Simulacrum
geschrieben am 21. August 2007 von Spiegelfechter
Wer in den letzten Jahren die deutsche Politik und den politischen Journalismus aufmerksam verfolgt hat, dem kommt unweigerlich ein Simulacrum in den Sinn. In einer medialen Scheinrealität wird ein Diskurs inszeniert, der an den Wünschen und Bedürfnissen der Betrachter vorbeigeht. „Wir müssen den Wähler mitnehmen“, so klingt es allenthalben aus den Talkshowsesseln der Macht, die die Kanzeln dieser Scheinrealität darstellen. Wohin will die Politik ihre Wähler mitnehmen und mit welcher Legitimation? Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt. Wenn zwischen dem Willen des Souveräns und dem Willen der Politik allerdings unüberbrückbare Gräben bestehen, so muss eine Scheinrealität aufgebaut werden, die dem Souverän den Willen der Politik als den Willen des Souveräns verkaufen soll.
Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der deutschen Linken gesehen werden. Eine antiideologische, streng pragmatische Politik, mit libertären Zügen, hatte Deutschland endgültig aus der wohligen Tristesse der Bonner Republik gerissen. Die vier Jahre später von Rot/Grün beschlossene Agenda 2010 setzte konsequent fort, was die neue Mitte als Model der Zukunft vorgesehen hatte – eine Ironie der Geschichte, dass Rot/Grün die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus „links“ überholt hat. Abgestraft wird vor allem die SPD erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Die grünen Erfüllungsgehilfen flüchteten sich lieber eine Lebenslüge, die den moralischen Verfall ihrer Klientel widerspiegelt. „Wir sind angekommen“, schallt es aus den Fluren der Macht.
Wie weit sich die ehemals linken Parteien mit ihrer Agenda 2010, „neoliberaler“ (besser: libertärer) Wirtschaftspolitik und der schleichende Abschaffung des Sozialstaates vom Wunsch der Wähler entfernt haben, zeigt eine aktuelle Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag der ZEIT auf. Die Ergebnisse dieser Umfrage überraschen in ihrer Klarheit selbst hartgesottene Beobachter der politischen Landschaft. Kann es sein, dass der persönliche Eindruck einen nicht getäuscht hat und die wahrgenommene Kritik an dieser Politik, anscheinend tatsächlich von einer großen Mehrheit geteilt wird? Wenn man der Umfrage Glauben schenken darf, dann ist dies so.
34% aller Deutschen bezeichnen ihren politischen Standpunkt explizit als „links“, während sich 52% in der „Mitte“ wähnen und nur 11% sich für „rechts“ halten. Quer durch alle Parteien, quer durch alle Alters-, Einkommens- und Bildungsschichten gibt es einen signifikanten Anteil links der Mitte, mit einer steigenden Tendenz bei jüngeren, gebildeteren und besser verdienenden Befragten. In der Gruppe der Befragten mit Abitur oder Hochschulabschluss ist der Anteil der bekennenden „Linken“ mit 42% besonders hoch.
Zusätzlich wurden von TNS-Emnid mehrere „klassisch linke“ Positionsfragen gestellt, bei denen es sich zeigte, dass „linke“ Positionen auch von denjenigen getragen werden, die sich in der „Mitte“ oder „rechts der Mitte“ einordnen. Bei allen Fragen war eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen die Politik der „neuen Mitte“. In Kernfragen würde sogar die verfassungsgebende 2/3 Mehrheit gegen die Politik der Agenda 2010 und gegen die Politik der Großen Koalition stimmen. Bemerkenswert ist es auch, dass in allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, eine Mehrheit der Wähler gegen diese Politik stimmt.
Erstaunlich, dass das „linke“ Selbstbild bei den Wählern der Grünen am größten ist. Paradoxerweise sind es allerdings gerade die Wähler der Grünen, die als einzige Parteiklientel mehrheitlich hinter dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht. Dass Militäreinsätze nach den existenziellen Entschlüssen zum Kosovo- und zum Afghanistaneinsatz zum sinnstiftenden Merkmal der „Olivgrünen“ wurden, stimmt nachdenklich. Sehen die Grünen sich etwa als militaristische Alternative zur LINKEN und zur FDP, deren Klientel sie in einem selbstzerstörerischen Spagat miteinander verbinden wollen?
Sogar die Wähler der FDP, die gerne als sozialdarwinistische Feinde des Sozialstaates verfemt werden, und von den Parteioberen auch in diesem Kontext bedient werden, sind in keiner der Schlüsselfragen auf der Linie ihrer Partei. Westerwelles „peinliches“ Gezeter auf dem Parteitag spiegelt jedenfalls nicht die Meinung seiner Wähler wieder. „Freiheit statt Sozialismus” mag in den 60ern ein schlagkräftiger Slogan gewesen sein. Heutzutage haben anscheinend sogar die FDP-Wähler den Euphemismus „Freiheit“ durchschaut, der letztendlich aus Westerwelles Mund doch nur die Freiheit des Stärkeren meint.
Parteipolitisch hat sich indes die SPD am weitesten von ihrer Wählerschaft – und auch von ihrer Basis – entfernt. Ihre Abkehr von den Wurzeln der Sozialdemokratie hat ihr jegliche Glaubwürdigkeit genommen, was – gepaart mit dem katastrophalen Personal an der Parteispitze – ja auch zu den vernichtenden Umfrageergebnissen der Vergangenheit geführt hat. Man darf sich nichts vormachen, die SPD war in ihrer Geschichte schon immer staatstragend und hat bereits den Ersten Weltkrieg aktiv unterstützt. Friedfertige Politik verfolgte sie nur, wenn es opportun war. Aber der ideologische Verfall der Mehrheitssozialisten in diesem Jahrtausend ist sowohl bedauernswert für die politische Kultur in Deutschland, als auch taktisch unverständlich. Hätten nicht viele treue SPD-Wähler Vorbehalte gegen die „Schmuddelkinder“ links der SPD, so würde die SPD wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die „neue Mitte“ gibt es jedenfalls kaum Gründe die Kopie zu wählen, wenn das Original sich doch so viel besser verkauft.
Die Umfrageergebnisse spiegeln in schonungsloser Offenheit den Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung wieder. Wenn Parteien ernsthaft besorgt sind, dass ihnen sowohl Wähler als auch Mitglieder in Scharen weglaufen, so sollten sie nicht dümmlich über Politikverdrossenheit schwadronieren, sondern dem Volke aufs Maul schauen und seine Sorgen ernst nehmen. In Deutschland gibt es kaum Politikverdrossenheit, dafür eine ausgeprägte Systemverdrossenheit, an der die Politik die Hauptverantwortung trägt. Es ist nicht so, wie Politiker gerne nach Wahlniederlagen sagen, dass “sie es nicht geschafft haben, das Volk mitzunehmen” – Nein! Das Volk will gar nicht mit auf diesen Weg. Das Volk es hat allerdings auch nicht geschafft, die Politiker mitzunehmen. Wenn die Mitte weiter eine Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung macht, spielt sie mit dem Feuer.
Rechten Rattenfänger könnte kaum etwas Besseres passieren. Die Vereinnahmung linker Positionen durch Rechtsaußen, hat in der Weimarer Republik schon erstaunlich gut funktioniert. In der Gegenwart zeigen die NPD-Gegendemonstrationen während des G8-Gipfels, dass die neue Rechte ähnlichen Manövern nicht abgeneigt ist. Wann wacht die Politik auf? Wann kann man mit Recht wieder behaupten, wir leben in einer Demokratie? Und wann macht das Wahlvieh, das ganz offensichtlich nicht die Politik der Parteien – die es wählt – teilt, endlich von seinem Wahlrecht in der Form Gebrauch, dass die Parteien erkennen, dass eine Politik gegen das Volk nicht zielführend sein kann. Die Tatsache, dass die große Mehrheit auf der einen Seite die politischen Kernpunkte der Großen Koalition ablehnt, und auf der anderen Seite die – durch die Medien gehypte – Regentin mit Zustimmungswerten überhäuft, die bislang kaum ein Kanzler hatte, stimmt nachdenklich. Wenn das deutsche Volk nicht der kollektiven Schizophrenie verfallen ist, kann es wohl nur im Simulacrum der Medienwirklichkeit leben.
Jens Berger
Bildnachweis: René Magritte: La Reproduction Interdit, SPD-Berlin, Alle Grafiken: Spiegelfechter (CC)
Kategorien: Deutschland Medien Neoliberalismus
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Eigentlich sieht man ja schon, was der Wähler von der aktuellen Politik hält. Die Wahlbeteiligung fährt nicht erst seit gestern gemeinsam mit der Anzahl der Parteimitglieder in den Keller. Nur führt das eben in der nicht zu dem, was man für logisch halten würde (andere Politik) sondern zu so seltsamen Dingen wie der angedachten Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung oder nach der alle 2 Monate aufkommenden Forderung nach einem NPD-Verbot.
Ein größerer Wahlerfolg der NPD oder DVU auf Bundesebene – wenn auch unwahrscheinlich – wäre möglicherweise ein heilsamer Schock für die Parteibonzen, die derzeit tatsächlich am Mehrheitswillen des Volks vorbei regieren, wie Spiegelfechter richtig erkannt hat.
Als ich mir die Belkengrafiken kurz anschaute, dachte ich – es sei ein Scherz.
Bin etwas überrascht, besonders auf dem Hintergrund neulich herausposaunten Zustimmungswerten zu der Regentin – wirklich bedenklich.
Wenn so weiter geht, ringt sich vllt die Mehrheit zu der Idee von Grundeinkommen durch. Ist allerdings auch ein rieses Feld für diskreditierende Manipulationen.
Gruß,
COPOKA
ps. hast du wieder meine e-Mail übersehen?
Lieber Jens, den Artikel las ich zwar mit Vergnügen – er ist auch vergnüglich geschrieben. Aber den meisten Beschuldigungen gegen die Sozial-Demokraten kann ich nicht zustimmen.
Ich will nicht in die Details der neuen globalisierten Welt gehen, welche in den letzten 10-15 Jahren sowieso die Paradigmen der klassischen Linke deklassiert hat (pardon für den billigen Wortwitz), sondern eine grundsätzliche Frage aufwerfen: sollen die Parteien das Volk führen oder sollen sie sich den Sehnsüchten der Wähler unterwefen? Den Sehnsüchten nach einer heilen Welt, die es mal während des Kalten Krieges gab, aber nie wieder geben wird? Wo es für die BRD eine gemütliche Hierarchie aus paternalistischen Schutzengeln gab: “freie Welt”, die USA, die NATO etc. Wo man die armen Schweine in der Dritten Welt mit Spenden beglücken konnte, aber sie nicht am Wohlstand partizipieren musste – in Form einer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt (wie auch sonst denn?)
Ich finde, dass die Agenda 2010 tatsächlich eine passende Antwort auf die neuen Herausforderungen war. Das war kein unmenschlicher Liberalismus, es sei denn, man betrachtet den Liberalismus per se als unmenschlich.
@Neuraum
Warum soll es keine Insel im Sturm der Globalisierung geben können?
Außenpolitisc h macht die Schweiz es und beispielsweise vor, wie Neutralität aussehen kann. Der Liberalismus ist natürlich keinesfalls unmenschlich, wenn er denn menschlich umgesetzt würde. Aber sein wir doch mal ehrlich, Lobbyisten, wie der INSM, kann man nicht ernsthaft zutrauen, menschliche Politik zu machen. Bei all der “Freiheit” wird nur all zu gerne die “Sicherheit vor den Freien” vergessen. Es kann dem Schaf nicht an der Freiheit der Wölfe gelegen sein.
Was “uns” als Zwang verkauft wird, ist keinesfalls zwingend. Natürlich ist eine soziale Marktwirtschaft, wie Erhard sie entwarf, auch heute noch möglich – man muss es nur wollen.
@ Neuraum
“Ich finde, dass die Agenda 2010 tatsächlich eine passende Antwort auf die neuen Herausforderungen war. Das war kein unmenschlicher Liberalismus, es sei denn, man betrachtet den Liberalismus per se als unmenschlich.”
(Zum letzten Halbsatz):
Das tue ich nicht, aber einige versuchen deutlich den Bogen zu überspannen, und wo soll das letztendlich hinführen?
Link: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/678764.html
Zumal die größeren Unternehmen seit langem Renditen einfahren die jenseits von Gut und Böse sind, nämlich um den Faktor 10.
Wir im Handwerk kalkulieren im Schnitt für Wagnis und Gewinn mit 3% , in schlechten Zeiten auch mal darunter und nicht mit einem EBIT von 30% und mehr.
Pax
herr spiegelfechter,
hat bevolkerung nicht schon (teilweise) durch niedrigste wahlbeteiligung unmut kundgetan?
steh ich vor diesem problem:
bin ich nicht zufrieden mit politik. hab ich aber als fauler mensch auch keine grossen moglichkeiten dieser meinung zu verleiehen ausdruck, ausser nicht zu gehen wahlen oder abgeben wahlzettel ungultigen.
denke ich wird vernachlassigt bevolkerung von nichtwahlern und gestempelt ab als blod. ist einziges mittel das bleibt um “politiker mitzunehmen” doch die nichtwahl, oder?
@neuraum
Also, wenn ich es richtig mitbekommen habe, hast du auch was von dem real existierendem und der damit verbundenen Propaganda abbekommen. Hast du das Gerede nach den höheren Sinn und Zweck, angeblichen Sachzwängen und Staatsräson immernoch nicht satt?
Oder wie verstehst du die s.g. neuen Herausforderungen genau? Erzähl’ mal mehr davon.
Woraus erschließt sich denn in einem Land mit kontinuierlichem Wachstum von BIP und Produktivität die Notwendigkeit, die Gürtel immer enger zu schnallen und sich dafür noch immer mehr anstrengen. Zumindest für die Mehrheit.
MfG
COPOKA
Da Du mich jetzt voll getroffen hast, bell’ ich mal ein wenig.
Paradox ist das nicht. Links ist doch nicht zwingend pazifistisch oder antimilitaristisch.
Ein anderes Thema ist in der Tat die soziale Gerechtigkeit. Aber da macht die Sozialdemokratie was sie immer macht.
Wer hat uns verraten ?
Aber egal wie man zu alledem steht, man hat das immernoch die Wahl.
Wenn einem bei Alternativen bis hin zur Pogo-Partei nichts besseres einfällt als eine Enthaltung, dann hat man eben Pech gehabt.
Gell Chad kroski ?
“sollen die Parteien das Volk führen oder sollen sie sich den Sehnsüchten der Wähler unterwefen?”
auch hier scheint das antidenokratische TINA-Prinzip durch, hinter dem sich nicht Anderes als eine den Interessen einer parasitären Elite unterworfenen Politik verbirgt. Es ist wirklich nicht zu fassen, wie zutiefst antidemokratisches Gedankengut sich mittlerweile ganz ungeniert öffentlich macht. Das ist es aber eben, was die heutige Sozialdemokratie ausmacht: Parasitäres herrschaftliches Getue und Gelabere, das sich auf dem Rücken der erwerbsarbeitsabhängigen Bevölkerung über diese auch noch verächtlich lustig macht.
Die scheinbare Alternative besteht also darin, das Volk zu führen oder sich ‘populistisch’ (der Standardvorwurf an jede an den Interessen der erwerbsarbeitsabhängigen Bevölkerungsmehrheit orientierten Politik) dem ‘Volk’ hinzuwerfen. Welche obszöne Simplifizierung und Verzerrung des Politischen und von demokratischer Entscheidungsfindung an sich. Wie kommt es denn überhaupt zu solchem Anspruch? Die Parteien sollen das ‘Volk führen’? War es denn nicht ihre eigentliche Funktion, in demokratisch organisierten Gesellschaften den ‘Wille des Volkes’, d.h. die Interessen der Bevölkerungsmehrheit im verfassungsrechtlichen Rahmen zu repräsentieren und umzusetzen? Ist das denn jetzt populisitsch, weil es der Generierung der etabilierten Parteien zum bloßen politischen Arm der Machteliten widerspricht? Solche Einstellung läuft zwangsläufig auf eine ‘Demokratur’ (die Partei führt das Volk) als die einzig machbare staatlich organisierte Politikform hinaus, denn alles andere wäre bloßer Populismus (Das Lieblingsschimpfwort der Sozialdemokraten, demnächst werden wir hören, das sie der hungernden Bevölkerung empfiehlt, Kuchen zu essen, wenn sie sich kein Brot leisten kann). Ja, eigentlich sollten wir für diese Offenbarung der so genannten Sozialdemokratie dankbar sein, offenbart sie doch deren zutiefst antidemokratisches machtelitäres opportunistisches Wesen. Sozialdemokratie als arrogante Enteignung der Bevölkerung vom Politischen.
Wie viel Prozent der Wahlbürger welche politische Einstellung haben ist doch auch nur Spiegelfechterei. Hier einmal ein bißchen Prozentrechnung:
Wenn bei einer Wahlbeteiligung von 43 % die stärkste Partei 43 % der abgegebenen Stimmen erhält, dann wurde sie von 18,49 % aller Wahlberechtigten gewählt. Koaliert sie nun mit einer kleinen Partei und bündelt so 50 % der Stimmen, so vertritt diese Koalition 21,5% aller Wahlberechtigten. Und das wird ja heutzutage als “satte” Mehrheit verkauft.
Dabei fallen dann 78,5% der Wahlberechtigten völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung, denn so viele sind es, die diese Regierung und ihre Politik nicht wollen. Und das wir uns als “Demokratie” westlichen Zuschnitts verkauft. Da wird doch alles andere nur zu Spielerei mit Statistiken.
