Simulacrum
21. August 2007 von Spiegelfechter - Drucken
Wer in den letzten Jahren die deutsche Politik und den politischen Journalismus aufmerksam verfolgt hat, dem kommt unweigerlich ein Simulacrum in den Sinn. In einer medialen Scheinrealität wird ein Diskurs inszeniert, der an den Wünschen und Bedürfnissen der Betrachter vorbeigeht. „Wir müssen den Wähler mitnehmen“, so klingt es allenthalben aus den Talkshowsesseln der Macht, die die Kanzeln dieser Scheinrealität darstellen. Wohin will die Politik ihre Wähler mitnehmen und mit welcher Legitimation? Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt. Wenn zwischen dem Willen des Souveräns und dem Willen der Politik allerdings unüberbrückbare Gräben bestehen, so muss eine Scheinrealität aufgebaut werden, die dem Souverän den Willen der Politik als den Willen des Souveräns verkaufen soll.
Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der deutschen Linken gesehen werden. Eine antiideologische, streng pragmatische Politik, mit libertären Zügen, hatte Deutschland endgültig aus der wohligen Tristesse der Bonner Republik gerissen. Die vier Jahre später von Rot/Grün beschlossene Agenda 2010 setzte konsequent fort, was die neue Mitte als Model der Zukunft vorgesehen hatte – eine Ironie der Geschichte, dass Rot/Grün die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus „links“ überholt hat. Abgestraft wird vor allem die SPD erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Die grünen Erfüllungsgehilfen flüchteten sich lieber eine Lebenslüge, die den moralischen Verfall ihrer Klientel widerspiegelt. „Wir sind angekommen“, schallt es aus den Fluren der Macht.
Wie weit sich die ehemals linken Parteien mit ihrer Agenda 2010, „neoliberaler“ (besser: libertärer) Wirtschaftspolitik und der schleichende Abschaffung des Sozialstaates vom Wunsch der Wähler entfernt haben, zeigt eine aktuelle Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag der ZEIT auf. Die Ergebnisse dieser Umfrage überraschen in ihrer Klarheit selbst hartgesottene Beobachter der politischen Landschaft. Kann es sein, dass der persönliche Eindruck einen nicht getäuscht hat und die wahrgenommene Kritik an dieser Politik, anscheinend tatsächlich von einer großen Mehrheit geteilt wird? Wenn man der Umfrage Glauben schenken darf, dann ist dies so.
34% aller Deutschen bezeichnen ihren politischen Standpunkt explizit als „links“, während sich 52% in der „Mitte“ wähnen und nur 11% sich für „rechts“ halten. Quer durch alle Parteien, quer durch alle Alters-, Einkommens- und Bildungsschichten gibt es einen signifikanten Anteil links der Mitte, mit einer steigenden Tendenz bei jüngeren, gebildeteren und besser verdienenden Befragten. In der Gruppe der Befragten mit Abitur oder Hochschulabschluss ist der Anteil der bekennenden „Linken“ mit 42% besonders hoch.
Zusätzlich wurden von TNS-Emnid mehrere „klassisch linke“ Positionsfragen gestellt, bei denen es sich zeigte, dass „linke“ Positionen auch von denjenigen getragen werden, die sich in der „Mitte“ oder „rechts der Mitte“ einordnen. Bei allen Fragen war eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen die Politik der „neuen Mitte“. In Kernfragen würde sogar die verfassungsgebende 2/3 Mehrheit gegen die Politik der Agenda 2010 und gegen die Politik der Großen Koalition stimmen. Bemerkenswert ist es auch, dass in allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, eine Mehrheit der Wähler gegen diese Politik stimmt.
Erstaunlich, dass das „linke“ Selbstbild bei den Wählern der Grünen am größten ist. Paradoxerweise sind es allerdings gerade die Wähler der Grünen, die als einzige Parteiklientel mehrheitlich hinter dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht. Dass Militäreinsätze nach den existenziellen Entschlüssen zum Kosovo- und zum Afghanistaneinsatz zum sinnstiftenden Merkmal der „Olivgrünen“ wurden, stimmt nachdenklich. Sehen die Grünen sich etwa als militaristische Alternative zur LINKEN und zur FDP, deren Klientel sie in einem selbstzerstörerischen Spagat miteinander verbinden wollen?
Sogar die Wähler der FDP, die gerne als sozialdarwinistische Feinde des Sozialstaates verfemt werden, und von den Parteioberen auch in diesem Kontext bedient werden, sind in keiner der Schlüsselfragen auf der Linie ihrer Partei. Westerwelles „peinliches“ Gezeter auf dem Parteitag spiegelt jedenfalls nicht die Meinung seiner Wähler wieder. „Freiheit statt Sozialismus” mag in den 60ern ein schlagkräftiger Slogan gewesen sein. Heutzutage haben anscheinend sogar die FDP-Wähler den Euphemismus „Freiheit“ durchschaut, der letztendlich aus Westerwelles Mund doch nur die Freiheit des Stärkeren meint.
Parteipolitisch hat sich indes die SPD am weitesten von ihrer Wählerschaft – und auch von ihrer Basis – entfernt. Ihre Abkehr von den Wurzeln der Sozialdemokratie hat ihr jegliche Glaubwürdigkeit genommen, was – gepaart mit dem katastrophalen Personal an der Parteispitze – ja auch zu den vernichtenden Umfrageergebnissen der Vergangenheit geführt hat. Man darf sich nichts vormachen, die SPD war in ihrer Geschichte schon immer staatstragend und hat bereits den Ersten Weltkrieg aktiv unterstützt. Friedfertige Politik verfolgte sie nur, wenn es opportun war. Aber der ideologische Verfall der Mehrheitssozialisten in diesem Jahrtausend ist sowohl bedauernswert für die politische Kultur in Deutschland, als auch taktisch unverständlich. Hätten nicht viele treue SPD-Wähler Vorbehalte gegen die „Schmuddelkinder“ links der SPD, so würde die SPD wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die „neue Mitte“ gibt es jedenfalls kaum Gründe die Kopie zu wählen, wenn das Original sich doch so viel besser verkauft.
Die Umfrageergebnisse spiegeln in schonungsloser Offenheit den Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung wieder. Wenn Parteien ernsthaft besorgt sind, dass ihnen sowohl Wähler als auch Mitglieder in Scharen weglaufen, so sollten sie nicht dümmlich über Politikverdrossenheit schwadronieren, sondern dem Volke aufs Maul schauen und seine Sorgen ernst nehmen. In Deutschland gibt es kaum Politikverdrossenheit, dafür eine ausgeprägte Systemverdrossenheit, an der die Politik die Hauptverantwortung trägt. Es ist nicht so, wie Politiker gerne nach Wahlniederlagen sagen, dass “sie es nicht geschafft haben, das Volk mitzunehmen” - Nein! Das Volk will gar nicht mit auf diesen Weg. Das Volk es hat allerdings auch nicht geschafft, die Politiker mitzunehmen. Wenn die Mitte weiter eine Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung macht, spielt sie mit dem Feuer.
Rechten Rattenfänger könnte kaum etwas Besseres passieren. Die Vereinnahmung linker Positionen durch Rechtsaußen, hat in der Weimarer Republik schon erstaunlich gut funktioniert. In der Gegenwart zeigen die NPD-Gegendemonstrationen während des G8-Gipfels, dass die neue Rechte ähnlichen Manövern nicht abgeneigt ist. Wann wacht die Politik auf? Wann kann man mit Recht wieder behaupten, wir leben in einer Demokratie? Und wann macht das Wahlvieh, das ganz offensichtlich nicht die Politik der Parteien - die es wählt - teilt, endlich von seinem Wahlrecht in der Form Gebrauch, dass die Parteien erkennen, dass eine Politik gegen das Volk nicht zielführend sein kann. Die Tatsache, dass die große Mehrheit auf der einen Seite die politischen Kernpunkte der Großen Koalition ablehnt, und auf der anderen Seite die - durch die Medien gehypte - Regentin mit Zustimmungswerten überhäuft, die bislang kaum ein Kanzler hatte, stimmt nachdenklich. Wenn das deutsche Volk nicht der kollektiven Schizophrenie verfallen ist, kann es wohl nur im Simulacrum der Medienwirklichkeit leben.
Jens Berger
Bildnachweis: René Magritte: La Reproduction Interdit, SPD-Berlin, Alle Grafiken: Spiegelfechter (CC)
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Eigentlich sieht man ja schon, was der Wähler von der aktuellen Politik hält. Die Wahlbeteiligung fährt nicht erst seit gestern gemeinsam mit der Anzahl der Parteimitglieder in den Keller. Nur führt das eben in der nicht zu dem, was man für logisch halten würde (andere Politik) sondern zu so seltsamen Dingen wie der angedachten Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung oder nach der alle 2 Monate aufkommenden Forderung nach einem NPD-Verbot.
Ein größerer Wahlerfolg der NPD oder DVU auf Bundesebene - wenn auch unwahrscheinlich - wäre möglicherweise ein heilsamer Schock für die Parteibonzen, die derzeit tatsächlich am Mehrheitswillen des Volks vorbei regieren, wie Spiegelfechter richtig erkannt hat.
Als ich mir die Belkengrafiken kurz anschaute, dachte ich - es sei ein Scherz.
Bin etwas überrascht, besonders auf dem Hintergrund neulich herausposaunten Zustimmungswerten zu der Regentin - wirklich bedenklich.
