonderes Format hätte, aber da hat sogar die vollkommen verblödete Tante von n-tv so ihre liebe Mühe, ihren Halsumfang klein zu halten.
Ich denke, das wärs dann gewesen mit dem sozialen Frieden in Deutschland. Ist nur noch eine Frage der Zeit…
In diesem Jahr hat der Bundeshaushalt ein geplantes Defizit von 85 Milliarden Euro.
Es wird wie immer einen Nachtragshaushalt geben.
Da sich die Steuersenkungen der grossen Koalition und der jetzigen Koalition gerade als ‘unerwartete’ Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe bemerkbar machen.
Was für Überraschungen doch so eine Wirtschaftskrise bereit hält.
Ist die Wirtschaftskrise von 1929 eigentlich noch Teil des Schulunterrichtes?
Wieso haben so viele Wähler geglaubt Steuersenkungen wären möglich?
Wie sich alle mit HartzIV verrechnen:
Wenn Bildblog recht hat, ist das m. M. nach ein Fall für den Presserat und gehört and die ganz grosse Glocke. Hab es selber noch nicht nachgerechnet, werde es später machen.
http://www.bildblog.de/16128/wie-sich-alle-mit-hartz-iv-verrechnen/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+bildblog+%28BILDblog%29
@ noname + U-Banhuser
Ich weiß, ich weiß. Wollte mir ja nur selbst ein bisschen Mut und Hoffnung zureden, denn es ist wohl wahr: das war’s dann gewesen mit dem sozialen Frieden usw. Ob bekloppt oder bloß neoliberal ist dann eigentlich egal.
Sehr schön die causa WW umkreist.
Ein paar Anmerkungen:
“…Ein Demagoge, der sich in die Ecke getrieben fühlt, ist jedoch gefährlich. ”
stimmt zwar, aber im Fall WW läuft das mE ins Leere.
Gefährlich kann er allenfalls sich selbst werden (vgl Möllemann)
Aktuelles Beispiel:
…
Auch intern gab es scharfe Kritik an dem Kurs der Liberalen. Zuerst prangerte Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki das Führungschaos an, dann schloss sich der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn an. Das schlechte Bild der schwarz-gelben Koalition im Bund hänge damit zusammen, dass die Liberalen keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit entworfen hätten, sagte der Wiesbadener Vize-Ministerpräsident am Donnerstag der “Welt”. Hahn, der auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist, sagte: “Wir waren nicht vorbereitet.” Es habe für die Zeit nach dem 27. September 2009, dem Tag der Bundestagswahl, ein “DENKVERBOT” gegeben: “Und das kam vom Parteivorsitzenden.” Hahn: “Das war ein Fehler.”
…
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-677510,00.html
WW ist ein denkschwacher Narziss.
Man kann das am letzten Parteiprogramm der FDP sehen, das er offenbar im Alleingang geschrieben hat.
Als solcher hat er noch grössere Narren als er selbst einer ist, um sich geschart:
Niebel, Rösler, Brüderle.
Ein typisches Handlungsmuster narzisstisch aufgeblähter Egos.
Durch seine Kopf-durch-die-Wand ‘Strategie’ hat er sich und die Partei in die Position einer Witzfigur gebracht:
A la
“…EIN Geisterfahrer? Nein! Tausende!”
Spannend ist allenfalls, wieviel Hardcore-Narren unter den FDP-Wählern sind.
>5%?
Wir werden das bei der NRW-Wahl sehen.
Der grosse Dienst, den er uns erwiesen hat, ist, genau diesen Hardcore-Narren den Schwur auf ihre Narretei abzunötigen.
Danke, WW.
Good luck im nächsten Leben.
@Karl
Asche auf mein Haupt, werter Mitkommentator…wollte Ihnen nicht den Übergang ins wohlverdiente Wochenende vermiesen…
Leider ist es so, dass ganze Generationen vor uns ebenfalls “gehofft” hatten. Letztlich kommt man nur zu der recht bitteren Erkenntnis, als Individuum recht unvermögend zu sein, Veränderungen zu unser aller wohl heirbeiführen zu können. Westerwelle ist nur einer von vielen. Wenn ein Hornochse geht, kommen zwei neue nach! Ich habe die Befürchtung, auch ausserhalb dieses Kontextes, dass global die Wirtschaftssysteme zusammenklappen werden mit allen negativen Begleiterscheinungen.
Zumindest die Hartz-IV-Bezieher würde es nicht so schlimm treffen, denn man hat ihnen ja eh nicht mehr sehr viel gelassen.
@schwitzig
Ganz offensichtlich waren gestern derart viele Leute irritiert über den oben verlinkten Artikel, dass die offizielle Linie des Boulevardmazagins doch mindestens in einem Kommentar nachgereicht werden muss. Man sollte doch echt die Toilette verbarrikadieren, damit der Zensor sich nicht Arbeitsvertragswidrig von seinem Arbeitsplatz entfernt.
Wünsche man dem Herrn Dörting das Beste. Er wird es brauchen. Dem Herrn Fleischhauer steht jetzt vor dem nächsten Schritt auf der Karriereleiter. Mein Wort ;-)
Ernsthaft gefragt habe ich mich, wie platt eigentlich die SPD mal wieder Medienpropaganda inszeniert. Denn die zeitlich Nähe des *zufälligen* Interviews mit Gabriel und dem erwarteten Geschwurbel ist erstaunlich ;-). Schon interessant, dass die SPD Resteinfluss in der schwarzen Aso-Postille hat.
Wer ironie detektiert, ja dann…
Westerwelle betreibt ein geschicktes und durchdachtes Spiel.
Er bereitet seine Partei und sympathisierende Teile der Gesellschaft auf die Zeit nach dem Zusammenbruch vor.
Westerwelle ist klug genug zu wissen, dass es dem Ende zu geht.
Er entwickelt seine Partei strategisch für alles Libertäre.
Hier wird er ausholenden Zulauf aus CDU, CSU, Grünen und SPD haben.
Dort gibt es viele, die seine Ansichten und Auffassungen teilen.
Auch außerhalb der Parteien.
Aus dieser Krise will er seine Partei gestärkt und alternativlos für alle Anhänger des Kapitalismus profilieren.
Er gibt sich klar und offen zu erkennen. Ein Heuchler und Täuscher ist Westerwelle gegenüber seinen Ansichten nicht.
Diese Strategie kann aufgehen, denn das CDU-Delta wird nach dem Systemkollaps eine massive Korrektur nach innen erfahren.
Die SPD ?Bigotterie wird ebenfalls pathologische Strukturen in dieser Partei hinterlassen.
Die Polarisierung der Gesellschaft erfährt eine neue Qualität.
Die Markenzeichen werden gesetzt.
Westerwelle hat mit voller Bewusstheit den Handschuh in den Ring geworfen.
Eine Eigenschaft, die man nicht mit Führungsschwäche charakterisieren kann.
Bestimmte Medien und Wirtschaftskreise bemühen sich geschickt, einen neuen Leitwolf aufzubauen.
Für die arbeitsscheuen Leistungsempfänger keine guten Aussichten.
Und die gibt es tatsächlich.
@Artikel “Hamburger Aristokraten…”
Bloß weil’s da den Lotto King Karl gibt, gibt’s da noch lange keine Aristokratie :P
Und wieder eine erfolgreich geworfene Nebelkerze. Seit dem Urteil des BVerfG zu Hartz4 quellen die Medien ja über von Sozialverstehern, Gutmenschen und Liberadikalinskis.
Was ich wirklich vermisse, sind irgendwelche Artikel zum Thema “Arbeitsplätze”. Nein, nicht abbauen, sondern schaffen.
Das wär doch mal was: Politiker XXX schreibt einen Artikel in Zeitung YYY, indem erklärt wird, wie in Deutschland 3-4 Millionen Jobs geschaffen werden können, von denen die Arbeitnehmer ein vernünftiges Leben führen können.
Aber offensichtlich ist das ja nicht unser Problem, sondern die Höhe von Hartz4, oder wie viele Hartz4-Empfänger ihr Geld in Schnaps und Zigaretten umsetzen (Frage: Wie viele nicht-Hartz4-Empfänger setzen ihr Geld in Rotwein und Coibras um?).
Wenn wir genug Jobs hätten, hätten wir auch die Diskussion um Hartz4 nicht und das Thema wäre nicht mal eine Randnotiz wert.
Also, liebe Meinungsmacher, Lautsprecher, Talkshowgäste, laßt euch doch mal darüber aus, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen können, oder besser noch: Schafft sie.
DAS wäre doch mal eine Schlagzeile wert.
@banhuser
Der Hinweis zu Metzger bei busch@tv war nicht nett. Mir ist jetzt schlecht.
Gruß
@ # 17 Belustigend fand ich, dass Herr W. im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung auf die Frage, an welchem Bonner Gymnasium er denn sein Abitur bestanden hätte, äußerte Beethoven Gymnasium, später konnte ich feststellen, dass er in dem Augenblick noch nicht einmal wusste, welche Schule er besucht hatte.
Allerdings hat all die Querbildung bei Guido nichts gebracht, außer das er aufgrund seines rudimentären Bildungshintergrundes nur eines hervorbringt: Er ist erwießenermaßen der peinlichste Politiker, den es in dieser Republik jemals gegeben hat. Es wäre gut, wenn er sich für ewig in sein Guido Spaßmobil zurück zöge und die Öffentlichkeit mit seinen fragementierten Wissen nicht weiter belästigte.
Wenn so der Kopf der Leistungselite und Großdekadenz aussieht, dann ist die Kultur und Intelligenz aus diesem Land wahrlich auf ewig verschwunden.
Ich habe heute im Laufe des Tages bereits mehrere Kommentare zu den Entgleisungen Westerwelles gelesen und muss sagen, dass mir Ihrer, Herr Berger, am besten gefällt, da er in der politischen Analyse die größte Tiefenschärfe bietet.
Skeptisch bin ich allerdings, was das Fazit angeht. Hier hat, glaube ich #5, Markus, Bedenkenswertes angemerkt. — Kann es nicht sein, dass die rapide Verschlechterung der politischen Moral der Freidemokraten in der Tat eine Verschiebung in der Gesellschaft widerspiegelt, die Westerwelle-FDP also mitnichten “in die Ecke gedrängt” oder “am Ende” ist, sondern eine neue Anhängerschaft anzieht? Versuchen wir doch mal den rüden Ton des Vorsitzenden vor der Folie Ihres vor kurzem hier veröffentlichten Portraits des Barons von Finck zu lesen. Was ergibt sich dann?
@outlook #26
theoretisch möglich.
Die VT, die ich auch erwäge, sagt ja, dass wir auf einen Neofeudalisms zusteuern.
Der Makel in Deiner Argumentation ist, dass Du für das WW-Szenario immer noch eine (Pseudo-)Demokratie annimmst.
Eine feudal organisierte Techno-Gesellschaft kann WAHRSCHEINLICH nicht funktionieren. Deshalb ist China ja so interessant. Die kommen aber von ‘unten’, während wir von ‘oben’ kommen.
Ohne eine kooptierende technische Elite ist ein technofaschistisches System kaum machbar.
Gebe allerdings zu, dass das eine offene Frage ist.
Die Wahrscheinlichkeit ist mE allerdings gering.
<5%.
Die Frage ist, welche Denkmuster so eine Gesellschaft strukturieren könnten.
Da müssen wir wohl zuerst mal nach USA schauen.
Meine Meinung: Sie ist instabil, und zwar nicht in 100 Jahres-Spannen, sondern in
Spannen von wenigen Jahren.
Aber das ist ein komplexes Thema, das einem WW nicht angemessen ist.
Arbeitsplätze würden die Probleme lösen.
Aber wer will das?
Trotzdem ein schönes Wochenende.
@Groo
Schööön geschrieben – da habe ich ja schon einen potentiellen Gastautoren ;-)
Ergänzung zu #36
WW ist, ohne es zu merken, ein Technofaschist.
Wieso?
Die Techno-Elite (TE) versorgt die Gesellschaft mit Gadgets als die sprichwörtliche Wurst vor dem Hund.
Diese TE ist der Treiber des gesellschaftlichen ‘Fortschritts’.
Wer der LEISTUNGS-TRÄGER einer Gesellschaft ist, ist umstritten.
(Ich verweise da mal auf eine englische Studie, die genau das adressiert:
Wer trägt wieviel zum gesellschaftlichen Wohl bei?
Die Antwort ist eindeutig: Die Leistungsträger sind die Putzfrauen- NICHT die Banker)
Dabei ist die tiefere Frage: WER ist der Leistungsträger, und was leistet er?
Eine der dümmsten Thesen ist, dass GELD ‘leistet’, und der Besitzer sich zurücklehnen kann, und seinem Geld bei der Arbeit/Leistung zusehen kann.
Aber was macht ‘Geld’ heutzutage?
Richtig:
Es erzeugt Incentives, sich selbst zu vermehren.
Und wie macht es das?
Indem es ZWEI TYPEN von Gadgets erzeugt, die untereinander NICHT tauschfähig sind.
Die einen für die Middle-Class, die andere für die Upper-Class.
Die Hartz IV-Class kümmert sich um keine Gadgets, sondern nur um NEEDS!
OK?
Ist das höhere Mathematik?
Nein.
Aus einem anderen Gesichtswinkel ist das der bare Unsinn!
Der WW-Blickwinkel sieht die Welt als Extraktions-Vehikel, um die Upper-class ‘Gadgets’
–auch ‘Werte’ genannt, zu maximieren.
Kein Klassenkampf–ein Gadget-Kampf.
Wie tief sind wir gefallen?
Darum geht es.
‘Avatar’ anyone?
Dass ein Egoshooter wie Westerwelle auf der Regierungsbank sitzt, passt zur Paralyse und Paranoia der gesamtdeutschen Politik. Das ist ein Zeichen der Zeit, und bietet einer weichspülenden Kanzlerin die benötigte Tarnung, um die schmutz- und bluttriefende Wäsche nicht öffentlich – wenn überhaupt – waschen zu müssen.
Früher oder später begegnet jeder seinem Gewissen und seiner eigenen Wahrheit. Wenn es soweit ist, sind die Kohls, Scharpings, Kochs, Schäubles, Merkels, Westerwelles usw. zwar längst nicht mehr im Amt, mit ein bißchen himmlischer Gerechtigkeit aber noch lange nicht tot.
Je größer die Verblendung, desto unerbittlicher der Absturz. Das kommt von selbst. Und: Je eher dem Quido ein Licht aufgeht, desto besser für alle. Die Stütze-Empfänger brauchen ein Modell, das vorlebt, wie man sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht und keine Benimmregeln. Also, Quido, mach’s uns vor!
@Joerg B und auch @Markus
Eben, Baron von Finck hatte ja schon immer eine Vorliebe für Rechtspopulisten … aaaaber diese Rechtspopulisten wurden auch stets vom Wähler abgestraft. Unsere “Eliten” mögen – vielleicht aus historischen Gründen – nun einmal keine Schreihälse, Ausnahmen bestätigen hier m.E. nur die Regel. Klar, die Mittelschicht ist da ein wenig flexibler. Ich kommen öfters mit klassischen FPD-Wählern zusammen – dies sind meist gutsituierte Freiberufler (die berühmten vier As) , die zwar mit der FDP wirtschafts- und vor allem steuerpolitisch voll auf einer Linie sind, von rechtspopulistischer Krawallrhetorik aber so gar nichts halten. Bleiben also nur die BILD-Leser, eine problematische Wählerschaft, da wankelmütig, häufig Nichtwähler und nicht satisfaktonsfähig. Wenn dies WWs neue Klientel werden soll …
@Spiegelfechter #33
ich warne Dich!
@37 Groo
*lol*
Die Bewegung Westerwelle vertritt nicht nur eine Idee, sondern erstrangig solvente Kapitalinteressen einer nicht zu unterschätzenden Elite, die sich im CDU-Geschwurbel eher untergehen sehen.
Was WW angemessen ist oder nicht, wage ich mir aus der Distanz nicht zu beurteilen.
Das wird die Zeit ergeben.
WW blickt nur noch aus gegenwärtiger Staatsräson in Richtung USA.
Die zerfällt aber auch zunehmend.
Der libertäre Grundgedanke steht dem (Unterwürfigkeit) auch entgegen.
Die Bindungen zu den USA sind nicht einfach aufzulösen,
65 Jahre US-Klistier verlangen solidarisch gesehen von den Deutschen, gemeinsam mit den USA das Fatum zu teilen.
Den Ostdeutschen könnte man zugestehen zu entscheiden, ob sie den Antrag auf Anschluß an Russland stellen möchten.
Träns-versus.
Wisst ihr was mich am allermeisten an dieser erbärmlichen Diskussion stört?
Schaut einen beliebigen Artikel über dieses Thema an und danach die Kommentare darunter. Viele sind sich einig darüber, dass das, was Westerwelle sagt, erbärmlich ist. Aber immer wieder kommen die hartnäckigen Befürworter und deren Argumentation sieht so aus:
1. “Westerwelle hat recht. Ich kenne 5 (10, 20, 100) Hartz 4-Empfänger und die haben ALLE nen Flachbildschirm zuhause, rauchen Kette und tragen Markenklamotten”
2. “Ich sehe täglich aus berufsbedingten Gründen 5 (10, 20, viele) Hartz-4 Empfänger die alle 4000? netto für einen LKW-Fahrer-Job wollen und sagen, für 2000? netto arbeiten sie nicht, weil sie mit Hartz 4 mindestens 2300 (2500, 3000, 500.000 in 20 Jahren) bekommen ohne zu arbeiten”
3. “Meine Freunde die arbeiten hart 40 (50, 60, 80)h die Woche und haben nicht so viel Geld wie ein Hartz 4 Empfänger….”
3b. + Zusatz: “sie KÖNNTEN Hartz 4 beantragen aber sie wollen nicht auf Pump leben/dem Staat auf der Tasche liegen/der Allgemeinheit die Schuld dafür geben, dass sie so wenig verdienen”
4. “Die Mehrzahl der Hartz 4 Empfänger bekommt 3 (4, 5, 10) Kinder, weil mehr Kinder gleichzeitig mehr Einkommen für Kippen und Alkohol und 1 (2, 5, viele) Flachbildfernseher mit 2 (3, 5, 10 ) m Bildschirmdiagonale und Dolby Surround System bekommen”
5. “Normale Menschen haben ja auch keine Zeit dazu mittags bei Vera auf dem Sofa zu sitzen.”
6. “Meine Bekannten empfangen Hartz 4 und können damit prima leben! Sie können jeden Monat 50 (100, 200, 300) ? zurücklegen, und wenn sie 10 Kinder haben 1000?! Und Kette rauchen!”
7. “Ich unterstütze nicht die Bequemlichkeit der Leute die sich nicht fortbilden wollen. Selbst schuld, erst sich ins gemachte Nest legen (= bei der Stadtverwaltung, als Friedhofsgärtner, Müllmann, Abwassertechniker etc. arbeiten) und dann blöd gucken wenn man arbeitslos wird. Man hätte sich bei Zeiten weiterbilden können. ber jetzt jaulen, dass das Geld nicht reicht. Hätten sie gleich Elektrotechnik studiert und Sprachkurse und ein Wirtschaftsstudium absolviert wäre das ihnen nicht passiert.”
8. “Meine Bekannten die lassen ihre 3, (4, 5, 10) Kinder total verwahrlosen. Selbst wenn das Gotthold Ephraim Lessing Museum Tag der offenen Tür hat, gehen sie nicht hin! Statt dessen wollen die ins Kino!”
9. “Meine Nachbarn, die sind Hartz 4 Empfänger, die haben so eine alte Schrottgurke vor der Tür stehen, die mindestens 10 (15, 20) Liter auf 100 km braucht! Wenn sie schon dem Staat auf der Tasche liegen, können sie doch wenigstens sich ein sparsameres Auto zulegen. Überhaupt, wer zahlt eigentlich das alles? Das zahlen doch wir Leistungsträger + Steuerzahler”
10. “Urlaub wollen die? Ich arbeite 40 (60, 80) h die Woche hart dafür und hab seit 20 (30, 40) Jahren keinen Tag mehr Urlaub gehabt und krank war ich auch nie”
11. “Meine Nachbarin, die hat einen (2, 3, viele) Freund (e) der verdient 3000 (4000, 10.000)? netto im Monat. Und sie sagt es nicht dem Amt und kassiert weiter Geld für sich und ihre 2 (3, 4, 6) Kinder!!! Ich hab sie dem Amt gemeldet und die haben gesagt, dass sie da nichts machen können, weil sie keine Beweise haben. Und allen meinen Freunden geht es genauso, wenn sie ihre Nachbarinnen anzeigen”
Man könnte grad meinen jetzt im Winter haben alle Angler nichts besseres mehr zu tun als sich in Foren herumzutreiben und sich gegenseitig mit abgefahrenen, angeblich erlebten Geschichten zu überbieten… aber das wäre eine schlimme Beleidigung für die armen Angler. Sich gegenseitig mit Geschichten über 10 m Welse und 50 kg Forellen zu überbieten macht Spaß und richtet keinen gesellschaftlichen Schaden an…
Mal was anderes: Warum ist der Röttgen auf einmal gegen Atomkraftwerke? Vor nicht allzulanger Zeit sagte er noch sinngemäss Atomkraft ist umweltfreundlich. Jetzt will er plötzlich so schnell wie möglich die Kraftwerke abschalten. Seine Partei und Ministerkollegen allesamt Atomkraftanhänger aus diversen Bundesländern wollen ihn nun stoppen. Hat er nen grösseren Geldkoffer von ‘green energy’-Firmen bekommen als seine Kollegen oder was führt der im Schilde? Das nimmt dem Kerl doch keiner ab was er da verzapft.
@SF #38
Du merkst schon, dass ich ziemlich inkompatibel zu weissgarnix bin, den ich ansonsten sehr schätze.
Bezüge auf Keynes, Schumpeter und Konsorten liefern keine Lösungen mehr.
Bei mir fängt es bei Veblen und Marx und Adam Smith an, spassig zu werden.
Klingt mächtig eingebildet, soll es aber nicht sein.
@#30 Joerg_B am 12. Februar 2010 um 19:23
Nein ich glaube Westerwelle paßt einfach nicht in so ein Amt (die anderen auch nicht, aber die können das besser vor dem allgemeinen Publikum verbergen). Und der “wächst auch nicht mit dem Amt”.
Sein Problem ist, er kann sich dem “Amt” nicht anpassen.
Er kann vielleicht vor einer Versammlung der Jungliberalen oder auf einer Parteiveranstaltung seine Parolen brüllen, aber der zieht keine Massen an. Er hat keinerlei Charisma und wird sein “Bad Boy”-Image nicht loswerden. Das Wahlergebnis war Zufall. Frustrierte CDU und SPD-Wähler! Und der Wähler sieht ja, das da nichts kommt und da nichts kommen kann wird er sich auch wieder abwenden!
@abc (NR. 41):
Es gilt eine Wahl in NRW zu gewinnen. 3x darfst du raten, woher der Röttgen kommt. Telefonjoker ausgeschlossen :-)
http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_R%C3%B6ttgen
Sie sorgen so für Meinungsvielfalt. Die einen sind dafür, die anderen sind dagegen und der Wähler kann es sich nun aussuchen. Hauptsache er wählt die CDU.