Sagt EO
Wer würde bei Fragen wie “Rente mit 67 abschaffen” nicht mit Ja stimmen? Vermutlich nur die Rentner und Selbstständigen.
Wer ist denn heute noch bereit, die Solidargemeinschaft mit seinem eigenen Geldbeutel zu tragen? Nach der Umfrage möchten demnach nur 29% der Befragten, dass die Linke eine wichtige Rolle in Deutschland spielt.
Gibt es da ein Vermittlungsproblem?
Die notwendigen Systemveränderungen werden wohl kaum aus der politischen Schicht zu erwarten sein. Dafür fehlen Dieser nämlich die Gründe. Zu gemütlich, zu gewissenlos, zu korrupt.
Was mir nicht klar ist, ist warum Keiner endlich eingesteht das dieses Land auch einfach vor die Hunde gehen kann? Also schlicht untergehen.
@10 salvo
Das Selbstverständnis “der Politik” ist das Selbstverständnis eines Elternteils gegenüber seinen Kindern. Man hat die Macht und das Wissen, so meint man. Das die Kinder stetig Eis und Pommes wollen und nicht wissen, was für sie selbst am Besten ist, ist Grundlage des Eltern-Kind Verhältnisses. Onkel und Tanten, die stets Geschenke und Zoobesuche, mit viel Eis, versprechen, gelten da als “Populisten”.
Soviel zum Selbstverständnis – das wir keine Kinder sind, brauche ich wohl nicht zu erwähnen ;-)
@11 EO
Nun ja – außer einer Ausweitung der plebizitären Elemente fällt mir allerdings spontan nichts ein, wie man dieses Dillema der Demokratie ändern könnte. Dir etwa?
@12 stevie
Jeder, der hinter der Politik der Parteien steht, die dies entweder durchgesetzt haben oder dem zustimmen. Oder haben sich die Herren und Damen Sozialstaatsabwickler bei Christiansen umsonst den Mund fusselig geredet?
Wesentlich mehr Menschen, als Du denkst. Ich zahle meine Steuern zwar nicht gerne, sehe deren Bedeutung aber absolut ein und würde sogar für eine sanfte Erhöhung der Gesamtsteuerlast in meiner Einkommensgruppe plädieren. Der Rest sind Feinheiten.
Was heisst nur? 29% für den politischen Rand sind verdammt viel!
ich möchte noch eine Bemerkung abgeben, die nur mittelbar mit dem Thema verbunden ist: Es erstaunt mich immer wieder – eigentlich sollte es nicht mehr – zu sehen, mit wie vielen mythen die Alttagssprache durchsetzt ist. Da schreiben Leute von Globalisierung, Sachzwängen, Konkurrenz usf. als würde man aussersprachliche Dinge bezeichnen, über deren Bedeutung es einen Konsens gäbe wie bei der Bezeichnung eines Tisches. Es ist diese durch die massenmediale Ver-Öffentlichkeit forcierte Verdinglichung von Begriffen, die uns dazu bringt, eine von herrschaft authorisierte Sicht auf die ‘Wirklichkeit’ einzunehmen.
Man nähme z.B. die von den ’sozialdemokratischen’ Führern verbreitete Verständnis von Parteipolitik als Beispiel: Die Funktionäre der Partei sollen das Selbstverständnis entwickeln, dass sie eine ‘Elite’ darstellen, die ‘das Volk’ führt und nicht mehr repräsentiert, damit wird eine Parteipolitik legitimiert,, die sich ein Dreck um die Interessen der Bevölkerung kümmert, sondern jederzeit gegen diese realisiert werden soll. Der Wille der Bevölkerung wird so weder praktisch noch konzeptionell zum inhaltlichen Ausganggspunkt bzw Korrektiv parteipolitischen Handelns. Die Trennung ist vollkommen. Was ist daran eigentlich noch demokratisch? Der Umstand, dass die Bevölkerung durch ‘freie Wahlen’ eine Führung durch eine andere erstezen kann (objektiv gesehen ist selbst das unrealitisch), deren politisches Selbstverständnis es ist, ungeachtet der Interessen der Bevölkerung zu führen? Schlimmer ist es noch, dass es Leute gibt, die dieses Verständnis von Parteipolitik, von ‘demokratischer’ Entscheidungsfindung, die nichts mit Demokratie zu tun hat, auch schon verinnerlicht haben und weiter propagieren.
An einem aktuellen Beispiel läßt sich diese Tendenz zur Verdinglichung des Bewußtseins vom parteipolitischen Handeln in demokratischer Verfassung veranschaulichen: Die Privatisierung der Bahn. Es ist das Interesse der Bevölkerungsmehrheit eine effiziente, kostengünstige und umweltfreundliche Bahn zu haben. Es ist das Interesse der Beschäftigten der Bahn, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung zu haben. Es ist aber das Interesse einer finanzstarken Minderheit, sich dieses öffentliche Gut anzueignen, um damit die eigenen Profite auf Kosten der abhängigen Verbraucher und Beschäftigten zu steigern. Welche Interessen bedienen die parteipolitischen (und gewerkschaftlichen) Eliten? Die, mit denen ihre eigenen am Engsten verknüpft sind. Und da soll man sie einfach machen lassen, sich davon führen lassen? Das Verständnis von Parteipolitik als ‘Führung des Volkes’ ignoriert diese Widersprüche und legitimiert totalitäre Herrschaft im demokratischen Gewand.
Siehe aktuell diesen Beitrag:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2576#more-2576
für eine kritische Sicht auf die so genannte Globalisierung siehe auch
http://www.jjahnke.net/
So. Dazu muss ich jetzt mal was sagen….:
Unsere euopäischen Demokratien, nicht nur die in Good Old Germany, deren Entwicklung und Schwachstellen ja auch hier in diesem Blog schon mehrmal herausgearbeitet wurden, werden sich nur durch eine massive Teilnahme der Teilnehmer, nämlich von uns Bürgern, zum Besseren wenden.
Wenn wir das Feld den Politikern überlassen, wird die Entwicklung so weitergehen wie bisher. Wir und auch diese Politiker werden vom Geld regiert, und ohne ein fundamentales Umdenken aller Menschen in diesen Demokratien, wird sich das nicht ändern.
Es wurden ja schon mehrmals hier und in anderen Blogs und Medien, die Zusammenhänge zwischen der Konstruktion von Geld, und dem Geldfluss, und den Problemen für viele Menschen auf diesem Planeten dargestellt. Diese Zusammenhänge sind ja auch für Politiker und Wirtschaftstreibende nicht zu übersehen. (Auch und gerade an der aktuellen Geldkrise.)
Also, warum ändern sie es nicht? Ganz einfach: Sie können es nicht (mehr). Erstens sind in den letzten Jahren nur mehr Menschen an die Macht gelangt, die dieses System gutheißen und es als das Bestmögliche sehen, und Zweitens wird von den Profiteuren dieses Systems alles getan um eine Änderung zu verhindern.
Und zu den Profiteuren gehören auch wir, die wir in unseren gemütlichen Büros sitzen und in die Tasten hämmern, während woanders Menschen krepieren, die gerne von den ausgebeuteten Rändern der (weltweiten) menschlichen Gesellschaft, in das Zentrum gelangen möchten.
Auch wir (also ich zumindest) würden gerne genug Geld haben, um uns zurücklehnen zu können, und den Rest unserer Tage genau das tun zu können, worauf wir gerade Lust haben. Mehr Geld bekommt man aber nur durch mehr Arbeit, und mehr Geld bekommt man nur durch Arbeit im bestehenden System, und durch diese Mitarbeit stärken wir das bestehende System.
Da führt kein Weg daran vorbei, und genau das ist der Grund für die, mit Verlaub gesagt, *Scheisse* in der wir sitzen. Also, wir ja noch nicht, aber die Anderen. Die Hartz-4ler in Deutschland, die Afrikaner auf den Glashausplantagen in Spanien, die Kinder im Irak, usw.usw.
Die heilige Kuh, die die nie geschlachtet werden darf, ist die Gleichung: Mehr Leistung = mehr Geld. Und nach dem Scheitern des Kommunismus macht sich ja auch jeder lächerlich, der versucht gegen dieses Prinzip zu argumentieren. Dabei gibts dabei viele Fragen, wie z.B.: Was ist Leistung eigentlich? Wem kommt sie zu Gute? wer bewertet sie, und, und, und.
Irgendwer, ich glaube der große Dante, hat einmal geschrieben, dass am Anfang jedes großen Vermögens ein mindestens ebenso großes Verbrechen steht, und heute wissen wir, das stimmt in nahezu 90% der Fälle. Ich meine damit nicht nur die Gelder aus Drogenhandel, Waffengeschäften, etc… die in Fonds und Stiftungen massiven Einfluss auf unsere Wirtschaft und auf unsere Politik nehmen, sondern auch Vermögen, die seit Jahrhunderten angehäuft und vererbt werden, wie z.B.: das Vermögen der Kirche(n).
Ich habe es weiter oben schon geschrieben, und wiederhole es jetzt, zum Abschluss dieses Sermons nocheinmal, weil es das ist, was ich eigentlich sagen möchte:
Wir werden von Menschen regiert, die das Grundprinzip des bestehende System mit der Muttermilch aufgesogen haben, gut heißen und es daher nicht ändern wollen. Von Menschen die so gut in dieses System passen, und die Anforderungen so sehr bejahen, dass sie folgerichtig in einflussreichere Positionen gelangen, als die, die etwas ändern wollten, weil sie sich eben nicht mit den Anforderungen und Zielen dieser Ordnung arrangieren möchten.
Tja, so schauts aus, zumindest Meiner Meinung nach ;-).
@ 16
Ich meine die offensichtliche Diskrepanz zwischen den geforderten sozialen Veränderungen (>70%) und dem fehlenden Zutrauen der Wähler in “links” stehende Parteien.
“Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt.”
Dies ist ein Missverständnis, welches durch häufige Wiederholung nicht richtiger wird.
Schon rein logisch könnte dieser Satz nur stimmen, wenn es “den Souverän” als Individuum gäbe und wenn diesem Souverän dann “ein Willen” zugeordnet werden könnte. Beides ist nicht der Fall. In der Wirklichkeit gibt es allenfalls Mehrheiten für bestimmte Einzelfragen, diese Mehrheiten wechseln jedoch mit dem Inhalt der Frage. Eine demokratisch gewählte Regierung kann sich nie und konnte sich niemals auf den klaren Willen eines Souveräns, nicht mal auf den klaren Willen einer Gruppe (Klasse o.ä.) stützen. So etwas gelang oder gelingt nur in totalitären Diktaturen mit den Mitteln der Propaganda und Demagogie.
Aber selbst wenn es einen Souverän gäbe und wenn dieser einen klaren Willen formulieren könnte, dürfte es nie Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung sein, diesen Willen einfach umzusetzen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil sie es gar nicht könnte. Nehmen wir einmal an, dass das, was die von Dir zitierten Meinungsumfragen ergeben, der “Wille des Souveräns” wäre. Etwas vereinfacht ausgedrückt: “Bei hoher sozialer Sicherheit (Frage 1 und 2), für mehr Geld (Frage 3) auf keinen Fall länger arbeiten (Frage 4)” Das wäre der Wille des Souveräns, wenn es ihn gäbe. Das ist aber nicht zu machen (der Begriff Wille ist hier auch semantisch unpassend, da Wille etwas ist, was zum eigenen Handeln motiviert, während der “Souverän” ja andere, nämlich die Regierung handeln lassen möchte. Es ist also kein Wille, sondern ein Wunsch), jeder Ökonom, egal welcher Schule, wird heute bestätigen, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind.
Der Kern der Demokratie besteht in etwas anderem: darin, dass wir die Regierungen ohne Blutvergießen wieder los werden, wenn sie nicht mittelfristig erfolgreich sind. Erfolg messen die meisten Menschen aber nicht daran, dass ein einmal formulierter Wunsch auch erfüllt wurde, sondern daran, dass das Machbare erreicht und das nicht machbare als solches sichtbar gemacht wird.
Noch zwei Sätze zu der Zahlenspielerei Links-Mitte-Rechts:
Der Begriff “rechts” ist in Deutschland nicht so politisch akzeptabel wie “links” er entspricht eher dem “linksradikal” in seiner Entfernung von der Mitte, welshalb die Linkslasigkeit des politischen Spektrums nur begrifflich existieren dürfte.
Die Häufung der Linkspositionen bei jungen Menschen ist nichts neues, es gab schon immer das Sprichwort “Wer unter dreißig ist und nicht links, hat kein Herz, wer über dreißig ist und immer noch links, hat keinen Verstand.”, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sich das Spektrum weiter nach links verschiebt, wenn die heute Linken älter werden.
Tja, da gibt man seine Stimme ab, ist anschliessend regelmäßig sprachlos – und wundert sich noch. ;-)
Ich glaube, wir erleben so etwas wie die Götterdämmerung, auf jeden Fall aber einen unübersehbaren Niedergang der parlamentarischen Demokratie, der auch denjenigen nicht verborgen bleibt, die diese unglaublichen Zahlen zugunsten der ‘Worthülsenfrucht aus der Uckermark’ produzieren (da würde die genaue Fragestellung auch schon mal interessieren). Korruption, Verfilzung, pure Machtfixierung und ansonsten reine Verwaltung des (heutzutage vor allem vom System selbst hervorgerufenen) Mangels dominieren, daneben herrscht wie der Autor bereits herausstellt, ein inszenierter Scheindiskurs – was neben den drei anderen auch der sogenannten ‘vierten Gewalt’ kein gutes Zeugnis mehr ausstellt. Hier stimmt allmählich so gut wie nichts mehr.
Aber vielleicht gibt es tatsächlich so etwas wie ‘objektive’ Gründe, warum immer mehr gegen die nicht nur ‘Wünsche’, sondern Interessen der Mehrheit regiert werden muss? Das wäre dann aber nicht die vielzitierte ‘Globalisierung’, deren neueste ‘Ausbaustufe’ (vor allem Verlagerungen Billiglohnländer, Privatisierungen und deregulierte Finanzmärkte) selbst nur ein Symptom ist. Vielmehr befindet sich das Kapital (mal wieder) in einer seiner Verwertungskrisen, und zwar langfristig bzw ‘überzyklisch’ im Grunde schon seit Mitte der 70er, mit ständig sich verschärfender Tendenz.
Platt gesagt gibt es einfach zuviel Kapital und zuwenig zahlungskräftige(!) Bedürfnisse, als dass dieses Kapital sich noch mit einigermaßen verlockenden Renditen ‘verwerten’ könnte. Die Marktausdehnung kommt an äußere (geographische) und innere (Kaufkraft, kaum noch was zu privatisieren) Grenzen, die phantasievollen Finanzkonstrukte zeigen gerade was in ihnen steckt, bleibt wieder mal nur noch der Druck auf Löhne und Beschäftigung. Man kann also durchaus, wie hier ja auch schon geschehen, die ‘Agenda 2010′ als ‘angemessene Antwort’ zwar wie gesagt nicht auf die Globalisierung aber auf diese systemimmanente Verwertungskrise begreifen. Eine Alternative innerhalb dieses Systems dürfte es im Rahmen der ebenfalls immanenten ‘Standortkonkurrenz’ tatsächlich schwer haben. Oder anders gesagt – wer ja sagt zu diesem System, der kann sich schlecht beklagen. Sicher könnte man das immer noch ein ‘bisschen besser’ managen, aber grundsätzlich anders nicht. Alle ‘Metropolen’ stehen unter dem gleichen Druck, und alle marschieren prinzipiell in die gleiche Richtung. Auch ganz wörtlich, denn auch die Militarisierung, evt sogar ein größerer Krieg, sind aus der Geschichte bekannte ‘probate’ Mittel, die Kapitalverwertung noch eine Weile aufrechterhalten bzw ‘neu beginnen’ zu lassen.
Insofern muss ich dann auch dieser Aussage zustimmen: “Etwas vereinfacht ausgedrückt: “Bei hoher sozialer Sicherheit (Frage 1 und 2), für mehr Geld (Frage 3) auf keinen Fall länger arbeiten (Frage 4)” Das wäre der Wille des Souveräns, wenn es ihn gäbe. Das ist aber nicht zu machen [...], jeder Ökonom, egal welcher Schule, wird heute bestätigen, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind.”
Bleibt die Frage, ob wir das ‘wollen’. Was wir mE aber tatsächlich nicht wollen können, ist, einerseits alles so lassen wie es ist, und es trotzdem ganz anders machen. Die Alternative wird uns aber keine(r) der ‘Herrschaften’ aufmachen, das müssten wir schon selber.
PS Siehe dazu auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2574
“Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt.”
Ich kann den Hang, freiwillig den verfassungsrechtlichen Rahmen demokratischen Staatshandeln zu demontieren, nicht begreifen. Das Souverän ist nicht einfach eine Floskel, die einen irrealen Zustand beschreibt. Es geht hier doch nicht um ein grammatikalisches Subjekt, sondern um die jeweiligen Bevölkerungsmehrheiten, die im verfassungsrechtlichen Rahmen das machtpolitische Handeln umzusetzen zu versuchen hat.
“Aber selbst wenn es einen Souverän gäbe und wenn dieser einen klaren Willen formulieren könnte, dürfte es nie Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung sein, diesen Willen einfach umzusetzen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil sie es gar nicht könnte.”
