Willkommen in Schilda
geschrieben am 18. Februar 2010 von Spiegelfechter
Wer Gästen aus fernen Ländern, die in der hiesigen Sprachregelung als undemokratisch bezeichnet werden, einmal die Segnungen einer modernen Demokratie vorführen will, der sollte mit ihnen am nächsten Donnerstag die Besuchertribüne des Bundestags besuchen. Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form vor ein paar Monaten beschlossen hat. Redner der kleineren Regierungspartei, die sowohl in ihrer Oppositions- als auch in ihrer Regierungszeit mit aller Macht gegen das Gesetz gewettert hat, werden sich hingegen ? das verlangt das politische Rollenspiel schließlich so ? plötzlich gegen eine Abschaffung dieses Gesetzes aussprechen und dies damit begründen, dass das Gesetz zwar Murks sei, aber nicht angewendet werden soll. Dies wird einen Nickreflex bei der zweiten Regierungspartei auslösen, die zuvor für eben dieses Gesetz gekämpft hat, von ihm aber mittlerweile nichts mehr wissen will. Eine Woche zuvor hatte der Präsident nämlich eben dieses Gesetz unterschrieben, das heute zwar keine der Parteien mehr haben will, das aber dennoch in Kraft tritt. Kasperletheater auf hohem Niveau, selten machte sich die Politik derart lächerlich.
Peinlich für die FDP
?Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!?, so tönte die frischgebackene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Gejohle ihrer bierseligen Sympathisanten am gestrigen Aschermittwoch in Straubing. Selten hatten die Versprechungen einer Ministerin eine derart kurze Halbwertszeit ? wenige Stunden später unterschrieb Bundespräsident Köhler das ?Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen?, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch diese Woche in Kraft treten wird. ?Versprechen gebrochen?, so würde es wohl ein chronisch überkandidelter Guido Westerwelle sagen, wäre er noch in der ?echten? Opposition. Für die FDP ist die Unterschrift Köhlers, mit der so rasch niemand gerechnet hätte, schlichtweg peinlich. Sie hätte es lieber gesehen, wenn das Gesetz überhaupt nicht in Kraft getreten wäre und stattdessen durch eine neue Gesetzesvorlage abgelöst worden wäre, die von Sperren Abstand nimmt. Dazu kommt es nun nicht mehr und die Liberalen müssen ein undankbares Affentheater zelebrieren, indem sie im Bundestag gegen die Aufhebungsentwürfe der Opposition stimmen. Warum eigentlich? Wäre es der FDP ? und auch der Union ? mit ihrer verbalen Kritik am Gesetz ernst, so würde ihr sicherlich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie den Aufhebungsentwürfen der Opposition zustimmen würde.
Steilvorlage für die Wendehälse
Nicht minder peinlich ist die Situation für die SPD. Da hat sie unter öffentlich vorgelittenen Kopfschmerzen dem Drängen des Koalitionspartners nachgegeben, den umstrittenen Netzsperren zugestimmt und plötzlich will selbst die Union nichts mehr von dem Gesetz wissen. Verständlich, dass sich die SPD da ein wenig verarscht vorkommen muss. Die schlimmsten Kritiker der Elche waren früher selber welche und die SPD stellt sich nun natürlich als Fundamentalopposition zu Netzsperren dar, so als sei sie nie und nimmer nicht anderer Meinung gewesen. Dabei ist das Herumgeeiere der Spezialdemokraten schlichtweg peinlich. Wer die SPD wählt, wählt die Katze im Sack. Zusagen und politische Positionsbestimmungen der SPD sind nicht das Papier wert, auf dem sie noch nicht einmal mehr gedruckt werden, da sie eh niemand ernst nimmt. Wäre die Machtkonstellation anders, wären genau die SPD-Politiker, die am nächsten Donnerstag das Gesetz mit Schimpf und Schande ablehnen werden, dessen glühendste Anhänger. Die moderne Politik ist nun einmal ein Rollenspiel, heute Räuber, morgen Gendarm, wen interessiert das schon?
Die heilige Zensursula
Aber auch die Union bekleckert sich abermals nicht mit Ruhm. Von ihrem Rollstuhlterminator auf Stasi 2.0-Trip wollen die Schwarzen am liebsten nichts mehr wissen. Schäuble gibt nun den Alberich und bewacht den Nibelungenhort vor den Begehrlichkeiten des jungen Recken Guido. Neuer Innenminister ist der smarte Thomas de Maizière, der sich von Schäubles Überwachungsstaatsphantasien zwar distanziert, aber auch nicht im Traum daran denkt, das Netzsperrengesetz zurückzunehmen. Die Union setzt lieber auf eine Suspendierung ? das Gesetz soll zwar in Kraft treten, aber nicht angewandt werden. Wer das unserem Besucher aus dem undemokratischen Land erklären will, muss schon sehr weit ausholen.
Warum wollte die Union dann überhaupt dieses Gesetz? Ganz einfach, das Gesetz war nicht viel mehr als ein geplanter PR-Coup der adligen Superuschi, der allerdings derart in die Hose gegangen ist, dass unsere Superuschi im Netz nur noch unter dem Namen Zensursula bekannt ist. Die Zeiten, in denen Zensursula unsere Kinder vor dem bösen Internetz schützen wollte, sind aber zum Glück vorbei ? nun darf die heilige Ursula Hartzerkinder mit kostenloser Schulmilch aufpäppeln, so dass sie dereinst auch ja dem Arbeitsmarkt, der sie gar nicht haben will, theoretisch zur Verfügung stehen. Da wäre es natürlich völlig undenkbar gewesen, der blonden Hoffnungsträgerin bei Zeiten ihr komplett vemurkstes Liebligsspielzeug wegzunehmen. Nun ist die Lex Zensursula da und niemand will es gewesen sein.