Da viele prinzipiell FÜR Atomkraft sind, aber DAGEGEN wenn sie in unmittelbarer Nachbarschaft erzeugt wird, kann es ja nicht schaden, die Nordrheiner und Westfalen zu überzeugen, dass in ihrer näheren Umgebung nur (hässliche, röhrende) Propeller aufgestellt und Dächer mit Solarzellen gedeckt werden.
Recht hat er – Arbeit muss sich in Deutschland wieder lohnen.
Deutschland bleibt auch nix erspart. Was kam nochmal raus wenn man gelb und grün mischt? Und noch nen Klecks schwarz dazu?
Aber nun zu Guy d’Eau: Das einer der in seinem Leben noch keinen Tag gearbeitet hat (übrigens schön beschrieben in Kommentar 17) sich erdreistet über Dinge zu reden von denen er offenkundig keine Ahnung hat…geschenkt. Das der Neoliberallala gut nach Leuten am Boden treten kann, wußten wir auch schon. Das unterschreibt man wahrscheinlich beim Parteieintritt.
Aber das ein ach so hochgebildeter Bildungsbürger so gar keine Ahnung von Rom und speziell der hochrömischen Geschichte hat. Unverzeihbar.
Rom ist also an der Dekadenz des Plebs und der Sklaven zugrunde gegangen. Interessante Theorie.
Aber wenigstens hat er mir eine schöne Begründung geliefert um Vertreter an Tür und Telefon abzuwimmeln. Egal was man mir verkaufen will – alles spätrömische Dekadenz! :P
PS: Und oh weh! Mutti distanziert sich schonmal. Armes Guido. Erst macht der Guttenberg den Nebenaußenminister, das Volk mag ihn nicht mehr, die einst so unterwürfig geglaubte Presse erdreist sich auch Widerworte zu geben und nun das! Das stell ich mir ungefähr so vor, wie wenn beim Militär ein Freiwilliger gesucht wird und der ganze Zug bis auf einen armen Deppen tritt einen Schritt zurück. :D
@SF #36: Na ja, diese Rede vom “Bild-Leser” ist ein bisschen despektierlich. Ich würde eher sagen, die Leute, die er mit seiner Rhetorik einzufangen versucht, sind Teile des deutschen Kleinbürgertums, also jene, die in der globalisierten Wirtschaft und besonders in der gegenwärtigen Krise mit Abstiegsängsten kämpfen und sich gleichzeitig vom sogenannten Prekariat abgrenzen wollen — dies mangels finanzieller Substanz vor allem mit ihrem Arbeitsethos, für das ihnen aber ihrer Ansicht nach in der gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation die Anerkennung verweigert wird. Die Hartz-IV-Bezieher spielen hierbei die Rolle des Sündenbocks.
Einen pöbelnden, eigentlich nicht satisfaktionsfähigen Politiker, der das kleinbürgerliche Publikum anzog, dabei aber im Hintergrund auf mächtige Finanziers bauen konnte, die sich offiziell nicht zu ihm bekannten oder sogar die Nase rümpften, das gab’s bekanntlich schon mal in Deutschland. Damals haben sehr viele intellktuelle Beobachter der politischen Szene ihm nur eine kurze Karriere prognostiziert.
Natürlich sollte dieser Vergleich nicht zu weit getrieben werden. Aber es gibt durchaus gewisse Parallelen — wenigstens in der politischen Strategie.
Auf SZ-online gibt es übrigens ein interessantes Gespräch mit Ulrich Beck zum Thema.
@Opa Horst
Jetzt berichte ich mal von einem – in meinen Augen – wahren HIV Missbrauch:
Mein Schwiegervater vermietet eine Wohnung an eine junge Frau (19 Jahre alt) aus vermögendem Elternhaus, die sich die Kosten für die Wohnung (300 ?) von der Arge bezahlen lässt. Die Frau macht eine Ausbildung in einer Firma die in ausreichender Entfernung zum Elternhaus liegt um Ansprüche auf das Wohngeld der Arge zu haben. Die Eltern könnten die Miete locker fürs Töchterlein tragen, sind aber der Meinung das sie für “ihre” gezahlten Steuerleistungen auch mal einen Gegenwert erhalten müssten…
Das ist schon ziemlich dreist, aber es kommt noch dreister – jetzt hat die Mieterin sich ein Pferd zugelegt das hier um die Ecke in einer Stallung steht… Die monatlichen Unterhaltskosten für ein Pferd dürften den Kosten für die Miete ziemlich nahe kommen…
Das sind die wahren Abzocker in unserem System!
@Axel #43: Also ich wäre bestimmt der letzte, der Ihnen da widersprechen würde. Ihre Meinung steht aber zu dem, was ich geschrieben habe, überhaupt nicht im Widerspruch.
Man sollte aber auch die Rolle des Charismas in der deutschen Politik nicht überschätzen. Die FDP wird bestimmt keine Volkspartei, aber das muss sie auch nicht. Es genügt, wenn sie wieder das Zünglein an der Waage spielen kann.
Worin Westerwelle sich in der Tat verrechnet, das ist die neue Rolle der Grünen. Die könnten ihm seinen Platz auf der Regierungsbank streitig machen, weil sie in der Tat mittlerweile auch für die CDU koalitionsfähig geworden sind.
oh, schöner spruch bei kreutzer:
Alte Chinesische Weisheit sagen:
Wenn lutscht sich Kalle in Wintel immel schnellel die Belg hinuntel, blauchst du dil machen keine Solgen, Angela. Wild schnell wiedel langsam, Kalle, wenn kommt Flühjahl, Kalle lutscht nicht mehl. Kommt Flühjahl, Kalle bleibt in Dleck stecken. Galantielt.
http://www.egon-w-kreutzer.de/
Da wirft man der FDP vor, sie wolle den Staat aushungern und Bürokratie (also Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst!) abbauen. Alles Verleumdung und üble Nachrede, siehe:.
“da kann man gleich tausend neue Finanzbeamte einstellen”, sagt ein Finanzexperte der Koalition, der nicht namentlich genannt werden wollte
Steuervorteil für Hotels stiftet Verwirrung
”Absoluter Murks”
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/finanzen/873/503101/text/
Ich möchte jetzt endlich wissen, wer diesen Verein gewählt hat! Sagt es mir doch bitte sonst muss ich, dank diesem Artikel, wieder einmal traurig einschlafen :-(
Das ist Vorverurteilung, was ihr hier treibt! Könnt ihr nicht warten? Durch Guido Westerwelle geht gerade ein Ruck. Und auch durch diesen Ruck geht gerade ein herzog-aurischer Ruck. Bis das alles durch ist, solltet ihr euch gedulden. Die Welt tut es schließlich auch.
Staatsschulden: “Für den Drei-Stufen-Tarif in der Steuer – 10, 25, 35 Prozent – veranschlagen sie Kosten von 67 Milliarden Euro. Für den Sozialausgleich bei der Kopfpauschale bis zu 33 Milliarden Euro. Um dieses Geld wieder reinzuholen, notierten die Beamten genüsslich, müssten Einkommen ab 180.000 Euro eigentlich zu hundert Prozent besteuert werden.”
http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-westerwelles-liberaler-stammtisch-1543021.html
Entspricht in etwa der Staatsverschuldung dieses Jahr.
Das gäbe Spielraum für ein Beschäftigungsprogramm in Höhe von 48 Milliarden Euro auf 2 Jahre.
Der Impuls für die Binnenwirtschaft wäre gigantisch.
@Ulrich Beck
Der ideologische Vater des dritten Weges.
Dies hat die Sozialdemokratie auf den Hund gebracht.
Dieses geweitete A*******h hat eine E-Mail Adresse:
Guido.Westerwelle@bundestag.de
Schreibt ihm eure Meinung!
Ist der liebe Guido eigentlich Fallschirmspringer ? Ich würde ihm sonst gerne die erste Flugstunde bezahlen
Da gibt es eine Umfrage mit z.Z. über 26000 Teilnehmern:
ARD
Über 30% finden seine Aussage gut.
Und ich bin mal wieder frustriert. ;)
@ abc, 43
Röttgen stellt die Weichen für Schwarz-Grün, zunächst in NRW. Er will ja noch was werden, schließlich hat er einen lukrativen Verbandsposten für die Politik sausen lassen. Ökologie hat Zukunft, “Potential” wie das heute heißt, siehe “Klimakanzlerin”. Die Werte der Grünen steigen ja bereits.
Ob die Kritik seiner Parteifreunde echt ist oder inszeniert im Sinne einer Arbeitsteilung, das habe ich mich auch gefragt. Die Empörung der Drei Aufrechten könnte aber echt sein: In BW (insbesondere mit MP Mappus), Bayern und Hessen ist Schwarz-Grün noch lange keine realistische Option, dort sitzt Schwarz-Gelb noch fest im Sattel.
Aber ob Taktik oder Überzeugung, Hauptsache die Dinger werden abgeschaltet und die Atommüll-Produktion hört auf.
@Freunde Dicker Portomonnaies(57)
Ja, und twittern tut er auch noch. Sogar schon zum Thema Hartz4!
http://twitter.com/westerWave
Dieses.. dieses.., ach nee, das schriebst du ja schon.
Danke für den guten Artikel. Warum nur einen Zweiten Fall Möllemann, bei der Kompetenz bei der FDP, brauch man schon ne ganze Transall. Kennt Ihr schon den Neusten Witz? Warum trifft man draußen kaum noch einen FDP Wähler? Liegt nicht am Wetter, sind meist alle beim Anwalt, wegen der Selbstanzeige. Liebe Grüße Killroy
@Edgar #59
Sind jetzt 37 Prozent. Na, das bewegt sich doch unaufhaltsam auf den Prozentsatz der Erwerbstätigen zu ;-)
@karl heinrich
Für Progammierer ist es nicht schwer solche Umfragen für sich zu gewinnen.
Der Aussagewert ist 0.
@Beate #64
So ernst nehm ich das nicht. Aber seine 14 komma wird Westerwelle schon noch kriegen, wenn er hier konsequent bleibt. Mit der Sozialdemokratisierung der Union und der Oppositionierung der SPD gibt es kaum mehr eine Stimme for those who work hard and play by the rules.
Na na, ob da der Spiegelfechter selbst mit diesen Artikel, den Guido nicht noch ein bisschen “Aufputzt”;-)
Guido hat den Job verfehlt, er wäre besser als selbstparodierender Komödiant.
@Beate
Stimmt auch wieder.
Ist sehr einfach für die Juli’s sich durch automatisierte Neuanmeldung eine neue IP zu holen.
@Karl Heinrich
Für die Erwerbstätigen ? Nein für die nicht. Du meinst wohl eher für deine von und zu’s.
Westerwelle hat eine klare Ansage gemacht.
Wo sind die Gegenansagen von Gabriel, Nahles oder DGB-Sommer.
Die Grünen verstecken sich hinterm Solarwinter.
Ich finde die offene Wortwahl von WW beachtenswert, weil ich die von Grünen und SPD dazu nicht finde.
Westerwelle wird wohl nun die Alt- RG-Protokolle kennen.
Steinmeier ist deshalb weiter Koalition.
Und Merkel, die den Ton angreift, aber nicht den Inhalt.
Leute!!!
WW hat Potenz.
Für die Katholiken eine Herausforderung.
Zur Unzeit.
Wo kann man eigentlich die Originalinterviews lesen?
Also weder das “Welt”- noch das “Neue Passauer Presse”-Interview habe ich gefunden.
Für Links wäre ich dankbar.
@ Cheffe, #40:
Finger weg von “Groo” – der soll sich erst mal bei uns seine Sporen verdienen ;-)
LG
Frank
Ich habe bis jetzt jede Menge Kommentare zum Thema “Westerwelles Entgleisung” gelesen und werde aus dem ganzen Thema nicht recht schlau. Entweder ist er so doof, wie viele ihn halten oder der Mann hat einen Instinkt, der dem von Kohl, Merkel, Strauß u.a. in nichts nachsteht: Der Riecher für Stimmungen im Volk. Meiner Meinung nach hat Westerwelle nichts gesagt, was man nicht schon tausendmal von allen möglichen Leuten gehört hätte. Als einigermaßen aufgeklärter und intelligenter Mensch tut man solche Äußerungen im Bekannten- oder Kollegenkreis meist als die Äußerungen von Spinnern ab, aber wenn ein Spitzenpolitiker so etwas sagt, dann wird es plötzlich zum Tagesthema. Hätte Roland Koch genau dieselbe Äußerung getan, dann hätte es kein Schwein in Deutschland interessiert. Weil Koch eben einer der üblichen Verdächtigen ist. Daß es nun mal Westerwelle war, sagt weniger etwas über ihn als vielmehr etwas über uns. Daß wir HartzIV-Empfänger-Bashing schon gar nicht mehr wahrnehmen, wenn es aus der üblichen Richtung kommt…
Was sagt es über uns normale, aufgeklärte Menschen aus? Wir sollten uns mal wieder über das eigentliche Thema Gedanken machen: Millionen Menschen in diesem Land werden systematisch ausgegrenzt, verdächtigt, gedemütigt. Hartz IV war vom ersten Tag ein Instument, um Arbeitslose zu demütigen. Nachdem die Ossis ihr Fett weg hatten und Ossi-Bashing im neuen Jahrtausend langsam langweilig wurde, ging die Volksverhetzung in Richtung Arbeitslose (praktischerweise decken sich diese Personengruppen auch noch über weite Strecken!). Schröder und Hartz und Clement und BILD und Koch haben uns das beschert und nicht erst Guido Westerwelle! Und wir haben geschwiegen, wie wir geschwiegen haben, als auf den Ossis rumgehackt wurde, wie wir geschwiegen haben, als auf den Asylanten rumgehackt wurde und wie unsere Großeltern geschwiegen haben, als auf den Juden rumgehackt wurde.
Was hat nun diesen Riesenwirbel um Westerwelle ausgelöst? Das Bundesverfassungsgericht! Das BVG hat uns alle daran erinnert, daß die Würde des Menschen unantastbar ist, daß in einem Rechtsstaat jeder, JEDER!!!, das Recht hat, menschenwürdig zu leben und nicht nur, wer Arbeit hat!
Unser Problem in Deutschland ist meiner Meinung nach, daß ein Großteil der Bevölkerung der festen Überzeugung ist, nur wer arbeitet dürfe auch essen. Wer nicht arbeitet (wenn er könnte, aber nicht will), der soll verhungern – das ist über weite Teile der deutschen Bevölkerung KONSENS!! Hitlers Spruch an den KZs “Arbeit macht frei” läßt immer noch schön grüßen… Guido Westerwelle hat der Empörung der “Leistungsträger”, die dieser Doktrin nachhingen, nur Ausdruck verliehen, sonst nichts. Daß die “Leistungsträger” ihr “sauer verdientes” Geld in der Schweiz in Sicherheit brachten, daß die Gewerkschaften und Parteien um die verheißenen Arbeitsplätze herumtanzten und vor den Arbeitgeberverbänden Männchen machten, das sehen wir doch nun schon seit mindestens einem Jahrzehnt. Wer hat sich seit Beginn dieses Jahrtausends wirklich ernsthaft einmal um die Würde der Arbeitslosen gekümmert? KEINER! Bis auf das Bundesverfassungsgericht! Endlich!
Jetzt bröckelt durch die Schweizer CDs und das Urteil aus Karlsruhe die Front der “Leistungseliten”, die in Wirklichkeit eiskalte Egoisten sind, und es wird auch offenbar, daß auch der ganz normale Mittelstand solche kapitalistischen Mißgunst-Gedanken hatte. Ein Großteil der Deutschen ist auf der Mißgunst-Welle mitgeschwommen und tut es noch. Daher auch die 15% für die FDP bei der letzten Wahl.
Ich schreibe Mißgunst und nicht Neid, weil Neid bedeutet, etwas von jemandem anderen haben zu wollen, Mißgunst aber, dem anderen etwas nicht zu gönnen. Wir sollten wieder lernen, dem anderen auch mal was zu gönnen: meinetwegen den Leistungsträgern ihr korrekt versteuertes Vermögen, aber bitte auch den Armen ihr täglich Brot.
DAS sagt uns das Bundesverfassungsgericht: Wo bleibt die Menschlichkeit?
Und daraus könnte sich dann eine fruchtbare Debatte in diesem Land entwickeln, wo unsere wirklichen Probleme liegen und wie wir sie lösen können… Ob ewiges Wachstum, Turbokapitalismus, Ausgrenzung, Vollbeschäftigung wirklich LÖSUNGEN sein können, oder ob diese Sichtweisen nicht eher Teil des PROBLEMS sind?
@Karl Heinrich, #65
Schöne Märchenstunde!
@Hape, #71,
es sind die Mechanismen der Meinungsbeeinflussung, oder auch Manipulation (welch böses Wort, ich weiß…) genannt, die Westerwelle anwendet, nein, befolgt.
Man muss eine These nur oft genug wiederholen lassen, von möglichst vielen Seiten und durch Prominente als Multiplikatoren, dann ist die Frage nach dem Wahrheitsgehalt einer solchen These völlig überflüssig.
Die INSM exerziert es doch mustergültig vor.
Was hier passiert, ist die Manipulation einer breiten Masse der Bevölkerung:
Erstens sollen die Noch-Arbeitsplatz-Besitzer gefügig gemacht werden. Inzwischen geht ja nicht mal mehr die Gewerkschaft (IG Metall) mit Lohnforderungen in Verhandlungen. Soweit sind wir schon, toll!
Zweitens soll eine möglicherweise aufkeimende Unzufriedenheit in den unteren Schichten kanalisiert werden, auf dass die tatsächlichen Verursacher der Misere weiter in Ruhe ihre Pfründe genießen können. FDP heißt “Friede den Palästen” – Krieg den Hütten? Natürlich, solange sich Prekariat und Hartzies gegenseitig niedermachen, ist doch alles in Butter!
Drittens kann mit einer sturmreif geschossenen “Mittelschicht” so ziemlich jede Schweinerei in Angriff genommen werden. Beispiel Grundgesetzänderung. Artikel 12 GG verbietet die Zwangsarbeit. Wie lange noch? Ich gebe einen vorsichtigen Tipp ab: spätestens 2013 werden die Voraussetzungen für die Grundgesetzänderung Artikel 12 betreffend geschaffen.
Falls sich nichts Grundlegendes ändert bis dahin.
Mit dem täglichen medialen Einheiz-Brei ist der Begriff “Solidarität” als böses sozialistisch-kommunistisch-linkes “Bäh!” stigmatisiert und quasi aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Die ideologischen Kampfbegriffe “Freiheit” und “Gerechtigkeit” bewirken, dass jeder nur noch an sich selbst denkt. Beste Voraussetzung also, auf der einen Seite breiten Widerstand gegen politisches Raubrittertum gar nicht erst aufkeimen zu lassen, auf der anderen Seite aber den Boden zu düngen für neue Feindbilder.
Irgend jemand muss ja Schuld haben daran, dass es mir nicht besser geht. Wer? Westerwelle gelesen – dabeigewesen!
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2302606_Hartz-IV-Debatte-Westerwelle-provoziert-sogar-Merkel.html&em_comment_page=16
Da hätte ihm der Kai aus der Kiste die Zahlen auch direkt ins Manuskipt schreiben können.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Aussenminister von Deutschland nimmt die Basis seiner Aussagen aus der Propanga-Blatt der
NSDAP,ElitenFDP.Warten wir noch ein paar Tage, ob es auch noch tiefer geht. Ich wette meinen H4 Anspruch, dass es noch tiefer geht.
Ich frage mich auch allen ernstes, wie lange man sich solch einen Dünnschiss wie von Herrn Westerwelle noch anhören muss, solche Sprüche sind eines Politikers unwürdig und gehören eigentlich auch bestraft, aber derzeit scheint Hetze gegen Hartz IV-Abhängige und Sozial Schwache gerade Mode zu sein.
Eigentlich interessiert mich sein dummes gesabbel weniger jedoch trägt dieses zur weiter Spaltung in der Gesellschaft bei und das ist auch das wahre Ziel seiner Aussagen.
Arbeiter gegen Arbeitslose, ja so haben sie es gern, das lenkt schön von den Problemen die uns die Koalition beschert ab und den Reichen und Banken muss man natürlich helfen und geben, tja wer hat den wird hier gegeben immer schön wenn man eine Lobby hat, Arbeitslose haben eben keine Lobby, für solch einen Politiker kann man sich nur schämen, mit ein wenig Anstand würde dieser Herr seinen Hut nehmen, das wird jedoch nicht geschehen, den die kleben ja bekanntlich alle an ihren Sessel und das Gefühl der Macht ist doch auch was!
Ich denke er hat der FDP sicher eine Bärendienst erwiesen, ich hoffe der Wähler straft das am 09.05. in NRW auch ab!
FDP=Opposition, da werden sie schneller wieder sein als sie denken!
Guter Beitrag, dafür meinen Dank!
LG Teja
Nicht mit Spatzen auf Kanonen schiessen. Deshalb gefallen mir die Streithaftigkeit des Artikels und viele der krachnden Kommentare gut, deswegen blogge ich selber über Westerwelle seit langem fast nur polemisch.
Dennoch möchte ich in einem Punkt zur Vorsicht anraten:
Das sollte man nicht glattweg für unmöglich halten, sondern genauestens im Auge behalten, denn es ist seit längerem überfällig: Die großen Projekte der Konservativen und der Wirtschaftsliberalen für die Bundesrepublik nach dem Krieg waren die Westanbindung, Einbindung des Christentums in Staat und Gesellschaft, der Kapitalismus und dann schnell die soziale Marktwirtschaft, die Niederlage des Kommunismus, die deutsche Einheit und das Wirtschaftseuropa. Sie haben alle ihre Ziele erreicht und in den letzten 20 Jahren kein neues bzw. nachfolgendes rechtes Gesellschaftskonzept entwickelt wie zum Beispiel Sarkozy es in Frankreich zur Grundlage der Ablösung des Zickleins Chirac durch den Bock Sarko machen konnte und eine mobilisierungsfähige linke Kandidatin, nach deren Niveau, Konzeptreichtum und Bürgernähe man sich hier die Finger lecken würde, ins Abseits drängen konnte.
Im Grund genommen hätte auf dem rechten Spektrum nach der Niederlage Kohls das passieren müssen, was der SPD in den letzten Jahren passiert ist. Man konnte es verhindern, indem man eine völlig profillose und führungsunfähige Person wie Merkel an die Spitze setzte und mit ihr eine biegsame Klammer um das Ganze herum hatte. Es funktionierte sehr gut, weil es auch eine Antwort an eine weitverbreitete deutsche Mentalität war, vor Polarisierung, Visionen, Kampf und realen radikalen Wechseln eher zurückzuschrecken. Innerhalb dieser Klammer hat man allerdings nichts verarbeitet und nichts entwickelt.
Jetzt hat Merkel ihre Traumkoalition, sie kommt jetzt schon in die Kohl-Situation seiner letzten Amtszeit, und rechts hat man ohne Aufsplitterung und neue, radikalere Parteien überhaupt nichts mehr anzubieten, weil das Non-Plus-Ultra bereits regiert. Es sollte im strategischen Interesse der Rechten sein, eine rechtspopulistische Sammlungsbewegung, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, nicht erst Während oder nach einer kommenden zweiten großen Koalition oder schwarz-grünen Koalition entstehen zu lassen, weil man es dann nicht mehr kontrollieren könnte.