Wenn so weiter geht, ringt sich vllt die Mehrheit zu der Idee von Grundeinkommen durch. Ist allerdings auch ein rieses Feld für diskreditierende Manipulationen.
Gruß,
COPOKA
ps. hast du wieder meine e-Mail übersehen?
Lieber Jens, den Artikel las ich zwar mit Vergnügen - er ist auch vergnüglich geschrieben. Aber den meisten Beschuldigungen gegen die Sozial-Demokraten kann ich nicht zustimmen.
Ich will nicht in die Details der neuen globalisierten Welt gehen, welche in den letzten 10-15 Jahren sowieso die Paradigmen der klassischen Linke deklassiert hat (pardon für den billigen Wortwitz), sondern eine grundsätzliche Frage aufwerfen: sollen die Parteien das Volk führen oder sollen sie sich den Sehnsüchten der Wähler unterwefen? Den Sehnsüchten nach einer heilen Welt, die es mal während des Kalten Krieges gab, aber nie wieder geben wird? Wo es für die BRD eine gemütliche Hierarchie aus paternalistischen Schutzengeln gab: “freie Welt”, die USA, die NATO etc. Wo man die armen Schweine in der Dritten Welt mit Spenden beglücken konnte, aber sie nicht am Wohlstand partizipieren musste - in Form einer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt (wie auch sonst denn?)
Ich finde, dass die Agenda 2010 tatsächlich eine passende Antwort auf die neuen Herausforderungen war. Das war kein unmenschlicher Liberalismus, es sei denn, man betrachtet den Liberalismus per se als unmenschlich.
@Neuraum
Warum soll es keine Insel im Sturm der Globalisierung geben können?
Außenpolitisc h macht die Schweiz es und beispielsweise vor, wie Neutralität aussehen kann. Der Liberalismus ist natürlich keinesfalls unmenschlich, wenn er denn menschlich umgesetzt würde. Aber sein wir doch mal ehrlich, Lobbyisten, wie der INSM, kann man nicht ernsthaft zutrauen, menschliche Politik zu machen. Bei all der “Freiheit” wird nur all zu gerne die “Sicherheit vor den Freien” vergessen. Es kann dem Schaf nicht an der Freiheit der Wölfe gelegen sein.
Was “uns” als Zwang verkauft wird, ist keinesfalls zwingend. Natürlich ist eine soziale Marktwirtschaft, wie Erhard sie entwarf, auch heute noch möglich - man muss es nur wollen.
@ Neuraum
“Ich finde, dass die Agenda 2010 tatsächlich eine passende Antwort auf die neuen Herausforderungen war. Das war kein unmenschlicher Liberalismus, es sei denn, man betrachtet den Liberalismus per se als unmenschlich.”
(Zum letzten Halbsatz):
Das tue ich nicht, aber einige versuchen deutlich den Bogen zu überspannen, und wo soll das letztendlich hinführen?
Link: berlinonli...
Zumal die größeren Unternehmen seit langem Renditen einfahren die jenseits von Gut und Böse sind, nämlich um den Faktor 10.
Wir im Handwerk kalkulieren im Schnitt für Wagnis und Gewinn mit 3% , in schlechten Zeiten auch mal darunter und nicht mit einem EBIT von 30% und mehr.
Pax
herr spiegelfechter,
hat bevolkerung nicht schon (teilweise) durch niedrigste wahlbeteiligung unmut kundgetan?
steh ich vor diesem problem:
bin ich nicht zufrieden mit politik. hab ich aber als fauler mensch auch keine grossen moglichkeiten dieser meinung zu verleiehen ausdruck, ausser nicht zu gehen wahlen oder abgeben wahlzettel ungultigen.
denke ich wird vernachlassigt bevolkerung von nichtwahlern und gestempelt ab als blod. ist einziges mittel das bleibt um “politiker mitzunehmen” doch die nichtwahl, oder?
@neuraum
Also, wenn ich es richtig mitbekommen habe, hast du auch was von dem real existierendem und der damit verbundenen Propaganda abbekommen. Hast du das Gerede nach den höheren Sinn und Zweck, angeblichen Sachzwängen und Staatsräson immernoch nicht satt?
Oder wie verstehst du die s.g. neuen Herausforderungen genau? Erzähl’ mal mehr davon.
Woraus erschließt sich denn in einem Land mit kontinuierlichem Wachstum von BIP und Produktivität die Notwendigkeit, die Gürtel immer enger zu schnallen und sich dafür noch immer mehr anstrengen. Zumindest für die Mehrheit.
MfG
COPOKA
Da Du mich jetzt voll getroffen hast, bell’ ich mal ein wenig.
Paradox ist das nicht. Links ist doch nicht zwingend pazifistisch oder antimilitaristisch.
Ein anderes Thema ist in der Tat die soziale Gerechtigkeit. Aber da macht die Sozialdemokratie was sie immer macht.
Wer hat uns verraten ?
Aber egal wie man zu alledem steht, man hat das immernoch die Wahl.
Wenn einem bei Alternativen bis hin zur Pogo-Partei nichts besseres einfällt als eine Enthaltung, dann hat man eben Pech gehabt.
Gell Chad kroski ?
“sollen die Parteien das Volk führen oder sollen sie sich den Sehnsüchten der Wähler unterwefen?”
auch hier scheint das antidenokratische TINA-Prinzip durch, hinter dem sich nicht Anderes als eine den Interessen einer parasitären Elite unterworfenen Politik verbirgt. Es ist wirklich nicht zu fassen, wie zutiefst antidemokratisches Gedankengut sich mittlerweile ganz ungeniert öffentlich macht. Das ist es aber eben, was die heutige Sozialdemokratie ausmacht: Parasitäres herrschaftliches Getue und Gelabere, das sich auf dem Rücken der erwerbsarbeitsabhängigen Bevölkerung über diese auch noch verächtlich lustig macht.
Die scheinbare Alternative besteht also darin, das Volk zu führen oder sich ‘populistisch’ (der Standardvorwurf an jede an den Interessen der erwerbsarbeitsabhängigen Bevölkerungsmehrheit orientierten Politik) dem ‘Volk’ hinzuwerfen. Welche obszöne Simplifizierung und Verzerrung des Politischen und von demokratischer Entscheidungsfindung an sich. Wie kommt es denn überhaupt zu solchem Anspruch? Die Parteien sollen das ‘Volk führen’? War es denn nicht ihre eigentliche Funktion, in demokratisch organisierten Gesellschaften den ‘Wille des Volkes’, d.h. die Interessen der Bevölkerungsmehrheit im verfassungsrechtlichen Rahmen zu repräsentieren und umzusetzen? Ist das denn jetzt populisitsch, weil es der Generierung der etabilierten Parteien zum bloßen politischen Arm der Machteliten widerspricht? Solche Einstellung läuft zwangsläufig auf eine ‘Demokratur’ (die Partei führt das Volk) als die einzig machbare staatlich organisierte Politikform hinaus, denn alles andere wäre bloßer Populismus (Das Lieblingsschimpfwort der Sozialdemokraten, demnächst werden wir hören, das sie der hungernden Bevölkerung empfiehlt, Kuchen zu essen, wenn sie sich kein Brot leisten kann). Ja, eigentlich sollten wir für diese Offenbarung der so genannten Sozialdemokratie dankbar sein, offenbart sie doch deren zutiefst antidemokratisches machtelitäres opportunistisches Wesen. Sozialdemokratie als arrogante Enteignung der Bevölkerung vom Politischen.
Wie viel Prozent der Wahlbürger welche politische Einstellung haben ist doch auch nur Spiegelfechterei. Hier einmal ein bißchen Prozentrechnung:
Wenn bei einer Wahlbeteiligung von 43 % die stärkste Partei 43 % der abgegebenen Stimmen erhält, dann wurde sie von 18,49 % aller Wahlberechtigten gewählt. Koaliert sie nun mit einer kleinen Partei und bündelt so 50 % der Stimmen, so vertritt diese Koalition 21,5% aller Wahlberechtigten. Und das wird ja heutzutage als “satte” Mehrheit verkauft.
Dabei fallen dann 78,5% der Wahlberechtigten völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung, denn so viele sind es, die diese Regierung und ihre Politik nicht wollen. Und das wir uns als “Demokratie” westlichen Zuschnitts verkauft. Da wird doch alles andere nur zu Spielerei mit Statistiken.
Sagt EO
Wer würde bei Fragen wie “Rente mit 67 abschaffen” nicht mit Ja stimmen? Vermutlich nur die Rentner und Selbstständigen.
Wer ist denn heute noch bereit, die Solidargemeinschaft mit seinem eigenen Geldbeutel zu tragen? Nach der Umfrage möchten demnach nur 29% der Befragten, dass die Linke eine wichtige Rolle in Deutschland spielt.
Gibt es da ein Vermittlungsproblem?
Die notwendigen Systemveränderungen werden wohl kaum aus der politischen Schicht zu erwarten sein. Dafür fehlen Dieser nämlich die Gründe. Zu gemütlich, zu gewissenlos, zu korrupt.
Was mir nicht klar ist, ist warum Keiner endlich eingesteht das dieses Land auch einfach vor die Hunde gehen kann? Also schlicht untergehen.
@10 salvo
Das Selbstverständnis “der Politik” ist das Selbstverständnis eines Elternteils gegenüber seinen Kindern. Man hat die Macht und das Wissen, so meint man. Das die Kinder stetig Eis und Pommes wollen und nicht wissen, was für sie selbst am Besten ist, ist Grundlage des Eltern-Kind Verhältnisses. Onkel und Tanten, die stets Geschenke und Zoobesuche, mit viel Eis, versprechen, gelten da als “Populisten”.