Was soll das?
Heute versichert Schwarz-Gelb mit Engelszungen, dass das Gesetz keine Anwendung finden wird und man stattdessen lieber löschen statt sperren will. Natürlich könnte man sich die Frage stellen, was zu diesem bemerkenswerten Sinneswandel beigetragen hat, schließlich legten die Unionsgranden doch noch vor wenigen Monaten ?überzeugend? dar, dass man unbedingt Sperren bräuchte, da das Löschen keine Lösung wäre. Eigentlich sollte man dieser positiven Entwicklung ja Respekt zollen und sich darüber freuen, dass auch Unionsabgeordnete nicht komplett vernunftresistent sind. Aber warum schaffen diese Abgeordneten dann das Gesetz nicht ab? Eine 100% Mehrheit wäre ihnen schließlich sicher. Nun tritt das Gesetz in Kraft und niemand weiß, was er davon halten soll.
Man kann in einem Rechtstaat nicht einfach vermurkste Gesetze erlassen und dann sagen, man würde diese Gesetze nicht anwenden. Rechtssicherheit sieht anders aus, ein einfacher Ministererlass würde ausreichen, das komplette Gesetzespaket über Nacht anwendbar zu machen ? ohne parlamentarische Diskussion, ohne Zustimmung durch Bundestag oder Bundesrat. Der einzig gangbare Ausweg aus dieser Posse ist die sofortige und ersatzlose Streichung des Gesetzes durch den Bundestag. Auch wenn Union und FDP versichern, sie würden das Gesetz nicht anwenden, so ist ihre Verweigerung, das Gesetz sofort zu streichen ein politischer Offenbarungseid. Wenn das Gesetz wirklich keine Anwendung finden soll, kann man es auch streichen und danach ein besser formuliertes Folgegesetz verabschieden. Nun wird sich wieder einmal Karlsruhe mit einem durch und durch dilettantischen Gesetz beschäftigen müssen, das ohne jeglichen Sachverstand verabschiedet wurde. Der AK Zensur hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Was für ein Kasperletheater ? wie soll man das unserem Gast aus dem undemokratischen Land eigentlich noch erklären? Von Deutschland lernen heißt dilettieren lernen.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
Anders als polemisch, sarkastisch, meinetwegen sogar zynisch kann man doch gar nicht über diesen Haufen (sprich: unsere Volksvertreter) schreiben. Wenn es nicht so traurig wäre…
äh, irgendwie checke ich da gar nix. die wollen also das gesetz behalten, aber nicht dass es zur anwendung kommt? wollen sie letzteres vielleicht während der fußbal wm ändern, wo es keiner mitkriegt?
dieses gesetz ist der schlüsselrohling, der die tür zur internetzensur öffnen wird. nachdem er nun anwendbar ist, wird er, wenn es soweit ist, den dann veränderten bedingungen angepasst werden. es ist ein großes, infames spiel, das hier getrieben wird. kipo war und ist nur der aufhänger – von anfang an.
ich verfolge die entwicklung der kontrolle des internet durch staatliche einrichtungen seit mehreren jahren und bin der auffassung, dass die politik da an einem ganz anderen rad dreht als wir wahrhaben sollen. der staat lässt sich die deutungshoheit nicht einfach durch technische instrumente nehmen. hier erleben wir endlich mal etwas bewusster, was wir vor dreißig jahren einfach verpennt haben, den ‘APPARAT’!
es gibt keine anfänge mehr, derer man sich erwehren sollte. die faschisierung unserer gesellschaft ist längst im gange.
Manchmal hat Bundespräsi Hotte Köhler auch seine Sternstunde; wie hier, wo er sich nicht zum Affen der Politiker resp. einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten machen läßt. Ich glaube, ihm ging es nur darum.
Ich denke aber entgegen Jens seiner Einschätzung, dass das Gesetz angesichts angedrohter Verfassungsklagen doch aufgehoben wird. Oder, wo ich das jetzt geschrieben habe, die lassen wiedereinmal das BVerfG entscheiden, welche Gesetze sie machen sollen.
Erbärmlich ist es allemal!
Auf den Punkt gebracht: Die bürgerliche Mehrheit will ein Gesetz nicht abschaffen, dass einer folgenden extremistischen Regierung – sagen wir, Lafontaine oder Mahler – eine Totalüberwachung seiner Bürger ermöglicht.
Selbst wenn ich der jetzigen Regierung trauen würde, der nächsten traue ich nicht. Oder der übernächsten. Aussetzer.
@michael w.
Dafür braucht es keine Fußball-WM. Nerds gucken keinen Fußball und “das Volk” interessiert sich eh nicht für Netzsperren ;-)
Dieses Gesetz ist nichts anderes, als die Einführung eines Zensursystems in Deutschland. Es schützt die missbrauchten Kinder anders, als argumentiert, in keiner Weise. Kindesmissbrauch passiert nicht virtuell im Internet. Das Internet ist kein böses Etwas, das böses generiert. Es ist ein Kommunikationsweg. Die Taten passieren tatsächlich, hier in unserer Realität und müssen deshalb ganz real verfolgt werden. Die Gesetze zur Verfolgung solcher Straftaten haben wir schon lange. Es wurde mal argumentiert, die Anwendung der bestehenden Gesetze auf derlei Content sei zu aufwändig und den Ermittlern teilweise nicht zuzumuten. Bitte was? Geht’s noch? Man muss sich mal vor Augen führen in welcher Weise hier worüber gesprochen wird.