Die Sarkozy-Partei ist, nimmt man etwas wie die CSU-Sozialausschüsse hinzu, so eine Kombination aus Klientel- und national gesinnter Demagogenpartei, Österreich hat es, Holland hat es, ist Deutschland wirklich so unterschiedlich? Die Franzosen haben seit jeher einen komplexfreien Patriotismus, und sie sind seit der Revolution das Gegenteil von obrigkeitshörig, das sind die wenigen markanten Unterschiede zu uns.
An einem “gesunden Patriotismus” wird hier aber schon lange gearbeitet, seit Merkel findet ein schleichender Rückzug in nationale Dimensionen statt und gegen die Obrigkeitshörigkeit wird, wenn überhaupt, bislang nur im linken Spektrum gearbeitet, was man rechts sicherlich nicht so belassen können wird.
Weil eine rechtspopulistische Partei alle Kräfte der Gesellschaftsveränderung in und um Linkspartei, Grünen, SPD und vor allem der NGOs noch einmal zurückwerfen würde, rate ich, diese Geschichte genau zu beobachten und früh zur Stelle zu sein, und zweitens selber weniger populistisch “Politik” anzubieten.
Möllemann war gescheitert, Westerwelle ist drei Nummern zu klein dafür, aber das sind keine Garantien dafür, dass es nicht geschehen wird. Denn in einem hat Guido ja recht: unser Zivilisationsmodell ist seit langem in der Dekadenzphase, und in der ist nichts unmöglich.
OK, das Guidomobil fährt im Affentempo in die spätrömische Dekadenz. Die Krise ist auch immer irgendwie eine Zeit der Schreihälse. Wenn nun ausgerechnet Gabriel den Guido zum neuen Nero erklärt, dann streiten sich da jetzt zwei Neros darüber, ob der Brandsatz im Haus nicht doch hätte besser im Dachstübchen gelegt werden sollen statt in der Bel Etage, um den Keller samt Pleps auszuräuchern.
OK, mit der Guidoschelte der demokrötischen Gutmenschen in den Bundestagsparteien verhält es sich irgendwie wie mit Katzenhassern im Tierschutzverein.
OK, der Reitlehrer von Guido kann sein Pferdchen bald ganz alleine für sich haben, weil es wohl schon demnächst als FDP-Zugpferd fertig hat.
Dennoch lieber geschätzter Jens Berger ist Dein Artikel letztlich auch nichts anderes, als ein Stochern im Nebel. Denn die Strippenzieher hinter diesem Kaspertheater haben ganz andere Intentionen, was auch dieses merkwürdige Unisono von Mutti bis Bsirske erklären könnte, das nun wie Donnerhall über das trotzige Kind kommt. Und diese Intentionen haben weder mit Hartz IV noch mit Sozialismus zu tun, sondern damit, daß sich die Lobbyisten der neuen FDP-Eliterömer in einer ganz anderen Sache gegen Mutti quer gestellt haben, doch davon liest man merkwürdigerweise nirgends etwas.
Es geht um die Schweine! Nein, nicht um die Schweinegrippe, sondern um die PIGS, also die beeindruckendsten Pleitekandidaten der Teuro-EU Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Und das Guidomobil und seine römisch-vietnamesische Elite will auf keinen Fall Griechenlands Bankrott finanzieren, weil ja sonst Kopfpauschale und Kaviarbrötchen kaum noch vom Steuerzahler finanziert werden könnten. Geschweige Steuersenkungen, Guidos Lieblingshymnus auf dem Elfenbeinturm beim Anblick des abfackelnden Rom. Aber was geht es die Brüsseler Eiche an, wenn sich ein liberales Ferkel an ihr reibt?
Die FDP steht vor einem klassischen Dilemma: Sagt sie ja zu der halben Billion, die Deutschlands Steuerzahler aufbringen müßten, um die Schweine zu retten, dann ist es mit ihrer Klientelpolitik vorbei und es stellt sich für die Königsmacherpartei ganz prinzipiell die Sinnfrage. Mutti weiß auch, daß sie das mit den Grünen viel besser durchziehen könnte. Denn soziale Grausamkeiten kömmen bei den Grünen immer irgendwie bekömmlicher rübe, weiß auch die Lobby.
Sagt die FDP nein, braucht sie die Bilderberg-Lobby nicht mehr an der Regierung. Denn hier gehts nicht um ein paar poplige Millionen für soziale Hängematten unter den Autobahnbrücken, sondern um die Melkkuh Deutschland, das einzige noch echt kreditfähige Halbstaatswesen der Lissabon-EU. Und Griechenland braucht wegen dem Ramschstatus seiner Staatsanleihen ganz dringend Kredite, die nur noch Deutschland für es aufnehmen kann. Und das internationale Großspekulantentum hat schließlich darauf gewettet, daß Griechenland irgendwie gerettet wird, damit die EU und der Euro gerettet wird, und die wollen auf ihre fette Rendite auch nicht verzichten, die Mutti ihnen ohne Guido gewiß gewähren würde, wenn natürlich auch mit Brustschmerzen.
Im Übrigen findet der Herr Baron Münch…eh Guttenberg es sowieso irgendwie bei allem Schneid besser, wenn er Vizekanzler und Außenminister wäre. Eine Verteidigungsministerin Künast würde vielleicht auch die Stimmung in der deutschen Helotentruppe am Hindukusch aufbessern und käme wohl auch als Stimmungskanone für einen Waffengang mit Iran zum Wohle der Steinlauspopulationen in Teheran besser an. Und wer weiß, ob Mutti trotz Atombusen die richtige Kriegsherrin ist? Also auch in der CDU wird sicher hinter den Kulissen schon die Reise nach Jerusalem gespielt.
In dem Karlsruher Urteil geht es doch vor allem um “Teilhabe” und “Bildung”:
“Bildung ist Bürgerrecht” war früher einmal das Markenzeichen der FDP. Dazu von Westerwelle kein Wort. Was für ein Niedergang einer liberalen Partei. DAS ist Dekadenz.
@Andreas Fecke 76: Genau meine Rede! — Allerdings mit dem Unterschied, dass ich nicht glaube, dass Polemik uns irgendwie weiterbringt. Die Probleme haben durch die Globalisierung eine Komplexität und Größenordnung angenommen, bei der sich politische Lagerkämpfe und kleinkarierte Demagogie eigentlich von vornherein verbieten.
Auf der anderen Seite bin ich aber nicht so blauäugig anzunehmen, dass von dem von mir angesprochene Kleinbürgertum jemals politisch weitsichtiges Denken erwartet werden kann. Das soll, bitteschön, kein Vorwurf sein! Ich halte nichts von diesen Abkanzelungen wie “BILD-Leser”, “dumpfe Masse” oder “blöder Michel”. Das sind Leute, die sich jeden Tag abrackern und die trotzdem seit zwanzig Jahren zusehen müssen, wie sich die Bedingungen unter denen sie das tun, beinahe täglich verschlechtern. Ich kenne aus meinem privaten und beruflichen Umfeld eine Menge solcher Leute, ältere und jüngere. Die Älteren hatten nach ihrer soliden Ausbildung einen Lebensplan: Karriere, Familie, Häuschen, dazu die ein oder andere Annehmlichkeit. Und plötzlich müssen sie zusehen, wie irgendwelche Kräfte, die sie nicht verstehen, ihnen diesen Plan zerstört. Das Arbeitsethos, das ihnen eingeimpft wurde, besagte, dass sie mit Ausbildung und Fleiß alles würden erreichen können, was sie sich wünschten. Wenn ein Mensch zwanzig oder dreißig Jahre nach diesem Motto gelebt hat, wie soll er dann wohl reagieren, wenn er am Ende erfährt, dass er einer Illusion aufgesessen ist — besonders dann, wenn sein Nachbar, der vielleicht mehr Glück hatte, es eben doch geschafft hat?
Was mir bei den ganze Kommentaren und Anmerkungen zu kurz kommt, ist die Person Westerwellle und sein Motivation.
Das seine Themen und die damit verbundene Spaltung der Gesellschaft darauf abzielt einen Sündenbock für die finanziellen Einschnitte die alle noch auf uns zukommen, vorzubereiten ist klar. Schäubles Buchse wird erst nach der NRW Wahl geöffnet.
Das es ablenken soll, von dem Versagen dieser Regierung und den zweien davor, die Finanzmärkte und den Niedriglohnsektor in den Griff zu bekommen, ist auch klar. Und das wir diese hunderte von Milliarden an Banken, Opel usw. noch bezahlen müssen auch. Für das Problem, müssen die schwächsten der Gesellschaft herhalten. Das Muster kennt man aus allen Ländern der Erde.
Aber die Mischung macht es. Springer und Konsortien PLUS Westerwelle und Gefolge macht es sehr, sehr gefährlich.
Immer wenn Menschen mit einen ?seltsamen? Charakter und einer Menge Komplexe Macht bekommen, wird es gefährlich. Ich versuche mich mal in Westerwelle reinzuversetzen.
Nach Genscher ein großes Loch, dass er verzweifelt füllen wollte. Mit abstrusen Ideen, die eine Graf Lambsdorff beinah in den Wahnsinn getrieben haben. Denkt an 18 auf den Schuhen, denkt an BigBrother. Jahre lang schelte und viel Gelächter aus der ganzen Republik. Jahrelang. Oder denkt daran, wie er per Gericht erzwingen wollte, das er an in Talkshows als Kanzlerkandidat gehandelt wird. Der Mensch ist voller komplexe und Grossmannssicht. Was macht aus einen Menschen?
Dann endlich die Chance an die große Macht zu kommen. Noch nicht mal aus eigener Kompetenz, sondern einfach nur, weil die Zeit und die Umstände dafür die Richtigen sind. Ich bin davon überzeugt, dass er es wirklich ernst meint, mit dem was er sagt. Das er innerlich davon komplett überzeugt, dass es richtig ist was er tut. Er hat auch aus seinem Selbstverständnis keine andere Chance. Das Westerwelle Bashing der ganzen Jahre, haben den Mann in eine Ecke getrieben, aus der er nicht raus kommt. Er muss sich und der Welt beweisen, dass er IMMER auf dem richtigen Weg war und ist. Nortorisch rechthaberisch und deshalb werden seine Angriffe und Aussagen immer heftiger. Je mehr er in der Ecke steht.
Der Satz: Man muss doch mal sagen dürfen… birgt ein großes Potenzial für Demagogen und Hetzer. Er ist beliebigg anwendbar und fast ein Totschlagsargument. Den der Inhalt stimmt ja. Wer kann schon dagegen etwas sagen, ABER die Form und die Absicht dahinter. Auf die kommt es an.
Friedrich Merz hat ähnliche Züge und war genau so gefährlich, nur dass er den Kommerz (gut so für uns) irgendwann vorgezogen hatte. Westerwelle kann nichts anders.
Er muss es durchziehen oder persönlich scheitern. Dieses Gemisch macht in zu den gefährlichsten Menschen, die wir zur Zeit haben. Gepaart mit der Angst der Mittelschicht, gepaart mit den rechten Propaganda Blättern und einer Kanzlerin, die nicht in der willens und in der Lage ist, ihn einzufangen. Den sie hat nur die Wortwahl kritisiert. Nicht mehr.
Die falsche Mann am richtigen Ort kann viel bewegen.
@Hape: gut geschrieben!
Was mir wirklich zu denken gibt, ist, wie schnell und immer bösartiger die mediale Hetze von statten geht. Wenn man Kommentare in der BLÖD-Zeitung liest…..
“Wann wacht endlich der erste aufrechte Arbeitnehmer auf, läuft Amok und knallt die ersten HartzIV-Schmarotzer und die sie unterstützenden Richter über den Haufen?”
Da wird verlangt, dass “die frischen Arbeitslosen” bei ihrer Arbeitslosmeldung sich schriftlich verpflichten sollen, keine Kinder “in die Welt zu setzen”. Falls doch sofortige Streichung sämtlicher Zahlungen. Da wird die Errichtung von Wohncontainersiedlungen für HartzIV-Empfänger am Stadtrand gefordert, natürlich ohne Heizung und fliessend Warmwasser.
Denkt die (noch) arbeitende Bevölkerung wirklich so? Wenn ja, wie gross ist dieser Teil, der so denkt?
Kann man jetzt verstehen, wie es Hitler und Co. gelungen ist, ein ganzes Volk zu überzeugen? Man muss ihnen nur genug Futter geben, jeden Tag hetzen, es jeden Tag in ihren Köpfen festsetzen, nur lang genug, bis es jeder von selber tönt.
Wehret den Anfängen…………
@ VoltaireJunior
Meinst Du Schwarz-Grün auch im Bund mit Röttgen als Kanzler? Das würde seine Haltung in der Atomfrage erklären.
Zum Wochenende zur Auflockerung für alle “Wirtschaftswissenschaftler“, wie
StefanP, Alex, Jens und natürlich auch dieses ver schwitzte “Original”:
http://www.econstories.tv/home.html
@tantekäthe
Ich denke, dass die Geschichte unwahr ist, da die Eltern bis zum 25sten Lebensjahr unabhängig von der Entfernung zur Finanzierung herangezogen werden können.
Die wahren Abzocker in unserem System sind die Steuerhinterzieher, Konzerne, Politiker usw. usf.
Deine Schreibweise ist das allerletzte. Wenn du schon HartzIV abkürzen willst, zeige zumindest soviel Anstand und schreibe H4 und nicht dein Geschmiere.
@Hape #72
@Seraphine #82: Wieso nehmen Sie das, was die BILD-Zeitung schreibt, zum Nennwert? Jeder, der sich in der deutschen Medienlandschaft auskennt, weiß doch, dass es sich dabei um eine Boulevardzeitung handelt, die ihr Geld damit verdient, Ressentiments zu bedienen und zu provozieren. Insofern handelt es sich gewissermaßen um das Zentralorgan deutscher Stammtische, und genauso funktioniert sie auch. Da wird gepoltert, Dampf abgelassen, krakeelt; man versichert sich, gleicher Meinung zu sein (oder auch nicht), spült den Ärger mit ein paar Bier herunter und dann geht man nach Hause. Am Ende pakt man in die Zeitung seine Gemüsabfälle ein und schmeißt sie in die Biotonne.
Gefährlich wird es erst dann, wenn ein Demagoge solche Ressentiments aufgreifen und bündeln kann. Dann findet sich garantiert auch irgendsoein Handlanger, der das in die Tat umsetzt.
In den fünfziger Jahren gab es mal eine Untersuchung des Frankfurter Instituts für Sozialforschung über den “autoritären Charakter”, die soweit ich mich erinnere, zu dem Ergebnis kam, dass ungefähr zehn Prozent einer Bevölkerung solche Züge tragen. Das bedeutet, bis wieder eine totalitäre Massenbewegung in Deutschland aufkommt, müssten schon noch sehr viele Dinge schiefgehen. Ausgeschlossen ist das natürlich grundsätzlich nicht.
@ Joerg_B #87
Es ist wohl eher umgedreht. Blätter wie ?Bild? hinterlassen bei den Massen durchaus ihre Wirkung, bevor sie dann als Abfall entsorgt werden. Sie sind regelrecht die Voraussetzung dafür dass es dann Demagogen gibt die dann ?aufbauen? auf diese permanent eingehämmerte Meinungsbildung! Die Bild Zeitung ist ja nur eines von vielen Propaganda und Hetzquellen des Systems. Beim Artikulations-Niveau zwar ganz unten im Keller angesiedelt. Sogenannte seriöse Medien mit gepflegter Wortwahl ändern aber nicht das geringste am Auftrag und Ziel! Bevölkerungsschichten manipulieren im Sinne des herrschenden Zeitgeistes.
Geeignete Demagogen gäbe es wohl schon heute genug. Da bin ich mir sicher. Das die Stimmung in einer sogenannten Mittelschicht erst kippen könnte und würde, wenn ?schon noch sehr viel schief gehen müsste? halte ich für eine gefährliche Hoffnung!
@abc #44
Das Fenster für Neubauten aufstoßen, ist meine Vermutung.
@Joerg_B, #80 u.a.
Vorab: dem Eindruck, ich hielte Polemik für etwas, das uns weiterbringen könnte, liegt ein meiner zu schnellen Einleitung geschuldetes Mißverständnis zugrunde. Ich bemühe mich ja auch selber meistens um profunde Gedankenführung und einen ruhigen Ton. Dennoch sollte mit Ausnahme der Demagogie keine Methode des politischen Meinungsstreits und der Willensbildung dem Gegner überlassen werden. Der Personalie Westerwelle geduldig mit Argumenten entgegenzutreten, wäre ihn erhöhen, während doch der Sockel, auf den er sich mittels Polemik stellt, Erschütterungen braucht.
Was im Rahmen der politischen Kultur dahinter steht, ist wesentlich, und da bin ich für Ihre Ausführungen, die ich teile, dankbar.
Westerwelles 50%-Absturz in so kurzer Zeit ist ein gutes Indiz dafür, dass schon sein Erfolg eine Stimmungssache war, dass eben in das Wahlverhalten (und auch das Nichtwahlverhalten!) sehr breiter Mehrheiten immer noch mehr irrationale Elemente einfliessen als rationale. Sie beschreiben beispielhaft einen individuellen Aspekt, ich (kürzest umrissen) die “nationale Mentalität” – beides zusammen kennzeichnet “den Wähler”.
Mich beschäftigt diese Thematik seit einem Jahr intensiv, weil ich denke, dass die wenigen Kräfte positiver, und/aber wirklicher Gesellschaftsveränderung diesseits von rechts niemals vorankommen werden, wenn sie nicht verstehen lernen, wie die verschiedenen Untertypen und der Typ “Durchschnittsbürger” funktioniert, was ihn antreibt bzw., was ihn über lange Zeiträume stehenlässt. Erst dann ist Kommunikation fortschrittlicher Politik möglich. (Anstatt Parteien zugeordneter konkreter Begriffe wie “links” etc., nehme ich hier etwas weichere Begriffe, weil ich, wenn ich hier mal kommentiere, mich aus innerlinken Diskussionen heraushalten will). Hier kommt aber das große Problem: wie die permanente Fixierung auf Wahlergebnisse und die superbanalen Wahlkämpfe der letzten Jahre zeigen, beschränken sich alle Parteien, auch diesseits von schwarz-gelb, darauf, den (meist ihren und ein paar Abfaller von woanders) Wähler nur insoweit zu verstehen, wie sie an seine Stimme kommen können, nicht so zu verstehen, dass sie in einen konstruktiven Dialog mit ihm treten könnten. Ohne den wird von der Bevölkerung mitgetragene Gesellschaftsveränderung aber nie zu schaffen sein.
An diesem Punkt ist nicht nur Wählerschelte genau so daneben wie die jeweilige Politikschelte aller Demagogen, sondern auch SPD, Grüne, Linke, Piraten etc tragen zur Entpolitisierung der Mnschen und der politischen Kultur bei und ändern überhaupt nichts an den Voraussetzungen für Veränderungen, denn auch in uns allen brauchen Veränderungen Impulse und der Wähler wird auf diese Weise stets bleibn wie er ist nd für jene stimmen, bei denen er das Geld, was er hat oder was ihm fehlt, besser aufgehoben sieht.
Dennoch ist der Wähler, auch wenn er sich nicht besonders erwachsen verhält, kein Miezekätzchen, das nur gestreichelt werden darf. Er ist überhaupt nicht dumm, er ist nur unglaublich träge, und die jahrzehntelange Einschläferung der politischen Intelligenz der Menschen hat das noch verstärkt, bestes Beispiel sind immer die Wahlkämpfe und Wahlen zum Europaparlament. Ich denke, es ist unumgänglich, dem Wähler und uns allen und gerade den politischen Akteuren dabei zu helfen, einen kritischen Blick in den Spiegel zu werfen, so unangenehm der auch sein kann. Gelingt das, indem die Intelligenz der Menschen angesprochen wird anstatt ihr Sinn für Behaglichkeit, dann wäre ein guter Schritt getan, der mit herablassender Beleidigung der breiten Masse nichts zu tun hat.
Haben Sie, Joerg-B, eine Webseite, wo Sie darüber schreiben, oder Texte?
@ Realist #88: Mir scheint, dass Sie mich missverstanden haben. Selbstverständlich sind manipulative Medien, die Ressentiments nähren, die “Voraussetzung” für das Werk von Demagogen. Nichts anderes habe ich geschrieben. Wenn Sie allerdings annehmen, dass sie die “Ursache” des Übels sind, liegen sie meiner Überzeugung nach falsch. Das Ressentiment ist in der Persönlichkeitsstruktur verankert und wird durch viele Faktoren beeinflusst (Erziehung, Sozialisation, Gruppendynamik etc.). “Manipulation” greift vorhandene Vorurteile auf, verstärkt sie, kann sie aber nicht erzeugen.
Sie schreiben:
Ist das nur so eine Vermutung oder haben Sie konkrete Beispiele (Westerwelle ist keines)?
Wieso “gefährlich” und wieso “Hoffnung”? Ich orientiere mich in erster Linie an meinen alltäglichen Erfahrungen im Umgang mit meinen Mitmenschen. Bei Informationen aus zweiter Hand ist immer ein Filter vorgeschaltet, der aussortiert, interpretiert und gewichtet: Ich traue mir sehr wohl zu zwischen einer gelehrten Abhandlung, einem Zeitungsartikel und einem Werbeprospekt zu unterscheiden.
In meinem täglichen Umfeld habe ich bislang keine Anzeichen entdecken können, dass nennenswerte Gruppen von Menschen darauf brennen, wieder einem Rattenfänger hinterherzulaufen, und die Wahlergebnisse der letzten Jahre bestätigen mir diese Sichtweise. Ob das die nächsten Jahre so bleiben wird, weiß ich natürlich nicht. Aber ich denke, das weiß niemand.
@Andreas Fecke #90: Vielen Dank für Ihre Ausführungen, denen ich eigentlich nur zustimmen kann.
Zu Ihrer Frage: Nein, eine Webseite habe ich nicht. Gelegentlich habe ich mich mit dem Gedanken getragen, auch so ein Blog zu eröffnen, bin aber regelmäßig vor der Zeit, die das vermutlich beanspruchen würde, zurückgeschreckt. Nichtsdestotrotz habe ich einige Texte veröffentlicht. Wenn es Ihnen recht ist, werde ich Ihnen die Informationen dazu in einer E-mail über Ihre Webseite zukommen lassen.
Der beste Spruch zum Guido stammt von Geißler:
shortnews
Ist historisch auch nicht gerade korrekt, aber mit solchen Nebensächlichkeiten gibt sich WW schließlich auch nicht ab.
gute Kommentare!
Was mich besonders alarmiert hat, war diese Tagesschau-Abstimmung
http://www.tagesschau.de/inland/westerwellehartziv102.html
(Danke edgar #60)
“Hat Westerwelle mit seiner Hartz-IV-Kritik recht?”
Momentan (14:09) 34.1% Ja!
Möglicherweise geht WWs Rechnung doch auf.
Was wir dann hätten wäre eine FDP nach dem Strickmuster des US-Republikaner-Rechtsaussenflügels.
Das habe ich bisher bei ‘uns’ nicht für möglich gehalten.
Das Äquivalent der ‘Teabagger’ rekrutiert WW bei den BILD-Lesern.
WW als deutsche Sarah Palin?