Abstraktionen. Gehen wir von konkreten Sachverhalten aus. Warum soll der Wille der Bevölkerungsmehrheit, die Bahn nicht zu privatisieren, durch die ‘herrschende Politik’ nicht umgesetzt werden können, anderersits der Wunsch einer finanzstraken Minderheit, ihre Profite zu steigern? Warum gibt es denn keine Alternative zum Unternehmensteuerdumping oder zur Entrechtung von Erwerbsarbeitsabhängigen durch Hartz IV? Solches Denken legitimiert jedwede Entscheidung politischer Herrschaft. Wenn Herrschaft meint, es müsse ein Krieg geführt werden, dann gibt es nichts, was diese Entscheidung in Frage stellen könnte. Denn das Interesse des Einzelnen, das eigene Leben in einem Krieg nicht auf Spiel zu setzen, ist aus Sicht von Herrschaft irrelevant, da subjektiv, egoistisch und fachlich inkompetent – auch wenn es sich um die Ansicht der Bevölkerungsmehrheit handeln dürfte.
Natürlich findet der Wille einer jeweiligen Bevölkerungsmehrheit zu einer konkreten Frage einerseits verfassungsrechtliche Grenzen als auch die der Machbarkeit. Das bedeutet aber nicht, grundsätzlich die politische Entscheidungsfindung vom Willen der jeweiligen Bevölkerungsmehrheiten abzulösen und es einer Führung zu überlassen.
Man muss aufpassen, dass man nicht das demokratische prinzip auf grund seiner ihm innewohnenden Widersprüchen ad absurdum führt und es aufgibt.
“Etwas vereinfacht ausgedrückt: “Bei hoher sozialer Sicherheit (Frage 1 und 2), für mehr Geld (Frage 3) auf keinen Fall länger arbeiten (Frage 4)” Das wäre der Wille des Souveräns, wenn es ihn gäbe. Das ist aber nicht zu machen (der Begriff Wille ist hier auch semantisch unpassend, da Wille etwas ist, was zum eigenen Handeln motiviert, während der “Souverän” ja andere, nämlich die Regierung handeln lassen möchte. Es ist also kein Wille, sondern ein Wunsch), jeder Ökonom, egal welcher Schule, wird heute bestätigen, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind.”
Das ist natürlich ein Extrembeispiel. Sie scheinen die Menschen allgemein für unzurechnungsfähig zu halten. Ich stelle die Gegenfrage: wieso ist denn nur eine gegenteilige Wirtschaftspolitik machbar, die zur Ausdünnung der öffentlichen Haushalte, zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, zu Lohndumping und Entrechtung von Erwerbsarbeitsabhängigen, Kürzungen bei Renten usw, aber andererseits zur extremen Steigerung sozialer Ungleichheit führt (siehe den aktuellen Reichtums- u Armutsbericht)? Dass das den Interessen einer profitierenden Minderheit entspricht und durch eine hegemoniale wirtschaftstheoretische Schule (nicht alle Ökonomen) gedeckt wird, heißt doch nicht, dass sie alternativlos ist. Wie kommt es, dass dieses angeblich nur Machbare, dieses Alternativlose, das politische Eliten automatistisch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen müssen, stets mit den Interessen einer priviligierten Minderheit konvergiert?
“Ich kann den Hang, freiwillig den verfassungsrechtlichen Rahmen demokratischen Staatshandeln zu demontieren, nicht begreifen.”
Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man behauptet, es gäbe einen Souverän, der einen Willen hat und dessen Willen durchgesetzt werden müsse, landet man schnell bei totalitären Herrschaftsformen. So argumentieren nicht Demokraten, sondern Demagogen.
Beispiel Bahn: Die Mehrheit wünscht, dass sie nicht privatisiert wird. Die Mehrheit wünscht aber auch, dass sie pünktlicher, moderner, preiswerter, effizienter wird. Die Privatisierung der Telekommunikation hat gezeigt: All diese Wünsche lassen sich genau und nur mit der Privatisierung erreichen. Das Problem ist, dass die Wünsche der Mehrheiten meist in sich wiedersprüchlich sind.
@20 Jörg Friederich
Die Rolle des Volkes als Souverän ist keinesfalls ein Missverständnis, sondern von den Verfassungsvätern so vorgesehen.
Art. 20 Grundgestz sagt “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. In einer indirekten Demokratie wird ein Teil dieser Gewalt vom Souverän (dem Volk) per Wahlen an die Volksverteter für einen bestimmten Zeitraum übergeben.
Das es keinen individuellen Kollektivwillen gibt, ist klar. Aufgabe eine demokratischen Systems ist es aber, seine Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten. Bei den von Dir als faul/gierig/bequem verunglimpften Gesamtwillen der Bevölkerung, ist das Signal klar – und es geht hier nicht nach dem St. Florian Prinzip. Gerade die hohe Ablehnung bei gebildeten und besserverdienenden Schichten, ist ein Signal dafür.
Was Du komplett ausblendest, steht ebenfalls im Art. 20 GG: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Das Sozialstaatsprinzip ist ein Ausgleich von Interessen, der die Schwachen schützt. Es geht um Solidarität – und Solidarität ist der Kernpunkt “linker” Politik und keinesfalls ein “Dünnbrettbohrerprinzip”, als das Du es gerne hinstellen würdest.
Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich sage, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht oder ob ich sage, dass der Souverän einen Willen hat. Außerdem bin nicht ich es, der hier jemanden verunglimpft. Ich sage, es gibt keinen Souverän, es gibt nur einzelne Menschen, die bei der Beantwortung von Einzelfragen teilweise übereinstimmen. Nur wenn man unterstellt, dass sich daraus der “Wille” eines “Souveräns” ableiten ließe, kommt man zu solchen Verunglimpfungen, wie du sie mir unterstellst.
Auf dieser Basis macht eine Diskussion für mich keinen Sinn mehr. Ich verabschiede mich aus diesem Ordner.
@23 Jörg Friedrich
Dann bezeichnest Du Jean-Jacques Rousseau als Demagogen? Er hat den Begriff “Volonté générale” geprägt, der als “Gemeinwillen” des Souveräns zu verstehen ist und das “Allgemeinwohl” widerspiegelt. Dein Ideal scheint der “Volonté de tous”, der “Wille aller” zu sein, der die Summe von partikulären ‘Willen’, widerspiegelt.
Wir sprechen hier von unterschiedlichen Demokratie- und Staatsphilosophischen Ansätzen, von denen aber weder der eine, noch der andere, als “undemokratisch” oder gar “demagogisch” zu charakterisieren ist.
@25 Jörg Friedrich
Da wären wir bei den Partikularinteressen. Mit Deiner Definition von “Demokratie” und der Negierung der Existenz eines “Souveräns” widersprichst Du übrigens sämtlichen mir bekannten Politikwissenschaftlern und Staatsphilosophen
“Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man behauptet, es gäbe einen Souverän, der einen Willen hat und dessen Willen durchgesetzt werden müsse, landet man schnell bei totalitären Herrschaftsformen. So argumentieren nicht Demokraten, sondern Demagogen.”
dann ist jede demokratische Verfassung an sich ‘demagosisch’
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”
Lassen wir mal diese abstrakte Konstruktion des Souveräns beiseite, die Sie benutzen, um die demokratische Konstitution ‘demokratischer Herrschaft’ an sich zu denunzieren. Gehen wir einfach von konkreten politischen Bevölkerungsmehrheiten aus zu einer konkreten Frage. Ich sehe hier nicht, warum es totalitär wäre, dem politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit in der politschen Entscheidungsfindung Rechnung zu tragen, zB in der Form eines Pebliszits.
“Die Privatisierung der Telekommunikation hat gezeigt: All diese Wünsche lassen sich genau und nur mit der Privatisierung erreichen.”
Es sei dahin gestellt, ob das faktisch korrekt ist. Das ist Ihre Meinung. Ich verzichte jetzt auf die Aufführung und Verlinkung zu diese meinung widersprechende Positionen. Etwaige inhaltliche Widersprüche in der Sache können aber kein Grund sein, grundsätzlich den Willen der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Entscheidungsfindung zu trennen. Also es geht nicht um ein abstraktes Subjekt, das beansprucht den Willen aller Subjekte zu repräsentieren und real nur die eigenen Interessen umsetzt, sondern um konkrete politische Bevölkerungsmehrheiten, die sich zB in der Form von Peblisziten ausdrücken können.
Vielleicht können Sie aber erläutern, wessen Wille denn politische Herrschaft in einer ‘Demokratie’ umsetzt, wenn es nicht die des ‘Souveräns sein darf, was Sie mit dem Willen konkreter Mehrheiten gleichsetzen. Sie müssen schon die Konsequenzen aus Ihrem theoretischen Ansatz ziehen. Es bleibt dann nur noch folgende Alternative übrig: Politik setzt an sich das um, was sie selbst für richtig hält und kann bei Wahlen von der Bevölkerung theoretisch ‘ersetzt’ werden. Oder Politik setzt das um, was eben nicht dem Willen einer konkreten Bevölkerungsmehrheit (zB durch Pebliszite konkretisierbar, kein abstraktes Souverän) entspricht, sondern den Interessen einer Minderheit. Der erste Fall ist nut theoretisch und irreal, da er impliziert, dass politische Eliten an sich die Interessen der ‘Allgemeinheit’ (wessen sonst?) umsetzen, was aber faktisch auf den Totalitarismus hinausliefe, den sie dem ‘Souverän’ unterstellen. Tun sie das nicht, haben wir den zweiten Fall, was gewiss den realen Verhältnissen entspricht. Und das verteidigen Sie. Wer sich hier als Demagogen und Demokraten zu erkennen gibt, sei dem Urteil des Lesers überlassen.
Auch wenn ich meinem Vorsatz, hier nicht mehr zu schreiben, nun untreu werde: Dann kennst du wahrscheinlich weder Karl Poppers “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” und all jene, die sich auf dieses wichtige sozialphilosophischen Werk des 20. Jahrhunderts stützen, noch Milton Friedman (hier wäre zum Einstieg “Kapitalismus und Freiheit” zu empfehlen) noch das Spätwerk von Horkheimer und auch nicht Henry Lefebvre. Welche Politikwissenschaftler und Staatsphilosophen sind denn deine Favoriten? Platon, Aristoteles, Hegel, Marx?
mein Posting #29 bezog sich auf #27.
zu #28 hatte ich bereits vorher geschrieben:
“Der Kern der Demokratie besteht in etwas anderem: darin, dass wir die Regierungen ohne Blutvergießen wieder los werden, wenn sie nicht mittelfristig erfolgreich sind. Erfolg messen die meisten Menschen aber nicht daran, dass ein einmal formulierter Wunsch auch erfüllt wurde, sondern daran, dass das Machbare erreicht und das nicht machbare als solches sichtbar gemacht wird.”
Beispiel: Nach dem Krieg war die Freigabe der Preise sicherlich keine Entscheidung, die irgendwie Mehrheitsfähig gewesen wäre. Das Wirtschaftswunder gab Erhard aber recht, weshalb die CDU auch wiedergewählt wurde.
@22 salvo
Ich hatte das versucht, in 21 anzudeuten: weil dann die Profitraten so in den Keller gingen, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass die Wirtschaft zum Erliegen kommt. Eigentümer würden ihre Fabriken ‘verlassen’ bzw stilllegen, wie zB in Argentinien auch schon geschehen. Was die da jetzt machen, ist zwar auch keine ‘Lösung’, aber ‘wenigstens’ ein Hinauszögern.
@23 Jörg Friedrich
Das ist sicher oft so, aber dann wäre es Aufgabe der Politik, diese Widersprüche aufzuzeigen und meinetwegen zu ‘moderieren’ – statt sie ‘ad libitum’ einfach selbst aufzulösen. Und wenn sich ‘das Souverän’ uneinsichtig zeigt, dann muß es notfalls auch damit leben. Mit Deiner ‘Auflösung’ wäre ich jedenfalls auch nicht einverstanden.
Hochinteressant dazu der Eintrag von Glenn Greenwald bei Salon.com von gestern: http://www.salon.com/opinion/greenwald/2007/08/21/congress/
Genau das gleiche Thema, nur auf Amerika und die Demokraten bezogen. Zynisch könnte man sagen “endlich hinken wir mal nicht fünf Jahre hinterher”.
“Die Privatisierung der Telekommunikation hat gezeigt: All diese Wünsche lassen sich genau und nur mit der Privatisierung erreichen. Das Problem ist, dass die Wünsche der Mehrheiten meist in sich wiedersprüchlich sind.”
Auch wenn das jetzt nicht mehr gelesen wird: das dürfte wohl das schlechtmöglichste Beispiel für Privatisierung in Deutschland überhaupt gewesen sein. Weder ist der Service besser geworden, noch das Telefonieren günstiger (ich erinnere mich da ungern an unbegrenzt lange Ortsgespräche für 20 Pfennig – auch wenn das dank IP-Telefonie jetzt endlich wiederkommt). Die Beschäftigten leben ständig mit der Angst, demnächst abgebaut zu werden und an der Technik hat sich grundlegend auch nichts getan. Ganz im Gegenteil, im Norden sind 100 MBit Leitungen die Regel, nicht die Ausnahme.
Hui, ihr seit mir hier alle zu schnell im schreiben…
Hallo nrq, (#32)
die Privatisierung der Telekom hat definitiv zu einer Preissenkung geführt, nicht nur bei der Telekom selbst sondern vor allem, weil die Privatisierung auch den Wettbewerb vergrößert hat. Das hat auch zu einer Verbesserung der Qualität der Verbindungen geführt. Natürlich wird jetzt bei der Telekom Personal abgebaut, dafür wurden bei den Wettbewerbern und bei völlig neuen Dienstleistern aber neue Arbeitsplätze geschaffen.
Übrigens zeigt die Privatisierung der Telekom auch, dass Privatisierung nicht zu einer Konzentration des Kapitals in den Händen weniger führt, sondern dass durch Privatisierung das Kapital gestreut wird.
#26: Ach, jetzt erst gesehen: Jean-Jacques Rousseau und die Theorie des Allgemeinen Willens. Eine wirklich schöne Illustration meines Satzes: “Wenn man behauptet, es gäbe einen Souverän, der einen Willen hat und dessen Willen durchgesetzt werden müsse, landet man schnell bei totalitären Herrschaftsformen.” Oder will etwa jemand behaupten, dass die großen Verehrer dieser Theorie, die Jakobiner, Demokraten waren?
@29 Jörg Friedrich
Popper habe ich wohl “vergessen” – und das hat seinen guten Grund. Poppers “Demokratieverständnis” ist weder mit dem meinen, noch mit der Verfassung sämtlicher demokratischer Staaten zu vereinbaren. Seine “Offene Gesellschaft”, heute vor allem durch George Soros und Co. vertreten, ist (in Reinform) eine moderne Umsetzung des Sozialdarwinismus, bei der die Partikularinteressen der Stärksten sich durchsetzen – dieses System haben wir und es widerspricht der “sozialen Marktwirtschaft”, wie sie das Grundgesetz sie vorsieht.
Interessant zu Popper sind die kritischen Anmerkungen eines Dahrendorf (auch ein Liberaler) und v.a. die “demokratiekritischen” Anmerkungen eines Franz Oppenheimers.
Ich glaube nicht, dass jemand, der Poppers Buch gelesen hat, wirklich der einung sein kann: ” Seine “Offene Gesellschaft”, … ist (in Reinform) eine moderne Umsetzung des Sozialdarwinismus, bei der die Partikularinteressen der Stärksten sich durchsetzen” Das ist nun wirklich purer Unsinn. Popper propagiert eine “Sozialtechnologie der kleinen Schritte” und einen “Interventionismus durch den Staat” ja sogar “Protektionismus”.
Ich gebe ja zu, es sind ca. 580 Seiten ohne Anhänge und Anmerkungen, aber man sollte es gelesen haben, bevor man solche Behauptungen aufstellt.
@35 Jörg Friedrich
Rousseau auf die “Jakobiner” zu reduzieren, ist ungefähr so lauter, wie Oswald Spengler auf die “Nationalsozialisten” zu reduzieren.
Übrigens heißt der Mann Popper, einfach nur Karl R. Popper, ohne “s”, das “s” kommt bei mir nur durch den Genitiv an den Namen ran
Ich habe Rousseau nicht auf die Jakobiner reduziert, ich habe geschrieben, dass sie ihn verehrten, und zwar, weil seine Theorie des Allgemeinen Willens ihnen sehr gut passte.
@35 Jörg Friedrich
Verzeihung, aber das ist nun wohl wirklich auf dem Niveau, auf dem man Marx für Stalin, Mao oder Pol-Pot verantwortlich machen will.
@36 Spiegelfechter
Weshalb man sich auch bemüht, das ganze tunlichst umzudefinieren, zB mit dem Spruch ‘Sozial ist was Arbeit schafft’ – der bei näherer Betrachtung die ganze Irrsinnigkeit dieses Systems in seinem jetzigen Stadium offenbart.
@37 Jörg Friederich
Ich habe es nie ganz gelesen, aber etliche Auszüge. Es geht auch nicht um das Buch selber – natürlich will Popper keinen Sozialdarwinsmus- , sondern um die Folgen seiner Theorien in der realen Gesellschaft, in der es Wölfe und Schafe gibt. Aber das führt jetzt zu weit, vielleicht verfasse ich zu diesem Thema noch einmal einen Artikel.
@18, Alex
Nein. Und genau hier liegt m.E. der Ausgangspunkt deiner Verwirrung.
1. Ich würde es keinem verdenken, dass er sich gerne zurücklehnen und all das tun oder lassen möchte, was ihm am Herzen läge, aber dass das nur durch mehr Geld zu erreichen ist, ist bereits der erste Trugschluss, auch wenn es für dich ggw. zutrifft.