Soviel zum Selbstverständnis - das wir keine Kinder sind, brauche ich wohl nicht zu erwähnen ;-)
@11 EO
Nun ja - außer einer Ausweitung der plebizitären Elemente fällt mir allerdings spontan nichts ein, wie man dieses Dillema der Demokratie ändern könnte. Dir etwa?
@12 stevie
Jeder, der hinter der Politik der Parteien steht, die dies entweder durchgesetzt haben oder dem zustimmen. Oder haben sich die Herren und Damen Sozialstaatsabwickler bei Christiansen umsonst den Mund fusselig geredet?
Wesentlich mehr Menschen, als Du denkst. Ich zahle meine Steuern zwar nicht gerne, sehe deren Bedeutung aber absolut ein und würde sogar für eine sanfte Erhöhung der Gesamtsteuerlast in meiner Einkommensgruppe plädieren. Der Rest sind Feinheiten.
Was heisst nur? 29% für den politischen Rand sind verdammt viel!
ich möchte noch eine Bemerkung abgeben, die nur mittelbar mit dem Thema verbunden ist: Es erstaunt mich immer wieder - eigentlich sollte es nicht mehr - zu sehen, mit wie vielen mythen die Alttagssprache durchsetzt ist. Da schreiben Leute von Globalisierung, Sachzwängen, Konkurrenz usf. als würde man aussersprachliche Dinge bezeichnen, über deren Bedeutung es einen Konsens gäbe wie bei der Bezeichnung eines Tisches. Es ist diese durch die massenmediale Ver-Öffentlichkeit forcierte Verdinglichung von Begriffen, die uns dazu bringt, eine von herrschaft authorisierte Sicht auf die ‘Wirklichkeit’ einzunehmen.
Man nähme z.B. die von den ’sozialdemokratischen’ Führern verbreitete Verständnis von Parteipolitik als Beispiel: Die Funktionäre der Partei sollen das Selbstverständnis entwickeln, dass sie eine ‘Elite’ darstellen, die ‘das Volk’ führt und nicht mehr repräsentiert, damit wird eine Parteipolitik legitimiert,, die sich ein Dreck um die Interessen der Bevölkerung kümmert, sondern jederzeit gegen diese realisiert werden soll. Der Wille der Bevölkerung wird so weder praktisch noch konzeptionell zum inhaltlichen Ausganggspunkt bzw Korrektiv parteipolitischen Handelns. Die Trennung ist vollkommen. Was ist daran eigentlich noch demokratisch? Der Umstand, dass die Bevölkerung durch ‘freie Wahlen’ eine Führung durch eine andere erstezen kann (objektiv gesehen ist selbst das unrealitisch), deren politisches Selbstverständnis es ist, ungeachtet der Interessen der Bevölkerung zu führen? Schlimmer ist es noch, dass es Leute gibt, die dieses Verständnis von Parteipolitik, von ‘demokratischer’ Entscheidungsfindung, die nichts mit Demokratie zu tun hat, auch schon verinnerlicht haben und weiter propagieren.
An einem aktuellen Beispiel läßt sich diese Tendenz zur Verdinglichung des Bewußtseins vom parteipolitischen Handeln in demokratischer Verfassung veranschaulichen: Die Privatisierung der Bahn. Es ist das Interesse der Bevölkerungsmehrheit eine effiziente, kostengünstige und umweltfreundliche Bahn zu haben. Es ist das Interesse der Beschäftigten der Bahn, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung zu haben. Es ist aber das Interesse einer finanzstarken Minderheit, sich dieses öffentliche Gut anzueignen, um damit die eigenen Profite auf Kosten der abhängigen Verbraucher und Beschäftigten zu steigern. Welche Interessen bedienen die parteipolitischen (und gewerkschaftlichen) Eliten? Die, mit denen ihre eigenen am Engsten verknüpft sind. Und da soll man sie einfach machen lassen, sich davon führen lassen? Das Verständnis von Parteipolitik als ‘Führung des Volkes’ ignoriert diese Widersprüche und legitimiert totalitäre Herrschaft im demokratischen Gewand.
Siehe aktuell diesen Beitrag:
nachdenkse...
für eine kritische Sicht auf die so genannte Globalisierung siehe auch
jjahnke.ne...
So. Dazu muss ich jetzt mal was sagen….:
Unsere euopäischen Demokratien, nicht nur die in Good Old Germany, deren Entwicklung und Schwachstellen ja auch hier in diesem Blog schon mehrmal herausgearbeitet wurden, werden sich nur durch eine massive Teilnahme der Teilnehmer, nämlich von uns Bürgern, zum Besseren wenden.
Wenn wir das Feld den Politikern überlassen, wird die Entwicklung so weitergehen wie bisher. Wir und auch diese Politiker werden vom Geld regiert, und ohne ein fundamentales Umdenken aller Menschen in diesen Demokratien, wird sich das nicht ändern.
Es wurden ja schon mehrmals hier und in anderen Blogs und Medien, die Zusammenhänge zwischen der Konstruktion von Geld, und dem Geldfluss, und den Problemen für viele Menschen auf diesem Planeten dargestellt. Diese Zusammenhänge sind ja auch für Politiker und Wirtschaftstreibende nicht zu übersehen. (Auch und gerade an der aktuellen Geldkrise.)
Also, warum ändern sie es nicht? Ganz einfach: Sie können es nicht (mehr). Erstens sind in den letzten Jahren nur mehr Menschen an die Macht gelangt, die dieses System gutheißen und es als das Bestmögliche sehen, und Zweitens wird von den Profiteuren dieses Systems alles getan um eine Änderung zu verhindern.
Und zu den Profiteuren gehören auch wir, die wir in unseren gemütlichen Büros sitzen und in die Tasten hämmern, während woanders Menschen krepieren, die gerne von den ausgebeuteten Rändern der (weltweiten) menschlichen Gesellschaft, in das Zentrum gelangen möchten.
Auch wir (also ich zumindest) würden gerne genug Geld haben, um uns zurücklehnen zu können, und den Rest unserer Tage genau das tun zu können, worauf wir gerade Lust haben. Mehr Geld bekommt man aber nur durch mehr Arbeit, und mehr Geld bekommt man nur durch Arbeit im bestehenden System, und durch diese Mitarbeit stärken wir das bestehende System.
Da führt kein Weg daran vorbei, und genau das ist der Grund für die, mit Verlaub gesagt, *Scheisse* in der wir sitzen. Also, wir ja noch nicht, aber die Anderen. Die Hartz-4ler in Deutschland, die Afrikaner auf den Glashausplantagen in Spanien, die Kinder im Irak, usw.usw.
Die heilige Kuh, die die nie geschlachtet werden darf, ist die Gleichung: Mehr Leistung = mehr Geld. Und nach dem Scheitern des Kommunismus macht sich ja auch jeder lächerlich, der versucht gegen dieses Prinzip zu argumentieren. Dabei gibts dabei viele Fragen, wie z.B.: Was ist Leistung eigentlich? Wem kommt sie zu Gute? wer bewertet sie, und, und, und.
Irgendwer, ich glaube der große Dante, hat einmal geschrieben, dass am Anfang jedes großen Vermögens ein mindestens ebenso großes Verbrechen steht, und heute wissen wir, das stimmt in nahezu 90% der Fälle. Ich meine damit nicht nur die Gelder aus Drogenhandel, Waffengeschäften, etc… die in Fonds und Stiftungen massiven Einfluss auf unsere Wirtschaft und auf unsere Politik nehmen, sondern auch Vermögen, die seit Jahrhunderten angehäuft und vererbt werden, wie z.B.: das Vermögen der Kirche(n).
Ich habe es weiter oben schon geschrieben, und wiederhole es jetzt, zum Abschluss dieses Sermons nocheinmal, weil es das ist, was ich eigentlich sagen möchte:
Wir werden von Menschen regiert, die das Grundprinzip des bestehende System mit der Muttermilch aufgesogen haben, gut heißen und es daher nicht ändern wollen. Von Menschen die so gut in dieses System passen, und die Anforderungen so sehr bejahen, dass sie folgerichtig in einflussreichere Positionen gelangen, als die, die etwas ändern wollten, weil sie sich eben nicht mit den Anforderungen und Zielen dieser Ordnung arrangieren möchten.
Tja, so schauts aus, zumindest Meiner Meinung nach ;-).
@ 16
Ich meine die offensichtliche Diskrepanz zwischen den geforderten sozialen Veränderungen (>70%) und dem fehlenden Zutrauen der Wähler in “links” stehende Parteien.
“Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt.”
Dies ist ein Missverständnis, welches durch häufige Wiederholung nicht richtiger wird.
Schon rein logisch könnte dieser Satz nur stimmen, wenn es “den Souverän” als Individuum gäbe und wenn diesem Souverän dann “ein Willen” zugeordnet werden könnte. Beides ist nicht der Fall. In der Wirklichkeit gibt es allenfalls Mehrheiten für bestimmte Einzelfragen, diese Mehrheiten wechseln jedoch mit dem Inhalt der Frage. Eine demokratisch gewählte Regierung kann sich nie und konnte sich niemals auf den klaren Willen eines Souveräns, nicht mal auf den klaren Willen einer Gruppe (Klasse o.ä.) stützen. So etwas gelang oder gelingt nur in totalitären Diktaturen mit den Mitteln der Propaganda und Demagogie.