Meine Meditationen über zerbrechende Gesellschaften behalte ich erstmal für mich.
( Frank Benedikt #70 –Finger weg von ?Groo? )
@Joerg_B
Ich stimme dir teilweise zu. Auch in meinen persönlichen Umfeld gibt es dazu keine Anzeichen. Ich glaube aber auch nicht, dass sich Geschichte 1:1 wiederholt. Aber es gibt andere Formen von Rattenfängern.
Die Kluft zw. H4 und das ist eigentlich nur ein Begriff für eine Schicht Menschen, denn viele sind kurz davor oder aber in Zukunft kurz davor. Jeder Arbeitnehmer, der 12 Monate kein Arbeit findet, ist betroffen. Ob er 100.000 ? p.A. verdient hat oder 30.000 ? p.A. Es herrscht Angst in Deutschland.
Also, die Klufz zw. H4 und Gutverdienende wird in einem schnellen Tempo größer werden. Die Einschnitte in den nächsten werden sehr groß werden, weil wir faktisch in Deutschland Pleite sind. Hausgemacht Pleite.
Ich weiß nicht was es bedarf, damit das Volk mobilisiert werden kann. Sicherlich mehr wie vor 80 Jahren. Aber je mehr vMenschen ein Problem und diese dann in der Mehrheit sind, desto mehr werden die Eliten sich nach unten abschotten. Diese Anfänge erleben wir jetzt. Diese Mehrheit muss nach unten in Schach gehalten werden. Womit?
Koch aus Hessen (der Sitz schon in den Startlöchern)
Sarrazin ist ganz bestimmt einer
Henkel will einer sein und in Teilen zähle ich auch von der Leyen dazu.
@ Joerg_B #91
Ihren ersten Abschnitt im Beitrag #87 kann ich leider nicht anders lesen als eine tiefgreifende Unterschätzung der Wirkung entsprechender Artikel jener Medien. Das habe ich zum Ausdruck gebracht. Ich gebe Ihnen Recht im Bezug auf die Persönlichkeitsstruktur, die ein Leser mitbringt.
Das sehe ich nicht so.
Westerwelle ist aus meiner Sicht sehr wohl einer. Auch Henkel, Sarrazin, Sinn, Koch?..
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4517
Es ist die ?Kluft? (zB.) zwischen Ackermann und einem Arbeitslosen, der wohl maßgeblich eine verschiedene Sicht auf bestimmte Dinge erscheinen lässt. Nicht nur zwischen solchen Extremen. ?Kluft? beziehe ich nicht nur auf Geld!
@Klinke #93
dazu:
Laudatio von Guido Westerwelle anlässlich des 80. Geburtstags von Lord Ralf Dahrendorf
Der FDP-Chef Guido Westerwelle ehrt den Soziologen Lord Ralf Dahrendorf für dessen Verdienste.
(5. Mai 2009)
http://www.politik-kommunikation.de/termine/Laudatio-von-Guido-Westerwelle-anlaesslich-des-80-Geburtstags-von-Lord-Ralf-Dahrendorf/21210
———
dazu
Intellektueller und Politiker
Soziologe Ralf Dahrendorf gestorben
Der deutsch-britische Denker und Politiker Lord Ralf Dahrendorf ist tot. Er war ein bedeutender Gesellschaftswissenschaftler der Gegenwart – jetzt starb er im Alter von 80 Jahren an einer schweren Krankheit.
Freiburg – Er galt als ein Vordenker der Liberalen in ganz Europa und als unabhängiger Geist – AUS DER FDP TRAT ER AUS.
———
(18.06.2009)
http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,631166,00.html
Frage: wie reimt sich das?
@94 Groo
Allein diese Umfrage ist schon Stimmungsmache!
“Hat Westerwelle mit seiner Hartz-IV-Kritik recht?”
M.E. ist diese Fragestellung verfälscht. Wenn man eine Frage so wie hier positiv stellt, dann gibt es erfahrungsgemäß auch mehr positive antworten darauf. Ich frage mich warum sie nicht neutral gestellt wurde.
Desweiteren ist Westerwelles Aussage so, dass wohl die meisten, mich eingeschlossen, da in irgendeiner Weise, evtl. ein Bisschen zustimmen. Es wäre besser gewesen, wenn man als Antwortmöglichkeiten [vollkommene Zustimmung] [Zustimmung] [Ablehnung] [vollkommene Ablehnung] gehabt hätte. Ich bin sehr sicher, dass es die längsten Balken dann bei [Zustimmung] und [vollkommene Ablehnung] gäbe. Dadurch wäre die Stimmung weniger radikal.
Was ARD da macht ist in meinen Augen ein Skandal. Es ist eine Verharmlosung und Relativierung, einfach furchtbar find ich das.
ich beantworte meine Frage in #97 selber:
“Have one’s cake and eat it too”
http://en.wikipedia.org/wiki/Have_one%27s_cake_and_eat_it_too
Bei kleinen Kindern versteht man das Bedürfnis ja noch, und versucht ihnen begreiflch zu machen, dass die Welt so nicht funktioniert.
Bei Erwachsenen nennt man das schizophren, und sperrt die Leutz in schweren Fällen weg.
Bei uns sind sie Vizekanzler.
@caf #98
vollkommen einverstanden.
Solche Umfragen haben tausend Macken, aber allein die Bereitschaft der Abstimmer, sich auf binäre Entscheidungen einzulassen, lässt schon tief blicken.
Hallo Jens,
ich muss sagen, großes Kompliment für dein sehr informatives, unterhaltsames und gewachsenes – Portal – muss man ja fast schon sagen ;)
Du hast dir hier wirklich etwas geschaffen – und zu meiner Freude findet man hier viele alte, von mir zumeist geschätzte TP-Forenten wieder. Habe deine Site in meinem Blog verlinkt, da ich selbst hier lese, wenn es die Zeit erlaubt, und anderen dies gerne weiterreichen möchte.
Zum Thema bleibt mir eigentlich nur, den Kopf zu schütteln. Mir ist lange keine Partei mehr untergekommen, deren Führung derart durch politische und soziale Inkompetenz zu glänzen wusste, wie sie derzeit die FDP auf dem politischen Parkett zelebriert.
Auf die durch die Steuersenkungspolitik der FDP beim Bürger ausgelösten Unmutsbekenntnisse reagiert die FDP mit dem Versprechen, diese Politik sogar noch zu beschleunigen, ohne den Widerspruch anscheinend zu bemerken. Und beim Präkariat setzt man sich nun mit abgestandener Hartzi-Schelte in die Nesseln. In einer Umwelt, die mehr und mehr auf Niedriglöhne und alternative Arbeitsverhältnisse – und somit zwangsläufig verstärkt auf das Kombi-Lohn-Modell mit Hartz IV – setzt, keine wirklich kluge Idee, wie ich finde.
Und auch im Fall Steuer-Daten-CD tritt die FDP eher als Hüter der Interessen der Finanzbranche auf, statt die Interessen der Steuerzahler insgesamt im Auge zu haben. Passt alles über 3 Ecken wunderbar zusammen, sodass man davon ausgehen kann, dass dieser Wahnsinn bei der FDP durchaus Methode hat.
So long,
Jane, aka lil(l)ywhite
@ Realist #96:
Das sei Ihnen unbenommen. Allerdings besagt der Satz
jedenfalls nach meinem Sprachverständnis, das Gegenteil von dem, was ich geschrieben hätte, sei richtig. Dem ist nicht so, und das behaupten Sie ja in dem folgenden Satz auch gar nicht, sondern unterscheiden sich nur in dem Gewicht, dass sie den Äußerungen beimessen. Das, wie gesagt, sei Ihnen unbenommen.
Was die Frage nach den Demagogen angeht (dies richtet sich auch an #95 Jack Bauer), so ging ich davon aus, dass wir über Leute reden, die Massenbewegungen ins Leben rufen, um damit unsere rechtstaatlich-demokratische Grundordnung zu gefährden oder gar umzustürzen. Den Leuten, die Sie beide nennen, traue ich zwar eine Menge Schlechtigkeiten zu, aber das denn doch nicht. Dazu fehlt Westerwelle, Koch, von der Leyen, Henkel, Sarrazin (habe ich jemanden vergessen?) einfach das Charisma und ich denke auch die Motivation.
All diese Leute sind Funktionäre, einige von ihnen mit einem zu großen Mundwerk und nur mäßiger Intelligenz dahinter. Ihre Äußerungen sind eher Symptome dafür, dass das System der globalisierten Marktwirtschaft in eine Schieflage geraten ist, die keiner von ihnen so erwartet und vermutlich noch nicht einmal in seiner ganzen Tragweite verstanden hat. Die Weichenstellungen, und auf die kommt es an, sind Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre erfolgt, als die Genannten noch zur Schule gingen bzw. irgendwo in der Mitte ihrer beruflichlichen Karriereleiter standen. Und diese Weichenstellungen waren keine obskuren Verschwörungen, sondern schlichte, teilweise sehr technische Änderungen von Regeln, nach denen das Zusammenspiel der Institutionen auf globaler Ebene funktionieren sollte. Ausgangspunkt, das darf man übrigens auch nicht vergessen, war ebenfalls eine globale Wirtschaftskrise, die das Ende des Nachkriegsbooms markierte, dem wir alle übrigens unseren relativen Wohlstand verdanken.
Kurz gesagt: Wir stecken in einer institutionellen Krise und es fehlen die Köpfe, die uns da herausholen können. Aber es braucht eben auch Köpfe und keine Massenbewegungen, die diese abschlagen.
Westerwelles Zahlen sind falsch: Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
@Realist #86
Peinlich, peinlich: Du hast mich ertappt – ich habe tatsächlich mal kath. Theologie studiert und wäre beinahe “Pfaffe” geworden… Mittlerweile bin ich aber Atheist, Humanist, Kapitalismus-Kritiker (seit vielen Jahren!!), Konsumverweigerer und (natürlich) Linke-Wähler (beide Stimmen am 27.09.09!) UND: Ich stimme deinen Aussagen vollumfänglich zu!
Zu deiner Frage, wie dieses Lernen vonstatten gehen soll? Ich kann nur hoffen, daß Foren wie dieses, wo zwar viel “gejammert” wird, irgendwie dazu beitragen, die Progaganda der “Meinungsführer” zu zerpflücken und ihnen Punkt für Punkt nachzuweisen, wo sie intellektuell unredlich argumentieren. (Dies scheint mir auch Jens’ Anliegen zu sein?!?) Auf die herkömmlichen Medien ist wegen deren vorauseilender Selbstzensur sowieso schon lange gesch…en.
Ich bin immer regelrecht begeistert, wie viele vernünftige Menschen sich in Foren austauschen. Meiner Meinung nach sind das in der Mehrheit unter-40-Jährige, die das Internet wirklich begriffen haben. Opis und Omis, Internet-Ausdrucker und BLÖD-Leser werden vielleicht noch einige Jahre (als CDU-Wähler) eine Rolle spielen im politischen System, aber dieses Problem löst sich durch Abwarten ganz von allein, denke ich ;-)
Und man sieht doch auch schon erste Erfolge: Die Zensursula ist nicht durchgekommen mit ihren schwachsinnigen Stopp-Schildern und Vernunft macht sich selbst in der CDU langsam breit. Die Piraten kommen aus dem Stand auf 5%. Ich glaube wirklich, das Internet ist die beste Erfindung zur Meinungsbildung aller Zeiten. Allerdings muß man halt einen Menschen nach dem anderen überzeugen und dicke Bretter bohren. Jammern und Zynismus “giltet nicht”. ;-) Ich freue mich auf den Tag, an dem Nerds und Geeks den Bundestag aufmischen, hihi!
Und zur Menschlichkeit im BVG-Urteil: Der Hinweis auf §1 GG. ist für mich ziemlich eindeutig; nämlich daß der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren hat, welches entsprechend berechnet werden muß. Für mich ist das die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch das BVG. Was glaubst du, warum der Westerwelle fast durchdreht? Der hat das auch kapiert! Es widerspricht nur eben komplett seiner Weltsicht, und das macht ihn wahnsinnig, weil er gegen §1 des Grundgesetzes nicht ankommt, keiner von denen – dem fliegenden Spaghettimonster-sei Dank!
Bundesagentur für Arbeit, Bildblog
Ich glaube damit kann man auch alle skeptischen Zeitgenossen in den Kommentaren mit einem Schlag mundtot machen :-) Ja hätte man sich denn zuvor informiert oder “wenn man keine Ahnung hat, …”
@ Joerg_B #102
?Es ist wohl eher umgedreht.? Ich will auf diesen Satz von mir nun nicht rumreiten. Vielleicht ist er etwas unglücklich formuliert. Er ändert nichts an dem Inhalt meiner meiner Aussage an Sie unter #88. Ihrer verklärten und verharmlosenden Aussage zu dieser Art von Medien kann ich leider immer noch nicht beipflichten. ;-)
Wir schreiben hier unter einem Artikel mit dem Titel ?Demagogendämmerung? in dem ein Westerwelle einer der ?Hauptdarsteller? ist. Ich gehe im Gegensatz zu Ihnen nicht davon aus, das ich ??über Leute reden, die Massenbewegungen ins Leben rufen??, diskutiere, sondern über Menschen wie Westerwelle die bereits real an Machtpositionen sitzen. Die Personen die von mir aufgezählt wurden haben Macht und Einfluss. Sie betrachten Menschen bestenfalls als Kostenfaktor, machen Opfer zu Tätern, gefährden mit ihrer Lüge und Hetze gegen ganze Bevölkerungsgruppen unsere ?rechtstaatlich-demokratische Grundordnung?!
PS: Dieser ?Nachkriegsboom?, den Sie hier anführen, beruht vor allem auf einen verheerenden Vernichtungskrieg der dem vorausgegangen war. Und der hatte eine Vorgeschichte. Denken Sie mal darüber nach. Verlieren Sie dabei nicht Typen wie Westerwelle, Sinn und co. aus den Blick.
Das Eltern für ihre Kinder bis zu einem gewissen Alter “zuständig” sind, ist sicher zu akzeptieren. Nicht akzeptabel, aber das ist jetzt mein Werturteil, finde ich es, das die Solidarität der Gesellschaft um jeden Preis in allen Bereichen durch die Solidarität der Angehörigen untereinander ausgetauscht werden soll. Am krassesten ist das in den sog. Bedarfsgemeinschaften realisiert. Ich meine ehemalige DDR-Bürger mahnten die dabei zur Anwendung kommenden Nachprüfungs-Methoden mit der Anmerkung an, das man nicht wußte, das man die Stasi auch hier wieder am Hals habe. Das kommt bei sowas raus. Ich will so etwas nicht.
Ich meine auch wenn die Eltern locker zahlen könnten, irgendwo muß ein Schnitt gemacht werden, wo das Kind selbständig ist und dann muß niemand mehr zahlen, dann gilt die Unterstützung auch in diesem Fall durch die Gesellschaft. Die Eltern dürfen gerne zahlen, aber sie müssen ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr gezwungen werden, egal wie reich sie sind.
@ #102, Joerg_B
Danke für den nüchternen Blick und die klaren Worte. Volle Zustimmung, was die Historie und die Rolle der Funktionäre betrifft. Wenn die Krise “institutionell” genannt werden muss, bedeutet dies, dass die Krise sich aus der Natur des erpresserischen Raubhandels ergibt?
@ #106, Realist
Der Vernichtungskrieg wie der Nachkriegsboom waren in erster Linie das Ergebnis einer technologischen Revolution, von der die Menschen massenhaft profitieren wollten. Fluch und Segen der Ingenieurskunst.
@ Axel, 107
Dieser Gedanke sollte für jede Ausbildungsförderung gelten. Sie sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein. Zum Beispiel wenn diese die Ausbildungs- (Studien-) Richtung nicht billigen. Eine Rückzahlung eines zinslosen Darlehens bei entsprechendem späteren Einkommen finde ich allerdings angemessen – der Gesellschaft gegenüber.
@ einer wie alle #108: Danke für die Zustimmung. Wenn Sie mit “erpresserischer Raubhandel” den in der Presse sogenannten “Turbokapitalismus” meinen, dann heißt die Antwort: ja. Vielleicht ganz interessant in diesem Zusammenhang eine Anekdote, die ich um 1996 herum erlebt habe: Ich lernte bei einem Seminar einen jungen Manager kennen. Der war ca. 10 Jahre jünger als ich, so ein richtiger Überflieger (MBA einer amerikanischen Eliteuni, Karriere in einem internationalen Konzern usw.). Wir unterhielten uns über die seinerzeit grassierende Praxis der feindlichen Übernahmen und des Ausschlachtens von Konzernen. Ich sagte, damit sei ja wohl der Kapitalismus in sein kannibalistisches Stadium eingetreten. Er lächelte verschmitzt und gab mir umstandslos recht.
Aus jener Zeit rührt übrigens auch mein Interesse an dem Thema her. Als es anfing, ging ich selbst noch zur Schule und habe es einfach nicht mitbekommen. Erst im Nachhinein wird mir langsam klar, was da passiert ist.
@ Hape #104
Auweia! Sollte natürlich keine persönliche Beleidigung sein! Aber die Worte waren eben so herrlich ?fromm? niedergeschrieben ;-)
Aber als heutiger bekennender Atheist, Humanist, Kapitalismus-Kritiker und auch noch Linke Wähler adelt dich das in meinen Augen. Stimmst mir auch noch vollumfänglich zu! Diese Freude am Abend. Danke! :-))
Leider kann ich dir nicht ganz so vollumfänglich zustimmen bei deinen Ausführungen.
Dein Optimismus in Sachen Internetforen in allen Ehren. Aber leider ist es ja auch so, dass die User-Zahl bei der Übermächtigen Mainstream online Portale Konkurrenz erschlagend ist gegenüber denen der Politforen ala Spiegelfechter. Zumindest sollte man das alles nicht überbewerten.
Was Opis und Omis jenseits der 40 betrifft! Unterschätze unsereins bitte mal nicht. Hier im Osten zumindest haben derer politisch wahrscheinlich mehr Durchblick als vom System bereits ?manipulierte? junge Leute. Für den Westteil des Landes kann ich kein Urteil abgeben. Kann da nur das Wahlverhalten heran ziehen zur Beurteilung.
Mit der Piratenpartei habe ich leider auch meine Probleme. Derzeit ohne jede Substanz. Da warte ich, bis ich weiß woran ich bin mit denen. Mein Disput mit User aleo5 (Piratenmitglied) hat mich damals aber nicht überzeugen können. Man wird abwarten müssen.
Ich denke, die Zeit lässt der Feind nicht. Die Schlinge zieht sich ständig weiter zu. Dann ist Schluss mit lustig.
Das Urteil vom BVG zeigt ?Menschlichkeit?? §1 GG. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff. Reden wir in einem Jahr wieder über die Umsetzung des Urteils!
BGE? Das wäre in meinen Augen das größte Husarenstück, was dem Großkapital und seinen Politmarionetten gelingen würde. Keinesfalls zum Vorteil für die meisten Menschen. Hier mal ein paar interessante Gedanken dazu: http://www.egon-w-kreutzer.de/
Schau unter 10. Februar 2010 / 09.00 Uhr ?Ein Phantom geht um – das BGE.?
Das von Herrn Kreutzer als Alternative verlinkte ?wahlfreie Grundeinkommen” halte ich persönlich auch nicht für besser.
@ einer wie alle #108
Beim besten Willen! Diese Schlussfolgerung kauf ich nicht ab.
@#109 Peleo am 13. Februar 2010 um 19:27
Vollkommen einer Meinung: Ich gehörte bereits zu denen , die einen Teil (mehrere 1000 DM ) zurückzahlen mußten. Als ich mein erstes Gehalt hatte, gab ich dem zuständigen Amt sofort mit der Bemerkung, das ich mich pflichtgemäß melden würde, Mitteilung. Das war Ehrensache!
Übrigens es gibt auch zwielichtige Argumente gegen die Rückzahlung. Wieso soll sie abschrecken? Ich meine natürlich darf die Zurückzahlung nur gefordert werden, wenn man entsprechend verdient. natürlich kann man auch wieder Härten finden, aber ….. .man (kann) muß nicht gegen alles bolzen. Die (linke) Fachschaft protestierte damals auch gegen Klausuren. Ein Dozent meinte: Das läge ja doch an den Zweifeln an sich selbst. Also es ist nicht immer alles vom Teufel im System (vieles hat auch Sinn), aber heutzutage doch einiges mit Tendenz zu Schlimmerem.
@Realist
Zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” möchte ich dir und allen Interessierten gerne die Seite
http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/
ans Herz legen. (Lieber gleich das Original lesen anstatt Sekundärliteratur wie deinen Herrn Kreutzer!) Schaut euch auch mal den Film an, den die zum Runterladen anbieten!!!!
Ich bin auch über 40, sollte also kein Angriff sein, ich meinte nur, daß viele, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, einfach nicht begreifen können (oder wollen), welche Chancen es uns allen bietet. Und was man nicht begreift, davor hat man Angst, siehe Streetview, Google-Buchsuche etc. – oder man schließt die Augen davor, besser gesagt: hält die Hand vor Augen, siehe die Stopp-Schilder… Naja, ich will nicht abschweifen.
Spätrömische Dekadenz
Ich bin ja echt kein Fan von Westerwelle, aber es lohnt sich trotzdem einmal, seine Position nachzuzeichnen, also zu verstehen, was er überhaupt meint und was z.B. ich darunter Verstanden habe:
Meine Assoziationen waren z.B.
- kleine, reiche, Oberschicht und verarmte Massen
- politische Korruption
- Sklavendienste
…
Das sind Aspekte, die sich ohne Probleme auf die heutige Zeit übertragen lassen. Es sind aber auch Dinge, mit denen Westerwelle eingentlich kein Problem hat.
Ein kleiner Artikel in aus der Welt hat mir weiter geholfen, was nun mit der spätrömischen Dekadenz aus Westerwelles sicht gemeint sein könnte:
Dort liest man z.B:
und ziemlich am Ende:
Die erste Welt als Hort der Zivilisation umringt von Barbaren und von innen bedroht durch den Pöbel… So muss man vielleicht Westerwelles Äußerungen verstehen.
Deprimierend finde ich, dass einfach nicht erkannt wird, dass durch die Ausdünnung von sozialen Leistungen ja erst so ein Pöbel erzeugt wird, der dann mit Brot und Spielen ruhiggestellt werden muss, damit eine gewisse kleine Oberschicht ihre Macht nicht verliert. Und man kann das gedanklich ja sogar noch weiterführen: Wäre der Wohlstand auch global etwas gerechter verteilt, dann gäbe es nicht so viele ” militante Migranten” ….
@chr #114
Volle Zustimmung! Beim Lesen deines Kommentars kam mir der Gedanke an die “spätaristokratische Dekadenz” vor der franz. Revolution und ich stellte mir den Westerwelle als moderne Marie Antoinette vor, die dem Pöbel empfohlen haben soll, doch Kuchen zu essen, wenn sie kein Brot haben… Wir wollen mal nicht hoffen, daß den Guido ein ähliches Schicksal ereilt wie Marie Antoinette – wobei: kopflos scheint er eh schon zu sein…
Ich befürchte, die Gefahr, die von solchen Äußerungen ausgeht, wird hier von einigen unterschätzt.
