Money for nothing (and chicks for free)
20. August 2007 von Achel - Drucken
Als ich neulich durch die Printmedienlandschaft blätterte, erinnerte ich mich an ein altes Lied aus fernen Zeiten, dargeboten von den Dire Straits. „Money for nothing“ so der Name des künstlerischen Machwerks. Und passender ist folgende Meldung nicht zu überschreiben. „Die Parteien der großen Koalition wollen mehr Geld – Ausrufezeichen“.
Der Wahlkampf naht mit großen Schritten. In den Fußgängerzonen wird man bald wieder von Parteisoldaten dieser oder jener Gesinnung belagert und mit Wahlbestechungsmitteln wie Luftballon, Kugelschreiber oder ähnlichem Tand bombardiert. Denn derartige schnöde Dinge sind außerordentlich wichtig, wenn den Politikern die Argumente ausgehen und der Passant die ebenso hohlen wie austauschbaren Phrasen einfach nicht mehr hören mag.
Doch auch derlei Billigkram kostet Geld. Es ist also kein Zufall, dass die große Koalition noch schnell eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro beantragt. Der Gesetzentwurf soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten. Schon erstaunlich wie schnell manches doch gehen kann, während die Parteien sich bei anderen existenziellen Dingen im Höchstfall darauf einigen, innerhalb der nächsten 20 Jahren noch einmal über das entsprechende Thema nachzudenken.
Warum überhaupt wollen die Parteien mehr Geld? Ganz einfach, ein Grund ist das Verbot von Schwarzen Kassen. Unter Helmut Kohl und Roland Koch, (der ja nachweislich nie nichts mit schwarzen Kassen zu tun hatte, und sowieso diese Wortkombination noch nie nicht nirgends gehört hat und sowieso war der Kanther schuld und Koch weiterhin Ministerpräsident…) florierte dieses wunderbare System und das Geld floss munter in die Parteientaschen und Wahlkämpfe.
Ein weiterer Grund könnte sein, dass zum Beispiel die SPD seit dem Jahr 2002 rund 145.000 Mitglieder verloren hat, und die CDU immerhin 50.000. Jetzt könnten sich die Parteivorderen mal hinsetzen und überlegen, was sie denn falsch gemacht haben, wenn so viele ihnen den Rücken zukehren, eine lange Nase machen, aus der Partei austreten. Doch das würde ein Mindestmaß an Selbstkritik erfordern, was gerade in Wahlkampfzeiten völlig indiskutabel ist. Ein Paradebeispiel für dese Gesinnung ist die künftige Schatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks, die in der „Rheinischen Post“ folgende Worte vor sich her plapperte: „Wenn die Bürger sich entschließen, sich nicht als Mitglieder zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“ Richtig, denn das Volk ist nicht nur Wahlvieh, sondern auch Goldesel. Dank des Aufschwungs, für den die große Koalition aber auch nichts kann.
Da die Politik im und aus Prinzip nur die Hausaufgaben erledigt, die ihr von der Wirtschaft gestellt werden, sollte eben diese Wirtschaft auch die Parteien bezahlen. So wie in den USA. Über dem Teich wird nicht einmal so getan, als ob das Volk irgendwas zu sagen hätte. Die Politiker bekommen ihr Geld von den großen Konzernen und belasten damit nicht den Staatshaushalt. Daher können die Amis mit den Steuergeldern viele schöne Dinge machen, zum Beispiel Kriege führen. Dass die Brücken standfest beleiben, dafür reicht die Kohle allerdings auch nicht.
Mit der Forderung nach mehr Geld stellt sich die große Koalition zudem mal wieder außerordentlich ungeschickt an. Denn die kleinen Parteien wie die Grünen, FDP oder Die Linken können sofort groß herumkrakelen, wie dreist eine solche Forderung doch eigentlich sei und „mit uns wird man das nicht durchsetzen können“. Tja, braucht man auch nicht. Denn egal wie die anderen stimmen, die SPD und die CDU haben die Mehrheit, der Gesetzentwurf kommt also durch. Und die kleinen Parteien erhalten ebenso mehr Geld. Stehen aber moralisch besser da, was will man mehr.