Aber selbst wenn es einen Souverän gäbe und wenn dieser einen klaren Willen formulieren könnte, dürfte es nie Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung sein, diesen Willen einfach umzusetzen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil sie es gar nicht könnte. Nehmen wir einmal an, dass das, was die von Dir zitierten Meinungsumfragen ergeben, der “Wille des Souveräns” wäre. Etwas vereinfacht ausgedrückt: “Bei hoher sozialer Sicherheit (Frage 1 und 2), für mehr Geld (Frage 3) auf keinen Fall länger arbeiten (Frage 4)” Das wäre der Wille des Souveräns, wenn es ihn gäbe. Das ist aber nicht zu machen (der Begriff Wille ist hier auch semantisch unpassend, da Wille etwas ist, was zum eigenen Handeln motiviert, während der “Souverän” ja andere, nämlich die Regierung handeln lassen möchte. Es ist also kein Wille, sondern ein Wunsch), jeder Ökonom, egal welcher Schule, wird heute bestätigen, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind.
Der Kern der Demokratie besteht in etwas anderem: darin, dass wir die Regierungen ohne Blutvergießen wieder los werden, wenn sie nicht mittelfristig erfolgreich sind. Erfolg messen die meisten Menschen aber nicht daran, dass ein einmal formulierter Wunsch auch erfüllt wurde, sondern daran, dass das Machbare erreicht und das nicht machbare als solches sichtbar gemacht wird.
Noch zwei Sätze zu der Zahlenspielerei Links-Mitte-Rechts:
Der Begriff “rechts” ist in Deutschland nicht so politisch akzeptabel wie “links” er entspricht eher dem “linksradikal” in seiner Entfernung von der Mitte, welshalb die Linkslasigkeit des politischen Spektrums nur begrifflich existieren dürfte.
Die Häufung der Linkspositionen bei jungen Menschen ist nichts neues, es gab schon immer das Sprichwort “Wer unter dreißig ist und nicht links, hat kein Herz, wer über dreißig ist und immer noch links, hat keinen Verstand.”, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sich das Spektrum weiter nach links verschiebt, wenn die heute Linken älter werden.
Tja, da gibt man seine Stimme ab, ist anschliessend regelmäßig sprachlos - und wundert sich noch. ;-)
Ich glaube, wir erleben so etwas wie die Götterdämmerung, auf jeden Fall aber einen unübersehbaren Niedergang der parlamentarischen Demokratie, der auch denjenigen nicht verborgen bleibt, die diese unglaublichen Zahlen zugunsten der ‘Worthülsenfrucht aus der Uckermark’ produzieren (da würde die genaue Fragestellung auch schon mal interessieren). Korruption, Verfilzung, pure Machtfixierung und ansonsten reine Verwaltung des (heutzutage vor allem vom System selbst hervorgerufenen) Mangels dominieren, daneben herrscht wie der Autor bereits herausstellt, ein inszenierter Scheindiskurs - was neben den drei anderen auch der sogenannten ‘vierten Gewalt’ kein gutes Zeugnis mehr ausstellt. Hier stimmt allmählich so gut wie nichts mehr.
Aber vielleicht gibt es tatsächlich so etwas wie ‘objektive’ Gründe, warum immer mehr gegen die nicht nur ‘Wünsche’, sondern Interessen der Mehrheit regiert werden muss? Das wäre dann aber nicht die vielzitierte ‘Globalisierung’, deren neueste ‘Ausbaustufe’ (vor allem Verlagerungen Billiglohnländer, Privatisierungen und deregulierte Finanzmärkte) selbst nur ein Symptom ist. Vielmehr befindet sich das Kapital (mal wieder) in einer seiner Verwertungskrisen, und zwar langfristig bzw ‘überzyklisch’ im Grunde schon seit Mitte der 70er, mit ständig sich verschärfender Tendenz.
Platt gesagt gibt es einfach zuviel Kapital und zuwenig zahlungskräftige(!) Bedürfnisse, als dass dieses Kapital sich noch mit einigermaßen verlockenden Renditen ‘verwerten’ könnte. Die Marktausdehnung kommt an äußere (geographische) und innere (Kaufkraft, kaum noch was zu privatisieren) Grenzen, die phantasievollen Finanzkonstrukte zeigen gerade was in ihnen steckt, bleibt wieder mal nur noch der Druck auf Löhne und Beschäftigung. Man kann also durchaus, wie hier ja auch schon geschehen, die ‘Agenda 2010′ als ‘angemessene Antwort’ zwar wie gesagt nicht auf die Globalisierung aber auf diese systemimmanente Verwertungskrise begreifen. Eine Alternative innerhalb dieses Systems dürfte es im Rahmen der ebenfalls immanenten ‘Standortkonkurrenz’ tatsächlich schwer haben. Oder anders gesagt - wer ja sagt zu diesem System, der kann sich schlecht beklagen. Sicher könnte man das immer noch ein ‘bisschen besser’ managen, aber grundsätzlich anders nicht. Alle ‘Metropolen’ stehen unter dem gleichen Druck, und alle marschieren prinzipiell in die gleiche Richtung. Auch ganz wörtlich, denn auch die Militarisierung, evt sogar ein größerer Krieg, sind aus der Geschichte bekannte ‘probate’ Mittel, die Kapitalverwertung noch eine Weile aufrechterhalten bzw ‘neu beginnen’ zu lassen.
Insofern muss ich dann auch dieser Aussage zustimmen: “Etwas vereinfacht ausgedrückt: “Bei hoher sozialer Sicherheit (Frage 1 und 2), für mehr Geld (Frage 3) auf keinen Fall länger arbeiten (Frage 4)” Das wäre der Wille des Souveräns, wenn es ihn gäbe. Das ist aber nicht zu machen [...], jeder Ökonom, egal welcher Schule, wird heute bestätigen, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind.”
Bleibt die Frage, ob wir das ‘wollen’. Was wir mE aber tatsächlich nicht wollen können, ist, einerseits alles so lassen wie es ist, und es trotzdem ganz anders machen. Die Alternative wird uns aber keine(r) der ‘Herrschaften’ aufmachen, das müssten wir schon selber.
PS Siehe dazu auch:
nachdenkse...
“Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt.”
Ich kann den Hang, freiwillig den verfassungsrechtlichen Rahmen demokratischen Staatshandeln zu demontieren, nicht begreifen. Das Souverän ist nicht einfach eine Floskel, die einen irrealen Zustand beschreibt. Es geht hier doch nicht um ein grammatikalisches Subjekt, sondern um die jeweiligen Bevölkerungsmehrheiten, die im verfassungsrechtlichen Rahmen das machtpolitische Handeln umzusetzen zu versuchen hat.
“Aber selbst wenn es einen Souverän gäbe und wenn dieser einen klaren Willen formulieren könnte, dürfte es nie Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung sein, diesen Willen einfach umzusetzen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil sie es gar nicht könnte.”
Abstraktionen. Gehen wir von konkreten Sachverhalten aus. Warum soll der Wille der Bevölkerungsmehrheit, die Bahn nicht zu privatisieren, durch die ‘herrschende Politik’ nicht umgesetzt werden können, anderersits der Wunsch einer finanzstraken Minderheit, ihre Profite zu steigern? Warum gibt es denn keine Alternative zum Unternehmensteuerdumping oder zur Entrechtung von Erwerbsarbeitsabhängigen durch Hartz IV? Solches Denken legitimiert jedwede Entscheidung politischer Herrschaft. Wenn Herrschaft meint, es müsse ein Krieg geführt werden, dann gibt es nichts, was diese Entscheidung in Frage stellen könnte. Denn das Interesse des Einzelnen, das eigene Leben in einem Krieg nicht auf Spiel zu setzen, ist aus Sicht von Herrschaft irrelevant, da subjektiv, egoistisch und fachlich inkompetent - auch wenn es sich um die Ansicht der Bevölkerungsmehrheit handeln dürfte.
Natürlich findet der Wille einer jeweiligen Bevölkerungsmehrheit zu einer konkreten Frage einerseits verfassungsrechtliche Grenzen als auch die der Machbarkeit. Das bedeutet aber nicht, grundsätzlich die politische Entscheidungsfindung vom Willen der jeweiligen Bevölkerungsmehrheiten abzulösen und es einer Führung zu überlassen.
Man muss aufpassen, dass man nicht das demokratische prinzip auf grund seiner ihm innewohnenden Widersprüchen ad absurdum führt und es aufgibt.
“Etwas vereinfacht ausgedrückt: “Bei hoher sozialer Sicherheit (Frage 1 und 2), für mehr Geld (Frage 3) auf keinen Fall länger arbeiten (Frage 4)” Das wäre der Wille des Souveräns, wenn es ihn gäbe. Das ist aber nicht zu machen (der Begriff Wille ist hier auch semantisch unpassend, da Wille etwas ist, was zum eigenen Handeln motiviert, während der “Souverän” ja andere, nämlich die Regierung handeln lassen möchte. Es ist also kein Wille, sondern ein Wunsch), jeder Ökonom, egal welcher Schule, wird heute bestätigen, dass diese Forderungen nicht umsetzbar sind.”