2. Dass man mehr Geld nur durch mehr Arbeit bekommt, klingt in Gegenwart schon wie ein schlechter Witz.
Dem würde ich schon bedingt zustimmen. Ja, man bekommt es nur durch bestehendes System – wie denn sonst, aber nicht d. mehr Arbeit – s.o., sondern durch geschickte Anpassung an dieses System oder gar dessen Ausnutzung/Ausbeutung zu eigenen Gunsten. Und selbstverständlich befinden sich die eifrigsten Verfechter dieses System unter jenen, denen solche Ausnutzung besonders geglückt ist. Insofern würde ich dir sogar zustimmen, dass wir alle, wenn es uns nicht ganz beschissen zugeht, Unterstützer dieses Systems sind. Ich sehe darin nichts böses oder moralisch verwerfliches.
Diese heilige Kuh nenne ich – mit Verlaub – Hirnfick, mit dem immer mehr Geld für die s.g. “Leistungs(!)träger” gerechtfertigt wird. Was soll bitte menschliche Leistung sein und wie will man diese quantifizieren um zwei Leistungen oder genauer – Menschen, zu vergleichen? Ist Leistung eines Müllmannes fünfmal kleiner als meine? Das lässt sich nicht vergleichen und daher gilt: mehr Geld bedeutet eben mehr Leistung. Und nur so kann und wird “die Leistung” lediglich “bemessen”. Also bleibt diese “Leistung” nicht mehr als ein Bla-Begriff, um verlogen das “mehr Geld” dahinter zu verstecken.
Ich gehe das Risiko, sich einer Lächerlichkeit preiszugeben, ein ;)
Ich sehe das Grundproblem des Status Quo woanders, u.z. in Vertauschung des Begriffes Freiheit durch euphemistisches us-freedom, also durch das sozialdarwinistisches Recht des Stärkeren, die Schwächeren nach eigenem Gutdünken auszuquetschen. Ich weiß, dass die Freiheit ein komplexer Begriff ist, aber, wie es bereits vor fast paar Jahrhunderten angemerkt wurde, jede Gesellschaft kann sich nur soviel Freihet erlauben, wieviel sie bezahlen oder, anders gesagt, sich leisten kann.
Was kann denn diese Gesellschaft, ökonomisch betrachtet, sich im Moment leisten? Nicht ‘grade wenig, und sie tut es auch zgT., ohne dadurch unterzugehen: Kindergeld, Renten, Sozialhilfen etc.pp., sodass, formal betrachtet, keiner mehr verhungern oder unter der Brücke landen muss. Nur der Preis dafür wird leider viel zu hoch eingesetzt – vollkommene Entmündigung des Menschen unter Missachtung feierlich verkündeten Grund- und Menschrechte. Nicht mal die Würde einer Eizelle wird nun einem zugesprochen, wenn er aus den Mühlen des Systems herausgefallen ist oder – Gott bewahre, sich verabschiedet hat. Dem Pechvogel wird nur insofern (s)eine Freihet eingeräumt, dass er für Zwang, Demütigung und Ausbeutung _frei_gegeben wird, u.z. ohne jeglicher ökonomischen Notwendigkeit hierfür. Nicht jedoch ohne Zweckmässigleit – damit wird der Zwang, sich diesem System zu unterwerfen, geschaffen und verstärkt. Und da sind wir wieder bei Nutznießer und Schirmherren dieses Systems angelangt, die offensichtlich ob der Festigkeit dieses Systems sind nicht mehr so sicher sind. Daher auch so viel hysterisches Gegackere um die Sicherheit.
Ich würde die Quote wesentlich höher setzen, wenn man auch große Anzahl kleinerer Verbrechen in Betrachtung zieht.
Klar, sonst würden sie gar nicht hinkommen. Jeder lebende Organismus – Populationen und Gesellschaften sind es auch, entwickelt und festigt Mechanismen zur Selbsterhaltung. Diese werden nur dann revidiert (ohne, wohl gemerkt, jeglicher Vorbestimmung), wenn sie selbst für den Organismus in gegewärtiger Form lebensbedrohlich werden. Von daher ist der günstigste Moment für wirkliche Reformen zu Gunsten der Gesellschaft dann gegeben, wenn Selbsterhaltungsmechanismen einer Gesellschaft sie selbst (d.h. ihren Fortbestand) offensichtlich bedrohen. Ist es bereits soweit? Ich schätze – ja, zumindest im Ansatz, wenn man die Entwicklungen letzter Jahre in Betrachtung zieht. Die Reformitis a la Koalition sind auch solche Reformen, die jedoch vor allem s.g. Elite präferieren – nix neues unter der Sonne!
MfG
COPOKA
@ COPOKA / N-8
Also, wenn ich es richtig mitbekommen habe, hast du auch was von dem real existierendem und der damit verbundenen Propaganda abbekommen. Hast du das Gerede nach den höheren Sinn und Zweck, angeblichen Sachzwängen und Staatsräson immernoch nicht satt?
Oder wie verstehst du die s.g. neuen Herausforderungen genau? Erzähl’ mal mehr davon.
Ja, richtig mitbekommen :) Es liegt aber ein weiter Weg zwischen der sozialistischen Propaganda und den wirtschaftsliberalen Ansichten der heutigen Eliten in Deutschland. Um nicht näher darauf einzugehen sage ich mal so: die Versprechen sind bescheidener, die Lügen nicht so dreist.
Woraus erschließt sich denn in einem Land mit kontinuierlichem Wachstum von BIP und Produktivität die Notwendigkeit, die Gürtel immer enger zu schnallen und sich dafür noch immer mehr anstrengen. Zumindest für die Mehrheit.
Das Problem erkenne ich an, aber die einzige Möglichkeit es zu lösen wäre – wenn man von der Idee der Enteignung absieht – die klassische vertikale Umverteilung der Mittel. Sei es durch fiskale Politik, sei es durch gesetzliche Regulierung der Löhne. Denn Appelle an die Moral der Manager sind zwecklos, da würden Sie mir sicherlich zustimmen.
Und da sind wir wieder dort angekommen, wo die Politik schon längst nach der ultimativen Lösung sucht. Aber vergeblich, weil es keine gute Lösung gibt. Für eine fiskale Lösung gibt es keine Mittel, und der Versuch, weitere Mittel bei denen aufzutreiben, die viel verdienen, wird die Verdiener vertreiben und noch mehr Unheil anrichten. Die gesetzliche Regulierung der Löhne? Ja, wenn es um die Mindestlöhne geht – und ich finde es ebenso schändlich, dass hier nichts passiert (wird aber passieren, schätze ich). Die Mindestlöhne allein sind aber nicht das Problem, es geht überhaupt um die Abkoppelung der Löhne von dem Erfolg der Wirtschaft. Ist es die Folge der Gier der Bosse? Nur bedingt. Das wahre Problem liegt darin, dass man aus der komplizierten Formel der Volswirtschaft den Arbeitsmarkt nicht einfach ausklammern kann. Und Deutschland hat nun mal nicht so viel Arbeit, pardon für die banale Feststellung.
Ich finde es auch depremierend, dass in Deutschland die Klasse der working poor entsteht. Mein Mitleid und den moralischen Beistand haben die Leute. Ich wünschte aufrichtig Glück den Lokführern der Deutschen Bahn vor zwei Wochen und ich bin auf der Seite der Berliner Beamten und Angestellten heute. Das hilft ihnen aber nicht. Die Empörung hilft nicht. Um zurück zum eigentlichen Thema zu kehren: ja, ich glaube, dass die Agenda 2010 ein guter Ansatz war, um der Globalisierung möglichst human zu begegnen.
Gruß,
Alex
Die Grünen werden nicht umsonst als alternativer Bündnispartner für die CDU gehandelt. Besseres Image, Willigkeit in Wirtschaftsfragen – und das mit den Bürgerrechten, na, da wird dann wieder jemand den Bluthund geben müssen.
@ Spiegelfechter / Nr.5
Warum soll es keine Insel im Sturm der Globalisierung geben können?
Doch, natürlich kann es solch eine Insel geben. Es gibt aber dafür einige notwendige Bedingungen (keine hinreichende, um es mathematisch zu präzisieren):
- Deutschland muss die Autarkie zur Staatsideologie erklären. Ich glaube aber nicht, dass die Chuch’e-Ideen hier populär werden könnten;
- Deutschland schrumpft zu einem kleinen Land und besteuert keine Briefkastenfirmen. Aber das Schrumpfen nicht vergessen! Sonst werden schon im nächsten Monat alle Hartz-IV-Empfänger kein Geld bekommen, in drei Monaten werden sie die Strassen bevölkern und in einem halben Jahr gibt es einen Boom in der Sicherheitsbranche. Kein schönes Szenario, ehrlich gesagt;
- Deutschland verfügt über große Vorkommen an Rohstoffen, heißt aber nicht Nigeria. Könnte gehen… Aber die geologische Realität sieht anders aus. In deutschen Küstengewässern gibt es sehr wenig Öl und Erdgas (bis Schröders Rohr kommt);
- Deutschland versucht das Modell staatlicher Korporation der skandinavischen Länder zu übernehmen. Und scheitert gewaltig an der Unmöglichkeit sie zu realisieren, weil das Gesetz der großen Zahlen dazwischen kommt.
Oder…
- Deutschland sieht sich Frankreich an und erschaudert vom hohen Roß;
- Deutschland sieht sich Großbritannien an und erschaudert in einer Mischung aus Respekt und Ekel
… und geht dann seinen Weg. Dankbar für eine lange und einmalige Inkubationszeit 1949-1990, welche ermöglicht hatte, die Infrastruktur aufzubauen und die großen Vermögen zu generieren, die heute dem Land helfen, in der Welt zu bestehen.
Sorry für das Pathos am Ende :)
Ich möchte hier nur mal einwerfen, dass ich dem zustimme, was
der Spiegelfechter über das Auseinanderklaffen von dem Willen
des Volkes und der politischen Eliten geschrieben hat.
Und ich stimme auch allen zu, die eine soziale Politik für möglich halten und dafür werben/einstehen.
Weder der – unglaublich ausgelaugte – Begriff “Globalisierung” oder
die Schriften eines Milton Friedman, der Chile mit seinen “Ideen”
zugrunde gerichtet hat, ändern daran etwas, auch wenn
einige hier das anscheinend glauben.
@ pittiplatschprotestiert / Nr.48
Der aus Ihrer Sicht ausgelaugte Begriff “Globalisierung” ist mehr als real: gehen Sie in ein deutsches Warenhaus und versuchen Sie ein Kleidungsstück oder ein Gerät zu kaufen, das nicht in Asien produziert wurde. “Globalisierung” ist weder ein ausgelaugter Begriff, noch eine Abstraktion: sie ist fühlbar und absolut wirklich. Vor allem fühlbar für die ehemaligen Arbeiter von Grundug oder von Textilfabriken.
Und so sehr Augusto Pinochet ein Schurke war: die “Chicago Boys” um Friedman konnten nichts dafür. Chile ist mitnichten, wie Sie sagen, “zugrunde gerichtet” worden. Umgekehrt, Chile wurde zu erfolgreichsten Lateinamerikanischen Ökonomie. Und weil ich weiß, dass jede ambivalente Betrachtung der Realität schnell in Verdacht gerät, sage ich es noch einmal: Ja, Pinochet war ein Verbrecher.
@47 Neuraum
Das alles ist gar nicht notwendig. Deutschland muss nur zu einer gerechtern Verteilung der Gewinne und Einkommen finden und der Rest erledigt sich via Binnennachfrage fast von selbst. Ein stark progressive Einkommenssteuer und eine progressive Vermögenssteuer wären Mittel, diesen Zweck zu erreichen … und nein(!), es ist kein logischer Zwang, dass alle Top-Verdiener plötzlich in die Karibik auswandern.
Ich hatte über die “Scherenproblematik” bereits vor einiger Zeit einen längeren Artikel geschrieben.
Daraus:
Während die Reallöhne (Nettolohn inflationsbereinigt) in den letzten Jahren kontinuierlich sinken (0,9% im Jahr 2006), steigen die Vermögenszuwächse der oberen 10.000 in geradezu gigantischem Maße. So vermeldete gestern das Forbes-Magazin stolz, die von ihnen geführte Liste der 1000 reichsten Menschen der Welt konnte in 2006 einen Vermögenszuwachs von durchschnittlich 35% erzielen.
Nur auf die 55 deutschen Milliardäre bezogen, wäre dies ein Vermögenszuwachs von sagenhaften 81 Milliarden Dollar, also so ziemlich genau 1.000 Euro pro Bundesbürger. Und dies wohlgemerkt für 55 Menschen … nicht auszudenken, wie wunderbar ein soziales Netz gesponnen werden könnte, wenn nur die Hälfte der Vermögenszuwächse der oberen 10.000 vergesellschaftet werden könnte. Die dadurch angeschobene Binnenkonjunktur hätte überdies einen weitaus positiveren Effekt auf die deutsche Wirtschaft (also Mittelstand) als die Investitionen der oberen 10.000. Aber so etwas darf man in unserem Land ja nicht offen sagen, sonst wird man ja in die Nähe der „Steinzeitkommunisten“ gerückt, obwohl man sich letztlich nur bei Ludwig Erhard bedient. Ein tiefgreifender Paradigmenwechsel hat stattgefunden.
@49 Neuraum
Über den “Erfolg” der Chicago-Boys kann man sehr geteilter Meinung sein.
Der chilenische Wissenschaftler Jorge Vergara Estevez kommt in seinem Bericht “Chile und die Chicago-Boys” jedenfalls zu einem diametral anderem Schluss.
@ Spiegelfechter / 51
Ich habe die PDF-Datei kurz geöffnet, aber ich bin momentan nicht in der Verfassung, um die Diskussion über Chile auf einem mehr oder weniger hohem Niveau zu führen. Die Brutalität der Diktatur der Pinochet-Junta überschattet so sehr alles andere… Man wird automatisch zum Verlierer, wenn man Chiles Geschiche in dieser Zeit etwas abgewinnen will.
Hier aber etwas abseits des Themas: vor einer gewißen Zeit diskutierte auf einem russischen Forum über die These, dass bis jetzt noch nie zwei demokratische Länder miteinander Krieg geführt haben (übrigens stimmt diese Behauptung). Reflexartig nennen viele Russen als erstes Gegenargument den Falklandkrieg. Vielleicht, weil die UdSSR damals auf der Seite argentinischen Militärjunta war. Aber: argentinisches Militär war nur wenige Jahre an der Macht, schaffte aber in dieser Zeit viel mehr Leben zu vernichten, als die Junta in Chile in einem viertel Jahrhundert (Stichwort: Abwurf der Menschen aus den Hubschraubern über den Ozean).
Viel. Mehr.
Viel. Blutiger.
Chile bleibt von Pinochet überschattet. Argentinien bleibt aber unbelastet und hat nie einen Image-Schaden erleiden müssen.
@ Spiegelfechter / 50
Das sind alles mathematische Rechnungen. Sie funktionieren nicht in der Realität. Ich bin kein Wirtschaftsboss – ich verdiene mäßig, (vielleicht gerade mal gut für die Berliner Verhältnisse). Was ich aber in den letzten Jahren bemerkt hatte: man findet keine vernünftig gebildete Leute mit wenigstens Englisch als zweiter Sprache. Geschweige denn von einer dritten Sprache.
Die Arbeitlosenquote in Berlin ist eine der höchsten in der Bundesrepublik, aber: man lädt zum Gespräch Bewerber aus Bayern oder gar aus dem Ausland.
Ich will hier keine Beschwerden verbreiten, ich will nur eins sagen: das Bildungssystem in Deutschland ist total krank, es läßt die meisten Talente beiseite.
Wenn ich mich nicht irre, habe ich schon mal darüber geschrieben in einem Kommantar zum anderen Artikel hier.
Eigentlich hat Deutschland keine andere Investitionsmöglichkeit, als das Geld in die Bildung zu pumpen.
Tut es aber nicht.
Was ich aber hier in Berlin sehe, wenn ich die U-Bahn fahre: Teenager, die zum Scheitern im Leben prädesteniert sind.
Diese Jugendlichen gibt es überall. In meiner Stadt sehe ich z.B. zuhauf die berüchtigten “krassen Checker”, denen jetzt schon ein imaginärer Hartz IV-Stempel auf der Stirn prangt.
Auch wenn es politisch “unkorrekt” sein mag, dies zu sagen, doch ich sage es trotzdem: Die Unterschichtler vermehren sich quasi wie die Karnickel (einfachste Leute und Ausländer ohne Deutschkentnisse), hinzu kommt – selbst in Mittelschichtskreisen – die allgemein antiautorithäre Erziehung, wodurch vielen Jugendlichen leider auch jeglicher Anstand fehlt. Die Folge -> ein soziales und bald auch wirtschaftliches Fiasko.
Die Gebildeten und Leistungsträger unserer Gesellschaft haben leider oft keine Zeit – vielleicht auch keine Lust (mir verständlich bei dem vorhandenen Rahmen) – für bzw. auf Nachwuchs. Ich fürchte, Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten mit massiven sozialen *und* wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Ok, das war jetzt wirklich nichts Neues…
The Rock
@45, Neuraum
Na ja, die Versprechungen – meistens sehr pragmatischer Natur, werden nur noch bei Buhlen um Wählergunst verteilt, ansonsten wird mit unterschwelligen Ängsten und Anspielungen gearbeitet. Gelogen und verbogen wird dabei nicht weniger dreist. Im Vergleich zu laienhafter Sowjetpropaganda, ist es viel professioneller und zweckmäßiger geworden.