Es ist unglaublich, auf wessen Rücken unsere Politspitzen ein solches Schmierentheater aufführen. Und ausgerechnet eine ehemalige Familienministerin hat diese PR-Kampagne mal ins Rollen gebracht. Das ist kaum weniger schlimm als der Kindesmissbrauch selbst.
Schön sarkastisch geschrieben, dieser Artikel! Aber auch ich bin mit nicht sicher, ob die Tatsache, das Gesetzt zu behalten, aber nicht anzuwenden (womit sich die Regierung mal eben ganz locker über einen Beschluß des Parlaments hinwegsetzt, schon das wäre ein Thema für Karlsruhe) nicht eine Doppelstrategie verfolgt: Einerseits alle Kritiker ruhig zu stellen indem verbal lauthals Kreide gefressen wird, andererseits das Gesetzt dennoch in Petto zu haben und wie Kai aus der Kiste bei “Bedarf” wieder hervor zu zaubern.
Das traue ich
dem Verbrecherpackder politischen Elite jedenfalls eher zu als nur so blöde zu sein, wie man jetzt den Anschein erwecken will…Was wollt Ihr? Das Gesetz oder besser das Vorspiel in Form der Verträge hat seinen Zweck erfüllt: Die ISPs haben die Zensur- bzw. Sperrinfrastruktur aufgebaut…….und sie steht im Fall des Falles bereit, sei es wenn der neue JMStV in Kraft tritt oder Behörden aus welchen Gründen (z.B. Demonstrationsaufrufe) auch immer das Netz zensieren wollen.
bombjack
@ Jens
Vehement widersprech :D
Ansonsten schöner Artikel.
Es ist mir ein absolutes Rätsel warum die Mehrheit der Deutschen diesen Murks, welcher sich Politik schimpft, immer noch durch Unterlassung unterstützt. Eigentlich sollte jeder längst ‘ne Fackel und ‘ne Mistgabel in der Hand halten und Teer und Federn bereitgestellt haben ….. man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
@Dierk
Weißt du in Bezug auf ein Stilleben ist alles drumherum in Bewegung. So ähnlich ist aus der sich selbstdefinierten politischen Mitte heute alles drumherum wirklich Oppositionelle extremistisch.
Ein Hoch auf die Wirtschaftsdiktatur also?
@SF
Ich denke nicht, dass es ein Kasperletheater in dem Sinne ist, wie es öffentlich dargestellt wird. Tatsächlich ist das Gesetz gültig und kann ab jetzt zur Anwendung kommen. Das ist es, worum es geht – alles andere ist nur Drumherum-Blabla.
Ich meine, dass es sich hier um eine Fakten-Schaffen-Salamitaktik handelt, die ein Gesetz ermöglicht, welches für einen völlig anderen als den dargestellten Zweck erwünscht ist. Irgendwann später, wenn genügend Gras über die Sache gewachsen ist, wird es über den Umweg EU (wir konnten nicht anders … ) zur Anwendung kommen.
Wesentlich für diese meine Einschätzung ist meine Überzeugung, dass dieses Gesetz niemals etwas mit “Kinderpornografie” zu tun hatte, sondern Kontroll- und Machterhaltbestrebungen dient. Daher wette ich mit Dir, dass es in spätestens 3 Jahren “Sachzwänge” geben wird.
Ich glaube, die Gäste aus fernen undemokratischen Ländern, wären trotzdem erstaunt, mit welch (vergleichsweise) lächerlichen Luxus-Problemen wir uns hier rum schlagen … ^^
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2009/korea-nord – http://nordkorea-info.de/
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/iran-todesurteile
http://www.gulli.com/news/kuba-mobiltelefone-werden-2008-03-29
Oder welche waren da gemeint?
Danke, liebe Regierung, für weitere 2 Monate der täglichen Verschwörungstheorien in der Uni.
Der Spiegelfechter schreibt:
Ob eine solche “Verzichtserklärung” auch wirklich justitiabel ist? Das Gesetz ist beschlossen und von Bundespräsidenten ausgefertigt worden, und damit gültig und MUSS angewendet werden. Wie alle anderen Gesetze auch!
Oder wollen Frau M und Herr W alle Richter der Bundesrepublik anschreiben mit einem entsprechenden Hinweis, daß dieses Gesetz “nicht zu beachten” sei?
Machen diese Personen sich da nicht der Nötigung und Rechtsbeugung schuldig?
Die niedrigste Stufe, seinen Unmut mit Personen des öffentlichen Lebens auszudrücken ist immer noch eine “Dienstaufsichtsbeschwerde”. Das wäre mal der Anfang…
Unabhängig aber davon, wie die weitere juristische Aufarbeitung und Handhabung erfolgt:
Eine -bittere- Lachnummer haben die Koalitionäre mal wieder vorgelegt. Und das kurz nach Fasching und Karneval!
“Man kann in einem Rechtstaat nicht einfach vermurkste Gesetze erlassen und dann sagen, man würde diese Gesetze nicht anwenden.”
Doch, lieber Spiegelfechter, man kann. Und unsere schöne neue Welt läßt grüssen: der große Bruder durchforstet das Internet – und keiner weiss was er demnächst alles sperrt… . Oder zuläßt. Oder …
Da kann ich schwitzig nur recht geben. Der Fuss ist in der Tuer. Da koennen wir diese noch so hart zuschlagen, die Politik ist komplett schmerzbefreit. Das Ganze laesst man schoen sinken und in in ein paar Monaten/Jahren kommt das wieder hochgeblubbert. Was zum Sperren findet sich immer.
Die Regierung ist hier schoen, stark und mutig: Schoen gegen die Wand gelaufen, stark abgeprallt und mutig wieder dagegen gelaufen.