Das ist natürlich ein Extrembeispiel. Sie scheinen die Menschen allgemein für unzurechnungsfähig zu halten. Ich stelle die Gegenfrage: wieso ist denn nur eine gegenteilige Wirtschaftspolitik machbar, die zur Ausdünnung der öffentlichen Haushalte, zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, zu Lohndumping und Entrechtung von Erwerbsarbeitsabhängigen, Kürzungen bei Renten usw, aber andererseits zur extremen Steigerung sozialer Ungleichheit führt (siehe den aktuellen Reichtums- u Armutsbericht)? Dass das den Interessen einer profitierenden Minderheit entspricht und durch eine hegemoniale wirtschaftstheoretische Schule (nicht alle Ökonomen) gedeckt wird, heißt doch nicht, dass sie alternativlos ist. Wie kommt es, dass dieses angeblich nur Machbare, dieses Alternativlose, das politische Eliten automatistisch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen müssen, stets mit den Interessen einer priviligierten Minderheit konvergiert?
“Ich kann den Hang, freiwillig den verfassungsrechtlichen Rahmen demokratischen Staatshandeln zu demontieren, nicht begreifen.”
Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man behauptet, es gäbe einen Souverän, der einen Willen hat und dessen Willen durchgesetzt werden müsse, landet man schnell bei totalitären Herrschaftsformen. So argumentieren nicht Demokraten, sondern Demagogen.
Beispiel Bahn: Die Mehrheit wünscht, dass sie nicht privatisiert wird. Die Mehrheit wünscht aber auch, dass sie pünktlicher, moderner, preiswerter, effizienter wird. Die Privatisierung der Telekommunikation hat gezeigt: All diese Wünsche lassen sich genau und nur mit der Privatisierung erreichen. Das Problem ist, dass die Wünsche der Mehrheiten meist in sich wiedersprüchlich sind.
@20 Jörg Friederich
Die Rolle des Volkes als Souverän ist keinesfalls ein Missverständnis, sondern von den Verfassungsvätern so vorgesehen.
Art. 20 Grundgestz sagt “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. In einer indirekten Demokratie wird ein Teil dieser Gewalt vom Souverän (dem Volk) per Wahlen an die Volksverteter für einen bestimmten Zeitraum übergeben.
Das es keinen individuellen Kollektivwillen gibt, ist klar. Aufgabe eine demokratischen Systems ist es aber, seine Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten. Bei den von Dir als faul/gierig/bequem verunglimpften Gesamtwillen der Bevölkerung, ist das Signal klar - und es geht hier nicht nach dem St. Florian Prinzip. Gerade die hohe Ablehnung bei gebildeten und besserverdienenden Schichten, ist ein Signal dafür.
Was Du komplett ausblendest, steht ebenfalls im Art. 20 GG: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Das Sozialstaatsprinzip ist ein Ausgleich von Interessen, der die Schwachen schützt. Es geht um Solidarität - und Solidarität ist der Kernpunkt “linker” Politik und keinesfalls ein “Dünnbrettbohrerprinzip”, als das Du es gerne hinstellen würdest.
Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich sage, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht oder ob ich sage, dass der Souverän einen Willen hat. Außerdem bin nicht ich es, der hier jemanden verunglimpft. Ich sage, es gibt keinen Souverän, es gibt nur einzelne Menschen, die bei der Beantwortung von Einzelfragen teilweise übereinstimmen. Nur wenn man unterstellt, dass sich daraus der “Wille” eines “Souveräns” ableiten ließe, kommt man zu solchen Verunglimpfungen, wie du sie mir unterstellst.
Auf dieser Basis macht eine Diskussion für mich keinen Sinn mehr. Ich verabschiede mich aus diesem Ordner.
@23 Jörg Friedrich
Dann bezeichnest Du Jean-Jacques Rousseau als Demagogen? Er hat den Begriff “Volonté générale” geprägt, der als “Gemeinwillen” des Souveräns zu verstehen ist und das “Allgemeinwohl” widerspiegelt. Dein Ideal scheint der “Volonté de tous”, der “Wille aller” zu sein, der die Summe von partikulären ‘Willen’, widerspiegelt.
Wir sprechen hier von unterschiedlichen Demokratie- und Staatsphilosophischen Ansätzen, von denen aber weder der eine, noch der andere, als “undemokratisch” oder gar “demagogisch” zu charakterisieren ist.
@25 Jörg Friedrich
Da wären wir bei den Partikularinteressen. Mit Deiner Definition von “Demokratie” und der Negierung der Existenz eines “Souveräns” widersprichst Du übrigens sämtlichen mir bekannten Politikwissenschaftlern und Staatsphilosophen
“Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man behauptet, es gäbe einen Souverän, der einen Willen hat und dessen Willen durchgesetzt werden müsse, landet man schnell bei totalitären Herrschaftsformen. So argumentieren nicht Demokraten, sondern Demagogen.”
dann ist jede demokratische Verfassung an sich ‘demagosisch’
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”
Lassen wir mal diese abstrakte Konstruktion des Souveräns beiseite, die Sie benutzen, um die demokratische Konstitution ‘demokratischer Herrschaft’ an sich zu denunzieren. Gehen wir einfach von konkreten politischen Bevölkerungsmehrheiten aus zu einer konkreten Frage. Ich sehe hier nicht, warum es totalitär wäre, dem politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit in der politschen Entscheidungsfindung Rechnung zu tragen, zB in der Form eines Pebliszits.
“Die Privatisierung der Telekommunikation hat gezeigt: All diese Wünsche lassen sich genau und nur mit der Privatisierung erreichen.”
Es sei dahin gestellt, ob das faktisch korrekt ist. Das ist Ihre Meinung. Ich verzichte jetzt auf die Aufführung und Verlinkung zu diese meinung widersprechende Positionen. Etwaige inhaltliche Widersprüche in der Sache können aber kein Grund sein, grundsätzlich den Willen der Bevölkerungsmehrheit von der politischen Entscheidungsfindung zu trennen. Also es geht nicht um ein abstraktes Subjekt, das beansprucht den Willen aller Subjekte zu repräsentieren und real nur die eigenen Interessen umsetzt, sondern um konkrete politische Bevölkerungsmehrheiten, die sich zB in der Form von Peblisziten ausdrücken können.
Vielleicht können Sie aber erläutern, wessen Wille denn politische Herrschaft in einer ‘Demokratie’ umsetzt, wenn es nicht die des ‘Souveräns sein darf, was Sie mit dem Willen konkreter Mehrheiten gleichsetzen. Sie müssen schon die Konsequenzen aus Ihrem theoretischen Ansatz ziehen. Es bleibt dann nur noch folgende Alternative übrig: Politik setzt an sich das um, was sie selbst für richtig hält und kann bei Wahlen von der Bevölkerung theoretisch ‘ersetzt’ werden. Oder Politik setzt das um, was eben nicht dem Willen einer konkreten Bevölkerungsmehrheit (zB durch Pebliszite konkretisierbar, kein abstraktes Souverän) entspricht, sondern den Interessen einer Minderheit. Der erste Fall ist nut theoretisch und irreal, da er impliziert, dass politische Eliten an sich die Interessen der ‘Allgemeinheit’ (wessen sonst?) umsetzen, was aber faktisch auf den Totalitarismus hinausliefe, den sie dem ‘Souverän’ unterstellen. Tun sie das nicht, haben wir den zweiten Fall, was gewiss den realen Verhältnissen entspricht. Und das verteidigen Sie. Wer sich hier als Demagogen und Demokraten zu erkennen gibt, sei dem Urteil des Lesers überlassen.
Auch wenn ich meinem Vorsatz, hier nicht mehr zu schreiben, nun untreu werde: Dann kennst du wahrscheinlich weder Karl Poppers “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” und all jene, die sich auf dieses wichtige sozialphilosophischen Werk des 20. Jahrhunderts stützen, noch Milton Friedman (hier wäre zum Einstieg “Kapitalismus und Freiheit” zu empfehlen) noch das Spätwerk von Horkheimer und auch nicht Henry Lefebvre. Welche Politikwissenschaftler und Staatsphilosophen sind denn deine Favoriten? Platon, Aristoteles, Hegel, Marx?
mein Posting #29 bezog sich auf #27.
zu #28 hatte ich bereits vorher geschrieben:
“Der Kern der Demokratie besteht in etwas anderem: darin, dass wir die Regierungen ohne Blutvergießen wieder los werden, wenn sie nicht mittelfristig erfolgreich sind. Erfolg messen die meisten Menschen aber nicht daran, dass ein einmal formulierter Wunsch auch erfüllt wurde, sondern daran, dass das Machbare erreicht und das nicht machbare als solches sichtbar gemacht wird.”
Beispiel: Nach dem Krieg war die Freigabe der Preise sicherlich keine Entscheidung, die irgendwie Mehrheitsfähig gewesen wäre. Das Wirtschaftswunder gab Erhard aber recht, weshalb die CDU auch wiedergewählt wurde.
@22 salvo
Ich hatte das versucht, in 21 anzudeuten: weil dann die Profitraten so in den Keller gingen, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass die Wirtschaft zum Erliegen kommt. Eigentümer würden ihre Fabriken ‘verlassen’ bzw stilllegen, wie zB in Argentinien auch schon geschehen. Was die da jetzt machen, ist zwar auch keine ‘Lösung’, aber ‘wenigstens’ ein Hinauszögern.
@23 Jörg Friedrich
Das ist sicher oft so, aber dann wäre es Aufgabe der Politik, diese Widersprüche aufzuzeigen und meinetwegen zu ‘moderieren’ - statt sie ‘ad libitum’ einfach selbst aufzulösen. Und wenn sich ‘das Souverän’ uneinsichtig zeigt, dann muß es notfalls auch damit leben. Mit Deiner ‘Auflösung’ wäre ich jedenfalls auch nicht einverstanden.