Die menschenverachtenden Rülpser (anders vermag ich es nicht zu bezeichnen) all der Westerwelles, Kochs, Sarrazins, Merz´, Clements´, Metzgers, Sinns, Mißfelders und weiterer, mit deren penetranter Verbreitung durch ausnahmslos alle Hauptmedien, hinterlassen nicht nur eine nachhaltige Wirkung in der Bevölkerung, sondern schaffen regelrecht neue Gedankenspiele bei diesen.
Ich möchte auf einen Artikel verweisen, den ich schon vor einigen Monaten geschrieben habe und u.a. bei ad sinistram veröffentlicht wurde.
Wie stark diese Gesinnung sich so nach und nach in die Köpfe vieler Menschen einbrennt, durfte ich erst heute wieder erfahren. Ein Bekannter von mir, wenn auch kein Freund, der noch vor einem Jahr eine gänzlich andere Ansicht vertreten hat, hatte schon fast beinahe hasserfüllte Augen, als wir am Rande zufällig das Hartz-IV-Thema streiften. Eine Diskussion war völlig unmöglich, da es zu eskalieren drohte.
Diese Denke dürfte vielen von uns viel näher sein, als manche glauben mögen.
“…ein substanzloser Schmalspurstratege…”
Wie sagt der Engländer?
“’nuff said”
Da ich selber mein Hauptaugenmerk den Internationalen Beziehungen widme und mich dadurch selbstverständlich auch mit der deutschen Aussenpolitik auseinandersetze und gewisse Sympathien für unseren Aussenminister egal welcher Coleur hege, muss ich sagen, dass ich das pure kotzen kriege wenn ich diesen Menschen reden höre; und viel schlimmer – reden sehe.
Das sojemand “unser” Land vertritt.
Ja das kotzt mich noch mehr an als die Witzfigur Oettinger. Ganz zu schweigen vom Rest “unserer” Bundesregierung.
Liebe FDP, in jeder Partei weiss man wie man mit derlei Leuten zu verfahren hat. Dumm nur wenn diese Person die Speerspitze und das Aushängeschild bildet.
Regieren ist nicht einfach. (Nach)Denken hilft aber dabei.
Eure Armut kotzt uns an. Spruch des Jahrtausends.
Mir fällt da gerade was ein, was ich vielleicht schon mal anmerkte und hier paßt es sehr gut..
Der dänische Ministerpräsident Rasmussen sagte um 2002:
(ich hatte im Netz nach einem Bericht über die Behandlung von Arbeitslosen in Dänemark gesucht, nachdem ich erfahren hatte wie sie im Bezirk Marburg behandelt wurden (Marburg a. d Lahn wo ich studiert habe deshalb berührte mich das auch ganz besonders, schönes Städtchen, nicht Maribor!).
“Arbeitslosigkeit dürfe nicht zum Verlust der Existenz führen.”
Die Dänen hatten damals die Bezugsdauer des AL-Geldes von 10 Jahre auf 4 verkürzt und das scharf an die Bereitschaft zur Aufnahme einer neuen Arbeit geknüpft. Sie waren auch in Probleme geraten. Wenns nicht klappt bekommt man aber 4 Jahre. Ich weiß nicht ob sich was geändert hat.
Dann sah ich mal Jahre später in ARD oder ZDF wie die Dänen konkret mit den Erwerbslosen umgehen. Da wurde individuell betreut. Wenn der Bericht objektiv war, ich konnte nichts aussetzen, nur loben.
Man sieht sicher den Zusammenhang zum Thema: Es ist für mich unvorstellbar, das ein “maßgeblicher” “Offizieller” in Deutschland einen solchen Satz wie Rasmussen sagt.
Man sieht sicher den Unterschied zu Westerwelle. Zwar befürchte ich nicht die Wiederholung der Vergangenheit,, aber in anderer Form bahnt sich auf jeden Fall was an. Wir sind übriens mit Hartz IV schon sehr (sehr sehr) weit.
Ach übrigens Schröder, versuchte auch Dänemark zu kopieren er nahm sich eklektisch von allen Möglichen. Die Dänen erkannten aber was er falsch machte.
Er fordere ohne zu geben.
Das las ich irgendwann nach 2004 in der Herald Tribune. Ich bin darauf umgestiegen, nachdem ich 2002 aus ethischen Gründen die Nase von der deutschen Presse voll hatte. Ich habe seitdem kein deutsches Blatt mehr abboniert und lese auch keins. Nur Internet.
@ #110, Joerg_B
“Turbokapitalismus” trifft das, was ich meinte, nicht so genau. Das ist ein Schlagwort aus den 90ern. “Erpresserischer Raubhandel” greift weiter aus.
Mensch hier gehts auch um den Leistungsträger wie ich gerade sehe. Ich lese das gleich, aber endlich kann ich was dazu loswerden. Ich wollts schon oft provozieren, aber es klappte nicht!
Der Leistungsträger liegt nicht nur mir, sondern z. B. auch Mappus am Herzen Wer ihn nicht kennt, -> Öttinger.
Mappus sagte: Er werde Politik machen für den Leistungsträger: “Von der Hausfrau bis zum Manager”.
Das ist recht weit gespannt. Es erhebt sich nun die Frage: Wer ist kein Leistungsträger? Darauf eine Antwort zu bekommen verpaßte vor Kurzem eine WDR5 Moderatorin (die sind sonst ziemlich gut, besser als My Briitt usw! denn die werden ja auch nur nach Tarif bezahlt und nicht für eine Show).
Die hatte einen vom BDI dran, der die Politik für den Leistungsträger propagierte. Ich hielt es kaum aus denn ich wußte sofiort wie Sie den hätte bloßstellen können. Sie hätte ihn nur fragen müssen, ob denn der und der und der (die und die) ein Leistungsträger(in) sei. Wetten das in der Situation jeder ein Leistungsträger gewesen wäre!
Welchen Sinn hat dann aber der Begriff. Ich las vor Kurzem eine sachliche Betrachtung zum Leistungsträger von Flassbeck.
So kann man das auch ad absurdum führen. Aber nachfragen, wer denn einer ist und wer nicht. könnte auch helfen, denn wer will schon öffentlich jemanden als Nicht-Leistungsträger diskriminieren.
Nach Popper erklärt eine Theorie, die alles erklärt ,überhaupt nichts Ein Begriff, der Alles bezeichnet würde danach überhaupt nichts bezeichnen!.
Noch was: Meine Mannschaft seit 60/61 der HSV hat jetzt “Van the Man” und der hat heute überirdisch zugeschlagen.
An sowas sollten sich die Hartz IV Leute ein Beispiel nehmen. Da sieht man was man erreichen kann, wenn man leistungswillig ist. Überhaupt die deutsche Nationalelf: das war schon immer vorbildlich. Das wurde schon immer als Beispiel genommen wie es eigentlich gehen müßte. Zuletzt wurde die Methode Klinsmann als richtungweisend genannt (im Ernst!) Man muß Klinsmann zugute halten, das er damals ablehnte, sich auf die Gesellschaft übertragen zu lassen.
Wahnsinn, das Verhalten der Politik war in diesen Fällen satirisch so vorherzusagen in den Krisen.
Denn “Du bist Deutschland!”.
Die Herald Tribune fragte damals, ob denn einem arbeitslosen Ingenieur mit Problemen einen neuen Arbeitsplatz zu finden damit geholfen wäre, das er Deutschland sei? Dies war nach meinem Empfinden nicht deutlich genug, aber immerhin!
*Ironie on* Na, dann könnten sich jetzt alle Vereine spätestens ab 2. BL abwärts auflösen, da sie ja alle keine Leistungsträger sind. *Ironie off* ;-)
@U-Banhuser #22
Oswald Metzger ein Finanzexperte? Der vor einfachsten Rechenaufgaben scheitert (Lohn- und Nebenkostensteigerung)? Ein abgebrochener Student, der nach Kriterien der Bundesagentur für Arbeit als unqualifiziert gilt. Aber auch Leuten mit abgeschlossenem Volkswirtschaftsstudium wie Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy fehlen einfachste Statistikkenntnisse – wie Medianwert im Unterschied zum Durchschnittswert bei der Bestimmung der Einkommensarmutsgrenze – und gehen damit lauthals unwidersprochen hausieren. Da müssen sich Leute wie der Bummelstudent Westerwelle, der nur in Vaters Kanzlei mal ein bisschen einen Beruf ausüben konnte, ihre Weisheit aus BILD besorgen, da der Personalausbau in FDP-Ministerien ja nicht das benötigte Ressort betrifft und die Naumann-Stiftung mit den Kolonien beschäftigt ist (z.B. Honduras).
Es ist doch ein bisschen erstaunlich, mit wie wenig Sachkenntnis – selbst wo sie mitgemischt haben – die aufgestellten Politschauspieler auftrumpfen zu können glauben: Da plappert der Legastheniker Seehofer vom gummiweichen Gesetz in Sachen Leistungskürzung, wo im Sanktionsparagrafen 31 SGB II knallhart steht: “Das ALG II wird (d.h. muß) … abgesenkt, wenn … eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job)” verweigert wird, ohne Abschwächungs- und Rücknahmemöglichkeit wie früher im Sozialhilfegesetz, auch untypisch ohne aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (§39). “Arbeit” wird so verdruckst behandelt wie “Krieg” in Afghanistan: Arbeitsgelegenheit ist keine Arbeit, soll nämlich keine Arbeitsrechte erlauben, wird gelegentlich (im §31) doch wieder Arbeit genannt. Seehofer erfindet auch noch zu wenig bis gar keine Sanktionierung außerhalb Bayerns.
@schwitzig #84
Wenn die Tochter (unter 25) vor ihrer Hilfsbedürftigkeit ausgezogen ist, wird sie nicht mit den Eltern verrechnet. Eine erkannte Unterstützung wird angerechnet. Ausbildung kann sie dem Arbeitsmarkt entziehen und von ALG II ausschließen.
P.S. Die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU müßte eigentlich noch gute Beziehungen zum Taliban-Umfeld haben – aus der Kriegszeit gegen die Rote Armee.
@Joerg_B #92
Wäre mir sehr angenehm. Mein Blog richtet sich vornehmlich nicht an festgelegt linke Leute oder an Akademiker (die mich alle wahrscheinlich eher als eine Art spätgezündete Schülerzeitung eines alten Sozialromantikers ansehen würden), sondern an Menschen mit etwas weniger hoher (auch politischer) Bildung. Daher, um denen interessante und intelligente Perspektiven zu bieten, arbeite ich viel mit enorm zeitfressenden Übersetzungen aus fremdsprachigen Artikeln und Interviews etc. So bin ich immer froh, wenn ich um gute deutsche Fremdtexte herum einen post aufbauen kann. Ihre Ausführungen hier sagen mir, dass Sie bei unserem Thema in ähnliche Richtungen denken wie ich, vor allem, dass Sie komplizierte Dinge sehr allgemeinverständlich, oft bildhaft und ohne Phraseologie herüberbringen. Also wäre ich für die angebotene Unterstützung sehr dankbar und werde morgen schon mal einen Teil ihrer und meine Kommentare hier in meinen jüngsten Westerwelle-Artikl nachträglich als Anhang hineinsetzen. Bis dann einmal….
@Joerg_B
Das ist für mich ein Schlüsselsatz. Jetzt die Frage dazu. Wo sollen die herkommen? Es gibt sie ganz bestimmt in Deutschland. Aber wer hat die Lust, die Kraft sich in einem Parteiensystem durch zu kämpfen?
Ich behaupte, die Köpfe die wir benötigen tun sich das nicht an. Wenn man z.B. in einer Partei wie die FDP sich engagieren will, (das ist ein beliebiges Beispiel, kann auch SPD, CDU oder sonst was heissen), dann muss man das System Westerwelle bekämpfen. Daran wird man zerbrechen oder scheitern. Man muss Seilschaften, Beziehungen haben und vor allem man muss es in frühen Jahren anfangen. Und ohne Mentor geht es überhaupt nicht. Wenn man das alles mit der Muttermilch aufgesogen hat, ja dann wird man Fam. Minister K. Köhler oder wie die Tusse jetzt heisst und heiratet ins System. Was soll dabei rauskommen? Eine Junge Frau die sich Poster von Helmut Kohl ins Teeniezimmer hängt. Ja, gehts noch, oder was?
Macht man es nicht so, wird man über die Ortsgauschaft der Partei nicht hinaus kommen. Diese Systeme züchten sich selbst. Züchten genau den Nachwuchs, den sie haben wollen. Alles andere als Köpfe.
Es funktioniert auch beruflich nicht. Es hat heute keiner Zeit sich um zwei berufliche Wege zu kümmern.
Man bastelt an seinem eigentlich Beruf, weil man Geld verdienen möchte und muss. Bastelt an seiner Familie und gleichzeitig soll man in dem Parteiensumpf überleben und weiterkommen. Nicht möglich.
Aus Zeitgründen schon nicht. Es sei denn, man ist Lehrer, Anwalt und sonst irgendwie mit einen doppelten Boden und Netz abgesichert. So entstehen keine Köpfe.
Schaut Euch Oskar F. an. In meinen Augen einer dieser Köpfe. Gewesen. Selbst er auf höchster Ebene, hat sich in der SPD nicht durchsetzten können. Er hat Schröder gewarnt davor aus Deutschland einen Finanzplatz London zu machen. Er ist gescheitert und war konsequent. Sein Leben land wird ihn das Hinschmeisser verfolgen.
Also haben wir im Politnachwuchs unteres Mittelmaß. Westerwelle, Niebel. Rösner. Beispiele ohne Ende.
Gabriel bekommt den Steinmeier nicht weg, (ist Gabriel ein “Kopf”? – ich weiß es nicht). Die Nach-Kohl Zeit hat uns Öttinger, Merkel und Koch beschert. Ganz bestimmt keine Köpfe. Es werden auch keine mehr kommen. Da bin ich ganz pessimitisch.
@Realist
Danke! Das macht mich froh, wie das junge Gemüse die über 40jährigen sieht. Übrigens bin auch Internetausdrucker. Ab 3 Seiten Text drucke ich grundsätzlich aus. Wider dem papierlosen Büro.
Mir fällt noch ein wichtiger Nachtrag ein. Ich bin durchhaus der Ansicht , das es Leistungsträger und Elite gibt, in dem Sinne, das diese auf ihrem Gebiet Außergewöhnliches leisten. Wobei für mich allerdings Elite nicht nur geistige, sondern auch ethische Elite (-> Einstein) bedeuten würde.
Und was den Leistungsträger anbelangt: Wenn Ackermann Außergewöhnliches leistet, so hat er meinen Respekt, wie alle anderen dieses Kalibers auch ( bei Banken bin ich allerdings etwas skeptisch).
Ich verstehe nur nicht, wie man durch den Gebrauch des Begriffs in der jetzigen Debatte Andere, die angeblich dann ja keine Leistungsträger sein müssen, beleidigt. Oder sind doch (fast) Alle Leistungsträger? Wenn man wie !Namen nennt” drückt man sich ja.
@ Jack Bauer #125: Im Grunde haben Sie recht. Ich befasse mich gerade aus gegebenem Anlass etwas intensiver mit dem Thema. Wenn man, jenseits der Schnellschüsse und polemischen bzw. interessegeleiteten Pamphlete und halbgebildeten Ergüsse der Tagespresse, etwas tiefer in die Materie eindringen möchte, ist m. E. Daniel Bells Klassiker “Die nachindustrielle Gesellschaft” von 1973 (!) immer noch eine gute Referenz. Gerade im Wiederlesen erschließen sich einem so manche Aspekte dessen, was seither schiefgelaufen ist.
Zum Problem der Erneuerung: Institutionen sind per definitionem darauf ausgerichtet zu dauern. Institutionelles Handeln ist eingeübtes, nicht reflektiertes Handeln. Das ist nicht per se schlecht, wenn man etwa an Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht oder ganz generell das Rechtssystem denkt. Auch Institutionen wie die Feuerwehr oder unser notärztliches System würde niemand, der bei Verstand ist, missen wollen.
Ein Problem entsteht dann, wenn die Institutionen auf die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr adäquat zu reagieren vermögen, weil ihre Regeln überholt sind und/oder die Auswahlprozesse für neues Personal den Konformismus eher fördern als die Fähigkeit, über den Tellerrand zu sehen. Unser Parteiensystem ist dafür ein Beispiel, ein weiteres, wie spätestens nach der Affäre Hegemann überdeutlich zu erkennen, ist unser Kulturbetrieb.
Dass trotzdem nicht Hopfen und Malz verloren sind, liegt weniger an den Institutionen selbst (in unserem Fall den politischen), sondern daran, dass aus der Gesellschaft heraus neue Institutionen sich bilden, die, wenn sie stark genug werden, Druck auf die alten ausüben können. Beispiele hierfür aus den letzten Jahren sind die NGOs, aber auch das, was wir hier (ich benutze jetzt einfach mal diesen vereinnahmenden Ausdruck) z. B. treiben. Man sollte nur nicht erwarten, dass jeder Blogeintrag oder jeder Kommentar unmittelbare Konsequenzen zeitigt. Was unsere Gesellschaft verlernt zu haben scheint, ist Geduld. Veränderungen treten nur ganz selten schlagartig ein (wie etwa der Zusammenbruch des Ostblocks und die anschließende Wiedervereinigung Deutschlands). Und meistens sind solche eruptiven Umbrüche mit großen Verlusten verbunden.
Sie fragen, woher die Köpfe kommen. Nun ich würde nicht erwarten, dass sie aus den politischen Institutionen heraus erwachsen, sondern eher aus dem Bereich derer, die durch die institutionellen Rekrutierungsmechanismen ausgeschlossen werden. Die Zahl derer, die trotz hervorragender Ausbildung und akademischer Abschlüsse keine adäquate Stelle mehr bekommen, wächst unaufhaltsam, und zwar nicht nur hier. Kürzlich las ich einen Artikel von Robert Reich, der für die USA ausgerechnet hat, dass dort zehnmal (!) mehr Akademiker jedes Jahr ausgebildet werden als die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und bürokratischen Institutionen aufnehmen können. In Deutschland hat man dafür den Begriff “Generation Praktikum” kreiert. Diese Leute (zumindest ein Teil davon) suchen sich, wenn sie nicht innerhalb der Institutionen aktiv werden können, andere Kanäle, und die moderne Informationstechnik erleichtert ihnen diese Suche ungemein. Darin steckt m. E. das größte Veränderungspotential. Aber ohne Intelligenz geht es nicht.
Diese Äußerung ist rein zufällig von Westerwelle. Das man denen helfen solle die ….. ist die erste Phrase und diffamiert die Mehrzahl der angesprochenen Gruppe.
Das mit den Kindern ist aber auch immer so eine merkwürdige Äußerung. Wieso heißt es immer insbesondere?
Einmal macht sich das natürlich gut, aber ich frage mich dann immer, was ist eigentlich wenn diese Kinder erwachsen sind? Als Kindern muß man Ihnen helfen und wenn sie (die Gleichen) dann erwachsen sind und Hilfe benötigen? Sind sie dann weniger Insbesonderes?
@Joerg_B
Das ist natürlich richtig. ABER erstens kühlt es das Mütchen sich ein wenig runterzuschreiben und zweitens habe ich stille und ganz geheime Hoffnungen, dass es andere Lesen und man mindestens einen Denkanstoss gibt. Manifestierte Meinungen werden damit nicht umgeschmissen, aber vielleicht…
Das mit der Geduld ist so ein Sache. Ist in unsere Zeit nicht mehr modern. Schnell muss gehen und zwar sofort. Es ist nicht mehr angesagt, wenn der Lebenslauf bei einer Arbeitsstelle 15-20 Jahre hängenbleibt.
Im Gegenteil, dann ist man ja nicht bereit Veränderungen anzupacken und hinzunehmen. Eine Menge würde mir dazu noch einfallen, aber dann wäre es Irrelevant. Abgesehn davon glaube ich, dass wir uns all zu viel Geduld nicht mehr leisten können.
Stimmt auch. Es müssen ja auch alle, und daran ist das marode Schulsystem und die Industrie schuld, Abi machen und ab auf die Uni. Eine Menge Leute die ganz bestimmt nicht dahin gehören. Jedenfalls nicht aus dem Grund, weil Wissen und Intelligenz vorhanden ist.
Aber mit der Schlussfolgerung bin ich sehr skeptisch, wenn wir hier nicht in Zeitprüngen von 100 Jahren sprechen. Übertrieben gesagt.
Mit Schrecken beobachte ich, was aus dem im Grunde guten Ansatz der Piratenpartei geworden ist. Auch die zerfleischen sich selbst, auch die sind geprägt von eitelen Machtfutzis und haben zu dem noch abstruse “Rechte” Gedankenträger in Ihren Reihen. Macht nicht so viel Hoffnung.
Wenn ich bei uns im Konzern (keine weiteren Namen) die junge Intelligenz sehe, was sie wirklich ist, weil sie durch perfide Aufnahmeverfahren gefilter sind, dann kämpfen die eher um den nächste Leiter nach oben, aber kümmern sich ganz bestimmt nicht um neue politische Institutionen. Im Gegenteil. Die sind den Eliten gedanklich wesentlich näher und feilen an Ihrem Berufserfolg. Sie wollen schließlich auch etwas vom Kuchen abhaben, bevor er weniger wird.
@Axel
In den lezten Tagen habe ich eine Ami Studie gelesen, dass nicht geförderte Kinder, die man sich selbst überlässt, hinterher dem Gemeinwohl 4x höhere Kosten verursachen, als sehr früh schon unterstütze und geförderte. Aber Deutschland denkt im 4 Jahres Rhytmus und nach mir die Sintflut. Wie bei der Rente, wie bei der Gesundheit usw. So ist der Mensch wohl.
@ Axel
Mich würde der Artikel aus der Herald Tribune (Außenansicht zu Hartz IV) interessieren, den Du mehrmals zitierst. Wie finde ich den?
@ Jack Bauer #129: Wiederum grundsätzlich Zustimmung. Was Sie jetzt ansprechen, sind die Weiterungen, die sich aus der Thematik der Institutionen ergeben: Inwiefern prägen sie Mentalitäten, welche Auswirkungen haben diese über den institutionellen Rahmen hinaus usw.? Wenn man wirklich aufklären will, was in unserem Land vorgeht, müsste man das alles mitberücksichtigen.
Wenn es allerdings um die Frage geht, was zu tun ist, genügt es m. E. genau zu benennen, worin die Funktionen bzw. Fehlfunktionen der betreffenden Institutionen bestehen. In Deutschland neigen die Menschen immer noch zum Idealismus, d. h. sie machen sich lieber Gedanken darüber, wie sie “den Menschen” ändern können. Damit zäumt man das Pferd m. E. von hinten auf. Mentalitäten lassen sich sehr viel schwerer ändern als Funktionszusammenhänge. Im übrigen halte ich es da mit Hans Blumenberg, der anhand der historischen philosophischen Systeme sehr schön dargelegt hat, dass diese nicht revolutioniert werden, sondern sich erschöpfen, d. h. ihre Funktionalität verlieren, und dann durch andere ersetzt werden. Philosophische Systeme sind gewissermaßen das geistesgeschichtliche Äquivalent von Institutionen, deshalb lässt sich dieser Gedankengang ganz gut übertragen.