Der Gast aus der Diktatur ist natürlich nur eine rhetorische Person, aber: zwei Schritte vor, ein Schritt zurück, je nachdem, woher der Wind weht, das kennt der Gast von zu Hause auch.
Und was verbieten sie als Nächstes? Laternenpfähle?
@ Tom
Ein Bundespräsident der ein Gesetz in Kraft setzt um den Politikern “mal eins auszuwischen” ?
DAS fände ich wirklich beängstigend.
@rauskucker
Blos nicht. Woll ich denn auf dem Rueckweg von der Kneipe sonst mein Wasser abschlagen?
@ Schwitzig
Dito. Nichts anderes war damit beabsichtigt…ist zumindest auch meine Meinung. Schäuble hat es gut vor gemacht…150% fordern, etwas zurück rudern und dann immerhin 100% durchsetzen. Ziel erreicht. Dass die DNS Sperren in die Kategorie “grober Unfug” gehören, das weiss heut zu Tage jeder 12-Jährige.
Dass sich Informationen durch das Internet aber der bisherigen politischen Kontrolle entziehen, wird langsam erkannt. Man kann nichtmehr so einfach Meinungen über ARD und ZDF steuern. Und was von den öffentlich Rechtlichen in Sachen “objektiver Journalismus” zu erwarten ist, sieht man ja jeden Tag. Das reisst keinen vom Hocker.
Es ist wie überall, wenn sich grundlegende Bedingungen ändern. Einige Politiker haben erkannt, dass sich die Meinungsbildung nicht mehr so beeinflussen lässt, wie es jahrelang der Fall war. Da man sich aber ebenfalls jahrelang in dem naiven Vertrauen, dass alles weiter gehen wird wie bisher, nicht mit der technischen Veränderung beschäftigt hat, wird nun in Panik wild um sich geschlagen. Das Resultat ist besagtes Gesetz. Der verzweifelte Versuch, etwas zu unterbinden, was sich schon rein technisch auf dieser Basis nicht unterbinden lässt. Die Folge davon ist die irrwitzige Annahme, dass das Internet auf nationaler Ebene kontrolliert werden kann. Was für ein Schwachsinn. Die Einsicht, dass das Internet nicht nur in Deutschland stattfindet, ist glücklicherweise noch nicht zu unseren Politikern fortgeschritten.
@12
Weil offensichtlich die Mehrheit immernoch nicht gerafft hat, was wirklich vor sich geht.
Sie schauen ARD und ZDF Nachrichten an, lesen die Bildzeitung und glauben den Blödsinn, den man ihnen dort auftischt.
Sie wählen die Partei, weil ihre Eltern die selbe Partei ebenfalls gewählt haben und die Meinung “ich kann ja eh nix ändern” hat sich eingefressen.
Einfach nur noch peinlich, was da abgeht..
Aber paßt auf, eines schönen Tages ist es wieder da, auch wenn’s jetzt in der Versenkung verschwinden soll.
Wäre ja zu schade, so ein schönes Gesetz nicht anzuwenden, irgendein Vorwand wird sich schon finden.
Großartig! Brillant! Vielen Dank!
Erst einmal Kompliment für den gelungenen Artikel!
All denen, die sich jetzt Sorgen um eine Infrastruktur zur Überwachung und Zensur machen sei gesagt, dass der Zug schon abgefahren ist und sich wohl nicht mehr stoppen lässt. Und wer ist Schuld? Nicht die böse Weltverschwörung der korrupten westlichen Politiker! Wo war denn der laute Aufschrei des freien Bürgers bei Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung? Wo waren denn die ach so liberalen 68er, die linken Theoretiker und die konservativen Mittelstandspapis bei der Bekämpfung einer vollkommen sinnfreien Stoppschildkampagne, die jeden halbwegs klar denkenden Menschen nur einen logischen Schluss zulässt?
Ich könnte kotzen. Und die junge Generation der Internetaffinen, die dann in dem Mist aufwachsen und leben dürfen, werden in jedem zweiten Medienbeitrag niedergemacht und, wörtlich, für dumm verkauft.
Ich finde der Titel ist falsch. In Schilda ist es das Unvermögen der Politiker zum planerischen Handeln, welches die Probleme verursacht.
Wir haben es hier mit Politikern zu tun, die wider besseres Wissen, ein Gesetz durchgepeitscht haben. Dabei unterstelle ich nicht die Absicht Zensur, oder deren Grundlagen, aufbauen zu wollen. Es war Wahlkampf und man brauchte ein Thema “das Zieht”, der Rest war egal. Insofern ist der Plan wohl aufgegangen, zumindest für die CDU.
Die Ankündigung ein erlassenes Gesetz nicht anwenden zu wollen, ist eigentlich eine Frechheit. Aber als Exekutive kann man es sich halt aussuchen, welchen Gesetzen man Beachtung schenken möchte.
Warum die Mehrheit der Bürger nichts macht?
Feigheit – nur nicht auffallen – die aus der Menge herausragen, werden zuerst abgeholt, wenn es soweit ist.
Das war schon beim Bund so, wer aus der Masse heraus aufgefallen ist, war das Lieblingsopfer der Ausbilder. Erinnerte mich beim Film – Full Metal Jacket – daran.
Damit rechnen viele, das die Demokratie nicht mehr lange hält. Aber sich dafür einsetzen, nö, zu riskant. Und manche hoffen auch darauf. Das ist meine persönliche Erfahrung. Wie oft musste ich mir schon die Frage anhören – hast du keine Angst? Die führen doch Listen von denen die sie für Links halten. Wenn dann einer im Bus mit seinem Thor-dingens-Klamotten in Springerstiefel sich provozierend verhällt, herrscht “schweigen im Walde”.