Hochinteressant dazu der Eintrag von Glenn Greenwald bei Salon.com von gestern: salon.com/...
Genau das gleiche Thema, nur auf Amerika und die Demokraten bezogen. Zynisch könnte man sagen “endlich hinken wir mal nicht fünf Jahre hinterher”.
“Die Privatisierung der Telekommunikation hat gezeigt: All diese Wünsche lassen sich genau und nur mit der Privatisierung erreichen. Das Problem ist, dass die Wünsche der Mehrheiten meist in sich wiedersprüchlich sind.”
Auch wenn das jetzt nicht mehr gelesen wird: das dürfte wohl das schlechtmöglichste Beispiel für Privatisierung in Deutschland überhaupt gewesen sein. Weder ist der Service besser geworden, noch das Telefonieren günstiger (ich erinnere mich da ungern an unbegrenzt lange Ortsgespräche für 20 Pfennig - auch wenn das dank IP-Telefonie jetzt endlich wiederkommt). Die Beschäftigten leben ständig mit der Angst, demnächst abgebaut zu werden und an der Technik hat sich grundlegend auch nichts getan. Ganz im Gegenteil, im Norden sind 100 MBit Leitungen die Regel, nicht die Ausnahme.
Hui, ihr seit mir hier alle zu schnell im schreiben…
Hallo nrq, (#32)
die Privatisierung der Telekom hat definitiv zu einer Preissenkung geführt, nicht nur bei der Telekom selbst sondern vor allem, weil die Privatisierung auch den Wettbewerb vergrößert hat. Das hat auch zu einer Verbesserung der Qualität der Verbindungen geführt. Natürlich wird jetzt bei der Telekom Personal abgebaut, dafür wurden bei den Wettbewerbern und bei völlig neuen Dienstleistern aber neue Arbeitsplätze geschaffen.
Übrigens zeigt die Privatisierung der Telekom auch, dass Privatisierung nicht zu einer Konzentration des Kapitals in den Händen weniger führt, sondern dass durch Privatisierung das Kapital gestreut wird.
#26: Ach, jetzt erst gesehen: Jean-Jacques Rousseau und die Theorie des Allgemeinen Willens. Eine wirklich schöne Illustration meines Satzes: “Wenn man behauptet, es gäbe einen Souverän, der einen Willen hat und dessen Willen durchgesetzt werden müsse, landet man schnell bei totalitären Herrschaftsformen.” Oder will etwa jemand behaupten, dass die großen Verehrer dieser Theorie, die Jakobiner, Demokraten waren?
@29 Jörg Friedrich
Popper habe ich wohl “vergessen” - und das hat seinen guten Grund. Poppers “Demokratieverständnis” ist weder mit dem meinen, noch mit der Verfassung sämtlicher demokratischer Staaten zu vereinbaren. Seine “Offene Gesellschaft”, heute vor allem durch George Soros und Co. vertreten, ist (in Reinform) eine moderne Umsetzung des Sozialdarwinismus, bei der die Partikularinteressen der Stärksten sich durchsetzen - dieses System haben wir und es widerspricht der “sozialen Marktwirtschaft”, wie sie das Grundgesetz sie vorsieht.
Interessant zu Popper sind die kritischen Anmerkungen eines Dahrendorf (auch ein Liberaler) und v.a. die “demokratiekritischen” Anmerkungen eines Franz Oppenheimers.
Ich glaube nicht, dass jemand, der Poppers Buch gelesen hat, wirklich der einung sein kann: ” Seine “Offene Gesellschaft”, … ist (in Reinform) eine moderne Umsetzung des Sozialdarwinismus, bei der die Partikularinteressen der Stärksten sich durchsetzen” Das ist nun wirklich purer Unsinn. Popper propagiert eine “Sozialtechnologie der kleinen Schritte” und einen “Interventionismus durch den Staat” ja sogar “Protektionismus”.
Ich gebe ja zu, es sind ca. 580 Seiten ohne Anhänge und Anmerkungen, aber man sollte es gelesen haben, bevor man solche Behauptungen aufstellt.
@35 Jörg Friedrich
Rousseau auf die “Jakobiner” zu reduzieren, ist ungefähr so lauter, wie Oswald Spengler auf die “Nationalsozialisten” zu reduzieren.
Übrigens heißt der Mann Popper, einfach nur Karl R. Popper, ohne “s”, das “s” kommt bei mir nur durch den Genitiv an den Namen ran
Ich habe Rousseau nicht auf die Jakobiner reduziert, ich habe geschrieben, dass sie ihn verehrten, und zwar, weil seine Theorie des Allgemeinen Willens ihnen sehr gut passte.
@35 Jörg Friedrich
Verzeihung, aber das ist nun wohl wirklich auf dem Niveau, auf dem man Marx für Stalin, Mao oder Pol-Pot verantwortlich machen will.
@36 Spiegelfechter
Weshalb man sich auch bemüht, das ganze tunlichst umzudefinieren, zB mit dem Spruch ‘Sozial ist was Arbeit schafft’ - der bei näherer Betrachtung die ganze Irrsinnigkeit dieses Systems in seinem jetzigen Stadium offenbart.
@37 Jörg Friederich
Ich habe es nie ganz gelesen, aber etliche Auszüge. Es geht auch nicht um das Buch selber - natürlich will Popper keinen Sozialdarwinsmus- , sondern um die Folgen seiner Theorien in der realen Gesellschaft, in der es Wölfe und Schafe gibt. Aber das führt jetzt zu weit, vielleicht verfasse ich zu diesem Thema noch einmal einen Artikel.
@18, Alex
Nein. Und genau hier liegt m.E. der Ausgangspunkt deiner Verwirrung.
1. Ich würde es keinem verdenken, dass er sich gerne zurücklehnen und all das tun oder lassen möchte, was ihm am Herzen läge, aber dass das nur durch mehr Geld zu erreichen ist, ist bereits der erste Trugschluss, auch wenn es für dich ggw. zutrifft.
2. Dass man mehr Geld nur durch mehr Arbeit bekommt, klingt in Gegenwart schon wie ein schlechter Witz.
Dem würde ich schon bedingt zustimmen. Ja, man bekommt es nur durch bestehendes System - wie denn sonst, aber nicht d. mehr Arbeit - s.o., sondern durch geschickte Anpassung an dieses System oder gar dessen Ausnutzung/Ausbeutung zu eigenen Gunsten. Und selbstverständlich befinden sich die eifrigsten Verfechter dieses System unter jenen, denen solche Ausnutzung besonders geglückt ist. Insofern würde ich dir sogar zustimmen, dass wir alle, wenn es uns nicht ganz beschissen zugeht, Unterstützer dieses Systems sind. Ich sehe darin nichts böses oder moralisch verwerfliches.
Diese heilige Kuh nenne ich - mit Verlaub - Hirnfick, mit dem immer mehr Geld für die s.g. “Leistungs(!)träger” gerechtfertigt wird. Was soll bitte menschliche Leistung sein und wie will man diese quantifizieren um zwei Leistungen oder genauer - Menschen, zu vergleichen? Ist Leistung eines Müllmannes fünfmal kleiner als meine? Das lässt sich nicht vergleichen und daher gilt: mehr Geld bedeutet eben mehr Leistung. Und nur so kann und wird “die Leistung” lediglich “bemessen”. Also bleibt diese “Leistung” nicht mehr als ein Bla-Begriff, um verlogen das “mehr Geld” dahinter zu verstecken.
Ich gehe das Risiko, sich einer Lächerlichkeit preiszugeben, ein ;)
Ich sehe das Grundproblem des Status Quo woanders, u.z. in Vertauschung des Begriffes Freiheit durch euphemistisches us-freedom, also durch das sozialdarwinistisches Recht des Stärkeren, die Schwächeren nach eigenem Gutdünken auszuquetschen. Ich weiß, dass die Freiheit ein komplexer Begriff ist, aber, wie es bereits vor fast paar Jahrhunderten angemerkt wurde, jede Gesellschaft kann sich nur soviel Freihet erlauben, wieviel sie bezahlen oder, anders gesagt, sich leisten kann.
Was kann denn diese Gesellschaft, ökonomisch betrachtet, sich im Moment leisten? Nicht ‘grade wenig, und sie tut es auch zgT., ohne dadurch unterzugehen: Kindergeld, Renten, Sozialhilfen etc.pp., sodass, formal betrachtet, keiner mehr verhungern oder unter der Brücke landen muss. Nur der Preis dafür wird leider viel zu hoch eingesetzt - vollkommene Entmündigung des Menschen unter Missachtung feierlich verkündeten Grund- und Menschrechte. Nicht mal die Würde einer Eizelle wird nun einem zugesprochen, wenn er aus den Mühlen des Systems herausgefallen ist oder - Gott bewahre, sich verabschiedet hat. Dem Pechvogel wird nur insofern (s)eine Freihet eingeräumt, dass er für Zwang, Demütigung und Ausbeutung _frei_gegeben wird, u.z. ohne jeglicher ökonomischen Notwendigkeit hierfür. Nicht jedoch ohne Zweckmässigleit - damit wird der Zwang, sich diesem System zu unterwerfen, geschaffen und verstärkt. Und da sind wir wieder bei Nutznießer und Schirmherren dieses Systems angelangt, die offensichtlich ob der Festigkeit dieses Systems sind nicht mehr so sicher sind. Daher auch so viel hysterisches Gegackere um die Sicherheit.