Und übrigens, der Geldregen käme nicht nur den etablierten Parteien zugute, sondern auch netten Vereinigungen wie der NPD. Herzlichen Glückwunsch.
Achel
p.s.: Wie SPON schreibt, ist die “Initiative” anscheinend vorerst gestorben … und, wie immer, will es wieder einmal keiner gewesen sein.
Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfechter (CC), Titanic
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Sorokin
Hans-Joachim Große
Spiegelfechter
Schöner Text!
Dass die NPD auch mehr Geld bekommt ist sicherlich nicht gewollt, aber mal etwas weiter zu denken war ja noch nie die Stärke von den Herren und Damen Bundespolitikern.
Dass Leute wie der Koch Roland noch im Amt sind, ist auch unglaublich, aber in diesem Land ist nichts unmöglich…
Nein, mE kein schöner Text!
Ich bin vom Spiegelfechter eigentlich etwas bessere Analysen gewohnt als das hier, was ich vorhin ähnlich bei einem Stammtisch aufgeschnappt habe. Aber vielleicht bin ich einfach nur empfindlich, weil ich einer der “Parteisoldaten” bin, die von Passanten angeschnorrt werden, nach Feuerzeug oder Kugelschreiber - egal was, hauptsache umsonst.
Diese und die meisten gedruckten Materialien werden übrigens von den lokalen Gruppen aus ihrem Topf finanziert - zumindest bei der SPD -> nix mit staatlichen Mitteln.
Die werden für die höheren Ebenen verwendet. Z.B. dafür, dass die Delegierten sich unabhängig vom eigenen Geldbeutel zu Parteitagen treffen können oder für die hauptamtlichen Mitarbeiter in der Berliner Zentrale oder vor Ort.
Beides Aufgaben, die unabhängig von der Anzahl der Mitglieder sind.
Da neben der schrumpfenden Mitgliederanzahl der x-Mio-€ Topf auch noch unter immer mehr Parteien aufgeteilt wird, reduziert sich da der Anteil für die einzelne Partei. -> Deutlich weniger Einnahmen bei gleichen und schwer kürzbaren Ausgaben.
Ich will die Idee nicht verteidigen oder über meinen kleinen Tellerrand hinaus begründen, ich würde mir aber etwas mehr Beherrschung bei den pawlowschen Pauschalisierungen wünschen.
Der Spiegelfechter sollte besser bei Wirtschaftsthemen bleiben, da scheint er wenigstens Ahnung zu haben.
An Okeo: Ist doch klar, dass Dich arme Hartz IV-ler und sonstige Unterschichtler um kleine Werbegeschenke anschnorren. Für die miese Lage, in der sie stecken, ist doch nicht zuletzt auch Deine Partei verantwortlich…
@ Okeo
Erstens:
ist der Artikel nicht vom Spiegelfechter.
Zweitens:
Zur Kugelschreiberfinanzierung sollten Sie mal ins:
“PartG
§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
(3) 1Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1.
0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2.
0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3.
0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.”
schauen, entweder sind Sie so naiv oder Sie versuchen hier Leute zu verarschen.
Drittens:
“Da neben der schrumpfenden Mitgliederanzahl der x-Mio-€ Topf auch noch unter immer mehr Parteien aufgeteilt wird, reduziert sich da der Anteil für die einzelne Partei.
-> Deutlich weniger Einnahmen bei gleichen und schwer kürzbaren Ausgaben.”
Die Pawlowschen Pauschalisierungen stammen doch von Ihnen.