Die Aussage:
Wenn ich den Armen zu essen gebe, nennen sie mich einen Heiligen. Wenn ich frage, warum die Armen kein Essen haben, nennen sie mich einen Kommunisten. (Hélder Camara)
kann ich modifizieren –
Wenn ich frage, warum sie sich nicht gegen Rechts wehren, nennen sie mich einen Linken.
Das Gesetzt ist milde gesagt totaler Unfug, Quatsch und Blödsinn zusammen, aber es ist sicher auch nicht der große Anfang einer gewaltigen Internetzensur wies so viele uns glauben lassen wollen. Mal den Ball flach halten.
Genauso geht es mir aber auch gewaltig auf die Eier wie hier alle wieder auf die Unfähigkeit, Blödheit, Unverschämtheit etc der Politiker schimpfen. Wie sie alle gar nichts können. Wie hirnlos sie sinnlose Gesetze erlassen. Wie gut sie die Wirtschaft zum wachsen bringen….
Die aktuelle Regierung nervt mich zwar auch noch mehr als die Alte, aber dennoch erstmal selber besser machen, aktiv mitarbeiten und dazu muss man nicht in eine Partei eintreten. Aber bitte doch nicht immer so großartig auf die Politiker abgehen…
wobei vergisst es, manchmal muss das auch sein. Danke CDU für die geniale Idee :D und Danke SPD für das beständige NEIN ;-) und Danke FDP, dass ihr euch nicht nur für eure Klientel interessiert.
Es sollte mal wieder jemand einen Abstrich auf den Bundestagstoiletten der Abgeordneten machen. Ich wette, dass die Kokainkonzentration seit dem letzten Mal signifikant angestiegen ist!
In meiner Vorstellung sieht das Leben in Berlin derzeit so aus:
Irgendjemand schreibt wöchentlich im bewußtseinserweiterten Zustand ein Drehbuch, ähnlich dem Drehbuch von Marienhof; GZSZ und Co. Da weiß man auch nie, welche 180° Wendung die Charaktere nehmen. Erst lange gut und der Liebling – dann böse und intrigant – dann wieder gut – dann wird der Mann betrogen mit einem anderen – dann wird der andere betrogen mit einer Frau – dann ist man wieder der Gute – dann nimmt man Drogen – dann wieder nicht – dann wird man kriminell – dann doch wieder nicht ….
und unsere Politiker spielen mit als Hauptdarsteller und haben einen Riesenspaß dabei wie wir früher bei Partys wenn “Mord im Hinterhof” gespielt wurde. Ziel ist es, die zugedachte Rolle so ernst wie möglich zu spielen! Wer dabei lacht oder einen Fehler macht, zahlt abends die nächste Runde.
Denn abends, wenn die Journalisten nicht mehr dabei sitzen, treffen sich alle wie die Adeligen in den Jane-Austen-Verfilmungen (die Bücher kennt hier ja wohl kaum einer ;-)) und denken sich Aktivitäten aus um sich zu unterhalten. Was aber damals Maskeraden, Jagden, Picknick und Salonmikroskopieren von Kieselalgen war, wird heute unter deutlich verschärften Bedingungen gespielt….
- die Maskerade ist realitätsnäher. Man verkleidet sich nicht mehr als Wahrsager mit Kristallkugel oder als Priester etc. sondern man spielt sich quasi selbst als Bösewicht oder als gute Mutter der Nation
- gejagt wird kein Wild mehr sondern Menschen. Die Jagd auf Hartz-IV Empfänger ersetzt die in diesen Kreisen beliebte Treibjagd
- beim Picknick früher gab es Pasteten und Getränke, heute gibt es Kaviar, Austern, Zigarren und käufliche Mädels obendrein
- Salonmikroskopieren und Gesangsbeiträge wurden ersatzlos gestrichen. Statt dessen sitzen – wie auf der Titanic – die Männer im Raucherraum zusammen und sprechen über die gute alte Zeit bei der Bundeswehr und andere Politik und wie man am g’scheitesten mövenpicken kann … die Damen sitzen zusammen bei Champagner und sprechen über ihre Familien, Shoppingmöglichkeiten, Anlagemöglichkeiten für gemövenpicktes Geld ….
Es passt alles so wunderbar zusammen:
Man schafft auf Kosten von Millionen Menschen den größten Niedriglohnsektor Europas und nimmt ungeniert das Prekäriat aus und zerstört die “Mittelschicht”.
Man schafft die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um Unruhestiftern das Internet als Kommunikations- und Organisationsplattform zu entziehen.
Man schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Noch Fragen, Kienzle?
@Gideon
Aber selbstverständlich ist es das. Insbesondere wenn man es in der Kombination mit anderen “Maßnahmen” wie VDS, heimliche (!) Onlinedurchsuchung, Trojanerentwicklungen, ausufernder Kameraüberwachung, Bundeswehr im Innern und und und sieht. Selsbt wenn man mal unterstellt, dass die aktuelle Regierung diese “Maßnahmen” tatsächlich nur aus reiner Grenzdebilität zum Besten des Volkes erdenkt … was ist mit der nächsten oder übernächsten Regierung? Hätte die NSDAP über derartige technische Möglichkeiten verfügt, wären bedeutend mehr Menschen vernichtet oder benutzt worden und vor allem hätte die NSDAP es nach aussen glaubwürdig so darstellen können, dass es sich tatsächlich ausschließlich um Kriminelle handelte, die dem “Rechtssystem” zugeführt wurden.