Ich würde die Quote wesentlich höher setzen, wenn man auch große Anzahl kleinerer Verbrechen in Betrachtung zieht.
Klar, sonst würden sie gar nicht hinkommen. Jeder lebende Organismus - Populationen und Gesellschaften sind es auch, entwickelt und festigt Mechanismen zur Selbsterhaltung. Diese werden nur dann revidiert (ohne, wohl gemerkt, jeglicher Vorbestimmung), wenn sie selbst für den Organismus in gegewärtiger Form lebensbedrohlich werden. Von daher ist der günstigste Moment für wirkliche Reformen zu Gunsten der Gesellschaft dann gegeben, wenn Selbsterhaltungsmechanismen einer Gesellschaft sie selbst (d.h. ihren Fortbestand) offensichtlich bedrohen. Ist es bereits soweit? Ich schätze - ja, zumindest im Ansatz, wenn man die Entwicklungen letzter Jahre in Betrachtung zieht. Die Reformitis a la Koalition sind auch solche Reformen, die jedoch vor allem s.g. Elite präferieren - nix neues unter der Sonne!
MfG
COPOKA
@ COPOKA / N-8
Also, wenn ich es richtig mitbekommen habe, hast du auch was von dem real existierendem und der damit verbundenen Propaganda abbekommen. Hast du das Gerede nach den höheren Sinn und Zweck, angeblichen Sachzwängen und Staatsräson immernoch nicht satt?
Oder wie verstehst du die s.g. neuen Herausforderungen genau? Erzähl’ mal mehr davon.
Ja, richtig mitbekommen :) Es liegt aber ein weiter Weg zwischen der sozialistischen Propaganda und den wirtschaftsliberalen Ansichten der heutigen Eliten in Deutschland. Um nicht näher darauf einzugehen sage ich mal so: die Versprechen sind bescheidener, die Lügen nicht so dreist.
Woraus erschließt sich denn in einem Land mit kontinuierlichem Wachstum von BIP und Produktivität die Notwendigkeit, die Gürtel immer enger zu schnallen und sich dafür noch immer mehr anstrengen. Zumindest für die Mehrheit.
Das Problem erkenne ich an, aber die einzige Möglichkeit es zu lösen wäre - wenn man von der Idee der Enteignung absieht - die klassische vertikale Umverteilung der Mittel. Sei es durch fiskale Politik, sei es durch gesetzliche Regulierung der Löhne. Denn Appelle an die Moral der Manager sind zwecklos, da würden Sie mir sicherlich zustimmen.
Und da sind wir wieder dort angekommen, wo die Politik schon längst nach der ultimativen Lösung sucht. Aber vergeblich, weil es keine gute Lösung gibt. Für eine fiskale Lösung gibt es keine Mittel, und der Versuch, weitere Mittel bei denen aufzutreiben, die viel verdienen, wird die Verdiener vertreiben und noch mehr Unheil anrichten. Die gesetzliche Regulierung der Löhne? Ja, wenn es um die Mindestlöhne geht - und ich finde es ebenso schändlich, dass hier nichts passiert (wird aber passieren, schätze ich). Die Mindestlöhne allein sind aber nicht das Problem, es geht überhaupt um die Abkoppelung der Löhne von dem Erfolg der Wirtschaft. Ist es die Folge der Gier der Bosse? Nur bedingt. Das wahre Problem liegt darin, dass man aus der komplizierten Formel der Volswirtschaft den Arbeitsmarkt nicht einfach ausklammern kann. Und Deutschland hat nun mal nicht so viel Arbeit, pardon für die banale Feststellung.
Ich finde es auch depremierend, dass in Deutschland die Klasse der working poor entsteht. Mein Mitleid und den moralischen Beistand haben die Leute. Ich wünschte aufrichtig Glück den Lokführern der Deutschen Bahn vor zwei Wochen und ich bin auf der Seite der Berliner Beamten und Angestellten heute. Das hilft ihnen aber nicht. Die Empörung hilft nicht. Um zurück zum eigentlichen Thema zu kehren: ja, ich glaube, dass die Agenda 2010 ein guter Ansatz war, um der Globalisierung möglichst human zu begegnen.
Gruß,
Alex
Die Grünen werden nicht umsonst als alternativer Bündnispartner für die CDU gehandelt. Besseres Image, Willigkeit in Wirtschaftsfragen - und das mit den Bürgerrechten, na, da wird dann wieder jemand den Bluthund geben müssen.
@ Spiegelfechter / Nr.5
Warum soll es keine Insel im Sturm der Globalisierung geben können?
Doch, natürlich kann es solch eine Insel geben. Es gibt aber dafür einige notwendige Bedingungen (keine hinreichende, um es mathematisch zu präzisieren):
- Deutschland muss die Autarkie zur Staatsideologie erklären. Ich glaube aber nicht, dass die Chuch’e-Ideen hier populär werden könnten;
- Deutschland schrumpft zu einem kleinen Land und besteuert keine Briefkastenfirmen. Aber das Schrumpfen nicht vergessen! Sonst werden schon im nächsten Monat alle Hartz-IV-Empfänger kein Geld bekommen, in drei Monaten werden sie die Strassen bevölkern und in einem halben Jahr gibt es einen Boom in der Sicherheitsbranche. Kein schönes Szenario, ehrlich gesagt;
- Deutschland verfügt über große Vorkommen an Rohstoffen, heißt aber nicht Nigeria. Könnte gehen… Aber die geologische Realität sieht anders aus. In deutschen Küstengewässern gibt es sehr wenig Öl und Erdgas (bis Schröders Rohr kommt);
- Deutschland versucht das Modell staatlicher Korporation der skandinavischen Länder zu übernehmen. Und scheitert gewaltig an der Unmöglichkeit sie zu realisieren, weil das Gesetz der großen Zahlen dazwischen kommt.
Oder…
- Deutschland sieht sich Frankreich an und erschaudert vom hohen Roß;
- Deutschland sieht sich Großbritannien an und erschaudert in einer Mischung aus Respekt und Ekel
… und geht dann seinen Weg. Dankbar für eine lange und einmalige Inkubationszeit 1949-1990, welche ermöglicht hatte, die Infrastruktur aufzubauen und die großen Vermögen zu generieren, die heute dem Land helfen, in der Welt zu bestehen.
Sorry für das Pathos am Ende :)
Ich möchte hier nur mal einwerfen, dass ich dem zustimme, was
der Spiegelfechter über das Auseinanderklaffen von dem Willen
des Volkes und der politischen Eliten geschrieben hat.
Und ich stimme auch allen zu, die eine soziale Politik für möglich halten und dafür werben/einstehen.
Weder der - unglaublich ausgelaugte - Begriff “Globalisierung” oder
die Schriften eines Milton Friedman, der Chile mit seinen “Ideen”
zugrunde gerichtet hat, ändern daran etwas, auch wenn
einige hier das anscheinend glauben.
@ pittiplatschprotestiert / Nr.48
Der aus Ihrer Sicht ausgelaugte Begriff “Globalisierung” ist mehr als real: gehen Sie in ein deutsches Warenhaus und versuchen Sie ein Kleidungsstück oder ein Gerät zu kaufen, das nicht in Asien produziert wurde. “Globalisierung” ist weder ein ausgelaugter Begriff, noch eine Abstraktion: sie ist fühlbar und absolut wirklich. Vor allem fühlbar für die ehemaligen Arbeiter von Grundug oder von Textilfabriken.
Und so sehr Augusto Pinochet ein Schurke war: die “Chicago Boys” um Friedman konnten nichts dafür. Chile ist mitnichten, wie Sie sagen, “zugrunde gerichtet” worden. Umgekehrt, Chile wurde zu erfolgreichsten Lateinamerikanischen Ökonomie. Und weil ich weiß, dass jede ambivalente Betrachtung der Realität schnell in Verdacht gerät, sage ich es noch einmal: Ja, Pinochet war ein Verbrecher.
@47 Neuraum
Das alles ist gar nicht notwendig. Deutschland muss nur zu einer gerechtern Verteilung der Gewinne und Einkommen finden und der Rest erledigt sich via Binnennachfrage fast von selbst. Ein stark progressive Einkommenssteuer und eine progressive Vermögenssteuer wären Mittel, diesen Zweck zu erreichen … und nein(!), es ist kein logischer Zwang, dass alle Top-Verdiener plötzlich in die Karibik auswandern.
Ich hatte über die “Scherenproblematik” bereits vor einiger Zeit einen längeren Artikel geschrieben.
Daraus:
Während die Reallöhne (Nettolohn inflationsbereinigt) in den letzten Jahren kontinuierlich sinken (0,9% im Jahr 2006), steigen die Vermögenszuwächse der oberen 10.000 in geradezu gigantischem Maße. So vermeldete gestern das Forbes-Magazin stolz, die von ihnen geführte Liste der 1000 reichsten Menschen der Welt konnte in 2006 einen Vermögenszuwachs von durchschnittlich 35% erzielen.
Nur auf die 55 deutschen Milliardäre bezogen, wäre dies ein Vermögenszuwachs von sagenhaften 81 Milliarden Dollar, also so ziemlich genau 1.000 Euro pro Bundesbürger. Und dies wohlgemerkt für 55 Menschen … nicht auszudenken, wie wunderbar ein soziales Netz gesponnen werden könnte, wenn nur die Hälfte der Vermögenszuwächse der oberen 10.000 vergesellschaftet werden könnte. Die dadurch angeschobene Binnenkonjunktur hätte überdies einen weitaus positiveren Effekt auf die deutsche Wirtschaft (also Mittelstand) als die Investitionen der oberen 10.000. Aber so etwas darf man in unserem Land ja nicht offen sagen, sonst wird man ja in die Nähe der „Steinzeitkommunisten“ gerückt, obwohl man sich letztlich nur bei Ludwig Erhard bedient. Ein tiefgreifender Paradigmenwechsel hat stattgefunden.