Nein, die s.g. vertikale Umverteilung ist bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, ansonsten stimmen wir überein. Diese Art von Umverteilung ist zgT auch nur so’n ideologischer Kampfbegriff, der in gesellschaftlichem Hintergrund vor allem eine hierarchische Baumstruktur sieht, die allen Diktatoren und Herrschern zwar vorschwebt, aber so in der Geschichte eigentlich nie gab.
Aus meiner Sicht ist die Gesellschaft eher als ein Netz aus partikulären Interessen und gegenseitigen Abhängigkeiten vorzustellen. Dieses Geflecht, das mit der Entwicklung der Gesellschaft immer komplexer und dichter wird, wie auch einzelne Knoten darin ist zunächst mal ganz wert- und zweckfrei – die Gesellschaft hat keine höhere Bestimmung oder höheren Zweck, dem sie sich zu unterwerfen oder zu dienen hat. Von daher würde ich zunächst mal auch Jörg (s. Nr. 20 oben) dahingehend zustimmen, dass es keinen Willen des Souveräns – also des Volkes oder der Mehrheit, geben kann. Alle Interessenlagen sind zunächst mal gleichwertig und legitim. Von daher sehe ich auch kein moralisches Problem darin – s.o., dass Menschen sich in dieses soziale Gefüge reinhacken, um für sich das Beste herauszuholen – es liegt nun mal in unserer Natur.
Es wäre auch genauso kontraproduktiv wie zwecklos, diesen menschlichen Trieben entgegen zu steuern, weil es gleichzeitig die Triebfeder und Bindemittel dieses Gefüge sind.
Das einzige gemeinsame Interesse “des Souveräns” besteht lediglich darin, Ausgewogenheit und Stabilität (nicht mit Starrheit zu verwechseln) dieses soz. Gefüge – also der Gesellschaft, Aufrecht zu erhalten, was man aus anderem Standpunkt auch als Bewahrung der Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit bezeichnen kann – keine Interessenlange oder Partei i.a. Sinne ist “besser” als die andere. Ich will hier nicht moralisieren, sondern nur darauf hinweisen, dass diese Ausgewogenheit der Interessen und Abhängigkeiten auch nachhaltige Flexibilität – im Sinne Anpassungsfähigkeit und beständige Überlebensfähigkeit der Gesellschaft impliziert. Die Implikation steht für mich außer Zweifel, auch wenn es i.a. ein strittiges und langes Thema seien mag – über Dynamik komplexer Systeme möchte ich hier nicht schwadronieren.
Andererseits, was du wahrscheinlich genau so siehst, entstehen in solchem soz. Gefüge zwangsläufig selbstverstärkende Abhängigkeiten – wir stammen nun mal von Affen, die in genau entgegengesetzter Richtung auf dieses Gefüge einwirken. Sich selbst überlassen (freedom, freedom über alles!), tendiert es zu einer hierarchischen Struktur der Machtverhältnisse – phylogenetischer Atavismus unserer Art. Diese Struktur ist jedoch für die Gesellschaft hinsichtlich der Stabilität und somit Überlebensfähigkeit nur in besonderen Lagen (und Entwicklunsetappen) von Vorteil. Totalitäre Regimes haben mit der Entwicklung immer kürzere Lebensdauer mit immer größeren Gesamtschäden daraus. Komplexe Systeme sind nun mal durch hierarchische Steuerung nicht in Griff zu bekommen – sie geraten aus den Fugen und brechen zusammen.
Das letztere ist jedoch nicht im Interesse der Gesellschaft, höchstens – einer daraus partizipierenden Minderheit. Daraus ergibt sich m.E. die Notwendigkeit einer Kontrollstruktur, die darauf achten soll, dass die gegenseitigen Abhängigkeiten und Machtverhältnisse nicht unverhältnismäßig stark zu Gunsten einer oder anderen Minderheit und zum Nachteil des Restes verschieben – ein böses Omen für die Gesellschaft. Also überträgt die Gesellschaft diese Aufgabe dem Staate. So ist es auch aus meiner Sicht “der Wille” des Volkes für die Regentin und Koalitionen zu begreifen.
Allerdings, so wie es im Moment aussieht, gelang es einer Minderheit durch Finanz- und Rechtsystem nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Kontrollstruktur – den Staat, so zu hacken, dass sie sich in volle Abhängigkeit von dieser Minderheit geraten sind, und diese verstärkt sich fortdauernd, da die Hacker sich dank “Globalisierung” vollkommen jeglicher Kontrolle entzogen haben. Finanzmafia ist m.E. an der Stelle mehr als passende Bezeichnung für diese Minderheit.
Ich habe jetzt leider zu weit ausgeholt, aber so siehst du zumindest, wie das Problem aus meiner Sicht gelagert ist. Es geht jetzt nicht um die Reichen und armen oder die Verteilung von “oben” nach “unten”, sondern darum, sich dem Einfluss des international vagabundierenden Kapitals zu entziehen. Das kann man entweder durch die Kontrolle dieses Kapitals erreichen – da legen sich Amis und Briten quer, oder gewisser Abschottung von dem Kapital – dafür sind die Vasallen zu feige. Ob und inwiefern es realistisch ist, weiss ich nicht, harmlos und “ganz in Ordnung” ist es allerdings bei weitem nicht. Aber die Staatsdiener müssen zumindest sein Versagen zugeben, und Ernst der Lage zu öffentlichem Diskurs stellen, anstatt von höheren Gewalten, Sachzwängen und um sich greifende und unvermeidbare Globalisierung zu schwafeln.
Nein, ich sehe die Aufgabe der Politik im Sinne des Auftrages für den Staat wesentlich “bescheidener” und durchaus konkret – s.o. Es geht gar nicht um die Beglückung der Mehrheit. Daher möchte ich auch die weiteren “Sachzwänge” nicht angehen.
Danke für dein Beistand.
Kommt drauf an, was man unter ebendieser “Globalisierung” versteht. Grundsätzlich sind alltägliche Mantras der “Politik” oder schlicht politischer Propaganda mir Argwohn zu genießen.
Ist leider zu spät geworden – hab mich bei der Vertiefung ins Thema “was ist denn los” etwas verschätzt – stand unter Eindruck gesamter Beiträge und Diskussion zum Artikel.
MfG
COPOKA.
@Neuraum
Ihre Veranschaulichung der ‘Globalisierung’ ist in ihrer Konkretheit sicher löblich und partiell stimmig, aber in meinen Augen nicht umfassend. Man könnte z.B. auch die lebendige Erfahrung des ’schwarzen Menschen’, der in einem Akt brutalster Gewalt vom ‘weißen Menschen’ gefangen, seiner Lebenswirklichkeit und weit weg als Sklave gehalten wurde, auch als Globalisierung (von Arbeitskraft) sehen. Ich will damit sagen, dass die konkreten Bilder, die Sie gezeichnet haben, nicht dazu ausreichen, ein Phänomen ‘Globalisierung’ zu erfassen bzw zu begründen. Das Problem liegt darin, dass dieser Begriff im veröffentlichten Diskurs ideologisch vollends deformiert ist und erst von seinem ideologischen Gehalt gereinigt werden müßte, um ihn dann auf das anzuwenden, was er konkret bezeichnen kann. Natürlich kann man sich darauf einigen, ihn so zu verwenden, wozu Sie einen konkreten Beispiel gebracht haben. Das Problem ist jedoch, dass das nichts an der Anwendungsrealität im veröffentlichten Diskurs ändert, wo der Begriff durch seinen ideologischen Gehalt eine Herrschaftfunktion inne hat, ein Kampfbegriff ist, dessen Bedeutung mit den Interessen einer priviligierten Minderheit korrespondiert. Insofern, um an Spiegelfechters Simulationsgedanke anzuknüpfen, gilt zu unterscheiden: Welche ‘Globalisierung’ gibt es real, kann man sie ‘positiv’ steuern einerseits, und welche ‘Globalisierung’ andererseits im Diskurs simuliert wird, weil sie Herrschaft nutzt.
“Ich hatte das versucht, in 21 anzudeuten: weil dann die Profitraten so in den Keller gingen, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass die Wirtschaft zum Erliegen kommt. Eigentümer würden ihre Fabriken ‘verlassen’ bzw stilllegen, wie zB in Argentinien auch schon geschehen. Was die da jetzt machen, ist zwar auch keine ‘Lösung’, aber ‘wenigstens’ ein Hinauszögern. ”
Vielleicht sehe ich das jetzt falsch, das klingt aber nach jener ‘objektivistischen’ Geschichtsauffassung, der zB so viele marxisten anhängen. Die kapitalistische Akkumulation ist an einem Punkt angelangt, wo sie sich auf Grund der technol. Entwicklung nicht mehr ausreichend verwerten kann: Sie versucht sich sozusagen selbst zu überholen und führt uns in immer schärferer Form von einer Krise zur nächsten. Theoretisch ist dieser Prozess objektiv nicht aufzuhalten und uns bleibt nicht Anderes übrig, als auf den Untergang zu warten. So sehr ich marx. Analysewerkzeuge schätze und selbst gebrauche, mit dem ‘Fatalismus’ ihres geschichtsverständnises kann ich mich nicht anfreunden.
Kann mir jemand erkären, wie es zB ein Staat wie Schweden schafft, trotz der aus neoliberaler Sicht sträflich enormen Staatsquote zu überleben? Und das seit Jahrzehnten!
Ergänzung zu 57:
das Selbst gilt übrigens zB für den Terrorismusbegriff, denn ein Terrorismusbegriff, wie ihn Herrschaft braucht, führt zu solchen konkreten Zuständen:
“Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen “Gentrification” und “Prekarisierung” auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur “militanten Gruppe” herzustellen. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung. ”
http://einstellung.so36.net/de/ps/143
@Salvo
Das liegt wohl daran, dass die neoliberalen Thesen volkswirtschaftlich nicht evident sind. Zumindest lassen sie sich nicht empirisch verifizieren, wie sogar die OECD bereits eingestehen musste.
Schweden ist übrigens das Land mit dem niedrigsten Gini-Koeffizenten, d.h. in keinem anderen Land ist die Einkommensverteilung ausgeglichener – ob es vielleicht daran liegt, dass Schweden nationalökonomisch besser dasteht, als die Musterschüler der neoliberalen Claquere?
Wie für so vieles, gilt auch bei der Wirtschaftspolitik: “Man muß die Lüge wiederholen bis sie zur Wahrheit wird”, richtiger wird sie dadurch allerdings nicht.
Interessant wäre ja mal, zu wissen, was hier unter “Neoliberalismus” verstanden wird. Neoliberalismus ist nicht Kapitalismus der freien Konkurrenz. Schweden ist bereits in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts “Musterschüler des Neoliberalismus” im Sinne von Hayek, Röpke und Friedman.
Es reicht, den guten Wikipedia-Artikel zu lesen, um den Unterschied zwischen klassischem Liberalismus und Neoliberalismus zu verstehen.
@Jörg Friedrich
Das ist idT eine gute Anmerkung. Neoliberalismus ist beispielsweise auch die “Soziale Marktwirtschaft”. Ich verwende diesen Begriff auch ungerne, da er wissenschaftlich unpräzise ist. Korrekterweise müßte man von “Wirtschaftslibertarismus” sprechen, obgleich dieser Begriff auch nicht wirklich greift, da dies eine Sozialisierung der Verluste verbieten würde.
Umgangssprachlich ist der Begriff “Neoliberalismus” in Ordnung, da jeder weiß, was man damit meint, fachlich ist er hingegen falsch.
Nichtsdestotrotz findet in Schweden die gleiche Entwicklung statt wie in den anderen Metropolen auch, wenn auch von einem anderen Ausgangspunkt.
Einen ‘Fatalismus’ mag ich bei mir auch nicht so ohne weiteres erkennen, wohl aber so etwas wie einen ‘eigengesetzlichen Verlauf’. Das bedeutet aber lange noch keinen ‘Untergang’, auch den des Kapitalismus nicht.
Und auch wenn ich ebenfalls der Meinung bin, dass die Thesen des Neoliberalismus (der Neoklassik) nicht taugen – wie kommt es, dass sie dennoch die vorherrschenden sind? Ist es wirklich nur eine reine Modeerscheinung? Oder eine Mischung aus ‘bösem Willen’ und/oder Unfähigkeit? Auch wenn das eine Rolle spielen mag – wie kommt es, dass ausgerechnet das sich ‘weltweit’ durchgesetzt hat?
Die Kritik an der Verwendung des ‘Neoliberalismus’ Begriffs ist sicher berechtigt. Es ist aber schwierig bei jeder Begriffsanwendung immer eine ‘Gebrauschsanleitung’ beizuliegen.
Wobei der semantische Aspekt eines Begriffs nun mal nicht statisch ist und sich historisch wandelt.
“Ursprünglich verstand man unter “Neoliberalismus” einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die Wortschöpfung entstand zwischen 1930 und 1940 und sollte den Kontrast zum Liberalismus des 19. Jahrhunderts verdeutlichen. Beim Liberalismus vertraute man allein auf die Kräfte des Marktes und verzichtete auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaftssteuerung. In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts erkannte man aber, dass der Liberalismus, also ein völlig freier Markt ohne staatliche Einmischung, zwangsläufig zur Monopolisierung führen muss, wobei dann von Marktwirtschaft natürlich keine Rede mehr sein kann.
Aber die Definition des Wortes Neoliberalismus hat sich im Laufe der Zeit nun einmal umgekehrt, und dies sollte man akzeptieren. Die ursprünglich positive Ausrichtung des Neoliberalismus, nämlich den unmenschlichen Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts zu entschärfen, ist nicht mehr gegeben. Heute versteht man den Neoliberalismus als Rückbesinnung auf den alten Liberalismus (Raubtierkapitalismus). Neoliberal steht als Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft.”
http://www.neo-liberalismus.de/
Entscheident ist, dass man mit dem Begriff nicht sowohl die Theorien von Hayek, Friedman und Röpke und gleichzeitig politische Rufe nach einem Wiederaufleben des klassischen Liberalismus bezeichnet, wobei sehr fraglich ist, ob es solche Rufe überhaupt gibt. Hier aber wird beides immer wieder vermengt, siehe die gestrige Diskussion um Popper (ich habe übrigens bezüglich der angeblichen Dahrendorf-Kritik an Popper noch mal nachgelesen in Dahrendorfs “Versuchung der Unfreiheit” und kann beim Besten Willen nur Lob für Popper finden, daon aber umso mehr).
Die Väter des Neoliberalismus haben immer gesehen, dass es einen Balanceakt geben muss, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind nötig, müssen aber auf eben dieses Notwendige begrenzt werden. Andrerseits gibt es einen Hang des Staates zu immer mehr Reglementierung. Da die Reglementierungs-Sucht des Staates in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen ist, sahen sich die Neo-Liberalen seit ca. Mitte der 1980er gezwungen, die freiheitliche Seite stärker zu betonen. Dies nahmen diejenigen, die am liebsten alles staatlich gängeln wollen, zum Anlass, um den Neoliberalismus zu verunglimpfen.
Wer sich aber die Mühe macht, die neoliberalen Theorien im Original und nicht in Auszügen ihrer Gegner zu lesen, wird staunen, wie viel Staat und wie wenig “freies Spiel des Marktes” man hier findet.
Leider stellt der Autor der Seite http://www.neo-liberalismus.de, den du hier zitierst, nur Behauptungen über angebliche Forderungen der Neoliberalen auf, ohne auch nur einen von ihnen beim Namen zu nennen, geschweige denn, zu zitieren. Genauso macht es der Spiegelfechter. Das sind in der Tat Spiegelfechtereien. Man baue sich einen Gegner und bekämpfe ihn dann. Und das Internet macht möglich, dass solche unbewiesenen Behauptungen drei Klicks weiter als Tatsachen verkauft werden.
@57, salvo
Der Begriff ist leider viel zu abstrkt, um ihn auf ein konkretes Phänomen zu beziehen. Da kann jeder nach Lust und Laune alles hineininterpetieren, was ihm ‘grade am Herzen liegt – von mystischer höheren Gewalt, die unser Dasein vorbestimmt, bis zu durchaus konkreten Gegebenheiten, wie z.B. dichtere internationalen Verflechtungen in der Wirtschaft, sich daraus resultirende Abhängigkeiten, international wagabundierende Finanzhaie oder auch haltlose Expansion der Machtansprüche und Konkurrenz auf internationaler Ebene. Wie ich jedoch denke, ist es ratsamer bei solchen Konkretisierungen bei den differenzierteren Bezeichnungen auch zu bleiben, anstatt sie in die “Globalisierung”-hülse zu stecken und munter aneinader vorbei zu reden. Begriffsklärungen sind leider in veröff. Diskurs verdammt unbeliebt – jeder soll doch wissen, was damit gemeint ist, oder die Klappe halten ;)
In allg. Wahrnehmung und Sprachgebrauch reduziert er sich auf Inkarnation des Bösen, worauf alle duffuse menschliche Ängste projeziert werden könnten. Dazu passt auch ganz hervorragend Gebrauch des Begriffes in Politpropaganda – ‘ne mystische höhere Gewalt, die uns zu bestimmten Handlungsmustern zwingt.
Es ist schon verdammt aufwendig und zeitraubend, eigenes Verständnis der Realien anderen zu vermitteln, ohne auf solche Bla-Begriffe zurückzugreifen.
MfG
COPOKA.
@66, Jörg Friedrich
Die neoliberalen Theorien im Original mögen das eine sein, das Phänomen Neoliberalismus – was ganz anderes. Auch mit anderen soz.-ökonomischen Theorien war es nicht anders.
MfG
COPOKA.
@Jörg Friedrich
Mit gefallen Ihre ‘Behauptungen’ ja auch nicht gerade. Jedenfalls lassen ich mir weder von Ihnen noch von anderen Inquisitoren das Denken verbieten!