Wenn es nicht der große Anfang einer gewaltigen Internetzensur sein soll, unterstellst Du indirekt allen Parteien außer der LINKEN, dass ihre stimmberechtigten Mitglieder den IQ eines frisch geschlachteten Kanninchens haben.
Paradoxerweise …
…. prangerst Du im nächsten Satz genau das an, obwohl gemäß Deiner These es ja schließlich genau so sein sollte :-). Wie nennt man das eigentlich? Zwiedenken?
Warum? Wir bezahlen Steuern dafür, dass wir eine kompetente Interessenvertretung (Regierung) haben.
Rabulistik und siehe oben. StefanP – bist Du’s?
Kopfschüttel. Der Doppeldenkstruktur nach, bist Du wahrscheinlich … ach,. lassen wird das.
@Spiegelfechter:
Interessanter Artikel aus einem Bereich in dem ich mich überhaupt nicht auskenne. Daher auch meine Frage:
Klingt für mich so, als wäre löschen Ok, sperren aber nicht. Wo ist denn für den Informationssuchenden der unterschied? Die Quelle steht doch in beiden Fällen nicht mehr zur Verfügung – oder?!
@Fian
Eben nicht, da sein Filter kinderleicht zu umgehen ist und höchstens für Oma Krawuttke ein Hindernis darstellt. Die ganzen Hintergründe findest aber auch beim im Artikel verlinkten AK-Zensur.
@all
Ich muss immer schmunzeln, wenn ich die Kommentare zu diesem Thema lese. Was macht Ihr eigentlich, wenn die Regierung mal ein wirklich gefährliches Gesetz verabschiedet. Euer Pulver habt Ihr ja schon verschossen ;-)
Mal im Ernst: Dieses Gesetz ist falsch, gar keine Frage. Aber es ist ganz sicher kein Dammbruch, mit dem von nun an die Zensur in Deutschland praktiziert würde. Mich erinnern die ganzen “Sicherheitsgesetze” und vor allem die Diskussion seitens ihrer Befürworter eher an die Salamischeibentaktik. Irgendwann brignt ein weiterer Tropfen halt das Faß zum überlaufen, weshalb ich die Kritik ja auch teile. Aber dennoch sollte man darüber nachdenken, ob es nicht zweckdienlicher wäre, verbal abzurüsten. Diese hysterische Argumentation wird doch abseits des Netzes nur noch mit einem Kopfschütteln wahrgenommen – wem ist damit geholfen? Der Freiheit im Netz ganz sicher nicht. Daher sage auch ich: Ball flachhalten ;-)
*duckundweg* ;-)
Der Spiegelfechter schreibt:
Ob eine solche ?Verzichtserklärung? auch wirklich justitiabel ist?
Das Gesetz ist beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden, und damit gültig und MUSS angewendet werden. Wie alle anderen Gesetze auch!
Oder wollen Frau M und Herr W alle Ermittlungsbeamte, Staatsanwälte, Richter der Bundesrepublik anschreiben mit einem entsprechenden Hinweis, daß dieses Gesetz ?nicht zu beachten? sei?
Machen diese Personen sich da nicht der Nötigung und Rechtsbeugung schuldig?
Die niedrigste Stufe, seinen Unmut mit Personen des öffentlichen Lebens auszudrücken ist immer noch eine ?Dienstaufsichtsbeschwerde?. Das wäre mal der Anfang?
Unabhängig aber davon, wie die weitere juristische Aufarbeitung und Handhabung erfolgt:
Eine -bittere- Lachnummer haben die Koalitionäre mal wieder vorgelegt. Und das kurz nach Fasching und Karneval!
@SF 37
hmmm – ich finde nicht, dass es von mir “hysterisch” ist, wenn ich mehrere Gesetze in einen Zusammenhang bringe und befürchte, dass ein Mißbrauch stattfinden kann, weil er möglich ist.
Wenn (egal wo) ein Mißbrauch möglich ist, wird er über kurz oder lang stattfinden. Und zu dem Zensurgesetz durch die Hintertür EU kann ich nur mal empfehlen, nach den “Verantwortlichkeiten” des Fischereirates zu googlen.
Ich glaube auch nicht wie Gideon daran, dass das Gros der Entscheidungsträger bis zur dann notwendigen Arschabputzhilfe debil ist und ergo müssen diese “Gesetze” ein Ziel haben.
Das Argument “Wahl” ist mit Sicherheit nicht angebracht, da speziell zu diesem Gesetz schon lange vor der öffentlichen Diskussion bekannt war, wie es besser gestaltet gewesen wäre, was an Kritik auftauchen wird und wie man es Wahlkampfwirksam sogar sinnvoll hätte gestalten können. Stattdessen wird für den “Wahlkampf” ein Gesetz gemacht, das selbst CSU-Wähler, auf jeden Fall aber FDP-Wähler und auch Grünen-Wähler (da kann die CDU mittlerweile super mit) vergrätzt? Bitte? Was soll das denn für eine Wahlkampfaktion sein?
Es sein denn, wir haben tatsächlich nur Gideonsche Grenzdebile und das glaube ich nicht. Salamitaktik ist nie schnell, aber sie wirkt. Die wichtigen Fragen sind:
1)
Wenn keiner das Gesetz will – warum wird es dann verabschiedet?
2)
Wie ist das Gesetz mißbrauchbar?
3)
Wem oder welcher Bevölkerungsgruppe kann es nützlich erscheinen und wozu?
4)
Wie kann garantiert werden, dass z.B. die nächste Regierung dieses Gesetz nicht mißbraucht?