Die Politik verlangt doch von jedem (mittelständischem) Arbeitgeber, jedem Arbeitnehmer und jedem Hartzi, dass er Einnahmensverluste trotz schwer kürzbaren Ausgaben, zzgl. Mehrwertsteuererhöhung, irgendwie kompensiert.
Wenn die Partei, die ihre Klientel verraten, die Sozialdemokraten,
wegen Mitgliederschwundes weniger Beiträge hat, dann soll sie doch die Beiträge für diejenigen erhöhen, die ihr (noch) die Stange halten. Und nicht anfangen zu versuchen den Souverän zu beklauen.
In wenigen Wochen soll angeblich “Rote Erde” auf DVD erscheinen, ich hier aus dem Pott kann die Investition nur empfehlen, da kann man lernen warum eine Arbeiterpartei dringend notwendig war, und wessen Erbe Sie gerade mit BILD, BamS, Glotze und Füßen treten.
Pax
@Pax
Sehr guter Kommentar und volle Zustimmung (auch was “Rote Erde” angeht).
@Roland
a) Achte auf den Autorennamen
b) Achte auf die Kategorie (Glosse)
c) Auch ich werde mich keinesfalls auf einen Themenbereich beschränken
@Okeo
Ich kann zwar Deine Gram halbwegs nachvollziehen, sehe in Deiner Reaktion aber die typische Realitätsflucht und antidemokratische Einstellung der SPD.
Warum glaubt Ihr denn, Ihr könnt keine neuen Mitglieder mobilisieren? Na denk mal scharf nach! Ich kenne mehrere Basissozialdemokraten, die den Namen “Sozialdemokrat” noch zu recht tragen und die sind stinksauer (das ist noch geschönt) auf die Politik Ihrer Parteigranden und haben nicht die geringste Lust, beim “Kugelschreiberverteilen” im Strassenwahlkampf immer wieder Fragen im Sinne der Parteispitze zu beantworten, die sie selbst fundamental anders sehen. Mit dieser schizophrenen Politik ködert man natürlich keine Neumitglieder - warum auch. Wenn ich sozialdemokratische Politik für gut halte, habe ich in dieser Partei momentan nichts verloren, wenn ich die Politik der “neuen Mitte” gut finde (ich möchte um das N-Wort herumkommen), so trete ich ins Original ein. Wenn Du diese Kritikpunkte halbwegs teilst, so kehre in Dich und überlege Dir mal, ob es nicht an der Zeit wäre, dass die Basis dieser Parteiführung das Vertrauen entzieht. Stattdessen nach mehr Geld zu quengeln, ist unlauter. Darauf ist Corax ja schon eingegangen.
Ich glaube, Okeo ist hier missverstanden worden. Er behauptete ja nicht, dass die Parteien kein Geld bekommen, sondern nur, dass dieses für andere Zwecke als Feuerzeuge und Luftballons ausgegeben wird.
Was mir an der Diskussion fehlt ist einerseits die Ursachenanalyse für den Mitgliederschwund und Überlegungen zu den Konsequenzen.
Die Parteien waren auch früher nicht besser als heute, die Politiker auch nicht. Der Mitgliederschwund ist meiner Meinung nach in dem immer dynamischer werdenden Prozess der Individualisierung der Gesellschaft zu suchen. Dieser Prozess ist erstens zu begrüßen, zweitens kaum aufzuhalten. Weg von der Pflicht, hin zum Engagement.
Auf der anderen Seite sind die Parteien notwendig für das Funktionieren der Demokratie ( duberichte... ) . Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass diese Institutionen aus ihrer Krise wieder herauskommen.
Eine stärkere Finanzierung durch Spenden ist da übrigens gar nicht so verwerflich wie der Spiegelfechter tut. Einerseits kann ich mir vorstellen, dass mancher zu einer Spende bereit wäre, der eine Mitgliedschaft scheut. Andererseits gibt es auch viele sozialdemokratisch oder grün eingestellte Reiche, die bereit wären, für diese Parteien zu spenden, wenn sie nicht ständig diffamiert würden.