Was ich mir nie erlauben würde (und auch nie verstanden habe) ist der Satz “so ist der Mensch wohl”; man hört ihn, gerade aus deutschem Mund, dieser Tage leider sehr häufig. Schon der Blick auf die heutige Vielfalt der Kulturen weltweit müsste einem eigentlich klar vor Augen führen, dass es keine Substanz gibt, die solch eine Festlegung rechtfertigen würde. “Der Mensch” ist, seit es ihn gibt, immer auf der Suche nach einer Lösung für seine Probleme gewesen. Es ist unserer — der westlichen, technisch-wissenschaftlichen — Kultur geschuldet, dass wir glauben, unser Umgang mit der Welt und den Menschen repräsentiere so etwas wie die letztgültige Entwicklungstufe des Menschen schlechthin. Ein ähnliches Denken hat es in allen ehemals dominanten Kulturen der menschlichen Geschichte gegeben. Ich will hier nicht noch einmal das schlimme Wort von der “spätrömischen Dekadenz” aufgreifen, aber wenn bei uns dieser Gedanke überwiegen würde, dann würde ich anfangen mir Sorgen zu machen.
Wie geht Westerwelle am Ende der Woche mit der Kritik an ihm um?
Genauso wie vorher. Inhaltich eigentlich für die Tonne. Hauptwörter erneut “Dekadenz”, “sozialisitsche Entwicklung” und die “Kellnerin” kommt auch wieder vor. Wer es sich trotzdem antun möchte:
Spongebob im Interview am 14.02.
Bester Satz von ihm:
Ist der Vorwurf nach ihren Reaktionen auf das H4-Urteil nicht doch gerechtfertigt, dass die FDP eine Klientelpartei sei (sinngemäß)?
WW (OTon): “Nein, wir sind eine Partei, die vorallem kleine und mittlere Einkommen im Kopf hat!”
Die Libertären blasen zum sammeln:
“Konzertierter Aufstand der Westerwellenbrecher: Wann lernt die FDP von Rom und stützt ihren Vorsitzenden?”
http://ef-magazin.de/2010/02/14/1866-konzertierter-aufstand-der-westerwellenbrecher-wann-lernt-die-fdp-von-rom-und-stuetzt-ihren-vorsitzenden
Der kommende Euro-Knall wird das verkommene Gesellschaftsgefüge weiter destabilisieren.
Viele Menschen sind aber zwischenzeitlich dümmer geworden, durch übersäuerte Lebensmittel
und Tittytaintment.
Sie werden deshalb die Neuordnung der Strukturen über Coca Cola und “Wetten das” lethargisch zur Kenntnis nehmen.
Von der Linken hört man zum Griechenland- Euro-Fiasko nicht viel.
Hier wird wohl der Begriff ?Solidarität? erst noch geklärt werden müssen.
Ich habe den Eindruck, die Linke ist mit den kommenden Konflikten völlig überfordert.
Zitat Westerwelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677755,00.html
Wenn der Hetzer jetzt noch bestimmt WAS zumutbare Arbeit ist, dann wird es nicht mehr lange dauern und er kann seine Arbeitslager eröffnen. Einen schönen Namen wird er dafür finden.
Drei Tage geht das jetzt schon und keiner ist in Sicht der ihn stoppt. Ich bleibe dabei. Der Mann ist und wird immer gefährlicher.
@ #131, Joerg_B
Das ist ein sehr romantisches Menschenbild, wie ich finde. Plausibler und wahrscheinlicher ist m.E. folgende These:
von da (aus Punkt 11.): http://www.physiologus.de/dynamik.htm
In den allermeisten Fällen nehmen die Menschen Probleme, die sich nicht unmittelbar lösen lassen, einfach hin oder versuchen ihnen aus dem Weg zu gehen.
133 Outlook:
Die eigene Taubheit zum Schweigen der Anderen erklären ist nicht zielführend. Die Linke ist die einzige Partei, die seit längerem ein kritisches Europakonzept vertritt. Das wurde durch die Bank als illusionär und nicht mehrheitsfähig verdammt. Tatsächlich kümmert sich nun die Krise der EU nicht um die europapolitischen Illusionen. Hier ist die Linke besser aufgestellt als alle anderen Parteien, vor allem nachdem sie Altlasten wie Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Glück los ist.
a^2
@#133 Outlook am 14. Februar 2010 um 13:41 – - Permalink
Hat das irgendjemand im Griff und Überblick?
Das es so kam hat entweder niemand gesehen und wenn dann kaum jemand annähernd in dieser Dimension. Obwohl ich muß die Business Week da nochmal in der Zeit davor nachlesen (mir fehlte die zeit). Vor dem Platzen der internet-Blase gab es Hinweise. Die Netzwerkausrüster gaben ihren Abnehmern die Kredite für die Abnahme der Produkte selbst und irgendwann wurde sogar Zement im Internet angeboten. Da war klar was kommen mußte.
Ich will übrigens gar nicht grundsätzlich gegen die bösen Bürgerlichen polemisieren. Die Welt ist möglicherweise so komplex, das man manchmal vielleicht überrollt wird. Andererseits, was sich das System da geleistet hat ist schon ein vorhersehbarer Hammer gewesen, wenn man das Subprime Schema gekannt hätte.
Ich fragte mich zwar immer was die ganzen Zertifikate sollten, also diese Derivate auf Realwerte. Aber ich wußte nicht, das im Immobiliensektor, außer das eine Blase entstanden war, Kredite vergeben worden waren, die nicht vergeben werden durften.
Also wie das endet? Irgendwann muß die Zeche bezahlt werden. Aber ich glaube nicht das jemand weiß wie. Hoffentlich gehts gestreckt nicht gar so schlimm aus.
@136
“besser aufgestellt als alle anderen Parteien” bedeutet noch lange nicht ausreichend.
Die Linke ist zur Zeit unfähig, wirksame außerparlamentarische Kampagnen auf diese desaströsen Entwicklungen hin, zu organisieren.
Wann hatte die Linke bessere Voraussetzungen als jetzt?
Die Linke hat sich an den Parlamentsmief sehr stark gewöhnt.
Keine spektakulären Aktionen, in denen sich die H4-Leute wieder finden und damit die Linke.
Laut BT-Wahlauswertung hatten ja viele Arbeitslose und H4-Leute den WW gewählt.
Die Linke wird von den Ereignissen regelrecht überrollt.
@#134 Jack Bauer am 14. Februar 2010 um 13:41
Ja der Mann ist gefährlich, aber ich meine außer für die Gruppe der Erwerbslosen, die ohnehin jetzt schon weitgehend vogelfrei sind, besteht noch keine weitere Gefahr im Sinne von 1933. Da würde ich auch hoffen, das das Ausland das mitbekommt und eingreift.
Gegen weitere Verschlechterungen ist zunächst eh nichts auszurichten. Es gibt ja keinen relevanten Widerstand relevanter Gruppen.
Outlook: Die Linke wird noch lange Probleme mit der antikommunistischen “Alltagsreligion” haben, und Demagogen wie Westerwelle werden auf dieser dem Faschismus schon immer nahen Ideologie wellenzureiten versuchen. Was Griechenland, den Euro und generell Europa angeht, braucht es keine Kampagnen, sondern Geduld und Kompetenz. Ich halte die Analysen auf der Seite der Linken für realistischer als die des europaenthusiastischen Mainstreams, und an dieser Kompetenz ist zu arbeiten, ohne Hektik. Viele der griechischen Probleme sind in der BRD entstanden, die mit der manipulierten Eurowährung massive Exportvorteile in die Defizitländer hat. Das erklärst Du am Stammtisch schwer, da kommt selbst ein Joachim Jahnke mit seiner Chinahetze besser an als der Hinweis darauf, dass die tolle “Export(vize)weltmeisterschaft” eher ein Teil des Problems ist.
Die Linke überzeugt dann und nur dann, wenn sie von den Arbeitenden und den Arbeitslosen als die Kraft empfunden wird, die auf ihrer Seite steht. Ob sie dann zu jeder Schlagzeile die perfekte Antwort hat, wird eher nicht wirklich interessieren, auch wenn es für die Perspektive natürlich wichtig ist, dass die Linke Ideenschmiede ist und bleibt.
a^2
so hezt man;
stammarbeiter auf leiharbeiter,
arbeitende auf arbeitslose,
geringverdiener auf hartz empfänger,
raucher auf nichtraucher,
linke auf rechte,
all das gilt natürlich auch umgekehrt
ausdrücke wie geringverdiener und leiharbeiter, in einem der
reichsten länder der welt, sagen schon viel aus!!
früher oder später, werden die menschen schon merken, an wen sie sich wenden müssen!
@#140
Fortsetzung: Also ich muß mich jetzt doch etwas revidieren. Ich sah das Anfangs etwas gelassener, aber es ist u. U. doch gefährlicher. Er hört ja nicht auf und niemand maßregelt ihn. Der Bursche packt das ja jetzt ein in einen angeblichen Neuanfang. Wenn er damit jetzt Stimmen holt und die Presse hoffiert ihn, wie ich nebenbei im “Frühschoppen” (ich vergeß immer wie das jetzt heißt) gerade mitbekam, dann kann er vielleicht NRW drehen und dann gewinnt er den politischen Machtkampf und dann wird er weiter Amok laufen.
Also ich muß jetzt sagen, ich hab ihn unterschätzt. Die Parallele zu 33 ist ja auch, das er Komplexe hat.
Das Bedenklichste. Die Gesellschaft hat nicht mehr die ethische Kraft ihm entgegenzutreten.
Andererseits was will er machen. Spätestens wenn die Leute verhungern kann er doch nicht ohne weiteres weiter machen (Das irgendwann die Container am Stadtrand kommen vermute ich seit ca 8 Jahren). Denn er verkauft das doch noch als Konzept zur Rettung, auch wenn er das jetzt zuletzt nicht mehr dabei gesagt hat.
Hi zusammen!
Eigentlich habe ich mich selbst immer als liberal betrachtet. Viele der Slogans der FDP klangen verlockend (damit meine ich z.B. die versprochene Entschlackung des Steuersystems und mehr Wettbewerb), auch wenn ich ihr noch nie genug getraut habe, um sie bei den drei Bundestagswahlen, die ich bisher wahrnehmen durfte, zu wählen. Ich habe in den letzten drei, vier Jahren, in denen ich mich für Politik interessiere, verstanden, warum die Nichtwahl der FDP richtig war. Kann mir mal jemand erklären, was die FDP mit Liberalismus überhaupt zu tun hat?
Sie kämpft gegen den Kommunismus und schafft tausende neue Stellen in ihren Ministerien, ohne diese näher zu begründen.
Sie kämpft gegen den Sozialismus und zementiert durch Ablehnung des Mindestlohns die Abhängigkeit zahlreicher nicht gut bezahlter Arbeitnehmer vom Staat.
Wettbewerb und Privatisierung schreibt sie sich auf die Fahne, aber stärkt die Position der Energie- und Pharmariesen, wo sie nur kann, und verhindert so jeglichen Wettbewerb in diesen Bereichen.
Verdeckter Lobbyismus und Korruption wirken doch wettbewerbsverzerrend ohnegleichen, aber die FDP scheint dergleichen für wirtschaftsliberal zu halten.
(Die Liste kann man endlos weiterführen, fällt mir gerade auf …)
Individualismus scheint die FDP ja geradezu um jeden Preis verhindern zu wollen. Ich bin leider kein Fachmann, aber wären Konzepte wie Mindestlohn, Bürgergeld u.ä. nicht eher gut für die Selbstverwirklichung des Einzelnen? Von der Bildung möchte ich ja gar nicht erst anfangen, als Student krieg ich bei Themen wie Studiengebühren, Bologna usw. den absoluten Ausraster..
Wen soll man denn als liberal eingestellter Mensch noch wählen? Und wofür steht die FDP eigentlich, nüchtern betrachtet? Hier in den Kommentaren scheinen sich ja viele Experten in ökonomischen und gesellschaftswissenschaftlichen Dingen zu verewigen – auch wenn die meisten von euch sich weiter links von mir einordnen lassen ;-)
Gruß Dominic
Wen soll man noch wählen? Ist das nicht vollkommen Jacke wie Hose? Getreu dem Parkinsonschen Gesetz haben die Parteien eine Eigendynamik, die – egal welche Richtung sie verteten- immer dazu führt, dass sie sofort Selbstsicherung betreiben. Verkompliziert dadurch , dass innerhalb der Partei die verschiedenen Richtungskämpfer das mit ihren jeweiligen Gefolgsleuten noch verdeckter durchziehen.
Langfristige Ziele?Grundlegende Richtungswechsel? Die jeweiligen Machthaber scheinen sich in ihren Abweichungen von der gesellschaftlichen Haupt-Trajektorie immer weniger zu entfernen.
Das hat für eine lange Zeit relativen Frieden garantiert scheint aber jetzt in Bewegungslosigkeit übergegangen zu sein- trotz aller Aufregungen über die momentanen Zuckungen a la Guido.Ein symbol für diese Politik? Der Hosenanzug!
@ #144, Dominic
Wenn du mich fragst, lässt sich der politische Anspruch der FDP verdichten auf die bieder-bürgerliche Formel:
“Du darfst alles wollen, was du dir leisten kannst.”
Die FDP ist der Schutzraum derer, die sich schon immer mehr leisten konnten als andere.
@ #145, 146
Das mit dem Parkinsonschen Gesetz ist treffend. Und deprimierend, da es Stillstand bei andaurendem Populismus bedeutet. Und wenn das Selbstverständnis der FDP wirklich
ist, dann trägt diese Partei nicht einen Hauch von Liberalismus in sich, zumindest verhindert sie ein selbstbestimmtes, unabhängiges Handeln für einen Großteil der Bevölkerung (und der Wirtschaft).
Traurig.. ich kann verstehen, wieso man die Linke wählt, verspricht sie doch am ehesten progressives Denken und bietet zumindest die Chance auf neue Impulse wider diesem parkinsonschen Gesetz.
@ dominic, #144
Die FDP ist nicht liberal. Das ist ja ihr Problem (mal abgesehn von ihrem Vorsitzenden). Genauer gesagt, ihr Problem ist, dass ihr partout nix anderes einfällt, was sie stattdessen sein könnte. Denn so ganz unliberal ist ja unsere Gesellschaft nicht, sonst könnte hier zum Beispiel nicht so fröhlich diskutiert werden. Jedenfalls könnte die FDP von der Sache her sagen: fertig, wir haben unser Ziel erreicht und danken ab. Ihr ist gewissermaßen ihr Objekt abhanden gekommen.
WW hat sich nun auf eine sehr extreme Position begeben, von der aus betrachtet eigentlich alles links ist. Wie eine Kompassnadel am Nordpol hat er ziemlich die Orientierung verloren. Das hat mit liberal nichts mehr zu tun, auch nicht mit wirtschaftsliberal. Nicht nur, dass Leute in “Jobs” gezwungen werden, die sie nach aller Logik der Marktwirtschaft gar nicht annehmen würden; gleichzeitig werden damit Unternehmen subventioniert, die im Sinne der Marktwirtschaft gar keine Existenzberechtigung haben. Oder ist Briefe zustellen eine innovative Geschäftsidee?
Würde die FDP mal ernsthaft über ihr ureigenstes Thema (Freiheit, Individuum) nachdenken, käme sie vermutlich zu dem Schluss, dass Freiheit im Grunde das Gleiche ist wie Geld. Denn dort, wo es an Freiheit mangelt (zum Beispiel an der Freiheit, einen miesen Job abzulehnen), ist es am Ende fast immer ein Mangel an Geld. Freiheit = Geld, das klingt nun aber gar nicht schön, das ist fast schon Gotteslästerung. Also lieber die Kleinen auf die ganz Kleinen hetzen und schön die Hand aufhalten für das Geld von den Großen (man selbst ist schließlich die Mitte). Nicht neu, nicht liberal, aber gefährlich, diese Sündenbock-Strategie.
Als liberal eingestellter Mensch können Sie derzeit eigentlich niemanden wählen. Oder Sie überlegen ganz genau, welche Freiheit Sie meinen.
Ich unterstützte zwar in keinster Weise die Aussagen des Herrn G., und bin ebenfalls der Meinung, dass die Löhne bei uns zu niedrig (bzw. das Preisniveau zu hoch) sind, und somit DORT der Abstand zu Harz IV geschaffen werden müsste. Aber andererseits: er wurde nun mal gewählt. Wenn auch nur als Anhängsel. Trügerisch zu denken seine Aussage würde seine Wahlklientel überraschen, deren Masse ist an einer menschenfreundlichen Freiheitsdefinitionen wie Jens sie im Artikel beschreibt sicher nicht interessiert.
Ich glaube ein großer Teil unserer “Alten” (sowohl Rentner als auch 70ger Jahre Jobbeginner mit heute gutem Gehalt) sichert ihre Pfründe mit dem Kreuzchen bei der FDP und/oder hat kein Interesse an den Problemen der jungen Generation plus ein falsches Selbstbild.
Und was uns Guido sagt stimmt doch (unter gewissen durch Scheuklappen erzeugte Randbedingungen): Leister sollten mehr haben als “Nichtleister”. Wer nun Leister ist (Banker? Opi’s Erbe 3er münchner Mietshäuser? Jene 10% welche 65% des deutschen Gesamtvermögens besitzen?) und wer nicht ist eben die Frage. Und was die Leister ohne den Rest des Volks machen würden, und ohne den Staat, die Stabilität etc…
Die FDP wird sich erfolgreich neue Wählerschichten erschließen.
WW ist ein gepushter Trendsetter.
Seine Rhetorik ist klar und präzis.
Und einige Argumente von WW sind nicht von der Hand zu weisen.
Diese Umfrage zeigt auch es:
http://www.tagesschau.de/inland/westerwellehartziv102.html
Oder glauben hier einige, dass sich Sigi-Pop zu Spartakus entwickelt?
“Wer in allen Dingen nach der Moral handeln will, muß unter so vielen, die sich nicht nach ihr richten, zugrunde gehen.” Machiavelli
Daran hat sich nicht geändert.
@ 148, Karl
Ja, zu dem Ergebnis komme ich für mich persönlich leider, ich fühle mich wohl bei keiner Partei gut aufgehoben.
@149, Ranger:
Ich habe zwei Typen von FDP Wählern vor der Wahl gehört: Eine wohlsituierte Dame, die das Geld ihres reichen Ehegatten anscheinend in Mantel, Brillengestell und Uhr investiert hatte, und den Vater eines Freundes, der eine kleine, gutlaufende Maschinenbaufirma besitzt.
Die Dame, vertrat genau das unreflektierte Geschwätz von Oberschicht und faulen Hartzern (war nicht leicht, sich aus Höflichkeit ggü. Älteren und Tischmanieren zurückzuhalten). Da muss ich Ihnen Recht geben, der Tenor zeugte von einem grundsätzlich falschem Menschenbild.
Aber der mittelständische Firmenbesitzer hat die FDP bestimmt nicht wegen so einem Dünnpfiff gewählt. Für ihn ging es um eine Vereinfachung und Reform des Steuersystems und eine Reduzierung des immensen Bürokratieaufwands, den man hierzulande betreibt, um als Firmenbesitzer auch ja alle Millionen Vorschriften zu berücksichtigen.
Wo ich die Dame verachte, kann ich den Mann gut verstehen. Er ist übrigens zutiefst entsetzt von der “Klientelpolitik” und den anderen Ergüssen der FDP, wie ich letztens erfahren durfte. Aber liegt er denn so verkehrt mit seinem Wunsch nach Entschlackung des bürokratischen Monsters, dass hier herangezüchtet wurde?
Übrigens, die FDP würde sich, wenn sie -ernsthaft- das Steuersystem reformieren würde, so dass es transparenter und ohne tausender Sonderregeln und Absetzmöglichkeiten ist, um einen guten Batzen ihrer Wähler und Finanziers bringen – den Steuerberatern ;-)
@dominic
Wohl wahr, ich selbst kenne einen größeren Handwerker der ähnlich denkt. Wobei dieser sich zur FDP nicht durchringen konnte und sich tatsächlich Freien Wähler anschloss!
Ich frage mich nur wo die Wähler bei der FDP die Ansätze des Bürokratieabbaus sehen? Weil sie es sagen? Ehrliche Frage, ich bin kein Experte aber was ich von der FDP als Bürokratieabbau kenne ist eher eine Gleichmacherei zugunsten reicher Leute. Ich komme aus einer Stadt, da gab es den FDP-Beamtenschreck im Rathaus. Kaum gewählt ging es den sonst als böse faule Beamten bezeichneten besser denn je. Nun haben wir brutalste, bürokratieaufblähende Klientelpolitik, Ende nicht abzusehen. Bürokratieabbau gerne, Förderung der Wirtschaft gerne, aber selbst unter positivster Denkweise hat die FDP doch noch nie ein derartiges Programm vorgelegt, von Allgemeinplätzen abgesehen.
Die DIN A4 Steuererklärung wird für den Privatmann in der Pflicht der Nachreichung einer 300-Seitigen Ergänzung enden, die nur noch mit Unterstützung von Steuerberatern durchgeführt werden kann. Klientelproblem gelöst.
Gut, off-topic, aber ich glaube übrigens auch daran, dass in naher Zukunft, wenn das verarmte Volk kein Geld mehr für Anwälte hat diese aus einer Art Anwalts-Zwangsversicherung à la Krankenversicherung bezahlt werden. Vorher werden eben Gesetze eingeführt, die die einfachsten Dinge ohne Anwalt unmöglich machen…
@#150 Outlook am 14. Februar 2010 um 17:27
Die Gefahr des Untergangs ist immer gegeben, kaum jemand ist so stark, das er nicht mehr oder weniger abhängig ist von seinen Mitmenschen. . Aber man kann ja deshalb nicht die Moral aufgeben. Man muß aufrecht bleiben und sehen was kommt. Ein bißchen Glück benötigt man natürlich auch. Dann kanns auch in der BRD (noch) klappen. Es ist auch so, das man sich durch Aufrechtigkeit Achtung erarbeiten kann, aber das ist zerbrechlich. Die Situation heute ist auch schwieriger als vor 20 bis 40 Jahren. Vor 40 Jahren war es geradezu paradiesisch. Was da alles möglich war wird wer es nicht erlebt nicht glauben. Aber wenn man das noch erlebt hat, so will man das Heute auf keinen Fall.
Habe mehrere Politiker unter http://www.abgeordnetenwatch.de angeschrieben und u.a. Folgendes gefragt:
” Haben Sie eigentlich Einfluss darauf, um so etwas wie eine Maßregelung von Herrn Westerwelle zu verlangen? Ich finde es unerträglich, was dieser Mann (Herr Sarrazin, Herr Koch, Herr Mappus zähle ich auch dazu – diese Leute bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land…) vom “Stapel” lässt.”
Auf die Antwort bin ich gespannt.
@Axel, Outlook
Machiavellismus, oder die Machtpolitik die man oft darunter versteht, funktioniert sinniger weise immer dann wenn der Ausübende auch die Macht hat. Theoretisch sollte in einer Demokratie also der einzelne Ziele für sein Wohlbefinden verfolgen, und ebenfalls theoretisch sollte daraus für diesen Teil der Bevölkerung, der Masse, etwas gutes erwachsen. Das setzt aber voraus dass die Leute wissen was/wer Ihnen gut tut.
Der zitiere Ausspruch passt genau zu den Heuschrecken, die z. B. auch schon zur Zeit des kalten Krieges die osteuropäische Arbeitskraft abgeschöpft haben (ja das gab es, versch. Möbelhersteller) um dann wiederum durch Abschöpfen des hohen Lohnniveaus des Westens riesige Gewinne einzufahren.