Hey, die Schildbürger und vor allem die Ratsherren haben zwar viel Unsinn verzapft, aber immerhin haben sie nicht ganze Demokratien in den Dreck gefahren. Ich finde das alles auch kein bisschen lustig mehr, sondern nur noch dreist und unverschämt.
Die Infrastruktur zu einer umfassenden Zensur steht nun und jeder kleine Schäuble, jeder Berlusconi-Imitator und jede FDJ-Propagandasekretärin kann sie nutzen, wenn er/sie denn will. Die Behörden könnten sich derartigen Anweisungen gar nicht widersetzen, schließlich handelt es sich um ein Gesetz und weisungsgebunden sind sie eh. Und bis deutsche Beamte mal auf die Idee kommen, dass “ich mach’ hier nur meinen Dienst und führe nur Befehle aus” keine gute Maxime sein könnte, da vergehen manchmal mehr als tausend Jahre (also zwölf). Und wenn man sich mal ansieht, wie eifrig Vodafone dabei war, den Zensoren zu gehorchen, ist aus der deutschen “Industrie” auch mal wieder nur das übliche zu erwarten.
Und nun stellen sich diese kleinen Feiglinge hin und tun auch noch so, als hätten sie das alles nicht gewollt. Ich erwarte jetzt von denen, dass sie sich sofort hinsetzen und, ohne dümmliches Parteigeplapper und verantwortungsloses Herumlavieren, dieses unsägliche Gesetz in der Versenkung verschwinden lassen. Ich erwarte auch, dass alle, die sich als Demokraten betrachten, ein solches Instrument, dass jedem Diktator das Herz höher schlagen lässt, klar ablehnen. Mir ist verdammt egal, ob die Frau von der Leyen oder der Herr Schäuble und wie die Nullnummern alle hießen, die sich für dieses Gesetz stark gemacht haben oder sich dafür haben instrumentalisieren lassen, sich vielleicht verletzt fühlen, weil ihre subversiver Aktionismus dadurch auch dem letzten Schildbürger klar wird. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen und jetzt sollten alle diese Flachpfeifen, die es offenbar bevorzugen, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen (als Demokraten und bildlich gesprochen), lieber in ihre Erwerbsberufe zurückgehen und aufhören, in einer Demokratie die Politiker zu spielen.
Wenn diese Leute es ernst meinen würden, dann würden sie sich jetzt umgehend hinsetzen und mit überwältigender Mehrheit ein Änderungsgesetz durchbringen.
Womöglich ist das ja der verzweifelte Versuch, sich nach dieser beispiellosen Pleite beim Start der liberal-konservativen Traum-Regierung doch noch als handlungsfähig darzustellen. Jetzt plustern sich alle auf, schlagen sich auf die Brust (und wir dürfen uns noch mal von diesem Mist ablenken lassen), nur, um sich dann dafür zu feiern, dass sie den Schrott, denen sie mit hohem Aufwand durchgedrückt haben und der viel Zeit und Ressourcen beansprucht hat, dann mit genau so viel Aufwand wieder rückgängig machen. Und das ganze, während man mit steigender Begeisterung auf sozial Schwache und Minderheiten einprügelt, sich drängelt, Bundeswehrsoldaten im Iran zu verheizen und Negativleistern wie den Banken Milliarden hinterherwirft.
Fazit: Schilda ist ein schöner Ort, verglichen mit dem Produkt des real existierenden Fanatismus unserer Klassenkämpfer von oben.
@ Spiegelfechter, #41:
Der Punkt ist, dass es seit 10 Jahren nur in eine Richtung geht mit der Sicherheitspolitik. Wenn man das mal mitverfolgt, kommt jedes Vierteljahr ein neues Gesetz zur Kontrolle und Überwachung. Das kann einem doch nur sauer aufstossen. Wann soll man denn anfangen, gegen die zahlreichen bedenklichen Entwicklungen zu protestieren – wenn es zu spät ist? Die Begründungen sind doch immer fadenscheinig – mal Terrorismus, mal KiPo. In Verbindung mit den schlechten sozialen Bedingungen ergibt sich da ein Bild, als würde man sich schonmal mit dem nötigen Rüstzeug für “soziale Unruhen” ausstatten..
allein schon wenn ich an den Perso mit RFID denke, wird mir schlecht – ich muss zukünfig meine Papiere mit nem Metalletui abschirmen, also bitte! Ich frage noch einmal, wann soll man denn mit dem sich aufregen beginnen?
@Schwitzig
Du kennst mich ja, ich neige da ja schon fast zu einem Phlegma ;-)
Ganz einfach, indem das Gesetz schnellstmöglich gestrichen wird – das ist m.W. auch immer noch der Plan.
Also ich finde die Aufregung auch etwas übertrieben. Um ein 4.Reich aufzubauen braucht es schon ein wenig mehr als Internetzensur und Onlinedurchsuchungen. Klar, die Anfänge müssen schon im Keim erstickt werden, jedoch muss man sich dabei auch mal die andere Seite der Münze ansehen:
Terroristen gehen mit der Zeit – schön das unsere Regierung es auch versucht. Sollten z.B. Terroristen Berlin mittels Nuklearbombe entfernen und es stellt sich heraus, dass sie sich im Netz zuvor ganz offen darüber unterhalten haben, wäre es doch toll, wenn man sie aufgehalten hätte (wäre auch prima am 11. September gewesen).
Das Ganze darf natürlich nicht zur Massenüberwachung werden (ist doch wohl auch mehr als klar). Das Konzept läuft doch in der nicht-virituellen-Welt auch ganz prima: Polizei hat einen dringenden Tatverdacht – der wird von einem Richter überprüft und erteilt einen Durchsuchungsbeschluss – die Polizei tritt die Tür ein und verhaftet die Verbrecher oder klärt die Verdachtspunkte.