Ob eine große Parteienkoalition nun vom Steuerzahler 15 Prozent oder nur einen Inflationsausgleich will, ist letztlich unerheblich. Unverschämt ist dieses Gebaren allemal, wenn man bedenkt, dass die Parteien bereits jetzt unverhältnismäßig gemästet werden. Diese Leute sollen sparen, so wie sie es den Bürgern landauf, landab immer empfehlen.
In einem Land, wo Hartz-IV-Jugendliche nicht genug zum Essen haben, für Parteien mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit.
Armes Deutschland. Armselige Politik.
statt Text zum Thema (s. a. blog.hr-sc...) mal was »Altes«: Wahlkampf 2002 in Bildern: hr-schmitz... - Es hat nichts geändert…
für den Mitgliederschwund vor allem bei der SPD ist gewiss nicht die so genannte Individualisierung der Gesellschaft verantwortlich, sondern die radikale Abkehr der parteipolitischen Eliten von den politischen Prinzipien, die diese Partei mit den existentiellen Interessen großer Teile der Bevölkerung verbunden hat. Das Selbe gilt übrigens für die großen Gewerkschaften, die auch von oben der Bevölkerung entfremdet wurden. Man solte sich nicht allein auf das eigene Abstraktionsvermögen verlassen und dabei von der Empirie loslösen. Ich z.B. und viele meiner Kollegen verzichten zB derzeit auf eine Mitgleidschaft bei einer Gewerschaft, weil wir die Gewißheit habe, dass die (namentlich verdi) weniger die Interessen der Erwerbsarbeitsabhängigen als die der Gegenseite vertritt. Wäre ich bei der DB, würde ich derzeit sofort bei der GDL eintreten.
Ich vermute auch, dass die zeitmodische These einer ‘Individualisierung der Gesellschaft’ empirisch unhaltbar ist. Um welche ‘Individualisierung’ handelt es sich denn da, wenn Herrschaft den Menschen die Strukturen nimmt, in denen sie sich gegen sie organisieren und so zur Wehr setzen können? Welche Qualität hat denn diese angebliche Individualisierung angesichts einer totalitären massenmedialen Gleichschaltung? Ist das die Ausdifferenzierung eines Templates oder lebendige aus sich gewachsene Individualität? Abgesehn davon, ist mir dieser Begriff an sich recht diffus, kommt wie ein Mythos daher. Wie kommt man überhaupt zum Selbstverständnis, dass Menschen durch einen zeitlichen Automatismus ‘individueller’ würden, mehr ‘Ich’ wären als die früheren? Wie kann eine Gesellschaft individualisieren, die alles Leben dem unerbittlichem Diktat des Ökonomischen unterwirft? Ist das eher nicht Zerstörung der Möglichkeit von individualität?
Wegen Willy in die SPD eingetreten, wegen den Agenten 2010 ausgetreten. Mehr sogi net!
@all
Meine These zum Mitgliederschwund der beiden Volksparteien (v.a. der SPD) habe ich in meinem neuen Artikel “Simulacrum” geäußert, da dies den Kommentarbereich “sprengen” würde.
@Spiegelfechter und Achel: Sorry fürs Übersehen des Autors. Ich hatte nie darauf geachtet, dass mehrere hier schreiben…
Jörg Friedrich hat schon auf corax reagiert: Ja, die Parteien bekommen Geld aus dem Haushalt, wie im Gesetz festgelegt. Das habe ich nicht bestritten, mein Beitrag bezog sich darauf, dass dieses Geld nicht in Kugelschreiber umgesetzt wird, sondern in innerparteiliche, demokratische Strukturen und Unterstützung der Parteiarbeit.
Ich finde die Finanzierung der Parteien durch die öffentlichen Kassen besser als die spendenbasierten Variante à la USA und auch besser als eine stärkere Finanzierung durch die Mitglieder: das stellt doch die Parteien mit finanziell stärkerer Klientel besser.
