Der Fall Politkowskaja – das Rätselraten geht weiter

Für Insider war es wenig überraschend, dass gestern, drei Tage vor dem Geburtstag und kurz vor dem ersten Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas, die russische Generalstaatsanwaltschaft in die Offensive ging und zehn verdächtige Personen verhaftete. Wenig überraschend ist auch, dass die mutmaßlichen ausführenden Beteiligten am Mord wohl einer tschetschenischen Mafiagruppe angehören – überraschender war da schon die Tatsache, dass fünf Verdächtige aus den Reihen des Inlandgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums kamen.

Es handelte sich um einen Auftragsmord. Begangen von tschetschenischen Berufskriminellen – unter ihnen drei Brüder -, die operativ von korrupten Beamten der regionalen Führungsspitzen von FSB und der Miliz unterstützt wurden. Kopf der Bande sei laut dem russischen Generalstaatsanwalt ein Tschetschene. Das sind die wenigen gesicherten Fakten, die sich mit denen decken, die der Chefredakteur von Politkowskajas Blatt – der oppositionellen „Nowaja Gaseta“ Dmitrij Muratow auf eigene Faust ermittelt hat. Dieser bezeichnete die Ermittlungsergebnisse auch als „absolut überzeugend und professionell. [Die Generalsstaatsanwaltschaft] habe alles nur Mögliche getan, um den Fall zu klären“. Der stellvertretende Chefredakteur Sergej Sokolow sagte, die Namen der Verhafteten würden mit denen übereinstimmen, die die eigenständigen Ermittlungen der „Nowaja Gaseta“ ergeben hätten. Die „Nowaja Gaseta“ wollte bereits am Donnerstag letzter Woche ihre eigenen Zwischenergebnisse publizieren, wurde aber von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten, damit noch eine Woche zu warten, da sie sonst die Ermittlungen gefährde. Der Sohn der ermordeten Journalistin arbeitete eng mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen und zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die richtigen Verdächtigen festgenommen wurden, kritisierte aber die Veröffentlichung der Namen zu diesem frühen Zeitpunkt, da dies die weiteren Ermittlungen behindern könnte.

In einem Punkt unterscheiden sich die Schlussfolgerungen der Generalstaatsanwaltschaft und die des Chefredakteurs der „Nowaja Gaseta“ allerdings grundsätzlich. Chefredakteur Muratow sieht keinen überzeugenden Hinweis, der Schlüsse auf einen Ausländer als Hintermann des Auftragsmordes zuließe – früheren Bekundungen nach, hält er Ramsan Kadyrow für den Hauptverdächtigen. Ramsan ist der Sohn des ehemaligen tscheschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow. In der Zeit, als die Politkowskaja in Tschetschenien recherchiert hatte, war er u.a. Leiter der umstrittenen Sicherheitstruppe „Kadyrowzy“, der von Politowskaja und anderen Journalisten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Mord, Folter, Entführungen) vorgeworfen werden. Zum Zeitpunkt des Mordes an Anna Politkowskaja, war Kadyrow Premier und wurde laut Verfassung erst mit Erreichen des 30 Lebensjahres im April 2007 Präsident – seit dem Tod seines Vaters war dieses Amt vakant. Vater und Sohn Kadyrow sind Putins Wunschkandidaten – oder Marionetten, wie man es trefflicher ausdrücken könnte. Weitere Berichte über Verbrechen von Kadyrow jr. hätten Putin unter Druck gesetzt, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Insofern hatte Kadyrow wohl das beste Motiv für den Mord. Natürlich kommt auch ein Konkurrent Kadyrows in Frage, der über Bande spielen wollte, um den Hauptverdächtigen aus dem Weg zu räumen. Putin selbst hat indes kein überzeugendes Motiv – der Mord an Anna Politkowskaja war für ihn ein Image-Gau; viel schlimmer, als es all ihre Artikel sein könnten. Ein so tölpelhaftes Verhalten kann man dem schlauen Fuchs mit Geheimdiensthintergrund sicher nicht glaubhaft unterstellen – was Medien wie ZEIT oder WELT natürlich nicht hindert, ebendas zu tun.