@49 Neuraum
Über den “Erfolg” der Chicago-Boys kann man sehr geteilter Meinung sein.
Der chilenische Wissenschaftler Jorge Vergara Estevez kommt in seinem Bericht “Chile und die Chicago-Boys” jedenfalls zu einem diametral anderem Schluss.
@ Spiegelfechter / 51
Ich habe die PDF-Datei kurz geöffnet, aber ich bin momentan nicht in der Verfassung, um die Diskussion über Chile auf einem mehr oder weniger hohem Niveau zu führen. Die Brutalität der Diktatur der Pinochet-Junta überschattet so sehr alles andere… Man wird automatisch zum Verlierer, wenn man Chiles Geschiche in dieser Zeit etwas abgewinnen will.
Hier aber etwas abseits des Themas: vor einer gewißen Zeit diskutierte auf einem russischen Forum über die These, dass bis jetzt noch nie zwei demokratische Länder miteinander Krieg geführt haben (übrigens stimmt diese Behauptung). Reflexartig nennen viele Russen als erstes Gegenargument den Falklandkrieg. Vielleicht, weil die UdSSR damals auf der Seite argentinischen Militärjunta war. Aber: argentinisches Militär war nur wenige Jahre an der Macht, schaffte aber in dieser Zeit viel mehr Leben zu vernichten, als die Junta in Chile in einem viertel Jahrhundert (Stichwort: Abwurf der Menschen aus den Hubschraubern über den Ozean).
Viel. Mehr.
Viel. Blutiger.
Chile bleibt von Pinochet überschattet. Argentinien bleibt aber unbelastet und hat nie einen Image-Schaden erleiden müssen.
@ Spiegelfechter / 50
Das sind alles mathematische Rechnungen. Sie funktionieren nicht in der Realität. Ich bin kein Wirtschaftsboss - ich verdiene mäßig, (vielleicht gerade mal gut für die Berliner Verhältnisse). Was ich aber in den letzten Jahren bemerkt hatte: man findet keine vernünftig gebildete Leute mit wenigstens Englisch als zweiter Sprache. Geschweige denn von einer dritten Sprache.
Die Arbeitlosenquote in Berlin ist eine der höchsten in der Bundesrepublik, aber: man lädt zum Gespräch Bewerber aus Bayern oder gar aus dem Ausland.
Ich will hier keine Beschwerden verbreiten, ich will nur eins sagen: das Bildungssystem in Deutschland ist total krank, es läßt die meisten Talente beiseite.
Wenn ich mich nicht irre, habe ich schon mal darüber geschrieben in einem Kommantar zum anderen Artikel hier.
Eigentlich hat Deutschland keine andere Investitionsmöglichkeit, als das Geld in die Bildung zu pumpen.
Tut es aber nicht.
Was ich aber hier in Berlin sehe, wenn ich die U-Bahn fahre: Teenager, die zum Scheitern im Leben prädesteniert sind.
Diese Jugendlichen gibt es überall. In meiner Stadt sehe ich z.B. zuhauf die berüchtigten “krassen Checker”, denen jetzt schon ein imaginärer Hartz IV-Stempel auf der Stirn prangt.
Auch wenn es politisch “unkorrekt” sein mag, dies zu sagen, doch ich sage es trotzdem: Die Unterschichtler vermehren sich quasi wie die Karnickel (einfachste Leute und Ausländer ohne Deutschkentnisse), hinzu kommt - selbst in Mittelschichtskreisen - die allgemein antiautorithäre Erziehung, wodurch vielen Jugendlichen leider auch jeglicher Anstand fehlt. Die Folge -> ein soziales und bald auch wirtschaftliches Fiasko.
Die Gebildeten und Leistungsträger unserer Gesellschaft haben leider oft keine Zeit - vielleicht auch keine Lust (mir verständlich bei dem vorhandenen Rahmen) - für bzw. auf Nachwuchs. Ich fürchte, Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten mit massiven sozialen *und* wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Ok, das war jetzt wirklich nichts Neues…
The Rock
@45, Neuraum
Na ja, die Versprechungen - meistens sehr pragmatischer Natur, werden nur noch bei Buhlen um Wählergunst verteilt, ansonsten wird mit unterschwelligen Ängsten und Anspielungen gearbeitet. Gelogen und verbogen wird dabei nicht weniger dreist. Im Vergleich zu laienhafter Sowjetpropaganda, ist es viel professioneller und zweckmäßiger geworden.
Nein, die s.g. vertikale Umverteilung ist bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, ansonsten stimmen wir überein. Diese Art von Umverteilung ist zgT auch nur so’n ideologischer Kampfbegriff, der in gesellschaftlichem Hintergrund vor allem eine hierarchische Baumstruktur sieht, die allen Diktatoren und Herrschern zwar vorschwebt, aber so in der Geschichte eigentlich nie gab.
Aus meiner Sicht ist die Gesellschaft eher als ein Netz aus partikulären Interessen und gegenseitigen Abhängigkeiten vorzustellen. Dieses Geflecht, das mit der Entwicklung der Gesellschaft immer komplexer und dichter wird, wie auch einzelne Knoten darin ist zunächst mal ganz wert- und zweckfrei - die Gesellschaft hat keine höhere Bestimmung oder höheren Zweck, dem sie sich zu unterwerfen oder zu dienen hat. Von daher würde ich zunächst mal auch Jörg (s. Nr. 20 oben) dahingehend zustimmen, dass es keinen Willen des Souveräns - also des Volkes oder der Mehrheit, geben kann. Alle Interessenlagen sind zunächst mal gleichwertig und legitim. Von daher sehe ich auch kein moralisches Problem darin - s.o., dass Menschen sich in dieses soziale Gefüge reinhacken, um für sich das Beste herauszuholen - es liegt nun mal in unserer Natur.
Es wäre auch genauso kontraproduktiv wie zwecklos, diesen menschlichen Trieben entgegen zu steuern, weil es gleichzeitig die Triebfeder und Bindemittel dieses Gefüge sind.
Das einzige gemeinsame Interesse “des Souveräns” besteht lediglich darin, Ausgewogenheit und Stabilität (nicht mit Starrheit zu verwechseln) dieses soz. Gefüge - also der Gesellschaft, Aufrecht zu erhalten, was man aus anderem Standpunkt auch als Bewahrung der Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit bezeichnen kann - keine Interessenlange oder Partei i.a. Sinne ist “besser” als die andere. Ich will hier nicht moralisieren, sondern nur darauf hinweisen, dass diese Ausgewogenheit der Interessen und Abhängigkeiten auch nachhaltige Flexibilität - im Sinne Anpassungsfähigkeit und beständige Überlebensfähigkeit der Gesellschaft impliziert. Die Implikation steht für mich außer Zweifel, auch wenn es i.a. ein strittiges und langes Thema seien mag - über Dynamik komplexer Systeme möchte ich hier nicht schwadronieren.
Andererseits, was du wahrscheinlich genau so siehst, entstehen in solchem soz. Gefüge zwangsläufig selbstverstärkende Abhängigkeiten - wir stammen nun mal von Affen, die in genau entgegengesetzter Richtung auf dieses Gefüge einwirken. Sich selbst überlassen (freedom, freedom über alles!), tendiert es zu einer hierarchischen Struktur der Machtverhältnisse - phylogenetischer Atavismus unserer Art. Diese Struktur ist jedoch für die Gesellschaft hinsichtlich der Stabilität und somit Überlebensfähigkeit nur in besonderen Lagen (und Entwicklunsetappen) von Vorteil. Totalitäre Regimes haben mit der Entwicklung immer kürzere Lebensdauer mit immer größeren Gesamtschäden daraus. Komplexe Systeme sind nun mal durch hierarchische Steuerung nicht in Griff zu bekommen - sie geraten aus den Fugen und brechen zusammen.
Das letztere ist jedoch nicht im Interesse der Gesellschaft, höchstens - einer daraus partizipierenden Minderheit. Daraus ergibt sich m.E. die Notwendigkeit einer Kontrollstruktur, die darauf achten soll, dass die gegenseitigen Abhängigkeiten und Machtverhältnisse nicht unverhältnismäßig stark zu Gunsten einer oder anderen Minderheit und zum Nachteil des Restes verschieben - ein böses Omen für die Gesellschaft. Also überträgt die Gesellschaft diese Aufgabe dem Staate. So ist es auch aus meiner Sicht “der Wille” des Volkes für die Regentin und Koalitionen zu begreifen.
Allerdings, so wie es im Moment aussieht, gelang es einer Minderheit durch Finanz- und Rechtsystem nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Kontrollstruktur - den Staat, so zu hacken, dass sie sich in volle Abhängigkeit von dieser Minderheit geraten sind, und diese verstärkt sich fortdauernd, da die Hacker sich dank “Globalisierung” vollkommen jeglicher Kontrolle entzogen haben. Finanzmafia ist m.E. an der Stelle mehr als passende Bezeichnung für diese Minderheit.
Ich habe jetzt leider zu weit ausgeholt, aber so siehst du