Die begriffliche Klärung des Neoliberalismus mag das Eine sein. Das ist jedenfalls nur ein theoretisches und daher ein untergeordnetes Problem. Wenn sich herausstellt, dass der Begriff nicht nur Bezeichnung des heutigen ‘Terror der Ökonomie’ taugt, dann verwendet man ihn eben nicht. Eine Begriffsunsicheheit darf aber weder dazu führe, dass etwas entweder nicht oder falsch bezeichnet wird, d.h. dass ‘falsches Bewußtsein’ erzeugt wird. Ich habe den Eindruck, dass Sie jetzt einen ursprünglich ‘positiven’ Bezug des Begriffs gebrauchen, um die heutigen Verhältnisse zu beschönigen, nach dem Prinzip hat der Begriff erstmal eine ‘positive’ Bedeutung, so auch das was er heute bezeichnen soll. Wie oben geschrieben, solche Begriffe sind in ihrer Bedeutung nicht statisch, sondern unterliegen nicht nur einem historischen Wandel, sondern sind von Anfang an diffus, insofern sie im Spannungsfeld unterschiedlichster theoretischer bzw idelogischer ‘Schulen’ bzw Interessen stehen. Ein Grund warum zB unter Marxisten verschiedener Denkrichtung jeder unter Marxismus nicht genau das Selbe versteht.
@Jörg Friedrich
Du bringst hier grundlegende Begrifflichkeiten durcheinander. Der (echte) Neoliberalismus der 50er, wie er beispielsweise in Erhards “sozialer Marktwirtschaft” reflektiert wird, hat mit dem, was heute als “Neoliberalismus” bezeichnet wird, wenig zu tun. Behelfen wir uns in der Diskussion doch mit dem Wort “Marktfundamentalismus”, wenn wir vom “neuen Neoliberalismus” sprechen.
Du bist ein bekennender Freund von Poppers “Offener Gesellschaft” – da wirst Du sicher George Soros kennen, der ebenfalls ein glühender Verfechter dieser Idee ist, sie aber auf die heutige Zeit überträgt, da Poppers Ideen natürlich vom Faschismus und vom Kommunismus, als den Feinden der “Offenen Gesellschaft” geprägt waren. Soros bezeichnet in seinem Buch “Die Krise des globalen Kapitalismus – offene Gesellschaft in Gefahr” eben diesen “Marktfundamentalismus” als größte Gefahr der “Offenen Gesellschaft” und nicht etwa den Regulierungswahn, den Du hier anmahnst. In seinem Buch verabschiedet sich Soros von Poppers Idee, die “neoliberale” Schule sei der ökonomische Unterbau einer “Offenen Gesellschaft”.
Die Begriffe müssen streng getrennt werden! Der Neoliberalismus, den Erhard in den 50ern vertreten hatte, würde heute von Verteren des Markfundamentalismus ( als “sozialistisch geprägter Dirigismus” verunglimpft werden – so groß sind die Unterschiede.
p.s.: Vielleicht interessiert Dich diese Systemkritik von Helmut Schmidt.
apropos Popper, ich gebe zu, dass ich ihn nur wenig gelesen habe, meistens im Kontext von Texte seiner Kritiker, v.a. unter dem Vorzeichen des ‘Positivismusstreits’. Ich habe einen Text von jemanden gefunden, der Poppers Texte wohl gut kennt, ihm zunächst theoretisch nahe stand und mit der Zeit aber eine kritische Distanz dazu gewonnen hat:
“Gesellschaftsphilosophie: Popper sagt, Gewalt sei nur gerechtfertigt zur Beseitigung oder Verhinderung einer Tyrannei. Aber auch in freien und demokratischen Gesellschaften gibt abgemilderte Formen von Tyrannei, bzw. von nicht existierender Demokratie z. B. im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich. Der Vermögende ist dem Nichtvermögenden gegenüber mächtiger, trotz aller Freiheit und politischer Demokratie. Was nützt mir meine Freiheit und mein Wahlrecht, wenn ich nichts zu essen oder keine Wohnung habe? Die Mehrheit der Bevölkerung ist abhängig beschäftigt und im Arbeitsleben gibt es keine Demokratie und Freiheit. Man kann in den demokratischen Ländern zwar den Bürgermeister seiner Stadt wählen, aber nicht den Chef des Betriebes, in dem man arbeitet. Wer teilhaben will am materiellen Wohlstand, ist gezwungen, auf seine Freiheit und seine demokratischen Rechte partiell zu verzichten.
Und selbst von Seiten der staatliche Institutionen gibt es ein gewisses Maß faktischer Tyrannei. Wenn sich ein einfacher Mensch mit einer großen staatlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Institution anlegt, dann gibt es trotz aller formalen Rechtsgleichheit ein Machtgefälle, daß es dem einfachen Menschen oft faktisch unmöglich macht, sein Recht durchzusetzen. Selbst im Rahmen der Gesellschaftsphilosophie Poppers wäre hier also Gewalt von Seiten der Unterprivilegierten erlaubt. So konsequent ist Popper aber nicht gewesen. (Mir ist jedenfalls keine entsprechende Äußerung bekannt.)
Konkretes Beispiel: Streik und Aussperrung sind keine gleichwertigen Instrumente im Arbeitskampf. Streik ist ein Mittel der abhängig Beschäftigten, mit dem sie der wirtschaft-lichen Macht der Arbeitgeber etwas entgegensetzen. Aussperrung ist dagegen ein Mittel, daß die wirtschaftliche Übermacht der Arbeitgeberseite noch erhöht.”
http://www.philolex.de/popper.htm#kri
Würde mal bitte endlich jemand sagen, wo wer gegenwärtig “marktfundamentalistische” Theorien vertritt? Gestern hieß es über Popper beim Spiegelfechter noch: “Seine “Offene Gesellschaft”, heute vor allem durch George Soros und Co. vertreten, ist (in Reinform) eine moderne Umsetzung des Sozialdarwinismus, bei der die Partikularinteressen der Stärksten sich durchsetzen – dieses System haben wir und es widerspricht der “sozialen Marktwirtschaft”, wie sie das Grundgesetz sie vorsieht.” und heute ist Soros bei eben diesem Spiegelfechter der, der vor dem “Marktfundamentalismus” warnt.
Ich sage es noch einmal: Marktfundametalistische Theorien gibt es heute nur in der Phantasie derer, die am liebtsten Dirigismus und Planwirtschaft pur hätten: Die Gewerkschaften und die LINKE. Wir können die oben zitierte Webseite genauso wie die erwähnten Artikel des Spiegelfechters gerne als Beispiel nehmen: Hier werden immer wieder marktfundamentalistische Positionen behauptet, ohne dass sie nachgewiesen würden. Wenn Namen genannt werden (Friedman, Hayek, Popper, Soros, Dahrendorf,…) stellt sich beim genauen Hinsehen schnell heraus, dass das eben keine Marktfundamentalisten, sondern Neoliberale im ursprünglichen Sinne sind.
Lesen Sie doch den Artikel auf Wikipedia, auf den Sie selbst hingewiesen haben. Da lesen Sie, dass es keine allgemeingültige Definition des Neoliberalismus gibt, auch keine ursprünglich, wie sie vorgeben, sondern von Anfang an, es unterschiedliche Auffassungen gab:
“Zwar hat laut dem marxistischen Neoliberalismuskritiker Bernhard Walpen der “Begriff »Neoliberalismus« Hochkonjunktur”, eine nähere Bestimmung dessen, was man heutzutage unter Neoliberalismus zu verstehen hat, gestaltet sich jedoch schwierig. So heißt es bei Walpen: “Der Neoliberalismus läßt sich nicht in einer Definition fassen. Es gibt nicht den Neoliberalismus, sondern Neoliberalismen, die vom Laissez-faire-Ansatz (Anarcho-Kapitalismus) bis zu weitreichenden staatsinterventionistischen Ansätzen reichen.” [6] Da es gegenwärtig keine Strömung gibt, die sich selbst als neoliberal bezeichnet, kommt der Autor Gerhard Willke zu dem Schluss: “Der Neoliberalismus, so scheint es, ist ein Phantom: Es gibt keine Anhänger, nur Kritiker.” [7].”
“Hier werden immer wieder marktfundamentalistische Positionen behauptet, ohne dass sie nachgewiesen würden. ”
Aber natürlich läßt sich das nachweisen, praktisch ohnehin, aber auch theoretisch, nämlich schon in dem ‘ursprünglichen’ Neoliberalismus. Dass er den ‘Raubkapitalismus’ entschärfen wollte, heißt doch nicht, dass er alle seine Erscheinungsformen, ihn in seiner Totalität ablehnte. Sondern er übernahm auch einige seiner ‘marktfunamentalistischen’ Positionen:
“Der Markt, also Angebot und Nachfrage, sorge nicht nur für die optimale Allokation der Ressourcen, sondern sei unentbehrliche Grundlage für Freiheit und Demokratie”
Das ist Fundamentalismus per definitionem, da er im markt das Fundament von “Freiheit und Demokratie” sieht.
Und Ihr Angriff auf seine Kritiker ist pure Demagogie.
Noch was aus dem Bereich “mediale Scheinrealität”:
Die Bush-Administration mußte ihr Handbuch, wie man politischen Protest bei Auftritten des Präsidenten unterbindet und diesem somit seine mediale Wirksamkeit nimmt, veröffentlichen.
White House Manual Details How to Deal With Protesters
Das könnte immerhin erklären, wieso auch Bush in einer Scheinrealität gefangen zu sein schein, so wohlbehütet vor gegnerischem Protest, wie er ist …
aha, alles, was behauptet, es gäbe unendbehrliche Grundlagen für etwas, ist Fundamentalismus. Interessant.
Walpen ist letztlich nur zuzustimmen und ich sehe keinen Dissenz zwischen ihm und mir. Was Sie mir allerding noch immer schuldig sind ist die Benennung eines marktfundamentalistischen Theoretikers der Gegenwart (fast möchte man sagen: nach Adam Smith)
den markt als die Grundlage von Demokratie und Freiheit zu sehen ist wohl Fundamentalismus
ich verweise wieder auf wikipedia
“Fundamentalismus ist allgemein gesehen eine Überzeugung, die sich zu ihrer Rechtfertigung auf eine Grundlage beruft, die auf einer Letztbegründung beruhe und absolut wahr sei.”
ich verstehe allerdings nicht, wie solcher Fundamentalismus, das nur eine Form des Dogmatismus ist, mit Poppers erkenntnistheoretischem Anspruch vereinbar ist, nach dem jede Theorie, also auch der obige Satz, falsifizierbar sein muss, wenn er wahr sein soll.
Wie falsifiziert man denn den obigen Satz? Ist er den nicht Anderes als ein bloße Behauptung, die eine absolute Wahrheit zu bezeichnen vorgibt, und daher so viel oder so wenig Wert wie jede seiner Negationen?
@Jörg Friedrich
Marktfundamentalisten und Marktradikale würden sich natürlich nie als solche bezeichnen.
Nehmen wir als Beispiel doch mal folgenden Text:
“Angebotspolitik ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die die Gründe für Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (insbesondere für die hohe Arbeitslosigkeit und die niedrigen Wachstumsraten seit Anfang der 1970er Jahre) in Störungen der Investitionsbedingungen für die Unternehmen sieht. Angebotspolitik entstand als Gegenbewegung zum klassischen Keynesianismus und der damit verbundenen Nachfragepolitik: Während diese – vereinfacht ausgedrückt – das Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft vor allem in die Hände des Staates legt, vertraut die Angebotspolitik auf die systemimmanente Stabilität der Marktwirtschaft, ist also an „mehr Markt“ und „weniger Staat“ orientiert. Angebotspolitik ist in den USA mit dem Begriff „Reagonomics“, in Großbritannien mit „Thatcherismus“ verknüpft, und wird in Deutschland im Wesentlichen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vertreten. Wichtige Maßnahmen, insbesondere zur Steigerung der privaten Investitionen: Deregulierung der Produkt- und Faktormärkte, Vereinfachung des Steuersystems, Senkung der direkten Steuern und der Staatsquote, Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.”
Der Text stammt übrigens von der INSM – die für die sog. Angebotspolitik eintritt – , einer Lobbyorgansiation für marktfundamentalistisches Gedankengut.
Ihre Ziele definiert sie wie folgt:
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:
* Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, Rechtssicherheit und soziale Grundsicherung
* Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
* Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
* Abbau von Subventionen (verzerrten den Wettbewerb, diskriminierten Nichtsubventionierte, erhöhten die Abgabenlast)
* Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
* Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
* Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
* In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.
Zieht man Euphemismen ab, hat man hier ein “schönes” Beispiel für Marktfundamentalismus
@Spiegelfechter: dann zitiere ich mich mal selbst: “Die Väter des Neoliberalismus haben immer gesehen, dass es einen Balanceakt geben muss, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind nötig, müssen aber auf eben dieses Notwendige begrenzt werden. Andrerseits gibt es einen Hang des Staates zu immer mehr Reglementierung. Da die Reglementierungs-Sucht des Staates in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen ist, sahen sich die Neo-Liberalen seit ca. Mitte der 1980er gezwungen, die freiheitliche Seite stärker zu betonen.”
Und: Wenn Du diese Thesen als “marktfundamentalistisch” bezeichnest, dann bin ich auch ein Marktfundamentalist. Und wenn du dir dein Lieblingsbeispiel Schweden anschaust, wirst du feststellen, dass man da sehr “marktfundamentalistisch” vorgeht.
@salvo: Wie kann man “Grundlage sein” und “Letztbegründung und absolut wahr sein” gleichsetzen?
Man könnte den “obigen Satz” (ich nehme an, du meinst “Der Markt ist die Grundlage von Freiheit und Demokratie”) falsifizieren, indem man zeigt, dass es irgendwo Freiheit und Demokratie ohne Marktwirtschaft gibt. Popper würde übrigens nicht behaupten, dass der Satz “wahr” ist, nur weil er bisher noch nicht falsifiziert worden ist, er würde nur sagen, dass seine Wahrheit relativ sicher ist (es kann ja immer sein, dass eine Gesellschaft ohne Marktwirtschaft entsteht, die freiheitlich und demokratisch ist)
Sie schreiben selbst, Sie stimmen mit Walpen überein. Was Walpen schreibt, würde ich aber als hinweis auf das Vorhandensein von ‘marktfundamentalistischer’ Authoren betrachten:
“Es gibt nicht den Neoliberalismus, sondern Neoliberalismen, die vom Laissez-faire-Ansatz (Anarcho-Kapitalismus) …….” ”
Übrigens auch wenn es in der Theorie nach strengen Kriterien eine definitorische Unsicherheit gibt, Sie können auf wikipedia sehr wohl nachlesen, was heute allgemein bzw umgangssprachlich unter neoliberalismus verstanden wird:
Fixierung auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit ihren Folgen (Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten u Unternehmenssteuern, Deregulierung von Wirtschaft u Arbeitsrecht)
Privatisierung von Wirtschaftbereichen (auch der Daseinsvorsorge)
Kürzungen der Leistungender gesetz. Sozialversicherungen bzw deren Privatisierung.
@ Jörg Friedrich
Erzähl mir was, das ich noch nicht weiß ;-)
Ich kann das nicht besonders witzig finden. Was ich sagen wollte, habe ich gesagt.
“Der Markt, also Angebot und Nachfrage, sorge nicht nur für die optimale Allokation der Ressourcen, sondern sei unentbehrliche Grundlage für Freiheit und Demokratie”
“Fundamentalismus ist allgemein gesehen eine Überzeugung, die sich zu ihrer Rechtfertigung auf eine Grundlage beruft, die auf einer Letztbegründung beruhe und absolut wahr sei.”
dieser Satz ist meines Erachtens fundamentalistisch, da er ausser dem Markt keine andere Grundlage für ‘Freiheit u Demokratie’ sieht und auf keiner weiteren Begründung beruht ausser auf sich selbst. Wenn er keinen absoluten Wahrheitsanspruch ausdrückt, was denn dann? Ich kann zumindest keine inhaltliche Relativierung erkennen.
Wie Popper diesen Satz bewertet, ist eine andere Sache, es geht darum, dass er ein liberaler Glaubenssatz ist.
Der Satz läßt sich ebensowenig falsifizieren wie
“Der Sozialismus ist die unentbehrliche Grundlage für Freiheit und Demokratie”
ungeachtet dessen, dass zuvor definiert werden müßte, was unter ‘Freiheit und Demokratie’ zu verstehen ist
“Die Väter des Neoliberalismus haben immer gesehen, dass es einen Balanceakt geben muss, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind nötig, müssen aber auf eben dieses Notwendige begrenzt werden. Andrerseits gibt es einen Hang des Staates zu immer mehr Reglementierung. Da die Reglementierungs-Sucht des Staates in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen ist, sahen sich die Neo-Liberalen seit ca. Mitte der 1980er gezwungen, die freiheitliche Seite stärker zu betonen”
was ein ideologischer Popanz. Und warum Väter, hat der Neoliberalismus denn keine Mütter?