@5-Spiegelfechter
Ich sehe auch bei bestem Willen nicht “die typische Realitätsflucht und antidemokratische Einstellung der SPD” in meinen Worten. Was ist daran nicht realistisch und was denn nur antidemokratisch?
Da wäre ich sehr an einer Antwort interessiert.
Denn sonst entspricht dein Beitrag genau meinen Gedanken:
Mich kotzt es an, am Infostand zu erklären, warum auch ich die SPD-Politik in vielen Bereichen für falsch halte. Und ja, ich habe wenig bis gar kein Vertrauen in die SPD-Parteiführung. Und?
Spannend wird’s doch erst bei der Betrachtung der Alternativen.
Austreten? Es gibt diesen netten Vergleich: Wenn ein Schiff nach rechts kippt und die Leute auf der linken Seite gehen von Bord, was passiert dann?
Aber es ist ja nicht nur die Drift in die sog. Mitte. Für noch problematischer als das inhaltliche Debakel im Abrücken von sozialdemokratischen Positionen der SPD halte ich zZt die personelle Entwicklung: windelweiche Karrieristen ohne politische Ziele außer “Macht” - für was auch immer.
Um diese Entwicklung zu beeinflussen bin und bleibe ich in dem Laden. Mit nur wenig Hoffnung, wirklich etwas zu erreichen, aber die stirbt bekanntlich zuletzt
PS: den comment#12 und den neuen Beitrag habe ich zu spät bemerkt …
@Okeo
Was ich mit “antidemokratisch” und “Realitätsflucht” meine, wird aus dem “neuen” Artikel wohl recht klar - ich meine damit keinesfalls die Basis, sondern die Parteispitze.
Deine Einstellung finde ich richtig und gut - viel Glück beim “Kampf” gegen die Politik der Parteiführung.
Danke für den Glückwunsch.
Dann hoffe ich mal, dass nicht allzuviele potentielle Mitkämpfer Achels Beitrag gelesen haben und nun unmotiviert sind ;-)
@ Okeo
Ich möchte hier keinen kleinkarierten Streit vom Zaun brechen,
aber die Steuergelder als Zuschuss zu den Parteien sind doch nicht zweckgebunden.
Unten gibts die 12.500 Ortsvereine und oben den Parteivorstand, wie innerhalb eurer Organisation vertikal die Gelder verteilt werden ist doch Wurscht.
Wenn ihr unten Kugelschreiber verteilt, könnt ihr doch nicht sagen die Steuerzuschüsse werden aber oben bloß für wichtige demokratienotwendige Zwecke ausgegeben.
Ansonsten schließe ich mich dem Spiegelfechter an und wünsche viel Glück bei der Basisarbeit.
Glück auf ;-)
Wer für Parteibonzen, die Wasser predigen und Wein saufen, noch freiwillig (ehrenamtlich) die “Drecksarbeit” an der Basis macht, ist in meinen Augen naiv.
@ #13
Wenn Du bei “bestem Willen” nicht “…die typische Realitätsflucht und antidemokratische Einstellung der SPD…” sehen kannst, dann paßt Du vermutlich ganz gut in die SPD… :-P
Wer hat damals Luxemburg und Liebknecht zum Abschuß freigegeben, ein Kopfgeld ausgelobt und hinterher die Mörder geschützt? Eben…
Wer hat die Revolution und die Republik schon in den ersten Tagen an ihre Totengräber verraten? Eben…
Solltest Du mit Geschichte nicht so bewandert sein, empfehle ich Dir gerne mal die Lektüre von Haffner, Engelmann u.a., - vielleicht lernst Du ja noch was über ‘Deine SPD’ :-P
Gruß
Der Lektor
der untergang der SPD ist fast nicht mehr aufzuhalten, oder sagen wir zu einer unter 20% partei