Warum also nicht vor Zensur (löschen oder sperren) oder Onlinedurchsuchung einen Richter und ggf. auch noch einen Staatsanwalt setzen?
Sonst müsste man sich doch über die reale Täterüberwachung/Durchsuchung genauso aufregen oder?
Kurzer Einwurf zur inzwischen mehrfach zitierten Literatur:
Liest wohl kaum noch jemand. Schilda war bekannt für seine hochintelligenten Bürger, darum rannte jeder mit jeder noch so blöden Frage zu ihnen und bat um Rat. Das wurde den Schildbürgern bald zuviel, sie entschieden ab dann nur noch Blödsinn zu verzapfen und Albernes durchzuführen, damit man sie für dämlich hält.
Kurzer Einwurf zur inzwischen mehrfach zitierten Literatur:
Liest wohl kaum noch jemand. Schilda war bekannt für seine hochintelligenten Bürger, darum rannte jeder mit jeder noch so blöden Frage zu ihnen und bat um Rat. Das wurde den Schildbürgern bald zuviel, sie entschieden, nur noch Blödsinn zu verzapfen und Albernes durchzuführen, damit man sie für dämlich hält. Von da ab wurden sie in Ruhe gelassen.
[Edit]
Sorry für das Doppelpost, ich weiß nicht wie, aber offenbar hat das System/der Browser zwischenzeitlich entschieden, mal zu speichern. Dieser hier ist die korrekte Fassung.
“Zwiedenken” finde ich gut, nur noch wenige hinterfragen was sie selbst den ganzen lieben Tag behaupten, sondern verkaufen gleich alles für bare Münze.
noch viel schlimmer wir wählen die Regierung sogar, man könnte fast behaupten wir wollen den Mist den sie machen.
mal schauen ob verschachteltes Zitieren funktioniert.
in diesem letzten Absatz von mir sollte eigentlich Ironie erkennen zu sein, daher auch die Smilies.
Sogar SF hat mir in gewisser Weise recht gegeben. Nicht zu fassen. :D
Mensch, Leute, es geht nicht darum, ob wir JETZT kurz vor der Realisierung eines totalitären Staates stehen. Das Gefährliche für die Gesellschaft besteht darin, dass es ohne viel Federlesens jetzt möglich ist, den Informationsfluss zu steuern, wenn sich nur jemand findet, der skrupellos, sendungsbewusst und narzisstisch genug ist, seine Sicht zum Maß aller Dinge zu machen. Jemand da, der darauf wettet, dass es so jemanden nicht gibt in den etablierten Parteien und auch in Zukunft keine solche Person auftaucht?
Nein?
Dachte ich mir.
Die Warnungen vor der Etablierung eines totalitären Staates erst dann für legitim zu halten, wenn er schon existiert, halte ich für ein bisschen naiv. So nach dem Motto: Ach, wird schon nicht so schlimm werden, die sind doch alle ganz lieb und wollen nur unser Bestes. Und wenn sie dann mal anfangen, Blogs abzuklemmen, Internetzugänge lahmzulegen und Leute zu verhaften, dann fangen wir ganz schnell an zu demonstrieren und verhindern weitere Maßnahmen…
Dumm nur, wenn man dann die Marke “Querulant” verpasst gekriegt hat und bei einem dann mal eben ein paar Kinderfotos vom Strand gefunden werden.
Aber nein, wir Deutschen sind ja immun vor totalitären Tendenzen, hier gibt es keine autoritären Charaktere und Blockwarte und Mitläufer stammen alle aus Österreich. Deswegen können WIR es uns leisten, Bürgerrechte zu demontieren, die Bürger zu Fuß, im Auto und sogar unter der Kleidung zu überwachen, aufzuschreiben, was sie lesen, wo sie sich informieren, mit wem sie reden, wo und was sie einkaufen, welche Gesundheitsprobleme sie haben und was sie auf der hohen Kante haben.
Ich bin anderer Ansicht: Wir können uns solche Demokraten nicht leisten. Wir müssen JETZT den Mund aufmachen und aufhören, uns von denen für dumm verkaufen zu lassen. Denn mehr ist es nicht, wenn die erst monatelang mit übelstem emotionalisierendem Agitprop (die von der Leyen hatte damals Journalisten eingeladen und sie mit brutalsten Videos von vergewaltigten Kindern auf Linie gebracht, um danach ihre Zensur-Vorstellungen zu bewerben – ein überaus manipulatives Vorgehen und es zeigt deutlich, dass die Zensur-Architekten wenig Skrupel haben, ihre Ziele durchzusetzen) Stimmung machen, das Gesetz dann durchprügeln, es dann angeblich doch nicht zu wollen und nach der Unterschrift des IWF-Köhlers dann die Hände in den Schoss legen, um das Gesetz dann für jeden Schmalspur-Despoten zum Einsatz bereit liegen zu lassen.
Nee, so nicht. Dieses Gesetz und der Geist, der es hervorgebracht haben, müssen verschwinden und zwar schnell: Jetzt wird mal anständig Leistung gezeigt, Herr Westerwelle, Frau L.-S.:
Tear down this law!
10 Jahre minderwertige Innenpolitik und stetiger Ausbau des Überwachungsstaates sind mehr als genug.
Schilda ist zu schwach gesagt, das ganze grenzt schon hart an Bananenrepublik.
Ich glaube den Verschwörungen nicht, meine eher dass schere Dummheit hier regiert.
Das gilt nicht nur für dieses Gesetz.
Eine positive Meldung gibt es trotzdem, den notorischen Abmahnanwalt von Gravenreuth gibt es nicht mehr.