Väter und Mütter, Wort und Sinn
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Die Diskussion nimmt schon seltsame Züge an, so zumindest mein Endruck davon. Es geht doch nicht darum, welche Definition nun die Wahre und einzig richtige sei, sondern darum, was einer oder der Andere unter verwendetem Begriff in diesem Kontext versteht bzw. gemeint hat. Wenn die Diskussion um Poppers oder eine andere Theorie ginge, wäre es nahliegend gewesen, sich auf Definitionen der Urheber in diesem Diskurs zu berufen. Ansonsten ist nur das von Relevanz, was Urheber einer Aussage unter verwendeten Begriffen meinte. Auch anerkannte Autoren definieren Bergriffe idR nicht dafür, um ihnen ein und für alle mal feste Semantik zu verpassen, sondern um adäquat verstanden zu werden, wie sie ihre Analyse oder Abhandlung durchführen, was sie darunter verstehen und was sie letztes Endes damit vermitteln wollten. Abweichende oder auch verschiedene Definitionen/Auffassungen zu gleichklingenden Begriffen bedeuten keinesfalls, dass darunter eine “richtige” und viele “falsche” Definitionen sind, sondern, dass die Autoren Entitäten ihrer Analyse/Abhandlung auf verschiedene Art und Weise ausdifferenziert und aufgefasst haben.
Unverständnis oder einfache Vernachlässigung dieser einfachen Tatsache führt leider viel zu oft zu endlosen Streitereien um nichts – lauter semantische Konfusionen und Aneinandervorbeireden. Ist im Übrigen Gang und Gäbe in “modernen” Medien. Würden Diskutanten nur untereinander abklären, was genau sie darunter verstehen oder sogar wessen Begrifflichkeiten und Theorien sie als Grundlage ihrer Betrachtung favorisieren – Pech für Outsider, so wäre schon ganze Menge Ärger für alle Beteiligten ersparrt geblieben.
Sogar in der Mathematik gelingt es nicht immer, unter einem gleichklingenden Fachwort in verschiedenen Fachrichtungen die gleiche Semantik oder Entität zu definieren. Und in Sachgebieten mit sozialem und/oder wirtschaftlichem Bezug kann dieses Bestreben nur noch schief gehen ;)
Sorry für die Binse, wollte euch nur darauf aufmerksam machen.
COPOKA
yub, copoka genau das wollte ich auch gerade schreiben…
Die vorherrschende Ideologie der Eliten ist sehr markorientiert.
Wettbewerb, Privatisierungen, Kapitalvorsorge, Angebotspolitik etc.
beherrschen das Denken und Handeln (man lese eine beliebige Rede von Koch oder Schavan).
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt dies aber ab (so in SF Beitrag).
Und warum? Ja, weil sie genau die negativen Folgen der herrschenden Ideolgie zu spüren bekommen, während
die Eliten dies nicht tun!
Das ist natürlich nicht so einfach zu sehen,
wenn man die ganze Zeit mit Begriffen wie der
unabwendbaren, neuen “Globalisierung” oder der “Reglementierungs-Sucht des Staates” hantiert
oder sich über die wirkliche Bedeutung von Neoliberalismus
oder Marktradikalismus oder der Souveränität
des Volkes diskutiert.
“Würden Diskutanten nur untereinander abklären, was genau sie darunter verstehen oder sogar wessen Begrifflichkeiten und Theorien sie als Grundlage ihrer Betrachtung favorisieren …”
Genau das war der Gegenstand der Diskussion.
COPOKA
ich meine schon, dass Idelogiekritik wichtig ist, gerade in Zeiten, wo man eher ’schutzlos’ dem Zugriff bewußtseinsbeeinflussender Techniken ausgeliefert ist. Es ging auch nicht um falsch oder wahr, zumindest nicht mir, sondern darum auf den ideologischen Gehalt in der verwendeten Begrifflichkeit hinzuweisen, hinter der sich konkrete Interessen verbergen. Eine Technik der Beeinflussung meine ich zB in der Art und Weise gesehen zu haben, wie Jörg Friedrich versucht, den Begriff Neoliberalismus einen ‘positive’ Bedeutung zu geben, indem er auf einen ursprünglichen verweist, der sich gegen den ‘Rauntierkapitalismus’ gebildet haben soll. Der somit von seinen derzeit allgemeinen negativen Konnotationen geläuterte Begriff kann dann im ‘positiven’ Sinn verwendet werden, um die heutigen Verhältnisse zu rechtfertigen. Wenn man diese nämlich als Neoliberalismus versteht im ursprünglich ‘positiven’ Sinne des Begriffes, dann kann man sie nicht als solche des Raubtierkapitalismus verurteilen.
Dass es für die Opfer der heutigen ‘neoliberalen’ Politik egal sein kann, ob diese als Neoliberalismus oder Raubtierkapitalismus bezeichnet wird, dürfte klar sein. Für Herrschaft und ihre intellektuellen Dienstleister geht es aber darum, einen positiven begrifflichen Überbau durchzusetzen.
@pittplatschprotestiert
du hast vollkommen recht, leider tendiert diese ‘Höhenflug ins Abstrakte’ dazu, von den eigentlich klar zu nennenden konkreten Verhältnissen abzulenken, und die bezeichnen vereinfacht gesagt, eine rapide Verschlechterung der Lebensverhältnisse großer Teile der erwerbsarbeitsabhängigen Bevölkerung in einer immer reicher werdenden Gesellschaft. Letzten Endes geht es um das, was Jahnke die ‘falsche Globalisierung’ nennt.
@87, Jörg Friedrich
Das ist mir auch nicht entgangen. Will sagen, diese gegenseitige Abklärung der Begriffe – jeder von und für sich, wäre doch eine gute Grundlage für gegenseitigen Meinungsaustausch und besseres Verständnis untereinander, aka – Diskussion um die Sache. Dazu kam es leider nur noch am Rande.
Wie weit Theorie und Praxis auseinanderklaffen können, dürfte ich auf eigener Haut im “Sozialismus” erleben. Aber Marx und Engels haben nun wirklich nichts dafür, was in SU, Osteuropa oder gar in Kambodscha passiert ist. Und Studium wie auch tieferes Verständnis ihrer Werke würde auch nicht viel dazu beitragen können, das zu verstehen, was in diesen “marxistischen” Regimes vor sich ging und manchesorts immernoch im Gange ist.
So, denke ich, ist es auch grundfalsch Werke oder theoretische Ansichten von Milton, Friedman oder Popper zu bemühen um Eigenschaften des “real existierenden Neoliberalismus” daraus abzuleiten oder dieses Phänomen in gewissem Sinne zu rechtfertigen. Auf deren theor. Instrumentarium zurückzugreifen, um “real existierendes” zu charakterisieren oder analysieren, halte ich dagegen für vollkommen legitim und konstruktiv, falls man ihre Ansichten Teilt und in kognitiver Hinsicht für hilfreich hält. Hält ein anderer dieses Instrumentarium für falsch, schwach oder ungeeignet, so ergibt sich daraus schon gaaanz andere Diskussion, als über den “real existierenden”.
Ist es nun mal Schicksal aller theoretischer Abhandlungen aus dem Bereich Wirtschaft und Soziologie, von diversen Gruppen oder soz. Schichten vereinnahmt und ideologisch instrumentalisiert zu werden oder gar diese in ideologischem Genre zu “vervollständigen” und “modernisieren”. Ich kann leider nicht damit angeben, die o.g. wirtschaftsliberalen Autoren im Original gelesen zu haben, aber z.B. Werke Ludwig von Mises würde ich mit bestem Gewissen jedem ans Herz legen, der unterschied zw. “der Wahrheit” und analytischem Instrumentarium versteht.
Noch kurz zu staatlicher Regulierung, die Deiner Meinung nach viel zu weit geht. Wenn wir den Zweck und Bestimmung des Staates darin sehen, für inneren Frieden und Stabilität der Gesellschaft zu sorgen, so muss der Staat dahingehend eingreifen, den Stärkeren und die Gewinnler zu bremsen, und den Schwächeren und die Verlierer tatkräftig zu unterstützen, d.h. für sie Partei zu ergreifen. Vulgo – er muss dann für die “Gerechtigkeit” sorgen. Tut er das nicht, so gefährdet er nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst, da die Machtverhältnisse in der Gesellschaft sich derart verschieben – positive Rückkoppelung, dass es den Staat vollends marginalisiert – s. USA.
Wenn wir jedoch den Zweck und Bestimmung des Staates darin sehen, sich auf internationaler Ebene zu behaupten und/oder durchzusetzen, indem er nationale Wirtschaft und sonstige Einflussfaktoren fördert und favorisiert, so muss er idT die Gesellschaft für diesen “höheren” Zweck vereinnahmen, instrumentalisieren und sie ihrer Freiheit und Selbstbestimmung zu berauben oder zumindest sie darin zu beschränken. Selbstverständlich sehen die Wirtschaftsvertreter die Bestimmung des Staates ausgerechnet darin. Ob und inwiefern diesen “höheren” Zweck wirklich (über(lebenswichtig und unvermeidbar ist, ist schon ein anders Thema. Ich allerdings sehe da keinen wirklichen Zwang und halte es für absurdes Affentheater auf höchster Ebene.
Das ist eigentlich, kurz gefasst, das, wohin ich in meinem gestern missglückten Beitrag (s. 55) hinaus wollte :)
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@Spiegelfechter & all. Themawechsel
Ich habe eigentlich gehofft, dass die Diskussion endlich die Richtung rings-lechts nimmt und daraus angegangen wird, WAS eigentlich die referenzierte Umfrage ermittelt hatte oder uns sagen kann/will. Ich war ja total baff, als ich sah, dass die Grünen sich “linker” als DIE LINKE selbst begreifen, und dass SPD sich selbst kaum “linker” als die CDU und FDP begreift, geschweige schon, es wirklich ist.
Ist das alles ernst zu nehmen und was konkreter Erkenntniswert dieser Umfrage ist. Meines Erachtens sind es wiederum solche Bla-Begriffe ohne konkreten Inhalt, und die Umfrage lediglich ermittelt, wie sie emotional in diesem Sozium partizipiert werden. Mehr auch nicht.
Klar, dass hierzulande keiner, außer wenigen Querulanten, “Rechtsbacke” seien möchte. Die Beweggründe und soziale Phänomene in s.g. lechten/rinken Szene sind m.E. durchaus präziser konkretisier- und differenzierbar und, wie ich denke, korrelieren nicht mal mit den zwei genannten Gesäßrichtungen, wenn man von der Symbolik und tradiertem Fetischismus absieht.
Schönen Gruß noch
COPOKA.
@86, pittplatschprotestiert
Oder sie beginnt sich langsam daran zu erinnern, dass die Wirtschaft eigentlich nicht der Sinn und Zweck des Lebens, sondern lediglich ein Milttel ist, das sich zu weilt verselbstständigt hat – Besen, Besen, sei’s gewesen!
Ich zumindest habe schon lange das Gefühl, dass die Menschheit enorm viel und immer mehr Aufwand und Energie (in allen Sinnen des Wortes) dafür aufbringt, um absolut sinnlose oder gar gesellschaftlich schädliche Unterfangen zu bewerkstelligen und sie zu zelebrieren. Überwiegenden Teil der Probleme, von denen alltäglich herumgeschwafelt wird, sind in der Wirklichkeit gar keine, wenn man sie aus einem anderen Standpunkt betrachtet. So z.B. wie die Arbeitslosigkeit. Das eigentliche Problem, das damit verbunden ist, ist absolut anders gelagert, als es allgemein wahrgenommen und vermittelt wird. Daraus implizieren sich ganz irrationale Erwartungen und magische Handlungen, die ich i.a. als Regenmacherei bezeichne. Die Gesellschaft ist in einem selbsterfundenem Mysterium gefangen.
So kommt es mir zumindest vor.
Gruß,
COPOKA.
@88, salvo
Bewusste Manipulation würde ich ihm nicht unterstellen.
Unbewusst wird diese Technik von allen verwendet – wir sind alle mehr oder weniger Überzeugungstäter. Und ganz wert- und ideologiefreie Analytiker habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt. Nicht mal in intellektuelle Erbschaft der Menschheit, sofern ich damit vertraut bin.
Gewiss werden solche Techniken perfektioniert, professionalisiert und ganz gezielt angesetzt. Ist ein anderes Thema, dem sich Jens auch angenommen hat.
Gruß,
COPOKA.
Ich habe, angeregt durch diese Diskussion, Poppers “Offene Gesellschaft…” noch einmal aufgeschlagen und dort etwas über eine “Mode” gefunden, die weite Teile dieser und ähnlicher Diskussionen ganz gut charakteresiert. Ich will es hier mal abtippen:
” Es ist die Mode, Argumente nicht ernst zu nehmen, sie nicht einmal versuchsweise so aufzufassen, wie sie formuliert wurden, sondern in ihnen nichts anderes zu sehen als eine Art, in der sich tiefere irrationale Motive und Tendenzen ausdrücken… eine Einstellung, die sogleich nach den unbewussten Beweggründen und Determinanten im sozialen Standort des Denkers ausspäht, statt zuerst die Gültigkeit des Arguments zu prüfen.”
@COPOKA:
“Wenn wir den Zweck und Bestimmung des Staates darin sehen, für inneren Frieden und Stabilität der Gesellschaft zu sorgen, so muss der Staat dahingehend eingreifen, den Stärkeren und die Gewinnler zu bremsen, und den Schwächeren und die Verlierer tatkräftig zu unterstützen, d.h. für sie Partei zu ergreifen. Vulgo – er muss dann für die “Gerechtigkeit” sorgen”. Das sehe ich ganz genau so, und wenn ich oben auf die Liste des Spiegelfechters antwortete, wenn diese für “Marktfundamentalismus” stehe, dann sei ich “Marktfundamentalist”, dann spielte ich genau darauf an. Natürlich muss der Staat die Schwachen stärken, darin gibt es kaum Dissens, und jedem vernünftig Denkenden ist auch klar, dass diese Aufgabe des Staates zur Stabilisierung der Gesellschaft und damit zum Funktionieren des Marktes beiträgt. Die Unterschiede liegen nur in den Mitteln und Methoden, im Umfang und in der Ausgestaltung solcher Maßnahmen.
“Wenn wir jedoch den Zweck und Bestimmung des Staates darin sehen, sich auf internationaler Ebene zu behaupten und/oder durchzusetzen, indem er nationale Wirtschaft und sonstige Einflussfaktoren fördert und favorisiert, so muss er idT die Gesellschaft für diesen “höheren” Zweck vereinnahmen, instrumentalisieren und sie ihrer Freiheit und Selbstbestimmung zu berauben oder zumindest sie darin zu beschränken. Selbstverständlich sehen die Wirtschaftsvertreter die Bestimmung des Staates ausgerechnet darin.”
Der letzte Satz ist meines Erachtens falsch. Welche Wirtschaftsvertreter treten heute für Protektionismus ein? Übrigens wäre eine solche Einstellung von Wirtschaftsvertretern doch gerade nicht “marktfundamentalistisch”.
@ Jörg Friederich
Wieso sollte das, was COPOKA mE ganz richtig geschildert hat, ausgerechnet oder nur auf Protektionismus hinauslaufen? Im Gegenteil standen die Zeichen in letzter Zeit auf Expansion, auf Füllen der ‘Kriegskassen’ durch Steuergeschenke, Exportorientierung, Druck auf die Löhne etc. Mit einigem ‘Erfolg’, die ‘deutschen’ Global Player haben international zugelegt. Was aber wiederum nicht heisst, dass das Pendel nicht auch wieder umschlagen könnte oder es sogar just jetzt tut – Ansätze eines ‘Handelskriegs’ mit China sind kaum zu übersehen, ebenso die Vorbehalte gegen russische, chinesische oder arabische Kapitalbeteiligungen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht das Gleiche.
@Peinhart: Stimmt, es gibt auch weitere Methoden, nationale Wirtschaft zu fördern und zu favorisieren. Allerdings sehe ich gerade die “Vorbehalte gegen russische, chinesische oder arabische Kapitalbeteiligungen” eher als Maßnahmen, die “Marktfundamentalisten” wohl ablehnen würden.
@ Jörg Friedrich
Deshalb sehe ich die jeweils ‘herrschende Lehre’ auch weniger als Verursacher der jeweiligen Entwicklungen, sondern eher als ‘nachgelagerte Rechtfertigungsideologien’ dessen was auf der jeweiligen Entwicklungsstufe ohnehin ‘anliegt’ bzw wessen Interessen sich am wirkungsvollsten durchsetzen können. Und auch ‘das Volk’ spielt dabei durchaus eine gewisse Rolle, solange der Zugang zur (politischen) Macht über Wahlen führt. Frau Merkel hat ihr ursprünglich wesentlich ‘marktfundamentalistischeres’ Programm nach der letzten Wahl deutlich gedämpfter in Szene gesetzt, und dennoch laufen den (fast schon ehemaligen) Volksparteien immer noch die Mitglieder und Wähler davon:
“Das Umfrageergebnis ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte: Bei der Sonntagsfrage in Sachsen erhielt erstmals selbst eine Große Koalition aus CDU und SPD keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ein weiterer Beleg dafür, dass sich der Schwund bei den Volksparteien dramatisch fortsetzt.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501618,00.html
Es kann also auch gut sein, dass die Debatte in Deutschland auch wieder unter etwas anderen Geschichts- und Schwerpunkten abläuft. Ob sie dadurch unbedingt ‘richtiger’ oder ‘ehrlicher’ würde lasse ich mal dahingestellt. Denn eine ‘Marktwirtschaft’ (vulgo Kapitalismus) hat eben auch ihre eigenen Gesetzmässigkeiten, deren ‘Sachzwänge’ dem Volk irgendwie nett verpackt wenn nicht schmackhaft gemacht, so doch ‘verkauft’ werden müssen.
@89 COPKOA
Grundsätzlich Zustimmung!