Generalstaatsanwalt Tschaika verlässt bei seinen Schlussfolgerungen über die Hintermänner den Boden der gesicherten Tatsachen und spekuliert ins Blaue, ohne diese Spekulationen im Ansatz belegen zu können. Für ihn steht fest, dass „die Hintermänner des Mordes die Situation in Russland destabilisieren wollten, um eine Krise herbeizuführen und Druck aus dem Ausland hervorrufen, mit dem Ziel einen Machtwechsel herbeizuführen“. Da kommt ja eigentlich nur einer in Frage: Boris Beresowski – Staatsfeind Nummer 1 und Abonnent von Anklagen aus Moskau. Tschaikas Zusatzinformationen, der Auftraggeber habe die Politkowskaja persönlich gekannt und mehrfach getroffen, passen ebenfalls auf Beresowski, genau wie die Spekulation Tschaikas, der Auftraggeber halte sich permanent im Ausland auf. Auch wenn Tschaika Boris Beresowskis Namen nicht nennt, so ist klar, wen er meint. In der Tat gehört auch Beresowski zu den Hauptverdächtigen. Während der Raubritterzeiten unter Jelzin, hat er sich in krimineller Art und Weise zu einem der mächtigsten und reichsten Oligarchen emporgearbeitet. Beresowski will Putin mit aller Macht stürzen – dass er dabei über Leichen geht ist bekannt und dass er einen Mord an einer im Westen anerkannten Journalistin in Auftrag geben könnte, ist keinesfalls weit hergeholt. Beweisen lässt es sich freilich nicht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Erwähnung Tschaikas, es gebe im Mordfall Politkowskaja Parallelen zum Mordfall Klebnikow, ein Journalist, der für die russische Ausgabe von Forbes schrieb und 2004 von Auftragskillern ermordet wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, so wäre dies ein plausibles Indiz, das Beresowski seine Hände im Spiel haben könnte. Klebnikow zählte zu den Journalisten, die Beresowskis Verbrechen und seine Verbindungen zur tschetschenischen Mafia untersuchten. Er schrieb auch die wenig schmeichelhafte Beresowski Biographie „Der Pate des Kreml“, die schonungslos den Aufstieg Beresowskis während der Jahre der Plünderung Russlands – wie Klebnikow es ausdrückt – beschreibt. Ohne Beweise seitens der Generalstaatsanwaltschaft bleibt der Zusammenhang zwischen den beiden Morden allerdings eine Spekulation unter vielen.

Das Datum 7. Oktober schwebte über Putins Kopf, wie ein Damoklesschwert. Am 7. Oktober jährt sich der Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja zum ersten Mal. Es ist zu erwarten, dass weltweit Journalisten, Publizisten und Menschenrechtler an den kaltblütigen Mord erinnern werden. Bei einer politischen Großwetterlage, die seit einiger Zeit im Westen von stark russophoben Zügen geprägt ist, wäre eine Welle von Anschuldigungen gegen die Person Putin und gegen sein engeres Umfeld garantiert gewesen. Da der Auftraggeber des Mordes immer noch weitestgehend unbekannt ist, hat sich an der objektiven Beweislage gegen Putin und den Kreml zwar nichts geändert, aber die Bewertung der Ermittlungen der russischen Behörden durch das engere Umfeld der Politowskaja, wird zumindest den Vorwurf der Behinderung der Aufklärung und des Aussitzens, der – obgleich unberechtigt – stets von westlichen Medien gegen den Kreml angeführt wurde, ausräumen können. Die WELT übt sich bereits in einer Umstrukturierung ihrer russophoben Linie – Anstatt der genannten Vorwürfe, bringt sie in ihrem aktuellen tendenziösen Artikel über das Thema Foltervorwürfe ins Spiel, die angeblich zum Fahndungserfolg führten.

In dubio pro reo – das gilt auch für Boris Beresowski. Im Diplomatenkrieg mit Großbritannien ist der Vorwurf gegen Beresowski indes ein gutes Pfand in der Hand Moskaus. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nachlegen, wird es Großbritannien immer schwerer fallen, Beresowski in Schutz zu nehmen, da sie sich sonst den Vorwurf gefallen lassen müsste, die Aufklärung im Fall Politkowskaja zu behindern. Auch ohne weitere Ermittlungsergebnisse, so ist zu befürchten, wird Moskau indes genau diese Karte ausspielen. „Tit for tat“ – Ihr sagt, wir würden den Fall „Litwineko“ behindern, wir sagen, ihr behindert den Fall „Politkowskaja“. Das kindische Spiel kann in die nächste Runde gehen.

Linktip: Reinhard Lütkemeyer hat in seinem Blog “Scusi!” einen lesenswerten Artikel über die russischen Oligarchen verfasst.

Jens Berger

Bildnachweis: Slate, 3x Lenta.ru, Kemlin.ru