Es gibt eine einfache Lösungsmöglichkeit gegen so etwas: Ächten, denn wir HABEN die Macht!
Dass dies nicht passiert wird IMHO am Effekt des schwarzen alten US Amerikaners erklärt: der sitzt verarmt noch mit 80 vor seinem wertlosen, überschuldeten Haus aber schwadroniert gegen hohe Steuer. Denn immerhin könnte auch er noch reich werden und dann von diesen betroffen sein!
Joachim Jahnke (Informationsportal Globalisierung) unter der Überschrift “Hier lügt BILD wieder einmal: Sozialausgaben je Einwohner von 1992 bis 2007 nicht um 35 % sondern nur 16 % gestiegen bei 45 % mehr Arbeitslosen”:
“BILD will Westerwelle im Angriff auf den Sozialstaat helfen. In seinem heutigen Kommentar meint der Stellvertretende Chefredakteur:
“Der FDP-Chef will den Sozialstaat wieder von der Bezahlbarkeit her denken – ein wenig jedenfalls. Das Thema lohnt den Streit, denn in den Jahren zwischen 1992 und 2007 sind die Sozialausgaben je Einwohner um 35 Prozent auf 8.593 Euro pro Jahr gestiegen.”
Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8.636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 %. Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.”
http://jjahnke.net/rundbr67.html#1905
@Omom #158
Nach den Zahlen von Eurostat haben sich in Deutschland die Sozialausgaben pro Einwohner in konstanten Preisen von 1996 bis 2004 um 35 Prozent erhöht. Ein Jahr später, mit der Einführung von Hartz IV, stiegen sie nochmals um 4 Prozent an. Bis 2007 sind sie dann um 2 Prozent gefallen.
Zwei Dinge, die mir in den letzten Tagen als unerträglich – zusätzlich zu Guidos Schwachsinn – aufgestoßen sind und die auch der SF und ähnliche Blogs demnächst mal aufgreifen könnten:
a) Angela Merkel hat über ihre Sprecherin ausrichten lassen, dass Westerwelles Tiraden nicht ihrem “Tonfall” entsprächen. Niemand in den Medien hat daraufhin nachgefragt, ob der Ton nicht scheißegal sei, wenn Merkel am Ende ohnehin dieselbe Geisteshaltung des Herrn Westerwelle teilt. (wovon ich stark ausgehe) Merkel und Co. sind viel zu clever und gewieft, um sich durch ihre Sprache als anti-sozial zu outen. Trotzdem ist es die Aufgabe der Medien, dementsprechend nachzuhaken und auch der “Teflon-Kanzlerin” das Eine oder Andere zu entlocken.
b) Sigmar Gabriels populistischer Vorstoß einer Mindestlohn-Einführung (und das obwohl die SPD seit mehreren Jahren nur die Anträge der Linken im Bundestag hätte unterstützen müssen, aber nein, die Agenda-Clique um Steinmeier und Gabriel mag’s ja gerne verlogen und verarscht das “linke Lager”…kommt noch wem das kalte Kotzen?)
@159 Karl Heinrich
Karl Heinrich am 14. Februar 2010 um 22:34 – - Permalink
Nur weil die BILD-Zeitung so etwas kolportiert, muss das nicht stimmen – hier wird etwas seriöser darüber berichtet:
http://www.jjahnke.net/rundbr67.html#1905
Ich fand es aber ganz amüsant festzustellen, aus welchen Magazinen Du Deine BILDung beziehst :-). Ich gestehe allerdings zu, dass es auch möglich ist, dass Du die “Fakten” aus der Schwesterzeitschrift der BILD – dem SPIEGEL – erlernt hast. Dazu möchte ich raten, den SPIEGEL etwas kritischer zu lesen, da er in den letzten Jahren zu einer der übelsten CDU-Hetzpostillen verkommen ist.
@156
Gegen Clement wurde damals Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ich denke mal, dass sie im Sande verlaufen ist.
Falls doch mal etwas nicht einfach wegkorrumpierbar ist, hilft dann immer noch die Immunität – das heißt, dass Politiker unter (fast) gar keinen Umständen zur Rechenschaft gezogen werden, es sei denn, dass andere Politiker das wollen und die Immunität aufgehoben werden kann.
Das ist der Grund, weshalb wir so viele Kriminelle in der Regierung haben.
@#160 Castorp am 14. Februar 2010 um 22:55
Ich möchte mich dem anschließen. Ich habe keine Ahnung was diese Frau überhaupt macht. Sie soll ja angeblich moderieren. Niemand in den Medien schaut dieser Frau auf die Finger. Margret Thatcher dagegen mußte wenigstens etwas tun, sie mußte zumindest gegen die Gewerkschaften anbrüllen (mehr weiß da nicht).
Was ich meine hatte ich für mich bereits vor Volker Pispers formuliert. Er brachte es dann auf die Bühne und meinte in etwa:
Ich höre immer was Merkel macht, mache sie gut. Wenn er dann frage, was sie mache, wisse niemand zu sagen was sie tut.
Ich habe Bekannte gefragt was sie macht . Auch ich habe nie eine Antwort bekommen, aber man hält sie für gut. Intelligente (durchaus kritische) Leute halten sie für gut, obwohl sie nicht sagen können was sie tut Eine Antwort war mal: Die Art wie sie mit Menschen umgehe, gefalle. Aber was haben die Hartz4 Gequälten davon?
Auch ich hätte gerne mal eine Untersuchung darüber was die Frau tut. Ich selber schaffe es nicht mich darüber kenntlich zu machen. Das sie nahezu außerhalb der Kritik steht liegt m.E. auch daran, das sie eine Frau ist, die man derzeit. wenn sie es mal “geschafft” haben nicht madig machen darf, denn das wäre ja Machotum. Das kommt nicht nur bei Merkel, aber bei ihr besonders zum Tragen.
Im Ernst ich glaube das das eine Rolle spielt. Aber ich hätte gerne Beurteilungshilfe.
Es würde schon reichen wenn man mir sagt was sie tut, über meine persönliche Einschätzung der psychopathologischen Störung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Behandlung dieser Frau müssen wir nicht unbedingt diskutieren. Das ist eine einmalige Situation, die wir so noch nicht hatten.
Ist die Frau vielleicht wenigstens gerissen, raffiniert oder ist sie als Frau eben anders in der Amtsführung?
Man muß bedenken, als sie gegen Stoiber unterlag wußte man auch in der CDU noch: Sie kann es nicht. Und nun soll sie es doch können oder es bewiesen haben? Stoiber war nun so schwach, das selbst Merkel dann sich wieder daran aufrappeln konnte. Stoiber ist äääh der schlechteste äääh Maßstab gewesen. Also ich ääh, wir ich habe das ääh so haben wir das äääh so sehe ich das so.
Sie macht nichts, weil Sie nichts kann, ausser Propaganda, das aber kann Sie gut verstecken.
Sie ist eine Marionette, durfte hier und da im Ausland erzählen, wie Pispers auch schon sagte “wir müssen eine gemeinsame Lösung finden”, aber den Satz darf Sie auch nicht mehr sagen, weil Mesch dann ja erwartet, dass nach einer Lösung gesucht wird.
Dumm nur, das jeder vernunftbegabte Mensch die Lösung kennt – sozialer Frieden – Gerechtigkeit – Schluss mit dem Spielkasino für Bankster – und so ist nun eben die “Frauenfreundschaft” mit Friede Springer gut geeignet, die Masse mit Hilfe der Blöd-Zeitung zu verdummen und den Frust der Geknechteten (noch Erwerbstätigen) auf die bereits Erwerbslosen zu lenken.
Mehr macht Sie nun wirklich nicht. Wie Propaganda wirkt hat Sie ja gelernt.
@Axel
Nun, sie hat z.B. die EU-Verfassung mit dem Schießbefehl auf Deutsche durch die Hintertür eingeführt. Man nennt es “Vertrag von Lissabon”.
Und gerade weil in den Medien nichts darüber zu finden ist, was sie denn genau macht, gehe ich davon aus, dass sie sehr wohl Entscheidungen trifft. Allerdings ist deren “Vermittlung” wahrscheinlich nicht Massenkompatibel, weshalb in den Medien nichts davon auftaucht.
Aber wenn z.B. ständige Meetings mit Ackermann geschehen, gehe ich davon aus, dass dort auch Entscheidungen getroffen werden, bzw. dass festgestellt wird, was sie als Kanzlerin zu tun und zu billigen hat. Banken wollen immer etwas für ihr Geld haben und für eine Nichtstuerin würden sie wohl nicht viel bezahlen. Es ist wie mit Huren: Je teurer, desto diskreter.
@#165 schwitzig am 15. Februar 2010 um 14:30
Gut ein erster konkreter Hinweis. Mir ist ernsthaft jeder Hinweis willkommen. Freilich hatte ich in erster Linie Hinweise auf die reine Innenpolitik im Auge. Denn wenn ich frage was sie tut, so habe ich natürlich die roten Teppiche im Hinterkopf. Freilich weiß ich da auch nicht was sie macht, weil es mich nie interessierte. Aber auch da sind ja alle von ihr begeistert. Sie selbst meint ja, das man auch als Frau in der Politik nichts geschenkt bekommt, aber ich bin da zumindest in dem Fall dieser Dame sehr skeptisch.
OK, wirklich geschenkt außer Komplimenten, wird ihr wahrscheinlich sicher tatsächlich nichts.
Aber da fand ich dazumal die Inder sympathischer, die Margret Thatcher anläßlich eines Staatsbesuchs als “liebliche Blume ,,,” bezeichneten.
Dann hat sie ja noch ihren Podcast, da hörte ich mal, das wir uns über die Subprime-Krise (also das “Kapitalverbrechen” ) keine Sorgen machen müßten, denn sie würde das ja am Wochenende mit (dem Onkel) Sarkozy besprechen.
Na da war ich aber beruhigt! Als kleiner Junge habe ich keine Folge des Sandmännchens ausgelassen, aber jetzt bin ich zu alt dazu,
Der Kampf “Leistungsträger Guido vs. das Heer der sozialschmarotzende, in Saus und Braus lebenden Arbeitsunwilligen” geht in die nächste Runde!
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/westerwelle-heizt-streit-weiter-an/
60% des Bundeshaushaltes? Das ist sicherlich zu viel! Ich bin auch für eine Kürzung bei den Sozialausgaben,
aber z.B. bei den Zuschüssen zur sozialen Rentenversicherung (78,5 Milliarden ?) statt bei ALG2 (20,5 Milliarden ?). Aber die Versicherungswirtschaft braucht es sicher dringender als die paar millionen Arbeitslosen, die auf ca 500.000 freie Stellen kommen.
Aber machen die Sozialleistungen überhaupt 60% unseres Bundeshaushaltes aus, fragt sich da der kluge Kopf und zieht in Betracht, dass es sich bei den 60% um eine plumpe Lüge handelt. Und siehe da:
Bundeshaushalt: ca. 290 Milliarden Euro
Sozialausgaben: ca. 124 Milliarden Euro
Anteil der Ausgaben des “Ministeriums für Soziales und Arbeit” am Bundeshaushalt = ca 42%
Rechnet man die Subventionierung der Privaten Rentenversicherung raus sind wir bei stolzen 45.5 Milliarden(=15% Anteil am Bundeshaushalt)
Westerwelle hat also mal eben die Sozialausgaben um ca 50% erhöht, wenn er von 60% des Bundeshaushaltes spricht und verschwiegen, dass der Großteil der Ausgaben nicht mal im entferntesten etwas mit ALG2 zu tun hat. So entstehen dann die Mythen vom alles wegfressenden Sozialschmarotzer.
Merken diese Menschen eigentlich wie viel sie lügen oder haben die sich eine Scheinwelt konstruiert and die sie wirklich glauben?
Was kann bitteschön der der Harz4 empfänger dafür, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer ausnutzen und ihnen nur Hungerlöhne anbieten?
Wenn jemand dafür verantwortlich zu machen ist, dann sind es die eben genannten Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Bereit sind für einen Sklavenlohn zu schuften, weil sie wissen, dass ihnen sonst Harz4, Sanktionen und soziale Verachtung droht.
Die Harz4ler machen im Grunde das einzig richtige. Stellt euch mal vor was passieren würde, wenn alle Arbeiter des Niedriglohnsektors kündigen und ALG2 beziehen würden. Die Privatwirtschaft wäre dann einfach gezwungen die Löhne auf ein gesellschaftlich-angemessenes Niveau anzuheben. Und das ist es doch was der Guido will, oder? Derjenige, der arbeitet soll doch wieder mehr bekommen oder habe ich das falsch verstanden? (“Wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, der Dumem ist, weil ihm immer weniger bleibt)
Als ich das las, regte sich in mir erstmal das Bedürfnis, im Stile spätrömischer Dekadenz, richtig abzukotzen. Ich glaube Guido hat ein sehr gestörtes Bild der menschlichen Geschichte.
Langsam verzweifle ich an dieser unübertrefflichen Ignoranz der Realität gegenüber….
p.s ich war mein Leben lang eine Niete in Mathe und hoffe, dass ich mich beim umrechnen der Werte etc. nicht vertan habe. Falls das doch der Fall sein sollte, sagt mir einfach: “Ey, du hast dir grad kompletten Unsinn zusammengerechnet”, rechnet das ganze selber aus und korrigiert mich dann. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass ich falsche Zahlen recherchiert habe. Ich werde mich dann auch ganz beschämt zusammenkauern und zugeben, dass ich mir gerade meine eigene Scheinwelt aufgebaut habe. Ihr seht, es ist vollkommen unnötig auf mich einzuprügeln ;)
Errrm, keine Ahnung wie ich eben auf die 500.000 offenen Stellen gekommen bin. Ich frage mich grade wirklich, wie ich darauf gekommen bin.
Laut manager-magazin sind es 870.000
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,625444,00.html
EDIT: DAS MIT DER PRIVATEN RENTENVERSICHERUNG IST WAHRSCHEINLICH FALSCH. IN DER STATISTIK STEHT NUR “ZUSCHUSS ZUR RENTENVERSICHERUNG”. Was genau damit gemeint ist, weiß ich nicht.
Ach, ich überlasse das denken lieber wieder den anderen :-/
@ 159 – Karl Heinrich
Zur Entwicklung der Sozialausgaben schreiben Sie:
“Nach den Zahlen von Eurostat haben sich in Deutschland die Sozialausgaben pro Einwohner in konstanten Preisen von 1996 bis 2004 um 35 Prozent erhöht.”
Der Blick in die von Ihnen verlinkte Tabelle “Sozialleistungen pro Kopf der Bevölkerung (tps00107)” zeigt folgende Daten:
- 1996 = 5.542,40 KKS
- 2004 = 7.235,80 KKS.
Das bedeutet einen Anstieg um 30,6% (statt der von Ihnen genannten 35%).
Ihre Aussage, bei den Eurostat-Daten handele es sich um “konstante Preise”, kann ich aus den tabellarischen Übersichten nicht entnehmen. Diese Übersichten sagen lediglich, daß es sich um KKS (den Kaufkraftstandard) handelt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufkraftstandard
Inflationsbereinigt wäre der Anstieg der Sozialleistungen somit deutlich niedriger ausgefallen.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß der Anstieg der Sozialleistungen nicht daher rührt, daß die Bezieher von Sozialleistungen in “spätrömischer Dekadenz” leben. Maßgebliche Ursachen sind beispielsweise:
- der Anstieg der Arbeitslosigkeit
- der Anstieg der Kosten für das Gesundheitswesen (u.a. die hohen Gewinne der Pharmaindustrie)
- der demografischen Verschiebung und die daraus resultierende Zunahme der Rentner (diese erhöhte sich von 21,5 Mio. in 1996 auf 24,6 Mio. in 2006).
PS: Zu der “spätrömischen Dekadenz” Westerwelles gibt es ein treffendes Zitat Heiner Geisslers:
“Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass sich die Reichen nach ihren Fressgelagen in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannte. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.?
Also die letzte Zahl der offenen Stellen hatte ich mit irgendwas über 400.000 in Erinnerung. Aber es sind sicher keine 870.000. Oft werden fälschlicherweise auch die Stellenangebote gezählt, die sich dann als reine Augenwischerei der Leiharbeitsbuden heraus stellen. Die Stellen nicht vorhandene Angebote ein, um über Bewerbungen ihren Bestand an Menschenmaterial aufzufüllen.
Naja, selbst 870.000 wären im Vergleich zur Arbeitslosenquote ja mal vollkommen lächerlich.
Sag mal, kriegt ihr auch immer so Aggressionen, wenn ihr Leute von “Leistung ohne Gegenleistung” und mangelnde Leistungsbereitschaft faseln?
Ich habe mich eben mal wieder in ideologiefremde Gefilde gewagt, aber im Endeffekt hab ich nur wütend den Browser zugemacht und erstmal etwas Gitarre gespielt um mich zu beruhigen.
Ich verstehe einfach nicht, wie menschen daran glauben können, obwohl doch alle Zahlen gegen ihre Argumentation sprechen
@N.k.
Himmelschreiende Dämlichkeit, Anfälligkeit für die SPIEGEL/BILD-Propaganda, Naivität, Arschlochcharakter und wahrscheinlich bei den meisten der Wunsch, sich als etwas “Besseres” vorzukommen.
Wenn man nichts substantielles ausser sein Arschloch hat – und das gleich in doppelter Ausfertigung – ist es eminent wichtig, dass es jemand oder etwas gibt, auf den oder das man herunterblicken kann. Lies Dir ein paar Postings von StefanP durch und Du siehst diesen höchst bemitleidenswerten Charaktertyp. Genaugenommen sind diese Leute schon schwer bestraft worden, denn ihnen bleibt nichts als der Glaube an ihre Sekte. Dummerweise sind sie oft zu verblendet, um das zu erkennen und da Dreck bekanntlich oben schwimmt, werden sie gar nicht so selten Entscheidungsträger – schlicht und ergreifend weil sie sich aufgrund ihrer Skrupellosigkeit und ihrer schweren empathischen Defizite bedarfsgerecht verbogen haben oder über Leichen gegangen sind.
Und das ist auch ein Problem der Demokratie: Der großeTeil der Menschen ist freundlich, sozial und nicht bis ins Mark egoistisch. Deswegen können sich viele nur schwer vorstellen, dass die genaue Antithese zu ihnen z.B. in Form eines Pesterwelles oder StefanPs schlicht und ergreifend lügt.
Ähnlich wie die FDP-Hampelmänner oft tatsächlich an ihre Sekte glauben, glauben einfach viele Menschen an das “Gute” in diesen Personen.
@Castorp #160
Die Führung der CDU hat schon längst entdeckt, wie wichtig es ist, den Fokus auf die nicht-erwerbstätigen Bevölkerungsgruppen zu legen: Rentner, Langzeitarbeitslose … Merkel schleicht auf Zehenspitzen auf deren Politikfeldern umher, und schickt im Bedarfsfall ihre Sozialarbeiterin von der Leyen.
Im Prinzip hat Westerwelle hier zutreffend eine Marktlücke entdeckt, indem er Anstoss daran nimmt, dass in keinem anderen Land so besessen über Arbeitslosenzuwendungen diskutiert wird, unter deutlicher Dominanz der Sozialpolitiker aller Parteien. Es herrscht die stickige Atmosphäre politischer Korrektheit. Die Parteieliten bespielen mit dem Geld der Steuern- und Abgabenzahler (“Leistungsträger”) das Feld der Transfergeldempfänger, und jede Störung bei diesem Spiel wird geahndet (Hetze!). Hier könnte sich in der Tat ein Tea Party-Moment ergeben.
Allerdings kann die FDP gegenwärtig nur eine verhindernde Rolle einnehmen, indem sie sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen heillose Ausgabenausweitungen wendet. Für die avisierten Abgabensenkungen ist das fiskalische Korsett zu eng. Wie immer in Deutschland ist eine Koalition um ein bis zwei Legislaturperioden zu spät gekommen.
@N.k. #167
Um ein Zehntel liegt Westerwelle drüber:
Rede von Bundesfinanzminister Schäuble zur Einbringung des Bundeshaushaltsplans 2010 in den Deutschen Bundestag am 19. Januar 2010
@159 – Karl Heinrich
@169 – Omom – KORREKTUR
In meinem Kommentar 169 habe ich versehentlich die Anzahl der Rentner für das Jahr 2006 angegeben (statt für 2004). Für 2004 lautet die entsprechende Zahl: 24,3 Mio. Rentner
@Omom #169
Stimmt. Falsche Zeile.
Nein, objektiver als PPP geht nicht.
Wenn sich die Sozialausgaben darauf abbilden ließen, wäre es ja gut. Nur ist das leider überhaupt nicht so in Deutschland.
Ich bezweifle, dass Geissler das weiterhilft. Westerwelle hat den richtigen Ton getroffen (im Unterschied zu Koch). Sonst würden jetzt nicht alle Anwälte der sozialen Gerechtigkeit so aufheulen.
@Karl Heinrich
Guter Trick mit den den angeblich steigenden Sozialleistungen.
Wenn die Lohnquote 2007 genauso hoch wie 2000 gewesen wäre hätten die Sozialversicherungen heute 44 Milliarden Euro mehr Einnahmen.
Der Verteilungsspielraum ist zwischen 2000 und 2007 um 270 Milliarden Euro gewachsen.
Wenn der Staat also 44 Milliarden Euro in die Sozialversicherungen aus Steuermitteln dazu geben muss, weil die Gewerkschaften zu schwach geworden sind, ist das Kommunismus.
Allerdings brauchen wir eine Generalaufklärung für Deutschland.
Dann haben Demagogen wie Westerwelle keine Chance.
Westerwelle hat allerdings den Nerv der Zeit getroffen.
Irgendwann musste die Anwendung des Rassismus als politisches Mittel ja mal von der FDP in die Hand genommen werden.
Westerwelle wird bald in die Schulbücher eingehen.
Er ist ein Dummkopf.
Zwei mal Adolf, dass klappt nicht.
Die Medien tragen viel dazu bei.
Ich habe eine Frage zur Qualität des Journalismus in Deutschland.
Beispiel Lohnabstandsgebot.
5 Jahre nach der grössten Sozialreform Deutschlands wissen viele immer noch nicht, dass Bestandteil von Hartz IV ein Kombilohn ist.
Damit ist sicher gestellt, dass das Lohnabstandsgebot immer eingehalten ist.
Meine Frage recherchieren Journalisten nicht mehr?
Wenn ich mich nicht auf die Aussagen von FAZ, DLF, usw. verlassen kann welche Chance hat die Demokratie in unserem Land noch?
Das müssen die Leute doch vor der Wahl in NRW wissen.
Was ich interessant finde.
Wenn es durch Kombilohn und fehlendem Mindestlohn einen starken Anreiz zur Arbeitsaufnahme gibt.
Wo sind die Arbeitsplätze?
Die SPD hat nicht nur die grösste Sozialstaatsreform gemacht, sondern auch das grösste empirische ökonomische Experiment in der Geschichte Deutschlands.
Wird dies zu einer Änderung der Lehre an den Universitäten führen?
Oder wird man uns weiter anlügen, es liegt an einem fehlenden Arbeitsanreiz oder fehlender Bildung.
Ja, Bildung.
60% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben mindestens eine Ausbildung abgeschlossen.
Warum qualifizieren die Arbeitgeber diese nicht nach.
Warum verzichten die Arbeitgeber darauf zusätzliche Millionen zu scheffeln?
bezugnehmend zu #156
Einer hat schon geantwortet:
“Herr Westerwelle hat in den vergangenen Tagen eine Diskussion eröffnet, die in meinen Augen notwendig und überfällig ist. Es geht dabei nicht alleine um Hartz IV, sondern vielmehr um die Frage nach dem fairen Interessenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsgebern. Ich hoffe und bin optimistisch, dass sich die Debatte, nachdem sich die Aufregung der ersten Tage gelegt haben wird, als konstruktiv erweisen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner “
Lohnabstandsgebot
BITTE BITTE.
Hartz IV ist ein Kombilohnmodell und gibt den geltenden Lohnabstand per Gesetz vor.
Da werden Freibeträge für Arbeitende und ähnliches angerechnet.
Herr Westerwelle kann doch die anrechenbaren Freibeträge anheben.
BITTE NUR WENN IHR SACHKUNDIG ARGUMENTIERT WIRD SICH DER GORDISCHE KNOTEN DURCHSCHLAGEN LASSEN.
Die Frage muss also lauten, wollen wir den Spitzensteuersatz erhöhen, um die geltenden Freibeträge für Aufstocker im Hartz IV ? Bezug zu erhöhen?
Oder den Regelsatz, was automtisch den Aufstockern zu Gute kommt.
Von einer Senkung der Berechnungsgrundlage Hartz IV haben die Arbeitenden im Niedriglohnbereich insgesamt nichts.
Der Verteilungsspielraum zwischen 2000 und 2007 ist um 270 Milliarden Euro jährlich gewachsen.
Wir reden jetzt von einer Umverteilung von 20 Milliarden Euro zu den Aufstockern und Hartz IV – Empfängern.
EINE ERHÖHUNG DES REGELSATZES ERHÖHT DAS EINKOMMEN ALLER ARBEITENDEN IM NIEDRIGLOHNBEREICH!!!!
@Karl Heinrich
Nun ja, das muss auch nicht Geissler weiterhelfen. Der steht über den Dingen und braucht nun wirklich nichts beweisen. Tut doch gut, dass jemand etwas ausspricht auf den die Medien ein Auge haben.
Ich bezweifele, dass es den Hetzer WW weiter bringt. Umfragen im Sinkflug, 3/4 der CDU gegen sich, 100% der CSU. Egal wie das endet, den Aussenmatrosen wird es noch einige schlaflose Nächte kosten. Mit regieren wird es schwer für die “Volkspartei”.
Ja, genau so wie der Anwalt und Hetzer WW für die Steuerschmarotzer aufheult, gell. Wie kann man aber auch eine Steuer-CD kaufen, die dem Staat hunderte von Millionen Euros einbringen. Das ist ja so gar nicht Liberal. Liberal ist was Arbeit schafft. Und die regeln dazu macht unsere
BundesaussenmatroneBundesaussenmatrose. :-)@#177 Beate am 15. Februar 2010 um 20:01
Zwei Dinge in diesem Zusammenhang.
Seit 2002 und dann mit Hartz4 sind meine ich hilfreiche gezielte Schulungen, so es sie je gab (ich kenns nur so vom nebenbei mitbekommen haben) wohl mehr und mehr gegen absurde “Trainigsmaßnamen” ausgetauscht worden. Da werden dann Hochqualifizierte mit wenig Qualifizierten “inadäquat” zusammengeworfen. Und selbst für die weniger Qualifizierten sind die Maßnahmen absurd! Wohl aus Kostengründen wurden gezielte Maßnamen abgeschafft aber ich weiß das alles nicht genau. Sanktionen sind ohnehin wichtiger.
Sehr interessant war die Äußerung von v. d. Leyen, als sie die von Koch Diffamierten in Schutz nahm. Sie verteidigte die Betroffenen nicht etwa indem sie deren selbstverständlich bestehende Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit feststellte, nein Sie sagte perverserweise: man dürfe die Betroffenen nicht “kritisieren”, da sie nicht über die nötige Qualifikation verfügten für einen Arbeitsplatz und deshalb Schwierigkeiten hätten eine Arbeit aufzunehmen.
Es sollte von der Leyen mitgeteilt werden, das 60% qualifiziert sind..
Unter diesem Aspekt ist v. d. Leyens Äußerung schon ein Hammer.
Ich kenne die Zahl 60% nicht, aber ich kann mich eigentlich wenn ichs mitbekam, immer nur an Qualifizierte erinnern, wenn ich was von Sauereien gegen Hartz4-Bezieher hörte.
Den fairen Interessenausgleich zwischen Bedürftigen und “Leistungsgebern” können wir in der Statistik jedes Jahr ablesen.
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Was will der gute Herr Lindner denn diskutieren?
In Konsequenz kann er damit nur meinen, dass der Sozialstaat endgültig abgeschafft werden soll.
@#182 Karl Marx am 15. Februar 2010 um 21:35
Das sind doch die Retortensätze. Die werden doch morgens vor dem Spiegel eintrainiert, Das sind doch nur Masken die diese Sätze von sich geben. Das ist ja auch in TV-Interviews so, das sie mit diesem vorgefertigten Baukastensystem ausweichen und leider nie gestellt werden.
Andererseits, ich stecke nicht in diesen Leuten drin. Ich weiß nicht, ob die solche Retortensätze auch spontan erfinden. Vielleicht hat deren Gehirn ein gewisse Anzahl an Retorteninhalten, die auch spontan kombiniert werden können. Aber das Ergebnis ob trainiert oder nicht ist dasselbe. Diskutieren wollen die nichts, müssen diese Marionetten ja auch gar nicht.
@176 – Karl Heinrich
Sie schreiben, die Kaufkraftparitäten-Bereinigung der Sozialleistungen pro Kopf der Bevölkerung
würde auch zu einer Inflationsbereinigung führen.
Dem ist nicht so. Die Kaufkraftparitätenbereinigung bewirkt lediglich, daß zu einem gewissen ZEITPUNKT (z.B. für das Jahr 2004) die Kaufkraft der Sozialleistungen zwischen unterschiedlichen Staaten vergleichbar gerechnet wird. Eine Inflationsbereinigung für einen ZEITRAUM (z.B. für den Zeitraum 1996 bis 2004) wird über die Kaufkraftparitätenbereinigung hingegen NICHT vorgenommen.
Beate:
Ja. Das setzt natürlich voraus, dass man sich dann auch zum verhassten Amt bewegt und die Aufstockung beantragt. Desweiteren wird man genötigt, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Sich dem zu widersetzen bedarf schon einiges an Rückgrat. Und wenn du es dann eben nicht unterschreibst, musst du dich dann doch an die “Vereinbarung” halten, die der gnadenlose Sachbearbeiter dir unterjubelt: das heißt z.B. Bewerbungen ( 2 bis 20, je nachdem) schreiben müssen (“…sie bekommen Geld von uns, wir möchten, dass sich ihr Bedarf verringert…”) ansonsten droht die Sanktion. Vor einem Jahr wurde man auch wegen Nichtunterschreiben noch sanktioniert.
Und was die Qualifizierung anbelangt:
sie ist in den Augen des “Gesetzgebers” oder was die Bundesagentur für Arbeit ausgekungelt hat nach drei Jahren Nichtmehrdrintätigsein hinfällig.
Das berechtigt dann so ein Amt, dich als Facharbeiter, Abiturient, Akademiker in die Kategorie Hilfsarbeiter zu führen.
@ Götterfunken
eine Eingliederungsvereinbarung unterliegt gewissen Regeln. Daran hält sich meistens keine Arge. Und da ist der Punkt wo man sich wehren kann. ICH habe KEINE Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, seit dem 1.1.2005 nicht. Mir wurde mal eine vorgelegt, ich habe erklärt, das vor einer EGV ein Profiling stattfinden muss. In drei Schritten. Ich wäre bereit ein solches Profiling mitzumachen, wenn mir die Qualifikation dazu nachgewiesen würde. Und im Anschluß daran wäre ich dann bereit eine angemessene EGV auf Basis des Profilings zu unterschreiben.
Dann hatte ich Ruhe, denn ich hatte auf eine schriftliche Antwort bestanden. (Nomos Kommentar 3. Auflage “Die Meldeaufforderung muss zur Erreichung des konkreten Meldezweckes erforderlich, geeignet und angemessen sein, weshalb eine Meldepflicht nur dann angemessen ist, wenn der Meldezweck nicht mit milderen Mitteln, so zum Beispiel auf dem schriftlichem Wege, erledigt werden kann (s. § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 3 Satz 1 SGB III). ”
Ich habe keine Antwort darauf erhalten. Es erfolgte weder ein Profiling, noch eine VA, da ich ebenfalls erklärt hatte, dagegen zu klagen, weil ich ja bereit sei eine ordnungsgemäß erstellte EGV zu unterschreiben. Auch eine angedrohte Sanktion erfolgte nie. Aber man muss wirlich bereit sein das durchzustehen.
@186: Was genau sind eigentlich Eingliederungsvereinbarung, VA und Profiling?
@#187 frickr am 16. Februar 2010 um 14:22
Also ich meine ich hatte das unten Stehende nicht ganz verstanden. Aber im Blog ist sicher jemand, der es voll versteht!
Aber eine Eingliederungsvereinbarung ist wohl so was wie ein Friß oder Stirb. Man unterschreibt einen Vertrag in dem man faktisch vogelfrei ist, d. h. der Arbeitgeber kann Willkür gegen einen walten lassen. Ich war noch nicht dazu gekommen StefanP darauf aufmerksam zu machen!
Interessant ist, wenn man sie ablenht wurde (wird) man sanktioniert. Diese Praxis wurde vor einiger Zeit als rechtswidrig angemahnt. Aber die Ämter sanktionierten gegen die Anweisung aus Nürnberg weiter. Die Eingleidrungsvereinbarung ist ein weiteres Zeichen für den Terror und den Bruch der Menschenrechte von und durch Hartz IV.
Jeztzt das was ich mal für einen Bekannten zusammenfaßte:
JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen.
In einem Offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe. Der Brief ist abrufbar.
Quelle: Harald Thomé [PDF - 30 KB]
Die Eingliederungsvereinbarung schafft offensichtlich Paria.
Das folgende Zitat war mein damaliger Kommentar zur Eingliederungsvereinbarung
Ein Beispiel: Sie ergattern einen Vorstellungstermin bei einem Autohaus. Eine Stelle als KFZ-Mechatroniker ist zu besetzen. Sie haben Glück, man entscheidet sich für Sie. Umgehend wird ein Arbeitsvertrag gefertigt. Dort sind die Urlaubstage und insbesondere das Brutto-Entgelt nierdergeschrieben. Wohl gemerkt: In ein- und demselbigen Vertrag! Bei der Eingliederungsvereinbarung (EinV) ist dies anders, um es mal so auszudrücken, hinterlistiger. Zuerst bewilligt man Ihnen die Leistungen ? die Ihnen gesetzlich zustehen ? im Antrag, wo auch der Betrag, der Ihnen zusteht, niedergeschrieben ist. Danach werden Sie zur Unterschrift genötigt, nämlich einen zweiten Vertrag zu unterschreiben, der Eingliederungsvereinbarung. Dort werden weder Ihre gesetzlich zustehenden Leistungen erwähnt, noch ist dort irgendetwas von Zahlungspflichten des so genannten Vertragspartners, der ARGE, zu entnehmen.
Sofern Sie die EinV unterschrieben haben, ist die ARGE nicht mehr verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen. Auch das Grundrecht auf ?rechtliches Gehör? wird durch die EinV ausgehebelt. Als Leittragender werden Sie sich daran erinnern können, daß Leistungen willkürlich ?auf Eis gelegt? werden, ohne Ihnen vorher die Gelegenheit gegeben zu haben, sich zur Sache zu äußern. Hier wird das Grundrecht einerseits (rechtliches Gehör) ausgehebelt. Wie das »Video für Hartz IV Empfänger« bereits mitteilt: es ist eine Abtretungserklärung der Grundrechte, womit es die Sache auch voll und ganz bestätigt. Vergleichen Sie bitte die EinV am Beispiel des Arbeitsvertrages als KFZ-Mechatroniker, besonders auf die vertraglich geregelte Sicherung des Entgeldes/Lohn.
Das Autohaus wird mit Ihnen keinen Arbeitsvertrag abschließen, indem er Ihren Lohn/Urlaubstage usw. vertraglich besiegelt, um Ihnen diese in einem weiteren Vertrag (EinV) wieder abzuerkennen. Darin liegt hier des Pudels Kern.
Es liegen mir bisher zwei Erfahrungsberichte vor, die keinerlei Platz für willkürliche Sanktionen geboten haben. Ich habe mir in einer Urlaubswoche die Mühe gemacht, mich vor die ARGE in Grevenbroich zu stellen und Leute dazu befragt, ob sie schon einmal Probleme mit willkürlichen Sanktionen hatten. Daraufhin habe ich die beiden ?Testpersonen? dahingehend unterrichtet, ihren Antrag (Bewilligung auf ALG) mit in die Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen. Dies geschah vor über sieben Monaten, also eine Testphase, welche der Dauer einer EinV entspricht, denn sie soll alle 6 Monate ?erneuert? werden.
@ Axel
Tut schon gut von Deinem Engagement zu lesen. DANKE!
Oder schon allein eine Frage, wie von frickr, die unbequemer sicher noch beantwortet
zu #156
Eine weitere Antwort ist eingetroffen:
“Ihrer Empörung über Guido Westerwelles Ausfälle gegen arbeitslose Menschen kann ich nur beipflichten. Wir Grünen haben für kommende Woche eine Regierungserklärung von Angela Merkel verlangt: Sie soll sagen, ob sie dieser “geistig-politischen Wende”, wie der FDP-Vorsitzende sie verlangt, zustimmt bzw. sich entsprechend distanzieren. Immerhin gibt es inzwischen breite Kritik an seinen geschmacklosen Äußerungen aus fast allen Parteien. Und wenn Sie Verwandte oder Bekannte in NRW haben: Am 9. Mai (Landtagswahlen) kann die FDP die Quittung bekommen!
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender ”
(Vielleicht wird in Zukunft auch mit der Begrifflichkeit arbeitslos etwas sorgsamer umgegangen, erwerbslos wäre treffender.)
Breaking News, Breaking News
Umfrage: FDP sinkt auf 7 Prozent
FOCUS Online
Die FDP setzt ihren Sinkflug in der Wählergunst fort. In der neuen Forsa-Umfrage fielen die Liberalen um einen weiteren Punkt.
Das könnte heißen, Westerwelle verrechnet sich, Es sei denn die zahl getürkt und soll die FDP-Wähler mobilisieren.
@#189 Götterfunken am 16. Februar 2010 um 20:27
Diese Anmahnung finde ich sehr gut!
Ich selbst schrieb dazu im Oktober vergangenen Jahres:
Ich bin übrigens der Meinung, das ein “Arbeitsloser” i.a. sinnvoller arbeitet als einer dem die Dämmerung göttert.
Ich selber falle leider manchmal aber auch auf den Ausdruck arbeitslos zurück. Das ist nicht bös gemeint und manchmal muß man ihn rein technisch benutzen.
Ein schlechtes Gewissen habe ich auch immer, wenn ich anmahne wie jemand in Hartz IV “gequält” werde. Ich schreibe da über jemand so (führe ihn im Munde) als wenn er hilflos ist, reines Objekt ist. Ich weiß aber nicht wie man es anders machen soll, wenn man Hartz IV kritisiert Und ich habe nunmal Informationen über das was da abläuft und das empfinde ich schon als heftig den Betroffenen gegenüber.
Ich hoffe, das Betroffene sich trotz Allem zu wehren wissen und Subjekte bleiben.
Zu guter Letzt: Aussteigerprogramm für FDP-Mitglieder:
http://www.frankfurter-magazin.de/?p=3972
Ich las gestern: Merkel gehe auf Distanz zu Westerwelle. Ich denke wie das, kann doch nicht sein. Merkel macht was und legt sich etwa irgendwo verbindlich fest?
Ich sehe nach und siehe da: “es sei nicht ihr Ton”. Inhaltlich nichts oder eher Zustimmung? Und dann: das hat sie vorher doch auch schon gesagt denke ich. Aber dann fällt mir ein: zuvor hat sie es ja nur ausrichten lassen über eine überflüssige Sprecherin.
Und die offizielle 4. Gewalt schreibt: Sie gehe auf Distanz. Eigentlich, ist es nicht zu fassen.
Ist eigentlich die ganze offizielle 4. Gewalt in der BRD von dieser Minderqualität und Feigheit?
Ich lese das ja nicht, bis auf die Internetbeiträge auf die ich stosse.
Die Medien sind voll von Westerwelles polemischen Äußerungen gegen Hartz IV-EmpfängerInnen. Deshalb an dieser Stelle kein weiteres seiner menschenverachtenden Zitate. Es wird beleidigt und zurück beleidigt. Die dümmlich wirkenden Stammtischparolen unseres Vizekanzlers sind nicht das Niveau, auf das ich mich an dieser Stelle begeben möchte. Doch in weiten Teilen der empörten Gesellschaft ist ein Denkfehler in der Interpretation von Westerwelles Stimmungsmache gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu erkennen. Man wirft ihm und der FDP Dummheit vor, und man freut oder ärgert sich darüber, dass er den Liberalen augenscheinlich mehr schadet als nutzt. Ist das so?
Dumm ist Westerwelle nicht. Er hat lediglich sein gezeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Westerwelle möchte die Reichsten der Gesellschaft auf Kosten der Mittel- und Unterschicht noch reicher machen und muss dazu den demokratischen Sozialstaat pulverisieren. Nichts anderes hat er sich vorgenommen, und er wird alles tun, um sein Ziel unter dem Deckmäntelchen des lupenreinen Demokraten zu erreichen.
Tatsächlich aber reden wir hier von Wirtschaftsfaschismus. Und seine Taktik ist einfach. Westerwelle provoziert einen weiteren Keil in der Gesellschaft. Er spielt Niedriglöhner geschickt gegen Arbeitslose aus um organisierte Zusammenschlüsse von Interessen- und Solidargemeinschaften zu verhindern oder zu schwächen. Das auch die Gruppe der Niedriglöhner zu den Verlierern seiner Politik gehören werden, verschweigt er geschickt.
Auch die desaströsen Umfrageergebnisse von 7% lassen den Vizekanzler kalt, während sich seine politischen Gegner bereits die Hände reiben. Und genau das könnte ein Fehler sein. Denn derartige Ergebnisse sagen nichts über einen tatsächlich möglichen Wahlausgang aus. Das weiß besonders DIE LINKE, die im letzten Jahr von den Medien nach angeblichen Umfragen vor den Wahlen stets in den Keller geschrieben wurde, während sie großartige Wahlerfolge erzielte.
Der größte Vorteil der Liberalen liegt aber darin, dass sie die gesamte politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnten. Der Landtagswahlkampf in NRW steht vor der Tür. Und die Partei, die man Jahrzehnte nur als Randerscheinung wahrgenommen hat, steht plötzlich im Mittelpunkt. Sicher, es ist sehr wahrscheinlich, dass die FDP bei den kommenden Wahlen abgestraft wird, aber man sollte das untere Bildzeitungsniveau, auf dem sich die FDP bewegt, in seiner Wirkung auf die Öffentlichkeit nicht unterschätzen.
Während DIE LNKE auf diesen Angriff ihres Kernthemas nur mit satzreichen und wortgewaltigen Erklärungen én detail reagieren kann, prägt sich das einfach strukturierte I A des ‘Esels’ schnell und leicht in die Köpfe der Menschen ein. Denken sie nur an das Werbefernsehen. Werbung muss nicht schön, wahr oder unterhaltsam sein, sie muss sich einprägen, sie muss heraus stechen aus der Masse um gut zu sein. Diese Grundregel des Marketings ist die Strategie, mit der wir es zu tun haben.
@ Thorsten Hausen
Bei der letzten Bundestagswahl sind gerade die Hartz IV – Empfänger der Wahlurne ferngeblieben.
Daran ändert sich nichts.
Aber die FDP-Wähler der letzten Bundestagswahl werden wieder ihre Stimme abgeben.
Da werden alle bei der NRW-Wahl eine Überraschung erleben.
Es wird bewusst ein Klima erzeugt, daß den Sozial Schwachen sugggestiert , dass man durch die Stimmabgabe sowieso nichts ändern kann Mit Demokratischem Denken hat dies überhaupt nichts zu tun.
Gleichzeitig denke ich, dass die unglaublich ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen auch Nichts mit demokratischem Gemeinwesen zu tun hat. Man will dieses System natürlich mit allen zur verfügung stehenden Mitteln zementieren. Das entspricht naürlich dem rationalen Denken unserer Eliten mit Sozialkompetenz hat das überhaupt nichts zu tun, da hat selbst ne Stubenfliege mehr zu bieten.
gruss georg
“Noch mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger?”
http://info.kopp-verlag.de/news/noch-mehr-geld-fuer-hartz-iv-empfaenger.html
Wenn das so ist, ist Hartz IV nicht unbarmherzig.
Haben hier einige den Geist in die Flasche gesperrt?
Die Herrlichkeit der Welt ist immer adäquat zum Geist.
Wenn hier einige alles besser oder anders wissen, warum gründet ihr nicht eine Universität oder Schule,
und vermittelt die Brüderlichkeit des Lebens.
Diese Schule müßte ein finanzieller Selbstläufer werden, denn ich glaube, da könnte Wissen vermittelt werden, das an keiner Schule gelehrt wird.
Es wäre mehr, als ein Charity-Event.
In der Welt der Materie herrscht das Gesetz des Nehmens.
In der Welt des Geistes das Gesetz des Gebens.
@#197 Outlook
Mir geht es nicht ums Geld.
Ich finde Hartz iV nicht vorwiegend “unbarmherzig” wegen der Leistungen. Darüber kann ich als materiell ziemlich anspruchsloser Mensch nicht mitreden. Ich würde wahrscheinlich hinkommen. Menschen die mehr Materielles benötigen, werden eventuell nicht hinkommen. Aber das ist nicht mein Motiv. Mein Motiv ist die inadäquate (ich muß nochmal einen besseren neutralen Ausdruck finden) Behandlung der Menschen in Hartz IV. Es sind die Lügen auf denen Hartz IV gebaut ist.
Ich drücke mich doch verständlich aus?
Warum gründen wir keinen Verein. Wir sind wohl zu unterschiedlich dafür. Ein Verein ist z. B. eine Partei in der man unweigerlich seine Originalität und Individualität verliert. Aber die Spiegelfechterpartei wird es nicht geben. Der existierende Verein ist der Spiegelfechter-Blog.
Aber in einem hast Du recht. Da wie uns nicht organisieren können ist es sehr fraglich ob man was erreichen kann.
@Karl Heinrich#159
Nein, diese Statistik ist nicht zu konstanten Preisen!
Dekadenz ist die kleine Schwester von Arroganz, von daher befindet sich die gelb gefärbte Fäkalflöte in bester Gesellschaft. Wie masochistisch muss eine Partei sein, seine Führung mit “Selbst-in-die-Eiertretern” zu besetzen und ihnen dafür auch noch eine Plattform zu bieten.