Und hier haben wir eine gewisse Ironie des Schicksals – der Staat unterminiert sich (als Instituion) selbst, wenn er seine Aufgabe darin sieht, sein Hoheitsgebiet “fit” für die Gesetze des Marktes zu machen, da die Markte es am liebsten hätten, wenn sie dereguliert würden. Eine globale Wirtschaft (v.a. eine globale Finanzwirtschaft), die boomt und immer stärker wird, hat dem regulativen Nationalstaat den Kampf angesagt. In diese Falle ist die Politik allerdings offenen Auges getappt. So bitter es ist – die “neoliberale/markfundamentalistische” Poltitik trägt den Nationalstaat zu Grabe.
Das glaube ich wiederum nicht. Sicher sind die vom TNS befragten Bürger keine Politikwissenschaftler, die Begriffe wie “rechts” oder “links” intellektuell fassen können. Auch ist es richtig, dass der Begriff “rechts” irgendwie aus der Mode gekommen ist und durch Euphemismen ersetzt wird, aber der Begriff “links” ist ebenfalls jahrelang diskreditiert wurden. Schau mal in die Springer Medien, dort wird “links” mit rückständig, rückwärtsgewandt und modernisierungsfeindlich gleichgesetzt und die LINKE als SED-Überbleibsel, dass durh die Blume für sämtliche Verfehlungen der DDR verantwortlich gemacht wird. Andere Medien gehen da subtiler vor, aber “links” hat in den Medien ganz sicher auch keinen guten Stand. Die SPD hat ihre Wählerschaft seit mittlerweile einem Jahrzehnt eingebläut, man sei die “neue Mitte”. Da wundert es mich schon gewaltig, dass die Wähler selbst dies in großen Teilen doch anders sehen. Bei den Grünen ist ein umgekehrter Effekt zu beobachten – große Teile ihrer Klientel sind wirklich die “neue Mitte”, aber sie sehen sich links.
@92 Jörg Friedrich
Da sind wir absolut einig. Nur sehe ich beispielsweise in einem Großteil der im “INSM-Manifest” genannten Maßnahmen einen Beitrag zur Destabilisierung der Märkte. Nehmen wir den Strommarkt als Beispiel. Er wurde dereguliert und privatisiert. Dabei wurden die alten öffentlichen Versorgungsstrukturen nicht zerschlagen, die Netze blieben in dne Händen der großen Produzenten, die auch an den meisten Verteilern beteiligt sind. So entstanden Regionalmonopole, die eine klares Marktversagen im Sinne der neoliberalen Wirtschaftspolitik darstellen. Der Aktienmarkt jubeliert, die vier deutschen Strommonopolisten machen rund 20 Mrd € p.a. Gewinn – was fast dem Bundesanteil an Hartz-IV entspricht – und haben Kapitalrenditen, wie sie die internationelen Investoren gerne sehen. Diese Gewinne gehen allerdings zu Lasten der Bürger (Binnennachfrage) und der Industrie. Volkswirtschaftlich ist dies ein klarer Fall von Marktversagen, finanzwirtschaftlich haben wir hier einen funktionierenden Markt, der im Sinne des Shareholder-Value und der Kapitalrendite bestens funktioniert.
Deregulierte Märkte neigen zu Oligopolen und Monopolen, die zu Lasten anderer Marktteilnehmer gehen. Die volkswirtschafltichen Implikationen sind teilweise dramatisch. Erlaub mir folgendes Gedankenspiel: Was wäre, wenn die vier Strommonopolisten als Köperschaften öffentlichen Rechtes aufgstellt wären, die ohne Gewinnerzielung arbeiten würden. Der Bürger hätte einiges (zwar nicht die 20 Mrd. €) mehr in der Tasche, mit dem er die lokale Wirtschaft (v.a. das Handwerk) stärken würde.
“So bitter es ist – die “neoliberale/markfundamentalistische” Poltitik trägt den Nationalstaat zu Grabe.”
Der Nationalstaat ist ja eine relativ junge Erfindung und er hat in seiner kurzen Geschichte viel Schrecken und wenig Gutes gebracht. Gegenwärtig haben wir ja immer noch einen Boom nationalstaatlicher Entwicklungen (Tschechien, Slovakei, Balkan-Staaten) aber falls der Nationalstaat wirklich mal “zu Grabe getragen wird” werde ich nicht unter den Trauergästen sein.
@ Spiegelfechter
“So bitter es ist – die “neoliberale/markfundamentalistische” Poltitik trägt den Nationalstaat zu Grabe.”
Da würde ich mal vorsichtig widersprechen – sie trägt, wie Du selbst schreibst, den ‘regulativen’ Nationalstaat zu Grabe. Gleichzeitig aber stärkt sie ihn aber in den Bereichen, die für die ‘Marktfundamentalisten’ die ‘Kernbereiche’ staatlichen Handelns sind – vor allem innere und äußere ‘Sicherheit’. Gleichzeitig organisiert er sich stärker in ‘Blöcken’, aber weniger um darin ‘aufzugehen’ als diese zu dominieren, jedenfalls im Falle der ‘maßgeblichen’ Nationalstaaten. Der Nationalstaat wandelt sich, bzw wir gewandelt, zu Grabe getragen aber wird er noch lange nicht.
@98 Jörg Friedrich
Ich bin ganz sicher kein ideologischer Verfechter des Nationalstaates, aber wer soll dessen Aufgabe übernehmen, einen gesellschaftlich nötigen Ausgleich zwischen “Stark” und “Schwach” herzustellen, wenn die Starken ihn “verüberflüssigen”? Multi- und internationale Nachfolger des Nationalstaates wären mE ja sinnvoll, sind aber auf lange Sicht praktisch nicht umsetzbar.
@Peinhart
Danke für die Präzisierung – da hast Du natürlich recht.
@Spiegelfechter (#97): Das Beispiel Strommarkt wird immer gern als Beispiel für Marktversagen genommen. Ich bin da kein Experte aber ich habe plausible Vorträge von Ökonomen gehört, die hier eher “Regulierungs-” als “Marktversagen” sehen. Aber das da viel schiefgegangen ist, da ist man sich inzwischen einig. Genau darin besteht ja die “Sozialtechnik der kleinen Schritte” – man wird nun Korrekturen vornehmen, die letztlich den Nutzen der Privatisierung und des Wettbewerbs, wie man ihn schon bei Telekommunikation, Post und Bahn sehen kann, auch auf dem Strommarkt erreichen lässt.
Das, was du da von der INSM zitierst, ist übrigens kein “Manifest” sondern ein ziemlich INSM-kritischer Wikipedia – Artikel. Ich bin nicht bereit, eine Diskussion auf Basis von Sekundärer oder Tertiärer Internet-Literatur zu führen. Die INSM-Ansichten sind auf der INSM-eigenen Website http://www.insm.de/ nachlesbar.
@Jörg Friedrich
OK – über Privatisierungen haben wir halt unterschiedliche Ansichten. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Privatisierung der Telekom gesamtwirtschaftlich von Vorteil war, aber auf dem Gebiet bin ich kein Experte. Das Gebiet, in dem ich beruflich tätig bin, eignet sich indes perfekt um gegen Privatisierungen zu argumentieren: Die Wasserversorgung.
Bei der “Ware” Wasser geht es nicht um den Wettbewerb im Markt, sondern um den Wettbewerb um den Markt. In Deutschland gibt es Versorger sämtlicher Rechtsformen. Die öffentliche Hand hat in diversen Gemeinden und Städten die Wasserversorgung privatisiert und damit die eigenen Taschen merklich gefüllt. Zum Glück gibt es in Deutschland sehr viele Regulationen (Marktbehinderungen), die ein all zu freies Schalten und Walten in diesem Sektor verbieten. Aber im Rahmen dieser Regulationen haben die Privaten im Vergleich zu den Öffentlich-rechtlichen in jeder Hinsicht das Nachsehen. Die Investitionsquote ist wesentlich niedriger, die Outsourcing-Quote höher, die Versorgungssicherheit schlechter, die Verbraucherpreise (teilweise wesentlich!) höher, die Benchmarks schlechter. Der einzige Punkt, in dem die Privaten die Nase vorne haben, ist die Kapitalrendite.
Da stellt sich die Frage, was will der Staat? Will er eine sichere und für den Bürger günstige Versorgung oder will er die Kassen der Investoren füllen? Zum Glück hat sich selbst die EU (nach den sehr negativen Erfahrungen des stark deregulierten Wassermarktes in GB) mittlerweile durchgerungen, in diesem Sektor weiterhin Monopole zuzulassen und weitere Deregulierungen gegen nationale Gesetze zu unterlassen.
-> INSM
*g*
Der Text stammt aus einer Imagebroschüre des INSM und ist ein reines Copy&Paste. So kritisch scheint die Wikipedia-Seite doch nicht zu sein.
@ Jörg Friedrich
“…die letztlich den Nutzen der Privatisierung und des Wettbewerbs, wie man ihn schon bei Telekommunikation, Post und Bahn sehen kann, auch auf dem Strommarkt erreichen lässt.”
Tut mir leid, aber volkswirtschaftlich kann ich da keinen Nutzen erkennen, sondern in erster Linie das alte Lied von der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste. Die Kosten dieser Verluste laufen dann allerdings nicht mehr in zB der Telefonrechnung auf, sondern indirekt über Steuern, Abgaben und Kürzung von (Sozial-) Leistungen. Und bezüglich des Strommarktes kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auch ein bewusstes Wegsehen eine Rolle spielt, um ‘unsere’ Energieunternehmen im internationalen Wettbewerb hinsichtlich Übernahmen ‘robuster’ zu machen bzw sie möglichst selbst zu solchen zu befähigen. Und nicht zuletzt profitiert auch der Staat von den hohen Preisen, einmal über Abgaben und Verbrauchssteuern, anderseits durch die Besteuerung der Gewinne am ‘Standort’.
@Peinhart
->Telefonrechnung
Hier wird mE immer falsch argumentiert. Von großartig gesunkenen Kosten kann ich nichts bemerken. Die Minutenpreise sind sicher massiv gesunken, aber die Consumer-Tarife zeichnen sich meist durch sehr hohe Grundgebühren (und Mindestumsatz) aus, so dass die Gesamtrechnung auch nicht niedriger ist als früher. Man kann dafür zwar länger telefonieren, aber aus unternehmerischer Sicht ist das bei einem Fixkostenanteil von mW über 85% kein so toller Wurf, der den Kunden entlastet ;-)
@103, SF
> Bei der “Ware” Wasser geht es nicht um den Wettbewerb im Markt,
> sondern um den Wettbewerb um den Markt. …
Das ist ein hervorrageder Beispiel dafür, dass die an sich erfolgreiche Lösungsansätze nie eine allumfassende Gültigkeit haben können und dürfen. Nicht mal Erfahrungen mit Privatisierung der WV in London lässt die glaubenseifriege Mantras der Regenmacher erstummen. Es hat idT mit dem Markt als Regulierungsfaktor überhapt nichts zu tun – bei Grundversorgung gibt’s nur garantierter Absatz(mark würde ich mir an der Stelle ersparen), sprich – eine Art natürliches Monopol.
Also, da haben wir mit vollkommener Ideologisierung und Mystifizierung (schlicht – politischer Vereinnahmung) der an sich nicht falschen Ansätze aus der Ökonomie. Pures Sozialengineering, breit angelegte Manipulation zu eigenem Vorteil.
Ich denke, es ist sinnvoll bei “Neoliberalismus” immer darauf hinzuweisen, dass es eine Ideologie ist – neoliberale Ideologie. Damit lässt sich m.E. viele Missverständnisse vorbeugen.
Gruß,
COPOKA
@Spiegelfechter: Dein “INSM-Zitat” in deinem ersten Posting zerfällt in zwei Teile. der erste ist original, der zweite ist die Erfindung eines Wikipedia-Autors. Aber das wusstest du sicherlich schon.
@96, SF
Kannst du das? Ich, ehrlich gesagt, habe immer so mein Problem damit. Was meinen denn genau Leute, wenn sie sagen, sie seien links? Und inwiefern korreliert das mit dem, was du als “links” definieren würdest? Aber die Preisfrage lautet: warum fühlen sich denn selbst die LINKEn nicht so links wie die GRÜNEn?
Ich weiss. Und das wirkt. War g’rade heute abends an Veranstaltung der LINKEn mit Oskar als Hauptattraktion – wollte es live erleben ;)
Vor allem hat mich dabei das Publikum interessiert. Aus einem Kreis mit zig-Tsd. Einwohnern – ich fand pauschale Einladung im Postkasten, kamen so um die 100 Leute zusammen. Und das bei Oskar-live! Ohne ihn wäre wohl keiner gekommen, der nicht pflichtgemäß hin muss. Mit mehr wurde offensichtlich auch nicht gerechnet – passten g’rade mal so in den Saal. Viele sind offensichtlich bereits Parteiaktivisten, die auch die Jüngsten im Saal waren, ein Paar von den Medien, sehr viele Rentner oder kurz davor, der Rest so ab 40 bis 55 – um 1/3 bis die Hälfte. SO wie das Publikum aussah und sich aufführte, würde ich darunter nicht viele Akademiker vermuten. Also die Veranstaltung gab nicht g’rade berauschendes Bild ab.
Ach ja, witziger weise ging Oskar u.a. auf genau die TNS-Umfrage an. Mit dem Seufzer: “Wenn alle, die sich links fühlen und mit unseren Anliegen einer Meinung sind, die ‘richtigen’ oder das Original wählen würden …” :)
:) wird langsam eng in “der Mitte”
Mich ebenfalls.
Das ist schon lustig. Eben – babylonischer Wirrwarr.
Schönen Abend noch
COPOKA.
@Spiegelfechter, zum Thema Telefonrechnungen:
Kann ich nicht nachvollziehen. Noch vor wenigen Jahren hatte ich um die 60 EUR _Grundgebühr_ für ISDN, DSL 768 und eine DSL-Flatrate. Heute zahle ich im Monat um die 50 EUR für ISDN, DSL 2000, Telefon-Flat und alle darüberhinausgehenden Gespräche (Ausland, Mobiltelefon).
Mag ja sein, dass zu Olims Zeiten ein Ortsgespräch mal 20 Pfennig gekostet hat, aber es ist ja wohl ein Witz, das mit der ganzen Infrastruktur zu vergleichen, die einem heutztage so zur Verfügung steht. Für mich jedenfalls ist die Telekommunikation durch den Wettbewerb bei besserer Leistung deutlich billiger geworden.
im Kontext ‘Staat und Wirtschaft’
auch das konkrete Beispiel Venezuelas widerspricht den ‘neoliberalen’ Dogmen
“The poverty rate has decreased rapidly from its peak of 55.1 percent in 2003 to 30.4 percent at end of 2006, as would be expected in the face of the very rapid economic growth during these last three years. (See Table 3). If we compare the pre-Chávez poverty rate (43.9 percent) with the end of 2006 (30.4 percent) this is a 31 percent drop in the rate of poverty. However this poverty rate does not take into account the increased access to health care or education that poor people have experienced. The situation of the poor has therefore improved significantly beyond even the substantial poverty reduction that is visible in the official poverty rate, which measures only cash income….”
http://www.cepr.net/documents/publications/venezuela_2007_07.pdf
selbst wenn man die Liberalisierung (was nicht gleich bedeutend mit Privatisierung ist) der Telekommunikation positiv betrachtet, darf man nicht vergessen, dass
“Die Telekommunikation gilt dabei als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Liberalisierung, weil die Deregulierung hier durch eine sektorspezifische Marktmachtkontrolle begleitet wird, wofür eigens eine Regulierungsbehörde geschaffen wurde.”
Nachdem ich mich mühsam durch die Kommentare gequält habe, empfehle ich nahezu allen teilnehmenden Diskutanten die Lektüre von Schopenhauers: “Eristische Dialektik
oder Die Kunst, Recht zu behalten”
Und damit keiner dafür Papier in die Hand nehmen muss: http://www.rhetorik-netz.de/rhetorik/schopenh.htm
Inhaltlich sind die Kommentare ja interessant, aber der Diskussionsstil verkommt doch immer mehr …
@112, noamik
Recht haben und im Recht zu sein sind doch zwei verschiedene Paar Schuhe: http://www.haha-online.de/Referate/erichfromm.htm
Von daher machen die Schildbürger ab und an einen Strich über die Rechnung der Habsbürger.
Du hättest Schopenhauer lesen sollen. Sein Werk handelt weder davon recht zu haben, noch Recht zu bekommen. Es handelt von schlechtem Diskussionsstil ^^
Besser inhaltlich interessante Beiträge in schlechtem Stil als silvolle Leere.
Wer in eine Diskussion einsteigt, um Recht zu behalten, vergiftet diese. Schopenhauer geht es in diesem Text (wie auch anderen “Dialektikern” um eine Diskussionslehre, die zum Siege führt ohne dass die eigene Meinung über ausreichende Argumente verfügen muss. Ein kritischer Geist lehnt solche Methoden ab.
Noch zur LINKE
Ich habe da bei herumstöbern wieder mal auf eine sehr interessante Sendung gestossen und möchte es euch nicht vorenthalten: ->
http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2006-12-04_fragen031206.mp3
die Sendung (mp3-Format) daeuert ca. 55 min.
Es geht darin um folgendes Buch: -> http://www.ulrich-maurer.de/index.php?id=22,83,0,0,1,0
MfG
COPOKA
@Jörg Friedrich
Ich hätte nicht gedacht, dass es tatsächlich Menschen gibt, die die Eristische Dialektik gelesen aber nicht verstanden haben. Normalerweise lesen Menschen, die Sarkasmus nicht verstehen keine sarkastischen Texte. Schopenhauer geht es eben nicht darum, wie man in einer Diskussion siegt. Schopenhauer beschreibt vielmehr die ärgerliche Art in der Diskussionen eben abseits von Argumenten geführt werden.